Aufruhr in Frankreich um den „Vertrag zur Ersteinstellung“ (CPE)
Ausgangspunkt und Ende eines sozialen Massenprotests: Ins Recht gesetzt, demokratisch eingemeindet, für den politischen Machtkampf instrumentalisiert

Vor kaum einem halben Jahr wurde das Nachbarland von der Randale der ebenso überflüssigen wie abgeschriebenen Jugend aus den Vorstadtslums erschüttert; jetzt vom Protest der gut ausgebildeten Berufsanfänger von morgen. Oberschüler und Studenten organisieren über elf Wochen Massendemonstrationen in allen größeren Städten, verweigern nicht nur selbst das Studieren, sondern legen die Stätten der Lehre gleich komplett lahm, um eine Arbeitsmarktreform der Regierung Villepin zu Fall zu bringen. Unter dem schönen Titel „Gesetz zur Chancengleichheit“ („Loi pour l’égalité des chances“) schafft ihr Kernstück CPE („Contrat première embauche“) für Berufstätige unter 26 Jahren schlichtweg alle Formen des gesetzlichen Kündigungsschutzes ab.

Tatsächlich hat – was in Demokratien gar nicht selbstverständlich ist – die „größte Bewegung seit der Studentenrevolte vom Mai 1968“ mit ihrem Kampf gegen die „précarité“ Erfolg. Das Gesetz wird zurückgezogen. Der historische Sieg verändert das Land: Jetzt gibt es erstens massenhafte Jugendarbeitslosigkeit – auch unter Hochschulabsolventen – zu den alten gesetzlichen Bedingungen, zweitens ein paar neue Subventionen für Arbeitgeber, die schwer vermittelbare Jugendliche einstellen, drittens einen Premier, der immer einsamer dasteht, viertens eine Opposition, die nach diesen Wochen optimistischer nach vorn schauen kann, fünftens einen geschwächten Präsidenten und sechstens einen Innenminister, der für die nationale Rechte endgültig zum Kandidat der Hoffnung im heraufziehenden Präsidentschafts-Wahlkampf wird. (SZ, 11.4.06)

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Angetreten sind Schüler und Studenten gegen eine gezielte Verschlechterung ihrer sozialen Lage als zukünftige Berufstätige. Für sie und alle andern bis zum Alter von 26 will die Regierung prekäre Beschäftigungsverhältnisse zur Norm machen: Sie sollen ohne Fristen, ohne Abfindung und ohne Begründung von den ‚Patrons‘ so leicht gefeuert wie geheuert werden können. Arbeitsplätze, die gesetzlich als Gelegenheitsjobs definiert sind, halten die Demonstranten nicht für eine Chance, auch nicht für eine Einstiegschance ins Berufsleben. Sie sind nicht bereit, sich auf die neue Lage mit noch mehr persönlichem Einsatz, also verschärfter Konkurrenz untereinander, einzustellen, und mögen auch nicht blauäugig auf ihre höhere Qualifikation bauen, die sie im Unterschied zu anderen vor Arbeitslosigkeit und schlechten Jobs schützen würde. Klipp und klar rechnen sie der französischen Öffentlichkeit vor, dass der verordneten Tagelöhnerei alles fehlt, was sie von der Beschäftigung verlangen, auf die sie sich in Schule und Studium vorbereiten: Auf ein Niedrig-Einkommen, das von einem Tag auf den anderen entfallen kann, können sie keine Familie, keinen Hausstand gründen und noch nicht einmal die dafür nötigen Kredite von den Banken erhalten. Außerdem wissen sie, dass eine jederzeit mit sofortiger Wirkung kündbare Arbeitskraft auch innerhalb des Arbeitsverhältnisses grenzenlos erpressbar ist, – und nennen das „Sklaverei“. Auch sich selbst, immerhin Leute mit Schul- und Uniabschlüssen, sehen sie auf dem Weg in eine Existenzunsicherheit, wie sie für ihre neulich aufsässigen Vorgänger aus den Cités längst der Normalfall ist. „Wegwerfjugend“ – dazu will man sich nicht machen lassen und verweigert daher auch die in Europa inzwischen durchgesetzte wirtschaftliche Vernunft, nach der alles „sozial ist, was Arbeit schafft.“ Alles nicht!

