Diplomatische Bühnen & Tribunale

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1 Papst, 2 Milliarden Arme, 500.000 Kapitalisten, 500 Asylrichter, 4 Millionen deutsche Arbeitslose, 100.000 Grenzschützer …
Wer ist hier zu viel?
Vier Bemerkungen zur Weltbevölkerungskonferenz der UNO im September in Kairo

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 4-94

Systematischer Katalog:

Diplomatische Bühnen & Tribunale Überbevölkerung Humanitärer Imperialismus

Länder & Abkommen:

UNO

Überblick

Der Kapitalismus schafft die Überbevölkerung, indem er periodisch und insgesamt Arbeitskräfte überflüssig macht. Der Imperialismus sorgt für deren weltweit ungleiche Verteilung und die Existenz absoluter Armut. Die UNO hält dagegen die Anzahl der Menschen schlicht für zu hoch und empfiehlt für die Zukunft Reduzierung des menschlichen Überschusses durch mehr Enthaltsamkeit. Entwicklung in der 3.Welt heißt heute deshalb nicht mehr Wirtschaftswachstum, sondern Kampf gegen das Überbevölkerungsproblem.

Der UN-Migrationspakt
Von den Problemen, die die wanderlustige Menschheit der Staatenfamilie bereitet

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 2-19

Systematischer Katalog:

Humanitärer Imperialismus Flüchtlinge & Vertriebene Diplomatische Bühnen & Tribunale Überbevölkerung

Länder & Abkommen:

UNO

Überblick

Die auf einer Konferenz der Vereinten Nationen versammelte Staatengemeinschaft hat Ende letzten Jahres den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration auf den Weg gebracht und ist mächtig stolz darauf: Ein Meilenstein in der Geschichte des globalen Dialogs und der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Migration! Auf eines legen die Unterzeichner dabei entschieden Wert: Worum sie sich nun – endlich! – zu kümmern gedenken, das machen sie als ein Moment der conditio humana selbst vorstellig, das ihrem Schalten und Walten vorausgeht. Seit Adam und Eva aus dem Paradies abgeschoben wurden, ist die Menschheit auf Reise. Und das muss, so lernt man, an und für sich nichts Schlechtes sein, sondern auch die Migration hat, wie alles eben, ihre zwei Seiten.

„America first!“ in Aktion – und die ersten Wirkungen (III)
Eine interessante Tagesordnung für den G20-Gipfel anno 2017
Europa ringt um seine Antworten auf Trumps Amerika

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 3-17

Systematischer Katalog:

Machtkonkurrenz Europa & USA Weltordnungskonkurrenz Diplomatische Bühnen & Tribunale Weltklima- & Energiepolitik Außenwirtschaftspolitik Weltwirtschaftsordnung (Konkurrenz um)

Länder & Abkommen:

USA Deutschland EU G20

Überblick

Am Ende derselben Woche, in der Trump den Ausstieg der USA aus ‚Paris‘ bekannt gibt, und wenige Stunden nach seinem Besuch in Warschau steht turnusgemäß der G20-Gipfel auf der Tagesordnung, diesmal ausgerichtet von der Bundesrepublik Deutschland in Hamburg. Alle einschlägig Interessierten warten angespannt darauf, ob und wie sich „America first!“ mit dem „Format G20“ vereinbaren lässt.

G7-Gipfel in Japan
Sieben Weltwirtschaftsmächte demonstrieren Einigkeit – jenseits und wegen ihrer Konkurrenz um die Macht in der Welt

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 3-16

Systematischer Katalog:

Weltwirtschaftsordnung (Konkurrenz um)Weltordnungskonkurrenz Diplomatische Bühnen & Tribunale

Länder & Abkommen:

China (Volksrepublik)G8 & G7 Russland

Überblick

Wie jedes Jahr treffen sich die Chefs von sieben großen Industrieländern, diesmal in Japan. Dort wickeln sie in aller Routine ihr intimes, im Voraus bis ins Detail geklärtes Gesprächsprogramm ab – mitsamt einem ebenso akribisch vorbereiteten Begleitprogramm mit den üblichen ortsspezifischen Varianten: Sie besuchen einen heiligen Shinto-Schrein und pflanzen dort gemeinsam einen Baum, spazieren am Fluss entlang, klopfen sich dabei freundlich auf die Schulter und lächeln händeschüttelnd in jede Kamera, die auf sie gerichtet wird. Ebenso routiniert fallen die Rezensionen des diesjährigen Gipfels überwiegend negativ aus. Zwar bleiben dieses Mal die großen Proteste aus, die zum festen Bestandteil des jährlichen Treffens geworden sind und für kleine Störungen des gewohnten Ablaufs sorgen. Doch die Empörung der Zivilgesellschaft hat nicht nachgelassen: Die G7-Staaten haben erbärmlich versagt: Sie haben es nicht nur versäumt, die Beschlüsse zu fassen, die man von ihnen gerne hätte, sondern sie halten sich nicht einmal an das, was sie selber einmal beschlossen haben, so die Kritik.

Krieg in Libyen
Regime-Change durch die NATO – Streitfall für die Weltaufsichtmächte

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 2-11

Systematischer Katalog:

Einflusszonen Weltordnungskonkurrenz Welt(ordnungs)krieg Bürgerkrieg & Umsturz Diplomatische Bühnen & Tribunale

Länder & Abkommen:

Libyen AU NATO UNO Frankreich Großbritannien Russland Deutschland USA Weltsicherheitsrat

Überblick

Nach Ägypten und Tunesien gerät auch in Libyen die Lage für die Regierung „außer Kontrolle“, weil Teile des Volkes ihre Gefolgschaft kündigen und den „Sturz des Systems“ fordern. Und auch in Bezug auf dieses Land des arabischen Nordafrika ist sofort klar, dass die Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Herrschaft und Volksmassen keine „innere Angelegenheit“ ist: Völlig selbstverständlich gehen die westlichen Großmächte davon aus, dass sie zuständig sind für die Entscheidung von lokalen Gewaltfragen dort – debattiert wird nur noch, welche Schritte die Lage „von uns“ verlangt, wie „wir“ die „Revolution gegen den Alleinherrscher“ steuern und mit ihrer Hilfe „unsere“ Interessen an und in Libyen und der Region voranbringen können.

Haftbefehl gegen den Präsidenten Sudans weckt Hoffnung:
Kriegsverbrechen lohnt sich nicht!
Über die philanthropische Parteilichkeit für überlegene Staatsgewalt

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 2-09

Systematischer Katalog:

Diplomatische Bühnen & Tribunale

Länder & Abkommen:

Sudan Internationaler Strafgerichtshof

Überblick

Im März 2005 beauftragt der Sicherheitsrat der UN per Resolution 1593 den Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court – ICC), rechtliche Schritte gegen die sudanesische Führung zu überprüfen. Im Zuge dieses Auftrags stellt der ICC im Februar 2009 einen Haftbefehl gegen den Präsidenten des Sudan und zwei weitere hochrangige Politiker des Landes aus. Nach einer mehrwöchigen Phase verschiedener öffentlich ventilierter Kalkulationen erklären sich die USA ausdrücklich zum Unterstützer dieses Haftbefehls.

Serbien bietet Karadzic für den Anschluss an Europa – die EU ist begeistert über ihre erpresserischen Potenzen

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 3-08

Systematischer Katalog:

Europäische Erweiterung Diplomatische Bühnen & Tribunale

Länder & Abkommen:

Serbien

Überblick

Die neue serbische Regierung lässt Radovan Karadzic, den ehemaligen Führer der bosnischen Serben, verhaften und liefert ihn an das Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag aus. Der Mann war „seit 13 Jahren flüchtig“, vom Westen zur Fahndung ausgeschrieben, und für seine Ergreifung waren – auf schneidigen Plakaten unter dem Titel WANTED! – 5 Millionen Dollar ausgeschrieben. Der serbische Geheimdienst verzichtet auf die Belohnung.

G8-Treffen
Schon wieder: Die Welt zu Gast bei Freunden

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 3-07

Systematischer Katalog:

Demonstrationsfreiheit Diplomatie Diplomatische Bühnen & Tribunale

Länder & Abkommen:

G8 & G7 Deutschland

Überblick

Ein paar Wochen lang wird die Nation mit der Vorbereitung und Abwicklung dieses Großereignisses befasst, mit dem die Republik einen ihrer Höhepunkte in diesem Jahr erleben will. Dazu gehört die Bewältigung des G8-kritischen Umfelds, was den Zuständigen, wie sie sich bescheinigen, in vorbildlicher Weise gelungen ist.

