Die EU und ihre renitenten Zöglinge im europäischen Osten

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Die EU und ihre renitenten Zöglinge
Das Ende der friedlichen Eroberung im europäischen Osten

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Überblick

Die Streitigkeiten der europäischen Institutionen mit einigen osteuropäischen Regierungen, vor allem der polnischen und ungarischen, häufen sich und haben deutlich an Schärfe und Grundsätzlichkeit zugenommen bis hin zu der Frage, ob sich deren Politik überhaupt noch im Rahmen der sogenannten Wertegemeinschaft bewegt oder nicht in eine gefährliche populistische Richtung entgleist ist...

Die EU und ihre renitenten Zöglinge
Das Ende der friedlichen Eroberung im europäischen Osten

Die Streitigkeiten der europäischen Institutionen mit einigen osteuropäischen Regierungen, vor allem der polnischen und ungarischen, häufen sich und haben deutlich an Schärfe und Grundsätzlichkeit zugenommen bis hin zu der Frage, ob sich deren Politik überhaupt noch im Rahmen der sogenannten Wertegemeinschaft bewegt oder nicht in eine gefährliche populistische Richtung entgleist ist.

Eher stillschweigend wird dabei auch als Ärgernis registriert, dass die widerspenstigen Politiker im Osten eine handfeste Ermutigung durch Trumps Angriffe auf die EU und seine Angebote an ihren Anti-EU-Emanzipationsbedarf erfahren. Auch wenn der Präsident im letzten Sommer in Warschau auf dem Treffen der Staaten der Drei-Meere-Initiative [1] mehr wie ein Handlungsreisender in Sachen Energie und Waffen aufgetreten ist – die strategische Bedeutung dieser Handelsartikel und der angekündigten besten Beziehungen ist unübersehbar: Im Namen von America first! greift der Vater aller Deals die autonome Energiepolitik der EU und v.a. Deutschlands an und beantragt die Umorientierung Osteuropas auf amerikanische Lieferungen an Stelle der russischen. Gleichzeitig benützt er die traditionellen Sonderbeziehungen Amerikas zum „neuen Europa“ im Osten, die separat von der NATO betriebenen militärischen Niederlassungen Amerikas in Gestalt von Militärstützpunkten und Rüstungskooperationen zum Ausbau von Rüstungsgeschäften und strategischen Positionen. Amerika fördert die Russland-Feindschaft von Balten und Polen, um den russischen Einfluss im europäischen Raum zurückzudrängen; in diesem Sinn übt es auch nachhaltig Druck aus, um die NATO auf dem Balkan um Montenegro und Mazedonien zu komplettieren. Und als Spaltpilze in der EU, die den Verein von innen heraus schwächen, sind die Osteuropäer dem Präsidenten auch sehr willkommen. Die traditionelle Beaufsichtigung und Zurechtweisung dieser Staatenwelt im Hinblick auf Demokratie und Menschenrechte findet zwar auf der Ebene der US-Botschafter auch noch statt, besitzt aber offenkundig in der Administration einen deutlich geringeren Stellenwert.[2] Nicht nur deshalb trifft die Trump-Politik auch bei den Osteuropäern auf lebhaftes Interesse, die generelle Unzufriedenheit einiger Staaten mit ihrer Einordnung ins europäische Bündnis hat deutlich zugenommen.

Von der Kopie des westeuropäischen Erfolgsmodells zum Aufstand im Namen der verletzten Souveränität

Die Übernahme des Acquis Communautaire als Bedingung für die Zulassung zum Bündnis, offeriert als Methode guter wie erfolgreicher Herrschaft und als Garantie der systematischen Annäherung, wird von den Ergebnissen blamiert.

Das historisch einmalige Modell einer imperialistischen Landnahme, bei der die Eroberer auf das volle Einverständnis der Eroberten treffen, hat von der Entscheidung der von ihrem Bündnis befreiten Staaten im Osten gelebt, ihr bisheriges System als Instrument einer Fremdherrschaft zu verwerfen und sich das des bisherigen feindlichen Lagers zu eigen zu machen – deswegen, weil sie darin eine Erfolgsgarantie für ihre bis dahin ungerechterweise niedergehaltenen Nationen gesehen haben. Sie waren zutiefst beeindruckt vom Vorbild der wirtschaftsmächtigen westlichen Staaten, die ihnen immer wieder nachdrücklichst versichert haben, dass die sowjetische Hegemonie ihren Nationen eine gleichartige Entwicklung versagt hätte, die ihnen nun endlich mit dem Anschluss an das westliche Lager zuteil werden würde. Der Demokratie-Idealismus von Dissidenten à la Václav Havel hat ja nur deswegen so durchschlagend gewirkt, weil er den Materialismus von Nationalisten hinter sich hatte. Des Weiteren hat sich der Anschluss an die EU ironischerweise durch die ersten schlagenden Wirkungen des Systemwechsels erst recht als alternativlos dargestellt, da den Staaten gleich zum Auftakt ihre bisherige ökonomische Basis abhanden gekommen ist. Angesichts des Zusammenbruchs der neunziger Jahre und der staatlichen Ohnmacht war der Anschluss an den potenten westlichen Staatenblock für die postkommunistischen Führer die unumstrittene Perspektive, aus ihren Sprengeln und Völkern wieder etwas zu machen.

Die eigentümliche Methode des EU-Imperialismus, die Ausdehnung der eigenen Herrschaft als Dienst an anderen Nationen zu deklarieren, ihnen bei der Transformation ihrer hoffnungslos zurückgebliebenen Gesellschaften in kapitalistische Demokratien nach unserem Muster zu helfen, serviert den glücklich Modernisierten nicht nur in ökonomischer Hinsicht einige Zumutungen. Im Preis für den Eintritt in den großen und erfolgreichen Euro-Club ist die Beschränkung ihrer neu errungenen Souveränität immer schon mit eingeschlossen. Die Unterordnung ihrer nationalen Interessen – vom entschiedenen Anti-Russismus der Polen und Balten bis zum völkischen Expansionismus der Ungarn – unter die Prärogative der EU ist verlangt. Diese Zumutungen hat sich eine ganze Staatengruppe lange gefallen lassen und so das Kunstwerk eines passiven Imperialismus am Leben erhalten – so lange, wie sie im konzessionierten Mitmachen bei diesem Imperialismus ihren Erfolgsweg gesehen hat. Diese gedeihliche Periode der berühmten europäischen soft power kommt an ihr Ende.

Kolonialherrschaft statt Konvergenz

Die marktwirtschaftlichen Rezepte, Privatisierung und Musterung des Standorts am Maßstab der Rentabilität, haben zum nationalen Ausverkauf, zu Abwicklung und Deindustrialisierung geführt und daher immer schon auch Widerstand erzeugt (v.a. in Polen, das auf dem Erhalt „unrentabler“, aber national unverzichtbarer Betriebe bestanden hat). Was mittlerweile als respektables Wachstum in der Region gelobt wird, verdankt sich im Wesentlichen der Verwandlung Osteuropas in eine Ansammlung von Billiglohnstandorten, die auch etliche andere Billigangebote wie Steuerbefreiung etc. zu bieten haben, und ihrer Partizipation an der Kapitalvermehrung als Anhängsel des deutschen Booms. Die aufgrund dieser Erschließung erfolgreicheren Nationen wie Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei entnehmen dem Zuspruch durch auswärtiges Kapital inzwischen aber auch das Recht, nationale Ansprüche geltend zu machen: Sie setzen die europäischen Transferzahlungen kritisch ins Verhältnis zu den Kapitalabflüssen aus ihren Ländern [3] und verweisen auf die bleibende eklatante Differenz im Lohnniveau [4] mit dem nicht unbegründeten Verdacht, dass sie damit auf einen bestimmten ökonomischen Status festgelegt, regelrecht in eine Falle des abhängigen Wachstums geraten sind.[5] Sie bemessen also ihre ökonomische Eingemeindung an der Definition der EU, was der Beitritt leisten sollte, an der offiziell von Brüssel ausgegebenen Perspektive einer Konvergenz,[6] bei der die östlichen Standorte kontinuierlich an die führenden westeuropäischen angenähert und tendenziell angeglichen werden sollten. Dabei wird dieses Anspruchsniveau durchaus auch mit der Erinnerung daran untermauert, was die Länder als Industriestandorte im RGW einmal gewesen sind.[7] Auf die Weise ziehen die Chefs der Visegrád-Gruppe die Bilanz, dass ihre mit dem Beitritt verbundene Rechnung, nach der sich die politische Unterordnung in Form eines wachsenden ökonomischen und politischen Gewichts der Nation auszahlen sollte, nicht aufgegangen ist. Seitdem betrachten sie das Bündnis immer weniger als Chance und immer mehr als eine Fessel.

Bei ihrer Unzufriedenheit mit der Art von nationalem Wachstum als billige Zwischenstation in den Wertschöpfungsketten v.a. deutschen Kapitals verstehen sich die politischen Führer auf eine säuberliche Unterscheidung: Sie monieren zwar die Art der Benützung durch das ausländische Kapital, wollen ihm aber die Kalkulation mit osteuropäischen Billiglöhnen nicht grundsätzlich bestreiten, schließlich sind die ja nach wie vor ihr entscheidendes nationales Konkurrenzmittel im Binnenmarkt.[8] Verantwortlich gemacht werden aber die politischen Hüter dieses Kapitals.[9] Angesichts des Resultats, der weitreichenden wirtschaftlichen Abhängigkeit und ausbleibenden Konvergenz, begreifen die politischen Führer die alte Linie der zweckgerichteten Unterordnung unter die Konkurrenzregeln des Binnenmarkts als Knechtschaft pur, und in der sich einbürgernden Redeweise von einer Kolonialherrschaft kommt der Maßstab der Unzufriedenheit zur Sprache: Der Status ihrer Ökonomie als subalterner Dienstleister am Wachstum der führenden EU-Nationen ist eine unerträgliche Beschränkung ihrer neu errungenen nationalen Souveränität.

Je nach ihren nationalen Mitteln führen die Regierungen einen Kampf um die Wiedereroberung ökonomischer Herrschaftsmittel, um eine Renationalisierung ökonomischer Potenzen der Nation, um eine autonome Energieversorgung – gegen Deutschland und Russland oder auch mit russischen AKWs – und um die Renationalisierung bzw. Verstaatlichung von Geldinstituten, Banken und Versicherungen.

Den entscheidenden Schock, aufgrund dessen die Unzufriedenheit mit der europäischen Wachstumsperspektive zur vorherrschenden Regierungslinie geworden ist, hat die Finanzkrise den nationalen Ambitionen dieser Länder versetzt. Die Lehman-Krise hat v.a. im Kreditsektor der Nationen dramatische Schäden verursacht,[10] und an die Stelle des bisherigen Nutzens aus der EU ist im Rahmen der europäischen Krisenbewältigung die Übernahme von Lasten getreten.[11] Zwar bemühen sich auch die Nicht-Euro-Länder zumeist im Interesse nationaler Kreditwürdigkeit weiterhin darum, die vorgeschriebenen Kriterien haushaltspolitischer Stabilität einzuhalten. Gleichzeitig aber wächst die ablehnende Stellung zu einer Übernahme des Euro in Polen, Ungarn und Tschechien.[12] Angesichts der weitreichenden Verpflichtungen auf die Regeln des Binnenmarkts wollen die Staatsführer keinesfalls auf eines der wenigen verbliebenen nationalen Konkurrenzmittel verzichten: die Handlungsfreiheit, mit einer eigenen nationalen Währung in einem gewissen Rahmen manövrieren zu können. Die Übernahme des Euro wird daher nicht mehr als ein erstrebenswertes Ziel erachtet, sondern als eine weitere Fesselung ihrer Souveränität, die man nicht hinnehmen will. Wegen dieses hohen Guts sind sie auch bereit, die Nachteile einer geringeren Kreditwürdigkeit ihrer Kronen und Złoty in Kauf zu nehmen.

Manifester Widerstand gegen Brüssel entwickelt sich nicht nur am Geld, sondern an den gesamten Fundamenten staatlicher Herrschaft: Die populistischen Regierungen im Osten haben sich zu dem Standpunkt vorgearbeitet, dass das EU-Regime ihre Völker, Grenzen und den inneren, souveränen Machtgebrauch bedroht.

Bedrohte Völker, Grenzen und Werte

Mit der europäischen Benützung gehen unzumutbare Gefährdungen des Volkskörpers einher, der elementaren Machtbasis jeder Staatsgewalt. Die Praxis der Handelskapitale, die sich die mindere nationale Zahlungsfähigkeit dadurch erschließen, dass sie die dortigen Märkte mit schlechteren Lebensmitteln beliefern, gerät zum nationalen Skandal; darin sehen die Staatschefs auch einen schlagenden Beweis für den mangelnden Respekt Westeuropas gegenüber den Ostvölkern, für deren Status als Europäer zweiter Klasse.[13]

Die Attraktion von Arbeitskräften durch die führenden Wirtschaftsstandorte Europas schlägt sich in der Entvölkerung der Herkunftsländer nieder,[14] und die Freizügigkeit, mit der sich die westeuropäischen Boomländer qualifiziertes Personal mit ‚herkunftsbedingt‘ geringeren Löhnen aus dem Osten besorgen, stiftet in deren Heimat Notlagen, vor allem, aber nicht nur im Gesundheitswesen.

In der Flüchtlingskrise mutet Deutschland – nach Auffassung von Orbán und Kaczyński – den Nationen nicht mehr und nicht weniger zu als einen Bevölkerungsaustausch von Inländern und Ausländern.[15] Die Visegrád-Gruppe leistet nachhaltig Widerstand gegen die in der EU beschlossene Quotenregelung; Ungarn antwortet mit Alleingängen in Sachen Grenzschließung und will sich eine europäische Kontrolle seiner EU-Außengrenzen nicht gefallen lassen.[16]

Bedroht ist schließlich auch die sittliche Einheit von Staat und Volk: Im Namen der christlichen Familie verurteilen Ungarn und Polen die westeuropäische Modernisierung der Familie und Einführung der Homo-Ehe als Untergrabung der nationalen Sittlichkeit und Angriff auf den Bestand des Volks. Sie eröffnen eine Konkurrenz auf der Ebene des Werte-Inventars, deklarieren sich als Hüter des wirklich echten & traditionellen Guten in Europa, als letzte Bastion des christlichen Abendlands und setzen dem Beharren auf der europäischen Wertegemeinschaft ihre schon seit den Türkenkriegen bewährte Mission entgegen.[17]

Vom Standpunkt der nationalen Identität aus wird also ganz vieles kommensurabel: schlechte Lebensmittel und Flüchtlinge, die Kluft zwischen dem nationalen und westeuropäischen Lohnniveau, westeuropäische Unsittlichkeit und Grenzschutz. Die Staatschefs stellen den Schutz von Volk und Territorium, die Verteidigung der nationalen Identität gegen die EU an die oberste Stelle in ihrem Regierungsprogramm – auch wenn das in harter Opposition zu den Mitteln ihrer Souveränität steht, da sie als europäisierte Standorte schließlich von der Zugehörigkeit zum Binnenmarkt und der Erschließung durch europäische Multis leben.

Der Streit um den Rechtsstaat: Rettung der inneren Souveränität

Die unzufriedenen Nationalpolitiker vom Schlag der PiS und der Fidesz entdecken an den verschiedensten Anlässen die Notwendigkeit, sich gegen die Direktiven aus Berlin und Brüssel aufzustellen, im Gegensatz zur vorhergehenden Regierungslinie, die sich den Aufbau der Nation anhand der Brüsseler Richtlinien zum Prinzip gemacht hatte: Die Rettung der Nation, der Wirtschaft, des Volks und der nationalen Werte steht an. Der Standpunkt, dass der Dienst am Supranationalismus den Dienst an der eigenen Nation versagt, spaltet die politische Klasse bzw. setzt da, wo er wie in Polen und Ungarn die Regierungsmacht erobert hat, den Kampf um die Durchsetzung gegen die frühere und in Gestalt von Opposition, NGOs und Öffentlichkeit immer präsente Linie des Beharrens auf dem alten Erfolgsweg der EU-Treue auf die Tagesordnung. Dabei wissen die Regierungen ihr Volk nach ihren Wahlerfolgen hinter sich und verstehen sich auch darauf, es über die Wahlen hinaus gegen die inneren und äußeren Feinde zu mobilisieren. Im Namen der für die nationale Selbstbehauptung dringlich benötigten nationalen Einheit, der Formierung der Nation zu einer Kampfgemeinschaft muss gegen diejenigen, die der Nation schaden wollen – im Dienst fremder Interessen oder gleich von denen gesteuert und gekauft – vorgegangen werden: In ihrem Befreiungskampf brauchen die Nationen eine „illiberale Demokratie“.

Mit ihrer Definition der Staatsräson und dem entsprechenden Herrschaftsbedarf stoßen die PiS und Orbáns Fidesz auf die per Acquis vorgeschriebenen politischen Verfahrensweisen als Hindernisse. Die regierenden Parteien sehen sich in ihrem Kommando über die eigene Gesellschaft gefesselt durch die vorgeschriebenen Verfahrensweisen von good governance: Ihr Aufbruchsprogramm wird gestört bis durchkreuzt durch die Rechte der politischen Konkurrenz, von NGOs oder einer Öffentlichkeit bis hin zu einer Justiz, die mit dem grundsätzlichen Misstrauen bedacht wird, dass sich dort noch ‚alte Kräfte‘ bzw. Feinde der Nation eingenistet haben, die sich der politischen Mission der Regierung widersetzen und deren Kampf um nationale Emanzipation untergraben. Im Besitz der politischen Macht, ermächtigt durch ihr Volk, sehen sich die ungarische und die polnische Führung dazu herausgefordert, auch den Rechtsstaat dem Geist und Buchstaben nach zu ‚reformieren‘, d.h. ihrem Herrschaftsbedarf gemäß zu machen.[18]

Dieser interne Streit um die Geschäftsordnung gerät zum außenpolitischen Streit zwischen den supranationalen Institutionen der EU und den polnisch-ungarischen Vorkämpfern nationaler Identität. Mit der Übernahme der Zweieinigkeit von Marktwirtschaft & Demokratie im Rahmen der Heranführungspolitik der EU, die den Staaten die näheren Erfordernisse dieses vorbildlichen Systems in Gestalt ihres Acquis Communautaire vorbuchstabiert hat, hat man sich schließlich auch die EU als Hüter dieses Kodex eingekauft. An Themen wie z.B. dem Renteneintrittsalter von Verfassungsrichtern eskaliert der Konflikt mit EU-Kommission und -Parlament. Die EU-Institutionen registrieren den Reformbedarf als Abweichung vom EU-Regelkanon und Indiz für eine ungehörige Aufsässigkeit und treten dem im Namen der demokratischen Verfahren entgegen. Die bekommen damit eine neue Bestimmung: Im Rahmen der vorgeschriebenen Gewaltenteilung wird die Judikative zum Eingriffstitel und -hebel der äußeren Instanzen gemacht.

Gegenüber diesem Eingriff von außen, bei dem sich die EU-Institutionen das Recht zusprechen, über die inneren Rechtsverhältnisse zu entscheiden – auch eine neuartige Definition der „Unabhängigkeit“ der Justiz –, bestehen Polen und Ungarn auf dem Recht ihrer souveränen Ausgestaltung des Rechtsstaats und weisen diese Intervention als Angriff auf ihre Demokratie, auf ihre Sorte Rechtsstaatlichkeit und auf ihr Volk zurück.

Ein paar Bemerkungen zur „Unabhängigkeit der Gerichte“

In der hierzulande gültigen Lesart geht es bei diesem Streit um die allerhöchste Werteebene, nämlich um einen Angriff auf ein Fundament der bürgerlichen Freiheiten, auf das ehrwürdige Prinzip der Gewaltenteilung.

Von anderen, minderwertigeren Staatsformen soll sich die Demokratie auch dadurch unterscheiden, dass sie die Justiz in den Rang einer eigenständigen dritten Gewalt im Staat erhebt, die unabhängig von den beiden anderen, nur Recht und Gesetz verpflichtet, ihres Amtes waltet, wobei diese funktionelle Unterscheidung der Abteilungen der Staatsgewalt von den Liebhabern der Demokratie zu einer Garantie der Machtbegrenzung der beiden anderen Gewalten verfabelt wird. Dafür besteht bei genauerer Betrachtung dieser Regelung aber kein Anlass. Es zeigt sich nämlich, dass Gerichte in demokratisch verfassten Staaten in einer ganz entscheidenden Hinsicht so ziemlich das Gegenteil von unabhängig sind: Sie befassen sich schließlich einzig und allein mit der Anwendung der Gesetze, die die legislative Gewalt erlässt und auch laufend nach ihrem Regelungsbedarf ändert und fortentwickelt; Inhalt und Maßstab der Tätigkeit der dritten Gewalt sind von der ersten vorgegeben.

Das heißt nicht, dass es die fleißig zur Nachahmung empfohlene Unabhängigkeit der Justiz in Demokratien nicht gäbe. Sie besteht darin, dass die Gerichte die Tätigkeit von Legislative und Exekutive auf ihre Übereinstimmung mit den in der Verfassung niedergelegten allgemeinen Prinzipien der Ausübung der Staatsgewalt überprüfen. Mit einer Begrenzung der Macht des Gesetzgebers und der Exekutive hat das nur in einer Hinsicht zu tun: Deren Wirken soll strikt der Durchsetzung des allgemeinen Staatswillens dienen, ein Missbrauch des Gewaltmonopols für partikulare Interessen verhindert werden. Mit ihrer Dreiteilung verpflichtet sich die Staatsgewalt selbst darauf, Sonderinteressen unter die Herrschaft des allgemeinen Staatswillens zu beugen, „Willkür“ zu verhindern. Darüber wacht die Judikative, misst die Leistungen der wechselnden Regierungen und des Beamtenapparats an der Verfassung und bewährt sich damit als Instrument der Herrschaft. Welche Fassung des allgemeinen Staatswillens zweckmäßig und zeitgemäß ist, entscheidet daher auch kein Gericht, sondern die erste Gewalt mit den dafür nötigen Mehrheiten.

Dass die heilige Kuh der Unabhängigkeit der Gerichte mit dem politischen Einfluss auf die Auswahl von Richtern schon kaputt sein soll, wie es Ungarn und Polen zum Vorwurf gemacht wird, und dass sich Rechtsstaat und Unrechtsstaat daran unterscheiden, kann nicht die ganze Wahrheit sein. Immerhin hat man ja gerade die Auseinandersetzung in den USA vor Augen, wo es schon immer selbstverständlich ist, dass sich jeder Präsident während seiner Amtszeit darum kümmert, Richterposten im Obersten Gericht nach seiner Parteirichtung auszuwählen. Und in Deutschland wird den C-Parteien aktuell der Vorwurf gemacht, dass sie zu lange gebraucht haben, um einen Posten beim Verfassungsgericht zu besetzen, der ihnen „zusteht“, geregelt durch den etablierten Parteienproporz.

Politischer Einfluss auf die Auswahl von Verfassungsrichtern ist also durchaus keine Abweichung, sondern die Regel. Bei der juristischen Tätigkeit des Subsumierens von Tatbeständen und Subjekten – auch von Staatsorganen – unter die Gesetze zählt eben nicht nur deren Buchstabe, sondern auch der Geist der Richter, die politische und moralische Einstellung, aus der heraus sie Recht sprechen, die Tatbestände rechtlich einordnen. Und dieser Geist ist der Politik in keinem rechtsstaatlich verfassten Staat egal, welche Verfahren der Richterernennung auch immer dort eingerichtet sind. Der bezeichnende Unterschied besteht also nicht in der Abwesenheit von „politischem Einfluss“, sondern darin, ob sich die konkurrierenden Staatsparteien die Auswahl von Richtern ihrer Couleur z.B. im etablierten deutschen Proporz wechselseitig genehmigen, oder ob der Streit um die Ausrichtung der Staatsräson in einer solchen Grundsätzlichkeit geführt wird, dass einer Regierung ihr Recht auf die Auswahl von Richtern anhand von deren Gesinnung bzw. auf die Änderung des Bestellungsverfahrens bestritten wird.

Angegriffen wird also eigentlich die Unabhängigkeit, die sich die regierenden Parteien gegenüber Europa herausnehmen. Aus diesem Grund erklärt Europa den Justizapparat dieser Länder zu seinem Schutzobjekt, wirft sich in die Pose des überparteilichen objektiven Schützers des Rechts, während es sich zur Partei der Teile der Justiz macht, die sich gegen die Maßnahmen der Regierung zur Wehr setzen.

Von wegen also der Acquis, die gemeinsame Rechtsstaatlichkeit, stiftet und garantiert die europäische Einheit – das mag die Vorstellung und Absicht beim Eingemeinden von Osteuropa gewesen sein. Aber es ist nicht die Wahrheit dieses Verhältnisses. Zusammengehalten worden ist Europa bislang immer noch durch die Interessen der Staaten und die versachlichten Bedingungen, auf deren Beachtung die Staaten im Namen ihres Erfolgs verpflichtet worden sind. Auch wenn der europäische Rechtsstaat die prinzipiellen Verkehrsformen einer auf kapitalistische Reichtumsvermehrung gegründeten Konkurrenzgesellschaft und ihrer politischen Gewalt vorschreibt, auch wenn die Staatsneugründungen im Osten sich genau dieses System zu eigen machen wollten – der immanente Widerspruch dieser Transaktion, die einer Herrschaft ein auswärtiges Rechtssystem überstülpt, besteht darin, dass sie dieser obersten Gewalt bestreitet, den Rechtsstaat als ihr Mittel einzusetzen und auszugestalten.

Auch wenn die Sache zuweilen so vorstellig gemacht wird, als ob man sich mit der Implantierung des Regimes von Demokratie & Marktwirtschaft in Gestalt der kompletten in Europa ausgearbeiteten Ausführungsbestimmungen auf gewissermaßen objektive, übernationale und unbestreitbar allgemein gerechte und nützliche Verkehrsregeln geeinigt hätte – spätestens dann, wenn dieselbe Ordnung als ‚Wert‘-Bestand deklariert wird, gegen den im Osten verstoßen wird, kommt der sehr politische Gehalt des Rechtstransfers zur Sprache: Damit sollte ja immerhin die Staatsräson, die generelle politische Ausrichtung dieser noch ungefestigten Nationen festgezurrt werden.[19] Die Tatsache, dass es nicht das nationale Interesse, der politische Wille der Nation ist, der über die gewaltmäßige Ordnung entscheidet, die die Gesellschaft braucht, und der sie nach seinem Gewaltbedarf modifiziert und fortschreibt, sondern eben eine äußere Macht, macht sich auf verschiedene Weise geltend.

Wirkungen des europäischen Rechtsexports

Im Laufe der verschiedenen Osterweiterungen hat die EU den Widerspruch in der Form zur Kenntnis nehmen müssen, dass allein die Übernahme des Acquis nicht die von ihr gewünschten Resultate erbringt, in vielen Fällen weder wirtschaftliche Stabilisierung noch ein halbwegs ordentliches Funktionieren garantiert. Sie legt den Widerspruch ihres Imperialismus allerdings konsequent den eingemeindeten Staaten zur Last: Die lassen es an der Exekution der Gesetze mangeln, folglich bemüht man sich, die zu erzwingen: durch eine dauerhafte Rechtsaufsicht und zum anderen durch deren Bestückung mit dem passenden Personal einschließlich der Entsendung europäischer Beamter bzw. der Ausbildung einer europa-tauglichen politischen Elite. Die goldene Regel, die die EU diesen Staaten immer wieder vorhält, dass, wenn erst einmal eine stabile Rechtsordnung da ist, unweigerlich die Investoren samt Wirtschaftsaufschwung folgen, passt gar nicht gut auf die Lage. Die einen Objekte dieser Zivilisierung stoßen immer wieder auf die Untauglichkeit des Rechtskodex für ihren jeweiligen Herrschaftsbedarf, auf Gesetze, die in der Staatspraxis nicht anwendbar sind, an die sich die Gesellschaft einschließlich des Staatspersonals in vielerlei Hinsichten nicht halten kann, weil der Zwang, sich von einem Eigentum zu ernähren, das es nicht gibt, andere Überlebenstechniken provoziert. Das Eingreifen der EU im Namen von good governance und der unnachsichtigen Verfolgung von ‚Korruption‘ stiftet dort dann anstelle einer Gewaltenteilung dauerhafte Zerwürfnisse zwischen externen oder internen Rechtsaufsehern auf der einen, der Exekutive und der Gesellschaft auf der anderen Seite. In anderen Fällen will sich die herrschende Klasse wegen ihrer Ambitionen nicht an die Auflagen aus Brüssel halten. Das europäische Pochen auf den Rechtsstaat wird gekontert sowohl durch die Unfähigkeit von Staaten, ihre Gesellschaften in diesem Sinn zu organisieren – siehe die Einstufung eines ganzen Bündels von Staaten als ‚captured states‘, Staaten, die in die Hand von Verbrechern und Oligarchen gefallen sind –, als auch durch die Unwilligkeit der potenteren Oststaaten, die im Namen ihrer nationalen Werte rebellieren.

Das Bemühen um alternative Wege und außenpolitischen Rückhalt gegen die EU-Vormacht

Um dem europäischen Staatenverbund den nötigen Respekt gegenüber den „Europäern zweiter Klasse“ aufzuzwingen, haben Polen und Ungarn das alte Visegrád-Bündnis mit der tschechischen und slowakischen Republik aus seinem Schattendasein wiedererweckt und zu einem institutionalisierten Lager gegen Brüssel/Berlin [20] ausgebaut bis hin zu einem Programm erweiterter militärischer Zusammenarbeit.[21] Trotz verschiedenster Differenzen sind sich die Visegrád-Staaten einig im Ziel einer Umdefinition des europäischen Programms: Ein Austritt steht zwar grundsätzlich nicht zur Debatte, auf den Nutzen des Binnenmarkts will angesichts der eingerichteten Abhängigkeiten keiner der Osteuropäer verzichten, aber weitere Vergemeinschaftungen werden vehement abgelehnt. Stattdessen sollen die Rechte der nationalen Parlamente wieder gestärkt werden, um den weiteren Ausbau der supranationalen Regelungen zu verhindern bzw. nach Möglichkeit auch wieder zurückzubauen.[22] Das oberste Organ des europäischen Supranationalismus, die EU-Kommission, wird der Vertragsverletzung beschuldigt und mit der Parole „Freiheit statt Sozialismus“ bekämpft.[23] Umgekehrt werden aber auch Projekte in Richtung eines „Europa verschiedener Geschwindigkeiten“ bekämpft als Versuche, Osteuropa auf einen minderen Status festzulegen.

Um die Machtverhältnisse in der EU nachhaltig zu verändern, machen sich die Visegrád-Staaten auch zum Vorkämpfer für die Beschleunigung der EU-Erweiterung auf dem Balkan; sie rechnen mit einer Verstärkung ihres Lagers durch die Anzahl und Interessen geistesverwandter Transformations-Länder und registrieren mit Freude auch den zunehmenden „Populismus“ im europäischen Westen:

„Es hat sich herausgestellt, dass dies nicht nur ein mitteleuropäischer Prozess ist. Erinnern wir uns nur an das Ergebnis der deutschen Wahlen, der österreichischen Wahlen, oder gerade daran, wie die Italiener gewählt haben. Ein allgemeiner Prozess der Verschiebung nach rechts ist in ganz Europa zu beobachten.“ (Viktor Orbán: Sich von der 68er Elite verabschieden, visegradpost.com, 30.7.18)

Die Warschauer und Budapester Außenpolitik hat darüber hinaus einen Anlauf zu einem weiteren osteuropäischen Bündnis unter eigener Regie genommen: Die von Polen und Kroatien ins Leben gerufene „Drei-Meere-Initiative“ zielt erklärtermaßen darauf, ein Gegengewicht zur Berlin-Brüssel-Paris-Achse zu schaffen. Sie soll

„den drei Jahrzehnten ein Ende setzen, die man mit den Augen beinahe ausschließlich gegen Westen gerichtet verbracht hat. Während sie 22 % der EU-Bevölkerung darstellen, produzieren sie nur 10 % ihres Reichtums, da der nach dem Fall des Kommunismus eingeleitete wirtschaftliche Aufholprozess (mit der Ausnahme Österreichs) bei Weitem noch nicht zu Ende ist. Das Ziel der Drei-Meere-Initiative ist eben, die energetischen und Transportinfrastrukturen in der Nord-Süd-Achse bzw. den Handel in gleicher Richtung zu entwickeln, nachdem die Entwicklung drei Jahrzehnte lang vorwiegend in Ost-West-Richtung erfolgte.“ (visegradpost.com, 15.7.18)[24]

Anstelle der EU-Entwicklungspolitik, die durch ihren Raum vor allem Verkehrsschneisen in Richtung Russland geschlagen hat, haben sich die Drei-Meere-Anwohner die Vernetzung ihrer Infrastruktur als Grundlage für ein autonomes, ihrer Region angemessenes Wachstum vorgenommen – im sicheren Bewusstsein, dass sie dabei nicht allein auf die eigenen Mittel angewiesen sind, sondern mit einem Partner von ganz anderem Kaliber rechnen können:

„Was sich die Mitgliedstaaten erhoffen, ist neben der Anerkennung ihrer Bemühungen in Brüssel die weitere Unterstützung durch die USA. Am Bukarester Gipfel nimmt auch der amerikanische Energieminister Rick Perry teil. Präsident Donald Trump hat in einem Schreiben an seinen rumänischen Amtskollegen Klaus Johannis hervorgehoben, die USA wollten auch weiterhin ein starker Verbündeter und Partner des Projekts bleiben. Neu ist bei dem Gipfel, dass ein internationales Wirtschaftsforum am Rande stattfindet, an dem auch Vertreter aus den Staaten des Westbalkans sowie der EU-Ostpartnerschaft (Moldau, Georgien, Ukraine) teilnehmen. Auch Spitzenvertreter einiger Geldinstitute wie der EBRD, der Weltbank und der Europäischen Investitionsbank sind dabei.“ (DW, 17.9.18)

Angesichts der Würdigung des Vereins durch Trump sieht sich die EU dazu genötigt, die Projektemacherei zwischen den drei Meeren durch die Entsendung ihrer Bankenvertreter zu würdigen, und Deutschland hat festgestellt, dass es auch an einem dieser Meere wohnt und in die Initiative aufgenommen werden möchte.[25]

Schließlich können sich die ambitionierten Staatschefs im Osten auf noch einen weiteren mächtigen Partner verlassen: auf China, das mit seiner Seidenstraße, mit seinen Kapitalmassen, seiner Einkaufspolitik und dem lehrbuchmäßig daraus folgenden politischen Einfluss auf Regierungen alle interessierten Osteuropäer im Format 16 plus 1 versammelt. Auch dieser Zusammenschluss wird mittlerweile von der EU als strategische Konkurrenz im eigenen Herrschaftsbereich wahrgenommen:

„‚Wenn es uns nicht gelingt‘, erklärte Gabriel mit Blick auf die EU, ‚eine eigene Strategie mit Blick auf China zu entwickeln, dann wird es China gelingen, Europa zu spalten‘. Schon jetzt schaffe man es nicht mehr, auf EU-Ebene eine Verurteilung des chinesischen Vorgehens im Südchinesischen Meer ‚durchzuwinken‘, weil manche ‚europäischen Mitgliedsstaaten ... sagen, sie möchten dem nicht zustimmen, weil sie in keinen Konflikt mit China geraten wollen‘. Derlei Unbotmäßigkeiten gegenüber dem Machtzentrum der EU sehen die Berliner Planungen für die europäische Peripherie nicht vor. Man müsse klare Verhältnisse schaffen, forderte Gabriel vor der diplomatischen Elite Frankreichs in Paris: Es müsse ‚eine europäische Strategie‘ geben, ‚die natürlich auf Partnerschaft mit China ausgerichtet ist‘, die aber auch ‚von China verlangt ... dass sie bitte eine Ein-Europa-Politik betreiben‘.“ (Junge Welt, 19.10.17)

Das ambitionierte Polen kennt auch das letzte entscheidende Argument, mit dem sich Staaten Respekt verschaffen: militärische Macht. Polen, das seine Geltungsansprüche vor allem auch in der Form präsentiert, dass es sich durch Russland außerordentlich bedroht sieht, und das mit seiner Forderung, die europäische Politik gegenüber Russland als einem definitiven Feind auszurichten, regelmäßig am deutschen Standpunkt in der EU aufläuft, hat dafür wiederum einen mächtigen Partner außerhalb der EU auf seiner Seite. Neben den militärischen Leistungen bei den Anläufen zu einer europäischen Verteidigungszusammenarbeit und in der NATO will man jetzt eine unauflösbare Verbindung mit dem amerikanischen Freund eingehen. Zusätzlich zu den schon länger in Polen stationierten Bestandteilen der amerikanischen Raketenabwehr bietet man der Trump-Regierung die Einrichtung eines amerikanischen Stützpunkts mit Vorleistungen auf eigene Kosten, mit einer dauerhaften statt wie bisher rotierenden Besetzung und einem Namen, den der amerikanische Präsident sicherlich für „wundervoll“ hält:

„Duda hatte bei seiner Visite im Weißen Haus ... den Namen ‚Fort Trump‘ für das Projekt vorgeschlagen.“ [26]

Der Erfolg all dieser außenpolitischen Aktivitäten, der herzlichen Beziehungen mit europäischen Abweichlern in Italien und mit außereuropäischen Mächten zeigt, dass dem Modell des EU-Imperialismus, seiner Politik der friedlichen Eroberung, die entscheidende Bedingung abhandengekommen ist – die Alternativlosigkeit der Unterordnung unter die EU. Dank Trump, dem der ungarische Staatschef explizit zu dessen Verschrottung der Weltordnung gratuliert,[27] vor allem aber auch dank des Auftretens von China [28] sind die früher gültigen Sachzwänge zur Unterordnung zwar nicht gänzlich aufgehoben, aber heftig relativiert.[29] Die EU ist nicht mehr – mit der Weltmacht im Rücken – der Garant des wirtschaftlichen Aufbaus, die unbestrittene Schutzmacht und der einzig befugte Richtliniengeber.

Europa ringt um die Disziplinierung seiner Eroberungen

Die EU hat den Nationalismus der vom Realsozialismus befreiten Nationen für die Ausdehnung ihres Herrschaftsbereichs und den Ausbau ihrer Machtposition benützt und erhält jetzt von demselben Nationalismus die Quittung. Sie will die Infragestellung ihrer Autorität nicht hinnehmen. In einer Welt, in der die USA nicht mehr die unausgesprochene Gewaltgarantie hinter dem ausgreifenden Machtgebrauch des europäischen Bündnisses sind, in der ein Trump der EU explizit alles Schlechte wünscht, in der die Chefs der Führungsnationen die Gefahr an die Wand malen, dass sich Europa nun aus eigener Kraft gegen Mächte wie die USA, Russland und China zu behaupten hat – in dieser neuen Lage ist die innere Zersetzung des Bündnisses durch die aufsässigen Nationen im Osten, die Tatsache, dass die heutige EU nicht über einen verlässlichen Besitzstand als Basis der eigenen Ambitionen verfügt, unerträglich.

Rechte entziehen?

Nichts Geringeres als die Handlungsfähigkeit der EU, das Agieren als einheitlicher Block steht auf dem Spiel, nachdem die Einsprüche aus dem Osten immerhin schon zur Blockierung von Beschlüssen geeignet sind oder unwillige Staaten sich auch schlicht weigern, mit sanfter Gewalt durchgedrückte Beschlüsse daheim auch umzusetzen.

Im Fall der umstrittenen Quotenregelung für die Verteilung von Flüchtlingen hat es die EU daher bis zu der Frage gebracht, wie EU-Beschlüsse gegen den expliziten Willen von Mitgliedern durchgesetzt werden können. Die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Quotenregelung wird vom Europäischen Gerichtshof zurückgewiesen, die Slowakei erklärt sich zwar im Unterschied zu Ungarn dazu bereit, dem Urteil zu folgen, aber beide Staaten nehmen nach wie vor so gut wie keine Flüchtlinge auf. Andere osteuropäische Staaten haben Quoten zugesagt, aber haben auch nichts dagegen, wenn sich die Flüchtlinge, die bei ihnen abgestellt werden, in die Länder absetzen, in denen sie eine bessere Perspektive für sich sehen. Gegen Anträge von Tusk und Kurz, das leidige Thema lieber stillschweigend zu beerdigen, stellt sich Deutschland stur auf den Standpunkt, dass die Quotenregelung gilt, kümmert sich aber um die Durchsetzung auch nur in der ganz reduzierten Weise, mit den wenigen Staaten, die sich dazu herbeilassen, Abkommen über die freiwillige Rücknahme von Flüchtlingen zu schließen, die bei ihnen bereits den Antrag auf politisches Asyl gestellt haben...[30]

An diesem Hin und Her zeigt sich das Dilemma, dass die EU eben immer noch ein Staatenbündnis ist, in dem die Beteiligten in vielen Hinsichten zwar souveräne Rechte schon an Brüssel abgetreten, ihre Souveränität selbst aber keineswegs aufgegeben haben. Daher bleibt das Bündnis auch in den fundamentalen Streitfragen, in die es sich hineingewirtschaftet hat, auf freiwilliges Mitmachen – und eben auch das freiwillige Mitmachen der Minderbemittelten – angewiesen, während die berühmte soft power, die Erfolgsperspektive, aufgrund derer man Streitigkeiten in einem Geschacher regeln konnte, bei dem das Einlenken in Streitfragen mit kompensatorischen Angeboten erkauft wurde, ihre Wirksamkeit eingebüßt hat. Daher plädieren die Wortführer einer Union, die „handlungsfähig“ sein muss, entschieden auf Änderung des unpraktischen gemeinsamen Regelwerks. Vor allem auf dem Feld der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik [31] vermissen die EU-Chefs die grundsätzliche Handlungsfreiheit, widerwillige Staaten auf Linie zu bringen. Die Notwendigkeit, die Verpflichtung auf Einstimmigkeit abzuschaffen, wird immer wieder beschworen [32] und bleibt ein frommer Wunsch. Schließlich wäre für diesen Fortschritt ja die Zustimmung der Problemfälle zu ihrer Entmachtung erforderlich.

Was aber schon geht und nach reiflicher Überlegung der Chef-Europäer auch sein muss: die nicht hinnehmbare Insubordination mit allen Machtmitteln zu bekämpfen, über die die europäischen Führungsinstanzen verfügen.

Geld wegnehmen?

Die EU-Organe verfallen dabei als Erstes auf die altbewährte Methode, die Mobilisierung von Sachzwängen, um die Bereitschaft zur Unterordnung herzustellen: die Herrschaft mit Geld – jetzt aber als Hebel einer Bestrafung für abweichende Linien. Die Flüchtlingsfrage wird auf eine Geldfrage herunterdividiert: Die Staaten, die die Aufnahme ablehnen, sollen so viel zahlen, wie die anderen Länder für den Unterhalt der Flüchtlinge ausgeben müssen. Die Idee bleibt aber vorerst auch auf der Strecke bzw. geht ein in das Geschacher über den kommenden EU-Haushalt.

In dem Zusammenhang lanciert Haushaltskommissar Oettinger den Vorschlag, in Zukunft bei der Zuteilung von EU-Haushaltsmitteln das Kriterium der Rechtsstaatlichkeit geltend zu machen, mit der durchsichtigen Heuchelei, dass es nur um die allerbeste Verwendung der Gelder gehe:

„Der Haushaltskommissar glaubt, durch eine neue Regel eine Demontage des Rechtsstaats wie in Polen stoppen zu können. Geld gibt’s nur noch, wenn die Justiz funktioniert: ‚Wir müssen, indem wir Geld vergeben, garantieren können, dass im Streitfalle unabhängige Richter über die Mittelbewilligung oder auch die Rückzahlung entscheiden.‘ Und wo es keine unabhängigen Richter mehr gibt, da soll auch kein EU-Geld mehr fließen.“ (Deutschlandfunk, 2.5.18)

In dieselbe Richtung zielt die Drohung mit einer Reform des Kohäsions- und Strukturfonds mit der Begründung, dass die Fortschritte in einigen östlichen Ländern einiges an Beihilfen überflüssig gemacht hätten. Aber darauf folgen postwendend die Bedenken, dass eine Schädigung dieser Staaten nicht ohne eine Beschädigung des europäischen Standorts zu haben ist, wobei dann auch einmal offenherzig mitgeteilt wird, wie es um die Verteilung des Nutzens aus diesen Fonds in Wirklichkeit bestellt ist:

„Zudem könnte die Geldkürzung für Osteuropa für den Westen zum Bumerang werden – insbesondere für Deutschland. Die EU-Kommission schätzt, dass ein Viertel des Wirtschaftswachstums in den Geberländern von 2007 bis 2013 auf indirekte Effekte der Kohäsionspolitik zurückgeht, etwa durch erhöhte Exporte in die Empfängerländer. ‚Von jedem Euro, der von Berlin nach Brüssel kommt, kommen bis zu 70 Prozent in die deutsche Industrie, in die Auftragsbücher zurück‘, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger... Drehte der Westen den Osteuropäern nun den Geldhahn zu, träfe er womöglich auch sich selbst. Mit dieser Tatsache, meint ein deutscher EU-Beamter, ‚sollten wir ehrlicher umgehen‘.“ (spiegel.de, 6.4.18)

Das nächste Bedenken bei der Besichtigung der ökonomischen Druckmittel richtet sich darauf, dass deren Einsatz die ‚Zentrifugalkräfte‘ womöglich eher verstärkt. Der Einsatz der soft power als Hebel zur freiwilligen Unterordnung von Staaten hat als Kitt fürs Zusammenhalten ja auch nur insoweit getaugt, als er deren Interessen auch bedient hat; die Wirksamkeit des Verfahrens, die Geldmittel zur ökonomischen Schädigung aufsässiger Staaten einzusetzen, würde dem Standpunkt der Staaten, dass ihre Interessen in der EU schlecht aufgehoben sind, nur Auftrieb verschaffen.

Gegenüber all diesen Bedenken wird dann wiederum aufgeführt, dass es einfach unerlässlich ist, die Autorität der EU-Behörden, ihre Durchsetzungsfähigkeit unter Beweis zu stellen:

„Trotz dieser Risiken gilt es als ausgemacht, dass die EU-Kommission demnächst einen Rechtsstaats-Vorbehalt bei der Zahlung von Fördermitteln vorschlagen wird. Andernfalls, so befürchtet man in der Behörde, mache man sich nicht nur in Polen lächerlich, sondern stärke auch Populisten überall: In Osteuropa bekämen sie den Eindruck, dass man ungestraft den Rechtsstaat aushöhlen könne, im Westen könnten sie die EU als zahn- und prinzipienlose Verschwenderin westlicher Steuergelder geißeln.“ (Ebd.)

Rechte kassieren: Drohung mit Entmündigung

Ein erfolgreicher Ausgang der Verfahren zum Entzug von Stimmrechten ist zwar schon im Vorhinein durch die Ankündigung von Kaczyński und Orbán, die nötige Einstimmigkeit im Europäischen Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs, zu verhindern, für aussichtslos erklärt worden. Dennoch hat man die Aufnahme des Verfahrens gegen Ungarn nach einem mehrjährigen Tauziehen erst in der Kommission und dann im Europa-Parlament beschlossen; die europäischen Organe erachten offensichtlich einen solchen Beweis zumindest ihres Durchsetzungswillens für unabdingbar.

„Dies ist das erste Mal, dass das Parlament den Rat der EU auffordert, gegen einen Mitgliedstaat vorzugehen, um eine systemrelevante Bedrohung der Grundwerte der Union zu verhindern. Zu diesen Werten, die in Artikel 2 des EU-Vertrags und in der EU-Charta der Grundrechte verankert sind, gehören die Achtung von Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten... Das Parlament erinnert daran, dass der Beitritt Ungarns zur EU ‚ein freiwilliger Akt auf der Grundlage einer souveränen Entscheidung mit einem breiten Konsens des gesamten politischen Spektrums in Ungarn‘ war. Es unterstreicht, dass jede ungarische Regierung dafür verantwortlich ist, die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der EU-Werte auszuräumen.“ (europarl.europa.eu)  [33]

Die Einleitung eines solchen Verfahrens auch gegen Polen ist weiterhin in der Debatte; als Haupt- und Generalvorwurf steht dabei die Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit im Raum und wird in einer nächsten Eskalationsstufe dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung angetragen.

Welches Recht gilt – das europäische oder das souveräne Recht Polens?

Der EuGH hat entschieden:

„Polen muss die vorzeitige Pensionierung von Richtern an seinem Obersten Gericht mit sofortiger Wirkung stoppen. Eine entsprechende einstweilige Anordnung erließ der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg... Die Anordnung hatte kürzlich die EU-Kommission beantragt und bekam nun recht... Der EuGH teilte mit, er werde sein ‚Endurteil in dieser Sache‘ später verkünden... Polen müsse jedoch bereits innerhalb eines Monats seine ‚Maßnahmen mitteilen‘, mit denen es der Anordnung ‚vollumfänglich‘ nachkommt. Später sind Zwangsgelder möglich... Allerdings hatten PiS-Politiker zuletzt offengelassen, ob Polen sich einem EuGH-Urteil beugen werde.“ (FAZ, 20.10.18)

Damit ist der Fall auf die Prinzipienfrage zugespitzt, ob sich Polen dem EU-Recht beugt; Polen ruft seinerseits sein Verfassungsgericht dazu auf, darüber zu entscheiden,

„ob die Bestimmung im EU-Recht, dass Gerichte der Mitgliedsländer dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung des EU-Rechts zur Entscheidung vorlegen können, mit der polnischen Verfassung in Einklang steht... Polens Oberstes Gericht, in dem die Regierung zahlreiche unliebsame Richter in den vorverlegten Ruhestand schicken will, hatte im Streit um die Auswechslung seiner Richter zuvor eine Anfrage beim EuGH gestellt und sogar versucht, diese Auswechslung zu stoppen.“ (FAZ, 18.10.18)

Und Polen beruft sich darauf, dass auch Deutschland seinem Verfassungsgericht die Zuständigkeit für eine Überprüfung der Reichweite europäischer Gesetze zugesprochen hat:

„Polens Justizminister Zbigniew Ziobro hat sich in seiner Abwehr der Geltungsansprüche von EU-Recht gegenüber dem nationalen Recht Polens auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009 berufen. Gemeint ist das sogenannte Lissabon-Urteil vom 30. Juni 2009 (2 BvE 2/08). Darin hatte das BVerfG zu entscheiden, wie sich die Geltungsansprüche von EU- und nationalem Recht gegeneinander abgrenzen lassen. Der Europäische Gerichtshof hat nach und nach die Tendenz entwickelt, den Geltungsanspruch des EU-Rechts auf Kosten des nationalen Rechts auszuweiten. Es genieße generell ‚Anwendungsvorrang‘, heißt inzwischen die Theorie... Im Unterschied dazu schrieb das Bundesverfassungsgericht 2009 in den Leitsätzen seines EU-Urteils: ‚Die europäische Vereinigung auf der Grundlage einer Vertragsunion souveräner Staaten darf nicht so verwirklicht werden, dass in den Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibt.‘“ (Junge Welt, 24.10.18)[34]

Die EU droht des Weiteren damit, Entscheidungen der polnischen Justiz in Rest-Europa die Anerkennung zu entziehen,[35] und verfällt auch wieder auf die bewährte Drohung mit Geld:

„Die EU-Kommission hat am Montag zugleich eine einstweilige Verfügung gegen die Veränderungen in Polens Justiz beantragt. Das würde Strafzahlungen bedeuten... Die polnische Nachrichtenagentur PAP zitierte am Montag eine Quelle im EuGH mit den Worten: ‚Der Urwald von Białowieža war ein Präzedenzfall. Bis dahin wussten wir nicht, dass es möglich ist, für Nichtbefolgung einer einstweiligen Verfügung Geldstrafen zu verhängen. Aber dank diesem ersten Fall kennen wir jetzt den Mechanismus in solchen Fällen. Die EU-Kommission könnte bei Nichtbefolgung auch jetzt Strafgelder beantragen.‘“ (FAZ, 25.9.18)[36]

*

So weit hat es Europa im Umgang mit seinen Ostgebieten gebracht: zu einem offenen politischen Gegensatz, der nicht zu befrieden ist. Also wird er bewirtschaftet. Man versucht, die Abweichler mit ihrer Abhängigkeit vom europäischen Geld zur Räson zu bringen, diese Abhängigkeit zu nutzen, um dem EU-Rechtsapparat die Durchschlagskraft zu verleihen, die er für sich nicht hat, aber braucht, um die unerwünschte nationale Handhabung des Rechtswesens zu korrigieren. Es ist der Punkt erreicht, wo Recht gegen Recht steht, das nationale Interesse gegen das supranationale, und die EU die Unterordnung wiederum mit dem Entzug des Mittels erzwingen will, das den Laden zusammenhält.

[1] Die Drei-Meere-Initiative wurde vor zwei Jahren von Kroatien und Polen ins Leben gerufen. Dazu gehören Estland, Lettland, Litauen, die Länder der Visegrád-Gruppe (Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn) sowie Slowenien, Kroatien, Bulgarien und Rumänien und als einziges Land der alten EU Österreich, das unter dem Titel eines Brückenbauers seine besonderen Einflussmittel in der Region bewahren möchte. Darüber hinaus hat der Verein der Ukraine und Moldawien den Anschluss angeboten.

[2] Die Annullierung eines vom amerikanischen State Department organisierten Wettbewerbs, der ungarischen Oppositionsmedien aus der Provinz 700 000 US-Dollar zubilligen sollte, illustriert eine Wende in den Beziehungen zwischen Washington und Budapest... Botschafter David Cornstein, der von Donald Trump ernannt wurde, ist, im Gegensatz zu Obamas Geschäftsträgern, voller Lob für Viktor Orbán und seine Mannschaft. (visegradpost.com, 7.8.18)

[3] Die Bilanz zwischen den eingehenden öffentlichen Transferzahlungen und den ausgehenden Gewinnflüssen ist für Mitteleuropa deutlich defizitär... Die Strukturfonds sind also keine Almosen, sondern eine saftige Investition. (visegradpost.com, 13.3.18)

[4] „Die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Dominanz Deutschlands wächst ... besonders in den zentral- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten... Dort verursacht die Tatsache große Sorge, dass die tschechischen Löhne kaum mehr Anzeichen für eine Annäherung an das deutsche Niveau aufweisen... Die Schuld für die abgebrochene Konvergenz wird voll und ganz den ausländischen Investoren zugeschrieben mit dem Narrativ, dass ‚Deutschland, Frankreich und die USA in die Tschechische Republik investiert haben und nun die Profite herausziehen, während die Tschechen arm bleiben‘. Die Quelle der Unzufriedenheit besteht darin, dass im Prinzip der gesamte Finanzsektor und die Hälfte der Industrie auswärtiges Eigentum ist. Die multinationalen Gesellschaften legen die Preise für die Zwischenprodukte fest, die die tschechischen Fabriken herstellen, und indem sie diese Preise niedrig halten, drücken sie die tschechischen Löhne, während sie ihre Gewinnmargen hochtreiben.

 Die Geschichte wird ewig wiederholt, dass die Arbeiter in der Fertigungslinie der tschechischen Volkswagen-Werke nur ein Drittel der Löhne der deutschen VW-Arbeiter verdienen, obwohl die Montagestrecken mit derselben Geschwindigkeit laufen wie die in Wolfsburg. Obwohl also die faktische Produktivität dieser tschechischen Arbeiter vermutlich dieselbe ist wie in Deutschland, sind die Löhne bedeutend niedriger. Der so erzeugte Wertzuwachs kann dann, vermutlich mit stillschweigender Unterstützung der deutschen Regierung, an die deutschen VW-Arbeiter und Anteilseigner verteilt werden.“ (Sebastian Dullien, ecfr.eu, 5.10.17)

Tatsächlich beschwört die ANO nicht den Niedergang, sondern erklärt den Menschen, sie hätten mehr verdient als das bisher Erreichte... Middle income trap... Gemeint ist, dass der Entwicklungspfad dieser Länder seit den 1990er Jahren diese nicht – wie es ihrem Anspruch entspricht – ökonomisch auf die gleiche Stufe geführt habe und führen könne wie die Länder mit hohem Einkommen (im Blick ist vor allem Deutschland). Diesen Anspruch zu erfüllen verspricht in Polen die PiS und in Tschechien die ANO. (Volker Weichsel, Demokratie in der Schwebe. Die Parlamentswahlen in Tschechien 2017, Osteuropa, Heft 9-10, 2017)

[5] Siehe auch die polnische Wirtschaftspolitik, die sich ganz dem Ziel widmet, sich aus dieser „Falle“ herauszuarbeiten, nachzulesen in GegenStandpunkt 3-17: Amerikanisch-polnische Völkerfreundschaft. Die Eröffnung neuer Perspektiven für Polen dank Trump.

[6] Selbst die ökonomisch erfolgreichsten Länder der Region, Tschechien, Slowenien, die Slowakei, das Baltikum, Polen und Ungarn, werden bis 2026 das Wohlstandsniveau des Westens nicht erreichen... Gemessen am kaufkraftbereinigten BIP je Kopf, liege die Konvergenz für die Gesamtregion noch in weiter Ferne. Derzeit reiche sie von 49 Prozent in Bulgarien bis zu 90 Prozent in Tschechien. Zum Vergleich: Deutschland schafft 122 Prozent. (FAZ, 11.11.17)

[7] ... bzw. hätten sein können: Der Punkt ist, dass diese Zahlungen (aus den Strukturfonds sowie die Subventionen für die Landwirtschaft) von der polnischen Regierung als etwas dargestellt werden, was dem Land unabhängig von seiner EU-Zugehörigkeit zustehe – als Ausgleich für ‚entgangene Entwicklungsmöglichkeiten‘ in den sieben Jahrzehnten seit 1945. Schließlich, so unlängst der gelernte Historiker und heutige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, habe ‚die europäische Gemeinschaft Polen 1945 hängenlassen und an die Sowjetunion ausgeliefert‘. (Junge Welt, 24.10.18)

[8] ‚Wenn Frankreich, Österreich und andere westeuropäische Länder von Sozialdumping reden, von der Tatsache, dass unsere Arbeitnehmer sich auf ihrem Arbeitsmarkt für niedrige Gehälter verkaufen müssen, dann muss man sagen, dass dieses Lohnniveau bei uns auch mit der Tatsache verbunden ist, dass ihre Unternehmen bei den Gehältern in Tschechien sparen‘, so der tschechische Ministerpräsident... Der Schlüssel für die ost- und mitteleuropäischen Länder ist es, ihre eigenen Lohnregeln definieren zu können. In diesem perversen System der EU ist es ihre einzige Möglichkeit, um mit den Wirtschaftsriesen im Westen des Kontinents wettbewerbsfähig zu sein. (visegradpost.com, 28.8.17)

[9] Andrej Babiš: Beim letzten Treffen der Finanzminister der Nicht-Euroländer habe ich mich mit Magdalena Andersson, meiner schwedischen Amtskollegin unterhalten. Sie meinte: ‚Wir sollten Ihnen die Strukturfonds kürzen, weil Sie keine Flüchtlinge aufnehmen.‘ Ich habe geantwortet: ‚Ja, wir bekommen das Geld, aber auf der anderen Seite investieren schwedische Unternehmen in mein Land und in Polen und erhalten jedes Jahr Dividenden: zehn Milliarden in Tschechien und 25 Milliarden in Polen. Was wollen Sie denn noch? Ihre Unternehmen profitieren, weil sie an den Gehältern unserer Arbeiter sparen. In Deutschland würden sie wahrscheinlich das Dreifache bezahlen.‘ (euractiv.pl, 20.2.17)

[10] Das Banksystem dieser Länder wird in unterschiedlichem Maß (etwas weniger in Polen, etwas mehr in Ungarn und vollständig in Rumänien) von westlichen Banken beherrscht... Jede Erwartung einer Erhöhung der weltweiten Leitzinsen führt zu einer (zumindest potenziellen) Kreditkrise, weil sie die westlichen Banken, deren Bilanzen schon mit dem Minenfeld der Derivate belastet sind, mit dem Risiko einer plötzlichen Kredit-Kontraktion konfrontiert; die Muttergesellschaften bemühen sich also, ihre interne Kapitalausstattung zu verstärken, u.a. indem sie Kapital aus ihren Filialen in den peripheren Ländern abziehen. Diese werden also dazu gezwungen, den Schock einzustecken, da sie sich nun einmal auf der falschen Seite dieser ‚beschränkten monetären Souveränität‘ befinden, die von der EZB, dem IWF und der Weltbank kontrolliert wird. (visegradpost.com, 3.7.18)

[11] Fico ... ‚Den Leuten zu erklären, dass wir Geld an die Griechen zahlen müssen für ihre Gehälter und Renten, ist unmöglich... Warum sollten die Slowaken Teile der Schulden bezahlen?‘ Aus ähnlichen Gründen wie jetzt hatte sich die Slowakei 2010 als einziges Land geweigert, in ein Hilfspaket [von] mehr als 80 Milliarden Euro für Griechenland einzuzahlen. 2011 führte die Teilnahme der Slowakei an der Ausweitung des EU-Rettungsschirms EFSF zu einer Regierungskrise in Preßburg und zu vorgezogenen Neuwahlen... Vorbehalte gegen die griechische Haltung gibt es auch in den vier anderen osteuropäischen Ländern, die dem Euroraum angehören, den baltischen Staaten sowie Slowenien. Sie bringen vor, dass sie selbst durch große Spar- und Reformprogramme hätten gehen müssen, um einerseits den Euro einführen zu dürfen und andererseits auch in schwierigen Zeiten auf eigenen Füßen stehen zu können. Sie halten es für inakzeptabel, dass ihre eigenen strapazierten Steuerzahler für die Griechen herhalten müssten, die über ihre Verhältnisse lebten.‘ (FAZ, 28.2.15)

[12] Mateusz Morawiecki ... ‚Sich heute oder in der näheren Zukunft der Euro-Zone anzuschließen, wäre ein Spiel mit dem Feuer. Wenn eine andere Krise, eine Rezession oder eine plötzliche Verlangsamung des Wachstums eintritt – was früher oder später im Konjunkturzyklus der Fall sein wird –, würden wir die Fähigkeit verlieren, darauf zu reagieren. Wir werden nicht mehr dazu in der Lage sein, den Złoty zu schwächen oder Anleihen in unserer nationalen Währung aufzulegen. Aber das sind die wesentlichen Instrumente der Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik eines Staates. In Polen wird über den Euro geredet, als ob das eine ideologische Sache oder eine einfache wirtschaftliche Entscheidung wäre. Aber das ist keine Frage von Ideologie und noch weniger eine unbedeutende Entscheidung in Wirtschaftsfragen. Einer Währungszone beizutreten ist gerechtfertigt bei Ländern, die sich in ihrer Industriestruktur, ihrer Wettbewerbsfähigkeit und der Flexibilität ihres Arbeitsmarkts und des Dienstleistungssektors ähneln. Aber eine solche Ähnlichkeit gibt es im Verhältnis von Polen zu den Ländern der Eurozone, im Besonderen zu denen, die gewöhnlich als ‚nordische‘ bezeichnet werden, noch nicht. Wir haben uns gerade vom Kommunismus freigemacht, und unsere enorme Abhängigkeit von ausländischem Kapital, die uns von dem Modell auferlegt worden ist, für das man sich vor einem Vierteljahrhundert entschieden hat, bedeutet, dass wir ganz anderen Herausforderungen gegenüberstehen als die nördlichen oder südlichen Länder der Eurozone. Wenn sich unsere Wirtschaftsstruktur und das Pro-Kopf-Einkommen dem der Niederlande, Österreichs oder Belgiens angeglichen haben wird, dann können wir wieder über den Euro reden.‘ (visegradpost.com, 18.2.18)

[13] Während das Thema im Westen unter mokanten Titeln wie Fischstäbchengate mit Herablassung behandelt wird, machen es die Chefs der Visegrád-Staaten zum Gegenstand eines Gipfeltreffens und zur Forderung an die EU-Kommission:

 „Schweinefutter für Osteuropäer? Östliche EU-Länder werfen Iglo, Coca Cola und Teekanne vor, schlechtere Lebensmittel als im Westen zu liefern ...

 Die ostmitteleuropäischen EU-Länder fühlen sich von der Kommission in Brüssel und von den westlichen Mitgliedern oft missverstanden, ausgegrenzt, bevormundet. Das gilt für die Flüchtlingsfrage, und jetzt gilt es auch für ein anderes Thema: die Lebensmittelqualität. Hintergrund sind Untersuchungen, wonach internationale Handelsketten und Nahrungshersteller schlechtere Ware nach Ost- als nach Westeuropa lieferten. Auf dem Gipfel der sogenannten Visegrád-Gruppe in Warschau forderten deshalb die Regierungschefs aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei, dass diese Unterschiede sofort beseitigt gehörten und dass die Europäische Union strengere Auflagen erlassen müsse. Das Gebaren der – zumeist westlichen – Hersteller sei inakzeptabel und ‚erniedrigend‘, wetterte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico.“ (FAZ, 4.3.17)

[14] Die Zentraleuropäer stehen vor der Aufgabe, den Trend umzukehren, dass die Jungen das Land für ein Leben im Westen verlassen... Der Osten kämpft mit Entvölkerung... In der Periode von 1989 bis 2017 blutete Lettland um 27 Prozent seiner Bevölkerung aus, Litauen um 23 Prozent und Bulgarien um 21 Prozent. Die Kombination aus einer alternden Bevölkerung, niedrigen Geburtenraten und einem endlosen Strom von Auswanderern ist letztlich der Grund der demographischen Panik in Zentral- und Osteuropa... Es haben mehr Osteuropäer infolge der Finanzkrise von 2008 ihre Heimat in Richtung Westeuropa verlassen, als Flüchtlinge infolge des Kriegs in Syrien angekommen sind. (Foreign Policy, 10.7.18)

So fragen sich beispielsweise inzwischen viele, warum ihre Länder in eine bessere Bildung investieren sollen, wenn doch die großen Nutznießer dieser Investitionen die westeuropäischen Gesellschaften werden. (DW, 1.9.17)

[15] Für den Sozialausschuss der Visegrád-Gruppe war die Demographie das Hauptthema. In der Tat haben alle Länder der Gruppe Fertilitätsraten unterhalb von 2, d.h. ihre jeweiligen Bevölkerungen schrumpfen. Um auf diese als problematisch beurteilte Situation eine Antwort zu geben, erinnert die Visegrád-Gruppe daran, dass sie sich der ‚Einwanderungslösung‘ widersetzt. ‚Unsere Antworten müssen unseren Nationen dienen. Wir brauchen eine Familienpolitik und keine Einwanderungspolitik‘, so die Präsidentin des Ausschusses... Die Visegrád-Gruppe wirft Brüssel vor, Einwanderung statt Natalität zu bevorzugen. Schließlich lehnt die Visegrád-Gruppe ebenfalls die Genderideologie ab und beweist einen tiefen Respekt für Kinder und Ehe. (visegradpost.com, 5.3.18)

[16] Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat ... Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeworfen, Ungarn das Recht auf den Schutz der eigenen Grenzen absprechen und mehr Menschen ins Land holen zu wollen. Bei ihrem Treffen vor einer Woche in Marseille hätten die beiden angeblich den Plan gefasst, ‚anstelle der ungarischen Grenzwächter und Soldaten ... Söldner aus Brüssel hierherzuschicken, um die Migranten reinzulassen‘, behauptete Orbán im staatlichen Rundfunk... ‚Wenn man Ungarn schon nicht dazu zwingen kann, die Migranten reinzulassen, dann ist es der Plan, dass man dem Land das Recht auf eigenen Grenzschutz entzieht‘, behauptete Orbán. (t-online.de, 14.9.18)

[17] Dass Viktor Orbán oder ein Jarosław Kaczyński den Westen verteidigen, auf diese Idee würde man in Frankreich oder Deutschland gerade nicht kommen. Aber dass der Osten das Abendland retten muss, weil der Westen sich und seine Werte aufgegeben habe, diese Idee gehört zum ideologischen Kernbestand der Regierenden in Warschau wie in Budapest. In Krynica ist es Ryszard Legutko, einer der Vordenker der polnischen Regierungspartei PiS, der die Klage über das ‚obszöne Modell‘ des Westens, den Zerfall von Familie und Nation, anstimmt. (NZZ, 11.9.17)

 Polen torpediert eine Grundrechte-Erklärung der EU-Justizminister: Beratungen über die Umsetzung der europäischen Grundrechtecharta... Das Land protestierte gegen einen Hinweis auf die Diskriminierung von Schwulen und Lesben und trug eine geplante Erklärung der Minister nicht mit... Da Einstimmigkeit erforderlich war, kam der Beschluss nicht zustande. Polen begründete sein Veto damit, dass in der Erklärung nicht auch der Schutz für Christen und Juden vor Diskriminierung ‚in gleicher Weise wie LGBT-Personen, Kinder von Immigranten oder Frauen‘ betont worden sei. Religiöser Hass vergifte Europa und untergrabe demokratische Prinzipien, hieß es in einer Mitteilung des polnischen Justizministeriums. (auslandsdienst.pl, 12.10.18)

[18] Vom Umbau der Politik und der Säuberung der Nation von den als Feinden ausgemachten inneren Kräften, die die polnische PiS und die ungarische Fidesz veranstalten, handeln die Artikel: Noch ist Polen schon wieder nicht verloren in Heft 2-16, Krisenbewältigung in Ungarn: Eine ‚nationale Revolution‘ im Hinterhof der EU in Heft 3-11 und Ungarn – von der Krisenbewältigung zum Aufstand gegen das EU-Regime: Eine nationale Abrechnung mit dem Bündnis in Heft 4-14 dieser Zeitschrift.

[19] Eine gewisse Ahnung von diesem Widerspruch hat sich bei diesem Transfer offensichtlich schon eingestellt: Problematisch sei ... dass das eigene System auch in anderen Umgebungen funktionieren müsse. Nicht immer würden komplette Modelle wie ein Fertighaus übernommen. Manchmal ... gebe es ein inhaltliches Interesse und die Idee eines Systems werde an die eigenen Vorstellungen angepasst. Und gelegentlich werde auch nur das Label übernommen. Das zeige: ‚Rechtsexport ist Politik‘... Beispielsweise könne die Opposition eines Landes, wenn die Realität sich heftig vom Verfassungstext unterscheide, dort einen Hebel ansetzen. Und auch, wenn es eine Demokratie ohne Demokraten gebe, wenn der Rechtsstaat nur eine leere Hülle ist und der Rahmen nicht ausgefüllt wird: ‚Dann können trotzdem Demokraten hineinwachsen.‘ (Prof. Angelika Nußberger, Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte über Chancen des Rechtsexports, Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin, 25.11.16)

‚Unser Rechtssystem ist mit das Beste, was wir haben. Deshalb freue ich mich, wenn wir es anderen Ländern empfehlen können‘, sagte mir einst ein deutscher Botschafter. Bestückt mit dem hehren Gut ihres nationalen Rechts beglücken inzwischen viele Länder andere Staaten im Umbruch. Obwohl der Zusammenbruch der Sowjetunion schon mehr als 10 Jahre zurückliegt, ist die internationale Rechtsberatung immer noch in vollem Gang. Ein großer Teil der Zivilgesetzbücher und der Wirtschaftsgesetzgebung wurden verabschiedet; nun stehen die Reformen der Gerichte und der Verwaltungen an. Das Tätigkeitsfeld der Geberorganisationen erstreckt sich dabei von einfachen organisatorischen Hilfestellungen wie dem Aufbau einer Rechtsbibliothek, über fachspezifische Weiterbildungen wie Schulungen von Richterinnen und Richtern bis hin zur unmittelbaren Unterstützung bei der Gesetzgebungstätigkeit oder sogar Programmen zur Stärkung des Rechtsempfindens der Bevölkerung durch Fernsehsendungen. (Wolfgang Babeck: Stolpersteine des internationalen Rechtsexports, Forum Recht, Heft 4/02)

[20] Gazeta Polska: ‚Die Staaten der sogenannten alten EU verstehen die Probleme und Interessen Mittel- und Osteuropas nicht... So muss Polen einen Verbund befreundeter Länder erschaffen, der in der Lage wäre, diese Probleme und Interessen zum Ausdruck zu bringen.‘ (DW, 5.1.18)

[21] Die vier Vorsitzenden des Komitees unterstützen die Kooperation der Mitglieder der Visegrád-Gruppe in der Rüstungsindustrie... Sie haben eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, dass die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung verstärkt werden soll. (visegradpost.com, 23.2.18)

 Als gemeinsam abzuwehrende Feinde fallen den Beteiligten selbstverständlich als Erstes die Elendsfiguren der Migranten ein: Die sieben Verteidigungsminister verständigten sich über die Gefahr einer neuen Migrantenwelle wie im Sommer 2015. Ungarn schlug vor, eine gemeinsame Übung der sieben Heere 2019 abzuhalten, um die Koordination in der Bewältigung einer Migrantenkrise zu üben – eine solche Übung hatte schon 2017 in Kroatien stattgefunden. (visegradpost.com, 10.4.18)

[22] Niemand wolle Polen aus der EU herauslösen, erklärt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Aber im Gegenzug müsse die EU sich ändern, auf die Formel der ‚immer engeren Integration‘ verzichten und sich auf eine Rolle als gemeinsamer Markt und freiwilliger Zusammenschluss souveräner Nationalstaaten beschränken. (Junge Welt, 24.10.18)

[23] Die europäische Elite hat versagt, und das Symbol dieses Versagens ist die Europäische Kommission... Die Sache ist die, dass die Kommission laut Grundvertrag die Wächterin des Vertrages ... ist. Deshalb muss sie unparteiisch, unvoreingenommen sein und die vier Freiheiten garantieren. Stattdessen ist die Europäische Kommission heute parteiisch, denn sie steht auf der Seite der Liberalen. Sie ist voreingenommen, denn sie arbeitet gegen Mitteleuropa, und sie ist kein Freund der Freiheit, denn sie arbeitet statt am Ausbau der Freiheit am Aufbau eines europäischen Sozialismus. (Viktor Orbán: Sich von der 68er Elite verabschieden, visegradpost.com, 30.7.18)

[24] Im Energiebereich werden die Gasterminals Polens und Litauens an der Ostsee mittelfristig mit dem kroatischen Gasterminal an der Adria verbunden sein... Ein weiteres Projekt ... ist die Via Carpatia, eine Autobahn- und Schnellstraßenverbindung, die von Memel (Klaipėda) in Litauen nach Thessaloniki in Griechenland entlang der Ostflanke der Europäischen Union führen wird. Es gibt auch noch weitere Projekte, um Eisenbahn- bzw. Wasserbeförderungsnetze zu entwickeln, denn heutzutage sind in Mitteleuropa alle Beförderungsinfrastrukturen in Nord-Süd-Richtung weit weniger entwickelt als in Ost-West-Richtung... Auch die Frage wurde anlässlich des Forums der Regionen der Drei-Meere-Initiative aufgegriffen, den direkten Austausch von Informationen zu entwickeln, um zu vermeiden, dass die mitteleuropäischen Gesellschaften durch den ideologischen Filter der Presseagenturen bzw. der westeuropäischen Mainstreammedien darüber informiert werden, was bei ihren Nachbarn geschieht, wie dies derzeit leider der Fall ist. (Ebd.)

[25] Bisher wurde die Drei-Meere-Initiative osteuropäischer EU-Staaten von der Bundesregierung mit Skepsis betrachtet. Jetzt will Deutschland auf einmal mitmachen ... um einem Auseinanderdriften Europas entgegenzuwirken... Rumäniens Präsident Klaus Johannis unterstützte ebenso wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine dauerhafte Teilnahme Deutschlands an den Treffen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erwähnte Deutschland dagegen in seiner Rede mit keinem Wort. Der Aufnahme eines Landes in die Gruppe müssen aber alle Mitglieder zustimmen. (Tagesschau, 18.9.18)

[26] US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass das Weiße Haus die Eröffnung einer ständigen militärischen Basis in Polen in Betracht zieht... Der polnische Präsident Duda sagte, dass sein Land zum Aufbau bis zu zwei Milliarden US-Dollar beitragen möchte. Der Vorschlag ist ein Teil der polnischen Strategie, engere politische, ökonomische und militärische Verbindungen mit den Vereinigten Staaten einzugehen, um eine mögliche russische Aggression abzuwehren. Polen unternimmt diesen Vorstoß vor dem Hintergrund, dass seine Beziehungen zur Europäischen Union unruhige Zeiten durchmachen, weil die EU-Kommission und Warschau über die Frage der Rechtsstaatlichkeit im Streit liegen. Dementsprechend möchte Polen demonstrieren, dass es über Freunde an höherer Stelle verfügt... Welche Herausforderungen mit der Einrichtung einer solchen Basis verbunden sind, ist US-Verteidigungsminister Jim Mattis nicht verborgen geblieben: ‚Es geht nicht nur um eine Basis. Es geht um Übungsplätze, es geht um Wartungsanlagen auf der Basis – alle solchen Sachen.‘ ... Die Einrichtung eines US-Stützpunkts in Polen benötigt zwar keine Genehmigung der NATO, aber einige Bündnispartner könnten versuchen, auf die Entscheidung im Weißen Haus Einfluss zu nehmen. Deutschland und andere befürchten, dass eine solche Basis die NATO-Russland-Grundakte von 1997 verletzen würde, in der man vereinbart hat, auf eine Verstärkung der Militärpräsenz in Osteuropa zu verzichten. Polen und andere Länder in der Region argumentieren wiederum, dass die Entwicklung der letzten zwei Dekaden diese Vereinbarung ungültig gemacht hat. (Stratfor, 19.9.18)

[27] Sie können sich an das Abwinken der europäischen Elite erinnern, nach der das Ziel des amerikanischen Präsidenten, dass er das multilaterale, d. h. auf mehrseitigen Vereinbarungen basierende Weltsystem in ein System umformen werde, das auf bilateralen Vereinbarungen basiert, unerreichbar sei. Jetzt können wir sehen, dass er im vergangenen Jahr damit begonnen hat. Planmäßig, mit der Genauigkeit eines Ingenieurs schreitet er voran, und es entfaltet sich vor unseren Augen eine auf bilateralen Vereinbarungen ruhende neue Weltpolitik und neue Weltwirtschaftsordnung. (Viktor Orbán: Sich von der 68er Elite verabschieden, visegradpost.com, 30.7.18)

[28] Die EU hat jetzt eine neue ‚Konnektivitätsstrategie‘ verkündet, die ‚zur besseren Verbindung von Europa und Asien‘ beitragen soll... Die neue Konnektivitätsstrategie ist ganz offenkundig ein Versuch, auf Chinas voranschreitendes Riesenprojekt zu reagieren. Vom Volumen her kann das EU-Vorhaben jedoch nicht mit dem chinesischen Vorbild mithalten: Wird letzteres auf ein finanzielles Volumen von mindestens einer Billion (1.000 Milliarden) Euro geschätzt, so spricht die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini von 123 Milliarden Euro in den Jahren 2021 bis 2027. (Junge Welt, 28.9.18)

[29] Zu dieser Relativierung hat im Übrigen auch die Tatsache beigetragen, dass sich das westliche Kapital inzwischen dort breitgemacht hat und diese Standorte so sehr zu schätzen weiß, dass es eine Fertigungsstätte nach der anderen einrichtet:

Obgleich das EU-Parlament und viele nationale Politiker Autoritarismus und mangelnde Rechtsstaatlichkeit geißeln, ist die Attraktivität als Produktionsstandort ungebrochen. Im August kündigte der Autohersteller BMW an, für eine Milliarde Euro sein erstes Werk in Ungarn zu errichten. Mercedes baut für eine ähnliche Summe schon seine zweite Fabrik dort. Auch Audi stellt in Ungarn seit Jahren Fahrzeuge und Motoren her. (FAZ, 13.9.18)

 Während die Oststaaten aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenbruchs in der ersten Etappe ihrer Transformation gehorsamst auf die Bedingungen der EU eingegangen sind, um das Kapital, das sie nicht hatten, zur Einwanderung in ihre Länder zu bewegen, müssen deutsche Journalisten jetzt mit Ärger registrieren, dass sich die Sachzwänge der kapitalistischen Erschließung nicht mehr zur Disziplinierung dieser Staaten verwenden lassen und dass, obgleich es dort an Rechtsstaatlichkeit mangelt, die Attraktivität der Länder nicht leidet. Dem Kapital liegt es reichlich fern, die Nützlichkeit seiner Standorte im Osten wegen solcher Bedenken in Zweifel zu ziehen.

[30] Dazu hat auch der deutschlandinterne Streit über die Flüchtlingspolitik beigetragen, und die intimen Beziehungen der CSU mit der geistesverwandten Orbán-Partei haben auch dafür gesorgt, dass der Antrag, Fidesz aus dem christdemokratischen Parteienbündnis im EU-Parlament auszuschließen, abgelehnt wurde.

[31] „Für sensible Angelegenheiten wie Außenpolitik und Steuern ist Einstimmigkeit erforderlich, d.h. alle Länder müssen zustimmen.“ (europa.eu)

[32] Heiko Maas drängt auf eine noch offensivere Außen- und Militärpolitik und die weltpolitische Aufwertung Deutschlands und der EU. Das Staatenbündnis müsse ‚zu einer tragenden Säule der internationalen Ordnung‘ werden, forderte der Außenminister... Es gelte daher, künftig ‚mehr Verantwortung für Sicherheit‘ zu übernehmen. Dazu sei ein weiterer Ausbau der deutsch-französischen Militärkooperation notwendig, aber auch die Straffung der außen- und militärpolitischen Strukturen in der EU. Maas sprach sich für die Einrichtung eines ‚Europäischen Sicherheitsrats‘ und für ein ‚Abrücken vom Prinzip der Einstimmigkeit‘ in der Außen- und Militärpolitik aus. EU-Einsätze könnten dann auch gegen den Willen einzelner Mitgliedsstaaten beschlossen werden. (Junge Welt, 9.10.18)

[33] Das Sündenregister, das Ungarn vorgehalten wird, ist lang; es resümiert sämtliche in der Vergangenheit ausgefochtenen Streitigkeiten: Die Bedenken des Parlaments betreffen folgende Punkte: (1) die Funktionsweise des Verfassungs- und des Wahlsystems; (2) die Unabhängigkeit der Justiz; (3) Korruption und Interessenkonflikte; (4) Privatsphäre und Datenschutz; (5) das Recht auf freie Meinungsäußerung; (6) die akademische Freiheit; (7) die Religionsfreiheit; (8) die Vereinigungsfreiheit; (9) das Recht auf Gleichbehandlung; (10) die Rechte von Personen, die einer Minderheit angehören, einschließlich Roma und Juden; (11) die Grundrechte von Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen; (12) wirtschaftliche und soziale Rechte. (Ebd.)

[34] Der polnische Justizminister Ziobro:

‚Wir wollen, dass Polens Status in der EU nicht schlechter ist als derjenige Deutschlands... So wie das deutsche Verfassungsgericht festgestellt hat, die Gerichtsverfassung sei einzig und allein Kompetenz der Mitgliedstaaten, so behaupten wir es in unseren Stellungnahmen auch.‘ (FAZ, 18.10.18)

[35] Der Haken bei einem solchen Vorgehen liegt allerdings auch auf der Hand: Einen allgemeinen Auslieferungsstopp nach Polen wird Luxemburg wohl nicht verhängen. In der Konsequenz würde das nämlich nicht nur bedeuten, dass ein Eckpfeiler der justiziellen Zusammenarbeit in der EU wegbräche und Polen faktisch den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verließe. Polnischen Straftätern gäbe man damit auch einen Anreiz, sich in andere Mitgliedstaaten abzusetzen, weil sie dort im ‚sicheren Hafen‘ wären. (FAZ, 1.6.18)

 Als politische Heimat aller polnischen Verbrecher will sich die EU auch nicht verstehen.

[36] Im Streit um die Rodung eines Stücks europäischen Urwalds hat Polen nach dieser Entscheidung des Gerichts nachgegeben: Im Fall Białowieža drohten Polen Strafzahlungen von 100 000 Euro pro Tag, hätte es die umstrittenen (und mit dem Kampf gegen den Borkenkäfer begründeten) Rodungen nicht gestoppt. (FAZ, 25.9.18)


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