Deutschland

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Die freie Presse macht sich schon seit einiger Zeit Sorgen um das Volk. Viel zu viel Verständnis in viel zu großem Maße zeigen die Deutschen für ausländische Autokraten, kein Verständnis zeigen sie wiederum für Ausländer in Deutschland, deswegen auch nicht für die Verantwortlichen der offiziellen Ausländer- und speziell Flüchtlingspolitik. Immer vernehmbarer äußern sie ihren Missmut über und ihr Misstrauen in die etablierten Organe der freien Öffentlichkeit. Genügend von ihnen haben eine Partei zur drittstärksten Kraft im Bundestag gemacht, die nicht nur rechts neben dem bisherigen Konsens der deutschen Parteienlandschaft liegt, sondern sich auch feindlich gegen das ganze ‚Establishment‘ richtet. Spätestens dann steht für die freie Presse ein Hauptschuldiger für all die Probleme fest, die sie mit dem Betragen des deutschen Volkes hat: die Netzöffentlichkeit, die mit einigem Erfolg die Domäne der freien Meinungsbildung gestört hat. Sie führt einen Kampf gegen den Mist, der in der Netzwelt gebaut wird und sagt gleich dazu, worum es ihr dabei geht: nicht bloß um die Zurückweisung missliebiger Meinungen, sondern vor allem um die Rückgewinnung von ‚Vertrauen‘. Das ist schon ein deutlicher Hinweis darauf, dass es ihr um ihre eigene Stellung in der demokratischen Öffentlichkeit geht – als eine anerkannte Autorität, die so frei wie maßgeblich das Wie und letztlich das Was des freien Meinens in Deutschland bestimmt. Sie schickt sich an, den offiziellen Status zurückzugewinnen, für den ihr einmal der Ehrentitel ‚vierte Gewalt‘ verliehen worden ist. Wie sie das macht, kann man jeden Tag in Zeitung, Funk und Fernsehen besichtigen. Auch am langen Osterwochenende. Dazu zwei Fallstudien.

Dreimal Deutschland – Afghanistan, zweimal zurück
Drei weihnachtliche Flugreisen mit patriotischem Bildungswert

Zeitschrift:

Kriegsmoral Flüchtlinge & Vertriebene

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Länder & Abkommen:

Deutschland Afghanistan

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Den ersten Flug absolviert die deutsche Verteidigungsministerin. Im Feldlager des afghanischen Bundeswehrkontingents inszeniert man ein bisschen heimatliche Weihnacht zwischen Glühweinbuden und Weihnachtsbaum, und die christlich-demokratische Chefin des deutschen Kriegsapparates stimmt vor versammelter Presse zusammen mit ihrer Truppe die fälligen Lieder an. Das kommt gut an bei den Soldaten, deren Bedürfnis nach Anerkennung die Dienstherrin wunderbar bedient, wenn sie mit ihrem festtäglichen Besuch die Bedeutung ihres Einsatzes an der Front würdigt und sich persönlich für ein paar Stunden unter die Truppe mischt. Aber wenn es nur um die gegangen wäre, hätte man im Heimatland davon gar nichts mitkriegen müssen, wie von der Leyen in einem Feldlager für ein paar Stunden den unverbrüchlichen Zusammenhalt von politischer Führung und uniformierten Befehlsempfängern inszeniert; der eigentliche Adressat dieses Auftritts war ihr Volk an der Heimatfront.

Verstimmung zwischen dem deutschen Musterkonzern und seinen Liebhabern
Öffentliche Kritik und Antikritik am ‚Fall Siemens‘

Zeitschrift:

Entlassung & Kampf um Arbeitsplätze Nationalismus & Patriotismus Moral & Sittlichkeit politische Kultur Produktives Kapital

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Länder & Abkommen:

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Als Siemens im Zuge der Bekanntgabe seiner Geschäftszahlen im November 2017 die Schließung mehrerer durchaus profitabler Werke aus der Kraftwerks- und Antriebssparte und die Streichung von ein paar Tausend Arbeitsplätzen in Deutschland ankündigt, räumt der Konzern in seiner begleitenden Erklärung vorwärtsweisend mit einem beliebten Missverständnis auf:

„Siemens hat einen Milliardengewinn erwirtschaftet und will trotzdem Arbeitsplätze abbauen und Standorte schließen. Wie passt das zusammen? Das mag nach einem Widerspruch aussehen, ist aber keiner.“

So ist es. Arbeitsplätze werden gestrichen, wenn ihr Eigentümer davon ausgeht, dass sie seinen Kalkulationen künftig nicht mehr genügen. Die Abhängigkeit der betroffenen Arbeitskräfte von ihren Arbeitsplätzen erweist sich in allen Fällen als Hebel des freien Disponierens im Sinne des Geschäfts: Für den Gewinn wird eingestellt, gearbeitet und entlassen. Diese praktische Klarstellung über den ökonomischen Zusammenhang vom Geschäft mit und dem Lebensunterhalt aus abhängiger Arbeit ist so brutal wie eindeutig. Dabei belassen will es niemand.

