Alles im Dienste deutscher Arbeitsplätze!
Gewerkschaftliche Bekenntnisse zu den kapitalistischen Erfordernissen des Standorts Deutschland

• Die von der neuen rot-grünen Koalition ins Auge gefaßte Erhöhung der Energiesteuern ist eine einzige Belastung; und zwar für die energieintensive Chemieindustrie!
• Die IG-Metall-Forderung nach 6,5% mehr Lohn ist ein ganz falsches Signal für den Standort Deutschland; und außerdem falsch begründet: Ende der Bescheidenheit! – wo doch die bescheidenen Lohnrunden der vergangenen Jahre nicht bescheiden, sondern verantwortungsbewußt waren!
• Eine solche Forderung ist obendrein eine unpassende Vorbedingung für das Bündnis für Arbeit, das die neue Regierung bilden will. Denn dieses Bündnis verträgt keine Vorbedingungen von Seiten der Gewerkschaft!

Originalton Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie. Dem dürfen wir entnehmen,

was ein Gewerkschaftsvorsitzender partout nicht leiden kann:

1. Daß er sich von einem Kollegen nach Jahren gemeinsamer Verantwortung für einen standortgerechten Lohn der falschen Bescheidenheit bezichtigen lassen muß.

   Hatten sie nicht beide zusammen die allerbesten Gründe dafür, ihren Mitgliedern Lohnzurückhaltung zu verordnen? Schließlich geht es um Arbeitsplätze in Deutschland, und die sind ohne ausreichende Angebote an die Rechnungen deutscher Unternehmen mit Lohn und Leistung nicht zu haben; das wissen Gewerkschafter doch genau! Und hatten sie sich nicht gemeinsam darum bemüht, noch die leiseste Kritik an ihrer standortbewußten Tarifpolitik im Namen von Beschäftigung als Egoismus satter Arbeitsplatzbesitzer abzukanzeln? Das läßt sich Schmoldt nicht im Nachhinein runtermachen, nur weil Kollege Zwickel neuerdings darüber ungehalten ist, daß die Unternehmer dieses Angebot auf ihre Weise genutzt und ihre Profite, nicht aber die Beschäftigungsgelegenheiten vermehrt haben. So ist das nun einmal: In einer Marktwirtschaft lassen sich keine Arbeitsplätze schaffen, die sich nicht rentieren! Wenn die Unternehmer in ihren Betrieben mehr Arbeit für weniger Lohn, also auch mehr Wachstum mit weniger Leuten organisieren, damit sich ihr Geschäft besser rentiert, dann sind solche Produktivitätssteigerungen nun einmal unerläßlich wegen der Konkurrenz. Und wenn deshalb bei allem Gewinnwachstum die Arbeitslosen nicht weniger werden, dann rentiert sich eben das Geschäft immer noch nicht genug. Enttäuschung auf Seiten der Gewerkschaften, demonstrative Lohnforderungen gar, sind da jedenfalls ganz unangebracht und schaffen garantiert keine Arbeitsplätze, oder!

2. Daß ihm nachgesagt wird, er und seinesgleichen stellten Bedingungen, bevor sie sich an einen Runden Tisch mit Politikern und Unternehmern setzen.

   Hat er nicht ein ums andere Mal propagiert, daß es in einem Bündnis für Arbeit nicht darum gehen kann, parteilich für Gruppeninteressen einzustehen? Daß es statt dessen um Arbeit und Arbeitsplätze gehen muß? Daß dabei Gewerkschaften und Unternehmer jeder ihren Teil beitragen müssen, weswegen sich Ansprüche derer, die einen Arbeitsplatz und Lohn zum Leben brauchen, verbieten, weil das doch eine Belastung für diejenigen ist, die die Arbeitsplätze nur einrichten können, wenn ihre Gewinnrechnungen aufgehen? Und wie soll er glaubwürdig auf die Unternehmer schimpfen – auf die anderen im Land, nicht auf seine vorbildlichen Chemie-Unternehmer –, sie würden mal wieder nur an sich denken statt an die Arbeitsplätze, wenn sich die IG Metall mit ihrer Lohnforderung aus der Verantwortung stehlen will und der IG BCE in den Rücken fällt? Da fällt er doch lieber selber in aller gewerkschaftlichen Solidarität seinen Kollegen von der IG Metall in den Rücken und stellt öffentlich klar, daß die Gewerkschaftskonkurrenz von der anderen Branche zuviel verlangt mit ihren 6.5%. Schließlich ist es nicht er mit seiner Hetze gegen den Metall-Vorsitzenden, dieser selbst ist es, der die gewerkschaftliche Position gegenüber den Unternehmern schwächt, indem er mit einer Lohnforderung aus der Reihe tanzt, die sich nicht strikt am gemeinsamen Motto orientiert: Lohnverzicht gegen Arbeitsplätze! Wenn gar kein Tausch Lohn gegen Arbeit zustande kommt, dann dürfen ausgerechnet die Gewerkschaften doch nicht den Eindruck erwecken, sie könnten ihre Lohnzurückhaltung ein bißchen lockern, wenn die Gegenleistung der Unternehmer immerzu ausbleibt. Dann hat man eben auf allen Seiten einfach noch nicht genug getan. Dann müssen Gewerkschaften erst recht ihren Teil Verantwortung als Volksbeauftragte in Sachen Arbeit wahrnehmen.

3. Daß es zu allem Überdruß sogar noch Querschläger aus den Reihen der Politiker gibt, bei denen offensichtlich die Chemie nicht stimmt.

   Wie sonst kämen die Neuen in Bonn auf die unselige Idee, eine „Öko-Steuer“ in Erwägung zu ziehen und damit womöglich das Geschäft der Energiekonzerne und die Energierechnung der Branchen zu verschlechtern, die volkswirtschaftlich so unheimlich wichtig sind und für die die IG BCE verantwortlich zeichnet? Gibt es denn keine anderen Steuern, mit denen man die gute Idee, den privaten Verbraucher zu belasten, um die Arbeitgeber von Lohnnebenkosten zu entlasten, in die Tat umsetzen kann; eine Steuer ganz ohne Risiken und Nebenwirkungen für die Unternehmer, von deren Profiten doch schließlich die Arbeitsplätze abhängen?

Was ein Gewerkschaftsvorsitzender hingegen gut leiden kann:

1. Daß es einen Regierungswechsel gibt und der Hoffnungsträger Schröder sich die Ehre gibt, schon nach einer Woche Kanzlerschaft bei einer Veranstaltung der IG BCE aufzukreuzen.

   Sie hat sich also gelohnt, die Kampagne: Deine Stimme für Arbeit und soziale Gerechtigkeit!. Schröder ist gewählt. Das war viel Arbeit und ist deswegen gerecht. Jetzt kann auch die Gewerkschaft sagen Jetzt geht’s los!, und gespannt darauf schauen, was die neue Regierung los macht. Hauptsache, sie stellt ihr gutes Verhältnis zur Gewerkschaft zur Schau. Da kommt die gewerkschaftliche Verantwortung für die nationale Arbeit doch endlich einmal richtig zur Geltung.

2. Daß es demnächst ein Bündnis für Arbeit geben soll.

   Endlich bequemen sich auch Politik und Unternehmer! Gilt doch für Gewerkschafter schon längst: An uns soll es nicht liegen. Wir sind bereit. Denn können Gewerkschaften im Ernst etwas anderes im Sinn haben als eine nationale Strategie für rentierlicheres Arbeiten? Kann es ein anderes Credo geben als das der Unternehmer und Politiker: Was gut für den Standort Deutschland, ist zwar schlecht für den Lohn, aber unerläßlich für die Erhaltung von Arbeitsplätzen? Was diese Arbeitsplätze diejenigen kostet, die sie ausfüllen dürfen, das ist doch spätestens dann garantiert sachnotwendig und sozial verträglich, wenn es an einem Runden Tisch von den Verantwortlichen im Land gemeinschaftlich ermittelt wird.

3. Daß die Gewerkschaften beweisen können, daß ihnen noch manches einfällt, wenn es trotz ihrer Bemühungen immer noch zu wenig Arbeit gibt.

   Wenn es nach wie vor die vier Millionen gibt, die gar nichts zu verdienen haben, dann muß man das knappe Gut eben anders verteilen. Wie? Der gewerkschaftlichen Phantasie in Sachen ‚Arbeit muß her! Also laßt uns Lohn und Arbeitszeit neu verteilen!‘, sind keine Grenzen gesetzt; schon gar keine Altersgrenzen. Lassen sich da nicht Leute flächendeckend mit 60 Jahren ausstellen, wenn das die Unternehmer ohnehin schon massenhaft machen? Läßt sich diese Praxis nicht mit der frommen Erwartung versehen, dafür würden dann andere eingestellt, hier fände also eine großartige Umverteilung von Arbeit zwischen Alt und Jung statt? Und lassen sich die Rentenverluste nicht mit der Verwandlung eines Teils des Tariflohns in einen zusätzlichen Rentenfonds, also durch Lohnverzicht mindern? Und überhaupt: Kann man nicht jede von der Regierung hochgerechnete Mark Steuerersparnis gegen den Lohn aufrechnen und sich Lohnerhöhungen sparen?

Wenn am Ende die Unternehmer noch so aufgeschlossen sind wie die von der Chemie und der Gewerkschaft den Gefallen tun, die jeweils fälligen Maßnahmen in Sachen Lohn und Leistung im demonstrativen Einvernehmen mit ihr zu beschließen, dann kann man doch zufrieden sein: Der eigenständige Beitrag der Gewerkschaften zum großen Gemeinschaftswerk Organisation der nationalen Arbeit findet gebührend Anerkennung. Und darauf kommt es doch wohl an!