Putin auf der Sicherheitskonferenz:
Wir können auch anders

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 1-07

Systematischer Katalog:

Diplomatische Bühnen & Tribunale Weltordnungskonkurrenz Militär & Rüstung Rüstungsdiplomatie & -kontrolle

Länder & Abkommen:

NATO Russland

Überblick

Mit seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz in München hat der russische Präsident laut Süddeutscher Zeitung „den Westen verwirrt“. Bush erklärt sich höchstpersönlich für „überrascht und enttäuscht … seine Anschuldigungen sind falsch.“ Ex-US-Diplomat Holbrooke äußert der Tagesschau gegenüber seine Enttäuschung: „Ich verstehe seine Aussagen zur Nato und seine Angriffe auf die US-Außenpolitik nicht. Nichts davon war von dem kooperativen Geist, in dem wir mit den Russen zusammenarbeiten.“ – Was hat er denn bloß?

Friedensnobelpreis für die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) und ihren Chef:
Lorbeeren für el-Baradei und Vorschusslorbeeren für künftige Weltordnungskriege

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 4-05

Systematischer Katalog:

Diplomatische Bühnen & Tribunale

Länder & Abkommen:

UNO

Überblick

El-Baradei und seinen Kontrollmannschaften wird in ihrer kontinuierlichen Anstrengung zur Erhaltung des Friedens durch Kontrolle illegitimer Nuklearmachtsaspiranten demonstrativ der Rücken gestärkt. Illegitim sind die, weil sich die ‚offiziellen‘ Atommächte im Atomwaffensperrvertrag beizeiten exklusiv zu solchen erklärt und dem Rest der Staatenwelt ein Verbot dieser Waffen auferlegt haben.

Reform der UNO
Vorschläge für eine völkerrechtskonforme Weltverbesserung und anderer imperialistischer Reformbedarf

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 4-05

Systematischer Katalog:

Diplomatische Bühnen & Tribunale

Länder & Abkommen:

UNO Weltsicherheitsrat

Überblick

Die Lage der „Menschheit“, für die die UNO von Berufs wegen zuständig ist, ist nicht übermäßig rosig, denkt man, wenn einem Hunger, Ausbeutung und Gewalttätigkeit im Weltmaßstab einfallen. Die UNO versteht sich aber offenbar selbst als eine dem üblen Zustand dieser Menschheit eher entgegenwirkende Ursache. Die „Völkergemeinschaft“ jedenfalls tritt an ihrem runden sechzigsten Geburtstag zum „Weltgipfel“ zusammen, und ihre Abgesandten „bekräftigen“ ungerührt ihren „Glauben an die Vereinten Nationen und das Bekenntnis zu den Zielen und Grundsätzen der Charta und des Völkerrechts“ (Ziff. 1. und 2. des Ergebnisdokuments des Weltgipfels).

George W. Bush besucht Polen, Russland und den G8-Gipfel in Evian:
Nach dem Zerwürfnis nun die Versöhnung mit der Weltmacht

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 3-03

Systematischer Katalog:

Diplomatische Bühnen & Tribunale

Länder & Abkommen:

G8 & G7

Überblick

Bushs Reiseplan demonstriert auf (un)diplomatische Tour die Entwertung des Weltwirtschaftsgipfels: Sollte er bisher den Willen zum Konsens zwischen den konkurrierenden Subjekten des Weltmarkts über dessen Geschäftsgrundlagen repräsentieren, kündigt Bush jetzt den Schein, „primus inter pares“ zu sein, und gibt dessen neue Funktion – Bühne für sein Programm und für seine Regieanweisungen an die „Partner“ – bekannt. Die Botschaft kommt an, ab jetzt wird der Gegensatz des „alten“ Europa zum Irak-Krieg als Meinungsverschiedenheit behandelt und nach vorn geschaut.

Amerika definiert den Weltfrieden neu. Mit Krieg, wie sonst.

