Angela Merkel

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Angela Merkel
Aufstieg und Fall der mächtigsten Frau der Welt

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Länder & Abkommen: 
Überblick

Aus lauter öffentlicher Vorfreude darauf, demnächst von anderen Christdemokraten regiert zu werden, geht hierzulande etwas verloren, was die Nation an Merkel hatte. Den zahlreichen Rückblicken, die im Lichte ihres Abgangs die Größe ihrer politischen Persönlichkeit in Erfolg und Scheitern würdigen, stellt der GegenStandpunkt seinen garantiert unnostalgischen Rückblick auf eine mustergültige Charaktermaske der deutschen Staatsräson und ihres imperialistischen Aufstiegs gegenüber.

Weil mittlerweile der Erfolg des deutschen Euroimperialismus, den sie so perfekt regiert und repräsentiert hat, von allen Seiten gründlich bestritten wird und im Innern der Republik der Widerstand gegen und der Hass auf sie und ihre Flüchtlingspolitik einfach kein Ende nimmt, sind unzufriedene Patrioten bis tief in ihre eigene Partei hinein ihrer bis neulich unangefochtenen Führerin überdrüssig. Ihr ‚Führungsstil‘ und das Mantra der ‚Alternativlosigkeit‘ passen nicht mehr zum Land und seinen ‚Herausforderungen‘. Weder die hämischen Abgesänge noch die heuchlerischen Respektsbezeugungen, weil sie endlich Leine zieht, werden den Leistungen einer Frau gerecht, die 18 Jahre lang mit der Staatsräson verwachsen war, in deren Dienst sie konsequent ‚durchregiert‘ hat. Grund genug, eine abweichende Bilanz zu ziehen, die erklärt, was ein Politiker für den erfolgreichen Gebrauch deutscher Macht können und wissen muss.

Angela Merkel
Aufstieg und Fall der mächtigsten Frau der Welt

I. Der Aufstieg zur Macht

1. Die Ablösung von Kohl

Die Ära Merkel beginnt nach allgemeiner Auffassung mit einem demokratischen Highlight: einem ‚Putsch‘. Beeindruckend der Mut und zugleich die eiskalte Berechnung, mit denen die damalige Generalsekretärin denselben Mann absägt, der sie einst als unbedarfte politische Quereinsteigerin in sein Machtgebäude eingebaut hat. Zumal er seinem ‚Mädchen‘ auch an den etablierten Parteiseilschaften und eigenen ‚Kronprinzen‘ vorbei zu ihren ersten Machtposten verholfen hat. Mit diesem ‚Königsmord‘ – auch das eine Kategorie, die im demokratischen Parteienleben keineswegs als unpassend gilt – bietet die junge Merkel tatsächlich eine demokratische Leistungsschau.

Erstens bringt sie damit die ‚CDU-Spendenaffäre‘ zu einem passenden Abschluss. Sie ruft einen ‚Generationenwechsel‘, also einen personellen Neuanfang in der Partei aus. Sie operationalisiert damit den allgemeinen Befund über diese Affäre, in der ein zwielichtiger Abschnitt dessen ans Licht gekommen ist, wie in der Welt von Marktwirtschaft & Demokratie Politik mit Geld und Geld mit Politik gemacht wird: Eine solche Affäre ist definitiv eine unerträgliche Ausnahme von der sauberen demokratischen Regel, eine Abweichung vom damit geheiligten, weil regelkonform verfahrenden Normalbetrieb – ein Skandal eben, der ganz an der Person Kohl und einem von ihm geprägten ‚System‘ liegt. Damit hat sich Merkel, heißt es, um die ‚Vertrauenswürdigkeit‘ des demokratischen Politikbetriebs im Allgemeinen und der CDU im Besonderen verdient gemacht. Ein großes Verdienst in der Tat, mit dem sie sich für Höheres empfiehlt. Schließlich ist das ‚Vertrauen‘ der Bürger, die Bereitschaft, sich anständig regieren zu lassen, der Eckpfeiler ordentlicher deutscher Herrschaftsverhältnisse; es ist auch die entscheidende Währung demokratischer Parteien – noch wichtiger als die Spendengelder, die genau dafür eingesammelt und ausgegeben werden, dass die wahlberechtigten Untertanen den Richtigen ihr Vertrauen aussprechen. Schon mit diesem frühen Coup im parteipolitischen Machtkampf erwirbt sich Merkel den Ruf, dessen Berechtigung sie während ihrer gesamten weiteren Karriere immer wieder bestätigen wird: als eine gelungene Kombination aus politischer Durchsetzungsfähigkeit, also Erfolgstüchtigkeit im nun einmal schmutzigen Machtgeschäft, und dem Anstand einer professionellen Volksvertreterin. Sie verkörpert fortan das urdemokratische Versprechen, es werde nicht eigensüchtig und selbstherrlich, sondern pflichtbewusst, also zum Wohle der Regierten regiert. Schon bei diesem Gründungsakt der ‚Ära Merkel‘ personifiziert sie also die sorgsam gepflegte demokratische Täuschung, eine dienstbewusste Herrschaft wäre ein Dienst an den Beherrschten.

Zweitens bietet sie ihrer eigenen Mannschaft einen Fortgang ihrer stolzen Parteigeschichte an, die Merkel wie auf den Leib geschnitten ist. Als evangelische Ost-Wissenschaftlerin ohne Kinder und machtgeile Allüren ist sie das personifizierte Gegenteil des alten Pfälzers, dessen Ära sie für beendet erklärt. Entsprechend wird sie dann auch inszeniert – schon damals lässt die angeblich ‚unscheinbare‘ Merkel bei der Selbstdarstellung, die sich in der Demokratie für dienende Herrscher ziemt, nichts anbrennen. Mit dem Personenkult der Vergangenheit zu brechen, wird ihrer Partei also nicht zugemutet. Freilich hat der sich an einer neuen und neuartigen Figur zu orientieren; und das bedeutet die Aufgabe einiger Kernelemente des überkommenen Selbstverständnisses der Partei: Der Antikommunismus, das Triumphgeheul über den friedlich besiegten Sozialismus, das nachtragende Misstrauen gegenüber dem Ostvolk, das bis zur Wende den falschen Herren gedient hat, ideologische Grabenkämpfe gegen Sozis und Grüne als innere Feinde (‚Freiheit statt Sozialismus und Öko-Freaks!‘) – das alles passt nicht mehr zur Realität des neuen Deutschland, das Kohl seinen Nachkommen vererbt hat. Gleiches gilt auch für den rheinischen Katholizismus und für sittliche Normen wie die drei K (Kinder, Küche, Kirche) – und wie sich später herausstellen wird, ist nicht einmal die Heiligkeit der Ehe als Affäre zwischen Mann und Frau vor ihr sicher. Merkel mag ihre Privatmeinung zu solchen überkommenen Sitten haben, aber eines steht fest: Konservativ kommt nicht von Konserve. Die Konservativen der Zukunft erkennt man am Mut zur Veränderung. Der höhere Wert, an dem sich die Partei einzig und allein auszurichten hat, lautet: alles, was nötig ist, um Deutschland erfolgreich zu regieren.

Genau so bleibt man dann drittens dem politischen Werk des ‚alten Schlachtrosses‘ treu – den großartigen Leistungen, im Lichte derer Kohls Betragen in der Spendenaffäre so sehr zu bedauern ist. Sein Erbe ist tatsächlich enorm, und vom Standpunkt regierungswilliger Nationalisten ist es gewiss auch großartig: Er hat aus dem NATO-Frontstaat BRD ein Land gemacht, das seine bisherigen Grenzen sprengt, das aber auf durchgehend zivile Weise. Deutschland ist um einen Osten größer und damit ziemlich groß geworden, ganz ohne Eroberungsfeldzug. Zwar kommen im Osten die versprochenen ‚blühenden Landschaften‘ nicht zustande, aber immerhin sind die neuen Bundesländer sehr erfolgreich unter ihre neue Bestimmung als Teile eines erweiterten deutschen Kapitalstandorts gebeugt, von deutschen Konzernen zerpflückt und mehr oder weniger flächendeckend ruiniert worden. Da es bei dieser deutschen Expansion nicht bloß um geographisches Wachstum, sondern auch um eine Erweiterung der Machtbasis der Nation geht, kann es mit dem Wachstum noch weiter gehen: Der ‚große Europäer‘ Kohl hat auch die EU gehörig vorangebracht. Sie wächst in alle Himmelsrichtungen, und zwar – so die offizielle Auskunft – ohne dass die Nachbarn sich um die Wiederkehr einer aggressiven deutschen Übermacht sorgen müssten. Die europäischen Partner können sich beruhigen, weil Deutschland als Teil Europas expandiert und es sich bei allen Anschlüssen im Süden, Norden und Osten um einen Beitrittsprozess handelt, der ganz friedlich verläuft. Die alternativlose ökonomische Abhängigkeit vom europäischen, vornehmlich deutschen Kapital und Kredit macht es möglich. Zumal das amerikanisch geführte Militärbündnis, in das auch die Deutschen fest eingebunden sind, zuverlässig Aufsicht führt. Auch die Russen haben keinen Grund zur Sorge, jedenfalls keinen anerkennungswürdigen, da der immer weiter in Richtung Osten wachsende Westen aus lauter freiheitsliebenden Demokratien besteht, was Russland doch auch sein will, oder? Innerhalb der europäischen Gemeinschaft sind deutsche Freiheiten auf diese zivile Art auch größer geworden: Kohls Deutschland ist zum Teil eines europäischen Binnenmarkts geworden, deutsches Kapital also von lästigen protektionistischen Eingriffen unterlegener Partnerstaaten befreit worden. Zwar wird der Tod der DM verkündet, dafür aber die Geburt eines neuen, größeren Gemeinschaftsgeldes. Mit dem wird erstens noch ein lästiges Hindernis des freien ökonomischen Kräftemessens, damit noch eine Schranke des deutschen Erfolgs in ihm beseitigt, zweitens eine Währung auf den Weg gebracht, mit der sich Deutschland am Schöpfer und Hüter des ganz großen Weltgelds Dollar messen kann. Zu dem Zweck hat Deutschland zwar versprochen, die souveräne Verfügung über den Gebrauch seines Geldes aufzugeben, damit einen Kerngegenstand seiner Souveränität; das gilt allerdings auch für die Partner im Währungsverbund – zwecks Qualitätssicherung des neuen Geldes haben sie sich hochoffiziell auf Kriterien für den Gebrauch des Gemeinschaftsgeldes verpflichten lassen, die dem erfolgreichen deutschen Gebrauch der harten deutschen Mark entnommen sind. Alles in allem ein schönes Erbe und für Angela Merkel auch ein lehrreiches: eine Lehre von der imperialistischen Leistungskraft des deutschen ökonomischen Erfolgs in einer mit amerikanischer Ordnungsgewalt gestifteten und gesicherten europäischen und globalen marktwirtschaftlichen Ordnung.

