Nach dem ‚Nein‘ zum Vertrag von Lissabon: Ein Lob den Iren (J. Habermas). Wenn die Nationen schon nicht wollen – dann zwingen wir sie eben basisnah und mit herrschaftsfreiem Diskurs zum imperialistischen Aufbruch Europas!

Alle Welt gibt sich bedenklich bis entsetzt über die halbe Million Iren, die mit ihrem ablehnenden Votum Europa zum Stillstand gebracht hat, doch Deutschlands größter Philosoph winkt ab. Er hat das so oder ähnlich längst kommen sehen. Für ihn als Fachmann für wahre Demokratie und Verfassungspatriotismus kommt in dem Fall nur ein weiteres und, wie er hofft, endgültig letztes Mal das verhängnisvolle Prinzip zum Vorschein, von dem Europas Einigung getragen ist, und die ‚Süddeutsche‘ eröffnet ihm großzügig Platz zur Darlegung seiner tiefen Gedanken. Die heben damit an, dass der Philosoph die Stichworte in Erinnerung bringt, unter denen andere namhafte Stimmen der öffentlichen Meinung schon seit geraumer Zeit Stand und Fortschritte des europäischen Einigungswerks sorgenvoll in Augenschein zu nehmen pflegen, und da ist ihm jeder zirkulierende Einwand gleich recht. Er nimmt Anleihen bei Kritikern des bürokratischen ‚Wasserkopfs‘ – immer neue Vorschriften aus Brüssel; bei Fans eines ‚sozialen Europa‘ – die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, quer durch alle Gesellschaften hindurch immer mehr Verlierer; bei Leuten wie Gauweiler – verlorengegangene Gestaltungskompetenzen – und Stoiber – nach Brüssel und Straßburg verlagerte(n) politische(n) Entscheidungsbefugnisse(n) – nur um alles zusammen in dem eher amorphen Generalverdruss über Politiker aufgehen zu lassen, die vieles versprechen, aber ohne Perspektive sind und nichts mehr bewegen (können) (alle Zitate SZ, 17.6.). Da hat einer also erkannt, woran Europa in Wahrheit krankt: Die Führer sind ohne Perspektive! Und wenn das so ist, dann kann dieses Europa seine Völker ja unmöglich für sich einnehmen, zumal seine perspektivlosen Wegbereiter und Beförderer sich auch gar keine Mühe machen, ihre Bürger bei der Vollendung ihres großen Werks ‚mitzunehmen‘, wie es so schön heißt. Seit jeher haben sie sich darauf verlegt, die europäische Einigung überhaupt nicht bürgernah-demokratisch, sondern komplett am Willen ihrer Völker vorbei voranzutreiben. Immer wieder sollten die nur etwas ratifizieren, woran sie nicht beteiligt waren. Kaltschnäuzig hat man sie wie Stimmvieh behandelt, ihnen als Höhepunkt aller Entfremdung von den wahren Drangsalen eines normalen Menschen auch noch einen Vertrag zur Zustimmung vorgelegt, der zu kompliziert ist, um ihn verstehen zu können, nur um so ihrem einmal eingeschlagenen Weg treu zu bleiben und Europa stur weiter als ein Eliteprojekt über die Köpfe der Bevölkerung hinweg zu betreiben. Dazu haben nach Auffassung des Philosophen die Iren ‚Nein‘ gesagt: Stellvertretend für den in allen Völkern Europas grassierenden Unmut über den Paternalismus – auf deutsch: Bevormundung – der Herrschenden hätten sie dem letzten Kraftakt eine Absage erteilt, mit dem Europas Regierende nur ein weiteres Mal hätten unter Beweis stellen wollen, dass sie allein über das Schicksal Europas entscheiden. Und jetzt stehen sie da, die 27 Regierungen der Union, die noch gar nicht fertig ist, jetzt ist die Verlegenheit noch größer, als sie bei den zuvor gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden jemals war: Die Regierungen sind mit ihrem Latein am Ende.

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Aber sie haben ja einen großen gesamteuropäischen Philosophen zur Seite stehen. Der hat nicht nur herausgefunden, dass das ‚Nein‘ der Bürger zum Fortgang der europäischen Einigung seinen tieferen Grund im fehlenden ‚Ja‘ zu Europa hat, zu dem sie von ihren Politikern nicht agitiert worden sind. Ihm ist auch aufgefallen, dass aus demselben zwingenden Grund diese Einigung, wenn sie weitergehen soll, auf einen anderen, einen bürgernahen Politikmodus umgestellt werden muss, und er weiß auch schon, wie man so etwas erfolgreich macht. Basisdemokratisch und bürgernah gelingt Europas Vollendung, wenn die politische Elite sich zuallererst die Perspektive verschafft, die ihr abgeht, und sich des Grunds und Zwecks erinnert, weswegen es eine gesamteuropäische Macht unbedingt braucht:

„Das pikierte Schweigen der Regierungen über die Zukunft Europas deckt den Zielkonflikt zu, der der europäischen Einigung seit Jahren die Perspektive und die Ansteckungskraft raubt. Soll Europa zu einem gestaltungsfähigen Akteur werden, der nach innen und nach außen politische Handlungsfähigkeit gewinnt – oder bleibt es bei der zivilisierenden Anziehungskraft eines Erweiterungsprojekts für die Anrainerstaaten, die sich für den Beitritt zu einer immer größeren Union fitmachen? Der Preis für das diffuse Erweiterungsprojekt ist die fehlende politische Gestaltungskraft in einer ökonomisch zusammenwachsenden Weltgesellschaft, die seit 2001 politisch auseinanderdriftet ... Doch die Probleme des Klimawandels, des extremen Wohlstandsgefälles und der Weltwirtschaftsordnung, der Verletzung elementarer Menschenrechte, des Kampfes um knappe Energieressourcen betreffen alle gleichermaßen. Während alle von allen immer abhängiger werden, beobachten wir auf der weltpolitischen Bühne die Verbreitung von ABC-Waffen und eine sozialdarwinistische Enthemmung der Gewaltpotenziale. Müsste nicht ein handlungsfähiges Europa im eigenen Interesse sein Gewicht für eine völkerrechtliche und politische Zähmung der internationalen Gemeinschaft in die Waagschale werfen?“

Einen Zielkonflikt Europas will Habermas entdeckt haben, und das ist, höflich gesprochen, etwas vermessen. Er mag es ja bedauerlich finden, dass er in dem Europa, das es als politisches Subjekt gibt, nicht das Europa entdeckt, das er sich wünscht, nämlich nicht den gestaltungsfähigen Akteur, der weltweit zeigt, was alles an politischer Gestaltungskraft in ihm steckt: Ein Zielkonflikt Europas wird daraus noch lange nicht, dass sich eine Schwärmerei von europäischer Großmacht vom Stand der Dinge frustriert gibt. Immerhin erfährt man, was diese ‚Gestaltungskraft‘ der Staaten Europas ausmacht, die der Philosoph für den Inbegriff europäischer Politik und so unbedingt befürwortenswert hält: Eine zivilisierende Anziehungskraft wohnt den Staaten Europas inne, und die sieht er bei der friedlichen Eroberung südosteuropäischer Kleinstaaten und Inseln für nachgerade verschenkt. Denn was sagt ein Humanist und tiefer Denker zur imperialistischen Weltordnung mit ihrem Hunger und Elend, ihren Kriegen und Terroristen, Schurkenstaaten und anderen Völkerrechtsbrechern, ihrem kaputten Klima und den knappen Ressourcen? Richtig, so schön, wie sie sein sollte, ist sie nicht, weil sie das aber schon sein könnte, ist sie ein einziger Auftrag zur Weltverbesserung für ihn! Ihm scheint komplett entgangen zu sein, dass, wie, und wo überall Europas Mächte – jede für sich, als NATO, als EU ... – schon längst weltpolitisch eingemischt sind, als Weltwirtschaftsmacht ihren Beitrag zum ‚Wohlstandgefälle‘ leisten mit Krieg störende ‚Gewaltpotentiale‘ erledigen. Es ist auch überhaupt nicht ersichtlich, wie und wodurch in dieser imperialistischen Welt eigentlich etwas anders oder gar besser werden würde, wenn einer ihrer gestaltungsfähigen Akteure sein Gewicht noch gewichtiger in die Waagschale werfen würde. Doch was heißt das schon für einen Habermas. Mit seiner moralischen Brille hat er ein verhängnisvolles Wesen ausgemacht, das in der Weltgesellschaft, die er in seinem Zettelkasten hütet, politisch auseinanderdriftet, und weil ja ersichtlich niemand da ist, der diese Drift korrigieren und die Weltgemeinschaft retten könnte, muss eine europäische Großmacht das besorgen und allseits für Zivilisierung sorgen! So ist man als Philosoph auf der Höhe der Zeit. Imperialismus, wie er geht und steht – das ist eine weltpolitische Bühne, auf der das Gute gegen das Böse ringt, gegen Krieg, Elend und alles andere Unschöne kämpft, das sich auf der abspielt. Und eine Weltmacht Europa ist der Imperialismus des Guten, nach dem die Welt zur Zähmung all der unzivilisierten Umtriebe in ihr verlangt: Wenn Europas Nationen endlich vereint Außenpolitik treiben und Bescheid erteilen, was andere zu tun und zu lassen haben, dann treten sie immer nur kurativ wie präventiv der Enthemmung der Gewaltpotentiale entgegen, die andere sich zuschulden kommen lassen, und nehmen die historische Verpflichtung wahr, die ihnen vom Weltgeist auferlegt worden ist!

