Die Union und ihre „Patriotismusdebatte“:
Aufklärung über den notwendigen Zusammenhang zwischen Verblödung und Liebe zum Vaterland

Opposition ist in der deutschen Demokratie die Alternative, die es neben dem regierenden Kanzler zu wählen gibt. Ihre Hauptaufgabe besteht daher darin, die Wähler davon zu überzeugen, dass sie an der Macht viel besser regieren würde als die Mannschaft, die dies gerade tut, und so kommt politische Bildung unters Volk. Es wird darüber aufgeklärt, dass der Kanzler mit seiner Koalition eine einzige Fehlbesetzung ist. Was der bei der Umsetzung der Reformen, die das Land doch so bitter nötig hat, zustande bringt, steht zwar im Bundesgesetzblatt. Schaut aber eine Opposition hinein, sind dort nur handwerkliche Fehler und Versäumnisse zu lesen. Bei allem, was er anpackt, versagt er, denn er kann es nicht. Er hat nämlich keine Konzepte, erstens weil er so konzeptionslos ist, und zweitens, weil auch in der Mannschaft um ihn herum keiner weiß, wo es lang zu gehen hat. Diese Unterrichtseinheit sitzt schon mal nicht schlecht: Wenn mündige demokratische Bürger etwas nicht mehr aushalten, dann von Leuten regiert zu werden, die sich bei genauem Hinsehen auf ihr Handwerk gar nicht verstehen. Also kann man ihren diesbezüglichen Blick gar nicht genug schärfen, und gerne legt die für die gebotene Sachaufklärung bei der Opposition verantwortliche Spitzenkraft da nach: Ist es patriotisch, dass in Deutschland jeden Tag Tausend Arbeitsplätze verloren gehen? Ist es patriotisch, dass in unserem Land fünf, ja sechs Millionen Menschen ohne Arbeit sind? (Merkel in ihrer Parteitagsrede) Für die Fehler und Versäumnisse, die diese inkompetenten Flaschen dem Vernehmen nach eigentlich nur produzieren, wenn sie ein Gesetz nach dem anderen erlassen, gibt es also einen tieferen Grund. Ihnen fehlt, hat die Opposition herausgefunden, die rechte vaterländische Gesinnung, und zusammen mit der unserem Land auch der maßgebliche innere Kompass, der ihm die richtige politische Richtung weist. Denn Vaterlandslose können es einfach nicht richtig machen: Eine Regierung ohne Vaterlandsliebe – Sie stolpern nicht zuletzt deswegen von Problem zu Problem, weil Ihnen diese Liebe fehlt – ist nicht in der Lage, die Probleme des Landes zu lösen (M. Glos, CSU, in der Haushaltsdebatte des Bundestages). Nur wer umgekehrt sein Land liebt, macht bei dessen politischer Führung von selbst alles goldrichtig, nur ein Kabinett, das beim Gesetzgeben das Deutschlandlied singt, schafft auch die Arbeitsplätze, die wir brauchen. Also braucht ein Volk ohne Arbeitsplätze auch nichts dringender als eine Führung, die ihr Land tüchtig liebt. Soweit das Lächerliche der oppositionellen Kritik. Die politische Berechnung, der sie entstammt, ist weniger heiter. Den Christen entgeht selbstverständlich nicht, dass die Regierung mit ihren ‚Reformen‘ massenhaft Unzufriedenheit im Volk stiftet. Die ist für sie – wie für jede Opposition – gefundenes Fressen, dafür nämlich, die Hoffnung der Gedeckelten auf Besserung in Wählerstimmen aufs eigene Konto zu lenken und so die Regierung zu beerben. Ihr Problem ist nur, dass sie als entschiedene Befürworter eines unbedingt konsequenten Durchziehens des ‚Reformkurses‘ irgendwelche Hoffnungen auf Besserung weder wecken können noch wollen. Also bieten sie den Bürgern eine Deutung ihrer Unzufriedenheit an, die sich womöglich für den ersehnten Machtwechsel instrumentalisieren lässt: Die Opposition macht ihr nationalistisch erzogenes Volk mit dem Skandal bekannt, dass es nicht der Politik, die da für Deutschland getrieben wird, seine miese Lage zu verdanken hat, sondern genau umgekehrt dem Umstand, dass die amtierende Regierung gar keine Politik für Deutschland treibt. Mit dem Argument, dass von Rotgrün das Vaterland verkauft und verraten wird, steigt sie in die politische Meinungsbildung ein und findet in den maßgeblichen Institutionen für ihre Botschaft selbstverständlich Abnehmer. Denn dass ein Chor bekennender Patrioten mit dem Evergreen ‚Wir beten an die Macht der Liebe‘ in Sachen geistige Führung hierzulande unbedingt eine kompetente Kraft ist, steht nach sachverständiger Meinung fest: Es eröffnet der CDU die Chance, geistige, konzeptionelle Führung in der Politik zurückzugewinnen. Dabei muß es ihr Ziel sein, selbst die Maßstäbe vorzugeben, an denen sich der öffentliche Diskurs orientiert (FAZ, 8.12.04) – und kaum lesen’s die klugen Köpfe in der FAZ, ist der Diskurs, an dessen Maßstäben sie sich orientieren sollen, schon längst im Gange.