2. Die Ablösung von Schröder

Damit Merkel sich dieser Erbmasse bemächtigen kann, ist es freilich nicht damit getan, Kohl abzuservieren. Dafür muss sie erst ein anderes, sozialdemokratisches Kampftier erlegen. Fünf Jahre später schafft sie das auch, diesmal durch einen Wahlsieg über G. Schröder, dessen sozialstaatliches Umbauprojekt sein verbilligtes Volk ziemlich unzufrieden stimmt. Dem von ihm eingeleiteten ‚Paradigmenwechsel‘ zufolge ist die sozialstaatliche Betreuung der Arbeitswelt selbst der Grund für die Übel, die da betreut werden; jedenfalls für das eine ganz große Übel, das nur der freiheitliche Kapitalismus kennt, der neuerschlossene Osten daher erst neulich kennengelernt hat, dafür umso heftiger: die Massenarbeitslosigkeit. Mit Schröders ‚Agenda 2010‘ soll ein zukunftsweisender Sieg gegen diese und andere krisenhafte Wirkungen einer kapitalistischen Überakkumulation im Allgemeinen und im deutschen Osten im Besonderen – bzw. bei dem heldenhaften Versuch, dem ‚kranken Mann‘ Europas wieder auf die Beine zu helfen und im zähen Ringen mit den ‚Kosten der Wiedervereinigung‘ – errungen werden. Bis zum Machtantritt Merkels steht das Programm schon fest, mit dem dieser Kampf gewonnen werden soll, sowie ein erster entscheidender Sieg: Die Arbeiterklasse, deren Lebensbedingungen dieses Programm gilt, ist freier und befriedeter denn je. Die Freiheit, gegeneinander um Jobs zu konkurrieren, wird nicht länger von einem Haufen überkommener ‚Verkrustungen‘ gestört; auch von einer gewerkschaftlichen Vertretung und deren tarifvertraglicher Einmischung in die Arbeitswelt wird die Klasse immer weiter befreit. Sie stürzt sich in lauter neue Beschäftigungsverhältnisse, nicht zuletzt in einen Niedriglohnsektor, der sich später als ‚Motor‘ für ein deutsches ‚Jobwunder‘ erweisen wird. Und die gewerkschaftliche Vertretung der noch organisierten Arbeiterklasse selbst gibt Frieden: Der DGB hat sich – nach kurzlebigem Protest gegen die Aufkündigung des ‚historischen Bündnisses‘ zwischen SPD und Gewerkschaften durch Schröder – im Sinne der Losung ‚Hauptsache Arbeit‘ mit dem sozialstaatlichen Zerstörungswerk versöhnt. Der neuen Chefin wird die Fortsetzung des gewerkschaftlichen Protests jedenfalls erspart.

Die Noch-Kandidatin Merkel findet die sozialstaatlichen Renovierungsmaßnahmen goldrichtig, will allerdings, sehr ungerecht, bei den regierenden Sozialdemokraten nichts als Zaudern und Zögern ausgemacht haben. Das spricht insbesondere gegen den Basta-Kanzler selbst, der seine eigene Mannschaft offenbar nicht im Griff hat, stattdessen das ‚Chaos‘ regieren lässt. Dagegen setzt Merkel – jeglichem Tamtam um ihre Person bekanntlich abhold – das größte Versprechen, das die Bürger der deutschen Musterdemokratie erwarten können: eine starke Führungsperson, die ‚durchzuregieren‘ verspricht. Die zurechtreformierten Deutschen, sehr unzufrieden mit dem Werk ihres Kanzlers, umwirbt Merkel mit einer sogenannten ‚Ehrlichkeitsstrategie‘, die die Opfer nicht verschweigt, vielmehr großschreibt; Opfer, die für lohnabhängige Deutsche nun einmal unvermeidlich sind, weil ihre vergrößerte bzw. neue Heimat sich nun in der ‚globalisierten‘ Welt befindet, die globalisierte Konkurrenz der Nationen um den Reichtum der Welt also gewinnen muss. Die fälligen Opfer verdanken sich also nicht dem weltkapitalistischen Aufstiegswillen deutscher Parteien, sondern der ‚Realität‘. Mit anderen Worten: Merkel bestreitet mit ihrer ‚Ehrlichkeitsstrategie‘ ihren Wahlkampf mithilfe der Lüge, ihr kompromissloses Eintreten für die Konkurrenzfähigkeit des Standorts wäre bloß die Befolgung eines alternativlosen Sachzwangs. Sie findet damit auch ihr Mantra für ihr gesamtes zukünftiges Regieren sowie genügend willige Wähler, die sie – insgesamt viermal – zum zukünftigen Regieren ermächtigen. Auch ein wohlerzogenes Volk gehört offenbar zum Erbe, das Merkel antritt.

Doch der ‚Paradigmenwechsel‘, den sie von Schröder übernimmt, reicht weit über diese sozialpolitische Wegwerfaktion hinaus. Auch weltpolitisch hat sie ihm einiges zu verdanken. Denn bekanntlich können Schröder und sein grüner Außenminister beim Krieg in Jugoslawien nicht wegschauen, müssen vielmehr selbst kriegerisch zuschlagen – und mit bestem Gewissen (Nie wieder Auschwitz!) auch alle pazifistischen Bedenken der Grünen (Nie wieder Krieg!) wegbomben. Einige Jahre später nach einem Terrorangriff in Manhattan können die rot-grünen Friedensfreunde auch am Hindukusch nicht wegschauen, weil sie dort eine bedrohte deutsche Freiheit entdecken, die vorwärts zu verteidigen ist. Als sie sich dann Bushs Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak ganz genau anschauen, sind sie allerdings not convinced, dass sie in diesem Krieg deutsche Sicherheitsinteressen voranbringen, und lehnen den amerikanischen Antrag auf Mitschießen ab, wofür dann die Friedensfreunde im Innern durchaus gerne auf der Straße gesehen werden... Drei Episoden gesamtdeutscher Kriegsgeschichte, ein vielversprechendes, freilich etwas sperriges außenpolitisches Erbe für Frau Merkel: ihr wird eine weltweit aktive Militärmacht überlassen, die nicht bloß als ‚ökonomischer Riese‘ unter dem Atomschirm der USA Weltpolitik macht, vielmehr den Anspruch erhebt, mit eigener Waffengewalt selbst Fronten zu definieren und andere Staaten zur ‚Räson‘ zu bringen, sogar ganz neue Staatsgebilde aus der Taufe zu heben. Damit einher geht ein gewachsenes ‚Verantwortungsbewusstsein‘, das sie, ihre Außenminister und ihre Bundespräsidenten Jahr um Jahr bloß zu zitieren brauchen. Diese ‚Verantwortung‘ trägt Deutschland einerseits fest im Bündnis mit der amerikanischen Supermacht, andererseits mit dem Anspruch, autonom zu definieren, wer Feind, Freund und alles dazwischen ist und wie jeweils vorzugehen ist. Mit dem ‚Nein‘ zum Irak-Krieg ist aus Deutschland eine Macht geworden, die sich aus ihrer untergeordneten Rolle als US-Frontstaat befreit, sich aus dem Bündnis mit den USA aber nicht verabschiedet. Dieses außenpolitisch erwachsen gewordene Deutschland tritt wiederum nirgends bloß als Deutschland, sondern als europäische Führungsmacht auf, die zusammen mit dem französischen Partner die ‚eine Stimme‘ zu bestimmen beansprucht, mit der ganz Europa sprechen soll. Es stößt dabei zwar auf recht widerspenstige Partner, insbesondere im östlichen, russophoben ‚neuen Europa‘, die nicht einsehen, warum sie ihre amerikanische Schutzmacht gegen eine kleinere, deutsch-französisch geführte austauschen sollen. Zumal diese deutsche Führungsmacht in Russland nicht mehr den Feind, sondern auch einen potenziellen ‚strategischen Partner‘ sieht, der – einmal zurecht-, also kleingemacht – bei der Emanzipation Europas von der imperialistischen Übermacht seines transatlantischen großen Bruders glatt hilfreich sein könnte.

Von ihren Vorgängern lernt Merkel also einerseits das Weltbild pro-westlicher, federführend von den USA geschützter Freiheit – das Bild einer vom Westen geordneten, marktwirtschaftlichen Welt, in der Deutschland als Kapitalstandort sehr heimisch geworden ist. Andererseits lernt sie, zu welcher Wucht das Bedürfnis nach Befreiung von der amerikanischen Schutzmacht der Freiheit herangereift ist – und auf welche Grenzen es zugleich stößt.

3. Merkels Führungspartner und Führungsstil

Der letzte, demokratische Teil ihres Erbes wird über die Jahre erst nach und nach deutlich: eine Parteienlandschaft, die großteils für Koalitionen mit der Kanzlerin zu haben ist und Opposition unter der Losung ‚Besser machen!‘ betreibt. In den unterschiedlichen Koalitionen, die sie formt bzw. ins Auge fasst, entdeckt die Öffentlichkeit einerseits eine bemerkenswerte programmatische Flexibilität der Kanzlerin; über die Jahre ist z.B. öfters die Rede von einer ‚Sozialdemokratisierung‘ der CDU, die ihr in Teilen der Partei übel genommen wird. Andererseits hat die Öffentlichkeit dabei kein Problem, Ross, Reiter und Steigbügelhalter klar zu unterscheiden. Wenn Merkel gleich zu Beginn ihrer ersten Kanzlerschaft verspricht, Deutschland zu dienen, so macht sie zugleich klar, worin der Dienst besteht. Es ist eben Merkels Ära, und sie tritt an, durchzuregieren.

Dabei tritt sie im Gegensatz zu ihren beiden Vorgängern und ausländischen (Ex-)Kollegen durchgehend als leibhaftiges understatement von Macht auf: weder als ‚Zuchtmeister‘ gegenüber der Partei oder dem Koalitionspartner noch als ‚eiserne Lady‘ gegenüber dem Volk und erst recht nicht als ‚Cowboy‘ gegenüber anderen Staatenlenkern. Skandale hat sie auch nicht zu bieten. Sie tritt ganz hinter das Amt und die Staatsräson zurück, lässt ihre Macht und deren erfolgreichen Einsatz für sich sprechen. ‚Experimente‘ mag sie nicht, ‚Visionen‘ hat sie nicht mehr nötig. Als politische Figur steht sie für die Normalität des erfolgreichen bundesdeutschen Imperialismus, dessen Erfolgsweg von ihren Vorgängern schon gelegt wurde und der nur noch sachgerecht fortgesetzt werden muss. Wozu auch die nötige Propaganda gehört: Der deutsche Erfolg ist recht verstanden ein einziger Dienst an der Menschheit, der Staatengemeinschaft, dem Klima, dem Frieden etc., also ein einziges Gebot der Vernunft und des moralischen Anstands. Alles in allem verkörpert diese Frau eine einzige Frechheit: die Führung einer kapitalistischen und imperialistischen Wuchtbrumme als die pflichtschuldige Exekution vorgegebener gemeinsamer Aufgaben. Sie macht nicht bloß ökonomische, innen- und außenpolitische Interessen und Ansprüche mit den einschlägigen Mitteln geltend, sondern behandelt das alles eben wie ein Erbe – eines, das sie nicht nur zum Wohle Deutschlands, sondern aller betroffenen und interessierten Parteien verwaltet und gemäß dessen Erfordernissen sie allen den fälligen Tribut abverlangt. In diesem so anmaßenden wie bescheidenen Gestus vollstreckt sie die Geschäftsordnung der zivilen Macht Deutschland.

II. Merkel an der Macht: eine unvollständige Rück- und Rundschau

1. Wirtschaft und Soziales

Dass Merkel während ihrer gesamten Amtszeit ‚Wirtschaftskompetenz‘ bewiesen hat, steht irgendwie fest. Das ist einerseits seltsam: Wie soll eine Politikerin in Berlin, Raute hin oder her, für die Geschäfte verantwortlich sein, die deutsche und internationale Kapitale auf dem deutschen Standort und vom deutschen Standort aus in einer bekanntlich freien, marktwirtschaftlichen Konkurrenz betreiben? Sie sonnt sich da schon ein wenig im Glanz der Leistungen, die die Macher ‚der Wirtschaft‘ erbringen. Andererseits: Dass Merkel weiß, was freie Unternehmer mögen, und alles dafür tut, dass sie sich in Deutschland gut aufgehoben fühlen, kann man ihr durchaus bescheinigen. Laut Selbstauskunft besteht ihr oberstes wirtschaftspolitisches Gebot ja darin, Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu schaffen, womit auch der Unterseite ‚der Wirtschaft‘, also der lohnabhängigen Mannschaft gedient wäre, weil Arbeit, die sich in diesem Wettbewerb nicht lohnt, auch nicht verrichtet wird – von der kann also auch nicht gelebt werden. Ihr sozialpolitisches Gebot heißt daher: Sozial ist, was Arbeit schafft. Mit der Durchsetzung dieser Prinzipien hat Merkel es allerdings ziemlich leicht: Sie muss im Grunde bloß die sozialpolitischen ‚Rahmenbedingungen‘ bewahren, die ihr sozialdemokratischer Vorgänger ihr in Gestalt einer fertig konzipierten und datierten Agenda überlassen hat.

Die Früchte dieser Agenda zu genießen, ist das gute Recht der amtierenden Chefin der Nation, und es ist auch nicht zu bestreiten: Unter Merkels Regentschaft kriegt Deutschland das eigentümliche Problem namens Arbeitslosigkeit immer besser in den Griff. Arbeit lohnt sich in Deutschland immer mehr – für die Unternehmen, die sie in immer größerem Maße anwenden. Dass die so flächendeckend rentabel gewordene Arbeit für die arbeitende Seite das eine oder andere neue ‚Problem‘ aufwirft, bleibt Merkel natürlich nicht verborgen: ‚Altersarmut‘, ‚Wohnungsmangel‘ etc. sind einige prominente Stichworte für das Leben in Merkels Jobwunderland. Für Merkel selbst sind das allerdings alles nur Schattenseiten des Erfolgs, die allesamt mit der Sonnenseite des ‚Jobwunders‘ zu versöhnen sind, jedenfalls niemals gegen ihn sprechen dürfen. Sozialpolitik ist für Merkel eine Frage von Nachjustierungen an einem feststehenden, also festzuhaltenden Erfolgsrezept – mit ersteren beweist sie ihre undogmatische Flexibilität, mit letzterem ihre Prinzipienfestigkeit: 2005 verwirft sie einen gesetzlichen Mindestlohn als unstatthaften Eingriff in die freie Marktwirtschaft, 2009 wird er in einigen Branchen eingeführt, 2013 sogar flächendeckend – das ist für Merkel die einzig vernünftige Alternative, nicht zuletzt deswegen, weil der Sozialstaat in längst zu großem Maße für den Lebensunterhalt von Vollzeit arbeitenden Bevölkerungsteilen seine Kassen strapazieren muss. Dafür mutet sie den Profiteuren der radikal verbilligten Arbeit glatt einen Mindestpreis für deren Bereitstellung ab, weil sie den Preis der Arbeit fleißig ins Bodenlose senken. Wenn in der Folge Gewerkschaften und ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner sich auch für eine Mindestrente und eine Mietpreisbremse starkmachen, dann blockt Merkel nicht bastamäßig ab, sondern lässt – wie beim Mindestlohn auch – erst ein paar Vorlagen kommen und gehen, über die einige Jahre diskutiert wird, bevor die eine oder andere Maßnahme dann beschlossen wird, mit der man der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts nicht zu nahe tritt. Also von wegen, Kanzlerin der Bosse! Für pragmatische Kompromisse ist sie allemal zu haben – nach dem Geschmack ihrer Partei immer wieder zu sehr. Den fälligen Dogmatismus der ‚schwarzen Null‘, der gebietet, dass Sozialpolitik unter dem Strich auf keinen Fall ein Minusgeschäft sein darf, überlässt sie dann in aller Bescheidenheit ihrem Schäuble.

2. Die ‚Klimakanzlerin‘ versöhnt in kleinen Schritten Ökologie und Ökonomie

Auch die Unvereinbarkeit des deutschen Kapitalwachstums mit der pfleglichen Erhaltung seiner Bedingungen, die Ruinierung von Land und Leuten durch die Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden, lässt sich pragmatisch angehen. Die ‚Klimafrage‘ handhabt Merkel schon als Umweltministerin unter Kohl als eine Frage der Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie. Und schon kurz nach ihrem Machtantritt bekommt sie den Namen ‚Klimakanzlerin‘ umgehängt. Den verdient sie in jedem Fall, erklärt sie sich doch, kaum zur Vertreterin der Deutschen gewählt, auch zur Vertreterin des gesamten Weltklimas mitsamt der Menschheit, die sich von dessen Wandel betroffen sieht.

Sie wirbt auf den entsprechenden internationalen Foren und den einschlägigen Gipfeln für die Einführung weltweit verbindlicher Kohlendioxidgrenzen – ihr oberstes wirtschaftspolitisches Gebot, die besten Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen zu schaffen, verrät sie dabei nicht. Sie macht vielmehr Ernst damit, wozu deutsche Kredit- und Kapitalmacht in Zusammenarbeit mit deutscher Technologie es unter ihren Vorgängern schon gebracht haben und wozu sie es also mit etwas staatlicher Nachhilfe noch bringen könnten: zu einer Sorte ‚erneuerbarer‘ Energieversorgung, die es nicht mehr verdient, als geschäftsfeindliche grüne Spinnerei belächelt zu werden. Zumal die Grünen selbst die ‚Umweltfrage‘ längst nicht mehr als Einwand gegen die Marktwirtschaft und ihre Rechnungsweisen verstanden haben wollen, sondern als verantwortungsvollen Beitrag zu ihrem ‚nachhaltigen‘ Funktionieren. Im Erfolgsfall wäre die Energieversorgung des global erfolgreichen deutschen Kapitalismus erstens unabhängig von natürlichen Lagerstätten auf deutschem Boden und von den Verwerfungen des westlichen Imperialismus im Nahen Osten, wo die Naturschätze, die in Deutschland zur Anwendung kommen, von ihren staatlichen Lieferanten notorisch als ökonomisches Erpressungsmittel eingesetzt werden – oder diese von den USA daran gehindert werden, den Stoff zu liefern. Die Realisierung der Ziele der nationalen Atompolitik ginge also im Prinzip auch auf grün: Einheimisch produzierte Energie, als industrielles Gut, wäre unschlagbar sicher; mit noch etwas technischem Fortschritt könnte sie auch recht billig werden; und unter den richtigen Bedingungen wäre sie ein Bombengeschäft. Die richtigen ‚Rahmenbedingungen‘ für eine solche einheimische Energieproduktion erstrecken sich allerdings weit über die deutschen Grenzen hinaus, sodass es für die Klimakanzlerin mit der Förderung der Fähigkeiten nicht getan ist, die ihre deutsche Wirtschaft ihr bietet. Sie macht sich an eine denkbar vorwärtsweisende, weitreichende Versöhnung von Ökonomie und Ökologie durch die internationale Einigung auf eine Reduktion von Kohlendioxidemissionen, womit, wenn alles gut geht, die ganze Welt zu einer Quelle von Nachfrage nach deutscher Umwelttechnologie hergerichtet wäre. So menschenfreundlich geht es zu, wenn Deutschland unter der Klimakanzlerin seine Energiepotenzen einsetzt. Dass Merkel sich bei der Verfolgung dieses Programms an ihren maßgeblichen globalen Partnern, an den USA und China, die Zähne ausbeißt, kann man ihr bei so viel gutem Willen nicht übel nehmen. Sie hat für dieses Programm nämlich sehr handfeste imperialistische Gründe.

Denn erstens ist schon der Versuch ein beachtlicher Qualitätsfortschritt gegenüber ihren Vorgängern. Merkel unternimmt damit den Schritt von einer Nation, die unter den Geschäftsbedingungen der globalisierten marktwirtschaftlichen Ordnung beste Ergebnisse erzielt, zu einer Nation, die an einer gar nicht nebensächlichen Stelle diese Bedingungen selbst definiert. Zweitens belässt sie es nicht bei dieser Front im Kampf um eine sichere Umwelt: Sie traut den Potenzen ihrer heimischen Kapitalisten so sehr zu, eine überlegene Art der Energieversorgung hinzubekommen, dass sie – nachdem Fukushima ihr das Ausmaß des ‚Restrisikos‘ der Atomenergie vor Augen führt und sie die von ihr soeben beschlossene Verlängerung der AKW-Laufzeiten rückgängig macht – mit einer ‚Energiewende‘ weg vom Atomstrom und hin zu erneuerbaren Energien einen noch härteren Sachzwang in die Welt setzt, diesen Fortschritt dann auch gefälligst zu vollbringen. Beim Versuch, diesen Sachzwang dahingehend zu versüßen, dass sie ganz Europa zu einer ähnlichen Wende bewegt, ist sie auch nicht faul. Die Gewissheit der Klimakanzlerin, dass die Atomenergie für Deutschland echt ‚keine Alternative‘ mehr zu sein braucht, zeugt dabei nicht nur vom kapitalistischen Fortschritt ihres Standorts und vom Anpassungswillen bzw. ‚Verantwortungsbewusstsein‘ der Grünen, sondern von einem Fortschritt der imperialistischen Art: In der nun globalisierten freiheitlichen Weltordnung unter amerikanischer Schirmherrschaft, ohne den mächtigen Feind im Osten, ist das ‚strategische‘, also kriegstechnische Interesse der Deutschen an der Atomkraft kein Thema mehr. Der Begriff ‚Fulda Gap‘ hat nämlich seinen Schrecken längst verloren, die ‚Spiegel-Affäre‘ um Franz-Josef Strauß kennt man inzwischen bloß als historischen Sieg für die Pressefreiheit. Das deutsche Sicherheitsinteresse heute hat mit dem damaligen jedenfalls nichts mehr zu tun. Drittens ist Merkel nicht so vermessen, alles auf eine Karte zu setzen und sich keine Alternativen zu gönnen. Im Zuge der Energiewende kommt sie den Kalkulationen der angestammten Energiekonzerne durchaus entgegen, setzt großzügige Laufzeitfristen und -verlängerungen für AKWs durch, denkt über einen langfristigen Ausstieg aus der Braunkohle nach und räumt den übrigen industriellen Dreckschleudern das Recht ein, selbst zu bestimmen, wie viel Dreck sie emittieren dürfen – um den Preis der zusätzlichen Rechte, die sie von anderen Betrieben dazukaufen müssen, falls sie über dem zulässigen Grenzwert liegen. Bei alledem hat Merkel natürlich nicht vergessen, dass sie auch als Klimakanzlerin einen Autostandort regiert. Das Geschäft von VW, Mercedes, BMW, etc. liegt ihr ganz besonders am Herzen. In ihrer routiniert sachlichen Art findet diese Frau einfach nichts dabei, sich einerseits gegen alle möglichen Vorgaben aus Brüssel zur Emissionsreduzierung zu wehren und andererseits die Entwicklung von ‚E-Mobilität‘ voranzutreiben, die solche Vorgaben überflüssig machen soll. Auch hier fällt es der Kanzlerin nicht schwer, Ökonomie und Ökologie zu versöhnen: Über Einwände von Autolobbyisten, ihre Umweltministerin würde den deutschen Autostandort an die Wand fahren, sowie von Umweltverbänden, sie würde die deutschen Klimaziele und ihren eigenen Ruf als Klimakanzlerin zu Grabe tragen, setzt sie sich gleichermaßen hinweg, ohne dabei gegen ihr oberstes wirtschaftspolitisches Gebot oder gegen ihr ökologisches Gewissen verstoßen zu müssen. Denn hier wie dort betreibt sie eine Politik des Machbaren, nicht des Wünschenswerten. Insofern alles ganz normal.

3. Merkel bewältigt die Finanz- und Wirtschaftskrise daheim

Was im dritten Jahr ihrer Kanzlerschaft Deutschland und sein wirtschaftliches Schwungrad, die Banken und ihr Kreditwesen, ereilt, ist allerdings überhaupt nicht normal: die ‚Finanzkrise‘. Als Banken weltweit und auch in Deutschland in Schieflage geraten und zu scheitern drohen, beschließen die Kanzlerin und ihr Finanzminister ein milliardenschweres ‚Rettungspaket‘, um den kaputtgegangenen Kredit einiger erlesener deutscher Banken durch hoheitlich gestifteten zu ersetzen, damit die und ihre Finanzmarkt-Kollegen weiterhin ihren ertragreichen Dienst an ‚der Wirtschaft‘, also an uns allen erbringen. Mit ihren Krisenmaßnahmen demonstriert die Merkel-Regierung die ökonomische Wucht des Staates, über den sie da seit einigen Jahren regiert. Das muss man erst mal können: Erst treten sie und Steinbrück mit einer finanzkapitalistischen Großtat in Aktion, dann treten sie vor die Kameras und versichern den Deutschen, bei denen angesichts der sich zuspitzenden Finanzkrise gewisse Sorgen aufgekommen sind, ob ihr verdientes Geld noch Geld ist: Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein. Understatement schreibt die Kanzlerin eben groß; die hoheitliche Sicherung des gesamten Kreditgebäudes, das die Finanzkapitalisten über die Jahre aufgebaut haben und nach Kräften abreißen, mit einem finanziellen Kraftakt bis dahin unbekannten Ausmaßes kann man offenbar auch im Stil eines freundlichen Versicherungsagenten verkünden. Da kann im globalen Kapitalismus passieren, was will, bei uns ist alles okay: Das Geschäft der Banken und alles, was in der spannenden Welt des Kapitalismus daran zwar zugrunde geht, aber nun einmal davon abhängt, kann jedenfalls weitergehen.

Unter der Leitung der Kanzlerin kann es für die Deutschen sogar viel besser werden, verspricht sie ihnen doch, dass wir stärker aus der Krise herausgehen, als wir hineingekommen sindgemeinsam natürlich, weil es anders gar nicht geht. Auch das ist nicht schlecht: Mit der Parole findet die Kanzlerin erstens einen griffigen Ausdruck für ihren Willen, die inzwischen zur Weltwirtschaftskrise ausgewachsene ‚amerikanische Immobilienkrise‘ als Frage der weltweiten Konkurrenz zu nehmen, die es zu gewinnen gilt. Diese – mit etlichen staatlich finanzierten ‚Krisenmaßnahmen‘ unterfütterte – Kampfansage an die konkurrierenden Partner in der EU und weltweit, dass der deutsche Weg aus der Krise sich gegen ihre Kapitalstandorte richtet, die Entwertung von Kapital also vor allem auf ihren Kapitalstandorten und nicht in Deutschland stattfinden soll, drückt die Kanzlerin zweitens allen Ernstes als freundliche Aufmunterung ihres eigenen Volkes aus – als ein ‚Kopf hoch!‘ an Leute, die unter der Rettung und Stärkung des deutschen Kapitalismus ruhig an das denken dürfen, was sie sich jeweils davon versprechen, aber auch daran, dass sie dafür ‚gefordert‘ sind. Für die harte Wahrheit darüber, wer in der Krise gerettet wird und wer nicht, hat Merkel auch hier einen Mann fürs Grobe: Ich möchte mit einem weit verbreiteten Irrglauben aufräumen: Das Eingreifen des Staates in ein Unternehmen schützt nicht vor Arbeitsplatzabbau. (Wirtschaftsminister von und zu G.)

Und tatsächlich: Nach einem kurzen Wachstumseinbruch erzielt Deutschland wieder stets saubere Wachstumszahlen, eilt von Beschäftigungsrekord zu Beschäftigungsrekord. Gerade in der Krise baut Deutschland seine ökonomische Überlegenheit über die Partner aus, als ökonomischer Riese steht das Land in Europa recht einsam an der Spitze. Aber damit geht Merkels Karriere als Krisenmanagerin erst los – die Krise hat nämlich noch einige Eskalationsstufen in petto.

4. Merkel löst die Schicksalsfragen Europas

Die Eurokrise

Der deutsche Anspruch auf Konkurrenzerfolg, auch und erst recht unter Krisenbedingungen, zeitigt Wirkungen in Europa, sobald das gerettete Finanzkapital seine Krise zu einer europäischen Staatsschuldenkrise ausweitet. Mit der Neusortierung seiner Anlagen, dem Bedarf, ‚Risikoanlagen‘ zugunsten ‚sicherer Häfen‘ loszuwerden, offenbaren und exekutieren die Finanzmärkte eine Scheidung der Euro-Länder – gemeinsames Geld hin oder her – in Verlierer und Gewinner der freigesetzten europäischen Konkurrenz. Am einen Ende des Spektrums stehen sehr bedingt bis gar nicht mehr kreditwürdige Pleitekandidaten – die sogenannten ‚PI(I)GS‘ –, am anderen Ende Staaten, die noch Kredit genießen – und dort steht, relativ einsam, ganz oben Deutschland als ungebrochen kreditmächtiger ‚ökonomischer Riese‘. In dieser Scheidung werden ‚die Märkte‘ durch die Deutung bestätigt bzw. dazu regelrecht ermuntert, die allen voran Merkel und ihr Finanzminister Schäuble von der Lage anbieten: Die Schuldnerstaaten haben es an ‚Haushaltsdisziplin‘ offenbar fehlen lassen, ihre Völker haben ‚über ihre Verhältnisse gelebt‘, während die Deutschen ‚ihre Hausaufgaben‘ längst gemacht, die Lebensverhältnisse ihrer Bürger also so weit nach unten gedrückt haben, dass Deutschland in der Krise wunderbar durchstarten kann.

Aus Sicht ihrer Befürworter zeigt die Kanzlerin in dieser Krisenetappe, die bald ‚Eurokrise‘ heißt, eine beeindruckende Kombination aus Prinzipientreue und Pragmatismus. Aus Sicht ihrer unterschiedlichen Gegner zeichnet sie sich je nach Sichtweise durch einen empörenden Mangel an Regeltreue oder durch gnadenlose Härte aus. In solchen moralischen Kategorien wird zwar vom europapolitischen Zweck ihres Treibens dummerweise abstrahiert, aber sie sind insofern nicht gänzlich fehl am Platz, als die Kanzlerin selbst bei keinem Schritt ihrer Krisenpolitik ohne Verweis auf Höheres auskommt. In allem, was sie tut, tritt sie als überparteiliche Sachwalterin eines europäischen Gemeinschaftsprojekts auf: Für die ‚Austerität‘, die sie von den überschuldeten Europartnern und ihren Völkern verlangt – den Regierungen wird ihre Souveränität über die Haushaltsplanung, ihren Völkern wird ein Stück ihrer Lebensgrundlage entzogen –, beruft sie sich auf die gemeinsam unterschriebenen Regeln des Euro-Clubs sowie auf die Opfer, die die regelkonform gebliebenen EU-Staaten und ihre Völker schon pflichtbewusst erbracht haben. Umgekehrt: Für den Regelbruch, den Verstoß gegen das ‚No-bail-out‘-Prinzip, den Merkel in Form eines milliardenschweren Kreditpakets für die Schuldnerländer federführend begeht, verweist sie auf die ‚Solidarität‘, die die stärkeren Mitglieder der europäischen Gemeinschaft ihren schwächeren Partnern in harten Zeiten schulden; die Schuld wird dann durch das pflichtbewusste Bluten der Rettungskandidaten zurückgezahlt. Wahrlich eine schöne Gemeinschaft, die die Kanzlerin da zusammenhalten will.

Dieser Auftritt als Bewahrerin des Gemeinwesens und Sprachrohr der Währungs- und Wertegemeinschaft zeugt nicht bloß von der Heuchelei einer Staatsfrau, die sich weigert, die gnadenlose Durchsetzung der Interessen Deutschlands – also des Landes, das vom Euro am meisten profitiert hat – beim Namen zu nennen. Ihre Wertehuberei hat handfeste Gründe: Merkels oberlehrerhaftes Beharren auf den Regeln zeugt davon, wie sehr das deutsche Interesse an Europa in den Gemeinschaftsregeln des Euro-Clubs längst institutionalisiert ist. Schließlich geht es hier um die Regeln einer gemeinsamen Währung, die an der Härte Maß nehmen, auf der die Deutschen bestehen, weil es ihnen bei dieser Währung um eine Konkurrenz mit dem Weltgeld Dollar geht. Gelingt das Projekt, hätte man zugleich viel mehr als ein starkes Geld in der Hand, nämlich – was die USA mit ihrem Dollar immer wieder vorführen – ein ganz anderes Niveau an Bestimmungsmacht über globale Geschäfts- und sonstige Bedingungen erreicht. Die Gnadenlosigkeit, die zur Bewahrung dieses Ziels gehört, überlässt sie dabei gerne ihrem Kosmopoliten Schäuble, dem die Einwände der Griechen spanisch vorkommen und der seine Bereitschaft, sie im Falle der Uneinsichtigkeit aus der Währungsunion rauszuschmeißen, im schwäbischen Englisch ausdrückt: Am 28. um 24 Uhr isch over. Merkel selbst übernimmt den Part der großen, weitsichtigeren Europäerin, der es weniger um eine bestimmte Deadline als um das große Ziel geht. Mit einer Kompromisslosigkeit, die der Schäubles in nichts nachsteht, aber im Gestus der Großzügigkeit stellt sie klar, dass es in Europa um mehr als Geld geht und weder ein Rausschmiss noch ein Austritt der Griechen in Frage kommt. Die Mitgliedschaft im Verein ist irreversibel, sie liegt nicht mehr im Ermessen der Mitgliedsländer. Keine nationale Vorteilsrechnung, kein Regelverstoß und keine Empörung über ihn darf das Prinzip außer Kraft setzen, dass Europa ein wirtschaftlicher und politischer Block ist, der nicht kleiner werden darf. Für Merkel wäre das ein Verrat an der friedlichen, europäischen Vision ihrer Vorgänger.

Doch geht es ihr hier um viel mehr als bloß um die Bewahrung ihres europa-imperialistischen Erbes. Anlässlich der Bewältigung der Euro-Krise peilt sie einen beachtlichen Fortschritt des deutschen Europa-Imperialismus gegenüber ihren Vorgängern an – auf Basis der übernommenen Erbschaft: Geerbt hat sie ja die größte ökonomische Macht in Europa, die ihre unterlegenen Partner mit Angeboten und Erpressung zu politischen Fortschritten in einem europäischen Einigungsprozess drängt, der den Partnern die vage Perspektive eines nationalen Vorankommens in und mit Europa, Deutschland aber die Garantie seiner Überlegenheit bietet. Auf Grundlage dieser fraglosen deutschen Überlegenheit und alternativlosen Abhängigkeit der Partner von deutscher Kreditmacht – erst recht in der Krise – macht sich Merkel daran, Deutschland zur entscheidenden politischen Macht über Europa zu erheben: zum wahrhaftigen europäischen ‚Hegemon‘, der es vermag, sämtliche Euro-Mitglieder auf die Regeln ihres Clubs wirksam zu verpflichten und ihre eigenständigen nationalen Nutzenberechnungen – in diesem Fall sogar das ‚Königsrecht‘, ihre Souveränität über den Haushalt – effektiv auszuschalten. Mit ihrer Entschlossenheit, Deutschlands ökonomische Überlegenheit in Hebel der politischen Erpressung umzumünzen und sie bis zur Souveränitätsenteignung der Partner auszureizen, erweist sich Merkel als recht gelehrige, fortschrittlich denkende und handelnde Schülerin ihrer Vorgänger.

Einwände gegen die Durchsetzung eines derartigen, deutsch geführten Regimes über Europa bleiben bekanntlich nicht aus. Wie auch. Merkels Umgang damit ist haarsträubend sachlich; sie weigert sich, den tobenden Grundsatzstreit über die Souveränität der Mitgliedsstaaten als etwas anderes zu behandeln denn als ein Problem, das zwar zweifellos schwierig, aber mit dem richtigen ‚Angang‘ allemal gemeinsam zu lösen ist. Den Gegensatz zwischen denen, die auf gemeinschaftliche Rettung ihrer Ökonomie und Bewahrung ihrer Souveränität plädieren und nach Investitionsbeihilfen aus dem Eurohaushalt, einer Lockerung der Schuldenbremse, weiteren Kreditbeihilfen usw. rufen, und den Hardlinern in ihrer CDU/CSU und anderswo, die sich weigern, als ‚Zahlmeister‘ für die Verlierernationen Europas herhalten zu müssen, entschärft sie auf ihre Weise: Die Souveränitätsfrage, die ihren europäischen wie ihren internen Kritikern so zu schaffen macht, verwandelt sie in eine Preisfrage von lauter aufrechenbaren Teilposten – ein bisschen Investivhaushalt hier, eine leichte Modifikation der Berechnungsgrößen für die Verschuldungsgrenze da, die Aussicht auf weitere Kredite in Notfällen zu den bekannten Bedingungen dort etc. Überhaupt ist sie für neue Ideen aufgeschlossen: Wenn der ‚liebe Emmanuel‘ auf eine Neugründung Europas plädiert und bei ihr um Unterstützung wirbt, antwortet sie ihm mit einem ganz freundlichen ‚Schauen wir mal‘ und zeigt kein Anzeichen von Sturheit, weil sie es gar nicht erst zu einer Auseinandersetzung um das Prinzip kommen lässt, das ihre Politik leitet. Und falls es einmal doch ganz explizit gesagt werden muss, hat Merkel genügend gewichtige Figuren im Kabinett und in der Partei, die nicht auf den Mund gefallen sind: Mehr Europa ja, aber nicht auf Kosten des deutschen Geldes.

Ukraine-Krise

Mit dem gleichen charakterlichen Rüstzeug ausgestattet schaut sie über den östlichen Tellerrand der EU hinaus. Unter ihrer Kanzlerschaft schreitet die europäische Erweiterung bis an die russische Grenze voran; ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, dem ‚Bruderland‘ Russlands, ist Ende 2013 zwar unterschriftsreif, wird aber nicht unterschrieben. Der ukrainische Präsident hegt zwar das starke Interesse, seiner transformationsgeschädigten Ökonomie den Zugang zum europäischen Wirtschaftsblock zu eröffnen, weigert sich aber, sein Land vollständig unter das wirtschaftspolitisch-rechtliche Regelwerk der EU zu subsumieren und damit die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland zu kappen, von denen die nationale Wirtschaft existenziell abhängt. Der zum Unterschreiben aufgeforderte Präsident setzt das Abkommen aus und zeigt damit die Grenzen der zivilen, ökonomischen Erpressungsmacht der EU auf. Über die setzt sich die EU dann unter der Anführerschaft Merkels mit der finanziellen und diplomatischen Unterstützung eines Putschs in Kiew hinweg – und wird im Gefolge davon mit der finanziellen, politischen und halbherzig verdeckten militärischen Unterstützung der Russen für die Separatisten im Osten sowie mit der Realisierung eines eigenen, russischen Traums von Wiedervereinigung auf der Krim konfrontiert.

Die Weise, wie sich die Kanzlerin diesem Konflikt widmet, ist absolut unerschrocken. 2007 verspürt sie ‚gewisse Sorgen‘ vor Putins mitgebrachtem Labrador, sieben Jahre später lässt sie sich von den ‚grünen Männchen‘ der zweitgrößten Atommacht der Erde jedenfalls nicht einschüchtern. Dabei tritt sie Russland gar nicht erst als antagonistische Partei gegenüber, sondern als Hüter einer globalen Rechtsordnung, näher: einer kontinentweiten Friedensordnung, gegen die Russland verstößt. Merkel nimmt mit diesem Anspruch überhaupt nicht Maß an der militärischen Schlagkraft – in der Staatenwelt das friedensstiftende, ordnungsbewahrende Mittel –, über die Deutschland selbst verfügt. Sie stützt sich dabei auf eine EU, die sich als ökonomisches und politisches Machtzentrum versteht und längst auf dem Weg ist, Osteuropa komplett zu schlucken, und greift dabei traditionsbewusst auf das transatlantische Kernstück ihres Erbes zurück: auf Deutschlands Status als Teil eines nun wiederbelebten ‚Westens‘ mit einem amerikanischen Bündnispartner, der eine recht ansehnliche militärische Drohkulisse aufzuziehen vermag. Kurz: Als Führungsmacht der EU und Mitglied einer schlagkräftigen Nato macht Merkel im Osten Europas die Politik einer Weltmacht.

Diese Politik besteht erstens darin, genau die Grenzen der ökonomischen Erpressungsmacht freimütig zu ignorieren, die Russland mit seinem militärischen Auftritt dick unterstreichen wollte. Diese Macht wird vielmehr gegen die Russen selbst in Anschlag gebracht: mit ökonomischen Sanktionen, die sie empfindlich schädigen und zum Rückzug zwingen sollen. Moskau gibt zwar nicht klein bei, aber immerhin hat Merkel die teils widerwilligen europäischen Partner dazu bewegt, den Schaden ziemlich klaglos mitzutragen, den diese Sanktionen auf der eigenen Seite anrichten – und den die Kanzlerin der ökonomischen Übermacht Deutschland hinsichtlich des eigenen Landes meint, gut wegstecken zu können. Insoweit spricht die EU durchaus mit der ‚einen Stimme‘, die Merkel hören will. Diese deutsche Politik besteht zweitens darin, mit der verlässlichen militärischen Rückendeckung der USA zu kalkulieren, von den Eskalationen der USA in Richtung eines militärischen Konflikts sich aber weder einschüchtern noch für sie einspannen zu lassen. Über Ausmaß und Zeitraum seiner Sanktionen bestimmt das deutsch geführte Europa nach seiner eigenen Erfolgseinschätzung. Deutschland beteiligt sich zugleich als ‚Rahmennation‘ und als einer der Haupttruppensteller an der militärischen ‚Speerspitze‘ der NATO, beansprucht damit Mitbestimmung über den gemeinsamen Aufmarsch an Russlands Grenzen, also auch über die Reichweite des Sicherheitsbedürfnisses der Ostverbündeten. Merkel agiert also ganz im Sinne des Anspruchs auf imperialistische Autonomie, den sie von Schröder geerbt hat.

Insgesamt ist die Hartnäckigkeit beeindruckend, mit der Merkel versucht, den jahrelang laufenden Krieg und insbesondere den Konflikt mit Russland auf die Ebene der zivilen, ökonomischen Erpressung wieder herunterzubringen, auf der Deutschland sich stark fühlt. Merkel lässt sich dabei vom offensichtlich nicht vorhandenen Friedenswillen der Bürgerkriegsparteien nicht irritieren, die ein von Deutschland und Frankreich mit ausgehandeltes Minsker Abkommen vorgesetzt kriegen: Das Abkommen lebt weiter, wenn auch bloß in der Form, dass die dauernden, beiderseitigen Verstöße gegen es als solche bedauert werden und immer wieder kleine Schritte in Richtung Umsetzung begrüßt werden, auch wenn man sie erst erfinden muss. Der Vertrag lebt deswegen weiter, weil Merkel auch hier partout nicht hinter die von ihr geerbte Staatsräson zurückfallen will: Es muss bei einem Friedensprozess mit Russland bleiben, um einen Kriegsfall abzuwenden, der Europa alternativlos unter das Kommando derselben überlegenen amerikanischen Militärmacht treiben würde, gegen die es sich mit seinem Drang nach Osten mehr Autonomie erobern will. Die Perspektive einer friedlichen Brechung des russischen Selbstbehauptungswillens, damit einer Fortsetzung der zivilen europäisch-russischer Beziehungen, muss irgendwie weiterleben, weil die europäische Perspektive einer fortschreitenden Emanzipation von den USA, deren Macht man für diese Emanzipation ausnutzt, auch an dieser Stelle nicht sterben darf. Keine Frage, die dazugehörige Beharrlichkeit, das Vermögen, diesen imperialistischen Widerspruch auszuhalten, ihn in eine für Deutschland gangbare Form zu gießen, bringt Merkel mit. Und siehe da: Trotz aller schweren und grundsätzlichen Differenzen mit Russland und trotz aller Beschwörung einer gemeinschaftlichen Front mit den USA gegen Moskau lässt sich Merkel nicht davon abbringen, neue Geschäftsbeziehungen zu einem Russland auszubauen, das Europa zwar von einem ‚strategischen Partner‘ zu einem ‚Modernisierungspartner‘ degradiert hat, der aber auch als solcher einen großen Nutzen verspricht. Merkel traut sich eben beides: Sanktionen gegen Russland, die es schädigen sollen, und auf der Grundlage ein großes Geschäft mit dem erfolgreich geschädigten Russland, nämlich einen Ausbau der Energiepartnerschaft in Gestalt von Nord Stream 2. Das setzt Merkel gegen die Einsprüche der osteuropäischen Staaten durch, als deren Schutzmacht Deutschland sich in der Ukraine-Krise aufspielt, sowie gegen den Widerstand vor allem des neuen amerikanischen Präsidenten, der dies als feindseligen Akt gegen die Schutzmacht USA anprangert. Die Unverfrorenheit, dieses Vorhaben als reine Geschäftsaffäre zu verkaufen, überlässt Merkel ihrem Außenminister Gabriel, die verlässliche Pflege der Energiekooperation darf ihr Vorgänger Schröder besorgen.

Die Flüchtlingskrise

Angesichts dessen, was Europa unter Merkels Regie in der Eurokrise und in der Ukraine-Krise geschafft hat, wäre es doch gelacht, wenn Deutschland und Europa nicht in der Lage wären, auch noch ein paar Millionen Flüchtlinge bei sich zu verstauen. Und doch gilt die ‚Flüchtlingskrise‘ ohne Zweifel als der Anfang vom Ende der Ära Merkel, als der Moment der endgültigen Entfremdung zwischen ihr und ihrem Volk, ihrer Partei und ihren europäischen Partnern. Von allen drei Seiten fängt sich Merkel den Vorwurf ein, einen unverzeihlichen Verstoß gegen die Rechtslage in Deutschland und Europa begangen zu haben sowie gegen das natürliche Bedürfnis von Staaten und Völkern, Fremde auszugrenzen und höchstens streng dosiert, nach eigener ökonomischer oder außenpolitischer Vorteilsrechnung hineinzulassen, insoweit auch ein Verstoß gegen das Erbe ihrer Vorgänger.

An Letzterem ist jedenfalls so viel dran: Mit dem Dublin-Regelwerk hatten ihre Vorgänger eine äußerst komfortable Lage für Deutschland geschaffen, was den Umgang mit denen betrifft, die aus aller Welt vor Krieg und Elend fliehen und nicht zuletzt Deutschland als ihr Wunschziel sehen. Nach der Dublin-Regelung ist die Bewältigung dieser Massen Sache der Länder an den EU-Außengrenzen, vornehmlich im Süden und im Osten. Ihre Vorgänger haben ihr auch ein modifiziertes Grundgesetz hinterlassen, das den Umgang mit lästigen Asylbewerbern um einiges erleichtert. Der syrische Bürgerkrieg macht dann diese für Deutschland so saubere Lösung endgültig unhaltbar; die überforderten Partnerstaaten lassen die Flüchtlinge unregistriert nach Norden weiterziehen, kündigen so im Stillen das Dublin-Abkommen, dessen Fiktivität die Kanzlerin mit der Aufnahme der Flüchtlinge vom Budapester Bahnhof nur noch besiegelt. Die Lösung, zu der sich Merkel entschließt, ist sehr vorwärtsweisend und liegt ganz auf einer Linie mit ihrem Management der anderen europäischen Krisenfragen. Zusammen mit dem Tod des Dublin-Systems ruft sie eine neue Runde europäischer Integration aus, für die die berühmt-berüchtigten Verteilungsquoten stehen und zu der auch eine Verstärkung und Europäisierung des Schutzes der Außengrenzen gehört. Diese Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in Europa soll die Grundlage für einen neuen, mächtigen Auftritt als EU in aller Welt sein: als zuständige Instanz für Fluchtursachen weltweit, nicht zuletzt in Syrien, wo die Weltmächte und ihre lokalen Geförderten einen etwas anderen Streit um Zuständigkeit ausfechten. Für das Gelingen dieses ambitionierten Stücks Weltpolitik sind auch die deutschen Bürger gefragt. Sie müssen zwar auf nichts verzichten, jedenfalls auf nichts, was sie ansonsten bekommen hätten, aber sie müssen die Heldentat vollbringen, neue Mitbürger neben sich zu dulden, denen gleich anzusehen und anzuhören ist, dass sie nicht von hier sind. Für ihre Deutschen lässt sich die Kanzlerin in diesem Sinne einen hemdsärmeligen, aufmunternden Spruch einfallen, einen Aufruf zum pragmatischen Anpacken: Wir schaffen das! Sie bekommen dabei auch noch das Angebot, ihren Nationalstolz Marke ‚Weltmeister der Herzen‘ wieder aufzuwärmen und sich ganz unverkrampft darin zu gefallen, Mitglieder einer Nation zu sein, die zu einem solchen humanitären Akt und einer darauf gegründeten Weltzuständigkeit willens und vor allem fähig ist.

Es ist der guten Frau nicht ganz zu verdenken, dass sie etwas überrascht ist, ausgerechnet an dieser Front des deutschen Europa-Imperialismus und mit diesem lockeren Spruch eine Sünde begangen zu haben, die ihr weder die EU-Partner noch erkleckliche Teile des Volkes und ihrer Partei verzeihen können, nämlich den Prinzipien der Souveränität und des Selbstbestimmungsrechts der Völker den Todesstoß versetzen zu wollen. Dass sie damit einer neuen Partei zum Durchbruch verhelfen würde, und zwar rechts von der CSU, der der Vorwurf des Volksverrats allenfalls in Bezug auf die Wortwahl fremd ist, und dass sie überhaupt zur Hassfigur aller anständigen Nationalisten daheim und in Europa avancieren würde – das war vielleicht nicht ganz vorherzusehen. Unzweifelhaft aber ist, dass das, was Merkel im Umgang mit den fliehenden Elendsfiguren in Europa anzettelt – imperialistisch gesehen, also was die Instrumentalisierung fremder Staatsgewalten betrifft –, eine recht groß angelegte Inanspruchnahme der Partner, also eine Zumutung für die darstellt. Die wären von sich aus zum großen Teil wohl nie auf die Idee gekommen, Europa solle sich als Weltflüchtlingsmacht aufstellen und mit Verweis auf mobiles Elend eine weltweite Zuständigkeit sogar für fremde Kriege reklamieren. Ihre imperialistischen Perspektiven sind schon mangels Mitteln etwas beschränkter. Mit einsamen Entschlüssen zur Flüchtlingsaufnahme, die eine klare deutsche Zuständigkeit für die Definition und Lösung eines Problems unterstreichen, das dann alle als europäisches Problem zu tragen haben, stellt Merkel ihre souveränen Partner vor vollendete Tatsachen und versucht, sie unter deutsche Vorgaben zu subsumieren. Insoweit verfährt sie nicht anders als in der Euro-Krise, diesmal aber an einer Stelle, die vom Standpunkt einer nationalstaatlichen Volksherrschaft offenbar noch empfindlicher ist als die Sache mit dem Haushaltsrecht: Was sie infrage stellt, ist die souveräne Entscheidungsgewalt ihrer europäischen Partner über die Zusammensetzung des eigenen Volkes – des Produkts und der Basis der eigenen Herrschaft. Die Selbstverständlichkeit, mit der die Kanzlerin aufgrund eindeutiger deutscher ökonomischer Überlegenheit die europäische Führungsposition einnimmt und gegen die Souveränitätsansprüche ihrer Partner in Anschlag bringt, stößt damit allerdings an eine harte Grenze, weil sie an den Grundwiderspruch einer Gemeinschaft souveräner Staaten rührt und den ausgerechnet in dieser elementaren Frage nationaler Hoheit einseitig im für Deutschland genehmen Sinn auflösen will. Ein Großteil der in die ‚humanitäre Pflicht‘ genommenen europäischen Partner verweigert sich und setzt sich zur Wehr. Durch Merkels Vorgehen sieht insbesondere eine Reihe von rechten Parteien – teils an der Macht, teils als mächtige Opposition – ihre Generaldiagnose endgültig bestätigt, dass die Krise ihrer Nationen daran liegt, dass sie zunehmend ihrer Souveränität beraubt werden. Dieser Standpunkt ist so wenig gestrig und so wenig exotisch, gehört vielmehr zur Basisausstattung demokratischer Bürger so sehr dazu, dass er bei allen europäischen Völkern Anklang findet.

Auf diesen politischen Standpunkt und ein entsprechend aufgehetztes und aufgebrachtes Volk stößt Merkel auch daheim, auf die empörte Gewissheit nämlich, dass es ihr endgültig nicht um deutsche Interessen und deutsche Bürger geht, sondern um einen Verrat an ihnen, um einen Dienst an Fremden nämlich, erst in Griechenland, nun in aller Welt. Für diesen nationalistischen Furor gegen die Flüchtlingspolitik werden dann auch die sozialen Leiden der Deutschen zitiert, um sie als Beweismaterial für einen Schluss zu mobilisieren, der mit diesen Leiden zwar nichts mehr zu tun hat, auf den es aber einzig und allein ankommt: Merkel und die Fremden im ‚eigenen‘ Land müssen beide weg.

Auf die ersten heftigen Proteste gegen ihre Flüchtlingspolitik antwortet Merkel mit einer ungewöhnlichen, für ihre Verhältnisse jedenfalls recht scharfen moralischen Zurückweisung: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land. Beim Umgang mit der wachsenden Empörung, die von den Straßen Sachsens bis in ihre Partei reicht und die durch diesen politmoralischen Gefühlsausbruch erst recht angefacht wird, findet sie zu ihrer bewährten Mischung aus Prinzipientreue und Pragmatismus dann schnell zurück. Für ihre Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik entschuldigt sie sich nie bzw. nur dafür, erst so spät auf die schon lange unaushaltbare Situation reagiert zu haben. Sie rückt nie ab vom Geist eines weltoffenen Exportweltmeisters, der die Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte der Welt dominiert, sich vor den Konsequenzen der weltweiten Marktwirtschaft in Form von nicht bestellten, vor Armut und Krieg flüchtenden Menschenmassen also nicht wegducken darf und das auch nicht kann: Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option. Den unversöhnlichen Nationalismus, mit dem sie konfrontiert wird, deutet sie als ‚Ängste der Menschen‘ vor den Folgen der ‚Globalisierung‘. Für diese ‚Ängste‘ hat sie zwar sehr viel Verständnis, sieht sie aber als unbegründet und – vor allem – einer globalen Macht wie Deutschland unwürdig. Deutsche Bürger haben ihre Xenophobie an der humanistischen Überhöhung der Politik zu relativieren, die ihre Kanzlerin imperialistisch für notwendig hält.

Was diese, also ihre Flüchtlingspolitik betrifft, lässt sie für hartgesottene Freunde einer exklusiv deutschen Heimat eigentlich wenig zu wünschen übrig. Den Herbst der sogenannten ‚Willkommenskultur‘ verbucht sie als einmalige Ausnahme; Priorität haben jetzt ganz klar das Sichern der europäischen Außengrenzen, konsequenteres Abschieben und das Schließen der Fluchtrouten, das sie zur Bekämpfung von Fluchtursachen erklärt – ohne je darauf zu verzichten, das alles zugleich als humanitären Dienst an den Flüchtlingen vorstellig zu machen. Der praktizierte Standpunkt, dass die Integration der Ausländer, die es nach Deutschland illegal oder legal schaffen, im Grunde deren Assimilation bis zur Unkenntlichkeit bedeutet, ist von der Kanzlerin allemal zu haben. Dafür hat sie auch hier einen zwar schwer zu zähmenden, aber mitregierenden Scharfmacher zur Hand, den sie im Innenministerium zu Werke gehen lässt und dem sie exakt eine Auflage macht: Abschottung hat Bestandteil einer EU-Politik zu sein, kein Rückfall hinter das Prinzip, dass Deutschland als Führungsmacht Europas Weltpolitik betreibt. Und was den Knatsch mit den europäischen Partnern betrifft, die sie selbstverständlich nicht aus der ‚Mitverantwortung‘ entlässt: Praktisch dividiert sie auch diesen Konflikt auf eine der im ach so friedlichen Europa üblichen Herausforderungen, sprich: Streitfragen herunter, wer welche Last im vereinten Europa zu tragen hat, und wickelt sie zwar bilateral, aber im Geiste des üblichen EU-Procedere ab. Die Schicksalsfrage wird aufgespalten in zig Einzelfragen bezüglich der Zuständigkeit für Flüchtlinge, Sortierung, Verstauung, Transport etc., die dann Stück für Stück und einvernehmlich abgearbeitet werden sollen: Zugeständnisse an der einen Stelle werden gegen Kompromisse in einer anderen Frage aufgerechnet – immer mit dem Gestus des Verständnisses für nationale Vorbehalte, die sie anerkennt – Wir müssen Italien helfen – oder zwar nicht billigt – Humanität ist das Prinzip Europas –, aber berücksichtigt, z.B. die Anrechnung von Flüchtlingen aus der Ukraine in Ungarn. So routiniert und unaufgeregt kämpft Merkel um die Rettung der Fortschritte, die sie ihrem europäischen Erbe hinzugefügt hat: um ein Europa, dessen Mitglieder in der Vergemeinschaftung der Souveränität unter eindeutiger deutscher Führung ihren nationalen Erfolgsweg zu sehen haben.

Aber es hilft alles nicht viel, weder in der EU noch daheim. Der rabiat gewordene Patriotismus und seine politischen Vertreter entnehmen dem Verlauf der Flüchtlingskrise immer nur die Berechtigung ihres unversöhnlichen Beharrens auf Souveränität gegen Fremde, das von der Kanzlerin aber nie explizit Recht bekommt. Wer ihr nicht gleich Deutschland den Deutschen! entgegenbrüllt, steht auf dem Standpunkt Die Deutschen zuerst!, und zwar gegen die anderen. Mit diesem patriotischen Aufruhr, sofern er sich als parteipolitische Konkurrenz betätigt, wird sie auf ihre routinierte Weise vorerst fertig: Die Anwürfe von Seehofer und Co lässt sie an sich abperlen: Das kommentiere ich nicht; die Beschimpfungen der AfD ignoriert sie, und bei deren Dämonisierung, die ihre und die anderen Parteien betreiben, hält sie sich umgekehrt vornehm heraus. Für den immer frecher auftretenden Rechtsradikalismus in ihrem Volk hat sie auch einen Umgang gefunden: Sie stuft ihn als die Entgleisung einiger Radikaler ein; mit der abgrundtiefen Selbstzufriedenheit einer Kanzlerin, die sich ihres Erfolgswegs sicher ist, lässt sie die Empörung an sich abtropfen; mit ‚besorgten Bürgern‘ führt sie dann den einen oder anderen Dialog vor Ort.

Aber wenn es bloß diese Anfeindungen daheim wären. Jenseits des Atlantiks taucht ein etwas gewichtigerer Nationalismus auf, der droht, Merkels Politik viel wirksamer zu durchkreuzen.

5. Von Bush über Obama bis Trump: Merkel & die Supermacht

Den unter America first! firmierenden Standpunkt rücksichtsloser nationaler Durchsetzung macht Trump nämlich nicht bloß zum Prinzip seiner Politik, sondern empfiehlt das auch zur Nachahmung in aller Welt, gerade in Merkels Europa, wo Merkels Partner mit dem Lauf der Dinge zu Recht unzufrieden seien – für den US-Präsidenten ist der Brexit eben keine Katastrophe, sondern ein Glücks- und Musterfall, ein denkbar frontaler Angriff auf das Projekt der deutschen EU-Führungsmacht. Wobei Merkel es schon mit den vorangegangenen Chefs der Supermacht nicht immer leicht hatte. Sie erinnert sich bestimmt noch an die Spaltungskampagne gegen Europas Bündnis, die der zweite

Bush

während des zweiten US-Kriegs im Irak geführt hat, als er ein ‚New Europe‘ im Osten gegenüber einem abgeschriebenen ‚Old Europe‘ unter deutsch-französischer Verführung aufgewertet hat. Im Unterschied zum Neinsager Schröder stellt sich Merkel nicht gegen diesen Krieg, ist aber auch nicht schwer dafür; sie betont lieber die Verbundenheit zur Weltmacht und trennt sie von dem Krieg ab, den es nun einmal gibt: Dieser Krieg ist eine Realität und ich unterstütze die Vereinigten Staaten von Amerika. Das ist schon ein kreativer Umgang mit dem Ultimatum des US-Präsidenten – Mit uns oder gegen uns! – , auf den sie zwei Präsidenten später wieder zurückgreifen wird. Sie weigert sich einfach, das Ultimatum als solches gelten zu lassen. In guter deutscher Tradition wiederholt sie das Mantra von der transatlantischen Partnerschaft, bekennt sich so der Sache nach dazu, dass die Gewalt der Weltmacht Nr. 1 – was auch immer man von deren Gebrauch halten mag – die unverzichtbare Geschäftsgrundlage für Deutschlands zivilen Imperialismus in Europa und der Welt ist und bleibt.

Das hindert Merkel aber keineswegs daran, als bekennender Abhängiger gegenüber der Schutzmacht recht selbstbewusst aufzutreten. Gelernt hat sie aus den Reaktionen auf Schröders Nein, dass eine gehörige Portion Antiamerikanismus einem deutschen Kanzler Respekt verschafft: beim Volk, in Europa und überhaupt in der Staatenwelt. Im Sinne dieser Lehre übt sie Kritik: Im Namen der höchsten Werte und Gebote, die Amerika selbst doch so heilig sind, mäkelt sie an der Methode des weltweiten Antiterrorkriegs herum, z.B. mit Bedenken bzgl. Guantanamo oder einer allzu einseitig auf Krieg fokussierten Offensive gegen Iran, wo eine diplomatische Offensive unter deutscher Vermittlung doch viel effizienter wäre. So betont sie die Autonomie und den deutschen Anspruch auf Mitbestimmung im weltweiten Antiterrorkrieg. Wo Bush Gefolgschaft ohne Wenn und Aber einfordert, liefert sie Kooperation mit Vorbehalten im Einzelnen nebst Verbundenheit im Allgemeinen. Wo er Unterordnung will, bietet sie Augenhöhe, also partnership in leadership – dasselbe Angebot, das der erste Bush ein paar Jahre zuvor den Europäern gemacht hatte, freilich von Supermacht zu untergeordnetem Bündnispartner und nicht umgekehrt. So hält Merkel eisern am widersprüchlichen Vorhaben fest, durch Zusammenarbeit mit Amerika auf mehr Freiheit der eigenen Macht gegenüber Amerika hinzuarbeiten, die in einer gleichberechtigten Kooperation mit der Weltordnungsmacht ihren idealen Endpunkt hätte. Hoffnung in dieser Hinsicht keimt 2008 mit dem neuen Präsidenten auf, auch wenn sie mit

Obama

auf der polit-charakterlichen Ebene, nämlich mit seiner missionarischen Tour nichts anfangen kann. Seine wahlkämpferische Selbstinszenierung vor dem Brandenburger Tor als zukünftiger Erbe der amerikanischen Heldentaten für die Freiheit in Europa untersagt sie ihm; von einem sendungsbewussten amerikanischen Newcomer lässt sie sich nicht so leicht beeindrucken. Das Abhören ihres Handys geht dann gar nicht. Dass sie ihm trotz solcher und anderer gravierender Meinungsverschiedenheiten – u.a. in der Ukraine-Krise, im Krieg gegen Libyen und in der NSA-Affäre – dann doch nachtrauert, verdankt sich ihrer Einigkeit, dass ihre Konkurrenz um die zivile Gestaltung der Weltordnung gemeinschaftlich abgewickelt werden soll: Das klappt leidlich in Sachen internationaler Klimapolitik; auch und gerade im Falle von TTIP sieht es eine Weile so aus, also ob Merkels Deutschland mit amerikanischer Hilfe den Fortschritt zu einer Bestimmungsmacht über nicht bloß europäische, sondern globale Handelsbedingungen schaffen könnte, nicht nur in Klimafragen, sondern in Bezug auf die ganze Bandbreite des grenzüberschreitenden Verkehrs von Waren, Kapital und Kredit. Noch beim Scheitern des großen Handelsabkommens an ihren konkurrierenden Ansprüchen wird sie mit Obama darüber einig, dass dies mit einer Aufkündigung der tiefen und unverbrüchlichen ‚transatlantischen Partnerschaft‘ nicht verwechselt werden soll.

Das alles ist bekanntlich mit

Trump

vorbei. Denn Deutschlands ziviler Imperialismus ist der Sache und der Absicht nach genau das Unding, das zu unterbinden Trump angetreten ist: die erfolgreiche, zivile Ausnutzung einer amerikanisch geordneten Welt für einen Aufstieg, der sich nicht als wachsenden Beitrag zum Erfolg Amerikas versteht und betätigt, sondern als Konkurrenz dazu. Die fundamentale Natur der Absage der Weltmacht, die das eigenwillige Betragen ihrer Untergebenen nicht mehr dulden will, nimmt Merkel, weder blind noch blöd, natürlich zur Kenntnis. Aber mit so etwas hat sie schon ein bisschen Erfahrung angesammelt. Trump kann ihr noch so oft und auf noch so vielen Kanälen die Absage erteilen, sie nimmt sie nicht entgegen. Sie weigert sich schlicht, die Rolle des Untergebenen zu spielen, der zur Rede gestellt wird. Sie stellt sich anlässlich von Trumps Machtantritt sogar als wahre Anführerin der westlichen Wertegemeinschaft auf, in der Amerika ein zwar besonders wichtiges, aber auch eben bloß ein Mitglied ist. Sie bietet ihm bedingte, regelkonforme Zusammenarbeit an und will das allen Ernstes als freundliche Geste verstanden haben, vorgetragen in der ihr eigenen Nüchternheit. Nach einem G7-Krach stellt sie sich dann in einem bayrischen Bierzelt hin und spielt selbst die Rolle des Kündigers – das allerdings mit einer Zurückhaltung, die weder zur Bierzelt-Atmosphäre noch zur imperialistischen Großwetterlage, zu Merkel selbst aber durchaus passt: Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, sie sind ein Stück weit vorbei. Bei der Frage, welche Zeiten denn anbrechen sollen, wenn sie da schon selbst in ihrer nüchternen Art einen ‚Epochenbruch‘ suggeriert, ist sie für neue Vorschläge ganz offen. Zu allen Ideen, die der junge, linksrheinische Liebhaber europäischer Emanzipation dafür bietet, bis hin zu einer europäischen Armee, nickt sie zustimmend, um dann in freundlichem Ton jedem Vorschlag das Wort ‚langfristig‘ oder ‚perspektivisch‘ hinzuzufügen. Der fällige Aufbruch Europas zu einer Macht, die sich endgültig von der amerikanischen Supermacht befreit und selbst die gewaltsame Garantie ihrer Ansprüche an die Welt liefert – ein solches Experiment ist mit Merkel so nicht zu haben.

Das alles zeugt nicht so sehr von einem politischen Charakter, der über seinen Schatten nun einmal nicht springen kann, dem Visionen und Experimente für immer fremd sein werden, vielmehr von einer Alternativlosigkeit, die Merkel in diesem Fall nicht bloß propagandistisch zitiert. Der Abschied Amerikas aus der Rolle des Garanten einer für Deutschland so nützlichen Weltordnung, damit die Kündigung der gewaltsamen Grundlage, auf der Deutschland den ökonomischen und strategischen Nutzen seiner ökonomischen Potenzen überhaupt nur einfahren kann – das ist der Endpunkt eines deutschen Erfolgswegs, den es für deutsche Europa-Imperialisten einfach nicht geben darf, also – so Merkel – auch nicht geben muss. Insofern gilt es, auch diese unmögliche Lage in lauter kleine Baustellen aufzuteilen, auf denen geduldig vorangekommen werden muss, und sie in lauter Perspektiven der Zusammenarbeit mit und neben, aber möglichst nicht gegen Amerika zu überführen. Alles in der Hoffnung, Amerika könne in einer Zusammenarbeit mit Europa dann vielleicht doch einen Nutzen für sich sehen.

III. Das Ende einer Ära

Nach 13 Jahren steht fest: Eine Episode des friedlichen deutschen Imperialismus in Europa und darüber hinaus neigt sich dem Ende zu. So weit hat Merkel es mit den geerbten Stärken und Widersprüchen der deutschen Staatsräson gebracht, dass der imperialistische Erfolg Deutschlands und die zivilen Machtmittel, die zu ihm geführt haben, nicht mehr leisten, was sie leisten sollen. Deutschlands Führungsmacht in Europa und seine weltweite Geltung sind nicht mehr unangefochten: Sie stoßen in Europa, in Russland, in den USA auf lauter fundamentale bis militante Schranken, die eine Fortsetzung des bisherigen Erfolgswegs unmöglich machen.

Sobald die deutsche Staatsräson an Grenzen stößt und das Volk in patriotische Aufwallung gerät, ist auch die Kanzlerin selbst nicht mehr unangefochten. So ungerecht geht es eben zu in einer Demokratie; das ist bloß die andere Seite des Personenkults, der dort ebenso zelebriert wie dementiert wird. Vorbei die Zeiten, als ihr Regierungsstil als nüchterner Pragmatismus gelobt worden ist und sich hat allenfalls den Vorwurf gefallen lassen müssen, langweilig zu sein. Nun sind sich alle einig: Ein ‚Weiter so‘ kann es nicht mehr geben. Ihre Partei und deren Schwester richten sich gegen ihre Art zu regieren, immer stärker auch gegen die Staatsräson, die sie vertritt, halten die alte ‚wertkonservative‘ CDU/CSU hoch und geben allen immer schon existierenden Vorbehalten gegen sie im Nachhinein Recht. Im Rückblick kommen fast alle ihre Entscheidungen neu auf den Prüfstand, und nicht wenige davon werden als unnötige bis gefährliche Schwächung deutscher Macht angezweifelt, auf die Deutschland und die Deutschen ein unbedingtes Recht haben: von der Flüchtlingspolitik über die Aussetzung der Wehrpflicht bis hin zur Homo-Ehe. Und sogar ihre wohlmeinenden Kritiker – stets dankbar dafür, was Merkel in ihrer Ära für Deutschland alles getan hat – werfen ihr nun vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik und ihrem Umgang mit den unzufriedenen Deutschen dasselbe Vertrauen der Bürger in die Politik verspielt zu haben, um das sie sich seit Beginn ihrer Ära so verdient gemacht hat. Mit der wachsenden Kritik an Merkels Führung gewinnt so auch der letzte, demokratisch entscheidende Generaleinwand gegen die Kanzlerin an Gewicht: Sie zeigt Schwäche, sie ‚führt‘ nicht mehr. Deutschland ist nicht mehr Merkels Land.

Aber selbst das kann sie nicht erschüttern. In einer Weltlage, in der weltweit Politiker an die Macht kommen, die die etablierten ‚Sachzwänge‘ eines globalisierten, mit westlicher Macht geordneten Kapitalismus nicht mehr als solche anerkennen und sich nicht mehr darauf verpflichten lassen, weiß Merkel nicht, warum es auf ihre Art nicht weitergehen sollte. Sie lässt keine Kritik an ihrer Politik gelten, verweist vielmehr auf den Erfolg, der da auf Grenzen stößt und für den sie persönlich steht, und beharrt auf dem Erfolgsweg, zu dem es nach wie vor – na was denn wohl? – keine Alternative gibt. Sie anerkennt höchstens die Unzufriedenheit mit dem schwachen Bild, das ihre Regierung seit einiger Zeit abgibt, und beugt sich einem ebenso grundlosen wie irgendwann unvermeidlichen ‚Generationenwechsel‘. Im Unterschied zu Kohl aber denkt sie gar nicht daran, ihre Ära mit einem Sturz enden zu lassen. Auch bei ihrer Abdankung bleibt sie – fürs Erste – Herrin des Verfahrens und verabschiedet sich: erst von ihrer Partei, dann irgendwann von ihrem Land. Mit kleinen Schritten, wie es so ihre Art ist.


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