„Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung“ in Johannesburg:
Die Weltgemeinschaft trifft sich im Namen von „Umwelt“, „Nachhaltigkeit“ und „Entwicklung“ – und schon wieder nur „Stillstand“, „heiße Luft“ und „wenig herausgekommen“? Nicht ganz!

Im südafrikanischen Johannesburg findet der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung statt. Zu der größten UN-Konferenz der Geschichte treffen sich 50000 Teilnehmer, darunter alles, was in der imperialistischen Welt Rang und Namen hat: über hundert Staats- und Regierungschefs, internationale Konzerne sowie Nichtregierungsorganisationen aller Art. Auf dem Programm stehen Fragen der allergrundsätzlichsten Art, über nichts Geringeres als die Zukunft der Erde will man beratschlagen. Die sieht man durch Erscheinungen wie Ozonlöcher, Klimawandel, Bodenerosion und dergleichen, aber auch durch Überbevölkerung, weltweites Elend, verseuchtes Wasser, Krankheiten, zerstörte Staatsverhältnisse und anderes gefährdet. Jetzt, 5 Minuten vor 12, soll die drohende Katastrophe noch einmal abgewendet und dem verantwortungslosen Raubbau an den Ressourcen der Erde Einhalt geboten werden. Bereits auf dem ersten Erdgipfel in Rio wurde die wirtschaftliche Prosperität der höchst unterschiedlichen Staaten mit den Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit und einer dauerhaft die Umwelt bewahrenden Entwicklung zu einem gemeinsamen Leitbild für das 21. Jahrhundert verschmolzen. (SZ, 26.8.02) Jetzt, 10 Jahre später, kommt man erneut zusammen, um über die Fortschritte, die im Geiste dieser Weltformel erzielt worden sind, Bilanz zu ziehen und neue Ziele zur Rettung der Menschheit ins Auge zu fassen…

Es ist schon absurd! Da treffen sich die politischen Subjekte, die in ihrer Konkurrenz um den Reichtum der Welt überhaupt erst dafür sorgen, dass es auf der so „höchst unterschiedliche“ Sorten von Staaten gibt; die Staatenführer, die von einem nationalen ‚Wachstum‘, das sie auf Kosten anderer erzielen, nie genug haben können und in ihrem Kampf dafür die menschlichen und stofflichen Ressourcen rücksichtslos in Anspruch nehmen, und zwar wirklich global; die Herren des Weltmarkts, die es zum Zwecke einer für sie lohnenden Ausbeutung des Globus auch an dessen gewaltsamer Bewirtschaftung bis in seinen letzten Winkel hinein nicht fehlen lassen; die Mächtigen, die um die Mehrung ihres weltweiten Einflusses konkurrieren und sich zur Durchsetzung der „Ordnung“ auf der Welt, die ihnen frommt, auch für Kriege nicht zu schade sind: ausgerechnet diese Staatsmänner, die allein ihrem imperialistischen Erfolg verantwortlich sind und sonst nichts, sollen sich, in einem gemeinsamen Leitbild miteinander versöhnt, überhaupt nicht um ihre, sondern der Erde Zukunft sorgen? Ausgerechnet die, deren Wirken schon den jetzt Lebenden so schlecht bekommt, sollen ihr politisches Wirken am Wohlergehen derer ausrichten, die demnächst auf ihr hausen? Sollten die sich wirklich auch noch darum kümmern? Absurd – wie gesagt! Andererseits: Gleichgültig lassen die Wirkungen ihres globalen Herumfuhrwerkens mit Geld und Gewalt die Machthaber der führenden Staaten offensichtlich auch nicht. Jedenfalls ist ihnen der propagierte Dienst an der Aufgabe, eine bessere Welt zu schaffen, einigen Aufwand wert. Fragt sich nur, was sie da eigentlich treiben und mit diesem Aufwand bezwecken.