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Als Sozialpolitik in genau diesem Sinn, ja direkt als Antwort auf die vorweihnachtlichen Krawalle hat die Regierung ihren Ersteinstellungsvertrag präsentiert: Angesichts der Verwahrlosung der massenhaft arbeits- und chancenlosen Jugendlichen in den Vorstädten bekämpft Villepin den „sozialen Ausschluss“ und schafft Arbeit, wenigstens Chancen auf Arbeit, für die subproletarische Jugend, indem er für sie und all ihre Altersgenossen den Kündigungsschutz abschafft, den der französische Gesetzgeber für kapitalistische Arbeitskräfte einmal nötig fand. Damals bestand Sozialpolitik darin, ins Arbeitsverhältnis gesetzgeberisch einzugreifen, die Kündigung von Arbeitskräften an Fristen und Kosten zu binden, damit die Unternehmer manche Entlassung, zu der sie selbstverständlich alles Recht haben, selbst nicht lohnend finden und unterlassen. Durch ein Gesetz sollte das Ausbeutungsverhältnis, zu einer irgendwie berechenbaren Erwerbsquelle für die Lohnabhängigen ausgebaut werden, die es von sich aus nicht ist. Heute ist ein neues soziales Denken angesagt. Was nützen gut gemeinte Vorkehrungen gegen Kündigung den Jugendlichen, die nie einen Arbeitsplatz kriegen? – fragt der Premier provokativ, um aus dieser unwiderleglichen Einsicht nicht nur zu schließen, dass diese und alle anderen Jugendlichen Frankreichs auch dann keinen Kündigungsschutz brauchen, wenn sie doch Arbeit finden, sondern um daraus die noch viel verwegenere Erkenntnis abzuleiten, dass die Jugend keine Arbeit findet, weil sie, wenn beschäftigt, in den Genuss des Kündigungsschutzes kommen würde. Zwar ist kaum zu erwarten, dass die französischen Patrons mehr Bedarf nach Arbeit und Arbeitskräften entwickeln, bloß weil sie diese ohne Umstände entlassen können. Aber auf eine korrekte Ursachenfeststellung für die Jugendarbeitslosigkeit kommt es in diesem Zusammenhang auch gar nicht an. Der Premier organisiert keine zusätzlichen Arbeitsplätze, sondern einen Konkurrenzvorteil der jugendlichen Bewerber gegenüber den schon etablierten Arbeitskräften, indem er ihnen den für Ältere gültigen gesetzlichen Kündigungsschutz entzieht, sie insoweit sozial entrechtet. Wie sonst, so Villepins zynische Fürsorge, könnte er der arbeitslosen Jugend die Chance, eine Beschäftigungskarriere zu starten, (Libération, 17.1.) eröffnen, wenn nicht dadurch, dass er sie zu einem Sonderangebot an die Unternehmer herrichtet? Sozialpolitik heute greift nicht mehr regulierend ins Arbeitsverhältnis ein, um das Elend ungesicherter Existenz zu beschränken, heute wird dieses Elend anerkannt und gefördert als Bedingung dafür, dass es überhaupt Chancen auf Beschäftigung gibt.

Die Arbeitgeber, denen das Gesetz neue Freiheiten im Umgang mit jungen Arbeitskräften in Aussicht stellt, sind nicht begeistert, sondern setzen auf die zynische Logik des Staates noch eins drauf. Wenn die Regierung schon einsieht, dass der Kündigungsschutz Beschäftigung verhindert, warum befreit sie die Wirtschaft von den Beschränkungen der Zeitarbeitsverträge mit ihren Laufzeiten und ihrem Übermaß an Regelungen nicht gleich ganz und für alle Altersgruppen? (D. Croquette, Verband der Betriebsdirektoren, ANDCB, Libération, 22.1.) Stattdessen wird eine Bevölkerungsgruppe bevorzugt (L. Parisot, Präsidentin des Unternehmerverbandes Medef, Libération, 12.2.) – allen Ernstes bevorzugt! Die Unternehmer setzen als selbstverständlich und akzeptiert voraus, dass sie jedes Schutzrecht und jede Schranke der Ausbeutung in einen Konkurrenznachteil der dadurch geschützten Arbeitskräfte wenden, und fürchten nicht, sich lächerlich zu machen, wenn sie die soziale Entrechtung der unter 26-Jährigen als eine unfaire Bevorzugung dieser Gruppe anprangern.

Dabei ist es gar nicht so, dass die bisherige Gesetzeslage dem unternehmerischen Umgang mit jungen Arbeitskräften groß Schranken auferlegt hätte: Nur jeder Dritte unter 26 Jahren findet eine unbefristete Festanstellung. Alle anderen reihen einen Zeitvertrag an den anderen. (SZ, 18.4.) Aufeinander folgende Praktika, kurzfristige Zeitarbeitsverträge, unsichere Beschäftigungsverhältnisse, Entlassungen ohne vorgeschriebene Entschädigungszahlungen (Libération, 1.2.) – so benutzen die Unternehmer die alte Rechtslage bis an ihre Grenzen und darüber hinaus. Das hindert sie selbstverständlich nicht, von der Regierung zu fordern, sie solle diese Praxis gefälligst auch offiziell ins Recht setzen und den Spielraum von Recht und Rechtsübertretung in ihrem Sinne ausweiten.

