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Russland Gliederung

0. Soviel steht für jeden Betrachter fest: Mit dem Systemwechsel vollzogen die Erben der Sowjetunion den Verfall einer Großmacht. Das Programm von Gorbatschow und seinem Nachfolger ist merkwürdigerweise in sein Gegenteil umgeschlagen. Durch die Einführung des Kapitalismus wollten sie die Position ihres Landes in der Staatenwelt verbessern, Rußland von seinen Defekten befreien und stärken: Sie wollten über dieselben Mittel wie ihre mächtigen Feinde im Westen verfügen und sich deren Herrschaftsmethoden befleißigen, vollstreckten die Einwände von 'Marktwirtschaft&Demokratie' an ihrem alternativ gestrickten Gemeinwesen, um Großes zu bewirken. Es ging ihnen um

a) die Beendigung der Feindschaft mit dem Westen
b) die Pflege einer für alle nützlichen Partnerschaft
c) die Mobilisierung neuer Quellen russischer Macht, der kein Staat der Welt mehr seine Anerkennung versagen würde

Diese Rechnung ist in keiner Hinsicht aufgegangen - aber nicht deswegen, weil der Kreml sein Programm nicht gescheit und nicht konsequent genug umgesetzt hätte.

1. Mit einigen wenigen, aber grundsätzlichen politischen Entscheidungen hat die russische Führung das alte Recht aufgehoben und durch ein neues ersetzt, durch welches die Ökonomie des Landes einem ebenso neuen Regime unterworfen ist. Mit einem Schlag ist der Reichtum, um den es der Nation geht, anders bemessen als zuvor; sind die Bedingungen der Produktion und Verteilung anders geregelt, und das Inventar an Produktivkräften, das der reale Sozialismus hinterlassen hat, muß einen Test bestehen, für den es erklärtermaßen nicht entwickelt wurde - das "Wachstum" des realen Sozialismus war mit seiner "Plankennziffer Gewinn" mit dem marktwirtschaftlichen Rentabilitätsgebot nicht vereinbar. Die Durchsetzung des letzteren artete deshalb in eine gigantische Abwicklung aus.

Die Einführung des Kapitalismus paßt offensichtlich nicht zu der idyllischen Vorstellung, nach der Dinge bzw. Freiheiten gewährt werden, die vorher verboten waren. Sicher, man kann

a) die Privatisierung und die dazugehörige Preisfreigabe als Erlaubnis feiern, als Betrieb bzw. dessen Besitzer endlich auf eigene Rechnung wirtschaften zu dürfen, was unter der Sowjetmacht nicht genehmigt war. Nur kann man dann auch den Zwang wahrnehmen, dem Produktion und Handel in der Konkurrenz um Rentabilität gehorchen müssen. Auch macht die Befolgung des Sachzwangs der Rentabilität, seine Anwendung auf den Preis auch des frischen Handelsartikels Arbeit, aus der Karriere vom staatlich gegängelten Werktätigen zum freien Lohnarbeiter keine Erfolgsstory. Wie die Dinge liegen, ist das sowjetische Lohnniveau - mit seiner Mischung aus Rubeln für preisgebundenen Schrott und staatsbetrieblichen Versorgungstaten für die heutzutage angesagten Kalkulationen definitiv "zu hoch" ...

Man kann auch

b) die Installierung eines Kreditwesens, das die auf eigene Rechnung wirtschaftenden Betriebe mit "Liquidität" versorgt, wenn sie mal fehlt, als Gelegenheit begrüßen, Geld arbeiten zu lassen. Nur sollte man dabei nicht vergessen, daß das Produzieren und Genießen im Lande dann auch den Bedingungen gewachsen sein muß, die ein zum zinsträchtigen Handel mit Schulden ermächtigtes Geldkapital stellt. Sicher, ohne den geschäftstüchtigen Umgang von Banken mit Geld als Ware, die sich verzinst, ist ein freier Markt nicht zu betreiben; mit der Ermächtigung zu Geldgeschäften von Banken und an Börsen allerdings ist das Kaufen, Produzieren und Verkaufen im Lande auch eine Sache, die mit dem Gelingen dieser Geldgeschäfte steht und fällt ...

Schon gleich läßt sich

c) die Umwidmung des Rubel, seine Verwandlung in echtes Geld - er dient als Geschäftsmittel und Instrument wie Inbegriff privater ökonomischer Macht - zur Eröffnung bisher nicht gekannter Freiheiten hochjubeln. Es stimmt ja auch, daß jetzt ganz andere Leute - wg. Konvertibilität sogar Ausländer - und Instanzen etwas mit diesem Stoff anfangen können als zu den Zeiten, als die Partei den Rubel als Recheneinheit für russischen Reichtum einsetzte und mit ihm plante und leitete, damit eine gerechte Verteilung und eine Förderung des alten Wachstums zustandekam. Selbst der Staat kann einen merklichen Zugewinn an Freiheit verbuchen - seine komplexen Berechnungen des Zuwachses an ökonomischen Mitteln, des Beitrags von Betrieben und Sowjetbürgern zu diesen Mitteln, des ihnen deswegen zustehenden Anteils etc. ist er los; er muß ihn nur in Umlauf bringen, den Rubel, damit den Bedarf nach ihm sein Werk tut. Freilich ist auch hier die andere Seite nicht zu übersehen: Taugen muß das nationale Geld schon etwas. Für die berechtigten Interessen und Rechnungen, die seine Anwender und Besitzer mit dem Rubel verfolgen, auch für die Rechnungen der Regierung, die sich mit einem veritablen Staatshaushalt marktwirtschaftlicher Prägung von den Leistungen ihres Geldes abhängig macht.

Mit der prinzipiellen Absage an die Produktivkräfte der überkommenen Nation - sie sollen ja wegen des nicht-marktwirtschaftlichen Betriebs "stagniert" haben - ist eben auch eine Zusage, eine Verpflichtung verbunden: Alle beim Systemwechsel auftretenden Schwierigkeiten und Defekte sind streng marktwirtschaftlich zu betrachten und zu behandeln - der Staat, der die kapitalistischen Sachzwänge in Kraft setzt, macht sich im Ernstfall auch zu deren Opfer. Diese Zusage ist eine internationale Verpflichtung, die aus dem Programm folgt, mit dem die Epigonen der SU die Veränderung der Welt per praktizierter Selbstkritik angingen. Der Ernstfall ist eingetreten - die ererbten Produktivkräfte haben sich als ziemlich untaugliches Startkapital erwiesen.

2. Wenn die Mängelliste des heutigen Rußland auf ökonomisch formuliert wird, besteht sie in folgenden Posten:

Das sind erhebliche Mängel, die selbst westliche "Reform"helfer und Berater beunruhigen. Wenn die Hilfstruppe aus den elitären Etagen des Westens angesichts dieser Zwischenbilanz allerdings zur Fortsetzung der "Reformen" rät, andere auf deren "Unumkehrbarkeit" bestehen, ist Vorsicht geboten. Ehe man sich die Frage stellt, was die Russen verkehrt oder "noch nicht" gemacht haben, sollte man die Leistungen würdigen, die in ein paar Jahren kapitalistischer Bewirtschaftung des Landes vollbracht worden sind.

2. Wenn die Mängelliste des heutigen Rußland auf ökonomisch formuliert wird, besteht sie in folgenden Posten:

Das sind erhebliche Mängel, die selbst westliche "Reform"helfer und Berater beunruhigen. Wenn die Hilfstruppe aus den elitären Etagen des Westens angesichts dieser Zwischenbilanz allerdings zur Fortsetzung der "Reformen" rät, andere auf deren "Unumkehrbarkeit" bestehen, ist Vorsicht geboten. Ehe man sich die Frage stellt, was die Russen verkehrt oder "noch nicht" gemacht haben, sollte man die Leistungen würdigen, die in ein paar Jahren kapitalistischer Bewirtschaftung des Landes vollbracht worden sind.

Denn die hat stattgefunden, auch wenn angesichts der offensichtlichen Katastrophe - das "Wachstum" und die Umsätze schreiben in die falsche Richtung voran - manch einer meint, um Marktwirtschaft in dem Sinne könne es sich da nie handeln. Dabei buchstabiert die genannte Mängelliste die Not in russischen Landen zugleich sehr ungerührt in den Terminis, die einzig in der Marktwirtschaft ökonomischen Mißerfolg umschreiben. Überdies geben dieselben Leute, die die verheerenden Resultate der "Reformen" nicht dem favorisierten System, sondern der sowjetischen Erbmasse zuschreiben, ganz freiwillig auch das Gegenteil zu. Wenn sie sich sicher sind, daß nun entgütltig bewiesen sei, daß der Rubel unter dem Sowjetregime einen künstlichen und falschen Wert besaß; wenn sie von einer "versteckten Arbeitslosigkeit" faseln, mit der die Kommunisten mißgewirtschaftet hätten, dann begrüßen sie allemal den Einzug der marktwirtschaftlichen Rechnungsart, die mit ihren einzig senkrechten Maßstäben rationalen Wirtschaftens das alles "aufgedeckt" hat. Auch das Eingeständnis der russischen Regierung, international ihre Zahlungsfähigkeit eingebüßt zu haben, und das komplementär vom Westen aus und durch den IWF vollstreckte Urteil mangelnder Kreditwürdigkeit zeugen davon: Dieses Land hat sich den Regeln des "Marktes" unterworfen und zählt zu seinen Verlierern - sein Mißerfolg beruht auf der Befolgung all der schönen Normen des Schachers um Geld und Kredit ...

Wenn russische Unternehmen mit ihren Anstrengungen, daheim und über den Außenhandel Gewinne zu machen, scheitern; wenn darüber die Finanzen des Staates, das Geldwesen der Nation durcheinandergeraten und das Land immer mehr Stoff für Reportagen liefert, die von "Versorgung" handeln, darf eines nicht erstaunen - unter solchen Umständen stellen sich bei Staat und Volk ökonomische Praktiken ein, die bei gewöhnlichem Gang des Wachstums nicht auf der Tagesordnung sind. Mit ihren Verstößen gegen die gut-marktwirtschaftlichen Sitten suchen die diversen ökonomischen Instanzen und Subjekte ihr Überleben in der russischen Marktwirtschaft zu organisieren, weil sie ihren Anforderungen nicht gewachsen sind. Daß weder die öffentliche Hand mit ihren haushaltspolitischen Kapriolen noch die Betriebe mit ihrem Barterwesen einen Beitrag leisten zur nationalen Geldvermehrung, daß nicht einmal Lohnarbeit ohne Lohn Wachstum befördert, liegt daran, daß es sich bei all dem Unfug gar nicht um Maßnahmen zur Herstellung oder Steigerung der Rentabilität handelt. Vielmehr um Reaktionen darauf, daß die Anwendung marktwirtschaftlicher Prinzipien einen flächendeckenden Geldmangel herbeigeführt hat. Deswegen ist es auch nicht ganz sachgerecht, so zu tun, als wären die diversen Notbehelfe der Grund für den Niedergang, und statt der systemwidrigen echt marktwirtschaftliche Anstrengungen anzumahnen.

a) Das hantieren mit freien Preisen, welche den produzierenden und Handelsbetrieben den Erfolg ihrer privaten Kalkulationen sichern, ist dem Rubel nicht gut bekommen. Die Konkurrenz um die aus dem realen Sozialismus überkommene Zahlungsfähigkeit hat diese - kaum waren alle umlaufenden Rubel und Konten der Finanzierung von Kapitalwachstum verpflichtet - mit einem Schlag zerstört. Dem Kaufmittel des frisch eröffneten Marktes ist seine Kaufkraft abhanden gekommen, als Zahlungsmittel wurde es wie als Kapital untauglich, was die Fachwelt als Hyper-Inflation registrierte. Einer ansehnlichen Volksmasse, die dieses Phänomen als galoppierende Enteignung über sich ergehen ließ, stehen wenige juristische und natürliche Personen gegenüber, in deren Händen sich riesige Mengen Rubel konzentriert haben, was aber insofern Probleme bereitet, als diese Sorte Geldvermehrung nicht mit einer (entsprechenden) Mehrung von Eigentum einhergeht.

Die Reaktionen auf diese Form des Geldmangels bereichern das Szenario der Geldkrise, mit der die russische Marktwirtschaft angefangen hat, um ein paar Schönheiten:

Ob so der vom realen Sozialismus ererbte sachliche Reichtum vor der Marktwirtschaft gerettet wird oder ihr = dem schlechten russischen und dem guten ausländischen Geld geopfert wird, ist keine Frage.

b) Für die Behebung des Geldmangels, der die verschiedenen Wege der Zirkulation stört, die vom Vorschuß zum Überschuß führen, ist das Geldgeschäft etabliert worden. Diese Abteilung Marktwirtschaft hat die russische Politik bei ihrer Einführung keine Neuerung hinzugefügt. Auch die russischen Banken sind gehalten, in der Mitte zwischen dem geldschöpfenden Staat und der "Realwirtschaft" mit allen Sorten Schulden zu handeln, Zinsen zu nehmen und zu zahlen, sich an der neueröffneten Börse zu betätigen - also im doppelten Sinn des Wortes "Geld zu machen". Sie haben sich darum bemüht und waren vom ersten Tag an mit zwei Härten konfrontiert. Beim Verschieben von Geldkapital, welche verantwortliche Tätigkeit in der Rentabilität der Bank selbst ihr Maß´hat (= Ausweis ihrer gesellschaftlichen Nützlichkeit) geriet ihr

Das hat die Tätigkeit des russischen Bankwesens sehr einseitig ausfallen lassen, weil die von ihm gemanagten Massen fiktiven Kapitals einen Dienst nie erfüllten - den der kreditmächtigen Herstellung eines Wachstums als Quelle des Bankgeschäfts. Dafür konnte es sich ausgiebig der Spekulation mit Produkten widmen, die dem Verkehr mit der Staatsbank, seinen eigenen Verheißungen und dem berechnenden Umgang mit Rubel und Devisen entstammen. So ist es dahin gekommen, daß die russischen Banken wie ihre Kundschaft das Vertrauen des Staates in ihre segensreichen Leistungen nicht nur enttäuscht haben; sie haben es auch - und zwar ebenfalls nach den Regeln ihres Geschäfts - mit ausdrücklichem Mißtrauen gegenüber der Geldmacht der Nation entgolten. Die Sorte Geldvermehrung, die identisch mit "Inflation" ist, haben sie im Zusammenspiel mit dem Staat zur Blüte gebracht.

Auf die Formen des Geldmangels, welche das Wirken der Banken hervorgebracht hat, gibt es - im Ausland bestaunte und gerügte - Reaktionen, die wieder einmal nichts beheben, vielmehr alles noch schlimmer machen:

Daß darüber die Marktwirtschaft in Rußland besser läuft, ist nicht abzusehen. Ebensowenig freilich zeugen die erwähnten Maßnahmen davon, daß das neue System aufgekündigt und gebrochen wird.

c) Der Staat hat mit der Erlaubnis, die von ihm gedruckten Rubel von seinem Volk als Objekt und Mittel privater Bereicherung benützen zu lassen, nicht nur den Massen ihr Elend eingebrockt. Er hat auch eine kleine Elite ins Leben gerufen, die der Privatmacht des Geldes habhaft geworden ist. Seine eigene ökonomische Macht allerdings ist untergraben, seitdem er sie sich nach dem Vorbild eines bürgerlichen Staatshaushalts verschaffen will.

Die russische Regierung hat die Kontrolle über die Wirtschaft des  Landes, welche ihre sowjetischen Vorgänger praktiziert haben, aufgegeben. Die Unzufriedenheit, die die geläuterten Karrieristn der KPDSU befiel, ging diesmal  etwas weiter als bei früheren Anläufen zur planmäßigenReform des staatlichorganisierten Marktes. Das Bedürfnis, den VEB, den Regionen und Kolchosen eine effizientere Produktion von Reichtum zu verordnen; das Anliegen, per staatlicher regie die Verteilung des Reichtums zwischen stattlichenInstanzen, volkseigenen Betrieben und werktätigen Bürgern gerecht zu gestalten, wurde fallen gelasssen. Das bestreben, beides durch materielle und morlische Anreize, auch Strafen also, miteinander zu vebinden, gilt definitiv als gescheitert. Und die Vorbehalte gegenüber dem imperialistischen Charakter des Welthandels, die sich in der letzten Phase des Systemwechsels schon witgehend verflüchtigt hatten - man kannte weniger noch das Leiden an Schulden und anderen Fallen, an"Dollarimperialismus" und so Zeug, als die Diskriminierung durch Cocom-Listen - sind ins glate Gegenteil umgeschlagen: Eine ordentliche Nationalökonomie lebt und wächst durch die Indienstnahme des Auslands und seines Reichtums, sowie durch das wahrgenommene Interesse der übrigen Welt an ihren Reichtumsquellen. Der Lohn für so vil Einsicht ist ausgeblieben. Die erste Lektion, die der Kapitalismus-beflissenen Führung in ihrem Vertrauen auf die realsozialistisch vernachlässigten, aber auch akkumulierten Potenzen ins Haus schneite, war nach einem Jahrzehnt Jelzin ferig: Die Einführung des Kapitalismus verbürgt nicht sein gelingen, die Unterwerfung unter die neue Rechenweise, ihre Befolgung garantiert keinen Erfolg.
3.
Mit der zweiten Lektion befasst sich Putin, dessen regierungsprogramm analog zu den Krisenbewältigungstaten fertiger kapitalistischer Nationen gestrickt ist. Die Staatsgewalt stellt fest, dass sie sehr viel für die Herstellung von Wachstumsbedingungen tun muss. Allerdings sind die Mängel, die in der russischen Gesellschaft dem erwünschten Geschäftsgang entgegenstehen, etwas anders beschaffen als in den Zentren der Überakkumulation.
a) Wo das Volk schlagartig verelendet, aus demRuder läuft und gewisse Völker dazu, ist eine Lockerung von Kündigungsschutz und Ladenschluss kein Thema. Die "sozialen Fragen" gemahnen an die ursprüngliche Akkumulation, die Massen müssen zur kapitalistischen Armut und zu deren gutbürgerlicher Bewältigung gezwungen werden, widerspenstige Völker erfordern Krieg. Beides muss sein, als Voraussetzung für nützliche Dienste.
b) Die kapitalsitische Betätigung, die stattfindet, ohne einen verlässlichen Dienst an der Nation darzustellen, muss unter Kontrolle genommen werden.Dass die Geschäfte des Kapitals Staatszweck sind, also Protektion genießen, ist eine Sache. Eine andere ist die Trennung von Ökonomie und Politik - Aufsicht vs "Korruption".
c) Die Wachstumsbedingungen "Infrastruktur" & Energie sind gemäß der neuen Rechnungsart zu sichern - und mit ihr nicht verträglich. Regie vs. Rentabilität.
d) Dem Kapitalmangel, der mit der neuen Staatsraison beschlossenen nationalen Not, ist durch den verkehr mit dem Ausland, durch Dienste an fremden Geschäftsinteressen zu begegnen. Intenationale Konkurrenzfähigket wird im ererbten Inventar gesucht und gefunden. Die "natürlichen" Reichtümer und der militärisch-industrielle Komplex sind die sespektablen Reichtumsquellen, mit denen Rusland sein Wachstum besorgt und seine Kreditwürdigkeit wiederhergestellt hat.
e) Die Wende zum Internationalismus der friedlichen Konkurrenz erspart den Rechtsnachfolgern der SU nicht die Lasten, die in der Ideologie der Perestrojka der Rüstung zugeschrieben wurden. Due absurde lehre, dieses Mittel der internationalen Konkurrenz sei wegwerfbar, ist längst erledigt. Die Dmonstration eigener Kriegsmacht, die Drohung mit militärischen Potenzen und ihr Einsatz ist alltäglicher Bestandteil russischer Politik. Wo ideologische Verirrungen und ökonomische Wirren die Streitkräfteund ihr Gerät zersetzt haben, ist Reparatur angesagt. Der Nachhilfeunterricht aus den USA fällt sehr streng aus: Ohne diese Eintrittskarte in den globalen Zirkus zählen russische Interessen und Rechte herzlich wenig.
4.
Die imperilistischen Traditionsfirmen treffen in der russischen Föderation auf einen Staat neuen Typs, auf ein Gemisch aus

Und mit genauso gemischten Berechnungen begegnen sie dem neuen Partner und Konkurrenten, den sie ausnützen wollen, ohne ihn zu stärken; dessen Fähigkeiten sie ebenso gering achten wie fürchten, dessen Wilen sie ebenso zurückweisen wie in Dienst nehmen.

Fortsetzung folgt...