Clintons Staatsbesuche in Mittelamerika
Die Weltmacht übt Selbstkritik im Namen von Demokratie und Menschenrechten – eine zukunftsweisende Botschaft an ihren Hinterhof

US-Präsident Clinton besucht innerhalb von vier Tagen die vier mittelamerikanischen Staaten Honduras, El Salvador, Nicaragua und Guatemala und schließt die Reise mit einem „Gipfeltreffen“ (die Anführungszeichen stammen aus dem Bericht der FAZ vom 13.3.99) mit den Regierungschefs „aller vier Nachbarn sowie den Vertretern von Belize, Costa Rica und der Dominikanischen Republik in der guatemaltekischen Stadt Antigua“ ab.

Er besichtigt die durch den Wirbelsturm „Mitch“ angerichteten Schäden, sagt über die geleistete Soforthilfe hinaus weitere Unterstützung zu und spricht mit seinen Gastgebern über den Freihandel, die Rauschgiftbekämpfung und die illegale Einwanderung von „hunderttausenden Mittelamerikanern, die schon während der Kriegswirren des vorigen Jahrzehnts großteils illegal in die Vereinigten Staaten gekommen“ waren. „In diesem Jahrzehnt – seit Mitch noch verstärkt – kamen weitere zigtausend hinzu.“ (FAZ, ebd.)

Richtiges Aufsehen erregt der Präsident auf der letzten Station seiner Reise, in Guatemala, wo er eine sorgfältig handschriftlich verfaßte (FAZ, ebd.) Erklärung verliest, mit der er sich auf den zwei Wochen zuvor veröffentlichten Bericht bezieht, den die offizielle guatemaltekische Wahrheitskommission … über Menschenrechtsverletzungen während des rund 36 Jahre dauernden Bürgerkrieges veröffentlicht (NZZ, 28.2.) hat.

Der Bericht listet säuberlich die Greuel des Krieges zwischen der Armee und der linken Guerilla auf – 93% der Menschenrechtsverletzungen, inklusive systematischer Völkermord, hat die Armee begangen, 3% die Guerilla, 440 Dörfer der Maya-Bevölkerung wurden ausradiert (NZZ, ebd.) – und berichtet eingehend über das Zusammenwirken zwischen der CIA und den rechtsgerichteten guatemaltekischen Militärs gegen linke Guerilleros und Maya-Indianer bei Hinrichtungen, Folterungen und Entführungen, das allein in Guatemala etwa zweihunderttausend Menschen ums Leben brachte (FAZ, ebd.).

„Unter Bezug auf den Bericht … der Kommission sagte er (Clinton) wörtlich: Es ist wichtig, daß ich feststelle, daß die amerikanische Unterstützung für Streitkräfte und Geheimdiensteinheiten, die sich an gewalttätiger und verbreiteter Unterdrückung, wie sie in diesem Report beschrieben wird, beteiligten, falsch war. Die Vereinigten Staaten dürfen diesen Fehler nicht wiederholen.“ (FAZ, ebd.)

Das findet die FAZ – und nicht nur die – einigermaßen sensationell: Das klingt nach einer veritablen „Entschuldigung“, mit der der Präsident sehr weit gegangen sein soll. Und tatsächlich: Normal ist es nicht, daß sich der Chef der imperialistischen Bel Etage bei den Kapos seines Hinterhofes dafür „entschuldigt“, daß er sie und ihre Vorgänger die letzten Jahrzehnte mit Ordnungsaufträgen zur Bekämpfung des Kommunismus versorgt, mit allen militärischen und geheimdienstlichen Mitteln hierfür ausgestattet und insgesamt recht komfortabel ausgehalten hat. Neben ihrer Eigenschaft als Anbauflächen amerikanischer Fruit-Companies waren die Länder dieser Gegend politisch nichts als mit lizenzierter Staatlichkeit ausgestattete Dependancen der CIA. Damit konnten die jeweils mit den Staatsgeschäften befaßten Clans gut leben. Sie führten mit einheimischem Personal unter Anleitung der USA den Kampf gegen die stets des Kommunismus verdächtigen Widerstandsbewegungen und die Bevölkerung, die sich schon durch ihre notorische Armut als deren Sympathisanten verdächtig machte. Darin bestand die gesamte Staatsräson dieser Länder, dafür stiftete Washington nicht nur Costa Rica in den Zeiten des antisandinistischen Contra-Kampfes seinen Staatshaushalt und „investierte“ nicht nur in El Salvador, „wo allein während der achtziger Jahre etwa siebzigtausend Menschen umkamen, viele Milliarden amerikanischer Rüstungsdollars.“(FAZ, ebd.). Dieses Ordnungssystem hat zweifelsfrei funktioniert, mit dem Erfolg, daß nirgends in der Region, mit Ausnahme Cubas, bis zum Verschwinden der Sowjetunion, des wirklichen oder vermeintlichen Sponsors aller antiimperialistischen Umtriebe, die Linke dauerhaft ein Bein auf den Boden bringen konnte. Die USA haben ihre ‚Schweinehunde‘ vor Ort zwar immer wieder ihre Verachtung spüren lassen, sie letztlich aber doch immer in staatlichen Ehren gehalten, waren sie doch ‚ihre Schweinehunde‘. Und das soll jetzt alles ein Fehler gewesen sein?

Einerseits – hinsichtlich des erreichten politischen Erfolges – natürlich nicht: Die Zerschlagung und Befriedung der mittelamerikanischen Guerilla war ja das angestrebte Ziel der US-Politik. Andererseits ist gerade der erreichte Erfolg Anlaß zu der Überlegung, daß die Fortführung der Verhältnisse, die ihn ermöglicht haben, aus heutiger Sicht und für die Zukunft durchaus ein Fehler wäre. Der erreichte Zustand der mittelamerikanischen Verhältnisse veranlaßt die USA dazu, ein vergangenen Zeiten angehöriges Kapitel ihrer Politik in der Region abzuschließen und ihr in Form einer amerikanischen Selbstkritik eine zukunftsweisende Botschaft (FAZ, ebd.) zukommen zu lassen: Nach der Zerschlagung der politischen Alternativen ist jeder Grund dafür entfallen, den alten uniformierten und zivilen Schlächtern Mittelamerikas mit Milliarden von Rüstungsdollars nicht mehr benötigte Dienste zu vergüten und den dafür erforderlichen Gewaltapparat zu finanzieren. Der entsprechende Bedarf der USA und die Notwendigkeit, diesen Staaten für dessen Deckung Angebote zu machen, besteht nicht mehr so wie in den Zeiten, in denen die Finanzierung der regionalen Bürgerkriege die örtlichen Staatsfinanzen als Nebenkosten einschloß.

Die Entschuldigung der USA für ihre Rolle bei der „gewalttätigen Unterdrückung“ in diesen Ländern ist also – in der Form einer moralischen Distanzierung – eine Absage an die ehemaligen Dienstnehmer in den ehemaligen Gorilla-Staaten, die sich auf Seiten der Sieger der Geschichte eigentlich gut aufgehoben fühlen konnten, und an alle Ansprüche in der Zukunft, die sie unter Berufung auf ihre früheren Dienste stellen könnten. Indem die USA die alten, von ihnen geforderten und geförderten brachialen und damals sehr funktionellen Formen mittelamerikanischen Regierens heute verurteilen, erklären sie sich für gleichsam neutral gegenüber den alten Bürgerkriegsparteien und jeder Verpflichtung einer der Parteien gegenüber – etwa aus früherer und heute überlebter Kumpanei heraus – enthoben. Damit sollen sich auch die lokalen Opfer des Staatsterrors von dessen plötzlich reuigen US-amerikanischen Paten so mitumarmt fühlen, daß sie garantiert kein Recht zur Opposition gegen die künftigen, durch die Selbstkritik der Yankees geläuterten Beziehungen zwischen den USA und Mittelamerika mehr besitzen.

Mit der Kritik der USA an ihrer Beteiligung an früheren ordnungsstiftenden Greueltaten im Dienste von freedom und democracy gegen die kommunistischen Feinde der Menschheit ist also auch der Tatbeitrag der einheimischen Beteiligten kritisiert. Auch ihr opferreiches Mitwirken am siegreichen Bestehen des Weltgegensatzes muß sich aus heutiger Sicht nachträglich als „nicht zu wiederholender Fehler“ qualifizieren lassen, der heute zu keinem Bonus mehr berechtigt. Gutes Regieren sieht nach heutigen Maßstäben anders aus: In Zeiten, wo es für den Erwerb gut dotierten amerikanischen Wohlwollens nicht mehr ausreicht, weltweit auf der richtigen Seite zu stehen, weil es ohnehin nur mehr eine Seite gibt, sind die Ansprüche bei der Beurteilung der Legitimität staatlicher Macht gestiegen, die Vergütung für das Bestehen der Prüfung ist allerdings eher gesunken: Die Souveräne der Welt, und erst recht die Lizenznehmer der unmittelbaren US-Hemisphäre, haben auch im Inneren Verhältnisse herzustellen, die den amerikanischen Anforderungen hinsichtlich einer störungsfreien und dienstbaren Gewaltausübung entsprechen. Die Kriterien für solch gelungene Regierungstätigkeit verwalten die USA inzwischen mit weltweitem Monopolanspruch unter dem Titel „Menschenrechte“, und ein vorzeigbares Rating gemäß diesem Maßstab müssen sich die mittelamerikanischen Trabantenstaaten erst neu verdienen. Mit nennenswerter materieller Unterstützung des früheren Schutzpatrons bei dem von ihm angeordneten Unternehmen, auf der inzwischen erreichten Grundlage Staat zu machen, können die betroffenen Länder nicht hoffen. Sie sollen sich nach dem Ende des Kalten Krieges in einen Marktplatz der Ideen verwandeln (Clinton) und zusehen, ob sie davon leben können, also für sich selbst sorgen. Demgemäß sind im Gegensatz zu der großzügigen Militärhilfe vor allem unter Präsident Reagan die amerikanischen Entwicklungsgelder in den letzten Jahren zu einem Rinnsal geworden. (FAZ, ebd.)

Das einzige Angebot, das der reisende US-Präsident für diese Länder neben den Almosen für die Hurrikan-Opfer im Gepäck hat, ist die weitere Anerkennung ihrer staatlichen Selbständigkeit unter der zuständigen Oberaufsicht der Vereinigten Staaten. Immerhin werden sie ja sogar – wenn auch mit unverkennbarer diplomatischer Verächtlichkeit – besucht und zum Adressaten amerikanischer Erklärungen gemacht. In den Gesprächen mit den Regierungen der mittelamerikanischen Staaten werden diese dann allerdings mit einer ganzen Reihe dringender Wünsche der US-Regierung konfrontiert, die sie auf der Grundlage der umfassenden Verwüstungen, die die Bürgerkriege in der Gegend angerichtet haben, jetzt zügig abarbeiten sollen: Es wird ihnen ein US-freundlicher Umgang mit ihren staatlichen Drangsalen und der Not ihrer Bevölkerung abverlangt. In Verhandlungen über Freihandel, die Rauschgiftbekämpfung und die illegale Einwanderung (FAZ, ebd.) erhalten sie von Clinton vor allem in der Frage der illegalen Migration einige Hinweise, wie sie sich das Washingtoner Gütesiegel für legitimes demokratisches Regieren verdienen könnten. Sie sollen einfach ihr Elend bei sich zu Hause abwickeln und den großen, reichen Nachbarn im Norden weder mit Narkotika für den „american dream“ noch mit massenhafter Emigration belästigen, sondern ihn mit preiswerten Bananen und immer nur so vielen Billigstlöhnern versorgen, wie der gerade brauchen kann. Weil demokratische Staaten, so belehrt Clinton seine südlichen Kollegen, ihre Gesetze durchsetzen und ihre Grenzen schützen müßten, werden demnächst Tausende von illegal aus Mittelamerika in die USA Eingewanderte zwangsdeportiert. Das wird für die mittelamerikanischen Staaten teuer werden, denn die Gelder, die legale und illegale Einwanderer aus den Vereinigten Staaten nach Hause schicken …, sind inzwischen die größte Einnahmequelle der vier Länder und stützen diese mit ca. vier Milliarden Dollar im Jahr beträchtlich … (FAZ, ebd.). Aber mit der letzten Weltmacht in Fragen von Demokratie und Menschenrechten zurechtzukommen, ist heutzutage für niemanden billig.