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Unter diesen Umständen ist der studentische Kampf gegen die „précarité“ selbst eine prekäre Sache. Es ist eben nicht gleichgültig, ob so ein Kampf nur den Gesetzgeber im Auge hat, von dem man sich eine Beschneidung seiner Rechte nicht bieten lassen will, oder ob er auch die politökonomischen Verhältnisse in den Blick nimmt, die der Gesetzgeber reguliert. An denen entscheidet sich nämlich erstens, was solche Rechte überhaupt wert sind, zweitens liegt in ihnen der Grund dafür, warum es die berühmten Schutzrechte überhaupt braucht und warum sie drittens als Beschäftigungshindernisse ins Visier geraten und demontiert werden. Ohne ein Urteil, das die Reform in ihren klassenstaatlichen Zusammenhang stellt, kann aus dem Protest nichts Gescheites werden.

Die Schüler und Studenten konzentrieren sich ganz auf die Regierung und ihr neues Gesetz. Als ob der CPE die massenhafte Arbeitslosigkeit im Allgemeinen, die der Jugend im Besonderen, sowie die prekären Arbeitsverhältnisse erst schaffen würde, heißt das Ziel, für das sie mit aller Radikalität und Konsequenz kämpfen: „Das Gesetz muss weg!“ Damit der Gesetzgeber auf sie hören muss und seine Novelle zurückzieht, suchen und akzeptieren sie Unterstützung, von wo immer sie sie kriegen können. Im Interesse der politischen Verallgemeinerung ihres Anliegens sind sie nicht wählerisch.

Nach und nach finden sich Bündnispartner für dieses Ziel. Zuerst sehen sich die großen Gewerkschaften – CGT, CFDT und FO – durch die massenhafte Mobilisierung, die den Studenten gelungen ist, herausgefordert, sich als die geborenen Sachwalter des Sozialen ins Spiel zu bringen. Ursprünglich hatten sie es in Anbetracht des Kräfteverhältnisses und ihrer eigenen Marginalisierung im französischen Kapitalismus bei einem verbalen Protest gegen den CPE und das abgekürzte Gesetzgebungsverfahren, mit dem er eingeführt wurde, belassen. Der wochenlange Aufruhr auf den Straßen bewegt sie dazu, auch die eigenen Mitglieder zu mobilisieren, den Jugendprotest um einen halbwegs befolgten Generalstreik zu erweitern und ihrer Version des allgemeinen und unterstützungswürdigen Anliegens der Schüler und Studenten Gewicht zu verschaffen: Das Schockierende ist die Möglichkeit, ohne Rechtfertigung zu entlassen. (F. Chérèque von der CFDT, Libération, 14.2.) Nicht das Hire und Fire der jungen Arbeitskräfte selbst, die fehlende Nachprüfbarkeit der Entscheidung darüber – durch Gewerkschaftsvertreter, versteht sich – ist der Skandal, gegen den der Gewerkschaftschef Widerstand billigt. Er verlangt von einem Gesetz, dass es den Klassengegensatz so regelt, dass die abhängig Beschäftigten dabei das Bild einer selbstständigen Vertragspartei wahren können. Dagegen verstößt der CPE. Gewerkschaftsfunktionär Chérèque reiht den Kampf der Schüler und Studenten ein in seinen eigenen gegen Unternehmerwillkür, also für eine Beschränkung der Ausbeutung aufs sachlich Gebotene, und erweist diesem Anliegen dann seine ganze gewerkschaftliche Solidarität. Kollege J.-C. Mailly von Force Ouvrière ist wie Villepin der Auffassung, dass die hartnäckige Jugendarbeitslosigkeit ihren Grund in den Jugendlichen selbst, nämlich in ihrer „Schwervermittelbarkeit“ hat und kommt auch auf keinen anderen Ausweg als den, dass man das Angebot verbessern muss, das sie den Arbeitgebern machen können. Allerdings, meint er, sollten dabei Lösungen nicht an der Front des Alters, sondern bei der Ausbildung gesucht werden. (Libération, 14.2.) Statt weniger Kündigungsschutz für junge Arbeitskräfte fordert der Gewerkschafter mehr Qualifizierung für die Jugend – und das unter Umständen, in denen sogar die gut ausgebildeten Hochschulabgänger erfahren müssen, wie wenig ihre Qualifikation sie vor Arbeitslosigkeit schützt. Indem er die Arbeitsmarktpolitik der Regierung im gleichen Atemzug als unsozial und unwirksam verwirft, gibt er den Stab an den nächsten, viel einflussreicheren Bündnispartner des Studentenprotests weiter, an die Freunde von der politischen Linken.

Unzufriedenheit des Volkes mit der Regierung, gar Massenproteste rufen die demokratische Opposition auf den Plan: Es ist ihr Beruf, die Gelegenheit auszunutzen und dem Unmut Recht zu geben, um ihn in Zustimmung für sich zu verwandeln und die Ablösung der offensichtlich unbeliebten Führung zu betreiben. Nachdem der Protest in wochenlanger Eskalation seinen Durchhaltewillen bewiesen hatte, fordert die sozialistische und kommunistische Minderheit im Parlament die ersatzlose Abschaffung des CPE. Das Argument, warum das ein allgemeines Anliegen Frankreichs ist und die Unterstützung der besseren Hälfte der Gesetzgeber verdient, lässt nicht auf sich warten. Die sozialistische Partei lehnt diese Schlechterstellung junger Arbeitnehmer ab, weil sie angeblich das Recht auf Arbeit abbaut (Hollande, Führer des PS, Libération, 23.1.), das die Verfassung garantiert. Es ist gar nicht so wichtig, wie Monsieur Hollande sich das genau denkt und ob er dieses Recht in der Massenarbeitslosigkeit junger und nicht junger Franzosen vor der Reform gewahrt sieht. Hauptsächlich bekräftigt er mit seiner Einlassung, dass die Entscheidung über Lebenslagen, über Arbeit und Verdienst der Bürger natürlich die Aufgabe der Obrigkeit ist; der Straßenprotest also ein Notbehelf zu bleiben hat, der nur gerechtfertigt ist, wenn eine Regierung sich den schlimmsten vorstellbaren Missgriff leistet: Wenn sie nämlich nicht nur irgendwelche partikularen Interessen verletzt, sondern die Prinzipien des Staates selbst. Demonstranten, die sozusagen zum Schutz der Nation und ihrer Verfassung auf die Straße gehen, aber auch nur solche Demonstranten, verdienen Gehör und alle Unterstützung von Seiten der Staatsführer im oppositionellen Wartestand. Parteifreund Fabius legt nach: Dieses Gesetz ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch noch handwerklich schlecht gemacht: Nun modifiziert dieser Kontrakt grundsätzlich das Recht auf Arbeit, was jedoch gar nicht das Vorhaben des Gesetzestextes ist. Der Zusatz, der den CPE ausmacht, hat daher keinen inneren Zusammenhang mit dem eigentlichen Text, was nicht verfassungskonform ist (Libération, 31.1.). Mit seiner leichten Korrektur – verfassungswidrig, weil handwerklich schlecht – holt er den Protest so richtig in den Alltag der parlamentarischen Konkurrenz herein: Wir müssen an die Macht; „die“ können „es“ nicht! Zumal die durch den Aufruhr diskreditierte Regierung Villepin keine Autorität im Land mehr hat und nicht mehr führen kann. Am wohlsten fühlen sich Leute wie Fabius und Hollande, wenn sie „Chaos im Matignon“ rufen und öffentlich fragen können, ob Frankreich überhaupt noch regiert wird: Ein verfassungswidriges, handwerklich unmögliches Gesetz – und noch nicht einmal die Kraft, es konsequent durchzusetzen. Untragbar für die Nation!

Einer solchen Kritik mag sich das Regierungslager selbst nicht ganz verschließen, es zeigt Risse. Am Schluss ist es die Konkurrenz im Kabinett selbst, die dem studentischen Anliegen seinen Erfolg einträgt. Innenminister Sarkozy sorgt sich um seine Chancen gegen Villepin im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur und um die Chancen des rechten Lagers insgesamt; er bezeichnet Villepins Durchhaltewillen – „Das Gesetz, das beschlossen wurde, wird in Kraft gesetzt.“ (Villepin, Libération, 13.3.) – als Halsstarrigkeit und Schwäche, bietet selbst den Rückzug der Regierung an und verkauft das als Beweis seiner eigenen Führungsstärke – bis eben der Regierungschef das Handtuch wirft, um seinerseits einen Rest von Handlungsfähigkeit zu dokumentieren und alle Schuld von sich zu weisen: „Frankreich ist noch nicht reif für die nötigen Reformen“.

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Jetzt steht das Land da mit einer Regierung auf Abruf, mit einer Jugendarbeitslosigkeit wie gehabt und vor neuen Anläufen ihrer Bekämpfung durch Reformen des Arbeitsmarkts. Und die Aktivisten des wieder abgeflauten Protests sind so stolz auf ihren „größten Sieg der Linken seit ’68“, dass sie die demokratische Verwurstung, die ihr Anliegen erfahren hat, wohl für den logischen und zweckmäßigen Weg seiner Durchsetzung halten.