So passt zwar sachlich absolut nichts aufeinander, aber beides, die philosophische Idee von der Herrschaft des Guten in der Welt und die Waffen der Herrschenden, die in der Welt regieren, doch zumindest ästhetisch prima zusammen: Auf dass endlich am europäischen Wesen die Welt genese – nein, das ist kein Weckruf zum imperialistischen Aufbruch, wie er schon einmal ergangen ist. Das ist die dringliche Anmahnung des Philosophen zur Einlösung des Auftrags, den ganz ohne jede Vorsehung die Menschheit zum Zwecke ihrer eigenen Zivilisierung Europa erteilt hat – und um dessentwillen es umgekehrt nach seinem Dafürhalten des Auftretens der Weltmacht eines vereinten Europas ja auch überhaupt nur bedarf!

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Doch so schön auch der Philosoph Imperialismus in die ultimative Pflicht zur Weltveredelung zu verwandeln und deren Wahrnehmung Europas Regierenden als „Ziel“ ihres Einigungswerks ins Stammbuch zu schreiben versteht: Sie hören nicht auf ihn. Aus Europa wird nach seiner Auskunft kein politisches Gewicht vom Rang einer humanistischen Weltmacht, weil sich die Regierungen über das Ziel der europäischen Einigung uneins sind. Aber was heißt das schon für einen Philosophen. Für den steht der Auftrag zur europäischen Einigung aus weit höheren als den nationalstaatlich-eigensüchtigen Gründen fest, von denen sich Politiker gemeinhin leiten lassen. Und wenn die sich in ihrer berufsbedingten Befangenheit als derart unfähig erweisen, das Ideal der imperialistischen Weltverbesserung wahr werden zu lassen, das ihm vorschwebt, weist er, der auch gelernter Fachmann für Demokratie als Verfahren zur ‚Legitimation durch Verfahren‘ ist, ihnen den Weg: Dann sollen eben Europas Völker sich stellvertretend für ihre Regierungen über die Zukunft ihrer Gemeinsamkeit einig werden! Dann hätten, und das wäre dann endlich eine europäische Demokratie in Vollendung, die Regierungen von ihren Bürgern das sie alle gemeinsam verpflichtende Mandat zum geschlossenen Aufbruch einer europäischen Weltmacht und damit das zwingende Verbot erteilt bekommen, sich weiter in kleinlicher nationalstaatlicher Eigensucht über Ziel und Zweck ihrer Union zu streiten. Das wäre doch ein schöner Erfolg der Demokratie, und was das Allerschönste daran ist: Dazu braucht es gar nicht mal viel. Nur der Wille dazu ist vonnöten, und ein kleiner demokratischer ‚Strukturwandel der Öffentlichkeit‘ obendrein, der aber auch überhaupt keine Probleme aufwirft.