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 2-03

Systematischer Katalog:

Weltmachtprojekt Europa Weltwirtschaftsordnung (Konkurrenz um)Diplomatische Bühnen & Tribunale Welt(ordnungs)krieg Weltordnungskonkurrenz

Länder & Abkommen:

Europa Naher Osten NATO Irak Türkei USA Russland

Überblick

Dem Krieg der USA gegen den Irak ist ein gewisser Aufklärungswert nicht abzusprechen. Er klärt darüber auf, wie bedingt die Bereitschaft der weltgrößten Militärmacht ist, ihre Bomber im Hangar, ihre intelligenten Waffen im Depot und ihre Soldaten zu Hause zu lassen: Frieden ist, soweit es an Amerika liegt, kein Zustand, sondern der bedingt positive Ausgang einer Prüfung, der die Weltmacht den Rest der Staatenwelt beständig und stets von neuem unterzieht: einer Überprüfung der amtierenden Gewalten auf ein hinreichendes politisches Wohlverhalten, das es den USA ermöglicht, auf Krieg zu verzichten und friedlich zu bleiben.

Amerikas Mehrfronten-Krieg

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 2-03

Systematischer Katalog:

Diplomatische Bühnen & Tribunale Weltordnungskonkurrenz Welt(ordnungs)krieg Ideologien zu Krieg & Frieden

Länder & Abkommen:

UNO Irak USA

Überblick

Vor dem Irak-Krieg: Letzte Anfragen und diplomatische Machtkämpfe. Der Krieg: Die Weltmacht kämpft und argumentiert mit „shock and awe“. Nach der Schlacht: Opfer, Sieger, Verlierer und ein neu eröffneter Streit zwischen den einen und den anderen Aufbauhelfern.

Amerikas Kreuzzug gegen den Terror – 2. Etappe: Der Irak-Krieg
Die Gleichschaltung der Welt zersetzt den „freien Westen“

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 1-03

Systematischer Katalog:

Diplomatische Bühnen & Tribunale Weltordnungskonkurrenz Welt(ordnungs)krieg Machtkonkurrenz Europa & USA

Länder & Abkommen:

Europa UNO Irak USA

Überblick

Seit der Erfahrung, dass auch gegen die übrig gebliebene Supermacht auf ihrem eigenen Territorium Attentate verübt werden können, haben die USA die Auffassung von ihrer Verwundbarkeit erheblich erweitert: Es gibt unerträgliche Nationen; solche, die in der Ausübung ihrer Souveränität und in der Verfolgung ihrer Interessen einfach gegen die Sache Amerikas stehen. Solche Staaten hält Amerika nicht länger aus; es verlangt eine Welt bedingungslos proamerikanischer Staaten.

Der Krieg gegen den Irak und die Amerikanisierung des Völkerrechts

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 1-03

Systematischer Katalog:

Weltordnungskonkurrenz Machtkonkurrenz Europa & USA Diplomatie Diplomatische Bühnen & Tribunale

Länder & Abkommen:

UNO USA

Überblick

Im Griff der Bush-Administration zum Mittel des „Präventivkrieges“, mit dem der mesopotamische Feind der rechtstreuen Menschheit unschädlich gemacht werden soll, „notfalls“ auch unabhängig von einer gemeinschaftlichen Beauftragung durch die UNO und ihren Weltsicherheitsrat, entdecken Beobachter nunmehr auf Seiten der Weltmacht einen Bruch, wenn nicht sogar die Verabschiedung des Völkerrechts als Institut der internationalen Politik.

„Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung“ in Johannesburg:
Die Weltgemeinschaft trifft sich im Namen von „Umwelt“, „Nachhaltigkeit“ und „Entwicklung“ – und schon wieder nur „Stillstand“, „heiße Luft“ und „wenig herausgekommen“? Nicht ganz!

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 4-02

Systematischer Katalog:

Diplomatische Bühnen & Tribunale Weltklima- & Energiepolitik

Länder & Abkommen:

UNO

Überblick

Auf dem UNO-Gipfel in Südafrika geht es um nichts Geringeres als die „Zukunft der Erde“, für die sich die versammelte Staatenwelt verantwortlich erklärt und für die sie einen neuen Sittenkodex verabschiedet. Die globalen Folgen des kapitalistischen Wirtschaftens – Zerstörung von Land und Leuten weltweit – werden zum Gegenstand einer besonderen Sorte Diplomatie. „Nachhaltigkeit“ bildet den universellen Titel, mit dem sich die Verantwortlichen des Weltmarktes dessen zukünftiger und profitträchtiger Fortführung widmen. Und ein Ergebnis steht deshalb längst fest: für die Sauberkeit der globalen imperialistischen Umwelt stellen die Staaten der 3.Welt mit ihrer unproduktiven Armut den Problemfall Nr. 1 dar.