I. Von den „globalen Problemen“ und der Methode ihrer völkergemeinschaftlichen Betreuung

a) In ihrer globalen Konkurrenz richten die Nationen einiges an. Das stimmt die in einer Weltgemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten bedenklich, und ihre Bedenken finden auch ihren Niederschlag in dem Sittenkodex, den sie ihrer Konkurrenz an die Seite gestellt haben. Damit möglichst auf Dauer zwischen den Nationen friedliche und freundschaftliche Beziehungen herrschen mögen, d.h. ihre Konkurrenz so weit wie möglich in respektierten Bahnen verläuft, nimmt sich das Völkerrecht als zwischenstaatlich vereinbarte, rechtsförmige Ausgestaltung dieses Sittenkodex auch der Folgen an, die die imperialistische Bewirtschaftung des Globus nach sich zieht und durch die ihr Verkehr untereinander laufend in Frage gestellt wird. Der Geschäftsbereich der UNO, der Institution eben, in der sich die konkurrierenden Souveräne als Mitglieder einer Weltgemeinschaft wiederfinden, erstreckt sich auf den Wirkungsbereich staatlicher Gewaltausübung schon weit unterhalb der Schwelle zum Krieg. Auch die beachtlichen Verheerungen von Land und Leuten, die das Weltmarktgeschehen im schönsten Frieden regelmäßig zustande bringen, sind heutzutage ein Pflegeobjekt des Völkerrechts. Sie gelten als potentieller Störfall für den zivilen Umgang der Staaten miteinander, der die Wege ebnet für den kapitalistischen Geschäftsverkehr, an dem allen voran den führenden Nationen so sehr gelegen ist – und darüber erfahren die negativen Folgewirkungen einen bemerkenswerten Formwandel: Sie werden als globale Probleme registriert, als Bedrohung der höchsten Schutzgüter des Völkerrechts – internationale Wohlfahrt, Gesundheit, Schutz der Ressourcen etc. – in die politische Agenda der UNO eingespeist und als solche zum internationalen Verhandlungsgegenstand. Die sachlichen Gründe all dieser unschönen Erscheinungen, die im Hinblick auf die Verfassung der Welt gemeinschaftlich beklagt werden, wären den Zwecken, die die Staaten der Weltgemeinschaft in ihrem Verkehr untereinander geltend machen, zwar durchaus zu entnehmen. Aber über diese Zwecke sitzen die Führer der „Völkerfamilie“ selbstverständlich nicht zu Gericht, wenn sie den weltweiten Stand von Arbeit, Armut, Krankheit und Umweltzerstörung prüfend in Augenschein nehmen; die wollen sie zur Geltung bringen und absichern – es sind schließlich ihre eigenen. Deshalb gilt ihr Interesse schlicht und ergreifend der ganzen Welt als dem Inventar der Bedingungen, die ein erfolgreiches Weiterwirtschaften bei allem sicherstellen sollen, was die Staaten, die entscheidenden zumal, sich vorgenommen haben. Wenn dabei dann Handel & Krankheit, Frauen, Kinder & Flüchtlinge, Armut & Umwelt als grenz- wie völkerübergreifende, interesselos-überparteiliche, eben weltgemeinsame Sorge-Gegenstände firmieren, so spricht sich darin also erst einmal nur die bedingungslose Parteinahme für alles aus, was an politischen Zwecken in der modernen kapitalistischen Welt unumstößlich gilt und absolut anerkannt ist – für alles mithin, was von den Hungernden und Kranken bis zur verseuchten Natur all die globalen Probleme schafft, um die die Völkergemeinschaft sich dann sorgen soll. Diese Anerkennung schlechterdings aller Sachnotwendigkeiten, welche die Staaten des Imperialismus in ihrer und für ihre Konkurrenz eingerichtet haben, ist die Voraussetzung, von der aus man sich dann den Kollateralschäden des Konkurrierens widmet. Da diese Veranstaltung der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Zugriffs auf den ganzen Globus gilt, ist sie mit dem Bemühen um die Abschaffung auch nur einer einzigen der beklagten Folgewirkungen dieses Zugriffs einfach nicht zu verwechseln.

b) Wenn sich so die Staaten der Welt unter Anleitung der UNO als Zentralagentur des Völkerrechts und seines Wertehimmels kritisch den ziemlich ruinösen Konsequenzen ihres eigenen Tuns für Mensch und Natur zuwenden, steht also eines vorab fest: Selbstkritisch werden sie dabei keinesfalls. Im Gegenteil: Sie entnehmen diesen Konsequenzen den Auftrag an sich, gegen alle anderen kritisch zu werden. Jeder nimmt für sich in Anspruch, gar nicht dem eigenen, sondern dem Interesse aller zu dienen, einen selbstlosen Kampf gegen… und für eine Welt ohne… – Armut, Hunger und alle anderen Übel, die in der UNO-Charta registriert sind – zu führen und sich zusammen mit allen anderen Guten, die es inzwischen ja sogar zur NG-Organisiertheit gebracht haben, um den weiteren Bestand des Globus zu sorgen. Sie interpretieren diese menschenfreundlichen Leitbilder als Zusatzauftrag zu dem Gewerbe, mit dem sie ohnehin laufend befasst sind und das bei ihnen so vornehm „politisches Gestalten“ heißt – und melden so ihre Zuständigkeit für die globalen Belange an, also für die Zustände in anderen Staaten, die schließlich unsere gemeinsame Welt ausmachen. Denn aus Hungerleidern wie Siechen, Sahelzonen wie Flüchtlingen, Tsetse-Fliegen wie gerodeten Urwäldern ziehen die Staatsverantwortlichen immer nur den einen Schluss: In Ordnung zu bringen geht das alles nur, wenn sie sich zum entschiedenen Fürsprecher dessen machen, wie sich mit Mensch und Natur ordentlich umgegangen gehört – und wenn sich alle anderen an das halten, was sie diesbezüglich für angezeigt halten. Daher übersetzen sie ganz selbstverständlich die im UNO-Grundwertekanon niedergelegte, völkerübergreifende Pflicht zur Bewahrung des Globus in Rechte, die ihnen aus dem fälligen Dienst an dieser völkergemeinschaftlichen Aufgabe zuwachsen, und buchstabieren sie den anderen als deren Pflichten vor, ganz wie sie es aus ihrem sonstigen politischen Verkehr untereinander gewohnt sind.

In dem, was sie da jeweils gerne – für alle anderen, versteht sich – verbindlich machen wollen, kommen dann auch wieder sehr schnell ihre konkurrierenden Interessen zum Vorschein. Die vergessen sie selbstverständlich auch dann nicht, wenn sie die Welt retten: Bekanntlich führt der Weg von Armut und Hunger zu satten Negern in Afrika ja über Märkte, auf die europäisches und amerikanisches Kapital noch besser zugreifen können muss; die Umwelt dort und anderswo ist nur über den Export der gesunden Akkus und anderer Güter, die man selbst zufällig konkurrenzlos lohnend produziert, zu sanieren; und die Bekämpfung von Aids und anderen Seuchen ist ohnehin eine Frage der Heilkräfte unserer pharmazeutischen Industrie, die man sich nur käuflich erwerben muss. So wird auch noch aus den propagierten gemeinschaftlichen Anstrengungen der Staaten zur Sicherung unserer Zukunft eine eigene Sphäre ihrer Konkurrenz. Die dreht sich darum, welche Rechte und Pflichten den diversen Subjekten der Weltgemeinschaft – zusätzlich zu denen, die zwischen ihnen im politischen Alltagsgeschäft ohnehin schon Streitgegenstand sind – aus ihrer gemeinsamen Betroffenheit von globalen Problemen erwachsen und gegen die anderen einklagbar sind.

c) In dieser Konkurrenz zeigt sich, auch das ist nicht neu, dass das nicht jeder kann. Die Interessen aus den Sphären von Geschäft und Gewalt, die da weltweit unterwegs sind, mögen zwar schon global ihre Wirkung tun, von einer globalen Betroffenheit kann deswegen aber noch lange keine Rede sein kann. Eher verhält es sich so, dass diese Interessen von einer verschwindenden Minderheit der Staatengemeinde ausgehen und dann den übergroßen Rest derselben betreffen. Da die wirklichen Mächte der Welt ganz zufällig auch die Schwergewichte der UNO sind, hat auch die Diplomatie auf der höheren Ebene der Konkurrenz die entsprechenden Verlaufsformen. Vornehmlich die – als „G7“, „E7“, „Industrieländer“ usw. zusammengefassten – kapitalistischen Führungsnationen sind es, die dem Rest der Staatenfamilie die politische Agenda diktieren und festlegen, womit genau dem Wohlbefinden von Mensch, Natur und Umwelt zu dienen ist. Untereinander sowie mehr oder weniger gemeinsam gegen andere Staaten minderer Kategorie – „G77+ China“, HIPC usw. – streiten sie darum, ob überhaupt, und wenn ja, welche, vor allem aber für wen Verpflichtungen aus einem allgemein anerkannten Sorge-Thema erwachsen sollen. Konkurriert wird um die Festschreibung von Richtlinien und Verpflichtungen in Sachen Armut, Hunger, Artenschutz usw. Gestritten wird auf höherer Ebene deshalb mindestens genauso heftig um das Gewicht, das die für solche Themen zuständigen UN-Ausschüsse und Gremien überhaupt haben sollen, um das eigene Gewicht, das man in ihnen hat, usw. Jeder kämpft so um die Definitionshoheit bezüglich dieser Materie, die immerhin die inneren Verhältnisse aller anderen Staaten betrifft.

Die Themen, die da als internationale Sorgegegenstände verhandelt werden, sowie die Titel, unter denen sie verhandelt werden, gehen ihnen dabei nicht aus. Erstens stiften die globalisierten Märkte und internationalen Beziehungen ja tagtäglich die unliebsamen Folgen, die den zugrundeliegenden Stoff dieser Konferenzen bilden. Zweitens sorgt die Art ihrer Behandlung, besagter Streit um Rechte und Pflichten, dafür, dass sie zu keinem Ende kommen. Denn die Teilnehmer der unzähligen UN-Konferenzen zu Krankheit, Armut, Umwelt, Flüchtlingen, Klimakatastrophe, Artensterben usw. lassen sich ja nie ernstlich auf Maßnahmen verpflichten, die ihren Interessen zuwiderlaufen. Also leisten diese Konferenzen auch etwas anderes: Sie sind institutionalisierte Streitforen, auf denen die kontroversen Vorstellungen über die Probleme, die uns alle angehen, zur Sprache gebracht werden und um Folgerungen gerechtet wird. Stets muss aufs Neue geprüft werden, wozu wer inzwischen bereit ist; welchen diplomatischen Kurswert welcher „Widerstand“ gegen was hat; wen man womit für sein eigenes Anliegen gewinnen oder erpressen kann; wie weit der Wille oder auch die Fähigkeit reicht, den eingegangenen Verpflichtungen bei der Emission von Gasen und anderem nachzukommen. Daher gibt es nicht nur Konferenzen, die ein Thema haben. Sondern auch solche, die ein Thema fürs Konferieren vorbereiten sollen. Dann solche, auf denen Beschlüsse über die nähere „Umsetzung“ von schon getroffenen Vereinbarungen beratschlagt werden. Und schließlich gibt es auch noch solche, die den erreichten Stand der ins Auge gefassten und womöglich sogar schon in Zielvorgaben und Zeitplänen fixierten Versprechungen der beteiligten Nationen insgesamt bilanzieren, begrenzte „Fortschritte“ bei der einen oder anderen Materie feststellen, anderswo dringlich gewordenen oder neuen Verhandlungsbedarf entdecken, und überhaupt die gemeinsame Absicht zu weiteren Anstrengungen bezüglich sämtlicher Posten der „Agenda“ bekräftigen. Das sind dann solche Gipfelveranstaltungen der Routine gewordenen UN-Diplomatie in Sachen Umweltzerstörung wie jetzt in Johannesburg. Ein ziemlicher Aufwand, aber anders lässt sich eine diplomatische Betreuung der „globalen Probleme“ in einer „Weltgemeinschaft“ von imperialistischen Konkurrenten eben nicht organisieren.

Der Ertrag all dieser schönen Veranstaltungen löst sich also in keinem Fall in Nichts auf. In dieser Form schreiben die versammelten Zuständigen für die Verhältnisse hier und anderswo ihren Anspruch auf Zuständigkeit für die Sicherung des globalen Treibens fort, und zwar ganz nach Maßgabe des ökonomischen wie politischen Kräfteverhältnisses, zu dem sie es in ihrer Konkurrenz gebracht haben. Daher geben diese Konferenzen auch nicht Auskunft über den mal wieder fehlenden Willen zu echter globaler Verantwortung, wie die Kritiker aus den Reihen der Globalisierungsgegner bis hin zum Lager bürgerlicher Journalisten jedes Mal aufs Neue enttäuscht festhalten. Sie geben Auskunft über die vorhandenen Gegensätze und widerstreitenden Ansprüche sowie die realen Machtverhältnisse, die zwischen den maßgeblichen imperialistischen Verantwortungsträgern der Welt sowie zwischen ihnen und den unmaßgeblichen auch sub specie der „globalen Probleme“ herrschen.

II. Von der „Umwelt“ und dem „Geist von Rio“ zur „Nachhaltigkeit“ und der Botschaft von Johannesburg

a) Nach der Umwelt vor 10 Jahren in Rio ist in Johannesburg also nachhaltige Entwicklung der thematische Sorge-Gegenstand der Weltgemeinschaft – und eines muss man den selbst ernannten politischen Hegern und Pflegern des Globus schon lassen: Knapp 5 Minuten vor 12 ist ihnen da bei der zielstrebigen Übersetzung von Phänomenen des imperialistischen Ist-Zustandes in einen Schritt hin zur Beförderung eines sittlichen weltpolitischen Sollzustandes ein wahres Kunstwerk gelungen. Sicher, für diese Transformation hat schon der Titel Umwelt die Hauptsache auf den Weg gebracht. Unter seinem Blickwinkel erfreuen sich nämlich die sattsam bekannten schädlichen Wirkungen, die – wie ebenfalls nicht unbekannt ist – im Wege der Vollstreckung aller Sachgesetze eines kapitalistisch-profitablen Wirtschaftens über Mensch und Natur kommen, einer sehr speziellen Würdigung. Sie finden Erwähnung, um die Verletzung eines höheren Gutes namhaft zu machen. Unter Abstraktion von allen geltenden Zwecken und Interessen, die den rücksichtslosen Umgang mit den natürlichen Lebensmitteln einschließen, will man das höhere Überlebens-Recht des oberirdischen wie fossilen Biotops geltend machen, in dem diese sich austoben. Und für dieses wie für alle Rechtsbelange ist der staatliche Generalaufseher alleinzuständig: Dem wird unter dem Titel „Umwelt“ als seine Pflicht nahegelegt, in Anbetracht aller so bedenklichen Folgen, die das kapitalistische Wirtschaften unter seiner Obhut nach sich zieht, tätig zu werden. Er soll die Grundlagen dieses Wirtschaftens sichern – damit „es“, das „Leben“ und „Überleben“ unter diesen Verhältnissen, auch weitergehen kann! Diesem ehemals von engagierten Bürgern vorgetragenen Antrag haben sich die namhaften ideellen Gesamtkapitalisten des Globus bekanntlich nicht verschlossen. Die „Umwelt“ ist tatsächlich ihre Sache, nämlich der Titel geworden, unter dem sie sich wegen ihres Interesses an einem auch noch in Zukunft erfolgreichen Kapitalismus Sorgen angelegen sein lassen, die seinen ruinösen Umgang mit den Ressourcen der Gegenwart betreffen. In diesem Interesse nehmen sie ihre politische Entscheidungshoheit wahr und werden national tätig, inter-national aber selbstverständlich auch. Denn wer mit seiner Wirtschaft die Ressourcen des ganzen Globus in Anspruch und entsprechend hernimmt, hat damit auch das Recht auf Einmischung bei anderen – damit er weitermachen kann. In diesem Sinne ist die liebe „Umwelt“, mithin alles, was von maßgeblicher Seite als Ressource des eigenen Zugriffs für berücksichtigenswert gehalten wird, schon seit einigen Jahren auch ein Gegenstand des diplomatischen Gezerres, das die Völkergemeinschaft ausmacht.

Wenn nach Auskunft derer, die in dieser Gemeinschaft die Agenda der Politik bestimmen, ab sofort die Pflege dieses Gutes und anderer Menschheitsanliegen auch noch nachhaltig vonstatten zu gehen hat, so nehmen die politisch Verantwortlichen damit schon wieder ein Stichwort besorgter Bürger auf. Dieses modern gewordene Attribut fügt dem mit ‚Umwelt‘ benannten Sorgestandpunkt eines hinzu: die Abstraktion von allen bestimmten Sorgegegenständen, an die der Titel „Umwelt“ – wie politisiert und daher verkehrt auch immer – noch erinnert. Nachhaltigkeit soll ja hier nicht einen Förster daran gemahnen, beim Umhauen seiner Bäume darauf zu achten, dass auch genügend von ihnen nachwachsen können. Das Wort soll das Prinzip angeben, nach dem die Staaten der Welt alles menschliche wie tote Inventar, auf das sich ihr staatliches Kommando erstreckt, zu behandeln hätten – verantwortlich nämlich: Der hoheitlich geregelte Zugriff soll zusätzlich zu allen Gesetzen, nach denen er wirklich vonstatten geht, auch noch dem höheren Gesichtspunkt eines gesicherten späteren Zugreifen-Könnens gehorchen. Mit dem Titel „Nachhaltigkeit“ verpflichten sich mithin die auf der Welt maßgeblichen politischen Verantwortungsträger nachhaltig selbst darauf, dass sie auch in Hinkunft alle Bedingungen vorfinden, die sie für ihr weiteres Tun brauchen. Nachhaltigem Handeln verpflichtete Politiker geben – für sich wie für alle anderen – eine moralische Leitlinie ihres politischen Handelns bekannt, die das Ideal des Gelingens all dessen, was sie jetzt treiben, auch in weiterer Zukunft ausdrückt. Weil dieses Schlagwort außer der moralischen Selbstverpflichtung auf den durchschlagenden und bleibenden Erfolg von Politik gar keinen Inhalt hat, passt der Titel auf jeden politischen Inhalt. Nachhaltige Armutsbekämpfung und nachhaltige Steuerpolitik sind ebenso in den gewöhnlichen politischen Sprachgebrauch eingegangen wie die Substantivierung, die den leeren Verantwortungsstandpunkt auf den Begriff bringt: Politik der Nachhaltigkeit, d.h. eine Politik, die erfolgreich „über den Tag hinaus“ „gestaltet“ – kurz: wirksame Machtausübung.

Von daher passt diese Worthülse besonders gut zum zweiten Schlagwort des Gipfels, das nämlich haargenau denselben methodischen Inhalt hat: Entwicklung, zumal „nachhaltig“ verdoppelt, drückt schon wieder gar nichts anderes aus als das Versprechen, bei der Erfüllung der Bedürfnisse unserer Generation die Bedürfnisse künftiger Generationen zu berücksichtigen. Darin ist immerhin das Eingeständnis enthalten, dass eine solche Selbstverständlichkeit zweckmäßigen Wirtschaftens offensichtlich unter den herrschenden politisch betreuten Zuständen alles andere als selbstverständlich ist. Die Politiker, die sich diesem Wert – sogar nachhaltig – verschrieben haben, versprechen bei allem, was sie tun, darauf zu achten, dass sie die politische Sache, die aufgrund ihrer Güte gar keiner Erwähnung mehr wert ist, unermüdlich voranzubringen und langfristig auszulegen gewillt sind. Alles, was sie heute in die Wege leiten, ist mithin zwar noch nicht vollkommen, aber schon auf dem richtigen Weg unterwegs, will also durch eine vorausschauende politische Führung nur noch konsequent vorangebracht werden, eine Aufgabe, die verantwortlicher Politik alles abverlangt. Soviel steht damit fest: Bei den maßgeblichen Subjekten der Weltgemeinschaft, die sich selbst – im Namen des dauerhaften Gelingens ihrer Werke – zu einem „immer tatkräftig voran!“ anhalten, sind die vielen beklagenswerten Übel der Welt gut aufgehoben; allein schon deswegen, weil sie sich ihrer globalen Verantwortung bewusst sind und versprechen, sich noch viel mehr als bisher gemeinschaftlich darum zu kümmern, ihren Globus auch in Zukunft in genau der Verfassung vorzufinden, in der sie ihn für brauchbar befinden – für alles, was unter ihrem Kommando jetzt schon an Geschäft und Gewalt unterwegs ist. Weil mithin die Welt allein schon dadurch besser wird, dass dieselben, die in ihr bislang schon das Sagen haben, sie auch weiterhin genau so bewirtschaften wie bisher, kann man um genau 5 vor 12 die Uhr anhalten: Wenn auch noch nicht alles gut ist: Alles wird gut, wenn es sich die Mächtigen der Welt im Verein mit den weniger Mächtigen vornehmen.

b) Und genau das wird auf der Konferenz im Süden Afrikas dann auch noch beschlossen, und zwar verbindlich! Der Generalsekretär der UNO legt der geschätzten „Weltgemeinschaft“ die Themenliste vor, die von den für das Schicksal der Welt Verantwortlichen abzuarbeiten ist. Er unternimmt dazu einen kleinen Streifzug über den Globus und hakt dabei die Unterpunkte der Charta seines Vereins ab: Wir haben die Atmosphäre mit Schadstoffen belastet, … Wälder abgeholzt, Fischbestände geplündert und Wasser wie Böden vergiftet, … die Mehrzahl der Menschheit in Armut, Elend und Verzweiflung zurückgelassen. (K. Annan, SZ, 3.9.02) Dann kommt er auf den Grund für all dies zu sprechen: Wir sind der Grund, weil wir uns sehr unverantwortliche Aktivitäten und Voraussetzungen (ebd.) haben zuschulden kommen lassen! Und wenn das so ist, dann führt auch nur ein Weg aus der Misere – dann müssen wir eben sehr verantwortliche Aktivitäten und Voraussetzungen schaffen. Die reichsten Länder müssen diesen Weg anführen, der alles zum Besseren wendet. Verantwortung ist der Schlüsselbegriff für die Zukunft der Welt, also geht es um nachhaltig entwickelte Umwelt oder umweltmäßig entwickelte Nachhaltigkeit – wie auch immer: Die Entscheidung liegt nicht zwischen Entwicklung und Umwelt…, das Problem lässt sich auch nicht auf Arm gegen Reich reduzieren, … die Welt muss eine Zeit des Wandels und der Verantwortung einläuten, usw. usw. Und, wer hätte es gedacht: Die Welt entlastet den Vorsitzenden ihres völkerrechtlichen Aufsichtsrats und läutet die Zeit prompt ein. An Verantwortung jedenfalls lassen sich die zuständigen Staaten nicht überbieten: Die zum Himmel schreiende Masse derer, die in extremer Armut leben? Das erledigen die reichsten Länder mit einem Federstrich – sie wird halbiert, bis zum Jahr 2015, und zwar mit einem Weltsolidaritätsfonds für freiwillige Beiträge und Spenden! Die so bedrückende Zahl der Menschen ohne ausreichend sauberes Trinkwasser? Halbieren wir gleich mit! Die so bedenklichen gesundheits- und umweltschädlichen Wirkungen von Chemikalien? Werden minimiert! Das kranke Klima? In Kyoto schon gerettet!

Soweit zu dem Humor, den die Weltgemeinschaft sich auch 5 vor 12 nicht verderben lässt. Der hat allerdings schon auch seine ernste Seite.

III. Aus purer Verantwortung: Imperialismus auch noch nachhaltig

a) Ein bloßer Scherz ist es nämlich nicht, wenn die entscheidenden Herren der Welt sich zu ihrer Verantwortung bitten und den Rest wissen lassen, dass gut’ Ding’ nur ein wenig Weile braucht, weil sie die Zukunft entschieden ins Visier nehmen. Die Antworten, die sie auf die drängenden Probleme der globalen Umwelt parat haben, sind recht besehen gar keine anderen als die, die sie, im nationalen Interesse und je nach Position auf dem Weltmarkt und in der Staatenwelt, ohnehin immer schon geben und die zielstrebig auf mehr Geschäft und Einfluss hinauslaufen. So zum Beispiel gegenüber den Entwicklungsländern. Was immer diese vielen Länder, die den hohen Wert in ihrem Namen führen, bei ihrem Einzug in den Weltmarkt des Kapitals als Projekt ihres Aufbruchs verfolgt haben mögen, was immer ihnen da versprochen wurde, sie sich ausgerechnet haben, sie sich jetzt noch versprechen und ausrechnen: Mit dem, was aus allen ihren Projekten geworden ist, sind sie ein einziges „globales Problem“ – das verlangt entsprechende ‚Konsequenzen‘. Daher haben sich diese Länder schon im Vorfeld der Konferenz mit ihrer Interpretation des Konferenzthemas ins Unrecht gesetzt. Sie sehen nämlich in der Konferenz die Gelegenheit, auf Förderung durch die reichen Staaten zu dringen – wenn schon nicht mehr wegen der hoffnungsvollen Perspektiven, die sie zu bieten hätten, dann wenigstens wegen der „Probleme“, die sie haben und den Oberimperialisten nach deren eigener Auskunft bereiten. Sie fordern Unterstützung bei der „Armutsbekämpfung“ durch die Förderung von mehr „wirtschaftlichem Wachstum“ statt der vordringlichen Verpflichtung auf „Schonung der Umwelt“ – eine Forderung, in der sie unschwer den Angriff auf ihre noch verbliebenen Ambitionen entdecken, so etwas wie ein eigenes national-ökonomisches Programm hinzubekommen. „Nachhaltig“ ist aus ihrer Sicht in Richtung „nachdrücklich“ zu übersetzen, so dass daraus eine Mahnung wird an die reichen Länder, IWF, Weltbank, ihre eigenen und auch alle anderen Fonds für Entwicklungshilfe ordentlich mit Geld zu bedenken und so den Staaten der Dritten Welt eine gewisse finanzielle Ausstattung zukommen zu lassen.

Diese Interpretation ist zwar sprachlich korrekt, politisch jedoch überhaupt nicht. Wenn die reichen Länder verkünden, was sie im Dienst an einer nachhaltigen Entwicklung und Not leidenden Umwelt alles zu tun gedenken, so teilen sie ja damit auch mit, was für sie alles keinesfalls mehr in Frage kommt. Genau das, was von ihnen verlangt wird, haben sie ihres Erachtens lange genug gemacht: „Entwicklungshilfe“ gewährt – zu lange, weil nämlich mit den Besorgnis erregenden Resultaten, wie sie in den armen Ländern überdeutlich zu besichtigen sind: Ein einziger Abgrund von Elend, Krankheit und Umweltsauerei sind die! Weiter so – und auch noch nachdrücklich – kommt in ihrem Fall also überhaupt nicht in Frage. Doch lässt man sie deswegen selbstverständlich noch lange nicht allein. Man buchstabiert ihnen die Pflichten vor, die aus ihrem Status als „Umweltproblem“, „Armuts-“, „Seuchen-“ sowie „Krisenregion“ erwachsen. Das heißt in diesem Fall genauer: Man macht sie mit dem Umgang vertraut, den man mit ihnen zu pflegen gewillt ist. Und der beruht geradezu darauf, dass von eigenständigen und erst recht von ausreichenden Quellen staatlicher Macht bei der Mehrzahl von ihnen nicht die Rede sein kann.

b) Zum Beispiel plädieren die Staaten Europas, insbesondere Deutschland, dafür, dass sich die „Dritte Welt“ in passender Weise für das umweltschonende Projekt einer erneuerbaren Energie aus Wind, Sonne und Biomasse zur Verfügung stellt. Der deutsche Kanzler ist da nachgerade vorbildlich in der Anmahnung konkreter Schritte und verbindlicher Vereinbarungen. Er dringt darauf, gleich allen Staaten der Welt eine feste Quote vorzugeben, mit der sie ihre jeweiligen nationalen Energiehaushalte CO₂-vermindernd regeln müssen: Das wäre ideal. Dann hätte man nämlich einen Rechtstitel erwirkt, der einen nicht nur dazu ermächtigt, die Grundlage des nationalen Wirtschaftslebens fremder Nationen ein wenig der eigenen Aufsicht zu unterstellen: Mit dem wäre dann auch schon der Weg dazu gebahnt, deren Energieversorgung zum Geschäftsbereich der eigenen Unternehmen aufzubereiten. Also macht der Kanzler sich – in schöpferischer Anwendung der Gleichheitszeichen, die der UN-Generalsekretär zwischen „Armut“ und „Umwelt“ als „globalen Problemen“ gesetzt hat, – dafür stark, dass eine konsequente Armutsbekämpfung am besten mit der Reduktion von CO₂-Emissionen zu machen ist, die von Windrädern und anderen feinen Geräten aus Deutschland besorgt wird. Gelder für Staudämme und andere Großprojekte, an denen wir nichts verdienen, sind dagegen eindeutig Fehlinvestitionen. Wenn diese Gelder aber in unsere ökologisch vorbildlichen High-Tech-Produkte investiert werden, selbstverständlich wiederum nicht. Dafür können sich die Entwicklungsländer dann schon einmal Milliarden-Zusagen der EU aufs Konto gutschreiben. Doch man verspricht nicht nur, sie als Zukunftsmärkte einer deutschen Öko-Industrie zu subventionieren. Von Frankreich und Großbritannien wird ihnen auch eine gigantische Summe von 100 Millionen für verschiedene Projekte spendiert, genauer gesagt nicht ihnen, sondern Banken und Unternehmen. Die sollen diese Projekte machen, auf dass dann irgendwann Privatinvestitionen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar in die Entwicklungsländer fließen (FAZ, 3.9.) – und die Erträge, die sie abwerfen, aus ihnen gleich wieder heraus.

Generell lässt man von Europas Seite aus die Staaten der unteren Kategorien wissen, dass es mit ihnen nicht so weitergeht und schon gar nicht so wie bei uns. So z.B. der französische Präsident: Wenn die ganze Menschheit sich beim Energieverbrauch und im Konsumverhalten so verhielte wie die Industrieländer – ja, was wäre dann? Wären dann nicht alle Hungerleider schlagartig satt? Und alle wenigstens mit Wasser und Aborten versorgt? Nein, dann nämlich – bräuchte es zwei weitere Planeten, um die Bedürfnisse der restlichen Menschheit zu befriedigen. Im Unterschied zu Atombomben stehen die aber nun einmal dem französischen Präsidenten für seinen Kampf um eine gesunde Umwelt nicht zur Verfügung: Deshalb, so Chirac, gebe es keinen anderen Ausweg, als – vielleicht in den Industrieländern für ein Wirtschaften zu sorgen, bei dem alle anderen mit satt werden? Selbstverständlich nicht, sondern genau andersherum: – für die Länder der Dritten Welt ein Entwicklungsmodell zu finden, das die Umwelt weniger vernichtet und verschmutzt (SZ, 3.9.). Nur so lässt sich der eine Planet verantwortlich bewirtschaften, den wir nur haben: Die einen beuten ihn nachhaltig aus, und die Armuts- und Seuchenregionen halten sich mit ihren Emissionen zurück.

c)  Dem Vertreter der Weltführungsmacht in Sachen Sauberkeit auf dem Globus bleibt es dann vorbehalten, den Staaten der „Dritten Welt“ nochmals eindringlich zu vergegenwärtigen, was für ein Problem sie für die Vormacht der Ersten und damit für die ganze Welt sind und was daraus für sie zu folgen hat. Außenminister Powell wartet mit einer Begründung auf, warum die USA immerhin ihr Erscheinen auf der Konferenz für angebracht halten. Wenn man wo erfasst hat, was Verantwortung für unser aller Mutter Erde eigentlich bedeutet, dann in Washington: Nachhaltige Entwicklung ist … ein wesentlicher Sicherheitsfaktor. Armut, Umweltschäden und Verzweiflung zerstören Völker, Gesellschaften und Nationen. Diese unheilige Dreieinigkeit kann Länder, ja sogar ganze Regionen destabilisieren. (Die Welt, 26.8.) Von wegen ‚friedlichem Zusammenleben der Völker‘ und so: Das ist mal Klartext zum Geist des Völkerrechts und zum wertvollen Gedanken der „Nachhaltigkeit“ schon gleich. Gegen hungernde, vergiftete und verzweifelte Völker haben die USA – so für sich genommen – ja nichts. Aber wenn sie etwas nicht leiden können, dann sind es störende Folgen, die daraus für ihr imperialistisches Weiterwirtschaften erwachsen könnten. Die Destabilisierung gleich ganzer Regionen in der von Amerika kontrollierten Welt, zu der diese Völker blöderweise auch noch in ihrem jämmerlichen Zustand imstande sein könnten: das ist das Umweltgift, das die Vormacht der Völkergemeinde zu bekämpfen verspricht. Von den USA als potentielle Störquelle ihrer Weltordnung begutachtet zu werden: das ist der Gesichtspunkt, unter dem die staatlichen Armenhäuser der „Dritten Welt“ immerhin noch beachtenswert sind, und entsprechend fallen die Angebote aus, die Amerika ihnen als Grundlage für nachhaltig gute Beziehungen zu machen hat:

„Die USA werden drei sehr wichtige Botschaften nach Johannesburg mitnehmen. Zuallererst sind wir der Unterstützung nachhaltiger Entwicklung verpflichtet. Wir werden ebenso dafür eintreten, dass nachhaltige Entwicklung im eigenen Land mit vernünftigen Maßnahmen und guter Regierungsführung beginnen muss. Sowohl öffentliche Fördermittel als auch privates Kapital sind dann am effektivsten, wenn sie an Regierungen gehen, die gerecht regieren, in ihr Volk investieren und wirtschaftliche Freiheit fördern.

So wichtig öffentliche Hilfe für die Verbesserung der Lebensumstände der Menschen sein mag, Handel und privater Kapitalfluss haben eine noch größere Bedeutung … Dieses Geld ins Land zu bringen, ist nicht einfach. Kapital ist feige. Es flieht vor Korruption und schlechter Politik, vor Konflikten und Unberechenbaren. Es scheut Unwissenheit, Krankheit und Analphabetentum. Kapital fließt dorthin, wo es willkommen ist. Es fließt in Länder, in denen Frauen arbeiten dürfen, Kinder lesen und Unternehmer träumen können. Gute Maßnahmen allein sind jedoch nicht genug. Die Menschen müssen in der Lage sein, die Chancen zu ergreifen. Die dritte Botschaft, die wir nach Johannesburg mitnehmen, lautet daher, dass Regierungen, die Zivilgesellschaft und der Privatsektor bei der Mobilisierung von Entwicklungsressourcen partnerschaftlich zusammenarbeiten müssen, um menschliche Produktivität freizusetzen, Armut zu mildern, ein gesundes Umfeld zu fördern und nachhaltiges Wachstum zu unterstützen.

Die Vision der Vereinigten Staaten für Johannesburg ist, auf diesen drei Botschaften – Engagement, gute Maßnahmen und Partnerschaften – aufzubauen, indem wir die Industrie- und Entwicklungsländer einladen, gemeinsam mit uns unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften für Wachstum zu öffnen, denn Wachstum ist der Schlüssel, um Menschen aus der Armut zu befreien.“ (ebd.)

Wenn schon sonst nichts, so hat der größte Profiteur der kapitalistischen Weltwirtschaft für die verelendeten Staatswesen, die er im Verein mit der Handvoll seiner erfolgreichen Kollegen zurücklässt, doch ein paar wertvolle Botschaften übrig. Botschaft Nummer 1: Wenn sie nur gut regiert werden, die armen und verzweifelten Völker; wenn ihre Regierungen nur das machen, was man auch in Washington vernünftig findet, sich einfach nur effektiv um kapitalistisches Wachstum kümmern – dann werden auch sie noch etwas: Staaten nämlich, in denen Kapital wächst. So einfach ist das, be happy! Das Kapital dazu fehlt vorläufig noch? Don’t worry! Botschaft Nummer 2 hilft weiter: Wo Kapital willkommen ist, geht es gerne hin. In die USA zum Beispiel, wo es schon hingegangen ist; und in ein paar andere Länder auch noch, weil in denen gut regiert wird, wie dem blühenden Unternehmertum unschwer zu entnehmen ist. Wo aber – in Amerika undenkbar! – Kinder nicht lesen können und Frauen sich fürs Wachstum gar nicht nützlich machen dürfen, da wird schlecht regiert und da haben prompt Unternehmer keine Träume. Was es da braucht, sind einfach ‚gute Maßnahmen‘, und auf eine solche zielt ohne Zweifel Botschaft Nummer 3. Die zeigt den Weg, wie auch aus diesen Ländern noch so feine zu machen gehen wie das, aus dem der Außenminister gerade eingeflogen ist: Sich gemeinsam anstrengen und einfach loslegen mit der Produktion von Wachstum! Dann ist es da und fehlt nicht immer! Das wäre alles.

Auch Staaten also, die in der weltweiten Konkurrenz ums Wachstum in Grund und Boden gewirtschaftet worden sind, sollen in ihren Diensten fürs Wachstum einfach nicht nachlassen – und wenn es schon nicht ihr eigenes ist, dann ist es eben das Wachstum der anderen. Wenn ihnen also Kapital fehlt, weil amerikanische und andere Multis längst alle dortigen „natürlichen Reichtümer“ als Mittel ihres Geschäfts in Anspruch nehmen und dabei Land und Leute ruinieren, dann sollen die politischen Herrschaften diese Verhältnisse wenigstens unter Kontrolle halten und das Land, das sie jeweils regieren, als Zone einer – auch in ihrem Fall noch irgendwie vorstellbaren – kapitalistischen Bewirtschaftbarkeit in Ordnung halten. Wie sie das machen sollen, ist allein ihre Sache. Dazu haben sie ja schließlich ihre Souveränität. Hauptsache, sie machen ihre Sache gut. Und wenn das Kapital dann doch nicht kommt, wissen sie wenigstens, warum. Dann haben sie nämlich noch immer nicht gut genug regiert …

So propagiert auch Amerika unter dem Titel der nachhaltigen Entwicklung nur das, das aber entschieden, was es ohnehin auf seine Fahnen geschrieben hat: amerikanische Weltordnung und gesicherte Freiheit seines kapitalistischen Zugriffs. Dass in diesem imperialistischen Programm auch die Staaten der Dritten Welt ihren Platz haben und gefordert sind, ist der Tribut, den die Weltmacht Amerika selbst diesen Kreaturen noch zollt und den sie sich auf der Konferenz abholen können.