Deutschland

Politiker & Repräsentanten Personenkult Grüne Parteien

Überblick

Die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxide wurden in Deutschland seit ihrem Bestehen sehr regelmäßig überschritten, was die Politik mit mehr oder weniger ungerührtem Schulterzucken zur Kenntnis genommen hat. Doch kaum decken US-Umweltbehörden den gigantischen weltweiten Betrug der deutschen Lieblingsindustrie um Abgasmanipulationen auf und wird die deutsche Politik von ein paar deutschen Gerichten sowie der EU-Kommission wegen Vergiftung ihrer Bürger verklagt, beschließt sie, nach einer kurzen Bedenkzeit von gut zwei Jahren, dass nun drohende Fahrverbote endgültig zu weit gehen und handelt prompt: Sie lanciert eine nationale Debatte um die Frage, ob die Grenzwerte für NO_x überhaupt ihre Berechtigung haben, die Ahndung ihrer Überschreitung verhältnismäßig und drohenden Fahrverboten nicht eigentlich die rechtliche Grundlage zu entziehen sei. Und so herrscht seit Anfang des Jahres große Aufregung um die Verhältnismäßigkeit der Beschränkung der Mobilität als entscheidender Standortbedingung der deutschen Industrie zum Schutze der Gesundheit der Bürger. Es melden sich die Männer vom Fach zu Wort.

Winfried Kretschmann
„Der anständigste Mensch, der je in Deutschland Regierungschef wurde“

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 2-19

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Streik & Arbeitskampf globaler Lohnvergleich Arbeitsrecht & Streikrecht Gewerkschaft Antigewerkschaftlicher Kampf

Überblick

Herr Kretschmann ist ein katholischer, bodenständiger, schwäbischer Biedermann, eine zweibeinige Inkarnation der landestypischen Sittlichkeit, die seine Landsleute mit ihrem ebenso landestypischen Humor in brüderlicher Verachtung „Schwoba-Seggl“ nennen. Weil Herr Kretschmann aber auch der Herr Ministerpräsident ist, ist bei ihm alles, was ihn zu einem typisch schwäbischen Ekel macht, etwas ganz Besonderes.

Streiks bei Ryanair
Internationalisierte Arbeiterschaft kämpft für nationales Recht

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 2-19

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Deutschland EU

Überblick

Beim irischen Billigflieger Ryanair finden Ende 2017 zum ersten Mal in der Unternehmensgeschichte Ausstände der Piloten an deutschen Standorten statt. Ein Jahr später weiten sie sich zu koordinierten gewerkschaftlichen Streiks von Piloten und Kabinenpersonal in mehreren europäischen Ländern aus. Das Ziel des internationalen Kampfes: Tarifverträge nach dem Recht des Landes, in dem sich die jeweilige Heimatbasis der fliegenden Belegschaft befindet. Es soll nämlich damit Schluss gemacht werden, dass Ryanair sich bei der Ausnutzung seiner Mitarbeiter nicht auf die Sitten und Gebräuche des jeweiligen nationalen Niedriglohnsektors beschränkt.

Der Endpunkt einer großartigen Befreiung von der alten Führung: Die CDU hat eine neue

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 1-19

Systematischer Katalog:

Parteien Machtkonkurrenz & Wahlen

Länder & Abkommen:

Medien & Methoden Presse Skandale

Überblick

Nach der zweiten für die CDU desaströs verlaufenen Landtagswahl in Folge kündigt die Kanzlerin ihren Rückzug von der Spitze ihrer Partei an. Damit reagiert sie auf die zunehmend lauter werdende Kritik aus der Partei an ihrer Amtsführung als Kanzlerin, tritt aber gar nicht von dem Amt zurück, in dem sie angefeindet wird, sondern sehr berechnend von dem Amt, in dem es auf die Gefolgschaft der Basis ankommt. Die Partei ist damit die Frau los, die sie als Erfolgsbremse verdächtigt. Und die Frau ist die Partei los, von der sie dauernd kritisiert wurde und vor der sie sich ewig rechtfertigen musste.

Die Affäre Claas Relotius
Skandal beim Spiegel

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 1-19

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Politisierung Historische Ereignisse & nationale Großtaten Modell Deutschland

Überblick

Kurz vor Weihnachten erlebt der Spiegel „das Schlimmste, was einer Redaktion passieren kann“. Das Magazin muss einräumen, „dass Claas Relotius, 33 Jahre alt, einer der auffälligsten Schreiber des Spiegel, ein bereits vielfach preisgekrönter Autor, ein journalistisches Idol seiner Generation, kein Reporter ist, sondern dass er schön gemachte Märchen erzählt, wann immer es ihm gefällt.“ Relotius muss eingestehen, dass erhebliche Teile seiner in den vergangenen Jahren veröffentlichten Reportagen frei erfunden sind; in der Folge verliert der Autor seinen Job, vor allem aber sehen der Spiegel und eine ganze Reihe weiterer namhafter Presseorgane sich schwer beschädigt, nämlich in ihrer Glaubwürdigkeit.

‚Abschied‘ von der Steinkohle
Ein paar Fragen und Zweifel ...

Zeitschrift:

GegenStandpunkt 1-19

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Werte Bergleute a.D. – zum festlichen Abschluss des deutschen Steinkohlebergbaus, es geht passenderweise auf Weihnachten zu, ist der Bundespräsident höchstselbst vorbeigekommen, um euch ein herzliches „Danke“ erstens persönlich, zweitens stellvertretend für das ganze Land, zu überreichen. Steinmeier präsentiert, ganz volksnah und zugleich auskennerisch wie kein Zweiter, die große Erzählung eures Lebens.

Frankreich – Deutschland – Italien
Europas große Gründungsmächte konkurrieren um die Zukunft ihres Europa

Zeitschrift:

Weltmachtprojekt Europa Machtkonkurrenz Europa & USA Machtkonkurrenz europäischer Mitgliedsstaaten Europäische Außen- & Sicherheitspolitik Militär & Rüstung Atomwaffen & Massenvernichtungswaffen Machtmittel Ökonomie Währungsunion & Euro Krise der politischen Union Nationale Krisenfälle Europas

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Länder & Abkommen:

EU Deutschland Frankreich Italien

Überblick

Die Anführer des Projekts ‚Weltmacht Europa‘ sehen sich einerseits nur noch mehr genötigt, es in seiner zielstrebig antiamerikanischen Stoßrichtung zu vollenden. Andererseits sind auch und gerade sie mit dem Widerspruch, für eine kollektive Weltmacht ihre nationale Eigenständigkeit in ihr imperialistisches Großprojekt zu investieren und zu integrieren, überhaupt nicht fertig – dies die Sache, von der das Aufleben eines europakritischen bis -feindlichen ‚Populismus‘ sogar in Deutschland Zeugnis gibt. Das führt, weil da imperialistische Mächte unter sich sind, unvermeidlich zu einem Streit ums ‚Wie‘, der in Wahrheit einer ums ‚Was‘, ‚Wer‘ und – wegen des fundamental widersprüchlichen Charakters dessen, was sie da vorhaben – ‚Ob überhaupt‘ ist. Seit geraumer Zeit mischt sich in diesen Streit der beiden Führungsmächte um die „Zukunft Europas“ – als Dritter im Bunde – auch noch die EU-Gründungsmacht Italien ein.

Vom konservativen Antreiber der alten BRD zur störrischen Regionalpartei im neuen Deutschland
Die CSU und ihr Seehofer – zwei bayrische Karrieren

Zeitschrift:

Politiker & Repräsentanten Personenkult Konservative Parteien Machtkonkurrenz & Wahlen Modell Deutschland Populismus

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Länder & Abkommen:

Überblick

Merkels Innenminister repräsentiert einen Abstieg eigener Art. Seiner stolzen Regionalpartei ist der große kommunistische Feind dies- und jenseits der Mauer und damit die Rolle des konservativen Vorreiters und imperialistischen Scharfmachers in der Republik unwiderruflich abhanden gekommen. Bei aller betont landsmannschaftlichen Angeberei mit Bayerns einzigartigen Leistungen, ist der abtretende Vorsitzende trotz seiner langen Karriere mit vielen Ministerposten mehr die Karikatur der Ansprüche, die mit dem Vorsitz des CSU-Vereins verbunden waren, der inzwischen auf die Rolle eines störrischen Regierungspartners zurechtgestutzt ist. Von Strauß zu Seehofer: Die Geschichte des Niedergangs bayrischer Ambitionen für Deutschland.

An die „besorgten Bürger“ und die „Willkommensdemokraten“
Eure Parolen sind verkehrt!

Zeitschrift:

Ausländerfeindschaft & Ausländerfreundschaft Nationalismus & Patriotismus Rassismus & Antirassismus Kritisches Denken Rechte Bewegungen Linke Bewegungen

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Länder & Abkommen:

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In Chemnitz, Köthen und anderswo werden rechte Parolen geschrien, die ihre antirechten Gegner für abscheulich, aber irgendwie auch für unkritisierbar halten. Nicht wenige lehnen die Auseinandersetzung mit ihnen sowieso ab und halten schon den Versuch einer Widerlegung für dämlich. Beides ist verkehrt.

Wenn aufgebrachte Deutsche Die kriegen alles, wir kriegen nichts anprangern und in der tiefen Überzeugung Wir sind das Volk! dafür sorgen wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt, werden uns trotz eingehender Prüfung ihre Argumente für den Segen einer ausländerfreien Heimat, in der ansonsten die Konkurrenz um Gelderwerb unter der Aufsicht und Regie einer starken öffentlichen Gewalt ungestört ihren gewohnten Gang geht, einfach nicht plausibel.

Nicht besser steht es um die antirechten Parolen, die bzw. deren Vertreter laut, bunt und mehr sind. In ihren Einwänden mit lauter Bekenntnissen zur alternativen weltoffenen Heimatliebe haben wir trotz aller Mühe weder überzeugende Beiträge gegen ihre Antipoden noch für die sorgenvolle Anteilnahme an der demokratischen Kultur des Gemeinwesens entdecken können.

Angela Merkel
Aufstieg und Fall der mächtigsten Frau der Welt

Zeitschrift:

Politiker & Repräsentanten Personenkult Machtkonkurrenz & Wahlen Modell Deutschland politische Kultur Machtkonkurrenz europäischer Mitgliedsstaaten

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Länder & Abkommen:

Überblick

Aus lauter öffentlicher Vorfreude darauf, demnächst von anderen Christdemokraten regiert zu werden, geht hierzulande etwas verloren, was die Nation an Merkel hatte. Den zahlreichen Rückblicken, die im Lichte ihres Abgangs die Größe ihrer politischen Persönlichkeit in Erfolg und Scheitern würdigen, stellt der GegenStandpunkt seinen garantiert unnostalgischen Rückblick auf eine mustergültige Charaktermaske der deutschen Staatsräson und ihres imperialistischen Aufstiegs gegenüber.

Weil mittlerweile der Erfolg des deutschen Euroimperialismus, den sie so perfekt regiert und repräsentiert hat, von allen Seiten gründlich bestritten wird und im Innern der Republik der Widerstand gegen und der Hass auf sie und ihre Flüchtlingspolitik einfach kein Ende nimmt, sind unzufriedene Patrioten bis tief in ihre eigene Partei hinein ihrer bis neulich unangefochtenen Führerin überdrüssig. Ihr ‚Führungsstil‘ und das Mantra der ‚Alternativlosigkeit‘ passen nicht mehr zum Land und seinen ‚Herausforderungen‘. Weder die hämischen Abgesänge noch die heuchlerischen Respektsbezeugungen, weil sie endlich Leine zieht, werden den Leistungen einer Frau gerecht, die 18 Jahre lang mit der Staatsräson verwachsen war, in deren Dienst sie konsequent ‚durchregiert‘ hat. Grund genug, eine abweichende Bilanz zu ziehen, die erklärt, was ein Politiker für den erfolgreichen Gebrauch deutscher Macht können und wissen muss.

Zuschrift zur Veranstaltung
„Falsches rechtes Denken und die verkehrte Kritik daran“

Zeitschrift:

Ausländerfeindschaft & Ausländerfreundschaft Nationalismus & Patriotismus Rassismus & Antirassismus Kritisches Denken

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Länder & Abkommen:

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Ich möchte mich auf einen Vortrag von euch beziehen mit dem Titel „Falsches rechtes Denken und die verkehrte Kritik daran“. Der Vortrag beginnt mit der Ansage, dass „die Sorgen der Bürger einmal wirklich ernst [genommen]“ werden sollen. Anschließend sollten also verschiedene Sprüche und Parolen mal ernsthaft auf ihre Wahrhaftigkeit hin überprüft werden...

A. Gauland: Populismus! – S. Wagenknecht: Aufstehen!
Zwei Bewegungen der missachteten Anständigen – ein Vergleich

Zeitschrift:

Rechte Parteien Linke Bewegungen Nationalismus & Patriotismus Ausländerfrage & Integration Ausländerfeindschaft & Ausländerfreundschaft Populismus Politiker & Repräsentanten

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Länder & Abkommen:

Überblick

Zwei aufstrebende Politiker erklären dem deutschen Volk – einmal von rechts, einmal von links – wie es beieinander ist, was ihm fehlt und warum es in Deutschland endlich eine politische Bewegung braucht: Der Rechte, mit einer Bewegung im Rücken, erklärt es der FAZ und ihren klugen Köpfen; die Linke, deren Bewegung einstweilen in der Beschwörung, dass es sie gibt und einer garantiert transparenten, hierarchiefreien Internetplattform besteht, erklärt es dem Volk.

Vom Nutzen der wunderbaren Errungenschaft, sich aus eigener Kraft um sich selbst kümmern zu dürfen
Die Freiheit der Fahrradknechte

Zeitschrift:

Prekäre Jobs Konkurrenzmoral

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Länder & Abkommen:

Überblick

Das Schöne an der freiheitlichen Marktwirtschaft ist bekanntlich, dass das Individuum nicht passives Opfer einer bevormundenden Instanz, sondern jeder seines eigenen Glückes Schmied ist. Wie gut, dass es in der modernen Dienstleistungsgesellschaft eine Fülle von Chancen gibt, aus denen jeder nach seinen Kräften und Kriterien das Beste für sich machen kann. Zum Beispiel als Fahrradkurier bei Essenslieferdiensten wie Foodora und Deliveroo.

Von der befristeten Aufregung um die Entfristungskriterien der Post

Zeitschrift:

Arbeitszeit & Arbeitsleistung Lohnsenkung (Strategien)

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Länder & Abkommen:

Überblick

Als im Mai durch ein internes Papier der Deutschen Post publik wird, dass der gelbe Multi die Entfristung der in bis zu zweistelliger Anzahl aneinandergereihten Arbeitsverträge von Brief- und Paketzustellern an die Bedingung knüpft, zwei Jahre mit insgesamt höchstens 20 Krankheitstagen, zwei kleineren selbstverschuldeten Verkehrsunfällen und 30 Stunden aufsummierter Zeitüberschreitung binnen drei Monaten durchzustehen, sorgt das für Aufregung. Der sozialdemokratische Vizekanzler erklärt als Repräsentant des staatlichen Hauptaktionärs das Vorgehen der Post für „nicht hinnehmbar“, Genosse Heil sieht die „soziale Verantwortung“ der Post gegenüber ihren Angestellten verletzt, und die zuständige Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft erklärt, inwiefern...

Die Reform der Entsenderichtlinie

Zeitschrift:

Lohnregulierung (staatliche)nationales Lohnniveau Prekäre Jobs

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Länder & Abkommen:

EU Deutschland

Überblick

Die EU beschließt im Frühsommer die Reform einer großen Errungenschaft für ihre Bürger: Der freie Verkehr von Dienstleistungen in der EU wird endlich gerecht, üble Ausbeutung und Sozialdumping beendet, der gewerkschaftliche Traum vom ‚gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ real, zumindest außerhalb des Transportsektors. In den Worten des französischen Präsidenten Macron: „ein Europa, das seine Bürger besser schützt“. Fragt sich nur: Wovor, warum und wie?

Armutsdebatte 2018

Zeitschrift:

Armut & Armutsbetreuung Ideologien zu Armut & Reichtum Lebensstandard & Reproduktion

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Länder & Abkommen:

Überblick

Im Gefolge der Debatte um die Essener Tafel kommen in der Republik leise Bedenken auf, die Lage an den Tafeln der Republik würde Versäumnisse des deutschen Sozialstaats ans Licht bringen. Kaum wird der Vorwurf geäußert, der Staat würde seiner Fürsorgepflicht nicht nachkommen, durch Hartz IV sogar selbst die Armen in Armut halten, sieht der neue Gesundheitsminister Jens Spahn sich herausgefordert, diese Errungenschaft des deutschen Sozialstaats vorwärts zu verteidigen.

Der Geist der Nation 2018
Gehässiger Nationalismus, der sich immer noch unterdrückt vorkommt

Zeitschrift:

Ausländerfeindschaft & Ausländerfreundschaft Nationalismus & Patriotismus Volk & Nation politische Kultur Politisierung Flüchtlinge & Vertriebene

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Mehr denn je scheinen Deutschland und die Deutschen keine anderen und schon gleich keine wichtigeren Probleme zu haben als die Anwesenheit von ein paar hunderttausend Flüchtlingen im 80-Millionen-Volk. Die Zahlen der Neuankömmlinge sind drastisch zurückgegangen, die Balkanroute ist, der Seeweg übers Mittelmeer wird blockiert, Durchgangsländer internieren Migranten, die nach Europa wollen; diejenigen, die es doch hierher schaffen, werden in Ankerzentren eingesperrt und in Zukunft nur mehr mit „Sachleistungen“ versorgt – alles, was abschreckt, ist willkommen und wird gemacht. Der CSU und dem Bundesinnenminister aus dieser Partei reicht das nicht. Seit dem ersten Tag in seinem Amt befolgt Seehofer die Lehre aus der misslungenen Bundestagswahl des letzten Jahres, dass die Demokraten den Ausländerhass nicht den Rechtsradikalen überlassen dürfen, und fährt eine Endloskampagne gegen eine deutsche Großzügigkeit gegenüber Hilfesuchenden, als ob etwas derartiges bis dahin Regierungslinie gewesen wäre.

Wovon die deutsche Exportnation lebt

Zeitschrift:

Konkurrenz & Krise Währung & Währungskonkurrenz Eurokrise Machtkonkurrenz europäischer Mitgliedsstaaten Dollar & Weltwährungen Außenwirtschaftspolitik & Handelsbilanz Autoindustrie

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Deutschland lebt von seinem Status als Exportweltmeister, seinem kapitalistischen Erfolg mit Auto-, Maschinen- und sonstiger wettbewerbsfähiger ‚Spitzenindustrie‘ auf dem Weltmarkt. Dass gerade in Zeiten globaler Krisen- und Verdrängungskonkurrenz dieser Erfolg gegen andere Nationen ausschlägt, dass deutsche Geschäftstüchtigkeit deren Unternehmen aus dem Markt wirft und ein ganzes europäisches Staatenumfeld in Europa in Zahlungs- und Haushaltsnöte stürzt – das geht darum in Ordnung; die wenig bekömmlichen Nebenwirkungen des automobilen Personen- und Warenverkehrsirrsinns, an dem Deutschland so weltmeisterlich verdient, sowieso. Zu ernsten Sorgen aber sehen sich deutsche Politiker veranlasst, weil die Grundlagen dieses deutschen Wachstumserfolgs bedroht sind. Angefangen von der hemmungslos ausgenutzten amerikanischen Lizenz zur globalen Bereicherung, die unter Trump nun fraglich wird; über die freche Rollenzuweisung an China als gefälligst immerzu wachsend zahlungsfähiger Nachfrager für deutsche Produkte, der nun zum immer größeren Konkurrenten wird; bis hin zu den gnadenlos strapazierten europäischen Partnern, die mit den Niederlagen, die Deutschland ihnen beibringt, nicht den schönen Euro beschädigen sollen, den es an ihnen verdient: Das sind die wirklichen, gegensätzlichen und im Verhältnis zu den anderen notwendig konfliktträchtigen Grundlagen des Erfolgs, den Deutschland als sein Recht beansprucht, dessen Erfüllung ihm der ganze kapitalistische Globus schuldig ist und schuldig zu bleiben droht.

Essener Tafel
Ein Skandal um die unanständige Diskriminierung einer anständig diskriminierten Masse Armer

Zeitschrift:

Armut & Armutsbetreuung Konkurrenzmoral Ausländerfeindschaft & Ausländerfreundschaft

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen:

Überblick

Die Tafeln feiern 25 Jahre deutsche Armutslinderung, und fast hätte man es verpasst. Wenn da nicht der Verein in Essen die Öffentlichkeit durch einen waschechten Diskriminierungsskandal auf diesen sonst so gutherzigen Haufen aufmerksam gemacht hätte: Die Hilfsorganisation verhängt einen zeitlich begrenzten Aufnahmestopp neuer Ausländer. Was man sonst nur als Forderung an und aus der Riege heimattreuer deutscher Politiker in Richtung Grenze kennt, wirft einen zeitweiligen Schatten auf das leuchtende Bild, welches die Tafel traditionell genießt. Beides hat sie nicht verdient.

Der Kampf um die öffentliche Meinung
Netz- versus ‚seriöse‘ Öffentlichkeit

Zeitschrift:

Öffentlichkeit Internet & Social Media Konkurrenzmoral Medien & Methoden Spionage & Subversion

Systematischer Katalog:

Länder & Abkommen: