Machtkonkurrenz europäischer Mitgliedsstaaten

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Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der 1,8-Billionen-Euro-Deal
Von der Kunst, die Widersprüche eines supranationalen Kreditgelds bis zum Gehtnichtmehr auszureizen und fortzuschreiben

Zeitschrift:

Systematischer Katalog:

Europäischer Währungsraum Kreditgeld & Geldhoheit Seuchen & Katastrophen Krisenpolitik & Konjunkturpolitik Machtkonkurrenz europäischer Mitgliedsstaaten

Länder & Abkommen:

EU Deutschland

Überblick

Jüngst wurde die Zukunft der Währungsunion mal wieder auf die Probe gestellt: I. durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Anleihekaufprogramme der Europäischen Zentralbank (Public Sector Purchase Programme, PSPP) und II. durch den Streit um eine europäische Antwort auf die Corona-Wirtschaftskrise, die vorläufig in einen „historischen“ 1,8-Billionen-Euro-Deal gemündet ist.

Macrons Ansage:
Die NATO ist „hirntot“ – es lebe die sicherheitspolitische Autonomie Europas unter Frankreichs Führung!

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 3-20

Systematischer Katalog:

Machtkonkurrenz Europa & USA Machtkonkurrenz europäischer Mitgliedsstaaten Militärdoktrin & Militärpolitik Weltordnungskonkurrenz Militär & Rüstung Einflusszonen Atomwaffen & Massenvernichtungswaffen

Länder & Abkommen:

Frankreich NATO USA EU Russland

Überblick

Emmanuel Macrons Interview mit dem „Economist“ am 21.10.19 im Élysée-Palast über den Zustand des NATO-Bündnisses hat für Furore gesorgt. Speziell dank seines Statements: „Ich möchte hinzufügen, dass wir irgendwann eine Bilanz der NATO ziehen müssen. Meiner Meinung nach erleben wir derzeit den Hirntod der NATO. Wir müssen das deutlich sagen.“ Der Präsident Frankreichs hat nicht nur seine damaligen Interviewpartner überrascht, die dieses Statement als eine „fast existenzielle Bemerkung über die Zukunft Europas“ aufgefasst haben. Auch bei seinen europäischen Partnern, vor allem Deutschland, hat Macron mit seinen Äußerungen über das transatlantische Bündnis für allerhand Aufregung gesorgt. Die Geringschätzung des amerikanischen Präsidenten für dieses Bündnis quittiert Macron – in auffälligem Unterschied zu seinen deutschen Amtskollegen – keineswegs mit Betroffenheit über den Verlust sicherheitspolitischer Verlässlichkeit. Statt, wie seine deutschen Kollegen, in defensives Jammern über die neue Generallinie der USA zu verfallen, erblickt der aktuelle Sachwalter des französischen Imperialismus in der neuen Stellung der USA zur NATO einen „Weckruf“ (Interview), nämlich für das europäische Bündnis:

Pandemie VII: Kredit und internationale Konkurrenz
Mit Weltgeld gegen die „Corona-Krise“

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 2-20

Systematischer Katalog:

Seuchen & Katastrophen Finanzkapital Staatsschulden Krisenpolitik & Konjunkturpolitik Währungsunion & Euro Dollar & Weltwährungen Nationale Krisenfälle Europas Machtkonkurrenz europäischer Mitgliedsstaaten Drittweltstaaten Staat & Volk (3. Welt)

Länder & Abkommen:

Deutschland EU USA

Überblick

Die Regierung in Berlin begegnet der „Corona-Krise“ mit erklärtermaßen unbegrenzten Mitteln, fürs Erste mit einem Finanzvolumen von der dreifachen Größe des jährlichen Bundeshaushalts. Die Summe relativiert sich zwar, da sie zum größeren Teil aus Kreditgarantien besteht, die hoffentlich nicht voll in Anspruch genommen werden. Dennoch: So etwas muss ein Staat sich leisten können. Deutschland kann, wie die Regierung stolz vermeldet.

Frankreich – Deutschland – Italien
Europas große Gründungsmächte konkurrieren um die Zukunft ihres Europa

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 4-18

Systematischer Katalog:

Weltmachtprojekt Europa Machtkonkurrenz Europa & USA Machtkonkurrenz europäischer Mitgliedsstaaten Europäische Außen- & Sicherheitspolitik Militär & Rüstung Atomwaffen & Massenvernichtungswaffen Machtmittel Ökonomie Währungsunion & Euro Krise der politischen Union Nationale Krisenfälle Europas

Länder & Abkommen:

EU Deutschland Frankreich Italien

Überblick

Die Anführer des Projekts ‚Weltmacht Europa‘ sehen sich einerseits nur noch mehr genötigt, es in seiner zielstrebig antiamerikanischen Stoßrichtung zu vollenden. Andererseits sind auch und gerade sie mit dem Widerspruch, für eine kollektive Weltmacht ihre nationale Eigenständigkeit in ihr imperialistisches Großprojekt zu investieren und zu integrieren, überhaupt nicht fertig – dies die Sache, von der das Aufleben eines europakritischen bis -feindlichen ‚Populismus‘ sogar in Deutschland Zeugnis gibt. Das führt, weil da imperialistische Mächte unter sich sind, unvermeidlich zu einem Streit ums ‚Wie‘, der in Wahrheit einer ums ‚Was‘, ‚Wer‘ und – wegen des fundamental widersprüchlichen Charakters dessen, was sie da vorhaben – ‚Ob überhaupt‘ ist. Seit geraumer Zeit mischt sich in diesen Streit der beiden Führungsmächte um die „Zukunft Europas“ – als Dritter im Bunde – auch noch die EU-Gründungsmacht Italien ein.

Die EU und ihre renitenten Zöglinge
Das Ende der friedlichen Eroberung im europäischen Osten

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 4-18

Systematischer Katalog:

Krise der politischen Union Europäische Erweiterung Europäische Außen- & Sicherheitspolitik Souveränität & Rechtsstaat Rechts(staats)export Gewaltenteilung Machtkonkurrenz europäischer Mitgliedsstaaten

Länder & Abkommen:

EU Osteuropa Polen Ungarn Tschechien Slowakei Kroatien Balkan

Überblick

Die Streitigkeiten der europäischen Institutionen mit einigen osteuropäischen Regierungen, vor allem der polnischen und ungarischen, häufen sich und haben deutlich an Schärfe und Grundsätzlichkeit zugenommen bis hin zu der Frage, ob sich deren Politik überhaupt noch im Rahmen der sogenannten Wertegemeinschaft bewegt oder nicht in eine gefährliche populistische Richtung entgleist ist...

Angela Merkel
Aufstieg und Fall der mächtigsten Frau der Welt

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 4-18

Systematischer Katalog:

Politiker & Repräsentanten Personenkult Machtkonkurrenz & Wahlen Modell Deutschland politische Kultur Machtkonkurrenz europäischer Mitgliedsstaaten

Länder & Abkommen:

Deutschland

Überblick

Aus lauter öffentlicher Vorfreude darauf, demnächst von anderen Christdemokraten regiert zu werden, geht hierzulande etwas verloren, was die Nation an Merkel hatte. Den zahlreichen Rückblicken, die im Lichte ihres Abgangs die Größe ihrer politischen Persönlichkeit in Erfolg und Scheitern würdigen, stellt der GegenStandpunkt seinen garantiert unnostalgischen Rückblick auf eine mustergültige Charaktermaske der deutschen Staatsräson und ihres imperialistischen Aufstiegs gegenüber.

Weil mittlerweile der Erfolg des deutschen Euroimperialismus, den sie so perfekt regiert und repräsentiert hat, von allen Seiten gründlich bestritten wird und im Innern der Republik der Widerstand gegen und der Hass auf sie und ihre Flüchtlingspolitik einfach kein Ende nimmt, sind unzufriedene Patrioten bis tief in ihre eigene Partei hinein ihrer bis neulich unangefochtenen Führerin überdrüssig. Ihr ‚Führungsstil‘ und das Mantra der ‚Alternativlosigkeit‘ passen nicht mehr zum Land und seinen ‚Herausforderungen‘. Weder die hämischen Abgesänge noch die heuchlerischen Respektsbezeugungen, weil sie endlich Leine zieht, werden den Leistungen einer Frau gerecht, die 18 Jahre lang mit der Staatsräson verwachsen war, in deren Dienst sie konsequent ‚durchregiert‘ hat. Grund genug, eine abweichende Bilanz zu ziehen, die erklärt, was ein Politiker für den erfolgreichen Gebrauch deutscher Macht können und wissen muss.

Wovon die deutsche Exportnation lebt

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 3-18

Systematischer Katalog:

Konkurrenz & Krise Währung & Währungskonkurrenz Eurokrise Machtkonkurrenz europäischer Mitgliedsstaaten Dollar & Weltwährungen Außenwirtschaftspolitik & Handelsbilanz Autoindustrie

Länder & Abkommen:

Deutschland

Überblick

Deutschland lebt von seinem Status als Exportweltmeister, seinem kapitalistischen Erfolg mit Auto-, Maschinen- und sonstiger wettbewerbsfähiger ‚Spitzenindustrie‘ auf dem Weltmarkt. Dass gerade in Zeiten globaler Krisen- und Verdrängungskonkurrenz dieser Erfolg gegen andere Nationen ausschlägt, dass deutsche Geschäftstüchtigkeit deren Unternehmen aus dem Markt wirft und ein ganzes europäisches Staatenumfeld in Europa in Zahlungs- und Haushaltsnöte stürzt – das geht darum in Ordnung; die wenig bekömmlichen Nebenwirkungen des automobilen Personen- und Warenverkehrsirrsinns, an dem Deutschland so weltmeisterlich verdient, sowieso. Zu ernsten Sorgen aber sehen sich deutsche Politiker veranlasst, weil die Grundlagen dieses deutschen Wachstumserfolgs bedroht sind. Angefangen von der hemmungslos ausgenutzten amerikanischen Lizenz zur globalen Bereicherung, die unter Trump nun fraglich wird; über die freche Rollenzuweisung an China als gefälligst immerzu wachsend zahlungsfähiger Nachfrager für deutsche Produkte, der nun zum immer größeren Konkurrenten wird; bis hin zu den gnadenlos strapazierten europäischen Partnern, die mit den Niederlagen, die Deutschland ihnen beibringt, nicht den schönen Euro beschädigen sollen, den es an ihnen verdient: Das sind die wirklichen, gegensätzlichen und im Verhältnis zu den anderen notwendig konfliktträchtigen Grundlagen des Erfolgs, den Deutschland als sein Recht beansprucht, dessen Erfüllung ihm der ganze kapitalistische Globus schuldig ist und schuldig zu bleiben droht.

Emmanuel Macron
Schon wieder einer, der sein Land ganz groß machen will

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 2-18

Systematischer Katalog:

Populismus Politiker & Repräsentanten Volk & Nation Machtkonkurrenz & Wahlen Machtkonkurrenz europäischer Mitgliedsstaaten

Länder & Abkommen:

Frankreich

Überblick

Der Artikel stellt klar, warum entgegen allen Beteuerungen, Trump sei ein aus der Art gefallener Psychopath, sein ‚Politikstil‘ heute so in Mode und die aufgeklärt-demokratische Staatenwelt inzwischen bevölkert ist mit Sonnenkönigen vom Schlage eines Macron: Weil es eben nicht um einen Stil von Politik geht, sondern um ihren imperialistischen Kern: In der Konkurrenz gegeneinander bestreiten sich die Macher- und Nutznießernationen des globalisierten Kapitalismus wechselseitig die nationalen Erträge, um die es ihnen geht, und stellen sich deshalb reihum die Frage, was sie als nationale Mächte überhaupt noch vermögen und sind. Darum verlangen rund um den Globus Staatsführer ihren Völkern nationale Aufbrüche ab, von denen alle wissen, dass sie mit materiellen „Besitzständen“ der Massen und oft auch mit gewissen demokratischen Umständlichkeiten der staatlichen Herrschaft nicht verträglich sind.

Europäisches Superwahljahr: Das deutsche Finale

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 4-17

Systematischer Katalog:

Machtkonkurrenz & Wahlen politische Kultur Regierung & Opposition Parteien Machtkonkurrenz europäischer Mitgliedsstaaten

Länder & Abkommen:

Deutschland

Überblick

2017 war, hieß es, ein ‚europäisches Superwahljahr‘ – nicht deswegen, weil vielerorts in Europa gewählt wird. Vielmehr deswegen, weil es bei allen europäischen Wahlen in erster Linie um Europa geht – jedenfalls aus der unbestechlich objektiven Sicht der deutschen Führungsmacht. Bei wichtigen Nachbarn sind die Wahlen im ersten Halbjahr gar nicht schlecht ausgefallen: Unbeschadet aller nationalen Schäden und Unzufriedenheit in den Partnerländern gab es dort keinen Durchbruch für offensiv antieuropäischen, womöglich antideutschen Nationalismus, keine Absage von unbefugter Seite an die EU, sondern lauter Bekenntnisse zur Alternativlosigkeit eines Europas unter deutscher Führung. Im Herbst 2017 findet in Deutschland das sogenannte ‚Finale‘ statt – nicht deswegen, weil die Wahlen in Europa damit zu Ende wären. Vielmehr deswegen, weil sich an der politischen Willensbildung in Deutschland maßgeblich entscheidet, was aus Europa wird.

„America first!“ in Aktion – und die ersten Wirkungen (IV)
Amerikanisch-polnische Völkerfreundschaft
Die Eröffnung neuer Perspektiven für Polen dank Trump

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 3-17

Systematischer Katalog:

Machtkonkurrenz Europa & USA Machtkonkurrenz europäischer Mitgliedsstaaten Nationale Krisenfälle Europas Krise der politischen Union

Länder & Abkommen:

Polen USA EU Deutschland

Überblick

Polen bildet den ersten exemplarischen Fall für die Kollision zwischen dem deutschen Euro-Imperialismus und der neuen amerikanischen Linie: Die Subsumtion Osteuropas unter das deutsch-europäische Großmachtprojekt, das sich die Staatenwelt zurechtmacht und dabei auf der Potenz der Einheit namens „der Westen“ basiert, kollidiert mit dem Standpunkt der USA, denen dieses gemeinsame Fundament keine Beachtung mehr wert ist, die es praktisch aufkündigen. In dieser neuen Lage, in der „der Westen“ keine Verbindlichkeit mehr besitzt, besteht die eigentliche Brisanz der Sache, während die von der polnischen Führung vor allem als eine unerwartete Gelegenheit für ihre Emanzipationsbestrebungen wahrgenommen wird. Ebenso richtet sich der Blick von Deutschland in erster Linie darauf, dass es in seinem Anspruch auf ungehinderte Verfügungsmacht über die angegliederte Staatenwelt im Osten gestört wird.

Für die Kaczyński-Partei, die immer schon mit der subalternen Einordnung ihrer Nation in der EU hadert, stellt der neue US-Präsident, der die europäischen Führungsmächte düpiert, indem er Polen zu einer seiner ersten Adressen in Europa befördert, einen unverhofften Glücksfall dar. Im Verhältnis zu Brüssel akkumulieren sich die Streitfälle, und die PiS ordnet diese in ihre Fundamentalkritik an der EU ein, die der Politik von EU-Kommission und der deutschen Führungsmacht eine „post-koloniale“ nachsagt.

Ein Blick in den Frühsommer des Superwahljahres
Völker tun das Richtige – geht doch!

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 3-17

Systematischer Katalog:

Machtkonkurrenz & Wahlen Machtkonkurrenz europäischer Mitgliedsstaaten

Länder & Abkommen:

Deutschland Frankreich Italien Großbritannien Russland

Überblick

Entgegen dem schlechten Ruf, unter dem Völker noch zu Beginn des Jahres angesichts von Trump, Brexit und eines durch Europa ziehenden rechten Ungeistes standen, weswegen es als mindestens prekär galt, ihnen die Schicksalsfrage ihrer Herrschaft zu überlassen, wird ihnen im Frühsommer überwiegend bescheinigt, das ‚Richtige‘ zu tun.

„America first!“ in Aktion – und die ersten Wirkungen (II)
Trump macht sich an die Renovierung der europäischen Energieversorgung

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 3-17

Systematischer Katalog:

Rohstoffkonkurrenz der Staaten Energiepolitik Machtkonkurrenz europäischer Mitgliedsstaaten Krise der politischen Union

Länder & Abkommen:

USA Polen Deutschland Russland

Überblick

Mit dem diplomatischen Zeremoniell in Warschau leistet sich der amerikanische Präsident einen kalkulierten Affront gegen Europa und Deutschland, indem er als erstes nicht bei einer der Führungsmächte aufläuft, sondern im „euro-skeptischen“ Polen. Zweitens platziert er seine große Rede vor dem Denkmal, das an den Warschauer Aufstand gegen Deutschland erinnert, hält dort eine Eloge auf die Gastgebernation, deren unstillbaren Freiheitsdurst und eine amerikanisch-polnische Wertegemeinschaft, die aus Chopin, dem lieben Gott und dem Warschauer Aufstand neue Bombengeschäfte mit Waffen und Energie ableitet. Drittens beehrt er dann auch noch die polnisch-kroatisch initiierte Drei-Meere-Initiative, eine Ansammlung von Oststaaten, die sich in der EU nicht gut bedient finden, plus Österreich, mit einer Rede und einem guten Angebot – das alles mit der unübersehbaren Absicht, wie die verärgerte deutsche Presse notiert, „die inneren Spannungen und Risse Europas zu instrumentalisieren“.

Merkels Land
III. Der deutsche Imperialismus

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 4-16

Systematischer Katalog:

Machtmittel Ökonomie Weltordnungskonkurrenz Demokratieexport Weltklima- & Energiepolitik Machtkonkurrenz Europa & USA Machtkonkurrenz europäischer Mitgliedsstaaten Modell Deutschland Humanitärer Imperialismus Außenwirtschaftspolitik & Handelsbilanz

Länder & Abkommen:

Deutschland

Überblick

Da ist sich die Kanzlerin – und mit ihr die Öffentlichkeit, die sie als Garant für Stabilität in einer unsicher gewordenen Weltlage zur neuerlichen Kandidatur 2017 beglückwünschen – sicher: Deutschlands Erfolg verpflichtet die Regierung dazu, „mehr Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen, sich für eine – ‚die‘ – Ordnung in der Welt stark zu machen, die immerzu durch andere Staaten gestört und gefährdet wird. Einem Land wie dem ihren steht es an, voranzugehen; und alle anderen haben gute Gründe, ihm hinterher und in den ihnen vorgezeichneten Bahnen zu laufen, auch wenn sie das nicht gleich einsehen. Das fängt nicht erst bei den Flüchtlingen, also dem Elend der Welt an, sondern beim Reichtum der deutschen Nation, der ja in einem gemeinsamen europäischen Geld existiert; dieses Geld hat dann aber auch Deutschlands ökonomischer Stärke zu dienen, weswegen mindere Euro-Nationen in die Pflicht genommen werden müssen, sich auch gegen ihre nationalen Bedürfnisse nach diesem Maßstab zu richten... Das betrifft die Verhandlungen mit der größten Wirtschaftsmacht um wegweisende Regelung der internationalen Konkurrenz, die die Schlagkraft deutsch-europäischen Kapitals international zur Geltung und voran bringen sollen... Das betrifft die Ausweitung der EU nach Osten und die Konfrontation mit Russland; und ebenso die Ausgestaltung der Nato-Bündnispartnerschaft, ohne die Deutschland viel zu wenig, mit der und in der es aber lang nicht genug ordnende Macht entfalten kann... Kurz: Gewachsene deutsche Macht hat das selbstverständliche Recht und den Auftrag, sich überall als solche international entschiedener zur Geltung zu bringen. So das imperialistische Selbstbewusstsein. Ein so gutes Land – „das beste Deutschland, das wir kennen“ (Gauck) – muss deshalb aber auch mehr militärische Verantwortung für den Frieden übernehmen.

Der „Brexit“
Klarstellungen zur Aufkündigung der britischen EU-Mitgliedschaft durch Staat und Volk

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 3-16

Systematischer Katalog:

Krise der politischen Union Austritt Machtkonkurrenz europäischer Mitgliedsstaaten

Länder & Abkommen:

Großbritannien

Überblick

Die deutsche Öffentlichkeit versteht ‚die Briten‘ nicht mehr: Wie kann man in einer für die Nation im Besonderen und für Europa im Allgemeinen so grundsätzlichen Frage der Staatsräson das Volk befragen! Die Häme über britisches Chaotentum weicht allerdings schnell der Sorge, wie man in den anstehenden „langwierigen Verhandlungen“ mit der zum Brexit entschlossenen britischen Regierung möglichst schnell die „Unsicherheit“ beenden und den Schaden begrenzen kann.

Worin der besteht, woran Großbritanniens Politiker sich national zerstreiten, worüber das Volk eigentlich abgestimmt hat – und warum Großbritannien und Europa nicht mehr zusammen-, aber auch nicht friedlich-schiedlich auseinandergehen – das alles ist im Artikel zu lesen.

Von der „Europäisierung der Flüchtlingspolitik“ zur „Zusammenarbeit mit der Türkei“ und wieder zurück
Der humanistische deutsche Imperialismus kommt voran

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 2-16

Systematischer Katalog:

Flüchtlingspolitik (europäische)Flüchtlinge & Vertriebene Regionalkonkurrenz Machtkonkurrenz europäischer Mitgliedsstaaten

Länder & Abkommen:

EU Türkei

Überblick

Im Spätsommer 2015 verkündet die deutsche Kanzlerin, dass sich „mein Land“ nicht länger vor der immer weiter anwachsenden Flüchtlingswelle wegducken könne, die von Südsüdost auf Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen zurollt. Obwohl sie diese Initiative mit einer vollständig im Menschlich-Moralischen angesiedelten Interpretation versieht und der Rest der Nation darüber umgehend in einen Streit gerät, in dessen Mittelpunkt ebenfalls ganz der Mensch, der flüchtende, steht, ist von Beginn an eines unübersehbar: Mit ihrem Vorstoß verschafft Merkel der von ihr regierten europäischen Führungsmacht einen weltpolitischen Auftritt, der die deutsche Macht vermittelt über die Flüchtlinge ins Verhältnis zu ihresgleichen: anderen staatlichen Mächten setzt und setzen soll. Ganz in diesem Sinne besitzt der unmittelbar nach Merkels Initiative losgetretene, ebenso heftige wie praxisorientierte Streit darüber, welche Gattungen von Flüchtlingen deutsches Willkommen (un-)bedingt (nicht) verdienen, nicht nur enormen patriotischen Agitprop-, sondern ebenso einen deutlichen politischen Klärungs- und theoretischen Aufklärungswert.

„Noch ist Polen“ schon wieder „nicht verloren“

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 2-16

Systematischer Katalog:

Krise der politischen Union Nationalismus & Patriotismus Machtkonkurrenz europäischer Mitgliedsstaaten Nationale Krisenfälle Europas

Länder & Abkommen:

Polen EU

Überblick

Zusätzlich zu den nicht wenigen Krisenfällen im europäischen Bündnis hat sich seit dem Regierungswechsel Polen zu einem solchen ausgewachsen. Nach Aussage von Europa-Funktionären hat er das Zeug dazu, im Verein mit den anderen das Bündnis zu sprengen.

Die Art von Krise, die Polen in das Bündnis hineinträgt, liegt laut EU-Parlamentspräsident Schulz im Verstoß gegen die sakrosankte demokratische Geschäftsordnung: „Die Vorgänge in Polen ähneln tatsächlich einem Staatsstreich“; EU-Kommissar Oettinger fordert, dass Europa „seinen Rechtsstaatsmechanismus aktiviert und Warschau unter Aufsicht stellt“ (FAZ, 5.1.16). Laut FAZ hat die PiS nämlich eine „Offensive gegen die Bastionen der Gewaltenteilung“ eröffnet, „in zwei gezielten Vorstößen versucht, nach Exekutive und Legislative auch die dritte und die sogenannte vierte Gewalt im Staate unter Kontrolle zu bringen – die Gerichtsbarkeit und die Presse“ (FAZ, 7.1.16).

Das Baltikum, drei Kleinstaaten mit großem Auftritt: als Vorposten der NATO und Merkels giftige Kronzeugen in der Eurokrise

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 4-15

Systematischer Katalog:

Weltordnungskonkurrenz Währungsunion & Euro Machtkonkurrenz Europa & USA Europäische Erweiterung Machtkonkurrenz europäischer Mitgliedsstaaten

Länder & Abkommen:

Estland Lettland Litauen EU NATO Russland Baltikum

Überblick

Wenn es in Europa Staaten gibt, die ganz offensichtlich „über ihre Verhältnisse leben“ – und zwar ganz anders als Griechenland & Co., auf die dieser Spruch immer gemünzt ist –, dann sind es Litauen, Lettland und Estland. Sie haben zusammen genommen etwas mehr als sechs Millionen Einwohner, ihre gesamte Wirtschaftsleistung erreicht nicht einmal die Hälfte derjenigen Griechenlands. Hinter ihnen rangieren in der EU-Statistik nur noch Zypern und Malta. Und auch in das westliche Kriegsbündnis haben sie kaum etwas an militärischen Potenzen einzubringen gehabt.

Ganz anders ihr gelebtes Selbstbewusstsein: Sie definieren sich offensiv als Feindstaaten mit vielen offenen Rechnungen gegenüber Russland, dem Kernland der alten Sowjetunion, der sie mal angehörten.

Die Antworten Frankreichs auf Krise und Krieg in Europa
Frankreich kämpft gegen seinen ‚Niedergang‘ – und stärkt so Merkels Europa

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 2-15

Systematischer Katalog:

Europäische Krisenkonkurrenz Europakritische Opposition Rechte Parteien Machtkonkurrenz Europa & USA Machtkonkurrenz europäischer Mitgliedsstaaten Nationale Krisenfälle Europas

Länder & Abkommen:

Frankreich Ukraine

Überblick

Das krisen- und konkurrenzgeschädigte Frankreich konkurriert und kooperiert - mangels Alternative - nach den von Berlin durchgesetzten Richtlinien mit Deutschland um die Rolle einer Mit-Führungsnation bei der Durchsetzung eines verbindlichen Euro-Regimes. Und es konkurriert und kooperiert mit Berlin auch hinsichtlich einer europäischen Antwort auf die ‚Herausforderung‘, die der Ukraine-Krieg für den europäischen Weg der ‚Osterweiterung‘ bedeutet, der im Fall Ukraine in eine offene Gewaltaffäre gemündet ist. Den militärischen Einspruch Russlands gegen das Ausgreifen der EU will Paris nicht hinnehmen, aber auch nicht mit einer Strategie der militärischen Drohung und Eskalation unter Führung der USA beantworten – ein imperialistisches Drangsal, das Frankreich im Ringen um strategischen Führung in Europa schon wieder zur Zusammenarbeit mit Deutschland nötigt.

Noch ein Aktivist und Leidtragender der europäischen Krisenkonkurrenz
Frankreich ringt um sein europäisches Weltmachtprojekt

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 3-13

Systematischer Katalog:

Europäische Krisenkonkurrenz Machtkonkurrenz europäischer Mitgliedsstaaten

Länder & Abkommen:

Frankreich EU

Überblick

Die Weltfinanzkrise hat inzwischen in Europa – in unterschiedlichem Maß – die Staaten beschädigt. Die Masse an Euro ist, das ist kein Geheimnis, kein Ausweis gelungener kapitalistischer Geschäfte. Sie verdankt sich hoheitlicher Kreditmacht, die die fallierenden Vermögen der Banken gerettet hat. Im Gefolge davon leiden viele Euro-Staaten unter einer untragbaren Schuldenlast und drohen ihren Kredit zu verlieren. Mindestens genauso bzw. in ihren Augen viel mehr leiden sie allerdings im Europa des gemeinsamen Geldes an der von Deutschland als Konkurrenzgewinnler in Europa dominierten Krisenpolitik. Schon gleich die zweite Führungsmacht, Frankreich sieht sich in seinem Europa-Programm durch Deutschland betroffen und herausgefordert. Frankreichs Europa-Politik zielt nämlich seit je auf eine weltpolitische Machtrolle Europas unter der Regie Frankreichs in Alternative zum Projekt einer europäischen Wirtschaftsmacht unter deutsche Führung. Dafür braucht und strapaziert die ‚Grande Nation‘ ihren Kredit, plädiert für einen freieren hoheitlichen Gebrauch staatlicher Kreditmacht und das alles mit der Perspektive, Europa durch die Wahrnehmung militärischer ‚Verantwortung‘ als ein globales Machtzentrum zu etablieren. Damit stößt Paris an die Schranken einer deutschen Krisenpolitik, die die Staaten auf ‚Solidität‘, die Beglaubigung ihres Kredits durch das Finanzkapital, und damit auf eine restriktive Haushaltspolitik festlegt, die sich strikt an dessen Ansprüchen ausrichtet. Und seine europäische Machtambition beißt sich an einem Deutschland, das sich strategisch nach wie vor am Bündnis mit den USA ausrichtet.

Von der D-Mark zum Euro und keinesfalls wieder zurück
Deutschlands Anteil an Europas Finanzkrise und sein imperialistisches Interesse an ihrer Bewältigung

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 1-13

Systematischer Katalog:

Währung & Währungskonkurrenz Nationale Krisenfälle Europas Währungsunion & Euro Machtkonkurrenz europäischer Mitgliedsstaaten Eurokrise

Länder & Abkommen:

EU Deutschland

Überblick

Es gehört zu den Schönheiten des vereinten Europa, dass kein Euro-Staat wissen will, dass und wie sein nationales Kapital und er als dessen machtvoller Förderer zur Überakkumulation und Euro-Krise beigetragen hat. Alle sehen sich mit ihren kapitalistischen Wachstumsanstrengungen und -erfolgen reihum als Betroffene: als Opfer – und zwar der Misswirtschaft der anderen.

Aus deutscher Sicht sind es die ‚Pleiteländer‘, die sich mit der Lizenz, den Euro als ihre Währung zu benutzen, in ihrer mangelnden Konkurrenzfähigkeit eingerichtet und, statt Wachstum zu produzieren wie die tüchtigen Nachbarn, nur immer mehr Schulden aufgehäuft hätten. In dieser Sicht der Dinge wird freilich darüber hinweggesehen, dass zu Schulden, auch und erst recht zu solchen von Staaten allemal ein Gläubiger dazugehört, der Kredit gibt, um sich zu bereichern. Die bemängelten Schulden sind anderswo verbuchte Vermögenswerte: bis neulich erfolgreiche, jetzt aber gefährdete Finanzgeschäfte mit den Kreditbedürfnissen europäischer Standorte und Staaten. In den katastrophalen Bilanzen der Euro-Problemstaaten bilanziert sich zugleich der deutsche Konkurrenzerfolg. In den politischen Widerständen, die sie dem deutschen Weg der Euro-Rettung entgegenbringen, zeigen sich andererseits die Schranken, auf die das Projekt eines für deutsche Weltmarktmacht tauglichen, nicht nur ökonomisch dominierten Europa stößt. Mit dem Fortgang der Euro-Staatsschuldenkrise steht also ein Hauptkapitel der Staatsräson der BRD auf dem Spiel.

Umgekehrt machen andere Staaten, deren nationales Wachstum und deren staatliche Kreditwürdigkeit danieder liegt, Deutschland für ihre andauernde Misere haftbar: Mit Merkels Weigerung, für deren Schulden mit Garantien einzustehen, und ihrem Beharren auf harten Konditionen für den Euro-Rettungsfonds würgt Deutschland jede Möglichkeit ab, nationales Wachstum in Gang zu bringen, und bevormundet Europa bis zur Unerträglichkeit, so die Sicht – nicht nur – in Spanien und Italien. Damit wird vornehm verschwiegen, dass diese Länder bis neulich mit ihrer Teilhabe am Euro und europäischen Markt massenhaft finanzkapitalistische Spekulation auf sich gezogen und erfolgreich über ihre nationalen Schranken hinausgewirtschaftet haben – so dass sie jetzt zu Hauptbetroffenen der Finanzkrise und der politischen Konkurrenz um ihre nationale Bewältigung geworden sind. Jetzt leiden sie an der weitreichenden Abhängigkeit und am Verlust an Souveränität, den das Gemeinschaftsgeld und Deutschlands Krisenpolitik ihnen aufnötigt. Auch ihr auf Europa gegründeter nationalökonomischer Erfolgsweg stößt an Schranken und rührt die Nationen auf.

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Machtkonkurrenz europäischer Mitgliedsstaaten

Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der 1,8-Billionen-Euro-DealVon der Kunst, die Widersprüche eines supranationalen Kreditgelds bis zum Gehtnichtmehr auszureizen und fortzuschreiben

Macrons Ansage:Die NATO ist „hirntot“ – es lebe die sicherheitspolitische Autonomie Europas unter Frankreichs Führung!

Pandemie VII: Kredit und internationale KonkurrenzMit Weltgeld gegen die „Corona-Krise“

Frankreich – Deutschland – ItalienEuropas große Gründungsmächte konkurrieren um die Zukunft ihres Europa

Die EU und ihre renitenten ZöglingeDas Ende der friedlichen Eroberung im europäischen Osten

Angela MerkelAufstieg und Fall der mächtigsten Frau der Welt

Wovon die deutsche Exportnation lebt

Emmanuel MacronSchon wieder einer, der sein Land ganz groß machen will

Europäisches Superwahljahr: Das deutsche Finale

„America first!“ in Aktion – und die ersten Wirkungen (IV)Amerikanisch-polnische VölkerfreundschaftDie Eröffnung neuer Perspektiven für Polen dank Trump

Ein Blick in den Frühsommer des SuperwahljahresVölker tun das Richtige – geht doch!

„America first!“ in Aktion – und die ersten Wirkungen (II)Trump macht sich an die Renovierung der europäischen Energieversorgung

Merkels LandIII. Der deutsche Imperialismus

Der „Brexit“Klarstellungen zur Aufkündigung der britischen EU-Mitgliedschaft durch Staat und Volk

Von der „Europäisierung der Flüchtlingspolitik“ zur „Zusammenarbeit mit der Türkei“ und wieder zurückDer humanistische deutsche Imperialismus kommt voran

„Noch ist Polen“ schon wieder „nicht verloren“

Das Baltikum, drei Kleinstaaten mit großem Auftritt: als Vorposten der NATO und Merkels giftige Kronzeugen in der Eurokrise

Die Antworten Frankreichs auf Krise und Krieg in EuropaFrankreich kämpft gegen seinen ‚Niedergang‘ – und stärkt so Merkels Europa

Noch ein Aktivist und Leidtragender der europäischen KrisenkonkurrenzFrankreich ringt um sein europäisches Weltmachtprojekt

Von der D-Mark zum Euro und keinesfalls wieder zurückDeutschlands Anteil an Europas Finanzkrise und sein imperialistisches Interesse an ihrer Bewältigung

Seiten

Hinweise zum Nachschlagen in Katalogen

Systematischer Katalog

Länder & Abkommen

Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der 1,8-Billionen-Euro-Deal
Von der Kunst, die Widersprüche eines supranationalen Kreditgelds bis zum Gehtnichtmehr auszureizen und fortzuschreiben

Macrons Ansage:
Die NATO ist „hirntot“ – es lebe die sicherheitspolitische Autonomie Europas unter Frankreichs Führung!

Pandemie VII: Kredit und internationale Konkurrenz
Mit Weltgeld gegen die „Corona-Krise“

Frankreich – Deutschland – Italien
Europas große Gründungsmächte konkurrieren um die Zukunft ihres Europa

Die EU und ihre renitenten Zöglinge
Das Ende der friedlichen Eroberung im europäischen Osten

Angela Merkel
Aufstieg und Fall der mächtigsten Frau der Welt

Emmanuel Macron
Schon wieder einer, der sein Land ganz groß machen will

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Amerikanisch-polnische Völkerfreundschaft
Die Eröffnung neuer Perspektiven für Polen dank Trump

Ein Blick in den Frühsommer des Superwahljahres
Völker tun das Richtige – geht doch!

„America first!“ in Aktion – und die ersten Wirkungen (II)
Trump macht sich an die Renovierung der europäischen Energieversorgung

Merkels Land
III. Der deutsche Imperialismus

Der „Brexit“
Klarstellungen zur Aufkündigung der britischen EU-Mitgliedschaft durch Staat und Volk

Von der „Europäisierung der Flüchtlingspolitik“ zur „Zusammenarbeit mit der Türkei“ und wieder zurück
Der humanistische deutsche Imperialismus kommt voran

Die Antworten Frankreichs auf Krise und Krieg in Europa
Frankreich kämpft gegen seinen ‚Niedergang‘ – und stärkt so Merkels Europa

Noch ein Aktivist und Leidtragender der europäischen Krisenkonkurrenz
Frankreich ringt um sein europäisches Weltmachtprojekt

Von der D-Mark zum Euro und keinesfalls wieder zurück
Deutschlands Anteil an Europas Finanzkrise und sein imperialistisches Interesse an ihrer Bewältigung