Aus der Reihe „Chronik - kein Kommentar!“
Verbot von „Blutdiamanten“:
Der Imperialismus zivilisiert Afrika – durch Ausschluss vom Weltmarkt!

So also sind die Geschöpfe des Imperialismus in Afrika beieinander: ihr menschliches Inventar lebt im Elend, es gibt ein oder zwei Rohstoffe, um deren Aneignung bewaffnete Gruppen kämpfen, die je nach Außenbeziehung den Status von Banden oder Regierungen haben. Was stört? Dass sie mit diesen Einkünften nicht bestellte Kriege führen, weshalb man sie per Embargo vom Weltmarkt abschneidet und einfach wieder ein bisschen zurückentwickelt.

Aus der Zeitschrift
Systematischer Katalog
Länder & Abkommen
Gliederung

Verbot von „Blutdiamanten“:
Der Imperialismus zivilisiert Afrika – durch Ausschluss vom Weltmarkt!

Nach etlichen Jahren Bürgerkrieg in Ländern wie Angola, Sierra Leone und dem Kongo setzt sich in den für den Weltfrieden verantwortlichen Kreisen die neue Erkenntnis durch, dass die Menschen wahrscheinlich in Frieden leben könnten, wären ihre Länder nicht zu reich an Diamanten. (SZ, 9.5.) Eine Studie der Weltbank, die auf der Analyse von 47 Bürgerkriegen basiert, die von 1960 bis 1999 vorwiegend in Afrika stattgefunden haben, hat diese Annahme bestätigt: „Wertvolle Rohstoffe, beispielsweise Diamanten sind viel häufiger die wahren Ursachen von Bürgerkriegen als politische, ethnische oder religiöse Spannungen. Reine Geldgier treibe Rebellengruppen in den Kampf, um den Regierungen die Kontrolle über diese rentablen Schätze zu entreißen. Die Anführer von Aufständen gäben zwar zumeist vor, für Rechte unterdrückter ethnischer und religiöser Gruppen oder für die Beseitigung sozialer Missstände zu kämpfen. Dies sei jedoch oft nur ein Vorwand.“ (FAZ, 20.6.) Dieser Diagnose schließt sich jetzt auch der Weltsicherheitsrat an und reagiert: Das schon für Angola geltende Embargo auf Diamanten wird mit einer begrenzten Dauer von 18 Monaten auch auf Sierra Leone ausgedehnt. Darüber hinaus erhalten die führenden Industriestaaten den Auftrag, sich über ein Zertifikatswesen zu verständigen, durch das künftig die sogenannten Blutdiamanten von legal exportierten Steine zu unterscheiden sind.

Die Diagnose: Unverantwortlicher Umgang mit Reichtumsquellen!

Die neue Weltlage macht also auch den Blick frei für die wahren Ursachen von fast 40 Jahren Bürgerkrieg in Afrika. Endgültig vorbei sind die Zeiten, in denen afrikanische Freiheitsbewegungen in der Ausrichtung nach Osten eine nationale Alternative zur politökonomischen Einbindung ihrer Länder in den Weltmarkt sehen konnten und sich deshalb politisch, ethnisch oder religiös bestimmte Volksgruppen oder auch angeschlagene Regierungen westlicher Sympathien, Gelder und Waffen sicher sein konnten, wenn sie der Unterbindung sozialistischer Umtriebe dienten. Also fragen sich die Sachverständigen der imperialistischen Weltordnung, warum das jetzt, wo dem Mord und Totschlag in Afrika einfach jeder gute politische Sinn und Zweck fehlt, einfach nicht aufhören will mit den vielen Bürgerkriegen, und nach der genauen Analyse des Datenmaterials haben sie folgendes Gesetz herausgefunden: Je stärker die Wirtschaftskraft eines Landes einseitig auf Edelsteinen, Rauschgiften, Kaffee oder anderen begehrten Rohstoffen basiert, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass starke Rebellengruppen schwache Regierungen angreifen und das Land in langwierige Bürgerkriege verwickeln. Eine interessante Diagnose und ein noch interessanteres Eingeständnis: Da ist von Ländern die Rede, die hinsichtlich ihrer „Integration in den Weltmarkt“ nichts mehr zu wünschen übrig lassen: Sie beliefern Industrieländer mit Rohstoffen, und das ist auch schon alles, was sie an Wirtschaftskraft vorzuweisen haben. Zugleich aber ist das, was man diesen Ländern als ihren ‚Reichtum‘ zuschreibt, offensichtlich nichts, was in diesen Ländern auch nur irgendwie die Rolle einer nationalen Reichtumsquelle spielen würde, als ökonomische Potenz eines Landes firmieren könnte. Die begehrten Rohstoffe dort taugen gar nicht als Lebensmittel, weder der einheimischen Bevölkerung noch auch von so etwas wie einer geordneten Nation; von Nutzen sind sie für ein außerhalb der Landesgrenzen beheimatetes Geschäftsinteresse, im Land verbleiben die Erlöse aus ihrem Export; und diese Gelder haben den Charakter einer Pfründe, sind so etwas wie eine private Beute; um die zu kämpfen, ist in diesen Ländern dem Vernehmen nach der einzige lohnende Erwerbszweig. So also sind offenbar die Geschöpfe beieinander, die der Imperialismus sich in Afrika im Wege der „Integration“ des Kontinents in seinen Weltmarkt geschaffen hat: Ihr menschliches Inventar hat außer dem Elend, in dem es haust, keine Perspektive, ein politisch irgendwie geordnetes Innenleben gibt es nicht; dafür aber gibt es einen oder vielleicht zwei Rohstoffe, um deren Aneignung bewaffnete Gruppen kämpfen, die je nach ihren Außenbeziehungen den Status von Banden oder Regierungen haben. Die sind es auch, von denen die Weltmarkt-Geschäfte dieser Länder unterhalten und die Geschäftsinteressen der kapitalistischen Welt gleich doppelt bedient werden: Sie verkaufen Diamanten und anderes Zeug dorthin, wo Rohstoffe lohnend verwertet werden, und mit dem Geld, das sie dafür kriegen, beehren sie den Weltmarkt als Käufer und verschaffen sich auf ihm die Waffen, die sie zum Unterhalt ihrer Reichtumsquelle brauchen. So gäbe es in ökonomischer Hinsicht am Resultat ihrer „Entwicklung“ an sich nichts auszusetzen – wären diese Länder nicht in politischer Hinsicht solche Problemfälle, und bei der Erklärung, warum sie mit ihren Bürger- und anderen Kriegen andauernd unangenehm auffallen und darüber zu einzigen Störquellen der imperialistischen Geschäftsordnung werden, bleiben die sachverständigen Ursachenforscher an Zynismus nichts schuldig: Nicht das Elend, das aus ihnen im Zuge ihrer ausgiebigen imperialistischen Bewirtschaftung geworden ist, macht sie zu Problemfällen – der Reichtum, über den sie verfügen, ist Grund aller Übel! Im selben Maß, in dem es in diesen Zonen überhaupt noch etwas gibt, um das es sich zu kämpfen lohnt, steigt doch glatt die Wahrscheinlichkeit, dass dann auch tatsächlich um das, was es gibt, gekämpft wird – ein untrügliches Indiz erstens dafür, dass es garantiert die Verkehrten sind, die sich da bereichern wollen! Und zweitens dafür, dass man praktisch überall dort, wo der Reichtum so einseitig beschaffen ist, diese falsche Bereicherung durch die Falschen zu gewärtigen hat. Ob in Angola, Sierra Leone oder im Kongo: Überall hat man sich einseitig auf den Diamantenexport verlassen, anstatt auf eine möglichst breite Diversifizierung der Produktenpalette – ja, Maschinenbau, Autos, Chemie oder IT: das wär’s gewesen! – zu setzen – und weil es sich auch bei dieser einseitigen Orientierung der afrikanischen Länder immer noch um Quellen von Reichtum handelt, sind weite Teile des Kontinents ein einziges Kriegsgebiet! Weil diese Kriege das ganze wunderschön „entwickelte“ Afrika verwüsten, das die imperialistischen Mächte unter Aufwand von ganz viel Mühe und noch mehr Kosten den Negern spendiert haben, steht nicht nur fest, dass sie diese von ihnen nicht bestellte Gewalt auf keinen Fall zulassen können: Da Bürgerkriege häufig schwer errungene Entwicklungsfortschritte wieder rückgängig machen und die hohe Zahl von Flüchtlingen und Vertriebenen mit hohen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten verbunden sind, ist es das Ziel der internationalen Staatengemeinde und der Hilfsorganisationen, diese Kriege möglichst zu verhindern. Aus ihrer Diagnose geht auch schon hervor, wie sie Afrika zu befrieden gedenken.

