Kochs Rezept für die Hessen-Wahl und seine Folgen:
Wie man mit der Gewalttätigkeit von Jugendlichen für die des Staates wirbt – oder: Die wahrscheinlich kürzeste Staatsableitung der Welt

Auch zur Weihnachtszeit und um die Jahreswende geht das mediale Berichtswesen seinen Informationspflichten nach und berichtet getreulich selbst noch darüber, was zu nachtschlafender Zeit in den U-Bahnhöfen der Republik los ist: Ein deutscher Rentner weist zwei Knaben mit empfindlicher Ehre und Migrationshintergrund auf ein deutsches Rauchverbot im Zug hin und macht dabei einen ernsten Fehler. Er bedenkt nicht, dass er es mit jungen Männern, also der gefährlichsten Spezies der Welt (Der Spiegel 2/08) zu tun hat. Die haben, was das Nachrichtenmagazin für den Rentner leider zwei Wochen zu spät enthüllt, vor allem dann, wenn sie – wie derzeit in Deutschland – in großer Zahl überflüssig sind, deswegen gelangweilt und mit altersgemäßem Testosteronspiegel ausgestattet, schon zu allen Zeiten Kriege angefangen, Juden erschlagen und Reiche erobert. Es kommt deshalb, wie es kommen muss: Natürlich wird auch der Rentner niedergemacht. Eine der allgegenwärtigen Kontrollkameras schafft Öffentlichkeit, und über alle Sender geht tagelang – Horrorvideos für alle! – eine Endlosschleife der Prügelbilder, ergänzt um fast täglich neue Berichte über – meistens ausländische – Jugendliche, die schon wieder irgendwo irgendwen vermöbelt haben.

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Zur gleichen Zeit grübeln in Hessen die Stäbe des Ministerpräsidenten Koch über ein durchschlagskräftiges Wahlkampfthema nach, mit dem sie die unter der Wucht einer sozialdemokratischen Mindestlohnkampagne bröselnden Umfragewerte der CDU sanieren könnten. Was, das ist die Frage, könnte die Wähler wieder mehr für die Christdemokraten einnehmen? Mehr eben als das SPD-Versprechen, im Fall der Regierungsübernahme weiterhin entschieden mit der Einführung gerechter Billiglöhne zu sympathisieren? Während die einen dem Volk sozialdemokratische Grundgleichungen beibringen wollen – Ypsilanti gleich Mindestlohn gleich Gerechtigkeit gleich soziale Wärme – in einer Gesellschaft, die sich Umfragen zufolge nach genau diesen Dingen sehnt, fehlt Koch ein Thema. (SZ, 3.1.) Aber zum Glück haben die christdemokratischen Agitatoren auch den Fernseher an und die Not hat mit einem Schlag ein Ende: Seit zwei Jugendliche ausländischer Herkunft in München einen Rentner zusammenschlugen, hat er eines. (SZ, ebd.)

Und was für eines: Eines, das das SPD-Thema für Wochen aus den Schlagzeilen fegt und nach den Berechnungen der CDU offenbaren soll, dass sich die hessische wie die gesamtdeutsche Gesellschaft mehr noch als nach Gerechtigkeit nach einer harten Hand sehnt, die sicherstellt, dass die Bürger ihren Mindestlohn in sozialer Wärme und ungestört von in- und vor allem ausländischen Schlägern genießen können. Dafür bieten sich Koch und seine Mannschaft als die genau Richtigen an: Der Staat muss Härte zeigen in solchen Fällen. Er darf sich nicht lächerlich machen, weil er keine Härte zeigt. Das gilt insbesondere, wenn es um Jugendgewalt geht, näher: um besondere Probleme mit jungen Menschen ausländischer Herkunft (Koch, SZ, ebd.): Die erhobene Faust ist zu einem Problem geworden in unserem Land. Wir dürfen nicht übersehen, dass dieses Problem etwas mit Migration zu tun hat. (Koch auf Wahlkampftour lt. FAZ, 10.1.) Die Kanzlerin lässt mitteilen, zum Schutz der Bevölkerung werde die Notwendigkeit von Veränderungen an der Rechtslage geprüft. Derlei Straftaten lösten Ängste aus, auf die der Staat reagieren muss. (SZ, ebd.)

Koch dagegen hat schon geprüft und bringt einen ständig anschwellenden Forderungskatalog unter die Leute. Der enthält Warnschussarreste und Sicherungsverwahrung auch für Heranwachsende, häufigere Anwendung des Erwachsenenstrafrechts, Beschleunigung von Strafverfahren, Erziehungslager, Führerschein- und Handyverbote, Senkung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit, um auch Delinquenten im Kindesalter wegsperren zu können, und vor allem: die Erleichterung der Ausweisung nichtdeutscher Täter. Die Kauders, Schäubles und Pofallas der Union stärken ihrem Wahlkämpfer mit Wortmeldungen im Stundentakt den Rücken, ein Münchner Bürgermeisterkandidat rückt die Schläger auf sein Wahlplakat, und die sympathisierende Presse lässt Polizisten und Deutschlands mutigsten Oberstaatsanwalt zu Wort kommen, der erschreckende Fakten aus den Brutstätten des Verbrechens und den Trainingslagern der jungen Täter in ihren kriminellen ausländischen Großfamilien und von viel antideutscher Verachtung für unser Recht zu berichten weiß (Bild, 4.1.).

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Dem beträchtlichen Aufwand ist eine eindeutige Absicht zu entnehmen: Die Kampagne gegen die zu vielen kriminellen Ausländer (Koch) und die Forderung nach mehr Härte zielen darauf, im wahlwilligen Volk einen so verkehrten wie fundamentalen Schluss wachzurufen. Unter strikter Vermeidung auch nur eines Gedankens daran, wer die Verhältnisse ins Leben gerufen hat und betreut, in denen die private Gewaltsamkeit Heimat und Nährboden hat, soll man von ihr zielstrebig auf die Instanz schließen, die ihre Verhinderung zu bewerkstelligen hat. Die ausgiebig angefachte moralische Empörung über verbotene jugendliche Gewalt übersetzt sich nahtlos in einen Auftrag an die Adresse der öffentlichen und berechtigten Gewalt der Staatsmacht, solchen Übergriffen gewaltsam Einhalt zu gebieten. Denn das ist ja das Schöne an der verbrecherischen Privatgewalt: Sie bringt so vorteilhaft in Erinnerung, wie viel gerechte Gewalt zum Staat gehört – und wie wenig umgekehrt eine Staatsmacht zählt, die nicht überzeugend mit diesem Argument gegen Rechtsbrecher vorgeht. Diese altehrwürdige Staatsableitung aus dem Verbrechen gewinnt noch entschieden an Überzeugungskraft, wenn die Gewalttäter keine Einheimischen sind: Dann geht es um unser Recht, den andern heimzuleuchten; mit seiner Gewalt steht der Staat für die Heimat ein. Gefordert ist folglich eine starke Hand: eine entschlossene politische Führung, die ihr Handwerk versteht und sich nicht scheut, dem Terror der Straße mit überlegenen Mitteln zu begegnen. Bei Gelegenheit der periodischen Neuausschreibung der politischen Vorstandsposten im Lande lassen die Konkurrenten dies daher gerne als ganz wichtigen Grund plakatieren, warum sie die Führung im Lande beanspruchen: Sicher leben! heißt die Parole der CDU, nachdem sie ihr Wahlkampfthema gefunden hat, und: Mit uns ist das Land sicher! Die auch zur Wahl stehende Alternative hingegen hat mit ihrem relativistischen Multi-Kulti-Idealismus nur der wachsenden Frechheit Vorschub geleistet, die sich unreife Ausländer herausnehmen. Mit ihrer ideologisch begründeten Uneinsichtigkeit (Reuters online, 11.1.) haben die Sozis zu den gefährlichen Zuständen heute entscheidend beigetragen (Koch, Ruhrnachrichten, 11.1.), weshalb Hessens Wählern klar sein muss, was ‚sicher leben‘ für sie zuallererst heißt: Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen! (CDU-Wahlplakat)

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Damit hat Kochs politischer Gegner neben der ‚sozialen Gerechtigkeit‘, mit der er punktet, ein zweites Thema. Dass den Citoyens am Staat die Gewalt gefällt, die gegen allfällige Belästigungen durch jugendliche Rechtsbrecher vorgeht und die friedliche Ordnung des einheimischen bürgerlichen Alltagslebens wiederherstellt, an der allen gelegen ist, weiß man natürlich auch in der SPD. Und gerade weil man das dort weiß, hat man auch sofort den einen schwachen Punkt entdeckt, an dem man Koch als Propagandisten gnadenloser staatlicher Härte alt aussehen lassen kann: Der Mann redet nur – machen tut er ja gar nix! In Wahrheit ist der harte Hund ein ganz weicher Roland (SZ, 4.1.). Der will durchgreifen, hat aber selbst in Hessen ein ganz fortschrittliches Jugendstrafvollzugsgesetz erlassen, das sich mit so kuscheligen Sachen wie Erziehung und Resozialisierung befasst! Der will wegsperren, was das Zeug hält, hat aber selbst den Jugendstrafvollzug in Hessen kaputt gespart, Polizisten- und Richterstellen und Mittel für die Betreuung von Straffälligen gestrichen (SZ, 7.1.) – mit der Bände sprechenden Folge, dass im Vergleich der Bundesländer die Jugendgewalt in Hessen weit überproportional anstieg (nachrichten.t-online,14.1.), aber die langsamste Justiz (FR, 28.1.) agiert! Obwohl das geltende Jugendstrafrecht nach Auskunft der Bundesjustizministerin längst die Möglichkeit bietet, Erziehungscamps einzurichten, hat Koch aber bis heute kein einziges eingerichtet (Der Spiegel, 2/08) – das sitzt!

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Herausgefordert findet sich natürlich nicht bloß die Opposition. Mit der staatlichen Verarbeitung jugendlicher Straftäter und unzufriedener Migranten sind schließlich eine Menge Fachkräfte befasst: Polizisten und Sozialarbeiter praktisch, Kriminologen und rechtskundige Meinungsbildner theoretisch. Und alle haben ihre Meinung zu dem Thema; viele eine ganz andere als die, mit der der hessische Ministerpräsident für seine Wiederwahl wirbt. Kriminologen bestreiten, dass mehr Strafe zu weniger Jugendgewalt führen würde; Jugendrichter kritisieren Gesetzesverschärfungen mit dem Argument, dass sie doch schon bei der Umsetzung des geltenden Rechts alle Hände voll zu tun hätten. Ein philosophierender Rechtsexperte aus München verbreitet sich über die Chancen der Resozialisierung in einer Gesellschaft, in der die Aussichten ... auf eine Sozialisation durch Schufterei bei der Lohnarbeit weggefallen sind, so dass es immer schwerer wird, in der Fabrik, auf dem Bau, in der Grube ... seines Glückes Schmied zu sein (H. Prantl, SZ, 9.1.). Kenner der Materie nehmen Kochs Forderungskatalog als vollkommen inkompetente Wortmeldung zur Sache auseinander: Der stehe mit seinen Parolen gegen die rauflustige Jugend allein gegen die Fachwelt (SZ, 10.1.) – als hätte Hessens CDU-Chef einen Vorschlag für den Wettbewerb von Modellen zur nachhaltigen Resozialisierung jugendlicher Schläger eingereicht! Je sachbezogener die Einlassungen dieser ‚Fachwelt‘ sind, desto weiter gehen sie an der Sache vorbei, die gerade Sache ist.

Allerdings liefert auch diese fachkundige Themaverfehlung einen ganz tauglichen Beitrag zum Wahlkampf. Nämlich für das Anliegen der Opposition, Hessens Ministerpräsidenten schlecht aussehen zu lassen: Sie bezeugen, wie unglaubwürdig dieser Politiker ist, der sich in seiner Inkompetenz als bloßer Maulheld offenbart. Hat der doch ein extrem ernstes Thema ganz unseriös, nur zu Wahlkampfzwecken hochgezogen; bloß, um sich zum ziemlich akzeptierten Sprecher der schweigenden Mehrheit (Koch, nachrichten t-online, 14.1.) zu stilisieren – ein interessantes Urteil über das Allerheiligste der Demokratie, die freie und geheime Wahl; den Kampf um Wählerstimmen und über den Wähler seitens der Hauptakteure und Liebhaber dieses Herrschaftsverfahrens: Für die sind manche Themen in der Politik zu ernst, zu komplex oder zu parteiübergreifend wichtig, als dass ein verantwortungsbewusster Politiker sie in die Niederungen des Wahlkampfs hineinziehen dürfte. Denn der, da machen die Kenner dieser Materie sich gar nichts vor, kommt ohne unehrliche, unsaubere und polemisch-spalterische Techniken der Wählerwerbung gar nicht aus.

Aus diesem abschätzigen Urteil über die Techniken der politischen Vertrauenswerbung in Wahlkämpfen destilliert die SPD also gleich ihr nächstes Wahlkampfthema heraus. Unter der sittlich wertvollen Fragestellung, was beim Wahlkämpfen erlaubt ist und was nicht, heuchelt man unbedingte Parteinahme für den Dienst an der politischen Sache, die Koch in denkbar schändlicher Manier zum bloßen Wahlkampfthema instrumentalisiert habe. Der Vorwurf lautet auf Populismus: Das Bemühen des Ministerpräsidenten, bei der Werbung ums Mandat für die Vertretung des Populus bei diesem gut anzukommen, ächtet die Opposition mit diesem ‚-ismus‘ als Verrat an der Staatsräson; deren ernste Forderungen würden so dem Erfolg der zweifelhaften Technik untergeordnet, das Volk in seiner doch eher niederen Gesinnung ins Recht zu setzen, bloß um sich von ihm Stimmen abzuholen. Der SPD-Vorsitzende hält die christliche Kampagne gegen die ausländische Jugendgewalt für eine populistische Schweinerei! (Beck), für erbärmlich, und zwar für so erbärmlich, dass es das Volk noch in seiner dumpfen Gesinnung vor einem solchen Populisten in Schutz zu nehmen gilt: Womit Koch bei den Stammtischen Stimmung macht, sei eine Beleidigung für jeden Stammtisch! (Steinmeier)

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Die Heuchelei der SPD, einen so wichtigen politischen Inhalt vor seiner missbräuchlichen Verwendung zu Wahlkampfzwecken retten zu müssen, beantworten die Christen mit einer kongenialen Gegenheuchelei: Mit dem Wahlkampf, den sie treiben, retten sie nichts Geringeres als die Demokratie vor Wahlkämpfen, die den Wählerwillen ignorieren! Sekretär Pofalla findet den Vorwurf des Rechtspopulismus absurd, weil der bloß zeige, dass die nach links gedriftete SPD kein Gespür für die Themen hat, die die Menschen bewegen (SZ, 8.1.). Minister Schäuble kann sich überhaupt über die Populismusunterstellungen nur wundern: Wie kann man einem Wahlkampf vorwerfen, dass er mit seinem durchschlagenden ‚Thema‘ exakt die Gesinnung trifft, die im Volk vorherrscht? Demokratisch richtiger geht es doch gar nicht mehr: Roland Koch hat etwas Richtiges gesagt, zur richtigen Zeit. Wir müssen die Themen ansprechen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, die Ängste und Sorgen der schweigenden Mehrheit ernst nehmen, gerade im Wahlkampf. Alles andere würde die Demokratie schwächen. (Der Spiegel, ebd.) Denn die demokratische Kunst des Regierens besteht recht besehen doch genau darin, dass Parteien sich bei der ‚schweigenden Mehrheit‘ erkundigen, was der in ihrer tiefen politischen Weisheit im Kopf umgeht; das dann ansprechen, um es ernst nehmen zu können: genau dazu braucht es den Wahlkampf, erführen die Politiker doch sonst nichts von den Sorgen ihrer schweigsamen Klientel.

Freilich müssen diese Kämpfer für eine starke Demokratie dann auch wieder ein bisschen umdenken, wenn die Wähler ihren Einsatz doch nicht so honorieren wie gewünscht. In derselben Partei, die Koch beim Wahlkampf den Rücken gestärkt hat, melden sich nach dessen nicht so gelungenem Ausgang 17 ‚Führungspolitiker‘ in einem offenen Brief zu Wort, in dem sie von gewissen ausländerfeindlichen Tönen abrücken, die ihnen in Hessen rückblickend aufgefallen sind: Die ‚Integration‘ von Ausländern, die ihnen besonders am Herzen liegt, sehen sie dadurch beschädigt. Die sei so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zu einem schnelllebigen Wahlkampfthema degradiert werden darf (SZ, 30.1.). Wobei das mit dem ‚degradieren‘ so eindeutig auch wieder nicht ist. Vize-Fraktionsvorsitzender Bosbach geht selbstverständlich weiter davon aus, dass wichtige Themen nicht aus Wahlkämpfen herausgehalten werden dürfen – denn: Es kommt immer darauf an, wie man über ein Thema spricht. (SZ, 31.1.) Den Schuh kann sich dann auch der Wahlkämpfer Koch anziehen. So, wie er über das wichtige Thema gesprochen hat, hat er den Vorwurf seiner Konkurrenz, nur ein Thema aufgeworfen zu haben, und den damit völlig zu Unrecht geweckten Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit als ebenso kämpferischer wie verantwortungsvoller Staatsmann zu wenig zu entkräften verstanden. Selbstkritisch räumt er ein: Es ist sicher nicht gelungen, deutlich zu machen, dass es nicht um ein reines Wahlkampfthema, sondern um ein dauerhaft die hessische CDU und mich beschäftigendes Thema gegangen ist. (Koch, FAS, 3.2.) Im Unterschied zu einem ‚reinen Wahlkampfthema‘, mit dem man das Volk bloß verarscht, um seine Stimme zu kriegen, braucht es für eine wirklich erfolgreiche Volksverarschung ein Thema, bei dem das Volk gar nicht merkt, dass es zu Wahlkampfzwecken verarscht wird. Schwierig, aber machbar, wie der Erfolg der Konkurrenz ja zeigt.

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Der Staatsableitung aus dem Verbrechen, mit der man in Hessen Wahlkampf treibt, gewinnt die Intelligentsia des Landes noch ganz andere Dimensionen ab. Der Feuilleton-Chef der ‚Zeit‘, ein unverbesserlicher bürgerlicher Liberaler (SZ, 17.1.), spießt auf, dass der in der U-Bahn von Ausländern verprügelte Rentner als Scheiß-Deutscher beschimpft wurde. Gegen die öffentliche Empörung lanciert er den provokanten Denkanstoß, ob anstelle der zwei antideutschen Ausländer nicht vielmehr der Deutsche pars pro toto stehe und ob es nicht auch zuviel besserwisserische deutsche Rentner gibt, die den Ausländern hier das Leben zur Hölle machen und vielen Deutschen auch. Das macht in der Öffentlichkeit die Runde, und stellvertretend für viele holt der Chef der FAZ zum Gegenschlag aus. Im Tonfall eines Manifestes gegen die volksdeutschen Schnarchsäcke, die – jüngstes Symptom der alternden Gesellschaft – noch immer nicht kapiert haben, wer beim Überfall auf einen Rentner in Wahrheit wem nach dem Leben trachtet, präsentiert er eine verwegene Verschwörungstheorie über die islamische Zerlegung des deutschen Volkskörpers: Die von uns zu verantwortende Nicht-Integration der Zuwanderer tritt jetzt in die nächste Phase bei den Einheimischen: die Desintegration der Mehrheit durch punktuelles Totschlagen Einzelner. Zur Klarheit, für die der Staat zu sorgen hätte, gehört für ihn, „dass man ausspricht, dass die Mischung aus Jugendkriminalität und muslimischem Fundamentalismus potentiell das ist, was heute den tödlichen Ideologien des zwanzigsten Jahrhunderts am nächsten kommt“ (FAZ, 15.1.): ein Fall von Islamo-Faschismus, mindestens, von heißem Dschihad gegen unsere Freiheit! Diese alternative Lesart darüber, was man von Leuten zu halten hat, denen das Unwort ‚Scheiß-Deutscher‘ über die Lippen kommt, findet erheblich mehr Zuspruch als die kulturkritische Reflexion des Feuilletonisten der ‚Zeit‘. Der erhält in Kommentaren von der Bild-Zeitung bis zu ganz vielen Wortmeldungen braver Bürger im Internet eine Kostprobe der Spießermentalität und aggressiven Intoleranz in Deutschland, die er aufgegabelt haben wollte: In der Durchschnittsmeinung der Zuschriften ist der Mann eine kommunistische Alt-68er-Ratte, die den Massenmörder Lenin verehrt, sich am Deutschenhass mästet und der man von Herzen gerne ein Rudel ausländischer Totschläger an den Hals wünscht.

Da ist der Feuilletonist sehr erschrocken. Einerseits über den Volltreffer, den er mit seinen Mutmaßungen über die wenig anheimelnde Natur der deutschen Volksseele offenbar gelandet hat. Andererseits darüber, dass man sein Bemerken über die deutschen Spießbürger als kommunistische Nestbeschmutzung hat missverstehen können. Das mag er nicht auf sich sitzen lassen. Er setzt sich zur Wehr – mit einer Retourkutsche, die dem Bürgerkriegsszenario des FAZ-Herausgebers durchaus ebenbürtig ist: Der Kommunismus ist tot, aber der Bolschewismus, einmal ganz allgemein als Terror der Mehrheit begriffen, unabhängig davon, auf welcher Seite des politischen Spektrums er sich organisiert, scheint mir unsterblich. Wir haben nicht alle Zuschriften veröffentlicht. In einigen artikuliert sich just jener Mob, der auch schon der Oktoberrevolution zum Sieg über die Minderheit verholfen hat. (ZEIT online, 15.1.) Deutschen Alt- und Jungnazis und allen anderen aufgeregten Patrioten mit dem Vorwurf Selber Bolschewik! das Maul zu stopfen: Nicht schlecht für einen Liberalen.