Mitte letzten Jahres erlässt der Bundestag ein „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Medien“, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das zum ersten Januar dieses Jahres in Kraft tritt und Betreiber wie Facebook, YouTube, Twitter und Co in die Pflicht nimmt, gegen ‚Hasskommentare‘ und ‚Fake News‘ vorzugehen. Der deutsche Staat kommt nicht umhin, kritisch zur Kenntnis zu nehmen, was für eine Saubande er undifferenziert mit dem Recht auf freie Meinung und deren Bekanntmachung in den sogenannten ‚sozialen Medien‘ ausgestattet hat. Welche Grenzen er da so massiv überschritten sieht, dass er meint eingreifen zu müssen, ist eine Sache; die andere Sache: Womit hat er es bei der Netzöffentlichkeit zu tun?

Die freie Presse macht sich schon seit einiger Zeit Sorgen um das Volk. Viel zu viel Verständnis in viel zu großem Maße zeigen die Deutschen für ausländische Autokraten, kein Verständnis zeigen sie wiederum für Ausländer in Deutschland, deswegen auch nicht für die Verantwortlichen der offiziellen Ausländer- und speziell Flüchtlingspolitik. Immer vernehmbarer äußern sie ihren Missmut über und ihr Misstrauen in die etablierten Organe der freien Öffentlichkeit. Genügend von ihnen haben eine Partei zur drittstärksten Kraft im Bundestag gemacht, die nicht nur rechts neben dem bisherigen Konsens der deutschen Parteienlandschaft liegt, sondern sich auch feindlich gegen das ganze ‚Establishment‘ richtet. Spätestens dann steht für die freie Presse ein Hauptschuldiger für all die Probleme fest, die sie mit dem Betragen des deutschen Volkes hat: die Netzöffentlichkeit, die mit einigem Erfolg die Domäne der freien Meinungsbildung gestört hat. Sie führt einen Kampf gegen den Mist, der in der Netzwelt gebaut wird und sagt gleich dazu, worum es ihr dabei geht: nicht bloß um die Zurückweisung missliebiger Meinungen, sondern vor allem um die Rückgewinnung von ‚Vertrauen‘. Das ist schon ein deutlicher Hinweis darauf, dass es ihr um ihre eigene Stellung in der demokratischen Öffentlichkeit geht – als eine anerkannte Autorität, die so frei wie maßgeblich das Wie und letztlich das Was des freien Meinens in Deutschland bestimmt. Sie schickt sich an, den offiziellen Status zurückzugewinnen, für den ihr einmal der Ehrentitel ‚vierte Gewalt‘ verliehen worden ist. Wie sie das macht, kann man jeden Tag in Zeitung, Funk und Fernsehen besichtigen. Auch am langen Osterwochenende. Dazu zwei Fallstudien.

WikiLeaks hat das erklärte Ziel, „die unverhüllte Wahrheit in die Öffentlichkeit zu bringen“, die seiner Meinung nach Regierungen und Wirtschaftskreise verschleiern. Damit, so das kritische Selbstverständnis der Initiatoren der Enthüllungsplattform, entlarven sie das verschwörerische Treiben von Herrschaften, die sich demokratisch geben, aber mit der Unterdrückung von Informationen die Öffentlichkeit systematisch hinters Licht führen und manipulieren. Ein Anliegen, mit dem die Informationsfanatiker nicht nur der Wahrheit dienen, sondern aufklärungsbedürftigen Bürgern wie aufklärungsfeindlichen Politikern auch eine endlich wirksame öffentliche Kontrolle der Macht versprechen bzw. androhen wollen. Zwar ist die Welt bereits bestens ausgestattet mit publizistischen Organen, die alles, was Politik und Wirtschaft treiben, öffentlich kritisch berichten und kommentieren, mit deren Berichten über friedliche wie kriegerische staatlichen Taten gibt sich WikiLeaks aber nicht zufrieden. Den zahlreichen Verlautbarungen demokratischer Politiker oder auch den zugespielten Geheiminformationen die anerkannten politischen Zwecke und gültig gemachten staatlichen Interessen zu entnehmen und die zu kritisieren, halten die Aufklärer, bzw. Aufdecker aber auch nicht für nötig. Ihr Kampf gegen undemokratische Herrschaft ist das Veröffentlichen als solches. Anlass genug für einige sachdienliche Hinweise über die affirmativen Leistungen bürgerlicher Öffentlichkeit und wie WikiLeaks als Anwalt echter demokratischer Kontrolle deren kritisches Selbstverständnis als ‚Vierte Gewalt‘ im Staat radikalisiert.