Die Sittlichkeit des Imperialismus: Völkerrecht und Menschenrechte

Kriegsaktionen der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak oder auf dem Balkan ziehen mehr Fragen nach der Erlaubtheit nach sich als nach ihrem Grund und Zweck; daß die Machthaber, gegen deren Länder solche Schritte unternommen werden, nicht zeit- und ortsübliche Vorhaben verfolgen, sondern Unrechtmäßiges verbrechen, steht fest. Die Staatenwelt bezieht sich offenbar ganz selbstverständlich auf ein internationales System der Legitimität, als wären sie Mitglieder eines Welt-Rechsstaates, der ihnen die Frage, ob sie das dürfen, mit seiner Gewalt verbindlich beantworten könnte. Den gibt es zwar nicht; aber daß zwischen ihnen eine Art Rechtszustand besteht, das erkennen sie an. Um das Völkerrecht kommt heutzutage kein Staat mehr herum, wenn er mit seinesgleichen Konflikte zu „lösen“ hat.

Weniger gewalttätig ist die Welt der internationalen Politik dadurch allerdings nicht geworden. Wie auch! Dieses erhabene Rechtssystem regelt einen Zustand namens Weltfrieden, der enorm viel bewaffneten und anderen gewaltträchtigen Handlungsbedarf zwischen den Nationen einschließt und stets von neuem stiftet. In Gestalt der UNO existiert sogar ein Völkerrechtssubjekt eigener Art, das für die Unterscheidung zwischen legitimer und illegitimer Gewaltanwendung bei den internationalen Affären zuständig ist, welche die Mitglieder der Staatengemeinschaft mit ihren konkurrierenden Interessen und Machtmittel laufend produzieren.

Der GegenStandpunkt analysiert die Eigenart des herrschenden Völkerrechts. Dabei werden auch die Kräfteverhältnisse und Berechnungen der Mächte zur Sprache gebracht, denen das moderne völkerrechtliche Regime seine Geltung verdankt. Ausführlich behandelt wird auch die prinzipielle Korrektur der Völkerrechtslage, die die USA mit dem neuen Dogma „Menschenrecht bricht Völkerrecht!“ und mit ihren jüngsten Kriegsaktionen nach dem Ende des Ostblocks auf den Weg gebracht haben. Alles in allem also ein Stück Theorie des Imperialismus bis zum Ende der Sowjetunion und in seinem aktuellen nachkommunistischen Stadium. Und ganz nebenbei noch eine Abrechnung mit dem zu neuen internationalen Ehren gelangten bürgerlichen Fetisch der „Menschenrechte“.

Kommunisten, wie wir sie mögen:

In zwei Beiträgen widmet sich der GegenStandpunkt der Kritik von parlamentarischen Linken:

Die PDS heute: Von den vergeblichen Anpassungs­leistungen einer unverbesserlichen Nachfolgepartei

In Deutschland hat die PDS ihr eines Ziel erreicht. Sie ist in der politischen Landschaft der Anschlußrepublik eine feste Größe; im Parlament und sogar an einer Landesregierung beteiligt: Ihre Anhänger halten das für einen schönen Erfolg; alle anderen Parteien für einen unerträglichen Zustand. Die maßgeblichen Vertreter der Republik halten nämlich nach wie vor an dem prinzipiellen Vorbehalt fest, daß die ‘Erben der SED’ in diesem Gemeinwesen nichts zu suchen haben. Die PDS dagegen strengt sich an, jede Abweichung vom gültigen Konsens der gewachsenen Nation, die man ihr vorwirft, zu tilgen und endlich auch ihr zweites Ziel zu verwirklichen: die volle Anerkennung als konstruktive demokratische Größe. Ein schönes Ruhmesblatt für die linke parlamentarische Kraft: Ihre Gegner erneuern laufend die prinzipielle Feindschaft, von der sie selber partout nichts mehr wissen will.

Die Spaltung der Rifondazione Comunista: Eine kommunsistische Wahlpartei beweist ihre Unmöglichkeit und zerstört ihre Basis

In Italien hat eine kommunistische Partei 1998 noch einmal etwas bewegt. Sie hat eine Regierun gestürzt, die sie gestützt hatte. Eine Woche später war die Regierung wieder im Amt - und die kommunistische Partei gespalten. Aufstieg und Niedergang der „Partei der kommunistischen Wiedergründung“ sind ein bedenkliches Zeichen: Offenbar bekommen den modernen Kommunisten ihre rein parlamentarischen Umstürze nicht gut; statt des Kampfes gegen die Herrschenden nähren sie den Spaltpilz in den eigenen Reihen. Und das ist noch nicht einmal Zufall.