Was Deutschland bewegt

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Was Deutschland bewegt

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Was hat Deutschland bewegt im zweiten Halbjahr 2019? Was waren die Aufreger, mit denen die Nation sich befasst hat? Was hat sie wichtig genommen? Fünf Antworten ...

Was Deutschland bewegt

Die „Klimakatastrophe“: Ein Bündel guter Gründe, so weiterzumachen wie bisher!

Endlich sagt’s mal wieder wer in der Republik: Der Kapitalismus zerstört ziemlich umfassend die natürlichen Lebensgrundlagen! „Fridays for Future“ machen mit dem Thema Furore und – wer hätte das gedacht – es kommt an. Aber wie! Mit Begeisterung stürzt sich die Öffentlichkeit auf die kleine Greta, vermenschlicht damit die ganze Sache und stellt die wirklich wichtigen Fragen: Was ist das überhaupt für eine, die hier der Erwachsenenwelt Vorträge hält? Ist die denn glaubwürdig? Müssen wir uns das eigentlich gefallen lassen? In dem Streit, der dann wochenlang die Zeitungen füllt, spricht nahezu alles an Greta genauso für wie gegen sie: Als autistischem Kind sagt man ihr eine selbstlose Hartnäckigkeit nach, die schon Grund genug ist, sie als Person ernst zu nehmen. Auf der anderen Seite steht die gleiche Sache dafür, dass sie doch nur ein Kind und dazu auch noch ein behindertes sei, was nicht nur gegen ihre Zurechnungsfähigkeit, sondern gegen jeden Inhalt spricht, den sie vertritt. Auch ihr kleiner Segeltörn über den Atlantik spaltet: Den einen beweist er, wie konsequent Greta für ihre Ideale eintritt und wie berechtigt sie und ihre Bewegung deswegen sind. Den anderen zeigt die zweifelhafte CO2-Bilanz des Trips, dass selbst Greta nicht das lebt, was sie vertritt, ihr ganzes Anliegen also nur ein ebenso verbohrter wie unrealistischer Idealismus ist. Und damit ist das uralt-ewige Generalproblem aufgeworfen, was der in der harten Welt der Wirklichkeit eigentlich taugt. Womit zwei Fortsetzungen auf den Weg gebracht sind:

In der harten Wirklichkeit kümmert sich die Politik – schon immer und jetzt wieder mit frischem Wind – um die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie und lässt dabei keinen Zweifel aufkommen, was das heißt: Ohne Wachstum geht gar nichts, und der Rest hat nur sein Recht, wenn er Beitrag dazu ist, unter anderem mit schönen Produkten zur industriellen Energieerzeugung und schicken neuen – garantiert CO2-freien – Autos für den Weltmarkt. Die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft lassen sich gerne von der Bewegung dazu ermahnen und beauftragen, ihre Sache – mit Klimaschutz im Herzen – weiterzumachen. So hat der gutgemeinte Idealismus in der harten Welt der Politik seinen Platz.

Seine wirkliche Heimat hat er aber – wie immer schon – ganz woanders: im Bereich des privaten Konsums und der privaten Lebensführung, wo „ein jeder von uns“ einen Beitrag zum Gelingen der „Menschheitsaufgabe“ Klimawandel leisten kann. Mit freundlichen Grußadressen von ganz oben bekommen „wir alle“ die Verantwortung für die Rettung der Erde übertragen und sollen ausgerechnet im Privaten, wo alle wesentlichen Entscheidungen über die hiesigen Lebensverhältnisse längst getroffen sind, das Unmögliche mit der nötigen Verzichtsbereitschaft möglich machen. Dafür bekommt die Nation auch gleich die passenden moralischen Maßstäbe mit auf den Weg: „Flugscham“ ist das Wort des Jahres und der SUV-Fahrer droht kurzzeitig das neue Feindbild der BRD zu werden. Spätestens da sind die Grenzen der Menschheitsverantwortung endgültig erreicht. Deutschland ohne Verbrennungsmotor? Was ist das überhaupt für eine, die hier ...

Der Bundesinnenminister erschreckt seine christliche Basis mit einem Anfall von Mitleid

Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemand ertrinken lassen (Seehofer in SZ), lässt der deutsche Innenminister im Sommer verkünden und meint dabei die Minderheit, die erstens alle Blockaden des europäischen Abschottungsregimes überwunden hat, zweitens dabei in Seenot geraten ist und drittens dann das Glück hatte, trotz Einstellung aller staatlichen Rettungsmissionen von privaten Seenotrettern aufgefischt worden zu sein. Die Einlösung dieses großartigen Versprechens liefert er gleich nach. So ist er gewillt, schon recht bald in Verhandlungen mit seinen europäischen Kollegen zu treten, und zwar über die deutsche Bereitschaft, von diesen Geretteten jeden Vierten(!) in naher Zukunft(!) vielleicht(!) vorläufig(!) nach Deutschland zu lassen.

Diese Großzügigkeit in Sachen Humanität bekommt ihr Gewicht durch den Verweis auf den italienischen Amtskollegen Salvini, der dieser Minderheit der Nicht-Abgesoffenen auch noch die Hafeneinfahrt verwehrt. Damit der Unterschied als solcher auch kenntlich wird, wird Salvini wochenlang demonstrativ als Unmensch beschimpft. Ein Feindbild, an das Seehofer seine Landsleute nur zu erinnern braucht, weil es längst – aus ganz anderen, nämlich europapolitischen Gründen – etabliert ist.

Die offensive Rechtfertigung dieser Initiative, dass die Aufnahme weder einen nennenswerten Anteil an Flüchtlingen betrifft noch überhaupt verbindlich ist, hilft Seehofer nicht. Seine Partei fällt aufgeregt über ihn her und erinnert ihn, dass so was ein Pull-Faktor ist, der erstens nur den Rechten Recht gibt, weil sie damit Recht haben, und zweitens nicht mit christlicher Menschenfürsorge vereinbar ist, weil sich dann immer mehr auf den gefährlichen Weg machen, also kommen.

In der Gewissheit, dass ihm niemand „Herrschaft des Unrechts“ vorwirft, was er schon von vornherein durch die Dimension seiner Hilfe bewiesen hat, rückt Seehofer in einer Bundespressekonferenz die Maßstäbe zurecht: Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss. Dieses halbe Zitat der Kanzlerin von 2015 will nur in einer Hinsicht als Ordnungsruf an seine Leute verstanden sein: Er ist moralisch im Recht; daran ist kein Zweifel erlaubt.

Derweil bemüht sich der Restbestand von menschlichem Anstand im Land, seiner – systemgemäß funktionalen – Rolle als schlechtes Gewissen der Nation gerecht zu werden, indem er die Symbolfigur des Helfen-Wollens, Kapitänin Rackete, mit Preisen ehrt...

Der demokratisierte Zoni: Nach der Wiedervereinigung nach rechts falsch abgebogen?

Umfragen vor der Wahl in Sachsen, Brandenburg und Thüringen bescheinigen dem Osten eine übermäßige AfD-Neigung. Die ehrbare Öffentlichkeit macht sich Sorgen und fragt nach den Ursachen dafür, warum der Ossi nicht richtig tickt. Der alte Kalauer von den Opfern von zwei Diktaturen, die mit den Schönheiten der Freiheit fremdeln und Ausländer nicht mögen, weil sie sie nicht gewohnt sind, ist mittlerweile eingestaubt und wird höchstens am Rande nochmal ausgegraben. Im Großen und Ganzen einigt sich die Nation auf die Wessi-selbstkritische Diagnose: Wir haben Fehler gemacht! Wir haben die Neubürger zu wenig ernst genommen und versäumt, uns ordentlich zu kümmern.

Von wegen! Eine grundfalsche Fehlanzeige, die völlig ignoriert, was die Politkultur der BRD tatsächlich, positiv moralisch geleistet hat: Die komplette Ablösung realsozialistischer Sitten, inklusive SED-„Indoktrination“, FKK und DDR-Heimatstolz, durch ungebrochenen BRD-Nationalismus ist so durchschlagend gelungen, dass sich nicht nur die Ex-Zonis, sondern selbst ihr Nachwende-Nachwuchs mehr denn je als zu spät gekommene und deswegen umso gehässigere Groß-Deutsch-Nationalisten aufführen und diese patriotische Penetranz als ihre ganz besondere Ost-Identität anerkannt haben wollen.

Die tatsächlichen Wahlergebnisse rücken die Prognosen dann ein wenig zurecht. Nur ein Viertel der Wähler hat seinem Ärger getreu dem AfD-gepflegten Selbstbild vom Bürger zweiter Klasse an der Wahlurne Luft gemacht. Die Mehrheit der Ossis hat sich schlussendlich doch ganz konservativ für das Bekenntnis zu den Führungsfiguren von CDU, SPD und LINKE entschieden, die sie schon gewohnt ist, und damit bewiesen, dass sie dem Westen auch hinsichtlich der demokratischen Sitte des Landesvaterbonus in nichts nachsteht.