Streit um den Internationalen Strafgerichtshof
Die Vollstrecker der Weltgerechtigkeit und das Weltgericht –
Praktische Klarstellungen zum Verhältnis zwischen Weltmacht und Völkerrecht

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 3-02

Systematischer Katalog:

Diplomatische Bühnen & Tribunale

Länder & Abkommen:

Internationaler Strafgerichtshof

Überblick

Dem Anspruch nach will der internationale Strafgerichtshof über die Rechtmäßigkeit zwischenstaatlicher und innerstaatlicher Gewaltaktionen richten, also eine über allen Staaten stehende, für sie verbindliche Rechtsinstanz sein. Mit diesem Vorhaben wollen sich die Europäer Teilhabe an einem weltweiten Gewaltmonopol ergattern und dafür Amerikas Macht und Unterstützung verlässlich einholen. Die USA fassen den ISG als Angriff auf den von ihnen reklamierten Status auf, als die einzige Weltmacht alleiniger Stifter von Recht und Gerechtigkeit zwischen den und innerhalb der Staaten zu sein.

Der Prozess gegen Milošević:
Vom Nutzen und Nachteil der Siegerjustiz

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 2-02

Systematischer Katalog:

Diplomatische Bühnen & Tribunale

Länder & Abkommen:

Jugoslawien

Überblick

Ein Gerichtsverfahren soll das politisch-moralische Urteil des Westens über Milosevic juristisch-objektiv machen. Das Bedürfnis nach dem gerechten Sieg bereitet der Justiz gewisse Nöte: der Beweis verlangt z.B. nach der Trennung von Krieg und Kriegsverbrechen.

Regierungsbildung auf dem Bonner Petersberg, Geberkonferenz in Tokio, eine europäische Schutztruppe und weiterhin amerikanische Bomben
Die Nach-Taliban-Ordnung:
So kehrt Afghanistan in den Kreis der zivilisierten Nationen zurück

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 1-02

Systematischer Katalog:

Diplomatische Bühnen & Tribunale Antiterrorkrieg Staatsgründung & Separation

Länder & Abkommen:

Afghanistan

Überblick

Amerika spendiert den Afghanen eine neue Regierung. Nach den amerikanischen Bomben tun sich insbesondere die Europäer mit guten Taten hervor, allen voran die Deutschen. Sie richten eine UNO-Konferenz in Bonn aus, auf der afghanischen Repräsentanten Nachhilfe bei der Wiedergeburt des afghanischen Staates zuteil wird.

Seiten

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1 Papst, 2 Milliarden Arme, 500.000 Kapitalisten, 500 Asylrichter, 4 Millionen deutsche Arbeitslose, 100.000 Grenzschützer …Wer ist hier zu viel?Vier Bemerkungen zur Weltbevölkerungskonferenz der UNO im September in Kairo

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Amerikas Mehrfronten-Krieg

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Länder & Abkommen

1 Papst, 2 Milliarden Arme, 500.000 Kapitalisten, 500 Asylrichter, 4 Millionen deutsche Arbeitslose, 100.000 Grenzschützer …
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Wir können auch anders

Friedensnobelpreis für die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) und ihren Chef:
Lorbeeren für el-Baradei und Vorschusslorbeeren für künftige Weltordnungskriege

Reform der UNO
Vorschläge für eine völkerrechtskonforme Weltverbesserung und anderer imperialistischer Reformbedarf

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Amerikas Kreuzzug gegen den Terror – 2. Etappe: Der Irak-Krieg
Die Gleichschaltung der Welt zersetzt den „freien Westen“

„Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung“ in Johannesburg:
Die Weltgemeinschaft trifft sich im Namen von „Umwelt“, „Nachhaltigkeit“ und „Entwicklung“ – und schon wieder nur „Stillstand“, „heiße Luft“ und „wenig herausgekommen“? Nicht ganz!

Streit um den Internationalen Strafgerichtshof
Die Vollstrecker der Weltgerechtigkeit und das Weltgericht –
Praktische Klarstellungen zum Verhältnis zwischen Weltmacht und Völkerrecht

Der Prozess gegen Milošević:
Vom Nutzen und Nachteil der Siegerjustiz

Regierungsbildung auf dem Bonner Petersberg, Geberkonferenz in Tokio, eine europäische Schutztruppe und weiterhin amerikanische Bomben
Die Nach-Taliban-Ordnung:
So kehrt Afghanistan in den Kreis der zivilisierten Nationen zurück