Parteitage im Zeichen eines systemeigenen Widerspruchs
Regieren und die parteilich interpretierte Unzufriedenheit des regierten Volkes repräsentieren

Zeitschrift:

Machtkonkurrenz & Wahlen Regierung & Opposition Parteien

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Länder & Abkommen:

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Deutschlands Parteien haben Redebedarf. Nach dem überraschenden Ausgang der Bundestagswahl und dem Umbruch in den etablierten Mehrheitsverhältnissen sind einige harte Entscheidungen zu treffen, also harte Auseinandersetzungen um den künftigen Kurs zu führen. Wie es sich für demokratische Parteien gehört, wird dabei an personellen Intrigen mitsamt Hinterzimmern nicht gespart, aber auch nicht an der ganz transparenten, öffentlichen Austragung ihrer innerparteilichen Konflikte. Die demokratische Institution des Parteitags bietet sich dafür an – wofür genau, das kommt ein bisschen darauf an.

Der Westen nach einem Jahr Trump

Zeitschrift:

Staatenkonkurrenz & Imperialismus Weltwirtschaftsordnung (Konkurrenz um)Machtmittel Ökonomie Wirtschaftskrieg & Sanktionspolitik Weltmarkt- & Außenwirtschaftspolitik Weltmachtprojekt Europa Machtkonkurrenz Europa & USA Militär & Rüstung Standortkonkurrenz Krise der politischen Union Militärdoktrin & Militärpolitik

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Länder & Abkommen:

USA Europa Deutschland EU

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Amerikas Präsident hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass er meint, was er sagt, und tut, was er meint. Angesagt hat er bis zum Überdruss, dass die Leitlinie seiner Präsidentschaft: „America first!“ politische Offensiven an mehreren Fronten einleitet. Er will dem heimischen Kapitalwachstum auf die Sprünge helfen; nicht bloß aus Kumpanei mit den Reichen und Superreichen im Land, sondern aus strategischen Gründen:

„Eine wachsende und innovative Wirtschaft ermöglicht es den Vereinigten Staaten, die stärkste Militärmacht der Welt zu bleiben und unser Heimatland zu schützen.“

Zu diesem Zweck will er einen freien, vor allem aber fairen Welthandel; damit meint er eine substanzielle Korrektur der weltweiten Waren- und Geldströme in dem Sinn, dass das viele Geld, das andere Nationen einseitig in und an den USA verdient und in solchem Maß in Gestalt amerikanischer Schulden akkumuliert haben, dass Amerika per Saldo eigentlich überhaupt kein Geld mehr hat, in sein Herkunfts- und wahres Heimatland zurückfließt.

Ein außerordentlicher Tarifkonflikt
Arbeitgeber und Gewerkschaften kümmern sich um ‚Arbeitszeiten, die zum Leben passen‘

Zeitschrift:

Arbeitszeit & Arbeitsleistung Tarifpolitik

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Länder & Abkommen:

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Die organisierten deutschen Arbeitgeber halten Ende 2017 die Zeit für reif, ihre schon seit Jahren erhobenen Forderungen nach einer Reform des Arbeitszeitgesetzes wieder einmal nachdrücklich ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Die tägliche Arbeitszeit soll zukünftig rechtlich weder durch eine Normal- noch durch eine Maximalgrenze beschränkt sein und sich in beliebiger Kombination bis zu einer wöchentlichen Maximaldauer von 48 Stunden addieren. Flankierend dazu soll die gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit zwischen zwei Arbeitstagen von elf auf neun oder vielleicht doch lieber gleich auf sieben Stunden gesenkt werden.

Fachkräftemangel: Das Unwort des Jahres

Zeitschrift:

Lohnverhältnis Ideologien zu Armut & Reichtum Konkurrenz der Lohnarbeiter & Arbeitsmarkt

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

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Dass Deutschland unter einem ‚Fachkräftemangel‘ leidet, steht einfach fest. Man könnte meinen, das Schlagwort drückt aus, dass nicht genug ausgebildete Leute mit den erforderlichen Kenntnissen und Fertigkeiten für den gesellschaftlichen Bedarf vorhanden sind. Ungefähr so, als vorfindliches und durch die Demographie zukünftig verschärftes Missverhältnis, soll man sich die Sache offenbar auch vorstellen – und dabei auch gerne an eigene Unannehmlichkeiten denken: Den Fachkräftemangel spürt jeder, der Wochen oder gar Monate auf einen Handwerker warten muss. Von wegen.