EZB und Wohnungsmarkt: Aktuelle Hindernisse im immerwährenden Kampf ums Zurechtkommen

Die Masse der Erwerbsbürger zerbricht sich nicht nur verantwortungsvoll den Kopf über die aktuell angesagten politischen Schicksalsfragen, sondern hat daneben auch noch handfestere Sorgen. In ihrem Alltag geht sie einem ziemlich aufwändigen und nie enden wollenden Zweitberuf nach: Sie übt sich in der Kunst, ihr knapp bemessenes Geld einzuteilen – genau und nur so funktioniert die systemgemäße Armut der Lohnabhängigen. Gegenstand allgemeiner Aufmerksamkeit ist allerdings nicht die Tatsache, dass der Lebensstandard der Bevölkerung darin besteht, sich inmitten wachsender Warenberge auf das Notwendige zu beschränken. Für Bedenken, bisweilen sogar vorübergehende Empörung, sorgen hingegen Probleme, die den bemühten Lebenskünstlern dabei begegnen. Zwei davon sind derzeit im Angebot:

Die permanent steigenden Mieten sorgen dafür, dass mittlerweile mehr als ein Drittel des Einkommens allein schon für die Notwendigkeit draufgeht, zu wohnen. Diverse Mieterinitiativen sehen darin eine Überbelastung erreicht, die sie zum Hilferuf an die öffentliche Gewalt nötigt, der überzogenen Profitgier einen Riegel vorzuschieben und den Schutz des Eigentums durch verordnete Rücksichtnahme auf das Wohnbedürfnis der kleinen Leute zu ergänzen. Die verantwortlichen Politiker kümmern sich um das Problem und quittieren diesen fordernden Glauben an ihre Gutherzigkeit, indem sie den Anstieg keinesfalls aufhalten oder – um Gottes willen – gar rückgängig machen, sondern mit einer Mietpreisbremse – der Möglichkeit nach, unter bestimmten Umständen und selbstverständlich nur auf „angespannten Wohnungsmärkten“ – verlangsamen. Weder die Forderungen von unten noch die Initiativen von oben tasten zwar den Grund der Wohnungsnot an. Die rücksichtsvolle politische Maßnahme sorgt – trotz aller absichtsvoll eingebauten Lücken und Schlupflöcher – aber dennoch für einen Aufschrei bei den Immobilienbesitzern. Die verteufeln die „Investorenbremse“ als „Rückkehr zur sozialistischen Wohnungspolitik“ und kontern den Angriff auf ihren empfindlichen Geschäftssinn mit der handfesten Drohung, die Mieten bereits im Voraus kräftig zu erhöhen und Modernisierungen und Wohnungsbau künftig einzustellen. Die Verursacher des verschärften Einteilungsproblems stellen damit nachdrücklich klar, wovon der Mensch als Mieter die ohnmächtig abhängige Variable ist: Das Wohnen hat sich der unbedingten Freiheit ihres Geschäfts unterzuordnen oder findet womöglich gar nicht statt.

Zum anderen machen die nicht mehr vorhandenen Zinsen alle privaten Sparbemühungen zunichte. Zwar ist mit Zinsen noch nie ein „Kleinsparer“ reich geworden. Deren Wegfall blamiert jetzt allerdings das – schon immer zynisch-unverschämte – Versprechen von Politikern und Finanzdienstleistern, mit Verzicht zur rechten Zeit ließe sich die todsicher kommende Altersarmut lindern. Stattdessen werden die Sparer in nobler Abstraktion vom Ausgangspunkt mit der Aufforderung, mal nicht so konservativ, sondern mehr risikobewusst zu denken, in die Welt der Spekulation des großen Geldes verwiesen. Die begleitenden Warnungen zu diesen schlauen Lebenstipps stellen ihrerseits dann wieder klar: So oder so stecken die privaten Haushalte in der hilflosen Abhängigkeit von den Finanzinstanzen, die mit ihren nennenswerten Vermögen über das ökonomische Leben der Nation verfügen, weil sie wirklich daran verdienen.

Und die, apropos Miete, für ihre Geschäftsbelange eine Lösung finden, wenn sie nicht mehr wie gewohnt durch Zinsen reicher werden: Der Immobilienmarkt verspricht ihnen herrliche Renditen...

AKK schockt die Nation mit mehr Militarismus – aber so ernst war’s nicht gemeint …

... und so hat’s auch keiner verstanden, denn die CDU-Vorsitzende musste danach nicht vor aufgeregten pazifistischen Massen dementieren, dass sie aus Gründen der überbordenden Ehrlichkeit das Verteidigungsministerium demnächst in Kriegsministerium umbenennen wird. Ihr – wie dem Rest der Nation – ist klar, dass sie ein ganz anders gelagertes Problem damit angeht: Als CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin will sie ihre unter Merkel erschlaffte Christ-Demokraten-Truppe wieder aufrichten, indem sie sich als tat- und schlagkräftige Führungsfigur ordentlich in Szene setzt.

Und, hat’s geklappt? Im Gegenteil: ihre Basis dankt es ihr, indem sie direkt oder indirekt die Führungsfrage stellt; und die Bevölkerung schaut teils hämisch, teils besorgt zu, ob die CDU es unter dieser Frau wieder zu alter Größe schafft...


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