Aus der Reihe „Chronik - kein Kommentar!“
Lohnsenkung auf amerikanisch:
Das Autokapital beseitigt sozialen Ballast

GM, Ford und Chrysler, „Die Großen Drei“ der amerikanischen Automobilindustrie, sind in der Konkurrenz auch auf dem weltgrößten heimischen Automobilmarkt nicht mehr erfolgreich genug. Ein untragbarer Zustand, also müssen die Kosten gesenkt werden, da sind sich die konkurrierenden amerikanischen Multis einig. Und die Kosten, die in erster und entscheidender Linie in den Blick geraten, sind die Löhne der Beschäftigten, die einmal als lebender Beweis gegolten haben, dass im Kernland des modernen Kapitalismus der american worker für gute Arbeit – gewerkschaftlich erfolgreich vertreten – auch ein gutes Einkommen verdient.

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Lohnsenkung auf amerikanisch:
Das Autokapital beseitigt sozialen Ballast

GM, Ford und Chrysler, „Die Großen Drei“ der amerikanischen Automobilindustrie, sind in der Konkurrenz auch auf dem weltgrößten heimischen Automobilmarkt nicht mehr erfolgreich genug. Ein untragbarer Zustand, also müssen die Kosten gesenkt werden, da sind sich die konkurrierenden amerikanischen Multis einig. Und die Kosten, die in erster und entscheidender Linie in den Blick geraten, sind die Löhne der Beschäftigten, die einmal als lebender Beweis gegolten haben, dass im Kernland des modernen Kapitalismus der american worker für gute Arbeit – gewerkschaftlich erfolgreich vertreten – auch ein gutes Einkommen verdient. Für die Anwender nimmt sich das längst ganz anders aus: Sie leisten sich bei der Bezahlung ihrer Belegschaft Kosten, die durch keinen Gewinnertrag gerechtfertigt sind, sondern rentables Produzieren verhindern. Folgerichtig machen sich die drei konkurrierenden amerikanischen Multis schon seit längerem daran, diesen Missstand systematisch abzustellen. Im Herbst letzten Jahres leiten sie gemeinsam einen radikalen Schnitt in die Wege, der sie von Milliardenkosten entlastet, umgekehrt den Automobilarbeitern mit einem Schlag bisherige Besitzstände in Sachen Bezahlung raubt: Das betrifft zum einen die Betriebskrankenkasse für Rentner, zum zweiten die betriebliche Lohnstruktur.

Da es sich bei den Einkommen, die GM & Co. ihren Belegschaften zahlen, zugleich um tarifvertraglich festgeschriebene Besitzstände ihrer Gewerkschaft handelt, ist die Automobilarbeitergewerkschaft UAW gefragt, um die für ‚überholt‘ erklärten Regelungen zu schleifen und den Bedarf des Kapitals in neue Vertragswerke zu überführen. Die lässt sich auch darauf ein, weil ihr – nicht anders als ihren Schwesterorganisationen in Europa – im Prinzip einleuchtet, dass das amerikanische Automobilkapital nur durch radikale Kostensenkungen beim Lohn seine Konkurrenzfähigkeit gegen Toyota & Co. wieder herstellen kann. Mehr Probleme macht der Gewerkschaft die Frage, wie sie eigentlich in den Augen der Belegschaft dasteht, wenn sie Positionen räumt, auf die sie bislang ihre Wichtigkeit als zuständige Instanz für Arbeiterinteressen in den Autokonzernen gegründet hat. Immerhin beruht der gute Ruf der UAW als mächtige Arbeiterorganisation nicht zuletzt darauf, dass ihre Klientel angesichts der massiven Absenkung des nationalen Lohnniveaus immer noch als vergleichsweise privilegierte „middle class“ unter der Arbeiterschaft gegolten hat. Dieser Ruf bezieht seine Überzeugungskraft zwar inzwischen mehr retrospektiv daraus, dass den Automobilarbeitern in Detroit in den letzten Jahren unter tätiger Mitarbeit der UAW allerlei gestrichen wurde, was gewerkschaftlich nicht organisierte Arbeiter noch nie hatten. Umso mehr soll die mitverantwortete Verarmung ihrer Mitglieder als Ergebnis eines letztlich doch erfolgreichen Einsatzes der Gewerkschaft vorstellig gemacht werden. Das ist der UAW einigermaßen zur eigenen Zufriedenheit gelungen; der Arbeitervertretung wächst bei der radikalen Lohnsenkung sogar eine neue soziale Aufgabe zu, mit der sie sich für die Belegschaften – Lohnverluste hin oder her – als unverzichtbar erweisen kann.

Sie einigt sich mit den drei Großunternehmen nämlich auf Folgendes:

Erstens: Krankenversicherung für Rentner – für das Kapital nicht länger bezahlbar, in den Händen der Gewerkschaft daher gut aufgehoben

Die Betriebskrankenkasse für Rentner wird aus dem Leistungskatalog der Unternehmen gestrichen. Damit wird eine elementare gewerkschaftliche Errungenschaft angegriffen, die bisher anerkannte Zuständigkeit des Kapitals für Sozialleistungen, welche die Belegschaften einigermaßen bei Krankheit und Alter absichern. Diese proletarischen Lebenszustände, in denen der Betreffende mit seiner Arbeitskraft für kürzer oder länger oder schließlich überhaupt nicht mehr zur Verfügung steht, gehen die Anwender der Arbeitskräfte eigentlich nichts an, so bekanntlich der Standpunkt der Unternehmer. Sie betrachten solche Leistungen, soweit sie ihnen vom Staat aufgenötigt werden, als Lohnnebenkosten, Kosten also, die nicht zu den originären Lohnzahlungen gehören, die ein Arbeiter für seine Arbeitsleistung erhält. Der amerikanische Staat hat mit Rücksicht darauf seiner Kapitalistenklasse eine generelles sozialstaatliches Kassenwesen wie hierzulande weitgehend erspart und sich in der Frage einer allgemeinen Kranken- und Rentenversicherung für das Proletariat auf ein rudimentäres staatlich geregeltes Kassensystem und damit äußerst geringe Sozialkosten für seine Kapitalisten beschränkt. Infolgedessen haben es sich amerikanische Gewerkschaften, die Automobilgewerkschaften allen voran, vor Jahrzehnten zur Aufgabe gemacht, dem Kapital die Einrichtung betrieblicher Sozialkassen abzuringen, die die staatlich geregelten mageren Sozialleistungen ergänzen und für Krankheit und Alter überhaupt so etwas wie eine Absicherung bieten. Die Gewerkschaften halten es nämlich nicht für einen Einwand gegen den Lohn, dass dieser eine Absicherung gegen die Risiken des Lohnarbeiterlebens chronisch nicht hergibt; diesem Sachverhalt entnehmen sie vielmehr den Auftrag, wo es geht, Unternehmen solche Leistungen als Ergänzung zum individuellen Lohn abzuhandeln. So kommt es, dass in den USA das bloße Vorhandensein einer betrieblichen Krankenversicherung ein Privileg, eine überhaupt nicht selbstverständliche Zusatzleistung, darstellt, die vor allem Beschäftigten in gewerkschaftlich organisierten Großbetrieben zugute kommt, welche sich auf diese Weise die reibungslose Verfügung über ihre gewerkschaftlich organisierten Belegschaften und deren gewinnförderlichen Arbeitseinsatz gesichert haben.[1]

Die Großunternehmen der Automobilbranche nehmen diesen Aufwand jetzt als nicht mehr tragbare Zusatzkosten, die ihre Konkurrenzfähigkeit untergraben, ins Visier. Daher entschließen sie sich zu einem Systemwechsel. Sie machen sich vereint daran, zwischen ‚finanzierbaren‘ und ‚unfinanzierbaren‘ Leistungen zu sortieren und sich die Krankenkosten ihrer Rentner ein für alle Mal vom Hals zu schaffen, die als wachsende Kost zu Buche zu schlagen – nicht zuletzt wegen ihrer eigenen Rationalisierungsfortschritte: Die Zahl der Betriebs-Rentner steigt, während das Kapital mit der Senkung der Zahl der beschäftigten Arbeiter zugleich die Zahl der Beitragszahler in die Betriebskassen senkt. Dieser Posten muss weg – und das gleich im Namen der ganzen Nation, die sich mit ihrem Reichtum soviel Gesundheit für die Alten einfach nicht mehr leisten kann:

„Wir schätzen unsere Rentner und anerkennen ihre wesentlichen Beiträge dazu, dass GM nun schon seit 98 Jahren so ein großartiges Unternehmen ist. Leider untergräbt jedoch die Krise der Gesundheitsvorsorge in den USA die industrielle Basis der Nation und greift die Fähigkeit unseres Landes an, in einer globalen Ökonomie mit niedrigen Kosten zu konkurrieren. Diese Sozialleistungen wurden vor Jahrzehnten geschaffen, und niemand hätte die gewaltige Kostenexplosion vorhersehen können, die wir in den letzten Jahren erlebt haben. Diese Kosten sind einfach nicht finanzierbar und machen schwierige Entscheidungen notwendig. Viele andere Firmen in den USA haben angesichts solcher steigender Kosten und zunehmender globaler Konkurrenz schon ähnliche Maßnahmen ergriffen. Viele Firmen haben Gesundheitsvorsorge für ihre Rentner bereits ganz abgeschafft.“ (Brief an die Belegschaft von: Cathleen S. Barcley, Vice President of Human Resources, The GM Benefits & Services Center)

GM, Ford & Chrysler dagegen schaffen die Gesundheitsvorsorge nicht einfach ganz ab; sie stellen die Gewerkschaft vor eine interessante Alternative: Entweder ihr übernehmt in Zukunft die Verantwortung für diese absehbar steigende, unproduktive Kost, oder wir können demnächst gar nichts mehr zahlen! Nach einigem Hin und Her und einigen Streikaktionen findet sich die UAW dazu bereit. Die Krankenversicherung der Rentner wird von der Krankenversicherung der aktiv Beschäftigten getrennt, die vergleichsweise weniger krank und entschieden beitragsträchtiger sind, daher weiterhin in eine Betriebskrankenkasse einzahlen dürfen. Für die Krankenkosten der Rentner wird ein neuer Fonds geschaffen, als dessen Eigentümer die Gewerkschaft fungiert, so bei GM:

„Die UAW stimmte der Einrichtung eines neuen von der Gewerkschaft zu verwaltenden Krankenversicherungsfonds zu. Er wird die zukünftigen Krankenversicherungsverpflichtungen von GM für rund 340 000 Betriebsrentner und deren Angehörige von 2010 an übernehmen. GM zahlt 29,9 Mrd. Dollar (21 Mrd. Euro) in den Fonds ein und übernimmt die zwischen 2008 und 2010 anfallenden Krankenversicherungskosten von 5,4 Mrd. Dollar. Außerdem sagte GM andere Leistungen und Zahlungen über 20 Jahre von insgesamt bis zu 1,6 Mrd. Dollar zu, falls die Fondsausstattung unzureichend sein sollte.“ (FTD 29.9.07)

Entsprechende Regelungen gelten bei Ford und Chrysler, so dass die UAW insgesamt über einen Gesundheitsfonds im Umfang von 54 Mrd. Dollar, eine so genannte Voluntary Employees‘ Beneficiary Association (VEBA) (wsws.org. 5.4.08) gebietet, der solange für die Krankheitskosten der Betriebsrentner zuständig ist, bis die Anwartschaften auf eine Krankenkasse im Alter erloschen sind. Im gleichen Zug wird nämlich den jetzt Beschäftigten, ab einem Stichtag 2010, bis zu dem der Betrieb noch Beiträge für sie abführt und sie damit auch noch aus dem Fonds nach Eintritt ins Rentenalter Leistungen beanspruchen dürfen, die Krankenversicherung fürs Alter ersatzlos gestrichen.