Die Therapie: Falsche Bereicherung unterbinden!

Aus dem Scheitern der jüngsten, Sierra Leone gewidmeten Befriedungs-Mission ist man im UN-Weltsicherheitsrat klug geworden. Da hat die UNO alles Erdenkliche zur Aussöhnung von Rebellen und Regierung unternommen, wollte – was in diesem Land offenbar keinen großen Unterschied macht – den Chef der Aufständischen zum Vize-Präsidenten und Diamanten-Minister küren und seine Horden unter Zusicherung von Straffreiheit zum Frieden überreden. Der Versuch ging daneben, nicht die 40000 Rebellen, sondern 500 UN-Blauhelm-Soldaten wurden entwaffnet und als Geiseln festgesetzt, und ein wenig Frieden kehrte erst mit der überlegenen Armee ein, die Großbritannien nach Freetown entsandte. Das war der Weltgemeinschaft Lehre genug: Wer sich ihrem Diktat, Frieden zu geben, nicht unterordnet, wird der einzigen Quelle seiner Machtmittel beraubt, über die er noch gebietet: Er wird durch denselben Weltmarkt einfach ausgetrocknet, auf dem er sich ersichtlich nicht zu benehmen weiß.

In der nicht so recht definierbaren Grauzone zwischen Schurkentum und Staatlichkeit angesiedelt, bestehen so besehen Teile Afrikas aus kriminellen Banden, die in der Lage sind, aus beispielsweise Erlösen des illegalen Diamantenverkaufs Waffen in ihr Land zu schmuggeln (FAZ, 27.5.), weshalb man es bei der da verkauften Ware auch eher nicht mit einem Mineral zu tun hat – Diamanten sind die besten Freunde der Rebellen (FAZ, 20.6.) – und aus demselben Grund auch zwischen Kohlenstoff und Kriegen eine eindeutige Relation besteht: Die amerikanische Regierung schätzt, dass rund 15 Prozent aller Diamanten aus afrikanischen Kriegsgebieten kommen. Und solange es einen Markt gibt, werden die Konflikte trotz aller Friedensverträge nicht beendet werden. (SZ 17./18.6.) Der Schluss liegt also auf der Hand: Der feine Weltmarkt, der da zur Finanzierung völlig unsinniger Kriege zweckentfremdet wird, gehört in seiner Unterabteilung ‚afrikanischer Edelsteinhandel‘ unter politische Aufsicht gestellt, und so verhängt der Weltsicherheitsrat eine Handelssperre über Diamanten, die aus dem unruhigen Sierra Leone kommen: „Das Embargo soll den Rebellen der Revolutionary Unity Front (RUF), die schätzungsweise neunzig Prozent der sierra-leonischen Diamanten-Schürfgebiete kontrollieren, den Geldhahn zudrehen.“ (NZZ, 7.7.2000) Nicht nur fürs imperialistische Weltgeschäft ist sie also gut brauchbar, diese ach so schlimme einseitige Abhängigkeit von Ländern wie Sierra Leone von nur einer Reichtumsquelle. Sie ist auch wie geschaffen dafür, einem als ein einziger politischer Unruheherd definierten Staatswesen mit einem Schlag den Hahn zuzudrehen. Und so, wie Afrika nun einmal beieinander ist, kann es bei der Austrocknung der einzigen Einkommensquelle Sierra Leones nicht bleiben. „Das Geschäft mit den Diamanten vermehrt nicht nur den Blutzoll der Bürgerkrieger, es korrumpiert auch scheinbar unbeteiligte Länder.“ (Spiegel, 29/00) In einem im März veröffentlichten Bericht der UNO zum illegalen Diamantenhandel von Angolas Unita-Rebellen wurden schon Togo, Burkina Faso und Ruanda wegen ihrer Beihilfe zum verbotenen Handel mit Diamanten aus Unita-Quellen kritisiert, (taz, 17.3.) im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Sierra Leone ist nunmehr auch Liberia in die Schlagzeilen geraten: Dieses Land hat es in den vergangenen zwei Jahren geschafft, Diamanten im Wert von über 300 Millionen Dollar offiziell zu exportieren, obwohl Liberia fast keine Edelsteinminen besitzt. (SZ, 9.5.) Das ist höchst verräterisch, und weil man schon einmal in Liberia ist, fallen einem auch gleich die nächsten unsympathischen Nachbarn ein: Ähnliche Zahlen lassen sich für Ruanda, Uganda oder Simbabwe anführen, die alle im Kongo beteiligt sind, und deren Eliten sich an den Bodenschätzen dort schadlos halten. (SZ, 17./18.6.) Auf ihre Transitgebühren müssen diese Staaten zukünftig verzichten, damit das grenzübergreifende Ausräuchern afrikanischer Banden auch gescheit funktioniert. Wenn die Bloßgestellten das als Angriff der Weltgemeinschaft auf die Souveränität ihrer Staaten (Spiegel, 29/00) verstehen, haben sie richtig verstanden: Ihr staatliches Existenzrecht verdienen sich diese politischen Gebilde in Afrika dadurch, dass sie die Dienste gewährleisten, an denen ein imperialistisches Interesse besteht. Außer durch Wohlgefallen sollen sie besser nicht auffallen, schon gleich nicht so unangenehm störend wie mit ihren Kriegen. Tun sie dies dennoch, werden sie bestraft. Zwar nicht mehr mit einem Expeditionskorps, aber schon auch mit Gewalt und so in einer Sprache, die auch sie verstehen: Man entwickelt sie einfach wieder ein bisschen zurück, schneidet sie von dem Weltmarkt wieder ab, auf dem sie eine so schlechte Figur machen! So zivil zivilisiert man heute die Wilden!

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Und noch etwas trifft sich da ausgezeichnet im Zusammenhang mit einer einseitig auf Diamanten basierenden Wirtschaftskraft. So einfach und übersichtlich wie bei seinen Lieferanten, sieht der Weltmarkt auch auf der Nachfrageseite aus, und weil der kapitalistische Monopolist des Welt-Diamantengeschäfts sich sein doch so süßes Symbol der Liebe, Schönheit und Reinheit ungern weltöffentlich mit Blut beflecken lässt, macht auch er bei der Sortierung zwischen guten und bösen Klunkern mit: Die südafrikanische Diamant-Minengesellschaft De Beers, die rund 70 Prozent aller Rohdiamanten der Welt und rund die Hälfte aller Diamantenminen kontrolliert, versprach jetzt die volle Unterstützung bei dem Bemühen, den Handel mit ‚Konfliktdiamanten‘ zu ‚isolieren.‘ (SZ, 17./18.6.) Das muss man ihnen lassen: humanitäres Gespür haben sie, die Bosse von De Beers. Wenn die Quellen, an denen sie sich geschäftsmäßig bedienen, von den politischen Hütern der Geschäftsordnung mit einem Mal geächtet werden, wissen sie augenblicklich, dass es ab sofort schlecht für ihr Geschäft ist, wenn es mit Schmuggel, Kriegen und ähnlichen Rohheiten assoziiert wird. Gut für es hingegen ist, wenn sie versprechen, dass ihre Waren demnächst aus menschenrechtlich einwandfreien afrikanischen Abbaugebieten kommen. Doppelt lupenrein kommen also demnächst die Steine aus Afrika auf den Markt, ohne Einschluss und ohne Kindersoldaten.