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Dem Volk kann man wichtige Sachen nämlich gar nicht oft genug sagen: Reformen und Patriotismus seien für sie ‚zwei Seiten einer Medaille‘, sagte Merkel am Vorabend des CDU-Parteitages. Der Kongress solle den Menschen klar machen, dass sie nicht mit Reformen ‚gequält‘ würden, sondern dass Deutschland seine Chancen nutzen müsse. (FR, 6.12.) Es ist zwar schon so, dass ‚die Menschen‘ von Reformen drangsaliert werden, weil der amtierende deutsche Führer sie für den Aufbruch seiner Nation einfach für unabdingbar hält. Aber wenn die Union mit Erfolg den Menschen klar machen kann, dass es bei den Reformen gar nicht um sie und ihre mickrigen ‚Einzelinteressen‘, sondern um Deutschland und dessen ‚Chancen‘ geht, fühlen die sich gleich viel besser. Denn dann können sie ihre Drangsalierung endlich auch so positiv sehen wie Frau Merkel, sie als Leistung fürs Vaterland würdigen – und sie darüber einfach vergessen. Eine weitere Unterrichtseinheit desselben Inhalts kann dazu nie schaden, wenngleich man Menschen, die man schon als Deutsche anredet, mit der Entdeckung sicherlich nichts Neues sagen dürfte, dass ein Bekenntnis zu unserer völkischen Leistungskraft und zu ebensolchem Gemeinsinn schon in gewissem Gegensatz zu den Interessen steht, die man als Einzelner so hat. „Unsere Leistungskraft und unseren Gemeinsinn als Deutsche entwickeln wir ja nicht aus der Summe der Einzelinteressen, sondern aus einem klaren Bekenntnis zur Nation und zur Verantwortung für das Ganze.“ (Merkel, FAZ.NET, 28.11.04) Im übrigen könnte man das ja schon auch einfacher sagen: ‚Du bist nichts, Dein Volk ist alles!‘, wäre beispielsweise so ein gut verständlicher Satz. Aber erstens ist der verboten, weil er die Nazi-Herrschaft verharmlost oder verherrlicht, und zweitens würde ihn Frau Merkel auch aus innerer Überzeugung heraus nie sagen wollen. Im Grunde will sie ihren Deutschen ja nur sagen, dass dann, wenn ihre Interessen schon nichts zählen, sie unbedingt die rundum positive Einstellung zu ihrem Vaterland brauchen, die sie jedes Opfer verschmerzen lässt, und das ist für sich schon auch einmal eine interessante Werbung für Patriotismus: Der ist wegen seiner Funktion so überaus wichtig und wertvoll, der Herrschaft als Instrument zur reibungslosen Durchsetzung ihrer Anliegen zu dienen. Diese Werbung trägt Frau Merkel wiederum in der demokratisch-methodisch verdrechselten Manier eines Vorwurfs an die Adresse der Regierenden vor, es sowohl an der überzeugenden Selbstdarstellung dieser vorbildlichen, weil für die Herrschaft so funktionalen Gesinnung wie an deren nötiger Verankerung im Volk missen zu lassen: Von Problem zu Problem gestolpert wird im Land, weil es an seiner Spitze an den Patrioten fehlt, die den positiven Sinn aller vom Volk zu tragenden Lasten aus der gemeinsamen Liebe zum Gemeinwesen vermitteln könnten! Und um die Erkenntnis zu verbreiten, dass es für den Erfolg des deutschen Reformkurses diese höhere Sinnstiftung unbedingt braucht, braucht es unbedingt eine von der Union angestoßene Patriotismusdebatte – die mit der Bekanntgabe, weswegen es sie braucht, in der Hauptsache auch schon gelaufen ist: Eine Patriotismusdebatte ist richtig und notwendig für die wirtschaftlichen Reformen in Deutschland … Es fehle sonst das ‚überrangige Ziel‘ für alle, die wegen der Haushaltslage Verzicht leisten müssten. Nur wenn wir unser Land lieben, sind wir bereit zu Opfern. (v. Beust, ebd.) Das wäre er also, der modern-demokratisch aufgeklärte Patriotismus: Nicht aus Liebe zum Vaterland hält das Volk noch die letzten Zumutungen aus, sondern damit es dies tut, muss es seine nationale Heimat über alle Maßen lieb haben!

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Um es höflich zu sagen: Es ist, als ob dem Herrn Bürgermeister jemand ins Hirn geschissen hätte. Er weiß bestens, dass Verzicht zu leisten und Opfer zu bringen nichts ist, wozu einer gerne bereit wäre, im Übrigen auch beides allein dem Zwang des Gesetzgebers und den überrangigen Zielen zu verdanken ist, die der sich vorgenommen hat – und weil das so ist, redet er einfach mal einer Sicht der Dinge das Wort, mit der man es sich genau andersherum zurechtlegen kann. Er schwärmt von einer Gesinnung, die sich die Republik zu einem großen ‚Wir‘ der puren Opferbereitschaft zusammenlügt, nennt die ‚Liebe zum Vaterland‘, und besser, als er es damit tut, lässt die sich beinahe nicht mehr denunzieren: Neben Gott ist sie offenbar das zweite Opium fürs Volk, das auch im Elend so wunderschön besoffen macht! Ein vernagelter Fanatismus für Deutschland, ein bedingungsloses, auf ewig zum Gefühl verinnerlichtes Dazuhalten zum Großen Ganzen der Nation, ein riesiges schwarzrotgoldenes Brett vor dem Hirn, auf dem man mit ‚Hurra!‘ seine soziale Karriere nach unten absurft: Das ist zwar schon die Spitze aller Idiotien, zu der es ein staatsbürgerlicher Verstand bringen kann. Aber genau wegen ihrer derart bewusstseinstrübenden Leistungen schätzen die Christenparteien die patriotische Idiotie. Das ist für sie die Quelle, aus der ein Volk seinen unverwüstlichen Seelenfrieden schöpfen soll – und je mehr an Opfern es zu bringen hat, desto mehr soll es sich an dieser Quelle bedienen, unser Land lieben und sich an Deutschland einfach um den Verstand saufen. Dem C-Vordenker Friedbert Pflüger ist dies schon dermaßen vorbildlich gelungen, dass er die farbenfrohen Blut-und-Boden-Bilder, die ihm beim Ausmalen seiner patriotischen Liebe einfallen, glatt auch noch für aufgeklärt und eine einzige Empfehlung der Geisteshaltung hält, auf die er sich so heftig borniert hat und alle anderen festnageln möchte: Es geht sicher nicht um ‚right or wrong – my country‘, wohl aber um einen aufgeklärten Patriotismus, der über Grundgesetztreue hinaus auch die Liebe zu den Gebräuchen, Gerüchen oder Gerichten der Heimat, der Dorfgemeinschaft, des Elternhauses umfasst. Eine so feine und überaus nützliche Haltung dem Volk selber nicht vor- und als – wg. ‚Reformkurs‘ – im ureigensten Interesse liegende Tugend klargemacht zu haben: Das ist das große Versäumnis, das die Opposition der Regierung ankreidet, die Korrektur dieses Versäumnisses also umgekehrt auch das Versprechen, mit dem sie das Volk überzeugen will, sie an die Macht zu wählen. Und bei einem Volk, das sich auch durch derartige Großtaten der geistigen Führer seiner demokratischen Heimat von der nicht entfremden lässt, stehen ihre Chancen dafür ja nicht schlecht.

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Einerseits. Denn andererseits ist es schon die Frage, ob so eine feine Sache wie die Liebe zum Vaterland auf diese Weise in die Niederungen der Parteienkonkurrenz gezerrt werden darf: Als ideologisch-emotionalen Kitt für nicht zu lösende soziale Widersprüche sollte man Patriotismus nicht zu verwenden versuchen. (Thierse) Wo Merkel und Co. klarstellen, was Patriotismus einzig und allein ist, und dabei überhaupt nicht verhehlen, dass sie den ideologisch-emotionalen Selbstbetrug des Volkes exakt wegen des Kitts so schätzen, der aus einer Klassengesellschaft ein einziges großes deutsches WIR macht, hält der Präsident des Bundestages dagegen: Genau dazu, wozu er gut ist, dürfe man den Patriotismus nicht verwenden. Selbstverständlich nicht, weil er die Menschheit vor der geistigen Verheerung der patriotischen Gesinnung und dem Schaden bewahren wollte, den sie ihren Trägern im Volk garantiert. Nein, der Mann will den Patriotismus retten, und zwar vor seiner missbräuchlichen politischen Monopolisierung durch die Christenparteien: Mit Wörtern von so einem breiten Wirkungsgrad sollte man pfleglich umgehen, denn sie laden zu Missverständnissen ein. Als ideologische Pathosformel in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner eingesetzt, würde ‚Patriotismus‘ geradezu spaltend und zerstörerisch wirken. Auch dieser Einfall ist grandios und sitzt, allerdings wiederum nur in Kreisen eingefleischter vaterländischer Dummbeutel. Gerade weil diese ideologische Pathosformel die allseits für so wünschenswert befundene Leistung perfekt versieht, ‚soziale Widersprüche‘ im alle Parteien und Gegensätze übergreifenden nationalen Kollektiv in Nichts aufzulösen, darf sie im Streit der Parteien nicht vorkommen – weil sie dann nämlich das Kollektiv wieder zersetzt, das sie so schön fingiert! Der ideologisch-emotionale Kitt des nationalistischen Fimmels mit seinem so breiten Wirkungsgrad soll doch bitteschön kitten und nicht spaltend wirken – weswegen es ganz und gar nicht patriotisch ist, wenn Patrioten einer Partei mit Patriotismus für sich werben anstatt für das gesamtvölkische WIR, das doch alle und der Bundestagspräsident vorneweg so gut zu schätzen wissen!

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Auch der Kanzler ist selbstverständlich einer, der sich in den das Kollektiv betreffenden Angelegenheiten das Recht auf geistige Führung herausnimmt und es sich auch von niemandem bestreiten lässt. Schon gleich nicht von denen, die ihn im Namen des Erfolgs seiner ‚Reformen‘ mit ihren Anträgen, für mehr nationalistische Gesinnung im Volk zu sorgen, in Sachen Patriotismus alt aussehen lassen wollen. Denen teilt er mal so eben mit, was bei der Vaterlandsliebe maßgeblich Sache und überhaupt nur von Bedeutung ist: Nicht die Gesinnung des Fußvolks, das doch ohnehin nur zu tun hat und tut, was es soll. Sondern die Sache, um die es der Nation geht und die er an allererster Stelle dirigiert: Patriotismus ist das, was ich jeden Tag tue. Wenn eines unpatriotisch ist, dann das eigenen Land so schlecht zu reden, wie Sie es gegenwärtig tun, nur um Machtauseinandersetzung zu betreiben. (Schröder in der Haushaltsdebatte) Den Antrag, für mehr Nationalismus von unten zu sorgen, kontert der Kanzler mit dem arroganten Selbstbewusstsein des Inhabers der Kommandogewalt im Staat und allmächtigen Führers des deutschen Gemeinwesens, das Patrioten über alles geht: L’Etat, c’est moi, lässt er freundlich wissen, und wer das nicht gebührend würdigt und vor den Leistungen seiner politischen Führungskunst nicht die Hacken zusammenschlägt, ist – selber Vaterlandsverräter!

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Damit spricht der Kanzler einer Frau ganz aus dem Herzen, die als Redakteurin der SZ auf ihre Weise ja auch für die Bildung der rechten patriotischen Gesinnung im Volk mitzuständig ist: Wenn irgendwo, dann fängt der Patriotismus bei der Ehrlichkeit an, mit der man der Nation die Wahrheit zumutet, was die so genannten ‚schmerzhaften Reformen‘ angeht, und dafür bereit ist, beachtliche Wahlniederlagen in Folge hinzunehmen. Dieser Patriotismus, der den eigenen Machterhalt aufs Spiel setzt, ist echte Vaterlandsliebe. (2.12.04) Ehrlich ist sie immerhin auch: Wenn irgendwer, dann dokumentiert für Demokraten ein Kanzler, der nur noch Deutschland und keine Parteien mehr kennt und zur Durchsetzung all dessen, was er für das Vorankommen der Nation für notwendig hält, sogar beachtliche Wahlniederlagen seiner Partei riskiert, das wahre über-parteiliche Führertum, das sie so schätzen. Wenn irgendwas, dann ist es für sie die Schnörkellosigkeit, mit der die Notwendigkeiten des Vaterlands gegen dessen Insassen vollstreckt werden, die einen politischen Führer auch noch als echten Liebhaber der Nation ausweist. Und verkehrt liegt die Frau damit nicht: Wirklich nur die, denen die Nation echt lieb und teuer ist, sind gerne dazu bereit, das Volk, das sie regieren, auch gescheit schlecht zu behandeln – was, selbstverständlich, nur wieder für die Liebe zum Vaterland spricht. Für Verrücktheiten kann man eben auch nur verrückt werben.