Denn genau genommen ist es, so hört man vom Experten, mit dem Leiden der europäischen Völker unter dem Paternalismus ihrer Obrigkeiten gar nicht so weit her. Auch mit der berühmten Kluft zwischen Arm und Reich könnten die vielen Verlierer quer durch alle Gesellschaften in Europa schon leben, wenn nur – ja, wenn sie nur endlich einmal offen gesagt bekämen, wofür sie sich von ihren Herrschaften andauernd einspannen und bevormunden lassen. Und wenn sie darüber endlich auch zu dem Vertrauen gelangen würden, dass sie mitsamt ihrem materiellen Elend bei denen ihr eigenes wie auch das Schicksal Europas mit gutem Grund in besten Händen wissen können! Aber was geben die Führer dieser Völker, die da für die Vollendung ihrer Union unterwegs sind, für ein jämmerliches Bild ab, schaut man einmal genau hin: Man muss nur die tristen Bilder der Duodezfürsten Brown, Sarkozy und Merkel sehen, die bei Präsident George W. Bush einer nach dem anderen und jeder für sich antichambrieren, dann weiß man, dass sich Europa von der Weltbühne verabschiedet. Europäische Potentaten im Westentaschenformat, die vor einem Machthaber mit absolut uneuropäisch unzivilisierten Allmachtsphantasien den Kotau machen: Da weiß man doch sofort, was für eine Tristesse dieser europäische Aufbruch ist – und wundert sich kein bisschen mehr darüber, dass Europas Bürger sich von ihrer Demokratie entfremden, ihre eigenen Politiker verachten, anstatt ihnen abgrundtief ihr Vertrauen zu schenken. Der große Basisdemokrat vermisst Führer, die in Wort und Tat auch zu überzeugen verstehen, und in genau dem Sinn plädiert er für eine ekelhafte Wahrheit der Demokratie: Wer sich als demokratischer Führer zur Gründung einer Weltmacht anschickt, hat sich seinem Volk, will er bei ihm für sein Projekt Stimmung machen, schon auch überzeugend als zur weltweiten Machtausübung Berufener zu präsentieren – schon gleich im Umgang mit dem Präsidenten der Weltmacht, gegen die er sich als Konkurrenz aufstellt. Ein eindrucksvoll demonstrierter Wille zur Herrschaft über andere und die nicht minder demonstrative Entschlusskraft zur Durchsetzung gegen die: Das und nur das macht demokratische Machthaber für ihr Volk respektabel – und genau das verschafft ihnen im Koordinatensystem dieses edeldemokratischen Kritikers einer abgehobenen politischen Elite Europas auch wieder die Bürgernähe, die ihnen nicht nur bei der Vollendung Europas, sondern auch bei allen ihren übrigen Vorhaben willige Gefolgschaft sichert. Bürger, die von wirklich überzeugenden nationalen Führern gesagt bekommen, was mit Europa zur Abstimmung ansteht, sagen auch ‚Ja‘ zu Europa. Von politischen Herren, denen sie vertrauen können, von denen sie also gerne bevormundet werden, lassen sich auch bekennende Nationalisten zum Votum für eine Weltmacht Europa bewegen, und damit steht der Auftrag an die Adresse der Regierungen in Europa fest: Sie haben die Bevölkerung über Europa entscheiden zu lassen, und was das im einzelnen bedeutet, verrät der Fachmann für echt herrschaftsfreie Diskurskultur gerne. Das bedeutet, dass die politischen Parteien die Ärmel hochkrempeln, damit Europa auf den Marktplätzen zu dem lebenswichtigen Thema wird: Soll aus einem Europa, das in nationalstaatliche Rangeleien zurückgefallen ist, ein innen- und außenpolitisch handlungsfähiges Subjekt werden? Aus dem Nationalismus der Bürger auch noch die Parteinahme für Europa als vaterländische Pflicht neben allen anderen herzuleiten: Das in etwa wäre der Königsweg zur Heilung der unseligen Entfremdung, die zwischen Europas Bürgern und der ‚Brüsseler Bürokratie‘ eingerissen ist! Das ungefähr wäre für einen Habermas die partizipatorische Basisdemokratie, mit der ein gesamteuropäisches Stimmvieh die zügige Vollendung seiner Vaterländer zur respektablen Weltmacht endlich im selben Zuge als ureigenes Herzensanliegen kennen lernen wie befürworten könnte!

Auch dort also, wo die Demokratie mit ihren lästigen Volksbefragungen sich nicht so recht als perfektes Verfahren erweist, die freiwillige Selbstabtretung nationaler Souveränitätsbelange den Völkern überzeugend als Erfolgsweg ihrer eigenen Nation vor Augen zu stellen, muss ein wahrer Liebhaber und Kenner dieser so umständlichen Form von Herrschaft an ihr noch lange nicht irre werden. Mögen andere munter darüber diskutieren, ob nicht die halbautoritären Formen der andernorts praktizierten Fassadendemokratien besser funktionieren – ein Habermas ist sich sicher, dass eine ordentlich praktizierte autoritäre Indoktrination des Volkes schon für eine demokratische Willensbildung sorgen wird, die im Endeffekt jede halbautoritäre demokratische Mimikry in den Schatten stellt.

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Machbar jedenfalls wäre so Europa schon, meint der Philosoph. Die deutsche Kanzlerin muss dazu ihren Deutschen, der französische Präsident seinen Landleuten und alle anderen europäischen Führer müssen ihren Untertanen nur oft und eindringlich genug vor Augen stellen, wie lebenswichtig gerade für sie – ausgerechnet! – eine endlich gesamteuropäisch vereinte imperialistische Macht ist: Haben Europas Führer zusammen mit ihren Parteien dann dank ihrer Autorität auf den Marktplätzen und in den übrigen Kanälen der pluralistischen Meinungsbildung den fälligen Konsens gestiftet, können sie diesen auch mit Erfolg abrufen und ihre Völker in Referenden dazu antreten lassen, der in ihnen erfolgreich gezüchteten pro-europäischen Gesinnung entsprechend Ausdruck zu verleihen: Schon ist, mit Engagement und Glück, Europa als handlungsfähiges Subjekt geboren, wobei es gar nichts ausmacht, dass dieses Subjekt gar nicht mehr Europa, sondern eben nur ein Konglomerat von Ländern ist, in denen das Referendum angenommen wird. Denn eine Union der zwei Geschwindigkeiten, da kennt der Experte für europäische Anziehungskraft und Beschleunigung sich aus, wirkt über kurz oder lang auf Erden so unwiderstehlich wie schwarze Löcher im Universum: Vor eine Alternative gestellt, würden sich auch die mittel- und südosteuropäischen Beitrittsländer überlegen, wo ihre Interessen liegen. Für die zunächst skeptischen Mitgliedsstaaten könnte ein politisch erfolgreiches Kerneuropa an Anziehungskraft gewinnen. Wenn nur einmal die Deutschen und Franzosen, die Bürger der entscheidenden Führungsmächte Europas entschieden ihr ‚Ja‘ gesagt haben, ist die Weltmacht nicht mehr aufzuhalten: Seitdem er sie vor 50 Jahren erfunden hat, bestehen für ihn an der ‚normativen Kraft des Faktischen‘ einfach keine Zweifel mehr.

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Durch dieses ‚Lob den Iren‘ sieht sich G. Verheugen, Vizepräsident der EU-Kommission, zur Replik herausgefordert. Wo der philosophierende ideelle Gesamteuropäer von den Politikern endlich den entschlossenen Willen zur Einigkeit verlangt und davon ausgeht, dass sich der Gegensatz zwischen ihnen in Luft auflöst, wenn nur Europas Völker per Referendum ansagen, wie es mit der Union weiter zu gehen hat, da pocht der Realist des Brüsseler Procedere weiter auf seine Maxime: Schritt für Schritt, und alle gemeinsam (alle Zitate SZ, 21./22.6.). Wieder mal habe sich da bei den Iren das nationale Vetorecht, das ein Habermas gutheiße, bei der Einigung als Hindernis entpuppt, und das stelle ja wohl hinlänglich klar, warum EU-weite Volksabstimmungen und die Idee eines Kerneuropas nichts taugen. Denn so schön der Traum von einer europäischen Weltmacht ist: Um die zu werden, haben Europas Souveräne es erstmal mit sich, nämlich mit sich zu tun, nämlich damit, zuallererst sich selbst dem Subjekt – europäische Superstruktur sagt der Profi dazu – zu- und unterzuordnen, mit dem sie dann dem Rest der Welt gegenübertreten könnten. Womit es bekanntermaßen schlecht aussieht. Dafür sind auch europaweite Referenden ... keine praktikable Antwort, weil niemand bereit ist, seine eigene Souveränität der mehrheitlichen Entscheidung anderer zu überantworten. Man muss sich das praktisch vorstellen: Was geschähe, wenn die Mehrheit der Europäer ja sagte, aber die Mehrheit, sagen wir einmal der Deutschen, nein? Müsste dieses Nein dann nicht ebenso respektiert werden wie jetzt das Nein der Iren? Und wo der Philosoph meint, ein knackiges Kerneuropa, das aus einem gesamteuropäischen Referendum im Glücksfall ja herauskommen könnte, entfalte dann schon von selbst den Sachzwang für alle anderen, sich ihm anzuschließen, kann der Kenner der politischen Szene nur müde lächeln: Auch die auf den ersten Blick verlockende Idee eines Kerneuropas, also einer echten politischen Union innerhalb der weiteren EU, oder die Idee eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten taugt für die heutige Welt nicht. Denn wer definiert in diesem Fall, wer Kern sein darf? Und wer soll draußen bleiben? Der unermüdlich am Prozess der freiwilligen Selbstentmachtung arbeitende Praktiker des europäischen Einigungswerks hat also am Idealisten derselben Einigung die Verwandtschaft im selben Leiden entdeckt, im Leiden daran nämlich, dass die Vollendung des Werks einfach nicht zustande kommen will. Wo der eine dafürhält, dass sich mit denselben demokratischen Techniken der völkischen Willensbildung, an denen in Irland sogar ein so windelweiches Etwas wie der ‚Vertrag von Lissabon‘ scheitert, bei kundiger Handhabung auch noch eine von den Völkern Europas einhellig getragene Vervollkommnung der Union zum imperialistischen Handlungssubjekt herbeihebeln ließe, wird er vom anderen darauf hingewiesen, dass, bei allem Respekt vor dem Volkswillen, in Gestalt des Willens von 27 souveränen Staaten eine ganz andere Nuss zu knacken sei. Und als Realist, der er im Zuge des Knackens dieser Nuss nun einmal geworden ist, lässt er sich da lieber von der Botschaft eines anderen Philosophen zur Zuversicht ermuntern: Ich stelle mir zwar Sisyphos nicht als einen glücklichen Menschen vor, aber in Europa ist der Stein soeben wieder mal heruntergerollt – rollen wir ihn zu siebenundzwanzigst also wieder hinauf. Nicht einmal bei zweien ihrer heftigsten Befürworter aus ein und demselben Land klappt der Konsens in Sachen europäische Einigung - wo soll das nur hinführen?!

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Keine 3 Tage später ist in der SZ dann wieder Habermas mit seiner Replik auf die Replik dran. Neben einer ausführlichen Wiederholung des Gesagten dürfen wir der entnehmen, dass wir uns den Philosophen als einen glücklichen Menschen vorstellen können. Es war ja gerade wieder ein kleines Fußball-Sommermärchen im Land, und was durfte er da den Ritualen der Spieler und Fans ablesen? Den eindeutigen Beweis, dass er vollkommen recht hat, mit allem, was er sagt, die Bürger schon viel weiter in Europa angekommen sind als ihre Politiker und sich die Nationen nicht mehr wie aus Stein gehauen gegenüberstehen. Einem wie ihm zeigen die bunten Wimpel der Autofahrer nämlich nur eines: Dass ihnen vielfach die eine Fahne oft nicht genügt, um die Identifikation mit ‚ihren‘ Mannschaften zum Ausdruck zu bringen. Daraus lernen wir: Die Frage ist nicht, ob irgendeine Nation bereit wäre, ihre Identität aufzugeben, weil das die Inhaber der weinroten EU-Pässe schon längst stellvertretend für die Nationen erledigt haben, wenn sie als Doppel-Nationalisten unterwegs sind. Man muss nur unter Autofahrern und Fußballfans, und das ist in jedem Fall die gesamteuropäische Mehrheit, Iren eingeschlossen, das Bewusstsein verbreiten, den weltpolitischen Schicksalen, denen man gemeinsam ausgesetzt ist, gemeinsam begegnen zu wollen – und schon steht sie wie die Eins, die Groß- und Weltmacht Europa!