Für den Zweck, diese Zahlungsverpflichtungen ein für allemal los zu werden, erklären sich GM & Co. also bereit, der Gewerkschaft einige Milliarden zu überantworten, und stellen für den neuen Fonds einen Kapitalstock als Grundkapital zur Verfügung. Für sie stellt sich die Sache nicht etwa so dar, dass sie damit Schulden tilgen, die sie an die Rentner bzw. deren Krankenkasse haben; aus ihrer Sicht leisten sie einen großzügigen Vorschuss aus ihrem Kapitalvermögen. Der darf dann aber auch nicht zu hoch ausfallen. Bis zum Ende rechten sie mit der UAW darum, möglichst wenig in Form von Bargeld zu zahlen. Gezahlt wird stattdessen ein Gutteil mit eigenen Aktien oder Aktienanweisungen, die zudem Beschränkungen hinsichtlich ihrer Verkäuflichkeit unterliegen. So dürfen die Fonds mit einigen Milliarden Aktienvermögen einen verlässlichen Beitrag zur Sicherung der Kreditwürdigkeit der Unternehmen leisten und die Arbeitervertretung wird zum Nutznießer ihres shareholder value, also auch zum Anwalt seiner rücksichtslosen Steigerung; alles im Dienste der Rentner, deren Gesundheitsfonds jetzt vom Börsenschicksal der drei Unternehmen abhängt – und nicht nur von dem. Denn auch mit dem übrigen Fondsvermögen sehen sich dessen Verwalter auf die Börse verwiesen. Da ab Stichtag keine Beitragszahlungen aktiv Beschäftigter mehr eingehen, die vormals einbehaltenen Beiträge mit den von den Unternehmen bereitgestellten Fondsgeldern aber ein für alle Mal abgegolten sind, kann sich die neue Sozialkasse nur durch erfolgreiche Spekulation einerseits, möglichst geringe Leistungen andererseits erhalten. Die Gewerkschaft übernimmt den neuen Auftrag, für beides zu sorgen.

Über die „Risiken“ für diejenigen, die im Alter noch Pillen brauchen, macht sich wieder einmal niemand etwas vor – zuallerletzt die Gewerkschaft selbst, die den Beschäftigten schon einmal mitteilt, auf was sie sich einzustellen haben:

„Wegen dem momentanen Zustand unserer Branche und der politischen Debatte über die Gesundheitsversorgung gibt es überhaupt keinen risikofreien Weg, eine lebenslange Gesundheitsversorgung zu garantieren. Nicht für Beschäftigte. Nicht für Betriebspensionäre. Für niemanden.“ (Der UAW-Vorsitzende Gettelfinger, 17.1., www.uaw.org)

Es ergehen erste Hinweise, was wahrscheinlich alles nicht mehr „finanzierbar“ sein wird; und die Unternehmer rechnen offensichtlich damit, dass es allen Rechenkunststücken zum Trotz Finanzierungsprobleme geben wird, und versprechen einen begrenzten Nachschlag, falls nötig. Angesichts der Tatsache, dass Unternehmen ihre Rentner auch ganz ohne Krankenversicherung dastehen lassen, haben die aktuell Beschäftigten der drei Konzerne jedenfalls noch Glück gehabt, wenn sie wenigstens in der Obhut einer gewerkschaftlichen Fondsverwaltung sind, egal, was die dann am Ende in Sachen Krankenversicherung zu leisten vermag. Wenn Staat und Kapital sich einfach außerstande sehen, die „Risiken“ einer Krankenversicherung für arme Leute zu schultern, ist ja wohl klar, wo dieses Risiko hängen bleibt!

So wächst der UAW Verantwortung zu: Sie vertritt soziale Belange, die sie dem Kapital nicht mehr kämpferisch abnötigen will, jetzt als anerkannter Kassenverwalter zu den verschlechterten Konditionen, die ihr die Unternehmen mit ihrer Vorfinanzierung spendieren; und sie steigt gleichzeitig zum finanzkapitalistischen Akteur auf höchstem Niveau auf – ein gebührender Lohn für gewerkschaftliches Entgegenkommen bei der Reduzierung der Kosten für Löhne und Sozialleistungen, wie die Automobilarbeitervertretung offenkundig findet. Jedenfalls lässt sie sich im Gegenzug nicht nur die Befreiung der Unternehmen von diesen Lasten, sondern auch die Zustimmung zu einem grundsätzlichen Umsturz der Tariflohnbestimmungen abhandeln.

Zweitens: Eine neue Lohnstruktur – gerechte Differenzierung radikal nach unten

Einen solchen Umsturz halten die Konzerne nämlich für an der Zeit. Mit den üblichen Zugeständnissen der Gewerkschaft hinsichtlich Lohnhöhe und Laufzeit der Tarifverträge geben sie sich nicht zufrieden. Sie verordnen sich Kosteneinsparungen in einer Größenordnung – 4 Mrd. etwa bei GM –, die mit solchen alltäglichen Lohnsenkungsmethoden nicht zu erreichen sind. Und sie geben sich auch mit den Kosteneinsparungen durch Outsourcing, Leih- und Teilzeitarbeit und umfängliche Entlassungsrunden keineswegs zufrieden, sondern regeln die Einkommensverhältnisse ihrer Stammbelegschaft von Grund auf neu. Zu diesem Zweck führen sie eine neue Unterscheidung an den Arbeitsplätzen ein: Die werden ab sofort in „Kernarbeitsplätze“ („core operations“) , an denen laut Tarifvertrag erst einmal noch der bislang geltende Grundtarif gezahlt wird, und „non-core operations“ unterschieden, die neu eingestuft werden – und zwar, der Name ist Programm, in etwa auf dem Niveau des halben bisherigen Stundenlohns. Die Beschäftigten leisten zwar alle im Automobilunternehmen dasselbe wie gestern oder mehr, aber ein Gutteil von ihnen sind ab sofort „Hilfskräfte“, die nur noch einen Niedriglohn beziehen:

„Die Löhne der Arbeiter an den Fließbändern werden von 28,12 auf 28,85 Dollar je Stunde bei Ende des neuen Tarifabkommens (mit GM, d.V.) steigen. Die Gewerkschaft stimmte aber auch erstmals einem zweiteiligen Lohnsystem zu. Neu eingestellte Hilfskräfte wie beispielsweise Fahrer, die nicht am Fließband arbeiten, sollen zukünftig nur 14,00 bis 16,23 Dollar je Stunde erhalten. Den momentan zum vollen Lohn in diesen Funktionen eingesetzten 16 000 Bediensteten sollen Abstandsangebote gemacht werden, und sie sollen bei Ausscheiden durch die billigeren neuen Arbeiter ersetzt werden … GM hat für 16 von 18 amerikanischen Autofabriken Produktionszusagen gemacht und will 3000 Teilzeitarbeiter zum vollen Lohn zu Vollzeitbeschäftigten machen. Die Gewerkschaft hat damit ihr Hauptziel erreicht, die Löhne und sonstigen Bezüge sowie die Arbeitsplätze der derzeitigen Mitglieder zu sichern.“ (FTD.de, 29.9.2007)

Wieder wächst der UAW damit eine neue Aufgabe zu. Sie darf und soll dabei sein, wenn es um die Durchsortierung der Arbeitsplätze geht. Die Festlegung, welcher auf Billiglohn gesetzt wird und welcher nicht, ist ein Gemeinschaftswerk von Gewerkschaft und Betriebsleitungen, die sich auf „site tours“ durch die Betriebe mit Material für ihr Eingruppierungsgeschäft versorgen. Zwar haben sich beispielsweise UAW und GM im Tarifvertrag auf die Zahl von ca. 16 000 geeinigt. Schon jetzt ist aber klar, dass das Kapital sich an solchen Zahlen nicht gebunden fühlt; es dringt darauf, die Abgruppierung möglichst umfänglich ausfallen zu lassen.

Auch der größere Rest der ‚core‘-Arbeitsplätze bleibt keineswegs unberührt. Die Gewerkschaft findet sich nämlich auch zu Einschnitten bei den übrigen Beschäftigten bereit. Für alle neu Eingestellten entfallen bisherige betriebliche Zusatzleistungen; außerdem entfallen Lohnbestandteile, die sich die Alt-Arbeiter durch ihre Betriebstreue erworben haben. Neueinstellungen eröffnen also den Unternehmen nicht nur die Freiheit, möglichst viele in die neue Billiglohnstufe einzusortieren. Sie bieten auch die Gelegenheit, mit anderen nicht mehr für tragbar gehaltenen Besitzständen der Altbelegschaft aufzuräumen. Die Unternehmen fassen darüber hinaus ins Auge, bei Neueinstellungen auch die ‚core‘-Löhne entscheidend zu drücken. Es steht fest, dass – unabhängig von den kräftig sinkenden Zusatzleistungen – demnächst kein Beschäftigter mehr die „28,85“ $ Grundlohn erhalten soll. Bei GM z.B. sehen die Perspektiven so aus:

„Die noch zu alten Tarifkonditionen beschäftigten UAW-Mitglieder bei GM beziehen gegenwärtig einen durchschnittlichen Grundlohn von 28,12 $ die Stunde, aber Betriebszulagen, Renten und Gesungheitskostenabsicherung im Alter eingeschlossen, verdreifachen sich beinahe die Kosten für GM auf bis zu 78,21 $. Im Vergleich dazu werden Neueingestellte künftig zwischen 14,00 und 16,23 $ erhalten. Und selbst wenn mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit ihre Löhne steigen, wird wegen der deutlich geringeren Zulagen die Kostenobergrenze für diese Beschäftigten bei 25,65 $ pro Stunde liegen.“ (CNNMoney.com, 12.2.08)

Drittens: Lohnsenkung per Belegschaftsaustausch

Kaum sind die neuen Tarifverträge unter Dach und Fach, lassen Ford und GM daher wissen, dass sie sich in großem Stil von Belegschaftsmitgliedern trennen wollen. Schließlich kommen die ins Auge gefassten Lohnsenkungen nur in dem Maße zustande, wie sich noch zum alten Lohn bezahlte Arbeiter bereit finden, auszuscheiden und einen Nachrücker an ihre Stelle treten zu lassen. GM & Co. machen sich daher daran, der „natürlichen Fluktuation“ nach Kräften nachzuhelfen. Am liebsten würden sie auf einen Schlag die ganze Mannschaft auswechseln. GM bietet denn auch seinen gesamten 74 000 Beschäftigten Abfindungszahlungen an, wenn sie sich bereit finden, als Frührentner oder auch einfach so dem Betrieb den Rücken zu kehren und den Platz für neue Billigkräfte zu räumen:

„Es gibt einige Arbeitsplätze, die wir einsparen wollen, wo wir überbesetzt sind; aber zum größeren Teil geht es um einen Austausch der Belegschaft.“ (Henderson, Finanzchef von GM, WSJ 12. 2. 08)
„GM möchte, wo immer möglich, frei gewordene Stellen mit vorhandenen Mitarbeitern bestücken, gemäß der GM/UAW Vereinbarung. In Betrieben, in denen GM neue Mitarbeiter braucht, werden diese zu den neuen Einstiegsgehältern mit den dazu gehörigen Zulagenbedingungen eingestellt. Der Umfang der Neueinstellungen wird von Fabrik zu Fabrik entschieden.“ (www.autoblog.com, 29.5.08)

Als Hebel für das flächendeckende Austauschprogramm dienen wiederum Vereinbarungen mit der Gewerkschaft. Die hat auch für diesen Fall vorgesorgt und mit den Unternehmen en detail geregelt, was die es sich pro Prolet nach Betriebsdauer gestaffelt kosten lassen müssen, um sich von Arbeitern, die sie für zu teuer oder ganz überflüssig erachten, zu befreien. Dem Bedürfnis des Kapitals nach Entlassungen und Austausch von Arbeitskräften im großen Stil will die Gewerkschaft keinesfalls ernsthaft im Wege stehen – schon gar nicht in Zeiten, in denen das Kapital klar macht, wie die Alternativen aussehen: Statt der groß angelegten Aktion in den Stammwerken, also unter der Obhut der UAW, könnte das Unternehmen weitere Arbeitsplätze ja auch ganz auslagern. Also sorgt man lieber für entsprechende Billiglohn-Verhältnisse im Unternehmen selber.

Für die Finanzierung dieses Programms wird die Rentenkasse der Firma angezapft:

„Das Geld für die Abfindungen für jüngere Mitarbeiter wird vom Konzern gestellt; das Geld für die Sonderzahlungen an Beschäftigte mit langer Betriebszugehörigkeit kommt aus dem betrieblichen Pensionsfonds für Arbeiter. Wie der Finanzchef von GM mitteilte, verfügt der Pensionsfonds von GM derzeit über reichlich überschüssige Mittel, mit denen Bonuszahlungen für die Frühverrentung ohne weiteres bezahlt werden können.“ (Wall Street Journal, 12.2.08)

So sind auch die Rentenbeiträge der Beschäftigten einem guten Zweck zugeführt. Mit ihnen dürfen sie die Abwicklungskosten ihrer eigenen Verbilligung finanzieren.

Inzwischen haben 19 000 Mitarbeiter bei GM das Ausstiegsangebot angenommen; Ford und Chrysler sind schon weiter.

Viertens: Erfolgreiches Outsourcing – Billiglöhne in Richtung mexikanisches Niveau

Neben den „Großen Drei“ mit ihren Kostensenkungsprogrammen betätigen sich gleichzeitig Zulieferunternehmen, die sie durch Auslagerung von Betriebsabteilungen selber geschaffen haben, als Vorreiter für die Durchsetzung eines generellen Lohnniveaus, das sich vom Maßstab eines bisherigen amerikanischen Automobilarbeiterlohns mit seinen paar sozialen Errungenschaften ein für alle Mal verabschiedet. American Axle (AAM), ein von GM ausgegliederter Hersteller von Achsen und Getriebekomponenten sorgt – für eine längere Übergangszeit noch an das alte GM-Lohnniveau gebunden – zunächst einmal anders für mehr Rentabilität der Arbeit: Das Unternehmen zeichnet sich durch Spitzenqualität in dieser Industrie und stark gestiegene Produktivität aus, wie ausgerechnet die Gewerkschaft die Verringerung der Beschäftigten von 6500 auf fast die Hälfte stolz kommentiert. (uaw.com, 1.3.08) Nach Auslaufen der Übergangszeit Anfang 2008 setzt das Unternehmen dann eine Halbierung der durchschnittlichen Stundenlöhne, die Streichung aller Sozialleistungen und den Abbau von Sonderzahlungen aufs Programm und stellt zugleich klar, dass es an gewerkschaftlichen Vorschlägen, wie die Arbeitskosten signifikant gesenkt und die Flexibilität des Arbeitseinsatzes gesichert werden können, nicht interessiert ist. Es will nicht nur das bisherige Lohnniveau, sondern den Einfluss der Gewerkschaft gleich mit erledigen. Im Übrigen beruft es sich darauf, dass die UAW einem anderen ausgelagerten Zulieferer solche Billiglöhne schon zugestanden hat. Weil sich im Fall Aamerican Axle aber die Belegschaft verweigert und ihre Gewerkschaftsführung damit in Zugzwang bringt, kommt es zum längsten Streik in der Automobilindustrie seit 40 Jahren. AAM rekrutiert Streikbrecher unter den massenhaften arbeitslos gemachten Automobilarbeitern, droht mit Werkschließungen und einer Verlagerung großer Teile der Produktion in Billiglohnländer wie Mexiko (FTD, 4.4.). Bei seinem Kampfprogramm erfährt es die volle Unterstützung seines ehemaligen Mutterkonzerns; der stellt, von dem Streik in seiner Produktion mitbetroffen, in 32 Werken entschlossen die Arbeit ein – der Absatz auf dem US-Markt stockt ohnehin – und plädiert für Härte:Der Auto-Gigant unterstützt voll die Entscheidung von AAM, seinen Arbeitern eine entschiedene Niederlage zuzufügen. (wsws.org, 15.3.08) So fördert GM das outgesourcte Unternehmen als Mitstreiter und Vorreiter seines eigenen Lohnsenkungsprogramms.

Die entschiedene Niederlage zeichnet sich inzwischen auch ab: Die UAW-Führung einigt sich mit American Axle auf einen Tarifvertragsentwurf, der die Senkung der Löhne von bisher 28 Dollar für die ‚Kernbeschäftigten‘ – die Zweiteilung gibt es jetzt also auch dort – auf 18,50 Dollar und für alle übrigen auf 14,55 Dollar sowie die Schließung von zwei Werken vorsieht. Dieses Angebot wird den Streikenden zur Abstimmung vorgelegt – begleitet von der Empfehlung ihrer Gewerkschaftsführung, die hofft, dass die Belegschaft ein ‚Einsehen‘ hat und nicht im Zorn entscheidet, sondern die Fakten zur Kenntnis nimmt: Es ist keine gute Abmachung, aber wir haben das beste getan, was wir gegenwärtig tun können.(Gettelfinger, laut Morningstar, 19.5.)

So kommt mit vereinten Kapitalkräften die Zerschlagung der Lohnverhältnisse voran. Die neu geschaffenen Zulieferbetriebe berufen sich auf das in ihrer „Branche“ herrschende Niedriglohnniveau, das sie entschieden vorantreiben; der Niedriglohn in den outgesourcten Zulieferbetrieben ist wiederum Berufungstitel und Maßstab für Lohnsenkungen in den Stammunternehmen.

Der Arbeitervertretung bleibt

Ein letzter Dienst für die Gewerkschaftsmitglieder

vorbehalten: Sie sagt ihnen, wie sie die Anschläge des Kapitals, die die Gewerkschaftsführung absegnet, sehen sollen. Es mag ja extrem abenteuerlich erscheinen, wenn die Gewerkschaft auch noch eines der größten Lohnsenkungsprogramme aller Zeiten und die damit einhergehenden massenhaften Entlassungen als Maßnahme zur Rettung von Arbeitsplätzen, also als Opfer, das sich lohnt, hinstellt – sie bekommt auch das hin, z. B. so:

„‘Zu viele Jahre lang hat Amerika untätig daneben gestanden, während Industrien nach Übersee verlagert wurden‘, sagte UAW Präsident Ron Gettelfinger. ‚Amerikanische Autoarbeiter haben eine Entscheidung getroffen: Wir kämpfen für amerikanische Auto-Arbeitsplätze. Wir haben bei GM Fortschritte erzielt, und wir werden uns weiterhin für einen starken industriellen Sektor in den USA einsetzen. Die Vereinbarung bringt solide ökonomische Vorteile für aktive und verrentete Mitglieder, trotz wiederholter Versuche von GM, uns einschneidende Einbußen aufzuzwingen.‘“ (UAW, Report über den GM-Tarifvertrag, www.uaw.org))

Die UAW nimmt bei ihrem Einsatz für nationale Arbeitsplätze konsequent Maß an dem, was die heimischen Kapitalisten mit Verweis auf ausländische Billiglohnstandorte als ihren Kostensenkungsbedarf ankündigen. Alle Modalitäten, die die verlangten radikalen Einschnitte beim Lohn regeln, gelten dann als im Prinzip unausweichlich und als gelungene Abwehr von noch härteren Einschnitten, mögen die Maßnahmen noch so brutal ausfallen. Die Gewerkschaft denkt das Argument „Arbeitsplatz“ eben konsequent zu Ende: Wenn das Recht, bei GM, Ford oder Chrysler und den von ihnen abhängigen Zulieferbetrieben arbeiten zu dürfen, damit steht und fällt, dass der „eigene“ Betrieb in der Konkurrenz gegen die feindlichen Brüder obsiegt – dann ist jeder Beitrag, den die Belegschaft zur Konkurrenzfähigkeit „ihrer“ nationalen Unternehmen leistet, recht betrachtet ,ein Hilfsmittel zur Sicherung ihrer Überlebensquelle und insofern allemal die Abwendung von größerem Schaden. So macht sich die Gewerkschaft für die Einsicht stark, dass die Unterwerfung unter das Kapital die einzige Perspektive ist, die ihren Mitgliedern offen steht.

[1] Vgl. zu den sozialstaatlichen Regelungen und den Betriebskassen in den USA den Artikel „Die proletarische Fassung des ‚American way of life‘“, GegenStandpunkt 4-05.