Der deutsche Mülltrenner

Zeitschrift:

Zerstörung von Mensch & Natur Umweltpolitik globaler Lohnvergleich

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Länder & Abkommen:

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Der deutsche Mülltrenner durfte bis neulich noch daran glauben, mit der Gründlichkeit, die er beim Sortieren seiner Haushaltsabfälle walten lässt, seinen kleinen Beitrag zu Erhalt und Schutz der Umwelt zu leisten. Doch weil zu Jahresbeginn im fernen China ein Einfuhrstopp für Fremdmüll verhängt wurde, muss er sich nun von den Tagesthemen vorrechnen lassen, was für ein naiver Quatsch das immer schon gewesen ist.

VW-Skandal – Dieselaffäre – E-Mobilität
Vom imperialistischen Charakter von Stickoxidwerten, Betrugssoftware und Fahrverboten

Zeitschrift:

Umweltpolitik Standortkonkurrenz Konkurrenz & Krise Autoindustrie

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Länder & Abkommen:

Deutschland USA

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Im Herbst 2015 erwischt die US-Umweltbehörde einen VW-Diesel mit dem 30-fachen der vom US-Umweltrecht erlaubten Stickoxid-Menge, im Sommer 2017 wird in Deutschland ein Autogipfel anberaumt, den Politik und Industrie für dringend nötig halten, weil das „Vertrauen“ in die deutsche Schlüsselindustrie und damit in den Industriestandort überhaupt beschädigt ist. Dazwischen liegen ein Urteil eines US-Richters, das VW 23 Mrd. Strafe und Entschädigung kostet, die größte Rückrufaktion in der deutschen Automobilgeschichte und ein ausufernder „Diesel-Skandal“, an dessen Ende eben das Schicksal der gesamten Autonation D beschworen wird.

Air Berlin ist pleite – ein Herbstmärchen

Zeitschrift:

Entlassung & Kampf um Arbeitsplätze Entwertung

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

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Mitte August meldet Air Berlin Insolvenz an, und Ende Oktober ist mit dem Flugbetrieb dann endgültig Schluss. Nostalgisch besingt die Republik das Ende eines Stücks deutscher Luftfahrtgeschichte.

Randale in Hamburg
Die Inszenierung deutscher Verantwortung für die Welt und die Störung des schönen Scheins

Zeitschrift:

Protest(bewegungen)Globalisierungsgegner Linke Bewegungen Demonstrationsfreiheit Innere Sicherheit & Staatsschutz

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Länder & Abkommen:

G20 Deutschland

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Im Juni des Jahres versammeln sich in Hamburg die für den Weltlauf Zuständigen als „G20“, um den prekären Stand ihres Kooperationswillens zu ergründen, zu definieren und per Kommuniqué als „Stand des Vertrauens“ zwischen sich festzuhalten. Die deutsche Regierung präsentiert sich als Gastgeber der erlauchten Versammlung; wie gut sie dieses Amt wahrnimmt, soll die gesamte Nation, am besten die ganze Weltöffentlichkeit mitbekommen und angemessen würdigen. So wird das Treffen zu einem öffentlichen Großereignis: Der Tagungsort wird zur Kulisse für die Feier der Macht, die einfach dazugehört, wenn Staatenlenker sich treffen und sich vor der Welt und dem ansässigen Volk als würdige Verantwortungsträger in Szene setzen, denen die Entscheidungshoheit über die Geschicke der Menschheit auch zusteht, die sie ausüben. Zu diesem öffentlichen Spektakel gehört schon traditionsgemäß, dass sich auch diejenigen einfinden, die Kritik am Treiben der weltpolitischen Macher anzumelden haben und den Gipfel als Gelegenheit sehen, ihren Einspruch welt-öffentlich kundzutun. Das Treffen wird zum Schauplatz von vielerlei Protest: Er reicht vom fröhlich-bunten Vorführen, dass der Globus gar nicht der menschenfeindliche Ort sein müsste, den die Mächtigen zu verantworten haben, weil alternatives Leben möglich ist, bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Ordnungshütern und auf Krawall gebürsteten Aktivisten.

Europäisches Superwahljahr: Das deutsche Finale

Zeitschrift:

Machtkonkurrenz & Wahlen politische Kultur Regierung & Opposition Parteien Machtkonkurrenz europäischer Mitgliedsstaaten

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

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2017 war, hieß es, ein ‚europäisches Superwahljahr‘ – nicht deswegen, weil vielerorts in Europa gewählt wird. Vielmehr deswegen, weil es bei allen europäischen Wahlen in erster Linie um Europa geht – jedenfalls aus der unbestechlich objektiven Sicht der deutschen Führungsmacht. Bei wichtigen Nachbarn sind die Wahlen im ersten Halbjahr gar nicht schlecht ausgefallen: Unbeschadet aller nationalen Schäden und Unzufriedenheit in den Partnerländern gab es dort keinen Durchbruch für offensiv antieuropäischen, womöglich antideutschen Nationalismus, keine Absage von unbefugter Seite an die EU, sondern lauter Bekenntnisse zur Alternativlosigkeit eines Europas unter deutscher Führung. Im Herbst 2017 findet in Deutschland das sogenannte ‚Finale‘ statt – nicht deswegen, weil die Wahlen in Europa damit zu Ende wären. Vielmehr deswegen, weil sich an der politischen Willensbildung in Deutschland maßgeblich entscheidet, was aus Europa wird.

Mit Anwesenheitsboni gegen den Krankenstand
Unternehmerischer Einsatz für einen gerechten Lohn für ein gerechtes Tagewerk

Zeitschrift:

Gesundheitswesen & Krankenversicherung Arbeitszeit & Arbeitsleistung

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Länder & Abkommen:

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Seit Anfang des Jahres können Arbeitskräfte bei Daimler und Amazon ihren Lohn aufbessern, wenn sie sich selten bzw. überhaupt nicht krankmelden; wer nur wenige Krankheitstage über das Jahr zusammenbringt, dem stellen die Arbeitgeber Bonuszahlungen in Aussicht.

Das ‚Potsdamer Modell‘ der IG BCE und die Ausdehnungsvereinbarung der IG Metall in Sachen Zeitarbeit
Kleine aber feine Fortschritte deutscher Tarifpolitik

Zeitschrift:

Gewerkschaft Tarifpolitik Betriebsrat & Mitbestimmung

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Länder & Abkommen:

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Ein gutes Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung hat sich die IG BCE ein hohes tarifpolitisches Ziel gesetzt, nämlich die Angleichung der Regelarbeitszeit in der ostdeutschen Chemie-Branche von 39 Stunden auf das West-Niveau von 37,5 Stunden, und das bei vollem Lohnausgleich. In diesem Unterschied zwischen Ost und West macht sie den entscheidenden Grund dafür dingfest, dass im Osten die Chemie nicht stimmt. Im Mai 2017 ist es dann nach insgesamt zweijährigen Verhandlungen endlich so weit, in Potsdam werden alle Ziele „zu 100 % erreicht“ und die IG BCE kann in ihrer Kampagnenzeitung frohlocken: „90 Minuten mehr Freizeit: Jetzt stimmt die Chemie!“

Ein Blick in den Frühsommer des Superwahljahres
Völker tun das Richtige – geht doch!

Zeitschrift:

Machtkonkurrenz & Wahlen Machtkonkurrenz europäischer Mitgliedsstaaten

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Deutschland Frankreich Italien Großbritannien Russland

Überblick

Entgegen dem schlechten Ruf, unter dem Völker noch zu Beginn des Jahres angesichts von Trump, Brexit und eines durch Europa ziehenden rechten Ungeistes standen, weswegen es als mindestens prekär galt, ihnen die Schicksalsfrage ihrer Herrschaft zu überlassen, wird ihnen im Frühsommer überwiegend bescheinigt, das ‚Richtige‘ zu tun.

„America first!“ in Aktion – und die ersten Wirkungen (III)
Eine interessante Tagesordnung für den G20-Gipfel anno 2017
Europa ringt um seine Antworten auf Trumps Amerika

Zeitschrift:

Machtkonkurrenz Europa & USA Weltordnungskonkurrenz Diplomatische Bühnen & Tribunale Weltklima- & Energiepolitik Weltmarkt- & Außenwirtschaftspolitik Weltwirtschaftsordnung (Konkurrenz um)

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

USA Deutschland EU G20

Überblick

Am Ende derselben Woche, in der Trump den Ausstieg der USA aus ‚Paris‘ bekannt gibt, und wenige Stunden nach seinem Besuch in Warschau steht turnusgemäß der G20-Gipfel auf der Tagesordnung, diesmal ausgerichtet von der Bundesrepublik Deutschland in Hamburg. Alle einschlägig Interessierten warten angespannt darauf, ob und wie sich „America first!“ mit dem „Format G20“ vereinbaren lässt.

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz
Ein Etappensieg im Kampf des Sozialstaats für ein Leben im Alter

Zeitschrift:

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Rentenversicherung

Länder & Abkommen:

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Das mit dem Wortungetüm ‚Betriebsrentenstärkungsgesetz‘ bezeichnete Werk ist ein weiterer Etappensieg in dem jahrzehntelang geführten ‚Kampf‘ des Sozialstaats gegen die ‚Altersarmut‘, die nach Auskunft der Politik längst nicht mehr bloß diversen ‚Einzelschicksalen‘, sondern der Klasse der Lohnabhängigen überhaupt droht. Dass die erste Front in diesem ‚Kampf‘ auf dem Feld der gesetzlichen Rente liegt, ist allen Beteiligten klar – schlicht deswegen, weil ihnen ebenso klar ist, dass ohne staatliche Intervention in die privaten Einteilungskünste der Bürger ein Leben im Alter einfach nicht zu haben ist. Auch darüber herrscht Konsens: Dass dieser Umstand einen Einspruch gegen das nationale Lohnniveau begründen würde, ist als üble Nachrede der Linkspartei zu verbuchen, die sich damit außerhalb der Debatte stellt; dass die Höhe dieses Lohnniveaus in Ordnung geht, hat man ja schwarz auf weiß in den einschlägigen Statistiken zu Wachstum und Beschäftigung.

Wahlkampf und Wahlwerbung
Eine Ansammlung von Argumenten gegen das Herzstück der Demokratie

Zeitschrift:

Demokratie Machtkonkurrenz & Wahlen

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Alle paar Jahre findet das demokratische Hochamt der Bundestagswahl statt. Dieses Jahr ist es wieder so weit: Die Parteien machen sich an die als Wahlkampf bekannte Aufgabe, die Wahlberechtigten zu betören. Mit ‚Sachthemen‘, öffentlichen Auftritten und Wahlplakaten präsentieren sie sich als jeweils bessere Führer der Nation. In Konkurrenz gegeneinander bieten sie dem Wähler Gesichtspunkte an, warum er ihnen seine Stimme geben soll – und zwar nach der immer gleichen verkehrten Logik, mit der die Herrschaftsaspiranten die privaten Anliegen ihrer Untergebenen für sich einzunehmen versuchen.

„America first!“ in Aktion – und die ersten Wirkungen (IV)
Amerikanisch-polnische Völkerfreundschaft
Die Eröffnung neuer Perspektiven für Polen dank Trump

Zeitschrift:

Machtkonkurrenz Europa & USA Machtkonkurrenz europäischer Mitgliedsstaaten Nationale Krisenfälle Europas Krise der politischen Union

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Länder & Abkommen:

Polen USA EU Deutschland

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Polen bildet den ersten exemplarischen Fall für die Kollision zwischen dem deutschen Euro-Imperialismus und der neuen amerikanischen Linie: Die Subsumtion Osteuropas unter das deutsch-europäische Großmachtprojekt, das sich die Staatenwelt zurechtmacht und dabei auf der Potenz der Einheit namens „der Westen“ basiert, kollidiert mit dem Standpunkt der USA, denen dieses gemeinsame Fundament keine Beachtung mehr wert ist, die es praktisch aufkündigen. In dieser neuen Lage, in der „der Westen“ keine Verbindlichkeit mehr besitzt, besteht die eigentliche Brisanz der Sache, während die von der polnischen Führung vor allem als eine unerwartete Gelegenheit für ihre Emanzipationsbestrebungen wahrgenommen wird. Ebenso richtet sich der Blick von Deutschland in erster Linie darauf, dass es in seinem Anspruch auf ungehinderte Verfügungsmacht über die angegliederte Staatenwelt im Osten gestört wird.

Für die Kaczyński-Partei, die immer schon mit der subalternen Einordnung ihrer Nation in der EU hadert, stellt der neue US-Präsident, der die europäischen Führungsmächte düpiert, indem er Polen zu einer seiner ersten Adressen in Europa befördert, einen unverhofften Glücksfall dar. Im Verhältnis zu Brüssel akkumulieren sich die Streitfälle, und die PiS ordnet diese in ihre Fundamentalkritik an der EU ein, die der Politik von EU-Kommission und der deutschen Führungsmacht eine „post-koloniale“ nachsagt.

„America first!“ in Aktion – und die ersten Wirkungen (II)
Trump macht sich an die Renovierung der europäischen Energieversorgung

Zeitschrift: