GegenStandpunkt 2012 Heft 3
Author: GegenStandpunkt Verlag
Date: 2013-10-01 00:00:00+02:00

Table of Contents

Jahr 6 der Weltfinanzkrise

Die Krisenkonkurrenz der Euro-Partner tritt in ihr finales Stadium ein

- Das Leiden der Krisenstaaten der Euro-Zone: Das Paradox einer Souveränität ohne Geldhoheit

- Der Krisenkonkurrenzstandpunkt der solventen Euro-Mächte: Kein Staatshaushalt ohne ‚Disziplin‘, keine Euro-Schulden ohne Anerkennung durchs Finanzkapital

- Die Euro-Krise: Ein bis zum Gehtnichtmehr aufgeschobener Offenbarungseid über Leistung und Lebenslüge der Währungsunion

- Die Krisenpolitik der Euro-Macher in der Endrunde: Der definitive Widerspruch zwischen Konkurrenz der Nationen und Euro-Kredit

„Beschäftigung“ – „Globalisierung“ – „Standort“ ... Anmerkungen zum kapitalistischen Verhältnis zwischen

Arbeit und Reichtum

- I. Der Zweck der Arbeit in der Marktwirtschaft: Geld. Vom Arbeiten-Müssen und Arbeiten-Lassen

- 1. Die Un-Gleichung von Nutzen und Eigentum – Die Privatmacht des Geldes als Prinzip der gesellschaftlichen Arbeitsteilung

- 2. Die zwei Seiten marktwirtschaftlicher Erwerbsarbeit: Mit eigener Arbeit fremdes Eigentum schaffen – mit fremder Arbeit eigenes Eigentum vermehren

- II. Das Rentabilitätsgebot – oder: Die Subsumtion der Produktivkraft der Arbeit unter ihre Wirkung für den Geschäftserfolg

- 1. Arbeit unter dem Regime fremden Eigentums zählt als und schafft fremdes Eigentum

- 2. Die sehr bedingte Wertschätzung und die äußerst anspruchsvolle Inbetriebnahme der Arbeit durch den Arbeitgeber

- III. Die Produktivkraft der Arbeit als Waffe im Konkurrenzkampf der Unternehmen um Rendite – oder: Die Rolle des technischen Fortschritts in der Marktwirtschaft

- 1. Die Gesellschaft lebt vom und für den kapitalistischen Konkurrenzkampf um ihre Zahlungsfähigkeit

- 2. Die entscheidende Waffe im Konkurrenzkampf der Unternehmen: Durch technische Steigerung der Produktivkraft der Arbeit Löhne samt Lohnempfängern überflüssig machen

- 3. Der technische Fortschritt und seine Folgen für die Arbeit – oder: Das Kapital verachtet seine Quelle und behandelt sie entsprechend

- IV. Arbeiten unter dem Kreditsystem: immer mehr, immer rentabler, bis nichts mehr geht

- 0.

- 1. Von der Konkurrenz der Unternehmen mit Kredit um die rentabelste Arbeit zum Einsatz rentabler Arbeit in der Konkurrenz der Unternehmen um Kredit

- 2. Die politökonomische Eigenart des Finanzgeschäfts und seine Leistung: Freisetzung des Wirtschaftswachstums durch Vergesellschaftung der Privatmacht des Geldes

- a) Das Finanzgewerbe etabliert Geldvermehrung als ein jeder Geldsumme inhärentes Recht

- b) Das Finanzgewerbe vervielfacht sein Kreditgeschäft durch Geschäfte zwischen den Finanzakteuren und macht so aus seinen Risiken eine haltbare, belastbare, äußerst potente Einnahmequelle

- c) Das Finanzgewerbe macht den Kredit zum Ausgangs- und Endpunkt aller Geschäftstätigkeit und vollendet so die Verachtung des Kapitals für die Arbeit, die es zu seiner Quelle macht

- 3. Der notwendige Kollateralschaden des durch Kredit freigesetzten Wirtschaftswachstums: Nach dem Aufschwung die Krise

- 4. Die Verachtung des Kredits für seine Grundlage, die Lohnarbeit – und die systemgemäße Antwort der Betroffenen: Hilflose Gesuche um Beschäftigung

Korruptionsbekämpfung, Krise und „kalter Staatsstreich“ in Rumänien

Die EU und ihr neuer Störfall im Osten

- EU-Osterweiterung mit institutionalisiertem Vorbehalt gegenüber den neuen Mitgliedern

- Die Säuberungsimperative der EU werden vollstreckt – als Krieg innerhalb und zwischen den politischen Gewalten

- Die Durchsetzung der IWF-Auflagen zur Sanierung des Haushalts ruiniert die parlamentarische Basis der Regierung

- Die EU-Kommission verbietet den Umsturz und droht mit einer weiteren Deklassierung

- Vorschläge, wie man einen mittellosen Staat zum Funktionieren erpressen soll

- Ein Staat, der von den USA als militärischer Stützpunkt benützt wird, ist der Weltmacht gute Führung schuldig

Syrien – der aktuelle Hauptfall für die Konkurrenz um die Weltaufsicht

- I. Der Aufstand in Syrien: ein einziger Ruf nach einem amerikanisch betreuten Krieg gegen Assad

- 1.

- 2.

- II. Weltpolitisches Franchising neuer Art

- 1.

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- 3.

- 4.

- III. Gegenstand und Stachel multipolarer Regionalmachtkonkurrenz

- 1.

- 2.

- 3.

- 4.

- IV. Weltpolitische Herausforderung der höheren Art an Russland und China, ihren Status als globale Mächte betreffend

Chronik - Kein Kommentar!

(Chronik 1)

Bundespräsident und Verteidigungsminister mahnen ihr Volk: Töten und Sterben für Deutschland – eine zweifellos ehrenwerte Sache!

(Chronik 2)

Gottlieb-Schönenborn: Wer rettet jetzt den Euro? Nationalistische Meinungsbildung über die Krisenlage 2012

- a) „Wir“ sind betroffen!

- b) Wovon?

- c) Was tun?

- d) Was tun die Märkte?

- e) Was tun wir privat?

(Chronik 3)

Griechenland wird vor die Wahl gestellt: Syriza oder Europa Womit sich eine linke Partei unmöglich macht

- 1. Die Nation retten: An sich ein ehrenwertes Anliegen

- 2. Den Staat säubern: Eigentlich bitter nötig

- 3. Den Schuldendienst verweigern: Ein Anschlag auf Europa

- 4. Europa erpressen: Gipfel der Frechheit

(Chronik 4)

„Blockupy“ – Aktionstage in Frankfurt Wie Protest demokratisch fertiggemacht wird

- Vom Kampf für eine politische Sache ...

- … zur Wahrnehmung des Rechts auf Versammlungsfreiheit

- Die Unterordnung jeglicher Kritik unter die Gewaltfrage ...

- ... und deren rechtliche Absegnung
- Die Durchsetzung des Gewaltmonopols …
- ... legt das Schutzobjekt lahm

- Die Demokratie gibt mit ihrer Wehrhaftigkeit an

- P.S.

(Chronik 5)

Schuld und Sühne im Rechtsstaat: Rechtsphilosophische Erörterungen zum Breivik-Prozess in Bild und FAZ

- Bild vermisst den Rachecharakter des Rechts

- Die FAZ besteht auf dem höheren Rechtscharakter der Rache

(Chronik 6)

Politische Debatte über Werkverträge Das Parlament als Bühne des Klassenkampfs von oben

(Chronik 7)

NSU-Untersuchungsausschüsse – Schlampereien rehabilitieren unseren Verfassungsschutz

(Chronik 8)

Julija Dolorosa: Der Fall Timoschenko – eine neue Runde im Kampf mächtiger Nachbarn um die Zu- und Unterordnung der Ukraine

- Die Intervention der EU

- Der Machtkampf in der Ukraine

- Die aktuelle Zuspitzung durch die EU: Boykottdrohungen und Aussetzung des Assoziierungsabkommens

(Chronik 9)

60 Jahre Bild – die Jubiläumsausgabe: Das perfekte Medium feiert sich selbst

- Bild und die Leser – eine Einverständnisgemeinschaft

- Bild und die Mächtigen – selbstbewusst auf Augenhöhe

- Bild macht prominent

- Bild-Briefe mit ziemlich gewöhnlichen Gedanken

- Erbauliches I – wie man sich im Unglück Glück verdient

- Erbauliches II – wie man sich unverdienten Reichtum verdient

- Bild-Selbstlob kann gar nicht stinken

- Bild, der Antifaschismus und die politische Ausgewogenheit

- Die perfekten Vermittler

(Chronik 10)

Fußball-EM in Polen und der Ukraine: Die Produzenten öffentlicher Meinungen inszenieren, besprechen und feiern ihren aktuellen Bedarf an Nationalismus

- Das unsägliche Vergnügen der nationalen Selbst- und Fremdbespiegelung

- Fußball als moralische Anstalt

- „Zusammenarbeiten“

- Der Erfolg der Nation ist möglich, wenn die Nation wie ein Mann zusammensteht!

- Der Glaube versetzt Berge. Gerade in der Krise kann man das nicht oft genug betonen

- der Fan, seine Meile und seine Kostüme

- Der Volksgeist in imperialistischer Mission – die Ausgestaltung des „Inter“ beim Nationalismus

- „Podolski und Klose lieben Deutschland und Polen – und werden in beiden Ländern geliebt.

- Landeskundliche Erkenntnisse: im einen Fall Wachstum, im anderen Fall Korruption

- AIDS, Tschernobyl, Korruption, Oligarchen und Armut

- Fußball als Hebel für die Entzweiung von Führung und Volk – in der Ukraine

- „europäisch“!

- Manipulationen

- Schlussbemerkungen der SZ zum Thema ‚Deutsche Normalität‘

GEGENSTANDPUNKT 3-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

Jahr 6 der Weltfinanzkrise

Die Krisenkonkurrenz der Euro-Partner tritt in ihr finales Stadium ein

Nach fünf Jahren Finanzkrise und intensiver weltweiter Krisenbewältigungspolitik werden zwischen den Euro-Partnern die kritischen Töne zusehends rauer. Forderungen aus Deutschland und anderen solventen Nationen nach viel mehr Finanzdisziplin in den „Pleitestaaten“ werden mit gewaltigen Kostenrechnungen im Fall fortgesetzter Kredithilfen untermauert und von Politikern knapp unterhalb der Entscheidungsebene zu Drohungen mit einem Rausschmiss aus der Euro-Zone zugespitzt. Umgekehrte Forderungen der Krisenländer der Union nach endlich effektiver Unterstützung für ihren Kampf gegen ruinöse Zinsen, die ihnen für ihre Anleihen abverlangt werden, werden bekräftigt mit heftigen Beschwerden über nationalen Egoismus der finanziell bessergestellten Länder, der mittlerweile das Europa-Projekt insgesamt gefährde. Die Beschwörung der so vorwurfsvoll angesprochenen Regierungen, insbesondere der deutschen Kanzlerin, den Euro und damit die Union unbedingt retten zu wollen, unterstreichen die Dramatik der Lage; das sogleich nachfolgende „aber“ kündet von der ebenso unbedingten Entschlossenheit, Finanzhilfen nur unter der Bedingung weitgehender Beschränkungen der nationalen Haushaltsautonomie der Hilfsempfänger zu gewähren und deren Notlage für einen „Umbau“ der Euro-Zone zu nutzen, der die Finanzen der Partner einem strengen Regime unterwirft. Und so weiter.

Europas Politiker befassen sich mittlerweile in aller Öffentlichkeit sehr fundamentalistisch mit dem problematischen Verhältnis zwischen gemeinschaftlicher Währung und nationaler Souveränität. Dabei streiten sie mit zunehmender Erbitterung nicht um gegensätzliche Lösungen für Europas Krisenlage, sondern um gegensätzliche Definitionen der Probleme, die zur Lösung anstehen. Auf ihre Tagesordnung setzen sie damit die nächste, dem Endstadium schon sehr nahe kommende Eskalation ihrer Krisenkonkurrenz.

Das Leiden der Krisenstaaten der Euro-Zone:
Das Paradox einer Souveränität ohne Geldhoheit

Die Südstaaten der Union, die als – akute oder potentielle – Pleitekandidaten gehandelt werden, verlangen Zugriff, und zwar prinzipiell unbeschränkten, auf Zentralbankgeld; sei es, um die von den Finanzmärkten verweigerte Refinanzierung ihrer aufgehäuften Schulden zu bewerkstelligen, sei es, um spürbar und nachhaltig die Zinsforderungen privater Geldanleger zu drücken; und in jedem Fall, um dem Regime über ihren Haushalt zu entgehen, das die starken Euro-Länder zur Bedingung einer Finanzhilfe aus staatlich garantierten Mitteln der EFSF bzw. des ESM machen. Für sie ist der Euro – ohne dass sie es explizit so nennen würden – darin eine Fehlkonstruktion, dass ihnen ein solcher Zugriff auf ihr eigenes gesetzliches Zahlungsmittel auch dann nicht zu Gebote steht, wenn sie darauf als Ausweg aus ihrer Zahlungsverlegenheit angewiesen sind; und auf jeden Fall halten sie es für einen Fehler, dass das Veto des wichtigsten Euro-Landes und einiger seiner Satelliten ihnen unter Berufung auf das Statut der EZB eine solche Nothilfe der Notenbank verwehrt. Das hatten sie sich jedenfalls nicht bestellt, als sie dem Euro-Club beigetreten sind. Der Konstruktion einer Gemeinschaftswährung, emittiert von einer autonom agierenden supranationalen Instanz, haben sie sich angeschlossen, um ihrer Unternehmerschaft und sich selbst Zugriff auf ein ihrer eigenen nationalen Währung überlegenes, weltweit genutztes Geld und den darin bezifferten Kredit der Finanzwelt zu verschaffen – die Finanzkrise, die ihre Haushalte in Finanznöte stürzt, konfrontiert sie mit der peinlichen Konsequenz, dass dieses gute Geld nicht mehr als autonom produzierbares ökonomisches Machtmittel, folglich auch im krisenhaften Ernstfall nicht mehr als frei verfügbares staatliches Lebensmittel fungiert. Ihre Geldhoheit haben sie, berechnend, auf die EZB übertragen – jetzt, in der Krise ihrer Kreditwürdigkeit, wird offenbar, worauf sie damit um eines relativen Nutzens willen tatsächlich verzichtet haben: auf das Recht, ihre Herrschaft über ihre heimische Ökonomie nach eigenem Bedarf als Quelle ökonomischer Verfügungsmacht zu betätigen und ein Geld in die Welt zu setzen, das diese hoheitlich geschaffene Verfügungsmacht in handlichen Portionen repräsentiert. Die Rolle des Geldstifters haben sie delegiert – jetzt machen ihre Euro-Partner ihnen praktisch klar, dass sie damit das Recht des Souveräns auf autonome Selbst-Alimentierung preisgegeben haben.

Eben diese Leistung: die Bereitstellung benötigter Haushaltsmittel auf Beschluss, auf ein pures Machtwort hin, verlangen die von Zahlungsunfähigkeit bedrohten Euro-Staaten der EZB ab. Die soll ihren Geldbedarf in Zahlungsfähigkeit verwandeln, so wie die USA ihren Dollar und Großbritannien sein Pfund umstandslos vermehren, um damit die Staatsausgaben zu bezahlen, mit denen sie den Zusammenbruch ihres finanzkapitalistischen Reichtums abwehren und ihren nationalen Kapitalismus in Gang halten, und wie im Übrigen die EZB selber, freilich unter allerlei Vorbehalten, die Mitgliedsstaaten schon mit Liquidität im Austausch gegen sonst nicht oder jedenfalls nicht problemlos absetzbare Staatsschuldpapiere versorgt hat. So pochen die südlichen Unionsmitglieder in ihrer Finanznot auf die Identität von Staatsgewalt und Geld, die sie dem Euro geopfert haben: darauf, dass ein modernes Kreditgeld durch einen hoheitlichen Gewaltakt in die Welt kommt, dass es nichts als gesetzlich verfügte Kommandogewalt über Güter und Arbeit darstellt und dass es der Staatsmacht zur Bewirtschaftung ihres nationalen Kapitalismus dient: Deswegen muss es ihr auch und gerade dann als Instrument ihrer Herrschaft zur Verfügung stehen, wenn die private Geschäftswelt zu wenig davon erwirtschaftet und abliefert und die Finanzmärkte den Höchsten Gewalten keine Anleihen mehr abkaufen.

Der Krisenkonkurrenzstandpunkt der solventen Euro-Mächte:
Kein Staatshaushalt ohne ‚Disziplin‘, keine Euro-Schulden
ohne Anerkennung durchs Finanzkapital

Gegen einen solchen Gebrauch der Gemeinschaftswährung legen die Mitgliedsstaaten, die nach wie vor keine Schwierigkeiten haben, ihre gleichfalls wachsenden Schulden am Finanzmarkt zu refinanzieren, Einspruch ein. Sie machen geltend, dass die EZB nicht das Recht habe, Staaten direkt durch Aufkauf ihrer Anleihen zu finanzieren. Sie erheben auch Einwände gegen die Praxis ihrer Zentralbank, an den Finanzmärkten als Käufer solcher Schulden aufzutreten. Ihre von Insolvenz bedrohten Partner verweisen sie auf die von den Regierungen beschlossenen Fonds, die über ein zwar hohes, aber begrenztes Volumen verfügen und die Vergabe von Krediten an Eingriffe der Gemeinschaft in die nationalen Haushalte binden: an Sparprogramme und, schlimmer noch für souveräne Gewalten, an die Preisgabe nationaler Autonomie beim Gebrauch des Herrschaftsmittels Geld. Begründet wird die harte Haltung mit dem eigenen Misstrauen in die gefährdeten Euro-Partner: Die hätten schon viel zu lange „über ihre Verhältnisse gelebt“ und sich damit in ihre Haushaltskrise hineingewirtschaftet; ohne eiserne Sparprogramme wäre den Ursachen ihrer Nöte und damit der derzeitigen Euro-Krise folglich nicht beizukommen; auf deren Durchsetzung wäre ohne externes Regime oder zumindest die Erpressung mit einem solchen kein Verlass. Im Zeichen dieses fundamentalen Misstrauens werden die Schulden nicht bloß der betroffenen Staaten, sondern gerne auch gleich die Auslandsschulden der ganzen Nation – hier einschlägig die im „Target“-System der EZB verbuchten Verbindlichkeiten nationaler Zentralbanken gegenüber der Frankfurter Zentrale – oder auch die Verbindlichkeiten und die problematischen Forderungen des jeweiligen nationalen Bankensektors insgesamt zu einer gigantischen Schadenssumme zusammengezählt oder hochgerechnet, für die die besser gestellten Partner aufzukommen hätten; gerade so, als stünde längst fest, dass ein umfassender Offenbarungseid über die totale Wertlosigkeit des Kredits dieser Länder nur noch eine Frage der Zeit wäre. Als Geschädigter gilt dabei die bekannte Symbolfigur des Geldnationalismus der solventen Ländern, „der Steuerzahler“ – dass der im gedachten ultimativen Ernstfall nicht für das Wohl der Schuldner, sondern für das Finanzvermögen der Gläubiger, also seiner als Kreditgeber fungierenden Heimat einzustehen hätte, und dass er nicht mit echten Zahlungen, sondern eher als Garant der Kreditwürdigkeit seiner Nation gegenüber der Welt der Spekulanten in Anspruch genommen würde, das gehört zu den Feinheiten, die für die Misstrauenserklärung gegen die südlichen „Pleiteländer“ keine Rolle spielen. Für den Schaden, der der Notenbank entstünde, wenn sie praktisch unbeschränkt Staatsanleihen aufkaufen und alsdann als wertlose Forderungen abschreiben würde, wird wieder auf den Steuerzahler verwiesen, so als müssten die Finanzminister mit Einzahlungen verbuchte Defizite in der Bilanz ihrer Zentralbank ausgleichen, sowie auf die Inflationsgefahr; letzteres mit dem interessanten Zusatz, mit einer Entwertung des Euro, von der – trotz schon geschehener mehrfacher „Flutung der Märkte“ mit Notenbankgeld – bislang noch nichts zu merken sei, wäre sicher zu rechnen, wenn es mit der Konjunktur irgendwann wieder so richtig aufwärts geht: Dann würde das viele Geld unweigerlich die Preise treiben...

Eine gewisse patriotische Voreingenommenheit des gutachterlich tätigen Sachverstands ist in solchen Reflexionen nicht zu übersehen. Ein politökonomischer Inhalt ist diesen unsauberen Schadensrechnungen aber schon auch zu entnehmen. Wenn die solventen Führungsmächte der Euro-Zone sich mit dem Vorwurf einer unsoliden Finanzpolitik an ihre schwächeren Partner den Standpunkt der privaten Geldanleger zu eigen machen, die denen besonders hohe Zinsen berechnen oder gar kein Geld mehr leihen, und den Krisenländern mit Verweis auf die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags eine durchgreifende Erleichterung ihrer Haushaltsnöte durch Liquidität von der Notenbank verweigern, dann bringen sie das zweite politökonomische Prinzip zur Geltung, das für ein modernes, von Staats wegen verordnetes Kreditgeld entscheidend ist: Wo die von Zahlungsunfähigkeit bedrohten Staaten den Verlust ihrer Geldhoheit konstatieren müssen und dagegen aufbegehren und so – notgedrungen – an die Identität von Souveränität und Geld erinnern, da bestehen die finanzkräftigen Mitglieder mit ihrer Sorge um ihr gutes Geld auf dem ökonomischen Zweck der staatlichen Geldhoheit und auf dessen Vorrang vor allen anderen Interessen als Bedingung für die Schöpfung von Geld. Verfügungsmacht über Arbeit und Reichtum in Geldform wird gesetzlich gestiftet für ihren Gebrauch als Kapital; nur die erfolgreiche Verwendung von Kredit als Quelle neuen geldförmigen Reichtums beglaubigt den Wert des Geldes, das Quantum an Verfügungsmacht, die der Staat dekretiert; und daran muss der Staat selbst sich halten, wenn sein Machwerk ökonomisch und in der Konkurrenz der Nationen Bestand haben soll. Deswegen hat er das, was er für seine Tätigkeit braucht, aus den Erträgen kapitalistischer Geldvermehrung, aus dem mit Kredit alimentierten Wirtschaftswachstum abzuzweigen und sich folglich bei der Finanzierung seiner eigenen Defizite dem im Anleihehandel praktizierten Urteil des Finanzkapitals zu unterwerfen.

In kapitalistisch normalen Zeiten ist die polit-ökonomische „Natur“ des modernen Kreditgelds, Machwerk souveräner Gewalt und in seinem Wert von seiner kapitalistischen Verwendung abhängig zu sein, für die politischen Verwalter einer kapitalistischen Nationalökonomie die selbstverständliche Prämisse ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik. Deswegen haben die Euro-Macher auch nichts weiter dabei gefunden, in ihren Maastricht-Kriterien ideale Verhältnisse zwischen der nationalen Wirtschaftsleistung und dem Volumen staatlicher Kreditaufnahme festzulegen und die Bereitstellung von „Liquidität“ in der definitiven Form gesetzlicher Zahlungsmittel dem supranationalen EZB-System zu übertragen. Die Finanzkrise führt die Grenzsituation herbei, dass Staaten liquide Mittel brauchen, die die Finanzmärkte ihnen nicht mehr hergeben. Und weil Staaten in der Lage nicht beim Konkursrichter vorstellig werden, sondern ihre Geldhoheit zu entdecken pflegen, schöpfen sie im Maße ihres Kreditbedarfs Geld, ohne auf die Beglaubigung ihrer Schöpfung durch die Finanzmärkte Rücksicht zu nehmen. Sie trennen, was sonst zusammengehört – und genau damit stoßen die von Illiquidität bedrohten Euro-Staaten auf das Veto ihrer Partner. Die waren zwar noch immer bereit, die in Maastricht beschlossenen Kriterien für staatliche Verschuldung als interpretationsfähigen Imperativ zu behandeln und die im Prinzip angedrohten Strafen für Zuwiderhandlung zur Verhandlungssache zu machen. Die Bedienung staatlicher Haushaltsdefizite, die nicht mehr kreditgewerblich zu finanzieren sind, durch frisch geschaffenes Geld ist aber eine andere Sache. Da bleibt es in der Euro-Zone nicht bei der grundsätzlichen Absichtserklärung, dass die Staaten bei der Schaffung von Geld die Bedürfnisse des Finanzgewerbes zu ihrer Richtschnur machen und die direkte Umwandlung von Staatsschulden in Liquidität tunlichst unterlassen sollten. Die vertraglich vereinbarte, vom einzelnen Mitgliedsstaat nicht außer Kraft zu setzende Direktive an die Notenbank, Geld nur nach Maßgabe der Erfordernisse des finanzkapitalistischen Geschäftsgangs zu schöpfen und keinesfalls für den Liquiditätsbedarf der Mitgliedsstaaten, hat, wie sich in der eingetretenen Notlage praktisch zeigt, das Kriterium der kapitalistischen Verwendung von Notenbankgeld zu europäischem Recht gemacht, auf dem die Führungsmächte, die damit – derzeit – kein Problem haben, unnachgiebig bestehen. Die Krise hat zwar längst dafür gesorgt, dass der Euro-Kredit seinen kapitalistischen Dienst praktisch nicht mehr wirklich versieht. Doch umso härter wird gegen die Geldhoheit der Krisenstaaten das Prinzip geltend gemacht, dass die Dienstbarkeit des gemeinsamen Geldes fürs finanzkapitalistische Geschäft, so wie sie der EZB aufgetragen ist, unbedingt Vorrang hat. Mit der EZB, darauf pochen Deutschland & Co, ist die Unterordnung der Souveräne unter die kapitalistische Mission ihres Geldes institutionalisiert. Für die Gültigkeit des Euro als gesetzliches Zahlungsmittel sind natürlich die nationalen Gesetzgeber zuständig, für seine Verfügbarkeit nicht. So machen die potenten Euro-Staaten das Ideal eines Geldes, das seine Geltung als Repräsentant des gesellschaftlichen Reichtums ganz dessen kapitalistischer Vermehrung verdankt, ausgerechnet in der Krise ausdrücklich geltend.

Im Kalkül der Euro-Schöpfer war diese Konstruktion das besondere Gütesiegel ihrer Schöpfung: Die institutionelle Garantie, dass alles, was in dieser Währung an Kredit entsteht, durch kapitalistische Verwendung ökonomisch gerechtfertigt, nämlich durchs Interesse des Finanzgewerbes als Geldkapital anerkannt und zweifelsfrei beglaubigt sei, sollte dem Euro den Rang einer erstrangigen, dem US-Dollar zumindest gleichwertigen Weltwährung einbringen. Dieser hohe Anspruch ist noch in den ersten Jahren der Finanzkrise, anfangs sogar mit Anklängen eines Triumphs über die amerikanische Krisenwährung, aufrechterhalten und mit der unerbittlichen Ablehnung einer Staatsfinanzierung durch die Notenbank verteidigt worden. Mittlerweile ist die programmierte Übereinstimmung von Staatsfinanzierung und Kreditgeschäft ganz offenkundig in die Binsen gegangen; und den maßgeblichen Euro-Politikern ist völlig klar, warum. Von der grandiosen Leistung ihres Machwerks, einer gewaltigen Akkumulation einschlägiger Vermögenstitel aller Art, auch aus staatlicher Kreditaufnahme, die sich seit dem Einreißen der großen Entwertung von Finanzkapital als hoffnungslose Überakkumulation erweist, wollen sie nichts wissen. Sie halten sich in ihrer Diagnose an das unübersehbare Zwischenergebnis: an den Augenschein der Haushaltskrisen, in die das Finanzgewerbe mit seinem spekulativen Test auf die Haltbarkeit des europäischen Kredits die schwächsten unter den Euro-Nationen gestürzt hat. Dass die Finanzmärkte denen die Perpetuierung ihres Kredits per Refinanzierung ihrer Verbindlichkeiten zu tragbaren Zinsen verweigern, wird den Staaten als Folge verfehlter Haushaltspolitik und mit Blick auf die Maastricht-Kriterien als Missbrauch des Euro-Kredits zur Last gelegt: Daran soll die vertraglich verordnete Harmonie zwischen Staatsschulden und Finanzgeschäft gescheitert sein. Und weil die Krise mit dem Beschluss der Regierungen, in Zukunft alles richtig machen zu wollen, nicht vorbei ist, sondern vor allem in Europa immer schlimmer wird, werden die maßgeblichen Verantwortlichen in ihrer kritischen Analyse radikal: Sie denunzieren ihre eigene Schöpfung als Fehlkonstruktion, weil man es versäumt hat, den Mitgliedern, gemeint sind die finanzschwächeren, zusammen mit ihrer Geldhoheit gleich auch ihr Recht auf autonome Kreditfinanzierung ihrer Haushalte wegzunehmen. Die Finanzkrise schafft die unabweisbare Notwendigkeit und zugleich die Gelegenheit, dieses Versäumnis wettzumachen und den Pleitekandidaten im Besonderen, aber letztendlich allen Mitgliedern die freie Entscheidung über ihren Haushalt zu entziehen.

Die Euro-Krise: Ein bis zum Gehtnichtmehr aufgeschobener Offenbarungseid über Leistung und Lebenslüge der Währungsunion

Mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss in Sachen Gemeinschaftswährung und Haushaltsautonomie rühren die Regierungen der erfolgreichen Euro-Nationen an die fundamentale politökonomische Lebenslüge ihrer Konstruktion. Rückblickend erklären sie die nur unzureichend eingeschränkte Freiheit der beteiligten Souveräne, ihren Haushalt mit Anleihen zu finanzieren, zum Konstruktionsfehler; doch damit benennen sie nur eine Konsequenz aus dem Streich, den sie sich tatsächlich geleistet haben und an dem sie mit ihrer Forderung nach Haushaltsdisziplin nach wie vor festhalten. Ihre ganze Konstruktion lebt von dem absurden Anspruch an die teilnehmenden Nationen, bei zweckmäßigem Gebrauch des in einem einheitlichen Geld repräsentierten Kredits in ihrer Konkurrenz gegeneinander im Prinzip und in der Tendenz gleichermaßen erfolgreich zu sein. Das ist nämlich der ökonomische Gehalt ihrer Vereinbarung, das Recht auf Gebrauch dieses Kredits durch die nationalen Souveräne nach Maßgabe der Maastricht-Kriterien von den Kalkulationen der Finanzmärkte abhängig zu machen: Die teilnehmenden Staaten haben einvernehmlich dekretiert, ihre Konkurrenz gegeneinander wäre vereinbar mit gleichem Zuspruch finanzkapitalistischer Investoren zu ihren konkurrierenden nationalen Kapitalstandorten einschließlich der dafür zuständigen Staatsgewalt; und mit dem gemeinsamen Kreditgeld haben sie dieses Dekret zur geltenden Sachlage gemacht, so als bräuchte es für allseitigen Konkurrenzerfolg bloß eine disziplinierte Haushaltsführung und als wäre die Erfüllung der Stabilitätskriterien bloß eine Frage ihrer pünktlichen Einhaltung. Die Krise hat diese Absurdität der Euro-Konstruktion blamiert – und genau an der halten die maßgeblichen Euro-Macher fest, wenn sie ihren unterlegenen Partnern „Reformen“ abverlangen und damit im Grunde gar nicht die namhaft gemachten Maßnahmen meinen, sondern den Erfolg, der damit zu erzielen sein soll.

Dabei räumen die Vertreter der konkurrenzstarken Nationen durchaus ein, dass es um die Konkurrenzmacht der nationalen Kapitalstandorte im Euro-Raum höchst unterschiedlich bestellt war und dass diese Unterschiede durch die Bewirtschaftung eines Binnenmarkts in gemeinschaftlicher Währung gewaltig zugenommen haben. Wenn die Kanzlerin ihre patriotisch verblödeten Anhänger daran erinnert, dass Deutschland immerhin am meisten vom Euro profitiert hat, dann sagt sie zwar nichts zum Wie und Warum; aber Deutschlands unschlagbar niedrigen Lohnstückkosten kommen in der Diagnose schon gelegentlich zur Sprache; und dass die nicht nur eine Frage von Disziplin und gutem Willen sind, ist auch irgendwie bekannt: Zu einem nationalen Konkurrenzerfolg gehört nicht nur Lohndrückerei, sondern auch ein Kapital, dass die Armut der Leute für sich produktiv zu machen vermag; und zu einem derart potenten Kapital gehört vor allem andern eine überlegene Größe, die die Unternehmen aus dem größten Wirtschaftsraum der EU den meisten anderen voraushatten und mit der sie schwächere Konkurrenten gnadenlos ruiniert haben. Die Handelsbilanzen zwischen den Euro-Nationen mit ihren höchst einseitig verteilten Defiziten und Überschüssen bezeugen die wuchtigen Wirkungen dieser Konkurrenzkämpfe. Ihre heutige, für die Konkurrenzverlierer so verheerende Größenordnung haben Plus und Minus zwischen den Nationen erreicht, weil sich auf die Binnenmarkt-Konkurrenz ein zweites lohnendes Geschäft mit deren Kreditierung in einheitlicher Währung draufgepflanzt hat. Rückblickend heißt es, die Südländer der Union wären zu billig an Kredite gekommen und hätten deswegen so nachhaltig „über ihre Verhältnisse“ leben können; man hätte ihnen mehr geliehen, als gut für sie war – so ähnlich wie den armen Hypothekenschuldnern in Amerika, mit deren absehbarer Zahlungsunfähigkeit die globale Finanzkrise vor fünf Jahren losgegangen ist. Richtig daran ist allenfalls der zarte Hinweis auf das maßgebliche, für die Kreditvermehrung bis zur Krise wirklich entscheidende ökonomische Subjekt des Geschehens: Banken, solche aus Europas Erfolgsnationen vor allem, haben mit den Konkurrenzerfolgen dieser Nationen und den Niederlagen anderer ihr Geschäft gemacht; sie haben Kredite an die Unternehmen und die Finanzinstitute der unterlegenen Standorte sowie an die dort zuständigen staatlichen Haushälter ausgereicht, auch jahrelang an der Finanzierung des entsprechenden Schuldendienstes verdient und im Endeffekt ganz viele zinstragende Forderungen gegen die Verliererstaaten akkumuliert. Damit haben sie ihren ganz eigenen innereuropäischen Beitrag zu der Überakkumulation finanzkapitalistischer Anspruchstitel geleistet, die die kapitalistischen Großmächte seit fünf Jahren zu ihren gewaltigen Rettungsmanövern nötigt. Was Europas Führungsmächte nun für ihre gefährdeten Partner aufwenden, ist Teil dieses Großunternehmens zur Abwendung des Zusammenbruchs des globalen Finanzgeschäfts: Wenn sie – unter anderem auch – Forderungen refinanzieren, für die die schwächeren Partner nicht mehr einstehen können, dann retten sie damit das Finanzvermögen ihrer Bankenwelt; und mittlerweile retten sie damit den Wert der eigenen Kredite, mit denen sie ihrer Bankenwelt deren überakkumuliertes Portfolio abgekauft haben.

Was die Euro-Krise aufdeckt, ist also alles andere als mediterraner Leichtsinn beim Schuldenmachen. Die Krise ist die politökonomisch folgerichtige Konsequenz aus dem wunderbaren Euro-Kreditgeschäft, mit dem Banken und Staaten in Europas Mitte und Norden die Exporterfolge ihrer Nationen finanziert, selber gewaltig verdient – und nebenbei die Absurdität des Postulats bewiesen haben, das Ergebnis einseitiger Konkurrenzkämpfe könnte gleicher Kredit für alle sein. Das wirkliche Resultat ist eine Überakkumulation von Finanzvermögen, deren Wert die Konkurrenzgewinner sich mit Krediten an ihre unterlegenen Partner selbst garantieren müssen. Mit ihren Finanzhilfen schieben die den Offenbarungseid über die wacklige Basis ihrer eigenen Finanzmacht hinaus – durch immer mehr eigene Schulden.

Mit deren Vermehrung geraten die starken Gläubigernationen selber an Grenzen. Die werden ihnen von ihren kommerziellen Mit- und Gegenspielern gezogen. Die Finanzmärkte geben reihum den Deutschen und ihren Partnern in ihrem intransigenten Beharren auf den vereinbarten Stabilitätskriterien und -mechanismen, den Südländern mit ihrer Forderung nach unbeschränkter Bereitstellung von Notenbankgeld, den Euro-Hütern mit ihrer Strategie zur Verteidigung des Gemeinschaftsgelds gegen die Spekulation, aber auch den Zweifeln an der Stabilität eines schrankenlos vermehrten Euro recht – und damit allen widerstreitenden Alternativen unrecht. Sie spekulieren auf die solide Kreditwürdigkeit der Staaten, die die Masse des Euro-Kredits in Verkehr gebracht haben und mit ihrer Wirtschaftskraft wie mit ihren finanzpolitischen Absichtserklärungen deren Gültigkeit und fortdauernden Wert garantieren, und berechnen denen die niedrigsten Zinsen. Sie zweifeln an der Garantie für Euro-Schulden, die diese Ländern abgeben, leihen deren Partnern nichts oder nur mit hohem Risikoaufschlag, honorieren aber mit prompten Zinsnachlässen die Ansagen des EZB-Direktoriums, den Euro nötigenfalls durch den nicht vorab begrenzten Aufkauf schlecht bewerteter Staatsanleihen zu stabilisieren. Die Kursbewegungen, die sie produzieren, quittieren sie mit einem teilweisen Ausstieg aus Euro-Anleihen überhaupt, spekulieren also vorsichtig auf die Unhaltbarkeit der Währung, die die EZB durch Vermehrung unbedingt zu verteidigen verspricht. Das alles tun sie nach- und nebeneinander, würdigen Restriktionen bei der Finanzierung der Krisenländer und dann wieder die ausgiebige Kreditschöpfung durch die Notenbank abwechselnd als Alarmzeichen oder als Entspannungssignal und stellen so auf ihre ebenso begriffslose wie wirksame Art sonst zwar gar nichts, aber auf alle Fälle das Eine klar: In der Krisenpolitik der Euro-Staaten, die sie so argwöhnisch begutachten und bewerten, geht es schon längst nicht mehr um den ehrgeizigen Anspruch, mit dem Gemeinschaftsgeld eine überlegene, weil durch das Interesse der Finanzwelt voll und ganz als gut und glaubwürdig bestätigte Konkurrenzwährung zum Dollar zu etablieren. Es geht um die Haltbarkeit dieser Weltwährung.

Die Krisenpolitik der Euro-Macher in der Endrunde: Der definitive Widerspruch zwischen Konkurrenz der Nationen und Euro-Kredit

Die Problemlage, zu der sie es mit ihrer Politik der Krisenbewältigung gebracht haben, verstehen die Hauptverantwortlichen sehr gut; freilich nicht ihrem politökonomischen Inhalt und Grund nach, sondern vom Standpunkt ihrer Krisenkonkurrenz als Versagen ihrer schwachen Partner. In der Berechnung, das Problem, dem sie einerseits Sprengkraft für ihr ganzes Projekt zutrauen, andererseits auf einen überschaubaren Spezialfall einzugrenzen, ihm damit seine Brisanz zu nehmen und es handhabbar zu machen, konzentrieren sie sich auf Griechenland. Unnachsichtig fordern sie einen Erfolg der verlangten „Reformschritte“ ein, der schon wegen der verheerenden Rückwirkungen auf die Ökonomie des Landes gar nicht zu haben ist, und diskutieren die Alternative eines Ausscheidens, notfalls eines Ausschlusses aus dem Euro-Verbund. Die Diskussionsbeiträge der Politiker mit der Richtlinienkompetenz lauten zwar auf Vermeidung dieser „Option“; aber die ist in der Welt, hat nach zunehmend akzeptierter Einschätzung „ihren Schrecken verloren“ und ist auch dann keine leere Drohung, wenn sie als bloße Erpressung zu pünktlicher Erfüllung aller „Reform“-Auflagen interpretiert wird.

Mit einer „Rückkehr“ der Griechen „zur Drachme“, das ist die Idee, wären Deutschland & Co die Last einer fortgesetzten Kreditierung des schwachen Partners nebst Verlustrisiko und mit diesem Schadensfall auch schon die größten Krisensorgen los. Tatsächlich dürfte der griechische Staat sich dann wieder selbst sein Zahlungsmittel herstellen und damit autonom die Unkosten seiner Herrschaft finanzieren – soweit ihm und seinem darauf festgelegten Volk jemand dafür etwas verkauft unter den Bedingungen des europäischen Binnenmarkts, auf dem nach wie vor Euros verdient werden. Als kapitalistisches Geschäftsmittel wäre eine solche Drachme erst einmal gar nichts wert und wenig geeignet, eine Kapitalakkumulation zu kreditieren, die dem Staat und nebenher auch noch fürs Volk einen Lebensunterhalt abwerfen könnte; das ist jedenfalls allen Experten klar; sowohl der sozial denkenden Fraktion, die Verelendung und Staatszerfall befürchtet und die EU dann doch wieder in der Pflicht sieht, mit viel Geld das Schlimmste zu verhindern; als auch den hartgesottenen Währungstheoretikern, die die Wertlosigkeit des neuen Wertmaßes als Chance sehen – in Euro gerechnet kostet das Land dann ja kaum noch was und wäre damit auf dem Weg zu wiedergewonnener Konkurrenzfähigkeit. In Wahrheit würde Griechenland einer Währungsreform unterzogen, die alles auf den Kopf stellt, was ein Staat im Notstandsfall mit einer solchen „Reform“ bezweckt: Da würde nicht ein wertlos gewordenes Kreditgeld außer Kurs gesetzt, der Haufen darin bezifferter Staatsschulden gestrichen und den privaten Forderungen und Verbindlichkeiten ein neues Maß verpasst, mit dem kapitalistische Eigentümer ihren Standort neu bewirtschaften könnten. Dem Land würde vielmehr sein intaktes, als Weltgeld fungierendes Zahlungsmittel weggenommen, durch ein Geldzeichen ersetzt, das nicht für einen schuldenfreien Neustart steht, sondern die pure Ohnmacht des Staates repräsentiert, seinen in Euro bezifferten Zahlungspflichten nachzukommen; ob und inwieweit ihm von denen etwas erlassen wird, liegt überhaupt nicht in seiner Hand. Klar ist immerhin, dass die Gläubiger und Gläubigerstaaten ein Problem damit hätten, den Wert ihrer als Vermögen verbuchten Forderungen an Griechenland zu erhalten. Ein paar letzte Kritiker der „Gier“ unverbesserlicher Spekulanten quittieren diese Perspektive mit einer gewissen Schadenfreude, gerne auch nationalistisch eingefärbt mit der Vorstellung, im Wesentlichen wären Banker in London und an der Wall Street, also die notorischen anglo-amerikanischen „Zocker“ betroffen. Andere Experten, die die verschiedenen griechischen Defizite zu einer ziemlich hohen Schadenssumme für öffentliche Gläubiger und damit für „den Steuerzahler“ zusammenrechnen, trösten sich mit dem dummen Spruch vom „Ende mit Schrecken“, das einem „Schrecken ohne Ende“ allemal vorzuziehen wäre. Eben das jedoch wird auch bezweifelt; womöglich könnte sich die Euro-Krise mit einem Ausscheiden Griechenlands sogar verschärfen. Denn so sehr Griechenland einerseits ein Sonderfall sein soll, so sehr wird andererseits die Gefahr eines Präzedenzfalls gesehen und eine Spekulation gegen die Staatsschulden der nächsten „angeschlagenen“ Euro-Partner befürchtet, die dann womöglich auch nicht mehr zu halten wären; überhaupt hätte sich die Gemeinschaftswährung als nicht irreversibel und damit als fragwürdig erwiesen. Nicht alle ideell oder wirklich Zuständigen ziehen daraus freilich den Schluss, dass ein „Exit“ Griechenlands auf jeden Fall vermieden werden sollte. Manche Euro-Skeptiker bringen die Alternative eines Ausstiegs der finanzstarken Mitglieder aus der Währungsunion ins Gespräch. Das wäre in der Tat noch eine neue Art von Währungsreform: Von all dem Kredit, den das bislang gültige gesetzliche Zahlungsmittel bezeichnet, soll die neue nationale Währung – ersatzweise ein besonders werthaltiger „Nord-Euro“ – nurmehr den guten, vom Finanzkapital gerne gebrauchten Teil repräsentieren; die Mithaftung für alle schlechten Schulden wäre man los. Vom Standpunkt der Konkurrenz der Nationen ist das nur konsequent gedacht. Abgesehen wird dabei allerdings von der politökonomischen Sachlage, mit der die finanzkräftigen Aktivisten der Euro-Zone sich in ihrer Krisenpolitik befassen: Die Sache, für die die Gläubigerstaaten haften, sind ihre eigenen überakkumulierten Vermögenstitel; die Trennung von den Schulden der finanzschwachen Partner bedeutet die Streichung der eigenen Ansprüche. Nicht bloß dem „alten“ Euro käme seine Basis im gesamteuropäischen Kreditgeschäft abhanden; beträchtlich dezimiert wäre auch die Finanzmacht, die durch das schöne neue Geld repräsentiert würde...

An allen Alternativen europäischer Krisenbewältigungspolitik stellt sich heraus, dass die Euro-Staaten sich mit ihrer Gemeinschaftswährung ein Stück real existierendes Gesamteuropa geschaffen haben, aus dem sie nicht so einfach wieder herauskommen. Nicht bloß die Verlierer der Binnenmarkt-Konkurrenz haben die Herrschaft über ihr Geld verloren. Auch die erfolgreichen Nationen haben sich, und zwar gerade mit ihren Erfolgen, eine bemerkenswerte Abhängigkeit eingehandelt: Ihr Reichtum wächst nicht zuletzt in Gestalt von Forderungen an ihre schwachen Partner und hat sein Maß in einem Geld, das den Kredit aller Beteiligten, uneinbringliche Schulden ebenso wie – noch – glaubwürdige Anleihen repräsentiert. Mit dem Euro haben sie sich ein starkes Instrument für den Zugriff ihrer nationalen Unternehmens- und Bankenwelt auf die Ökonomie ihrer Partner verschafft; in der Krise und mit ihrer Krisenpolitik machen sie die Erfahrung, dass ihre großartige Finanzmacht – ebenso wie die ruinierte Finanzmacht ihrer südlichen Nachbarn – Teil des Kredits der gesamten Euro-Union ist. Deswegen stehen sie vor dem Dilemma, das sie mit aller Gewalt zu Lasten ihres griechischen Partners aufzulösen suchen: Wenn sie die Entwertung ihres überakkumulierten Finanzvermögens weiter hinausschieben wollen, kommen sie nicht umhin, die Krisenländer zu kreditieren; Kritiker, die das als das vergebliche Bemühen denunzieren, ein „Fass ohne Boden“ zu füllen, machen bloß vom Standpunkt nationaler Konkurrenz aus darauf aufmerksam, wie viel fragwürdiges, von Entwertung bedrohtes Finanzvermögen sich bei den solventen Euro-Staaten aufgehäuft hat und mit den Garantien für dessen Wert weiter aufgehäuft wird. Wenn die Gläubigerländer dagegen im Sinne ihres nationalen Konkurrenzstandpunkts jede Finanzhilfe einstellen, dann schreiben sie nicht bloß ihre insolventen Partner, sondern eine Menge eigener Forderungen und insoweit die Geschäftsgrundlage ihres Geldes ab und riskieren die Einleitung des Offenbarungseids über ihre gesamteuropäische Finanzmacht, den sie partout vermeiden wollen.

Dieses Dilemma ist nicht die offizielle Begründung der Härte, mit der Deutschland & Co auf einer Sanierung des griechischen Staatshaushalts und der Konkurrenzfähigkeit des Landes bestehen; aber politökonomisch ist genau das die Sache: Eben weil der Wert des Kredits der finanzstarken Nationen und des gemeinsamen Geldes auf dem Spiel steht, muss die Kapitalakkumulation in den ruinierten Partnerländern so massiv in Gang kommen und von der zuständigen Staatsgewalt so erfolgreich bewirtschaftet werden, dass sie kapitalistisch rechtfertigt, was an Finanzmitteln für die Rettung des Euro aufgewandt wird. Einem solchen Erfolg steht allerdings nicht bloß die desolate Verfassung der Ökonomie dieser Länder nach Jahren der tendenziell verlorenen Konkurrenz entgegen. Die Gläubigerstaaten selber rücken mit ihren Forderungen nach „Reformen“ von ihrem Konkurrenzstandpunkt gar nicht ab. Sie verlangen – und versprechen ihren eigenen Völkern – sich in der Krise zu Lasten der Schwächeren schadlos zu halten; und das ist das Gegenteil einer reellen Chance für die Problemstaaten, auch nur annähernd im Umfang ihrer akkumulierten Schulden für deren Bedienung und Rechtfertigung als ertragreich operierendes Geldkapital zu sorgen. Die Gefährdung des gemeinsamen Kredits führt den Konkurrenzstandpunkt der Euro-Nationen ad absurdum; aber sie setzt ihn mitnichten außer Kraft. Der Widerspruch zwischen Konkurrenz und Kredit wird durch die Krise und die Krisenpolitik der Europäer auf die Spitze getrieben: Er wird unhaltbar, aber nicht aufgelöst.

Kapitalistische Krise heißt eben allemal, dass die mit Kredit angeheizte Konkurrenz umschlägt in eine Kapitalvernichtung, die alle Konkurrenten trifft. Die Politik der Euro-Rettung inszeniert genau das.

*

Das verwegene Kalkül der Euro-Schöpfer, vermittels der ökonomischen Sachzwänge eines gemeinsamen Geldes die politische Einigung Europas voranzubringen, geht nicht absichtsgemäß auf; es zeitigt die sachgemäßen Folgen. Institutionalisiert ist ein widersprüchliches Nebeneinander von supranationalem Zahlungsmittel und nationalen Erfolgsrechnungen, von Einheit des Kredits und Konkurrenzkampf. Beides trägt erheblich bei zur großen Finanzkrise; die Krise wiederum führt das Nebeneinander ad absurdum, nämlich zur praktischen Unvereinbarkeit des Konkurrenzstandpunkts der Nationen und der Erhaltung des einheitlichen Geldes.

Ein Automatismus zur Überwindung des Konkurrenzstandpunkts ist in diesem Fortschritt überhaupt nicht enthalten. Ökonomisch bewirkt er die ultimative Zuspitzung des Widerspruchs zwischen Konkurrenz und Kredit; politisch radikalisiert er das Nebeneinander von europäischem und nationalem Standpunkt zu einer Alternative, die keiner der Beteiligten entscheiden und entschieden sehen will. Die lautet: Übergang zur definitiven Einigung, zur Aufgabe nationaler Souveränität und ihrer Subsumtion unter Europa als neues Subjekt in der imperialistischen Staatenwelt – was „nicht geht“, weil ein solcher Schritt „die Völker überfordert“; was keine bloße Ausrede, sondern überhaupt kein Wunder ist, weil von den souveränen Mächten selber keine zu freiwilliger Selbstaufgabe bereit ist und folglich auch nicht das Fußvolk zur Verabschiedung seiner gewohnten Vaterlandsliebe. Oder: Kündigung des im Euro bereits handfest realisierten Euro-Nationalismus – was auch kein beteiligter Souverän will, einstweilen jedenfalls, weil die eingegangenen Abhängigkeiten die Gesichtspunkte des nationalen Nutzenkalküls schon verschoben haben.

Die für die Europa-Politik charakteristische Suche nach Kompromissformeln, die unvereinbare Positionen in lösbare Einzelaufgaben zerlegen, deren Erledigung die Fortführung des widersprüchlichen Projekts gestattet, gestaltet sich entsprechend schwierig. Beendet wird sie nicht. Auffällig ist aber ein gewisser Paradigmenwechsel. Jahrzehntelang war das Vertrauen in die Sachzwänge des kapitalistischen Nutzens die solide Basis für einen glaubwürdigen Europa-Idealismus. Mittlerweile müssen Ideale der Völkerverständigung, durchlässige Grenzen, andauernder Friede und solche Sachen als Basis für einen Willen zu Europa herhalten, der sogar einiges an nationalen Schadensmeldungen zu verkraften hat; wobei erschwerend hinzukommt, dass die regierenden und ideell mitregierenden Nationalisten für die Schäden, die der europäische Kapitalismus mit seiner Krise anrichtet, Europa bzw. die Mit-Europäer haftbar machen. So kommt es, dass Europas wichtigste Führer dazu übergehen, ihren Völkern ihr wuchtigstes Argument für Europa herzusagen; nämlich den imperialistisch unabweisbaren negativen Grund: Um im 21. Jahrhundert noch oder wieder eine maßgebliche Rolle zu spielen, und darauf haben Europas Völker ein unveräußerliches Recht, sind die einzelnen Staaten des Kontinents, selbst die größten, einfach zu klein.

Fragt sich nur, was daraus folgt.

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GEGENSTANDPUNKT 3-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

„Beschäftigung“ – „Globalisierung“ – „Standort“ ...
Anmerkungen zum kapitalistischen Verhältnis zwischen

Arbeit und Reichtum

Alle brauchen Arbeit – viele finden keine. Man kann das – und befindet sich dann in bester Gesellschaft – für ein soziales Problem halten und sich vorstellen, „Beschäftigungsförderung“ wäre die passende Antwort, mit staatlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und einer Senkung der Lohnnebenkosten sowie mehr Druck auf die Arbeitslosen mit Hartz IV und anderen Sozialstaatsregelungen, mit einer Streichung der Vermögenssteuer und einer Umverteilung des „knappen Guts“ Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung, mit der „Schaffung von neuen Arbeitsplätzen“ durch Teilzeit- und Leiharbeit, oder wie auch immer. Über eine gewisse Absurdität muss man sich dabei allerdings schon hinwegsetzen: Wenn es nicht mehr soviel zu tun gibt, das Nötige von weniger Leuten in kürzerer Zeit zu erledigen ist – warum braucht dann überhaupt jeder Arbeit, und auch noch so viele vollgepackte Arbeitsstunden, um leben zu können? Dass weniger Arbeit ersparte Mühe bedeutet: Warum gilt die Gleichung nicht?

Es liegt eben doch noch etwas anderes vor als eine „soziale Problemlage“; und jeder weiß auch was: Dass so viele Leute keine Arbeit finden, liegt an einem ökonomischen Problem. Arbeit unterbleibt, wenn sie nicht rentabel ist, d.h. wenn sie dem Unternehmen, in dem und für das sie stattfindet, nicht genügend einbringt; nicht genug Ertrag nämlich, um in der Konkurrenz, der „globalen“, zu bestehen. Wenn das aber so ist; wenn Arbeit nur stattfindet, wenn und solange sie rentabel ist; dann findet sie auch nur deswegen statt, weil und damit sie einem Unternehmen Gelderträge verschafft: Rentabilität ist der ökonomische Zweck, für den sie stattfindet. Es soll gearbeitet werden; aus keinem anderen Grund, als weil Arbeit sich rentiert; mit keinem anderen Ziel als dem nie abschließend zu erledigenden Auftrag, rentabel zu sein und Geld einzubringen; deswegen auch je mehr, umso besser – am liebsten möchte man die ganze Welt versorgen, den Chinesen U-Bahnen bauen und die Ölscheichtümer mit Klimaanlagen ausstatten, um mit der geleisteten Arbeit die Kaufkraft der Menschheit zu monopolisieren. Arbeit, weil sie Geld bringt: dieser kategorische Imperativ beherrscht die herrschenden Verhältnisse so total, dass alle Zeitgenossen ihm folgen müssen, um leben zu können, und – egal welche: – Arbeit brauchen. Und aus keinem anderen Grund unterbleibt sie dann eben auch, wenn sie nämlich nicht genügend Geld bringt, was offenbar gerade mit den Rentabilitätsfortschritten bei der Anwendung von Arbeit immer häufiger der Fall ist. Die ökonomische Zielsetzung, die in der sogenannten Marktwirtschaft total und exklusiv bestimmend ist, ist offenkundig von der Art, dass sie mit sich selbst in Widerspruch gerät: Da ist die Menschheit dem Zwang unterworfen zu arbeiten, weil Arbeit Wert schafft und Unternehmen bereichert; und kaum kommt dieser Zirkus in Schwung, kollidiert er mit seinem eigenen Kriterium: dem Zwang, immer mehr Wert zu schaffen.

Es mag ja sein, dass sich alle Welt an diese Verrücktheit gewöhnt hat und sie normal findet – immerhin, auch die kundigsten Experten und mächtigsten Verwalter dieses „Systems“ kommen leicht ins Schleudern, wenn sie Auskunft geben sollen, ob nun eigentlich zu wenig gearbeitet wird, wenn mehrere Millionen Arbeitslose in der Nation, einige 10 Millionen in der EU und zahllose Millionen auf dem Globus herumlungern, oder ob nicht doch noch zu viel gearbeitet wird, wenn die reine „wirtschaftliche Vernunft“ die Schließung der letzten Werften an der Nordsee und am Mittelmeer gebietet und manche Großbetriebe nur mit Milliardensubventionen weiterarbeiten. Tatsächlich scheint eben beides zugleich vorzuliegen: zu wenig, weil es beim Arbeiten doch um immer mehr Geld geht und dafür nie genug geschehen kann; zu viel, weil es beim Arbeiten doch um immer mehr Geldvermehrung geht und vor dieser Zwecksetzung viel Arbeit, die es gerade noch gebracht hat, versagt. Es hilft ja nichts, dass es „nun einmal“ so ist – es ist, höflich gesprochen, ein wenig widersprüchlich, dieses „System“ der rentablen Arbeit.

Keine Frage: Staat und Unternehmen können damit prächtig leben – sie organisieren die Arbeit ja so und profitieren von ihrer Rentabilität. Den systemeigenen Widerspruch, dass erstens unbedingt gearbeitet werden muss und deswegen zweitens nur sehr bedingt, für Gelderträge nämlich in der einen wie in der anderen Hinsicht, das machen sie zu einem Problem derer, die als ausübendes Personal erstens unbedingt Arbeit brauchen und zweitens ganz oft keine finden; und dann definieren sie die materiellen Probleme, die die Leute haben, als soziale Problemlage, die sie mit den bedürftigen Leuten haben.

Man sollte diese praktisch wirksame Übersetzungsleistung nicht auch noch theoretisch billigend nachvollziehen und, vom Elend gerührt, die Lüge vom sozialen Problem für die Sache nehmen – und dann womöglich noch darüber jammern und nach Schuldigen dafür suchen, dass diesem „Problem“ durch all die eifrig diskutierten, praktizierten und wieder aufgegebenen „Bündnisse für Arbeit“ ohnehin nie beizukommen ist. Genausowenig empfiehlt es sich, das Kriterium der Rentabilität als Inbegriff wirtschaftlicher Vernunft zu quittieren und mit den Bedenklichkeiten erst anzufangen, wenn die öffentliche Meinung sich entschließt, seine „Schattenseiten“ zur Kenntnis zu nehmen. Die Absurdität des „Systems“, der Grund seiner Schädlichkeit für die Masse seiner Insassen, liegt nicht darin, dass Arbeit nicht stattfindet, wenn sie nicht rentabel ist, sondern dass sie stattfindet, weil es um Rentabilität geht. Seine soziale Gemeinheit beginnt nicht damit, dass die Leute, die Arbeit brauchen, oft keine finden, sondern besteht schon darin, dass sie eine bezahlte Arbeit brauchen; dass sie dann noch nicht einmal sicher sein können, eine zu finden, folgt daraus von ganz allein.

Die Bedingungen, denen die Marktwirtschaft die Arbeit unterwirft, enthalten die wesentlichen Bestimmungen dieses Produktionsverhältnisses. Sie sich klarzumachen, schafft garantiert keine Arbeitsplätze. Deswegen hier ein paar Ermunterungen dazu.1)

1) Der vorliegende Artikel ist der erste Teil einer verbesserten Neufassung des alten Artikels „Arbeit und Reichtum“ aus GegenStandpunkt 4-96 und 1-97. Der zweite Teil, der die Rolle behandelt, die der Lohnarbeit in der Konkurrenz auf dem Weltmarkt zukommt, folgt im nächsten Heft. (Kapitel V: Der Weltmarkt (1): Preis und Produktivkraft der Arbeit im internationalen Vergleich; Kapitel VI: Der Weltmarkt (2): Die Rolle der Arbeit in der Staatenkonkurrenz)

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GEGENSTANDPUNKT 3-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

I. Der Zweck der Arbeit in der Marktwirtschaft: Geld.
Vom Arbeiten-Müssen und Arbeiten-Lassen

In der Marktwirtschaft wird gearbeitet, nicht um die Menschheit mit der benötigten Vielfalt von Gebrauchsgütern, mit materiellem Reichtum zu versorgen, sondern um Geld zu verdienen. In dieser ökonomischen Zielsetzung, Eigentum in Geldform zu erwerben, sind sich die Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft über alle Standesgrenzen und Klassenschranken hinweg einig. Denn für alle gilt unterschiedslos, dass die Befriedigung von Bedürfnissen nicht allein vom Vorhandensein nützlicher Dinge, sondern von einem ausschließenden Verfügungsrecht darüber abhängt – vom Eigentum. Als Eigentum nämlich: als dem materiellen Bedürfnis nach ihnen erst einmal entzogene Objekte einer privaten Verfügungsmacht, kommen die benötigten Arbeitsprodukte in die Welt.

Deswegen entscheidet sich für die Mitglieder dieser egalitären Gesellschaft des Geldverdienens ökonomisch alles daran, ob sie schon Geld haben oder erst welches verdienen müssen. Wer nämlich arbeiten muss, um ein Stück Eigentum zu erwerben, weil der materielle Reichtum der Gesellschaft schon anderen gehört, der braucht jemanden, der Geld hat und ihn für seine Arbeit bezahlt. Und der ist folgerichtig damit konfrontiert, dass seine Arbeit nur sehr bedingt sein Mittel ist, um an wohlverdientes eigenes Geld heranzukommen, das ihm ein bisschen Zugriff auf die Warenwelt gestattet. Um ihm diesen Dienst zu tun, muss sich seine Arbeit unbedingt als Mittel seines Geldgebers bewähren – für dessen gleichlautenden Zweck. Wer für Geld arbeitet, dient dem Eigentum also gleich doppelt: dem eigenen und einem fremden. Umgekehrt umgekehrt: Wer in der Marktwirtschaft genügend Geld hat, der ist in der Lage, ein Geldeinkommen in fremden Händen zu stiften und zugleich durch die gekauften Dienste sein Eigentum zu vergrößern.

Beide Seiten zählt die Marktwirtschaft in ihrer unverwüstlichen Gleichmacherei zu ihren „Erwerbstätigen“. Dennoch ist sich jeder im Klaren über die unterschiedlichen Leistungen der Arbeit, die die einen „geben“ und die anderen „nehmen“. Sie schafft Eigentum, das dasjenige vermehrt, das es schon gibt; dem Arbeiter verschafft sie ein Geld, das ihn nie zum Eigentümer in dem Sinn werden lässt. Wo für Geld gearbeitet wird, da dient eben nicht das Geld der Arbeit als nützliches Hilfsmittel, sondern die Arbeit dem Geld als dessen Quelle. Was in der Marktwirtschaft aus der Arbeit wird, ist daher ausschließlich durch den Gebrauch bestimmt, den das als Kapital agierende Eigentum von ihr macht.

1. Die Un-Gleichung von Nutzen und Eigentum –
Die Privatmacht des Geldes als Prinzip der gesellschaftlichen Arbeitsteilung

Ginge es im Wirtschaftsleben der Nationen darum, dass die Menschen sich mit minimalem Aufwand optimal versorgen, dann würde die Bedarfslage ermittelt und eine für die Bereitstellung der notwendigen und wünschbaren Güter zweckmäßige Arbeitsteilung organisiert. Alle ökonomischen Probleme wären solche der Arbeitsorganisation, der passenden Technik und des reibungslosen Güterverkehrs; intelligente Menschen, die in der herrschenden Marktwirtschaft die absurdesten und kompliziertesten „Produktions-“ und „Absatzstrategien“ planen und durchführen müssen, hätten nur noch die vergleichsweise geringfügige Frage zu beantworten, wie ein gesellschaftlicher Reichtum menschenschonend herzustellen und allgemein verfügbar zu machen ist. Kein Mensch würde problematisieren, ob „das überhaupt geht“, weil der gesellschaftlich gesetzte Zweck die Antwort wäre.1)

In der Marktwirtschaft geht es anders zu – und übrigens fragt niemand, „ob das geht“, geschweige denn, dass ein Zweifel an der geltenden gesellschaftlichen Zwecksetzung laut würde, bloß weil das, worum es allen geht, für ganz viele Leute überhaupt nicht in Erfüllung geht. Da geht es darum, Geld zu verdienen, und zwar möglichst viel. In diesem Ziel verstehen sich alle Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft bestens; „Einkommensschwache“ und „Besserverdienende“, Mittelständler und Gewerkschafter, Kapitalisten und Beamte sind sich einig und finden es das Natürlichste von der Welt, dass gearbeitet und gewirtschaftet, produziert und gedienstleistet wird, um an einen Lohn, einen Erlös, ein Honorar, ein Gehalt – kurzum: an Geld zu kommen.2) An was sie dann mit ihrem Geld kommen, das ist allein ihre Sache. Denn im Geld verfügen sie über ein Stück reale Freiheit: über die – freilich begrenzte – Möglichkeit aller Genüsse; über Mittel des Zugriffs auf eine unerschöpfliche Warenwelt. Das ist die gute Seite, die jeder am Gelderwerb schätzt.

Mit der Kehrseite machen die Erwerbstätigen, jedenfalls in ihrer übergroßen Mehrheit, freilich auch sehr rasch Bekanntschaft: Wenn die Geldsumme aufgebraucht ist, ist es auch mit dem freien Zugriff vorbei. Vorhanden sind die begehrten und benötigten Güter nach wie vor; nur verfügbar sind sie nicht. Die im Geld gewährte Möglichkeit der Befriedigung aller Bedürfnisse ist noch lange nicht die wirkliche auch nur eines einzigen.

Dieser Unterschied hat seinen quantitativen Aspekt und ein Prinzip. Geltend macht er sich in den Grenzen der verdienten Geldsumme, so dass alle Probleme sich praktisch in das eine auflösen: mehr zu verdienen. Was sich in dieser Haupt- und Generalnotwendigkeit des Daseins in der Marktwirtschaft geltend macht, ist die peinliche Eigenart dieser Wirtschaftsweise, dass alles, was der Mensch so braucht an hergestellten Gütern, zwar hergestellt, aber nicht verfügbar ist: Das Eigentum scheidet die Produkte von denen, die sie benötigen. Dafür werden die Produkte überhaupt bloß hergestellt: um Kaufleuten zu gehören, die sie nicht selber brauchen und verbrauchen wollen, und um denjenigen, die darauf angewiesen sind, vorenthalten zu sein. Denn nur so kommt es flächendeckend zu der ökonomischen Operation, nach der die Marktwirtschaft ihren Namen hat: Geld muss den Eigentümer wechseln, damit die Ware dahin kommt, wo einer sie braucht. Das hat sich keiner so ausgedacht, als trickreiche Methode der Warenverteilung womöglich. Es ist umgekehrt: Was produziert wird, ist Eigentum, also der nützliche Gegenstand bloß als Objekt einer ausschließenden Verfügungsmacht; einer Verfügungsmacht, die an ihrem Objekt gar nicht hängen bleiben will, sondern zur davon getrennten, abstrakten Zugriffsmacht werden soll: zur puren Privatmacht, die im Geld ihre quantitativ bemessene Realität hat. Deswegen kann das hergestellte Objekt gar nicht anders an die, die es brauchen, „verteilt“ werden als auf dem Wege des Verkaufs, der den Zweck der Produktion erst definitiv verwirklicht, obwohl das Produkt in seiner materiellen Gestalt längst fertig ist. Auf diese materielle Gestalt kommt es eben nicht an, oder nur als Mittel zum Zweck; was in dieser Gestalt eigentlich produziert wird, ist das damit zu erlösende Geld: was die Sache für ihren Besitzer wert ist. Deswegen ist mit der Güterproduktion die Sache nicht fertig, die Gesellschaft um einige Mittel des Produzierens und Konsumierens reicher geworden und zufrieden; sondern es ist die allgemeine Notwendigkeit etabliert, Geld zu verdienen, wie und womit auch immer, um sich die produzierten Dinge aneignen zu können: Ohne Kauf keine Benutzung.

Das alles ist den Eingeborenen der Marktwirtschaft so geläufig, und das Interesse, auf der einen Seite für alles Verkäufliche möglichst viel Geld zu erlösen, auf der anderen Seite fürs Benötigte so wenig wie möglich zu zahlen, steht so sehr im Vordergrund aller ökonomischen Überlegungen, dass die Eigenart dieses Verhältnisses und sein Grund schon gar keines sachlichen Gedankens mehr gewürdigt werden. Deswegen sei hier einmal ausdrücklich daran erinnert, dass ‚Eigentum‘ ein Rechtsverhältnis bezeichnet, die rechtliche Zuschreibung der Sache an jemanden als ihm zugehörig. Die hoheitliche Gewalt definiert jedermann als Privateigentümer und etabliert damit ein Willensverhältnis zwischen Rechtssubjekten in Bezug auf Gegenstände aller Art: Sie gebietet und gewährt die exklusive Verfügungsmacht einer Person über „das Ihre“ und macht damit aus jeder Arbeit eine Privatarbeit, die das ausschließende Verfügungsrecht des Produzenten über das Produkt seiner Arbeit begründet.3)

Dieses Rechtsverhältnis ist in der Marktwirtschaft die entscheidende ökonomische Bestimmung aller Produkte. Es ist nicht eine Zutat, mit der die öffentliche Gewalt dem Produzenten den materiellen Gebrauch seiner Produkte zusichert, sondern die Sache, auf die es ankommt: Produziert werden Güter des Bedarfs als Tauschartikel, also als Dinge, bei denen es darauf ankommt, dass das in ihnen enthaltene Verfügungsrecht sich vom hergestellten und damit ‚eigenen‘ Gegenstand ablöst und zum Recht auf Zugriff auf ein bestimmtes Quantum beliebiger anderer Produkte verselbständigt. Am Produkt existiert diese seine eigentliche ökonomische Zweckbestimmung als dessen Preis; verwirklicht wird sie im entsprechenden Gelderlös. Die Geldsumme repräsentiert das Eigentum, das mit der Herstellung einer Ware in die Welt kommt, getrennt von diesem Gut und gemäß den Maßeinheiten des Geldes. Und auf nichts anderes als diese im Geld verkörperte private Aneignungsmacht schlechthin zielt die Hervorbringung von Waren ab. Geld ist in der Marktwirtschaft das wahre ökonomische Produkt der menschlichen Arbeit.

Wie groß das Quantum Verfügungsmacht ist, das legt in dieser Welt des privaten Eigentums und der Produktion für den Verkauf niemand als verbindliche Vorschrift fest; das ergibt sich aus der Konkurrenz der Anbieter und der Kaufinteressenten, von der noch ausführlich die Rede sein wird. Entscheidend ist erst einmal, dass das in dinglicher Form hervorgebrachte Eigentum am Markt, durch den Verkaufsakt, in die Form allgemeiner Zugriffsmacht überführt und in Geldeinheiten quantifiziert wird.

Die produktive Arbeit selbst ist damit ökonomisch als Quelle von Reichtum in der abstrakten Gestalt eines solchen in Geld gemessenen und vergegenständlichten Zugriffsrechts definiert. Sie zählt, ganz abstrakt, als Arbeit überhaupt, ohne materiellen Bezug auf ihr Produkt – als Erwerbstätigkeit eben, die erst über das damit verdiente Geld Zugriff auf benötigte Gebrauchswerte verschafft. Grundsätzlich und radikal trennt das Eigentum zwischen der Produktion von Reichtum und der Verfügung über Gebrauchsgüter, scheidet zwischen Arbeit und Nutzen wie auch zwischen Nutzen und Bedürfnis, setzt sich als die bestimmende Größe in die Grundgleichung zwischen Bedürfnis und Bedürfnisbefriedigung durch Arbeit ein und macht diese dadurch zur Ungleichung: Bedingung und Mittel jeglichen Nutzens ist die im Geld quantifizierte Macht, sich im Kauf fremdes Eigentum anzueignen. – Das gilt heute als die erste Selbstverständlichkeit der ökonomischen Vernunft.

Mit der Zwangsgleichung von Nutzen und Eigentum legt sich eine eigentümliche Logik über die ökonomischen Aktivitäten der darunter subsumierten Gesellschaft. Sie betrifft zum einen die Hierarchie der Bedürfnisse, die sich daraus ergibt, dass der private Geldbesitz über ihre Befriedigung entscheidet: Formell kommt nichts als die private Vorliebe zum Zuge; zwar innerhalb der Grenzen des erworbenen Eigentums; doch wie sich einer das Seine einteilt, ist Privatsache.4) Materiell wird jeder Bedarf zur abhängigen Variablen der privaten Kaufkraft, und es gibt, solange diese Wirtschaftsweise Bestand hat, stets von neuem in unterschiedlichen Größenordnungen das „unvermittelte Nebeneinander von Armut und Reichtum“ zu bestaunen. Entsprechendes gilt für das, was man „gesellschaftliche Arbeitsteilung“ nennt: Ganz ohne Zweifel wird in der Marktwirtschaft „gesellschaftlich“ produziert; die hergestellten Waren sind nicht zur Selbstversorgung, sondern zum Verkauf und insofern für den allgemeinen Bedarf bestimmt. Der notwendige Zusammenhang der verschiedenen Produktionszweige folgt aber nicht dem sachlichen Verhältnis, in dem sie als gesellschaftliche Teilarbeiten zueinander stehen, sondern resultiert aus dem negativen Verhältnis von Privateigentümern zueinander, die einander jede planmäßige Kooperation verweigern, sich als zahlende Kunden hingegen brauchen. Für den nötigen Konnex sorgt also die Privatmacht des Geldes; wenn die gründlich genug gewirkt hat, dann sieht das Ergebnis glatt wie ein sinnreiches Zusammenspiel der produktiven Marktteilnehmer aus.5)

Aus der Zweckbestimmung jeder marktwirtschaftlichen Tätigkeit, dem Gelderwerb zu dienen, folgt schließlich drittens ein einigermaßen abartiges Verhältnis zur Arbeit: Die rangiert in der marktwirtschaftlichen Ökonomie gar nicht als die Mühe, die sie ist und bleibt, als Aufwand, den man sich nach Kräften erleichtert, sondern wird selber zum Zweck; denn sie schafft ja Eigentum in dem Maße, in dem sie stattfindet und ihr Produkt Geld einbringt.6) Ihr Nutzen bemisst sich nicht an dem nützlichen Produkt, das sie zustande bringt, sondern am verdienten Geld und insofern auf allen Einkommensstufen an ihrer Menge. Mit der Schaffung wirklichen, jedermann verfügbaren Reichtums wäre eine arbeitsteilig durchorganisierte Gesellschaft irgendwann, beim längst erreichten Stand der Produktivkräfte sogar sehr rasch fertig; die Erwerbsarbeit hingegen hört im Prinzip nie auf: Das Interesse, dass sie stattfindet, ist unersättlich.7) Der „Gesichtspunkt“, um den die Leute, die das Produzieren zu erledigen haben, praktisch gar nicht herumkommen, dass sie damit nämlich sich verschleißen und ihre Lebenszeit opfern, spielt in der Logik des Gelderwerbs keine Rolle – ein erster Hinweis, dass diese Leute jedenfalls nicht die Nutznießer der Marktwirtschaft sind und das Eigentum nicht ihnen zu Gefallen der Zweck der Arbeit ist.

Die allgemeinverbindliche Gleichung von Nutzen und Eigentum geht folglich allgemein und verbindlich nur in dem negativen Sinn auf, dass jeder Nutzen vom erworbenen Eigentum abhängt. Damit sie positiv aufgeht, das erworbene Eigentum wirklichen Nutzen garantiert, muss die Quantität des verfügbaren Privatvermögens schon eine ganz bestimmte Qualität erreichen.

2. Die zwei Seiten marktwirtschaftlicher Erwerbsarbeit:
Mit eigener Arbeit fremdes Eigentum schaffen –
mit fremder Arbeit eigenes Eigentum vermehren

Wo gearbeitet wird, um Geld zu verdienen; wo die produktiven Tätigkeiten, die den Reichtum der Gesellschaft schaffen, mit ihren Produkten gar nichts weiter zu tun haben, weil es überall nur um das eine Produkt, nämlich den Gelderwerb geht; wo diese Zwecksetzung so zur Selbstverständlichkeit verfestigt ist, dass umgekehrt jede Tätigkeit, die Geld bringt, „Arbeit“ heißt – bekanntlich gehen Minister, Künstler und Börsenmakler ebenso „zur Arbeit“ wie diejenigen, die den Beruf des „Arbeiters“ ergriffen haben – und niemand da prinzipielle Unterschiede kennen will; da kommt es auf einen einzigen Unterschied an und auf den umso mehr: ob einer bereits Geld hat oder nicht.

Wer in einer Welt, in der alle Gebrauchsgüter jemandes Eigentum sind, kein Eigentum hat, der kann noch nicht einmal von sich aus ans Werk gehen und sich welches verschaffen; denn dazu fehlen ihm – auch die sind ja Eigentum – die nötigen Mittel. Um an der Gleichung von Nutzen und Eigentum nicht zugrunde zu gehen, braucht er einen Eigentümer, der über Produktionsmittel verfügt und ihn dafür bezahlt, dass er sich daran nützlich macht – nützlich für den Eigentümer, versteht sich; denn weshalb sollte der sonst Geld zahlen? Auch für den geht es ja darum, Geld zu erwerben, nicht zu verschenken. Dieses Interesse hat der auf Erwerbsarbeit angewiesene Mensch, dem es an Eigentum fehlt, mitzubedienen, damit er sich Geld verdienen kann. Mit seiner Arbeit muss er seinem Geld- und Arbeit-,Geber‘ zusätzlich zu dem, was der schon hat, Eigentum schaffen, um selber aus dessen Vermögen etwas abzubekommen. Die rein private Zwecksetzung des Arbeiters: sich Geld zu verschaffen, ändert sich dadurch gar nicht; es zeigt sich nur, was es heißt, ein eigenes Geld zu verdienen, ohne schon genug zu haben. Dann wird die Arbeit nämlich zur doppelten Geldquelle: für den, der sie leistet, unter der Bedingung, dass sie die besser ausgestattete Seite, die Geld hat und arbeiten lässt, reicher macht. Die beiden Leistungen der Arbeit sind also nicht ganz äquivalent: Für Leute, die ohne Eigentum in der Marktwirtschaft mittun wollen, ist Arbeiten zwar das einzige Erwerbsmittel, über das sie verfügen; es ist aber genau genommen gar nicht ihr Mittel, sondern wird dazu nur, soweit und solange ein Betriebseigentümer es für sich, als sein Erwerbsmittel zu nutzen versteht. Sie produzieren Eigentum, und zwar – entgegen dem Wortsinn – fremdes.

Umgekehrt umgekehrt. Wer über genügend Eigentum verfügt, der kann daraus sein Erwerbsmittel machen, indem er es in ein Unternehmen steckt und Leuten, die ein Einkommen brauchen, eines gewährt – dafür, dass sie dort arbeiten und Verkäufliches herstellen: Waren, die mit dem Recht des Eigentümers ihm gehören und, verkauft, sein Geldvermögen vergrößern. Durch diesen Gebrauch ihres Eigentums verdienen die Eigentümer Geld, ohne es selber schaffen zu müssen: Sie lassen Eigentum produzieren, und zwar ihr eigenes. So geht für unternehmungsfreudige Eigentümer die Gleichung von Eigentum und Nutzen auf: Das Eigentum bewährt sich, richtig eingesetzt, als hinreichendes Mittel, sich durch fremde Arbeit zu vergrößern, also als Produktionsverhältnis: Es fungiert als Kapital. Das Eigentumsrecht, demzufolge die produktive Tätigkeit des Privateigentümers das ausschließende Verfügungsrecht über sein Arbeitsprodukt begründet, mündet somit in einer regelrechten Umkehrung.8) Der in ihrem Geldbesitz verbürgte monopolistische Zugriff von Eigentümern auf die Produktionsmittel stiftet bei den unmittelbaren Produzenten die Unfähigkeit, mit ihrer Arbeit Eigentum zu produzieren. Diese Potenz entfaltet ihre Arbeit erst, wenn sie nicht mehr die ihre ist: Vom Kapitaleigentümer als Zubehör seines Produktionsapparats eingekauft und dafür bezahlt, produziert der Arbeiter – unter Anwendung der Regeln der Eigentumsordnung – Eigentum für den, dem rechtlich die Rolle des Subjekts der Produktion zukommt.

Die Leute, die die Arbeit leisten, haben gleichfalls, was sie wollten und brauchen, nämlich ein eigenes Geld in der Hand. Nur handelt es sich bei ihrem Eigentum mangels Größe um eine wenig haltbare Angelegenheit. Kaum verdient, muss es schon wieder ausgegeben werden, um die notwendigen Lebensmittel zu beschaffen – fließt also im Wesentlichen an kapitalistische Unternehmer zurück, die damit den Wert ihrer Ware in Geld realisieren. Denn nichts von dem, was sie selber hergestellt haben, steht den Arbeitern zu Gebote; sogar ihre eigenen Produkte müssen sie sich erst gegen Geld aneignen, also von ihrem Lohn kaufen, wenn sie sie benutzen wollen. So bleibt das Eigentum für sie Ausschluss von dem Reichtum, den sie selbst produzieren; negative Bedingung ihres Nutzens, der sie sich beugen müssen, um leben zu können; eine fremde Verfügungsgewalt über ihre Arbeit, die sie mit ihrer Arbeit beständig reproduzieren und vergrößern.

Es ist – nicht unwichtig zu bemerken – ein und dieselbe marktwirtschaftliche Gleichsetzung von Geld und Bedürfnisbefriedigung, Nutzen und Eigentum, die für zwei verschiedene Seiten in so entgegengesetztem Sinn aufgeht. Wenn für Geld – oder gar nicht! – gearbeitet wird, dann geht es eben nicht um die Versorgung aller mit wirklichem, sondern um den abstrakten Reichtum. Dann disponieren nicht die Arbeiter über die Produkte ihrer Arbeit, sondern die im Geld existierende private Macht des Eigentums kommandiert Arbeit und Arbeiter. Dann verfügen nicht die Leute ohne Geldvermögen über einen bequemen Verteilungsmechanismus, wenn sie als Ertrag ihrer Arbeit einen Lohn nach Hause tragen bzw. ein Entgelt überwiesen kriegen, sondern es wird schon gar nichts anderes produziert als Eigentum: ein Reichtum unter der verbindlichen Vorgabe, dass er denen, die ihn schaffen, erst gar nicht gehört. Worin sonst könnten denn auch die ökonomischen Leistungen von Geld und Eigentum bestehen? Dass die Produktionsmittel ausschließender privater Verfügung unterliegen, trägt zu deren Produktivkraft nichts weiter bei, als zwischen dem materiellen produktiven Gebrauch dieser Mittel, der Arbeit, und denen, die sie leisten, auf der einen Seite und der Verfügungsmacht über den Produktionsprozess mitsamt seinen Erzeugnissen auf der anderen Seite zu scheiden, also zu verhindern, dass Produktionsmittel wie Produkte denen, die die einen benutzen und die anderen benötigen, auch verfügbar sind. Andersherum, vom Standpunkt des Eigentums und des marktwirtschaftlichen Systems aus betrachtet, liegt die ganze Produktivkraft technisch notwendiger Produktionsmittel in gar nichts anderem als in der Tatsache, dass sie Privateigentum einer Firma sind: Ihre materielle Nützlichkeit, dass sie notwendig sind für ein effektives Produzieren, hat einen marktwirtschaftlichen Sinn und Zweck nur darin und dadurch, dass die damit verrichtete Arbeit von vornherein und insgesamt nicht für diejenigen Eigentum schafft, die die Arbeit tun, sondern für die Seite, der die nötigen Mittel gehören und der deswegen die Rechtsstellung des eigentlichen Subjekts der Produktion zukommt. Das unternehmerisch eingesetzte Eigentum trennt die Arbeit von ihren Mitteln und bewirkt dadurch – nach Recht und Gesetz – die Zueignung des Produkts, also des damit bezweckten und erzielten Gelderlöses an das Unternehmen, das sich dafür die Dienste seiner Belegschaft kauft.

Immerhin, das Geld, das auf die Art die lohnabhängigen Arbeitskräfte in die Finger kriegen, verschafft auch denen Zugriff auf ein zwar eng bemessenes, aber frei gewähltes Stück der großen Warenwelt. Ein schätzenswerter Vorteil ist das allerdings nur auf Grundlage der Selbstverständlichkeit, dass von all den produzierten Gütern erst einmal gar nichts zu gebrauchen ist, eben weil es als fremdes Eigentum in die Welt gekommen ist. Dass sich mit Arbeit Geld verdienen lässt – das zudem immer gleich wieder weg ist –: Wozu könnte ein solches Geschäft überhaupt gut sein, wenn nicht dazu, dass die Arbeiter grundsätzlich nicht kriegen, was sie herstellen; stattdessen die andern, die das Geld für Arbeitskräfte zahlen? Absurde Vorkehrungen wären das alles und groteske Umständlichkeiten, ginge es darum, Gebrauchswerte zu produzieren und geschickt an die Leute zu verteilen. Dann wird das aber auch nicht der tiefere Hintersinn von Geld, Eigentum und Erwerbsarbeit sein. Deren Sinn wird schon in dem liegen, was sie wirklich leisten: Nutzen und Eigentum gleichzusetzen, so dass notwendigerweise die zwei gegensätzlichen komplementären sozialen Charaktere herauskommen.9)

Weltfremd sind daher alle Vorstellungen von der Art, die Subsumtion der Arbeit unter das Eigentum könne man dahingestellt sein lassen, weil daran ohnehin nichts zu ändern oder jede Änderung sogar kontraproduktiv sei, die so arg gegensätzlichen Folgen der Herrschaft des Geldes aber wären getrennt davon zu therapieren; am besten durch den Staat, der doch dem Wohl aller verpflichtet sei und mit seiner Gewalt übermäßige gesellschaftliche Gegensätze auszubügeln hätte. Weltfremd ist das nicht in dem Sinn, dass der bürgerlichen Welt solche Auffassungen fremd wären – das Gegenteil ist der Fall: Genau so möchte die Marktwirtschaft verstanden sein, als Volkswirtschaft mit einer raffinierten und außerdem freiheitlichen Verteilungsstrategie, von der deren schäbige Wirkungen leicht wegzudenken wären; und als Instanz, die diese Wirkungen tatsächlich ungeschehen macht, empfiehlt sich der soziale Staat. Es ist bloß nicht wahr; und wenn das Vertrauen auf die Zweieinigkeit von Marktwirtschaft & Demokratie darauf insistiert, „es sollte doch“ so sein, dann ist es eingestandenermaßen nicht so.

In der wirklichen Welt setzt die bürgerliche Staatsgewalt noch allemal, bevor sie sich irgendwelchen Folgeproblemen widmet, die systematische Unterwerfung der Arbeit unter den Gelderwerb und die Macht des Eigentums in Kraft, indem sie das Eigentum gesetzlich schützt und mit dem Recht ausstattet, für sich arbeiten zu lassen. Und das Kapital tut, was es kann: Es bemächtigt sich der Arbeit, nämlich ihrer Produktivkraft, als seiner Quelle (II.), benutzt sie zur Steigerung seines Überschusses im Verhältnis zu den Geldmitteln, die es eben dafür aufwendet, also für seine Profitrate (III.), macht sie haftbar für die Bedienung und Aufrechterhaltung eines Kreditsystems, das von seinen Voraussetzungen in der Profitproduktion, die es einerseits fördert, andererseits überhaupt nichts wissen will (IV.), verwendet sie als Waffe in der internationalen Konkurrenz (V.), was die Staatsmacht als interessiertes Subjekt mit eigenen Erfolgsansprüchen an die Arbeit auf den Plan ruft (VI.), und macht sie, auch dies mit staatlicher Unterstützung, immer wieder zum Lückenbüßer seiner immer wieder selbst erzeugten Krisenlage (IV. und VI.).

II. Das Rentabilitätsgebot – oder:
Die Subsumtion der Produktivkraft der Arbeit
unter ihre Wirkung für den Geschäftserfolg

Die Produktivkraft der Arbeit gehört dem Eigentümer der Produktionsmittel, der sie bezahlt und verrichten lässt. Durch dessen Ansprüche ist sie daher auch definiert. Sie geht nicht in dem banalen Umstand auf, dass Leute arbeitsteilig mit geeignetem Gerät leicht weit mehr nützliche Dinge herstellen, als sie für sich und für die Erleichterung ihrer Arbeit verbrauchen. Ihrer marktwirtschaftlichen Bestimmung nach besteht sie darin, dass unter dem Kommando des Kapitals, mit dessen Mitteln, also auch nach dessen Vorgaben und Kalkulationen mehr in Geld gemessenes Unternehmenseigentum geschaffen wird, als an Lohn für die Arbeit weggezahlt werden muss.

Demgemäß zählt als Arbeitsaufwand nicht die aufgewendete Arbeit, also Zeit und Mühe eines Menschen, sondern der fürs Arbeiten-Lassen nötige Lohnaufwand. Der Arbeitsertrag bemisst sich nicht an den befriedigten Bedürfnissen, sondern am Erlös aus dem Verkauf der produzierten Ware. Als Arbeitsleistung gilt nicht das Verhältnis zwischen verausgabter Arbeitskraft und Produkt, sondern der geschaffene Warenwert im Verhältnis zur dafür verausgabten Lohnsumme. Die Arbeitsproduktivität ist somit keine technische Größe, sondern durch den Geschäftserfolg definiert.

So eignet sich das Kapital die Produktivkraft der Arbeit als Quelle seiner Vermehrung an: Es setzt sich als Quelle des Geldertrags ein, den es seine Dienstkräfte erarbeiten lässt, und misst den Geschäftserfolg am Verhältnis von Kapitalaufwand und damit erzeugtem Geldüberschuss, also der Kapitalproduktivität.

1. Arbeit unter dem Regime fremden Eigentums
zählt als und schafft fremdes Eigentum

Wenn Arbeiter mit ihrem Lohn regelmäßig schnell am Ende sind, so liegt das keineswegs daran, dass ihre Arbeit mehr nicht hergegeben hätte, als was sie unbedingt brauchen und gewohnheitsmäßig verbrauchen. Die „vollen Läden“, für die die Marktwirtschaft berühmt ist, bezeugen anschaulich das Gegenteil; insbesondere diejenigen, deren Angebote kaum je in den Umkreis dessen geraten, was die lohnabhängige Menschheit sich leistet; und das alles ist bloß ein Bruchteil des Überflusses an nützlichen Gütern, die die arbeitenden Mitglieder der Gesellschaft zustande bringen. Das ist auch kein Wunder. Denn wenn Menschen Verstand und Körperkraft arbeitsteilig zweckmäßig einsetzen, dann fabrizieren sie nicht bloß ihre Lebens- und Produktionsmittel, sondern auch noch einigen technischen Fortschritt; und wenn sie auf dem mittlerweile erreichten Niveau der Technik ans Werk gehen, dann wird die Herstellung auch von komplizierten Bedarfsartikeln zur Sache von Arbeitsminuten. So gesehen wäre es für Arbeiter heute kein Problem, sich und alle, die fürs Arbeiten gerade ausfallen, mit Gebrauchsgütern jedweder Art ohne große Mühe flott zu bereichern – wenn es denn darum ginge.

Wenn die Sache so zielsicher und so gründlich anders ausgeht, so liegt das an den eigentümlichen gesellschaftlichen Ansprüchen und geltenden Rechten, denen die für Lohn verrichtete Arbeit gehorcht. In der Marktwirtschaft ist es nämlich so, dass der Ertrag der geleisteten Arbeit diejenigen, die sie leisten, überhaupt nichts angeht: Er ist vollständig und ohne weitere Umstände fremdes Eigentum; den Arbeitern gehört nichts davon. Es mag zwar sein, dass der Lohn aus dem Verkaufserlös der hergestellten Ware bezahlt wird; woraus auch sonst. Aber das ist ein Geschäft zwischen dem Lohnarbeiter, der kein Eigentum an seinen Produkten hat, und dem Eigentümer, dem der gesamte Erlös gehört.

Das ist deswegen so, weil Lohnarbeiter, wenn sie überhaupt an die Arbeit gehen, schon nicht mehr für sich tätig sind. Sie könnten ja gar nicht tätig werden, wenn nicht ein Arbeitgeber sie in seinen Betrieb lassen würde; was sie dort tun, ist allein Sache des Unternehmers und geht voll auf dessen Rechnung – eben dafür zahlt er ja Lohn. Praktisch bleibt es natürlich dabei, dass die Arbeiter ihre Arbeitskraft und Lebenszeit in den Produktionsprozess einbringen – Dinge, die von ihnen gar nicht abtrennbar sind wie ein Stück Eigentum, über das der Besitzer frei disponieren kann; was im kapitalistischen Betrieb geschieht, ist allemal ihre Tätigkeit, auch wenn diese noch so sehr unter dem Kommando des Unternehmers steht. Dennoch wird selbst darauf die Kategorie des Eigentums angewandt; und in dieser eigentumsmäßigen Hinsicht ist die Arbeit, für die sie bezahlt werden, eben damit gar nicht mehr die ihre. Sie geben ihre Tätigkeit, die physisch natürlich ihre ist und bleibt, wie ein veräußertes Eigentum aus der Hand. Das ist deswegen wichtig, weil damit über das Eigentum entschieden ist, dessen Entstehung die Arbeit bewirkt: Weil die Arbeit schon gar nicht mehr denen gehört, die Verstand, Kraft und Zeit aufwenden, um nützliche Dinge herzubringen, deswegen ist der Wert der fabrizierten Dinge, das in Geld quantifizierte Eigentum daran, auch nicht denen zuzurechnen, die den materiellen Aufwand geleistet haben, sondern denen, die darüber als Element ihres Produktionsprozesses verfügen.10)

Produktiv ist und bleibt die Arbeit, weil Menschen an geeigneten Gerätschaften zweckmäßig kooperieren. Das ist auch im Kapitalismus nicht anders. Nur ist die Produktivkraft der Arbeit da einer Aufwands- und Ertragsrechnung des kapitalistischen Eigentums subsumiert. Und diese Rechnung ist das, was ökonomisch gilt.

2. Die sehr bedingte Wertschätzung und die äußerst anspruchsvolle Inbetriebnahme der Arbeit durch den Arbeitgeber

Wenn kapitalistische Unternehmen ihr Eigentum vermehren, dann nutzen sie die Produktivkraft der Arbeit aus. Allerdings eben so, dass sie nur das als produktive Leistung registrieren, was für ihr Eigentum wirksam wird. Und diese Leistung rechnen sie sich zu: dem eingesetzten Kapital – nicht so sehr ideologisch, da lässt sogar mancher management-geschulte Unternehmensführer gerne die Schaffenskraft seiner „Mitarbeiter“ hochleben, vielmehr ganz praktisch: Was die Produktivkraft der Arbeit hergibt, das realisiert sich in der Bilanz des Kapitals.

In dieser Bilanz findet sich unter der Rubrik ,Aufwand‘ nichts von der Leistung wieder, die die eingestellten Leute bringen müssen. Aufwand im maßgeblichen marktwirtschaftlichen Sinn ist ausschließlich derjenige des Unternehmens: der Aufwand an Geld, den es sich leisten muss, damit produziert wird. Dabei handelt es sich um zwei große Ausgabeposten.

Der eine betrifft „die Arbeitsplätze“: die Ausstattung des Betriebs mit Maschinerie, außerdem die Beschaffung von Rohstoffen, Energie und was sonst noch alles gebraucht wird, damit das Produkt herzustellen und zu verkaufen ist. Was da angeschafft wird, geht seiner materiellen Beschaffenheit nach im Produktionsprozess drauf, wird aufgezehrt, verschlissen, umgewandelt, so oder so produktiv konsumiert. Ausgerechnet die „Eigenschaft“ jedoch, mit der die Produktionsmittel in der Unternehmensrechnung zu Buche schlagen, ihr im Anschaffungspreis bezifferter Wert, geht überhaupt nicht zugrunde und erfährt auch keine Veränderung: Aufs einzelne Produkt hoch- oder heruntergerechnet, scheint dieser Posten im durchkalkulierten Preis der hergestellten Ware wieder auf. Den Preis muss der Unternehmer zwar erst erlösen, damit er das ausgelegte Geld wieder in Händen hat; von seinem Eigentum gibt er für den Produktionsprozess und in dessen Verlauf aber gar nichts aus der Hand. Die Tatsache, dass das alles ihm gehört, bleibt unverändert erhalten.

Mit seinen anderen Betriebsunkosten, den Löhnen, stiftet er auf eigene Rechnung Eigentum in fremden Händen; und wenn er in der entsprechenden Stimmung ist, hält er das allen Ernstes für eine bedeutende Großzügigkeit seinerseits, die ihm viel zu wenig gedankt wird. Immerhin bekommt er damit die Arbeitskraft seiner Belegschaft in die Hand, so dass er über deren produktiven Einsatz frei entscheiden kann. Die Lohnzahlung selbst fungiert dabei als Kommandomittel – eine ökonomische Tatsache, die freilich hinter der Form eines juristisch einwandfreien Vertragsverhältnisses, eines Tauschs von Geld gegen Leistung komplett verschwindet. Gezahlt wird das Entgelt für verfügbare Arbeitskräfte nämlich sinnigerweise als Preis der Arbeit, für geleistete Arbeitsstunden oder, noch enger am Zweck der Zahlung orientiert, nach Maßgabe erfüllter, verfehlter oder übererfüllter Zeitvorgaben für bestimmte Verrichtungen oder die Erledigung ganzer Produktionsschritte. Diese Art der Lohnzahlung begründet den rechtlich wie praktisch gültigen – und ideologisch mit viel Genuss breitgetretenen – Schein, die Arbeiter bekämen gerecht und ganz genau den Anteil ausbezahlt, den ihre Arbeit zum Produkt bzw. zu dessen Wert – für die kapitalistische Kalkulation ohnehin beides dasselbe – beisteuert; ihr Wert würde also vergütet. Wäre das die Wahrheit, so stünde es schlecht um die kapitalistischen Bilanzen: Was bliebe für den Eigentümer noch übrig, wenn die Arbeit mit dem Eigentum bezahlt würde, das sie schafft?! Und wenn es nicht das ganze neu geschaffene Eigentum sein soll: Wie ließe sich die Leistung der Arbeit als „Anteil“ von der Tatsache, dass die Produktionsmittel dem Unternehmer gehören, als anderem „Anteil“ abgrenzen?! Auf eine schlüssige Rechnung dieser Art hat kein Kapitalist je gewartet; er hätte seinen Betrieb sonst nie in Gang gebracht.

Tatsächlich funktionieren die Sache und die Rechnung ja auch ganz anders. Was als Preis der Arbeit deklariert und bezahlt wird, ist – wie übrigens auch jeder weiß und was jede Tarifauseinandersetzung praktisch bezeugt – seinem Bestimmungsgrund und seiner Höhe nach ein Streitobjekt zwischen gesellschaftlichen Parteien mit entgegengesetzten Geldinteressen, also eine Machtfrage; auch die von Gewerkschaftern gern aufgetischten Rechnungen, wonach die Arbeit mal wieder produktiver geworden und deswegen „entsprechend“ höher zu vergüten wäre, ist nur soviel wert wie der tatsächliche Druck auf die Arbeitgeber, den die Arbeitnehmer zustande bringen – und der nie sehr gewaltig ausfällt, wenn solche Rechnungen ihn legitimieren sollen. Denn damit erkennen die Gewerkschaften ausdrücklich das Gewinninteresse der anderen Seite an und machen die Verträglichkeit des Lohninteresses mit dem Gewinn zum Argument, nehmen also ihrerseits den Gegensatz zugleich zurück, den sie im Streit um Lohn eröffnen müssen.

Als Preis der geleisteten Arbeit gelten die ausgehandelten Löhne, weil auch hier die rechtliche Form, der Vertragsabschluss zwischen förmlich gleichgestellten Rechtsparteien über Leistung und Gegenleistung, die Sachlage definiert – und weil die Unternehmer ganz einfach so rechnen, nämlich ihre Lohnzahlungen aufs Produkt umrechnen und in dessen kalkuliertem Preis wieder erscheinen lassen, so wie sie das auch mit den Kosten ihrer Produktionsmittel, also mit dem Wert ihres betrieblich eingesetzten Eigentums tun. Sie kalkulieren ihre Lohnkosten als Teil des Preises, den der Markt ihnen vergüten muss; und mit der Selbstverständlichkeit dieser Kalkulation bringen sie ihren Geldaufwand für den „Faktor Arbeit“ als eine Quelle ihres Vermögenszuwachses in Anschlag, neben der zweiten Quelle, ihrem Geldaufwand für den „Faktor Kapital“, den sie genauso als Kostenaufwand verbuchen, ungeachtet dessen, dass sie da von ihrem Eigentum gar nichts hergeben, sondern ein Stück ihres Vermögens in ihre Produktionsmittel verwandeln.

Diese rechtlich einwandfreie, ja gebotene Rechnungsweise hat einen ideologischen und einige sehr wesentliche praktische Effekte zur Folge. In der marktwirtschaftlichen Weltsicht gilt ganz einfach als ausgemacht, dass es einen gerechten Lohn gibt, nämlich denjenigen, der dem Belegschaftsmitglied seinen anteiligen Beitrag zum Verkaufspreis der Produkte des Unternehmens vergütet; dieser Beitrag errechnet sich aus den Arbeitskosten pro Produkteinheit. Der jeweils ausgehandelte Lohn wird so auf denkbar kurzschlüssige Weise gerechtfertigt – und wenn ein Unternehmen seine Arbeiter entlässt, weil es seine Waren nicht mehr gewinnbringend absetzen kann, dann gilt das als der schlagende Beweis, dass der Aufwand für Arbeit höher war als deren wirklicher Beitrag zum realisierbaren Wert des Produkts...11)

Praktisch leistet der Kunstgriff, den Lohn nach der Menge der abgelieferten Arbeit – also grundsätzlich nach der Zeit, angereichert mit Gesichtspunkten der Leistungsdichte – zu bemessen und zu zahlen, das glatte Gegenteil einer sauberen Aufteilung von Mühe und Ertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, nämlich genau das betriebsnützliche Kommando, das mit der Form der Lohnzahlung dementiert wird. Als Preis der Arbeit verabreicht, bewerkstelligt das Arbeitsentgelt die beständige Nötigung der angestellten Menschen, den Ansprüchen zu genügen, die völlig einseitig und ganz nach unternehmerischem Kalkül der Betrieb an sie stellt. Es zwingt den Leuten das Interesse auf, sich Stunde um Stunde und durch die verlangte Leistung diesen Preis zu verdienen. Es schaltet damit das Hindernis für den produktiven Gebrauch der Arbeit aus, das in der Tatsache liegt, dass es sich allemal noch um die Tätigkeit fremder Subjekte handelt, die das Unternehmen sich aneignet, und sorgt dafür, dass die Arbeitskräfte sich ganz von selbst den Leistungsanforderungen der Firma in Sachen Zeitdauer und Intensität der Arbeit unterwerfen; auch Flexibilität, Nachtarbeit und Conti-Schicht lassen sich auf diese Weise problemlos einfordern oder auch die Hinnahme besonders gesundheitsschädlicher Arbeitsumstände. Auf diese durch und durch humane, nämlich erpresserisch auf den Willen seiner Dienstkräfte gemünzte Art und Weise bemächtigt sich das kapitalistische Unternehmen, bis in die letzte Arbeitsstunde hinein und bis zum letzten betriebsnützlichen Einsatz, der Produktivkraft der Arbeit.

Das zustande gebrachte Produkt geht unter der Rubrik ‚Ertrag‘ in die Bilanz des Unternehmens ein: als pure Wertsumme. Diese Abstraktion ist nicht unpraktisch – was sie wäre, wenn es um den geleisteten Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen arbeitsteiligen Bedarfsdeckung ginge –, sondern fasst das einzige, was an der geleisteten Arbeit zählt, schlüssig und abschließend zusammen und erlaubt den Vergleich mit der Rubrik ‚Aufwand‘, auf den alles ankommt. An dem Vergleich entscheidet sich, ob das Unternehmen „Geld gemacht“ hat – was nicht bloß ein umgangssprachlicher Ausdruck für geschäftlichen Erfolg ist, sondern die Sache genau bezeichnet: Das Produkt, um das es geht, ist der in Geld bezifferte Überschuss des Ertrags über den Aufwand: der Gewinn in einem Verhältnis zur eingesetzten Geldsumme, das den Kapitaleinsatz insgesamt rentabel macht. Die wirkliche Quelle des frisch geschaffenen Geldvermögens, die bezahlte Arbeit, ist in dieser Rechnung vollends zum Verschwinden gebracht. An ihrer Stelle rangiert ihre Bezahlung, der Kostenaufwand für Arbeit, neben und zusammen mit den Ausgaben für Arbeitsmittel als die maßgebliche Bezugsgröße und als vom Unternehmen sachgerecht einzusetzender Entstehungsgrund des Teils des Produktenwerts, der als Gewinn das Unternehmenseigentum tatsächlich vergrößert – um den es also bei allem Produzieren geht.12)

Die Produktivkraft der Arbeit hat damit einen genau definierten Inhalt; und der ist zugleich das Kriterium dafür, ob sie überhaupt produktiv war oder ungeachtet der Güter, die sie verfertigt hat, unproduktiv geblieben ist. Es kommt nicht bloß darauf an, dass sie im Dienst ihres Käufers, also zugunsten ihres rechtlichen Subjekts überhaupt Eigentum schafft. Produktiv ist sie dann und nur dann, wenn sie rentabel ist. Ihr Preis muss in einem günstigen Verhältnis zu ihrer Wirkung stehen; und nicht nur das: Dieses Verhältnis, also dass sie mehr in Geld gemessenen und am Markt in Gelderlös realisierten Vermögenswert hervorbringt, als ihr Einsatz kostet, muss in einem für die Firma befriedigenden Verhältnis zur Größe des Kapitals insgesamt stehen, an dem die Arbeit sich zu schaffen macht. Sie bewährt sich entweder als Quelle nicht bloß von Gewinn überhaupt, sondern einer angemessenen Rendite aufs Gesamtkapital – oder sie ist überhaupt nichts wert. Dabei ist es gar nicht so, dass die Arbeit dieses kompromiss- und bedingungslos verlangte Ergebnis von sich aus je gewährleisten könnte. Sie vermag nicht mehr hinzustellen als ein Produkt, das, wäre es so geplant, per Saldo etwas Nützliches zur Versorgung des Gemeinwesens beisteuern könnte. Ob das Produkt auch einen Wert hat, der das Unternehmen bereichert, ist eine völlig andere Frage: Wie viel Geld sich damit verdienen lässt, entscheidet sich außerhalb der Arbeitswelt, am Markt, an dem das Unternehmen seine Waren anbietet. Und ob der Erlös den Kapitaleinsatz lohnend macht, das entscheidet sich an der Größe des Kapitalaufwands und den Renditeansprüchen der Arbeitgeber: Das Verhältnis zwischen Preis und Wirkung der Arbeit muss sich an dem Ertrag bewähren, den eine Kapitalanlage in entsprechender Größenordnung durchschnittlich erbringt. Kriterium für die Anwendung von Arbeit ist die Produktivität des Kapitals.

Dafür, dass die stimmt, stellen die Unternehmer mit der gekauften Arbeit große Dinge an. Mit der Aneignung ihrer eigentümlichen Produktivkraft durchs unternehmerisch angewandte Eigentum fängt sie erst an: die Karriere der Arbeit von der Quelle allen marktwirtschaftlichen Reichtums zum Mittel des kapitalistischen Wachstums.

III. Die Produktivkraft der Arbeit als Waffe im Konkurrenzkampf
der Unternehmen um Rendite – oder:
Die Rolle des technischen Fortschritts in der Marktwirtschaft

Mit den Produkten der Arbeit, die sie verrichten lassen, müssen die kapitalistischen Unternehmer „am Markt“ bestehen, also den Konkurrenzkampf gegen ihresgleichen um die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft gewinnen. Darüber regelt sich die „Versorgung“ der „Konsumgesellschaft“; umgekehrt entscheidet sich am marktwirtschaftlichen Erfolg, welche Produktion gesellschaftlich überhaupt notwendig war.

Kriterium dieses Erfolgs – und somit Regulativ des Lebensunterhalts, den die Marktwirtschaft ihren unterschiedlichen Akteuren gewährt – ist die Rendite aufs eingesetzte Kapital. Um die zu steigern, gehen die Unternehmer auf das Verhältnis zwischen Preis und Wirkung der Arbeit los. Sie drücken die Löhne; und sie steigern die technische Produktivkraft der angewandten Arbeit, damit sich deren Kosten auf mehr verkäufliches Produkt verteilen, also die Lohnstückkosten sinken. Und das stärker, als dieser technische Fortschritt, auf dieselbe Produkteinheit bezogen, kostet; andernfalls hätte sich die Einsparung von Lohnkosten ja nicht gelohnt. Derart gesenkte Produktionskosten befähigen das Unternehmen dazu, mit niedrigeren Preisen – resp. mehr oder besserer Ware fürs Geld – um Marktanteile zu kämpfen, um mehr von der gesellschaftlich notwendigen, nämlich im Verkauf der Produkte als lohnend bestätigten Produktion auf seinen Betrieb zu ziehen. Den Vorteil eines gesteigerten Gewinnanteils am Produkt aus der gesteigerten Produktivität der Arbeit gibt das Unternehmen dafür freilich – tendenziell – auf; er verschwindet vollends, wenn die Konkurrenten gleiche Fortschritte erzielen und der zur Markteroberung eingesetzte Kampfpreis zum neuen allgemein geltenden Marktpreis geworden ist. Im Endeffekt wird mit weniger bezahlter Arbeit bei sinkendem Preisniveau an immer aufwändigeren Arbeitsplätzen ein Gewinn erwirtschaftet, der einen steigenden Kapitalaufwand rechtfertigen muss. Der Kampf um Verbilligung und Steigerung des Wirkungsgrads der Arbeit hört deswegen nie auf: Jeder erzielte Erfolg ist Ausgangspunkt für die nächste Runde in diesem Konkurrenzkampf.

Die Unternehmenswelt macht das zum Problem der Lohnabhängigen. Ein Teil von denen wird andauernd überflüssig gemacht und muss sich nach einem neuen Gelderwerb umsehen. Dem anderen Teil wird durch den „arbeitsparenden“ technischen Fortschritt kein Quantum Arbeitsaufwand erspart. Die Glücklichen, die weiter beschäftigt werden, macht ihr Arbeitgeber vielmehr praktisch dafür haftbar, dass seine Investitionen in „sichere Arbeitsplätze“ sich auszahlen, bevor deren Anzahl im Zuge der nächsten „Rationalisierung“ wieder nach unten korrigiert wird.

1. Die Gesellschaft lebt vom und für den kapitalistischen Konkurrenzkampf um ihre Zahlungsfähigkeit

Für alles, was sie mit der Arbeit und ihren Arbeitnehmern anstellen, berufen sich die Arbeitgeber auf die Konkurrenz und deren Zwänge. Eine prinzipielle Heuchelei ist dabei im Spiel: Wie jeder, der sich in einen Wettkampf begibt, so teilen auch die Unternehmer das Anliegen, um das es in ihrem „Wettbewerb“ geht – schließlich konkurrieren sie nicht um den ersten Preis bei der Entlastung und Bereicherung ihrer „Mitarbeiter“, geschweige denn um das beste Programm für die planmäßige Befriedigung aller Bedürfnisse. Wenn sie im Interesse ihrer Konkurrenzfähigkeit ihre Belegschaften drangsalieren, dann wird ihnen jedenfalls nichts aufgezwungen, was ihnen eigentlich gegen den Strich geht oder ihrem ureigenen ökonomischen Interesse fremd wäre. Wenn sie umgekehrt ihrem eigenen Interesse wie einem Sachzwang unterworfen sind, dem sie bei Strafe des Untergangs genügen müssen, dann beweist das nur, dass kein abweichender Gesichtspunkt ihre ökonomischen Zwecke relativiert: Mit der Anrufung unausweichlicher Zwänge der Konkurrenz berufen sie sich auf nichts als die Allgemein- und Alleingültigkeit ihres Interesses an Kapitalvermehrung in der Marktwirtschaft.

Vielleicht noch bemerkenswerter als ihre verräterische Heuchelei ist aber die Wahrheit, die die Aktivisten der Konkurrenz mit ihrer Generalentschuldigung eingestehen: Sobald sie tun, wozu ihr Eigentum sie befähigt, nämlich arbeiten lassen und ihr Vermögen vermehren, tun sie das gegeneinander. Wo sie über die Produktivkraft der Arbeit gebieten, da addieren sich deren Ergebnisse nicht zu einem schönen Haufen Reichtum; da kommt vielmehr der Geschäftserfolg des einen dem anderer Kapitalisten in die Quere. Die negative, exklusive Macht des Eigentums richtet sich nicht bloß gegen diejenigen, die keines haben und deswegen ihre Kräfte gegen ein kleines Entgelt zur Verfügung stellen müssen. Als die private Macht, seine eigene Vergrößerung zu betreiben, richtet sich das Eigentum, kapitalistisch betätigt, ausschließend auf die Bedingung seines Wachstums, die alle Warenproduzenten gleichermaßen brauchen.

Diese Bedingung ist das in der Gesellschaft vorhandene Geld: der Reichtum in seiner gesellschaftlich gültigen abstrakten und privaten Form. In der Form, als allgemeines Äquivalent, lässt sich Eigentum in der Privatsphäre des eigenen Unternehmens nämlich nicht produzieren; Geld lässt sich nur mit Hilfe der dort hergestellten Ware am Markt erwerben. Erst mit dem geglückten Verkauf entscheidet sich, ob überhaupt und inwieweit die ganze Warenproduktion von Nutzen war, nämlich übers verdiente Geld eigentumswirksam wird. Dabei stehen sich die Kapitalisten wechselseitig im Weg. Denn alle wollen und brauchen für diesen letzten, alles entscheidenden Schritt im Gang ihrer Geschäfte dasselbe: eben die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft.

Das läuft nicht bloß da auf wechselseitigen Ausschluss hinaus, wo mehrere Unternehmen die gleiche Ware anbieten. Wo für Geld produziert wird, wo umgekehrt das Geld in quantitativ beschränktem Umfang die Möglichkeit aller Güter und Genüsse darstellt, da ist alles kommensurabel; das Unterschiedlichste wird zur Alternative, und jeder Warenproduzent macht mit seinem Angebot allen anderen gesellschaftliche Kaufkraft streitig. Ist einer in seinem Marktsegment damit einmal konkurrenzlos erfolgreich, dann kann er sich sicher sein: Es dauert nicht lange, und seine Kollegen entdecken auf ihrer immerwährenden Suche nach der besten Rendite seinen Geschäftszweig, bestücken ihn mit Billigangeboten und machen ihm seine außerordentliche Profitrate kaputt. Die Kaufkraft, um die da konkurriert wird, ist ihrerseits das Werk der Firmen, die sich um sie streiten;13) und sie ist logischerweise so bemessen, dass sie beim größten Teil der Kundschaft immer viel zu rasch erschöpft ist: Was die Masse der Endverbraucher ausgeben kann, wird durch Lohnzahlungen gestiftet und unterliegt damit dem Sachgesetz, dass dieser Teil der gesellschaftlichen Zahlungsfähigkeit beständig hinter dem Wachstum des kapitalistischen Eigentums zurückbleibt, das die Unternehmen aus der entlohnten Arbeit herausholen und zu Geld machen wollen. Umso mehr Zahlungsfähigkeit bleibt für Investitionen übrig sowie für die Bedürfnislage der „Besserverdienenden“, doch auch die wird nicht verschenkt: Luxus- wie Investitionsgüter dürfen teuer, müssen aber vor allem preiswert sein. Und was der Staat an Geldmitteln an sich zieht, um sein eigenes Personal zu bezahlen und als Großkunde der Wirtschaft einzukaufen, was eine Höchste Gewalt so braucht, das sichert zwar vielen Produzenten Absatz und Wachstum, schmälert aber all die Geldeinkommen, an denen er sich bedient. Die Ökonomie des Geldverdienens ist ein einziger Kampfplatz gegensätzlicher Interessen, die sich alle auf dasselbe beziehen – und eben das stiftet den ganzen materiellen Zusammenhang in der freiheitlichen Erwerbsgesellschaft. Was produziert wird und was nicht, welche Bedürfnisse bedient, welche unbeachtet gelassen, welche geweckt oder überhaupt erst erfunden werden, mit Gebrauchsartikeln welcher Art und Qualitätsstufe die nach Kaufkraft sortierte Menschheit zurechtkommen darf und muss, das alles richtet sich vollständig nach dem Kalkül konkurrierender Anbieter mit der Zahlungsfähigkeit, die sie sich für ihr Zeug ausrechnen, nach den Erfolgen, die sie in ihrem Konkurrenzkampf untereinander erzielen, und nach dem Wachstum ihres Geldreichtums, den sie damit zustande bringen.14) Der Endverbraucher mit seiner souveränen Verfügung über sein verdientes Geld ist in jeder Hinsicht das Anhängsel dieses geschäftlichen Kräftemessens, in dem sich zugleich entscheidet, welches Kalkül aufgeht und welche Produktion am Markt scheitert, sich also rückwirkend als vollständig nutzlos erweist: Die erzeugten Gebrauchsartikel sind zwar da und könnten das Ihre beitragen zum Wohlstand der Leute; aber wenn sie nicht in eine Geldsumme verwandelt werden, die dem Produzenten seinen Kapitalaufwand mit einer gehörigen Rendite vergütet, dann schlägt dessen Aufwand als ganz reales Minus, als Verlust an Reichtum zu Buche.

So wirken sie tatsächlich: die „Sachzwänge der Konkurrenz“, auf die freie Unternehmer sich gerne berufen. Und diese Zwänge sind keine Schande für das freiheitliche Gemeinwesen, das ihnen gehorcht. Gemeinheiten und verrückte Konsequenzen der Konkurrenz ums Geld sind eine Bewährungsprobe für die Macher: Wer als Unternehmer scheitert, der disqualifiziert sich als Versager, muss sich Missmanagement und Schlimmeres vorwerfen lassen. Umgekehrt adelt Erfolg den Erfolgreichen zum Könner; nach derselben Logik. Dabei tun Gewinner und Verlierer ein und dasselbe für ihren Erfolg beim Gelderwerb am Markt. Und das tun sie dort, wo sie Herr des Geschehens sind: in ihrem Betrieb; mit ihrem Eigentum und ihrem Kommando über die Arbeit.

2. Die entscheidende Waffe im Konkurrenzkampf der Unternehmen:
Durch technische Steigerung der Produktivkraft der Arbeit
Löhne samt Lohnempfängern überflüssig machen

Wenn kapitalistische Unternehmer ihr Produkt zu Geld machen wollen, treffen sie, als Ergebnis der bereits gelaufenen Konkurrenz, auf den Marktpreis, zu dem die Ware generell angeboten wird. Damit steht der Kostpreis auf dem Prüfstand, den sie für die Herstellung einer Wareneinheit kalkulieren. Denn aus der Differenz zwischen dem Stückpreis, den sie als Aufwand berechnen, und dem Verkaufserlös, multipliziert mit der effektiv verkauften Stückzahl, ergibt sich der Gewinn, um den es schließlich geht. Dass der steigt, wenn der Kostpreis unter dem Durchschnitt, und schwindet, wenn er darüber liegt, versteht sich.

Mit einer ordentlichen Gewinnspanne pro Stück ist das Unternehmensziel also noch nicht erreicht: Es geht darum, möglichst viel zu verkaufen; das bringt zur Rate des Gewinns ja erst die Masse. Dieses grundsätzlich schrankenlose Bedürfnis nach Absatz stößt, insgesamt gesehen, an die Grenzen der Geldsumme, die die Kundschaft hat und sich für ihre verschiedenartigen Bedürfnisse einteilen muss; doch diese Grenze geht den Warenproduzenten, der so viel Produkt wie möglich zu Geld machen will, direkt gar nichts an. Unmittelbar stehen ihm die anderen Verkäufer im Weg, die ihrerseits Kaufkraft mit Beschlag belegen, ihm also – so rechnet jeder geschäftstüchtige Unternehmer – möglichen Absatz und damit verbundenen Gewinn streitig machen. Um dieses Hindernis wegzuräumen, fremde Marktanteile zu erobern, gibt es – Werbung, Bestechung und sonstige Formen der „Marktpflege“ schon eingerechnet – letztlich nur die eine Methode: die Konkurrenten beim Preis zu unterbieten.15) Dass das im Widerspruch zum Zweck der Gewinnsteigerung steht, liegt auf der Hand. Die Rechnung kann nur aufgehen, wenn es gelingt, die Produktion im eigenen Betrieb zu verbilligen. Folglich richten sich alle Anstrengungen des kapitalistischen Warenproduzenten darauf, den Produktionspreis für die zu verkaufende Ware zu senken.

Ist das gelungen und der Kampfpreis gegen die Konkurrenz am Markt eingeführt, dann wird für alle, die noch mithalten und ihre Marktanteile behalten wollen, das neue abgesenkte Preisniveau zur verbindlichen Bezugsgröße. Ein neuer Marktpreis ist entstanden, zu dem jeder Produzent seine Produktionskosten ins Verhältnis setzen muss. Deren Senkung wird zur Überlebensbedingung des Unternehmens. Die Gewinnspanne ist im Endeffekt dann freilich gar nicht weiter gestiegen; und ob insgesamt durch Mehrverkauf die Masse des Gewinns zugenommen hat, ist sehr die Frage. Zwischen den Konkurrenten hat sich aber wieder einmal neu entschieden, wer wie viel verkauft; und um diese Entscheidung zu den eigenen Gunsten geht es jedem Beteiligten. Die Bemühungen, die Kosten der Produktion zu senken, hören also nie auf; jeder Erfolg ist der Auftakt zur nächsten Offensive.

Hierbei geraten stets alle Posten der kapitalistischen Aufwandsrechnung unter Druck. Erpresserische Preisvorgaben für Zulieferer z.B. gehören zum alltäglichen Geschäftsgebaren größerer Konzerne – die Lieferanten müssen dann zusehen, wie sie ihrerseits bei gesenkten Abnahmepreisen ihre Gewinnspanne retten, was schon wieder auf innerbetriebliche Kostensenkung hinausläuft. Besondere Beachtung und Behandlung erfährt freilich immer und überall der eine große Kostenfaktor, der Geldaufwand für Arbeit; und das aus gutem Grund. Er bietet nämlich zwei wesentliche Angriffsflächen.

Da sind zum einen die an die Arbeitskräfte ausgezahlten Löhne nach ihrer absoluten Höhe. Es gibt zwar Tarifverträge, die den Wettstreit der Arbeitgeber ums niedrigste Entgelt an einen allgemeinverbindlichen Rahmen binden. Doch schon die darin üblicherweise kodifizierte Vielfalt von Lohngruppen bietet die Handhabe dafür, durch geschickte Eingruppierung der Belegschaft das unternehmenseigene Lohnniveau zu senken. Die Zustimmung der Arbeitnehmervertretungen, die dafür meistens nötig ist, ist im Prinzip immer und je nach Konjunkturlage leicht zu haben; sie lässt sich nötigenfalls – wie gerade die vorbildliche deutsche Tariflandschaft zeigt – auch für die Umgehung oder eingestandene Nicht-Achtung tariflicher Vorschriften erreichen. In „schweren Zeiten“ sind der marktwirtschaftlichen Vernunft verpflichtete Arbeitnehmervertreter durchaus auch dazu bereit, direkte Lohneinbußen zu vereinbaren, die Auszahlung von Lohnteilen je nach Gewinnsituation des Unternehmens diesem anheimzustellen usw. Das hilft enorm bei der Senkung der Lohnstückkosten, und darauf kommt es schließlich an: So wird Arbeit, marktwirtschaftlich gerechnet, produktiver.

Der technische Aspekt der Arbeitsproduktivität: der materielle Wirkungsgrad der eingesetzten Arbeitsmenge, ist der andere und auf Dauer bei weitem ergiebigere Ansatzpunkt im Kampf des Kapitals gegen seine Lohnkosten. Denn mit dem Fortschritt hier sinkt der Lohnanteil am Herstellungspreis der Ware, die Lohnstückkost, erst recht: Bezogen auf den Output an verkäuflicher Ware ist der Einsatz von Arbeit billiger geworden, denn Teile der Belegschaft und damit deren Löhne werden eingespart, oder die gleiche Belegschaft produziert für ein allenfalls gleichbleibendes Entgelt mehr Ware. Freilich hat dieser Vorteil den schon erwähnten Nachteil, dass er Geld kostet. Für das Unternehmen sind die Einsparung von Arbeit und die dafür eingesetzten technischen Neuerungen eben nicht einfach das, sondern zwei kommensurable, nämlich Geldgrößen. Es rechnet die Investitionssumme, die es für die Effektivierung der Arbeit durch neuartige Produktionsmittel aufbringen muss, über die mutmaßliche Funktionsdauer dieser Gerätschaften auf die einzelne Produkteinheit um, so dass sein zusätzlicher Kapitalaufwand vergleichbar wird mit den Lohnkosten, die es sich spart, indem es Arbeitskräfte überflüssig macht.16) Ist die letztere Ziffer, die Senkung der Lohnstückkosten, größer als die erste, dann gebietet der unternehmerische Sachverstand die Einführung neuer Techniken, die deswegen auch „Rationalisierung“ heißt: Die Differenz zwischen den Geldbeträgen ist der Dienst, den die Firma von der Steigerung der Produktivität der Arbeit haben will.

Den will sie haben, um – wie schon gesagt – mit einer Preissenkung die Konkurrenz gegen andere Anbieter zu gewinnen; sie muss ihn haben, um am Markt gegen fortschrittlichere Konkurrenten zu bestehen. Es geht nicht einfach darum, an der einzelnen Ware mehr zu verdienen, sondern um die Eroberung von Marktanteilen, um mit mehr Umsatz mehr Gewinn aus der Zahlungskraft der Gesellschaft herauszuholen. Ob dadurch auch die Rendite aufs insgesamt eingesetzte Kapital steigt, das steht allerdings dahin, entscheidet sich jedenfalls erst im Verlauf des ewig währenden Wettbewerbs – und wie schon erwähnt: Eine konkurrenzlos hohe Rendite ist nie von langer Dauer. Doch davon kann ein Unternehmer seine Entscheidung über Rationalisierungsinvestitionen nicht abhängig machen. Wenn er mit der Verbilligung seiner Produkte nicht vorangeht, muss er den Initiativen seiner Konkurrenten nachlaufen. Und wie auch immer: Der Nutzen aus der Senkung der Lohnstückkosten schwindet in dem Maß, in dem der Konkurrenzkampf der Anbieter den abgesenkten Verkaufspreis verallgemeinert; folglich wirkt der nötige Investitionsaufwand zur Steigerung der Produktivkraft der Arbeit dem Ziel entgegen, die Rentabilität des eingesetzten Kapitals zu steigern. So macht sich in der Konkurrenz der Warenanbieter das Paradox praktisch geltend, dass die Arbeitgeber ein Maximum an geldwertes Eigentum schaffender Arbeit für sich wirken lassen wollen und für den Gewinn, den sie daraus schlagen, Arbeit einsparen, weil sie deren Entgelt als zweckwidrigen Aufwand kalkulieren. In der politischen Ökonomie des Eigentums, in der Produkte nicht als Gebrauchsgüter, sondern nach dem Recht des Herstellers auf Verfügung darüber als Wertobjekt gelten, ist und bleibt es schlicht widersprüchlich, mit Blick auf die Kosten der Arbeit die in einer Ware steckende Arbeit und damit das in Geld gemessene Verfügungsrecht über die Produkte – ihren Preis – zu senken. Doch genau diesen Widerspruch praktizieren die Unternehmen in ihrer marktwirtschaftlichen Konkurrenz, und durch ihre Konkurrenz nötigen sie einander zu dieser paradoxen Praxis. Dass das Ergebnis ihrer Konkurrenzbemühungen um höhere Kapitalproduktivität folglich immer auch kontraproduktiv ausfällt, irritiert sie deswegen überhaupt nicht, sondern wirkt als ewiger Stachel, mit dem Erreichten nie zufrieden zu sein, sondern immer mehr Aufwand in immer neue Rationalisierungsfortschritte zu stecken.

Damit nicht an dieser Stelle noch Missverständnisse auftreten: Den Unternehmern, die mit ihren Bemühungen, am Kostenfaktor Arbeit zu sparen, den technischen Fortschritt bei der Erzeugung von Gebrauchsgütern so enorm vorantreiben und dadurch den Produktionsfaktor vermindern, der geldwerten Reichtum entstehen lässt, so dass sie immer wieder vor derselben Notwendigkeit stehen, den Arbeitseinsatz zu rationalisieren: denen wird hier keine falsche Strategie vorgeworfen – und auch kein historisches Verdienst um den Fortschritt der Menschheit attestiert. Es liegt ganz einfach in der verrückten Natur der Sache, nämlich der marktwirtschaftlichen Natur des Reichtums, den sie erwerben wollen und vermehren, um sich zu bereichern, dass ihre Maßnahmen zur Steigerung ihres Kapitalwachstums dem Wachstum des Geldreichtums insgesamt und ihrer Rendite aufs eingesetzte Kapital nicht bloß nützen, sondern zugleich zuwiderlaufen. Der Effekt, der für ein vernünftig geplantes Wirtschaften gut und richtig wäre, dass nämlich mit vermindertem Arbeitsaufwand mehr nützliche Dinge herzustellen sind, bewirkt in der Ökonomie des Geldverdienens eine Beschränkung dessen, was da als Reichtum zählt: Ein Produkt, in dem weniger Arbeit steckt, repräsentiert weniger Geldwert.

Dasselbe einmal andersherum betrachtet: Im Interesse ihres Gewinns reduzieren die kapitalistischen Produzenten ihren Geldaufwand für die benötigte Arbeit auch – und vor allem – in der Weise, dass sie den erforderlichen Aufwand an – zu bezahlender – Arbeit nach Kräften reduzieren. Die Macht dazu haben sie, weil sie mit ihren Produktionsmitteln über Inhalt und Art des Arbeitseinsatzes verfügen. Kraft dieser Verfügungsgewalt und mit der Wucht ihres Kapitals treiben sie die Trennung der Arbeit von deren eigenen Produktivkräften – von der Einrichtung des Produktionsprozesses mitsamt der angewandten Maschinerie ebenso wie von allem in der Technologie steckenden Wissen, von der organisierten Teilung der Arbeit und dem Zusammenwirken der Teilarbeiten – so weit voran, dass die Arbeit, die sie immer noch kaufen müssen, buchstäblich auf ihre ganz abstrakte Funktion im Dienst am produktiven Eigentum des Unternehmens reduziert ist.17) Kapitalistisch rationalisierte Arbeit besteht in nichts anderem als dem bei aller Automatisierung noch nötigen Aufwand an Aufmerksamkeit und Kraft zur sachgemäßen Kontrolle und Bedienung des eingerichteten Apparats, der die kosteneffiziente und daher exzessive Ableistung dieses Aufwands von seinen verbliebenen menschlichen Anhängseln praktisch einfordert. Mit dieser Degradierung der menschlichen Arbeit zum preiswerten Lückenbüßer im vorgegebenen Produktionsprozess lösen die Unternehmen die Beziehung zwischen dem Produktionsergebnis und seiner Hervorbringung durch menschliche Arbeit zusehends auf – also die Zurechenbarkeit des Produkts zu seinem Produzenten, die das bürgerliche Rechtssystem in die gesetzlich geschützte Verfügungsmacht des Herstellers über „das Seine“ verwandelt, d.h. in das Eigentumsverhältnis, das in diesem System den Reichtum definiert. Rechtlich gesehen ist dieses Eigentumsverhältnis zwischen Produzent und Produkt ohnehin auf das Unternehmen übergegangen, das mit seiner Verfügungsmacht über Produktionsmittel und die bezahlte Arbeit als das Rechtssubjekt der Produktion fungiert. Mit ihren Anstrengungen, Arbeit durch ein immer weiter entwickeltes Regime über die Mittel und die Potenzen der Arbeit zu ersetzen, machen die produzierenden Unternehmen den Zusammenhang zwischen menschlicher Tätigkeit und dadurch hervorgebrachtem Eigentum, der den in Geld bezifferten Wert der produzierten Ware begründet, praktisch obsolet – und zugleich beharren das marktwirtschaftliche System und sämtliche in ihm tätigen Unternehmen eisern und unerbittlich auf der Kategorie des Werts und damit auf der Definition und der darin enthaltenen Bemessung des Reichtums als ein durch Arbeit erzeugtes Quantum Eigentum. Die Unternehmen ersetzen die wirkliche produktive Tätigkeit ihrer Arbeitskräfte durch Maschinen und Automaten, soweit es nur geht; sie eliminieren also genau den Faktor nach Kräften, dessen Wirken prinzipiell unterstellt ist, wenn das Produkt als Eigentum zählt, und dessen Quantität den in Geld zu realisierenden Zuwachs des Werts des geschaffenen Eigentums begründet; und trotzdem ist ihnen nur Eines wichtig, nämlich das Quantum an neu geschaffenem Wert im Verhältnis zum dafür eingesetzten Quantum Geldvermögen.18) Und was dabei das Entscheidende ist: Das ist nicht bloß absurd; diese Absurdität macht sich praktisch geltend in dem systemeigenen Widerspruch, dass der als Konkurrenzmittel gehandhabte technische Fortschritt zugleich der Gewinnrechnung der konkurrierenden Firmen schadet. Das „trotzdem“ ist nämlich in Wahrheit ein „weil“: Weil die Unternehmen mit ihrer Produktion nichts als ihre Kapitalrendite bezwecken, also nicht die Mehrung des, sondern das Wachstum ihres Eigentums, und weil sie dafür die Arbeit nicht als Quelle ihres Reichtums schätzen, sondern als zu minimierenden Kostenfaktor im Visier haben, deswegen reduzieren sie unter Aufbietung aller Errungenschaften von Wissenschaft und Technik und aller Künste der Arbeitsorganisation genau den Faktor, der im Maße seiner Betätigung Eigentum schafft. Mit ihrem Standpunkt der Kapitalrendite und ihrer Preiskonkurrenz am Markt setzen die Unternehmer diesen Widerspruch ins Werk. So kommt es zu dem bekannten Ergebnis: Immer mehr Auslagen sind nötig, um immer weniger Arbeit immer ergiebiger zu machen resp. an der immer ergiebigeren Arbeit zu sparen. Statt hemmungslos mehr Überschuss abzuwerfen, führen die ertragssteigernden Investitionen dazu, dass die Konkurrenz um Gewinn immer kostspieliger wird, so dass die Größe, auf die doch alles ankommen soll: die Unternehmensrendite, durch die aufwändigen Methoden ihrer Steigerung beschränkt wird.

Kapitalistische Arbeitgeber ziehen aus diesem Paradox die einzig systemgemäße Folgerung. Voller Selbstlob für die Großzügigkeit, mit der sie ihren Leuten nur das Beste zukommen lassen, und mit einem unüberhörbaren Unterton von Beschwerde über deren Undankbarkeit geben sie bekannt, dass konkurrenzfähige Arbeitsplätze immer teurer werden. Und machen so gleich klar, wen sie für ihren Widerspruch haftbar machen: Die Arbeit wird unter die Bedingung gestellt, nur dann ihren Lohn wert zu sein, wenn sie mit ihren Lohnstückkosten den steigenden Unternehmensaufwand rentabel macht – ansonsten wird sie gestrichen. So resultiert die Indienstnahme des technischen Fortschritts, der immer weiter gehenden Freisetzung der Gesellschaft von den Mühen der Herstellung nützlicher Güter, für die Konkurrenz um die rentable Anwendung von Arbeit in einem grotesken Nebeneinander von für überflüssig erklärten Arbeitskräften und – bis auf Weiteres – lohnenden „Arbeitsplätzen“, die ihren „Inhabern“ die preisgünstige Ablieferung von Höchstleistungen abverlangen. An seinen Dienstkräften vollstreckt das produktive Eigentum die Reduzierung seiner Quelle im Interesse seines Wachstums als die Freisetzung von Lohn auf der einen Seite und als die ausgiebigste Inanspruchnahme der verbleibenden Mannschaft auf der anderen.

Für Unternehmer eine völlig logische Sache: Den ganzen Aufwand haben sie nur betrieben, um Arbeitskosten zu sparen; also muss sich an den verbliebenen Arbeitskosten auch erweisen, dass dieser Aufwand sich gelohnt hat. Durch einen in einer hübschen Prozentzahl zusammengerechneten Überschuss über den Gesamtvorschuss einschließlich des Investitionsaufwands muss die noch benötigte Arbeit ihre Bezahlung rechtfertigen. Sie wird einer Bewährungsprobe unterworfen, die allein im Investitionsaufwand des Unternehmens begründet ist und in dessen Rentabilitätskalkül ihre Kriterien hat.

Ein wesentlicher Teil dieses Kalküls gilt einem speziellen Nachteil, den der Ersatz von Lohnkosten durch verbesserte Produktionstechnik für das Unternehmen an sich hat: Die dafür aufgewandte Geldsumme liegt erst einmal fest; es dauert, bis sie im Verkaufspreis der damit hergestellten Ware wieder zurückgeflossen ist. Das ist für das Verhältnis zwischen Aufwand und Gewinn für sich genommen schon nicht günstig. Außerdem erwächst der Firma daraus das Risiko, dass die Konkurrenten schon wieder verbesserte Produktionsmittel und -verfahren einführen, noch bevor der eigene Investitionsaufwand im kalkulierten Sinn abgeschrieben ist: Dann lohnt sich der Gebrauch des vorhandenen Produktionsapparats nicht mehr; der Aufwand dafür schlägt als Verlust zu Buche. Aus beiden Gründen ist mit jeder kostenträchtigen Rationalisierung für das Unternehmen der ökonomische Sachzwang verbunden, seine perfektionierten Arbeitsplätze möglichst kontinuierlich in Betrieb zu halten. Für die Belegschaft kommt damit zu der Anforderung, sich immer wieder auf neue Arbeitsbedingungen einzustellen, die Nötigung zu ununterbrochener Betriebsamkeit hinzu: Die „Maschinenlaufzeiten“ machen Schichtarbeit unumgänglich! Denn natürlich machen die Arbeitgeber kraft ihrer wohlerworbenen Verfügungsmacht über menschliche Arbeitskraft auch dieses selbstgeschaffene Drangsal ihrer Konkurrenz zu einer Bedingung, an der die bezahlte Arbeit sich zu bewähren hat.

3. Der technische Fortschritt und seine Folgen für die Arbeit – oder:
Das Kapital verachtet seine Quelle und behandelt sie entsprechend

Eins steht von vornherein fest: Von dem technischen Fortschritt, den das Kapital in die Arbeitswelt einführt, kommt denen, die für Lohn die Arbeit tun, nichts zugute. Wie auch? Schließlich ist Kostenentlastung der Zweck und das Kriterium aller Maßnahmen, mit denen die Unternehmer die Ergiebigkeit der Arbeit steigern. Und das heißt, bloß anders ausgedrückt: Weniger vom geschaffenen Eigentum, das im Marktpreis der Ware sein Maß hat, geht als Lohnstückkosten an die Arbeiter. Es ist keine zusätzliche Gemeinheit, sondern das Prinzip dieses Fortschritts, dass die Steigerung des Outputs die bezahlten Kräfte nicht erreicht. Die bleiben mit der Arbeit, die für den Unternehmensgewinn notwendig ist, und der Vergütung dafür, die sich nach derselben Notwendigkeit richtet, von einem immer gewaltigeren Reichtum ausgeschlossen; der Anteil an der gesellschaftlichen Zahlungsfähigkeit, über den sie mit ihren zusammengezählten Lohnstückkosten verfügen, sinkt mit dem Produktivitätswachstum. Sie müssen schon massiv Druck machen und außerdem von der allzuständigen Aufsichtsbehörde, dem Staat, in dem einen oder anderen ihrer Belange Recht bekommen, um mit den neuen gesellschaftlichen Lebensbedingungen auch neue eigene Lebensnotwendigkeiten anerkannt und vergütet zu kriegen. Einem solchen Erfolg steht jedoch die notwendige Wirkung entgegen, die die Unternehmen mit ihren Rationalisierungen bezwecken und erzielen: Für die Produktion verkäuflicher Ware brauchen sie weniger Arbeit, also weniger bezahlte Arbeitskräfte; welche Belegschaft wie stark dezimiert wird, ergibt sich aus dem Konkurrenzkampf der Firmen. Wer so überflüssig wird, ist damit selbstredend überhaupt nicht aus dem Zwang der Erwerbsarbeit entlassen, der Nötigung also, irgendeine Arbeit zu finden. Das Ergebnis ist die absurde ökonomische Figur des Arbeitslosen. Absurd deshalb, weil die Tatsache, dass so viele Leute nicht gebraucht werden, eine Folge der Errungenschaft ist, dass für immer mehr Güterproduktion immer weniger Arbeitsmühe und Arbeitszeit erforderlich sind, diese Errungenschaft aber für die Freigesetzten gar keine ist. Deren ganze Freiheit besteht in der Notwendigkeit, wieder von einem Arbeitgeber gebraucht zu werden, was nicht bloß grammatikalisch eine passive Haltung ist und gar nicht in ihrer Macht liegt; und das auch noch gegen den Trend, der sie gerade ihre Erwerbsquelle gekostet hat. Sie unterliegen einer Nötigung, ohne ihr entsprechen zu können – außer mit dem trostlosen Bemühen, zu dem sie freilich von allen Seiten ermuntert und von ihrer Arbeitsagentur mit einigem Nachdruck angehalten werden: sich zum freibleibenden Angebot für allfälligen Kräftebedarf herzurichten. Das bringt die Unternehmen in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber in eine extra starke Position; nicht nur bei der eventuellen Einstellung von Arbeitslosen, sondern bei allen Lohnauseinandersetzungen mit der Arbeitnehmerseite: Es stehen ja immer genügend Ersatzkräfte bereit, denen ihre Notlage das Fordern unmöglich macht – so sieht das jedenfalls eine moderne Arbeitnehmervertretung und übt beim Streit ums Entgelt die sachzwangmäßig gebotene Zurückhaltung.

Es kommt hinzu, dass Arbeitslose im modernen Sozialstaat der öffentlichen Gewalt zur Last fallen. Die zweigt die Kosten, die ihr daraus entstehen, vom Entgelt für noch benötigte Arbeitskräfte ab, schmälert also wegen der negativen Wirkungen, die der sparsame Gebrauch der Arbeit durch die Firmenwelt für die Lohnabhängigen nach sich zieht, vorsorglich die Einkommen, die die Beschäftigten aus ihrem Dienst am Wachstum fremden Eigentums beziehen. Verrechnet wird dieser Posten gleichwohl als Last für den Sozialhaushalt des Staates. Das Interesse, diese Last zu erleichtern, kommt als fiskalischer Sachzwang zu dem wirtschaftspolitischen Interesse hinzu, möglichst viel eigenes Volk nutzbringend, d.h. rentabel anwenden zu lassen. Mit diesem Kriterium – möglichst viel Beschäftigung, aber nur rentable – steht fest: Arbeitslose beweisen mit ihrer bloßen Existenz, dass ihre Beschäftigung unrentabel, also zu teuer ist. Also betätigt sich auch die Instanz des gemeinen Wohls als machtvoller Befürworter eines niedrigen nationalen Lohnniveaus. In den fortschrittlichsten Ländern haben die Zuständigen einen zunehmend umfangreichen Billiglohnsektor etabliert und die Sozialabgaben auf das Ziel ausgerichtet, auch von Staats wegen auf die Senkung der Lohnstückkosten hinzuwirken.

Wer das Glück hat, eine Arbeit zu finden oder zu behalten, der wenigstens spürt an seinem kostenaufwändigen Arbeitsplatz hautnah etwas vom technischen Fortschritt. Allerdings nicht in der Form, dass die Arbeit bequemer würde und gelassener angegangen werden könnte. Herausgekürzt aus dem industriellen Alltag hat sich allenfalls der rohe Kraftaufwand – mangels Rentabilität. Dafür stehen teure Maschinen da, die ganz eigene ökonomische Anforderungen an die Leute richten, die sie bedienen: Rascher Umschlag des investierten Kapitals ist eine gebieterische betriebswirtschaftliche Notwendigkeit, der die Arbeiter erstens durch die Erfüllung höchster Vorgaben beim Arbeitstempo zu genügen haben; wie von selbst passt dann sogar mehr Arbeit in die bezahlte Arbeitsstunde hinein, und das Unternehmen kann sich, außer über beschleunigten Umschlag, schon wieder über eine Lohnkostenentlastung freuen. Die andere komplexe Arbeitstugend, die fortschrittliche Arbeitgeber ihren Leuten zum Sachzwang machen, weil sie selber dem Sachzwang des kostenmindernden Kapitalumschlags unterliegen, heißt nach der gängigen Sprachmode Flexibilität. Sie betrifft zum einen den Inhalt der Arbeit. Mit der Festigkeit einstiger Berufsbilder hat das Arbeiten schon längst nichts mehr zu tun; ganz zu schweigen von einem Zusammenhang zwischen erlernten Fertigkeiten und verlangten Tätigkeiten, den die sogenannte Berufsausbildung fingiert. Im dauernd umgemodelten Job ist die Abstraktheit der wertschaffenden Arbeit konkreter Arbeitsalltag. Gleiches gilt für die Arbeitszeit: Deren Länge, die Aufteilung auf Tag, Woche und Jahr, der Wechsel zwischen Freizeit, Dienst und Arbeitsbereitschaft, das alles ergibt sich aus den Maschinenlaufzeiten, die erstens keine arbeitnehmerbedingten Unterbrechungen erleiden dürfen und zweitens immer genau dann unterbrochen werden müssen, wenn es für so bedeutende Rechenposten wie die Auftragslage, die Verkaufskonjunktur, die Lagerhaltung usw. nützlich erscheint.

Mit seiner Politik der immerwährenden Rationalisierungen praktiziert das marktwirtschaftliche Unternehmertum einen Umgang mit der Arbeit, der den Tatbestand systematischer Verachtung der Quelle seines Reichtums erfüllt. Die Arbeit wird als Kostenfaktor bekämpft, als Produktionsfaktor in alle technologischen Sachzwänge eingepasst, die die Experten der Profitmacherei aus dem Kriterium der ständig zu steigernden und immer neu sicherzustellenden Rentabilität des eingesetzten Kapitals ableiten. Die Leistungsfähigkeit der Arbeitskräfte wird als Manövriermasse im Besitz der Arbeitgeber behandelt, nach Maß und Inhalt immer neu zurechtgemacht und abgerufen – und weggeworfen, wenn es wieder einmal gelungen ist, Arbeitsaufwand überflüssig zu machen. Für den Lebensunterhalt der Beschäftigten hat zu reichen, was ins Lohnstückkostenkalkül der konkurrierenden Unternehmen hineinpasst, abzüglich der fälligen Abgaben an die Instanz des marktwirtschaftlichen Gemeinwohls.

Bei der dermaßen verächtlich behandelten Mehrheit der Gesellschaft trifft der Anpassungszwang, den die Manager der zeitgenössischen Arbeitswelt arrangieren, auf extrem viel Anpassungsbereitschaft. Nicht, weil postmoderne Arbeitnehmer sich schon immer ein Dasein als Anhängsel eines beständig fortentwickelten Produktionsapparats und als nur bedingt nachgefragter Kostenfaktor gewünscht hätten, sondern weil sie – solange sie nicht ihren Status und damit das System der Geldwirtschaft insgesamt aufkündigen – keine Alternative haben. Gerade weil das verdiente Geld nie für mehr langt als für den Lebensunterhalt bis zur nächsten Lohn- oder Gehaltszahlung und weil der marktwirtschaftliche Zweck ihrer Beschäftigung diese selbst immerzu in Frage stellt, opfern die Betroffenen in aller Regel Lebenszeit und Arbeitskraft dem ständigem Bemühen, einen Arbeitgeber von der eigenen Nützlichkeit zu überzeugen. So stabilisiert die Untauglichkeit des Lohnsystems als Lebensmittel der Entlohnten deren Bereitschaft, den eigenen Aufwand an Zeit und Kraft und Gesundheit – immerhin die Bedingungen des Gebrauchswerts, den das eigene Leben für den Menschen selber hat – gleich von vornherein gar nicht als Aufwand, sondern als belastbares eigenes Erwerbsmittel zu taxieren.

Zum wirklich tauglichen Gebrauchswert wird die Arbeitskraft damit für den Arbeitgeber, der sie bezahlt. In dessen Konkurrenzkampf ist sie eingespannt, so als läge es an den Lohnarbeitern, am Ende an ihrem Verzicht auf Überstundenzuschläge und ihrer Bereitschaft zu Sonntagsschichten, ob dieser Kampf, der natürlich immer „um Arbeitsplätze“ geht, gewonnen oder verloren wird; dabei haben sie außer ihrer benutzbaren Arbeitskraft überhaupt nichts einzubringen, geschweige denn zu entscheiden. Alle Freiheit, die Lohnarbeit, Quelle jeglichen Eigentums, zum Konkurrenzmittel herzurichten, liegt bei den Unternehmern. Deren einschlägige Ansprüche wachsen mit den eingesetzten Mitteln.

Und die sind interessanterweise noch weit größer als alles, was kapitalistische Warenproduzenten aus ihren Belegschaften herausholen.

IV. Arbeiten unter dem Kreditsystem:
immer mehr, immer rentabler, bis nichts mehr geht

Zur Effektivierung ihres Konkurrenzmittels, der Arbeit, setzen die Arbeitgeber nicht bloß eigene Geschäftserlöse ein, sondern Schulden. Mit geliehenem Geld verschaffen sie sich die Freiheit, über das Maß ihres Vermögens und der jeweils erwirtschafteten Überschüsse hinaus ihre Produktion kontinuierlich fortzuführen, sie auszuweiten und ihre Rentabilität zu steigern. Zum eigenen Geschäftszweig verselbständigt, befähigt der Kredit die Unternehmer dazu, für ihre Konkurrenz um Marktanteile gewaltige Investitionen zu tätigen und alle Schranken zu ignorieren, auf die sie dabei stoßen. Der Zugriff auf Leihkapital wird damit freilich zur notwendigen Geschäftsbedingung. Damit wird der Gewinn zum Mittel, um an fremdes Geldeigentum heranzukommen, nämlich die mit der Verfügung über fremdes Geldeigentum verbundene Tributpflicht gegenüber dem Gläubiger zu erfüllen. So wird die Kreditwürdigkeit zum Kriterium, also zum Zweck des produktiven Geschäfts.

Die Branche, die sich derart fördernd und bestimmend ins kommerzielle Geschäftsleben einschaltet, finanziert ihre einschlägigen Dienstleistungen ihrerseits mit Schulden: mit fremdem Geldvermögen, für dessen Benutzung sie Zinsen zahlt; finanztechnisch mit dem Geld der Gesellschaft, das sie praktisch flächendeckend durch verbuchte Forderungen und Verbindlichkeiten und deren Verrechnung ersetzt. Banken konzentrieren so die Privatmacht des Geldes in ihren Händen, machen sie als Kredit fürs kapitalistische Wachstum verfügbar und bereichern sich an Zinserträgen, also vermittels des Rechtsverhältnisses, das der Gläubiger mit dem Kreditnehmer eingeht. Im Geschäftsverkehr untereinander und mit privaten Geldbesitzern machen sie diese Art der Geldvermehrung in Gestalt von Wertpapieren der verschiedensten Art zur Handelsware. Mit dieser Vermarktung von Schulden als Geldkapital beteiligen sie alle Welt an den Erträgen, auf die sie ein Recht haben, wie an den Risiken, die sie eingehen, wenn sie die Zahlungspflichten der kreditierten Unternehmen wie einen sich vermehrenden Vermögenstitel behandeln. So macht die Branche für sich selbst das kapitalistische Ideal wahr, dass jeder Geldsumme ein Recht auf Zuwachs innewohnt. Den kreditierten Unternehmen verleiht sie die Macht, sich über die Abhängigkeit ihrer Kommandogewalt über Arbeit und Produktionsmittel von den eigentumswirksamen Leistungen der kommandierten Arbeit hinwegzusetzen und den praktischen Beweis anzutreten, dass allein die Größe der vorgeschossenen Geldsumme die gekaufte Arbeit rentabel, also das Kapital, das sich die Arbeit rechtsförmlich inkorporiert hat, produktiv macht.

Die Freisetzung dieser Produktivkraft durch den Kredit hat allerdings ihren Preis: Sie verschärft die Konkurrenz zwischen den Unternehmen um lohnende Gelderträge aus dem steigenden Vorschuss, die sie aus ihrem Produktionsfaktor Arbeit herauswirtschaften. Kredit stärkt erfolgreiche Kapitale ebenso, wie er anderen über Schwächen und sogar Niederlagen hinweghilft. Am Ende führt die Spekulation der Finanzinstitute und Geldanleger die Entscheidung in den Konkurrenzkämpfen der kreditierten Unternehmen herbei. Auf Grund des kreditfinanzierten Wachstums aller Konkurrenten fällt diese Entscheidung periodisch gegen alle aus, schädigt folglich auch die Finanzbranche selbst. Der zugrunde liegende politökonomische Widerspruch – zwischen den Bemühungen des Kapitals um maximale Verwertung des vorgeschossenen Geldes und dem dafür eingesetzten Mittel, der Minderung des Kostenaufwands für Arbeit durch die kostenaufwändige Steigerung ihrer Produktivkraft – macht sich geltend als Missverhältnis zwischen der Masse des in den Konkurrenzkämpfen allseits eingesetzten Kredits und dem damit tatsächlich erzielten allgemeinen Wachstum: Was das Finanzgewerbe an Finanzmitteln schafft und zirkulieren lässt, wird nicht als das Geldkapital gerechtfertigt, als welches das Gewerbe sie in seinen Büchern stehen hat. Die Emanzipation des Kapitals von den Schranken der Eigentumsvermehrung durch menschliche Arbeit, die es selber mit den Methoden der Steigerung seiner Produktivität zugleich enger zieht, bewirkt immer wieder das paradoxe Ergebnis, dass zu viel Kapital in der Welt ist, als dass sein Gebrauch sich noch rentieren und weiteres Wachstum bewirken könnte.

Für die fällige Entwertung ihres Reichtums lässt die Klasse der Eigentümer, die in der Marktwirtschaft „die Wirtschaft“ heißt, die andere Klasse haften: Der Faktor Arbeit war nicht rentabel genug; sein letzter zweckdienlicher Gebrauch besteht in seiner Stilllegung. So ergibt sich stets von neuem das bekannte Krisenszenario eines „unvermittelten Nebeneinander“ von ganz viel überschüssigem Geldvermögen und einem gewaltigen Überschuss an lohnabhängiger Erdbevölkerung.

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Ein Geschäftsleben findet, wie jeder weiß, nicht bloß an den Märkten statt, auf denen unternehmungsfreudige Arbeitgeber die Ware, die sie haben produzieren lassen, profitbringend zu Geld machen. Die eindrucksvollsten Abteilungen kapitalistischer Erwerbstätigkeit sind in den Börsensälen zu Hause, wo das Fernsehpublikum den Brokern bei der Produktion von Zickzack-Kurven zusehen darf, oder spielt sich gleich elektronisch in jenen sagenhaften Computern ab, die in Sekundenschnelle Multimilliardenbeträge rund um den Globus verschieben. Das schnellste Geld jedenfalls und die größten Vermögen werden in Sphären gemacht, wo die Geldbesitzer bzw. deren Agenten ganz unter sich sind, und mit Papieren, auf denen nichts als spekulative Erfolgsversprechen notiert sind.

Das alles ist, wie abgehoben auch immer von jeder schlichten Warenproduktion und -zirkulation, dennoch nicht ohne Bezug auf die Abteilungen der kapitalistischen Ökonomie, die im Kontrast dazu „Realwirtschaft“ heißen. Wenn eine Bank wegen Fehlspekulationen zusammenbricht oder umgekehrt ein Aktienkurs in ungeahnte Höhen steigt, dann rechnet jeder mit materiellen Auswirkungen auf Industrie und Handel, auch wenn gar nicht klar ist, mit welchen. Umgekehrt kann „Vollbeschäftigung“, worunter man mittlerweile alle einstelligen Arbeitslosenquoten versteht, einen ganzen nationalen Aktienindex herunterdrücken, weil z.B. wegen der Vollbeschäftigung höhere Löhne, wegen der Löhne mehr Inflation, wegen der Inflation höhere Zinsen und wegen der Zinsen sinkende Aktienkurse befürchtet werden – ganz gleich, wie verkehrt jedes dieser vier „wegen“ in der Sache ist; eine Massenentlassung wiederum kann Kurssprünge nach oben auslösen, weil ein Börsenmakler darin ein Signal für mehr Rücksichtslosigkeit beim Profite-Steigern erblickt und zwischen der Maßnahme und ihrem Erfolg nicht unterscheiden mag; usw.

Dass die verselbständigte Welt der Spekulation auf zinstragende Schuldscheine und ähnliches Zeug etwas mit der Arbeitswelt zu tun hat, wird also allgemein angenommen. Gemeingut ist auch die Erkenntnis, dass diese Beziehung von seltsamer Natur, undurchschaubar und nicht selten von einem überraschend offenen Zynismus geprägt ist. Weniger geläufig dürfte sein, dass und inwiefern sich mit dem Kredit das kapitalistische Regime des Eigentums über die Arbeit der Gesellschaft vollendet.

1. Von der Konkurrenz der Unternehmen mit Kredit um die rentabelste Arbeit zum Einsatz rentabler Arbeit in der Konkurrenz der Unternehmen um Kredit

Jeder Unternehmer gerät in seiner Geschäftstätigkeit an seine Grenzen: Beim Einsatz verfügbarer Gelder für seinen Konkurrenzkampf erweist sich sein Vermögen allemal als zu klein. Es hilft nichts, dass es wächst: Wenn es investiert ist, liegt es erst einmal fest und steht für eine „flexible Reaktion“ auf die Konkurrenzlage nicht zu Gebote; es fehlt für womöglich unabdingbare, weil von der Konkurrenz diktierte Rationalisierungen; und Investitionen, die durchschlagenden Erfolg versprechen, kosten ohnehin regelmäßig weit mehr, als sich vom einlaufenden Ertrag abzweigen lässt. Es ist also nicht bloß so, dass kapitalistische Unternehmer allemal gerne mehr verdienen und dafür mehr „unternehmen“ würden; ihr Eigentum ist wegen seiner begrenzten, im Vergleich zu den Konkurrenten sehr relativen Größe auch nie die optimale Konkurrenzbedingung, die es sein soll.

Der Kredit hilft über diese Schranke hinweg.

– Kapitalistische Produzenten und Kaufleute, die untereinander Handel treiben, pflegen einander mit Zahlungsversprechen zu bezahlen. Als Mittler fungieren Banken, die den Rechnungsbetrag dem einen Konto gutschreiben, auf dem anderen als Schuld verbuchen, für die sie bis zum Eingang von Zahlungen Zinsen berechnen. So verfügt der Verkäufer schon über den Geldwert seiner Ware, hat seinen Kapitalvorschuss insoweit bereits wieder in der Hand und kann als Produzent seinen Betrieb fortführen, noch bevor der Warenwert definitiv in Geld realisiert ist. Das aufgewandte Kapital liegt nicht mehr für die Dauer der Vermarktung der fertigen Ware fest, es lässt sich sofort wieder für die Herstellung neuen Eigentums einsetzen, sobald das Produkt die Werkshallen verlassen hat: ein bedeutender Beitrag zur Kapitalproduktivität, auf die es schließlich ankommt.

– Und es bleibt nicht dabei, dass produzierter Warenwert durch von Banken verbuchte Schulden eines Käufers unverzüglich in ‚Liquidität‘ verwandelt wird. Das Kreditgewerbe steht auch dafür bereit, Unternehmer mit einem zusätzlichen Kapitalvorschuss auszustatten, also einen Warenwert zu beleihen, der durch das kreditierte Geschäft erst zustande kommen soll. Durch Schulden, also die Verpfändung zukünftiger Erlöse kommen Unternehmen an die Mittel, die sie brauchen, um ihren Umsatz auszuweiten, wo immer sich Absatzchancen für ihren Geschäftsartikel erschließen lassen; um in die Steigerung der Produktivkraft der benutzten Arbeit zu investieren; um neue Geschäftszweige zu eröffnen oder, der Aussicht auf bessere Renditen folgend, in andere Branchen zu wechseln; usw. Benötigt werden solche zuschüssigen Mittel im Interesse beschleunigter Bereicherung; einem Interesse, das als Notwendigkeit auf die Unternehmen zurückwirkt, weil sie alle dieses Interesse in Konkurrenz gegeneinander verfolgen. Dafür verschafft der Kredit den Firmen die Freiheit, sich von den einschränkenden Bedingungen ihres bisherigen Geschäftsgangs zu lösen und ihren Kapitaleinsatz ganz an den Chancen für beschleunigtes Wachstum und den Erfordernissen ihres Kampfes um Marktanteile auszurichten.

Die Freiheit hat natürlich ihren Preis. Sie kostet Zins oder anders definierte Zahlungspflichten, also Abzüge von den Erträgen, die mit dem durch Schulden vergrößerten Kapitalvorschuss erwirtschaftet werden; im günstigen Fall nur einen Teil des Zuwachses beim Gewinn. Auf jeden Fall muss das Unternehmen mit seinem Profit auch das Geldkapital des Kreditgebers produktiv machen. Diese rechtlich festgeschriebene Pflicht bedeutet für das kreditierte Geschäft mehr als nur einen Abzug vom Ertrag. Ihre Erfüllung hat rechtlich Vorrang vor dem ökonomischen Bedürfnis, das das Unternehmen sich mit seiner Verschuldung erfüllt, und sogar vor seinem ökonomischen Erfolg. Vor allem andern kommt der Dienst am ökonomischen Erfolg des Gläubigers: der wirkliche Erlös der Firma hat seine Vorwegnahme im Kredit zu rechtfertigen, also auch den im Zinsanspruch vorweggenommenen Zuwachs zu erbringen und so dafür zu sorgen, dass die verliehene Summe sich für den Kreditgeber als Geldkapital bewährt. Dass damit ein neues Erfolgskriterium ins kapitalistische Geschäftsleben Einzug hält, macht sich nicht erst im Nachhinein bemerkbar, wenn es an die Verteilung des zusätzlichen Geldreichtums, der Ausbeute aus der angewandten Arbeit, geht. Schon vorweg muss das Unternehmen die Finanzwelt für sein Wachstum interessieren, von der Höhe und Sicherheit der Erträge überzeugen, für die es das geliehene Kapital einzusetzen gedenkt. Um seine Konkurrenzkämpfe mit Kredit bestreiten zu können, muss es deren Erfolgsaussichten von Banken und Investoren prüfen und bewerten lassen; im Vergleich mit anderen Geldanlagen und mit den Geschäftschancen seiner Konkurrenten. Für den Konkurrenzkampf mit Kredit muss das Unternehmen die Konkurrenz um Kredit bestehen: Es muss seine Kreditwürdigkeit beweisen.

Mit der Freiheit von den Schranken des schon erwirtschafteten Eigentums kommt für das kapitalistische Unternehmen also zu seinem Eigeninteresse, das dank der Konkurrenz als „Sachzwang“ zum Erfolg wirkt, der zweite „Sachzwang“ hinzu, durch eigenen Erfolg den Erfolg des Geldverleihers bzw. Investors zu gewährleisten. Auch in der Symbiose, die Finanzier und kreditiertes Unternehmen miteinander eingehen, werfen eben nicht einfach ein paar Gleichgesinnte für ein gemeinsames Werk ihre Potenzen zusammen. Wo eigenes und fremdes Eigentum zu einer einzigen vergrößerten Kommandogewalt über Arbeit und Produktionsmittel kombiniert werden, bleibt das Privateigentum als ausschließende Größe, der Gegensatz der Privateigentümerinteressen erhalten.19) Der Zusammenschluss produziert für beide Seiten einen Widerspruch: zwischen Freiheit und Sachzwang auf Seiten des Kreditnehmers, zwischen Vorrecht auf und Abhängigkeit vom fremden Geschäftserfolg auf Seiten des Geldgebers. Geltend macht sich das in einer Vielzahl von Konflikten, die sich um Kosten und Bedingungen von Finanzierungsgeschäften drehen; da streitet die eine Partei um den Preis der Freiheit, die ihr ein geliehener Zuwachs an Kapitalgröße bringt, die andere um die Sicherheit des Geldkapitals und die Höhe der Rendite, die die Gegenseite ihr schuldet. Den kapitalistischen Unternehmenszweck ändert dieser Streit in genau einem Sinn: Er steigert das Anspruchsniveau hinsichtlich der Kapitalproduktivität, um deren Maximierung es sowieso geht.

Die Belegschaften, die mit ihrer Arbeit und ihrem Entgelt für eine Kapitalrendite mobilisiert und haftbar gemacht werden, die diesem Anspruchsniveau genügt, sind auf diese Weise mit der Tatsache konfrontiert, dass hinter der Kommandomacht über ihre produktive Tätigkeit mehr als bloß das Eigentum einzelner Eigentümer steht. Nämlich in erster Instanz die Symbiose dieses Privateigentums mit dem Kredit, der dessen Macht und Ertragsanspruch steigert. Hinter diesem Kredit steht in der modernen Marktwirtschaft wiederum nicht bloß der eine oder andere Privateigentümer, der gerade zufällig Geld übrig hat. Das Kreditverhältnis ist in Gestalt von Banken und anderen Geldinstituten in einer Weise professionalisiert, dass darin die Kommandomacht des Reichtums der gesamten Klasse, die von ihrem Geldbesitz lebt, konzentriert zuschlägt. Das zuständige Gewerbe kombiniert die Privatvermögen aller potenten Marktteilnehmer – und mittlerweile sogar die Privatmacht allen Geldes, das überhaupt verdient wird und zirkuliert – systematisch zu einer Macht, die mit all ihren inneren Widersprüchen, Interessengegensätzen und Abhängigkeiten etwas ganz anderes darstellt als die bloße Addition von Geldsummen. Der ‚Faktor Arbeit‘ bekommt es mit dem monströsen Widerspruch einer wirklichen Vergesellschaftung des Privateigentums zu tun.

2. Die politökonomische Eigenart des Finanzgeschäfts und seine Leistung:
Freisetzung des Wirtschaftswachstums
durch Vergesellschaftung der Privatmacht des Geldes

Mit seinem Dienst an den Konkurrenzanstrengungen und Wachstumsstrategien der Unternehmenswelt betreibt das Kreditgewerbe sein Geschäft und sein Wachstum. Das funktioniert auf seine eigene Art und Weise.20)

a) Das Finanzgewerbe etabliert Geldvermehrung als ein jeder Geldsumme inhärentes Recht

Wenn Kreditunternehmen Geld verleihen, dann schaffen sie damit auf ihrer Seite eine Forderung: ein verbrieftes Recht auf Geldzuwachs. Das Geld ist in fremder Hand; in ihren Händen entsteht stattdessen Geldkapital in Form eines Rechtstitels, der die Vermehrung der weggegebenen Geldsumme durch vereinbarungsgemäße Zahlungen des Kreditnehmers repräsentiert. Die produktive Unternehmenswelt lässt geldförmigen Reichtum schaffen, bezieht den darin enthaltenen Überschuss über die vorgeschossene Summe auf den eigenen Vorschuss als Quelle und bemisst daran den Erfolg des Einsatzes eigenen Vermögens. So macht sie Geld zur Geldquelle. Diese Kapitalpotenz des Geldes existiert in der Hand des Finanzkapitals als Rechtsanspruch getrennt von jedem materiellen Verwertungsprozess, verselbständigt gegen den wirklichen Gebrauch der verliehenen Geldsumme. Die Zweckbestimmung des marktwirtschaftlichen Reichtums, als Kapital verwendet und dadurch mehr zu werden, wird zum Recht des Kreditgebers auf einen Geldzuwachs und in dieser Form zu seiner Einnahmequelle.21)

Die Banken bedienen sich für ihr Leihgeschäft des Geldes, das die Kundschaft bei ihnen hinterlegt. Der gegenüber gehen sie ihrerseits Verbindlichkeiten ein, gründen ihre Gläubigerposition also auf eigene Verschuldung. Die Verfügungsmacht über das fremde Geld sichern sie sich dadurch, dass sie selber Zinsen zahlen, ihre Einleger also an der Verwandlung von Geld in Geldkapital teilhaben lassen; gerechterweise in umso höherem Maß, je dauerhafter sie über die Depositen als Manövriermasse für ihr Kreditgeschäft verfügen dürfen.22) Die Differenz zwischen den ökonomischen Erträgen der Rechtsverhältnisse, die sie nach den beiden Seiten hin, als Schuldner aller Geldbesitzer und Gläubiger aller Kreditnehmer, eingehen, lässt das Kapital wachsen, das die Banken selber vorschießen.

Selbstverständlich beruht diese Leistung des Bankgewerbes auf dem Produktionsprozess, mit dem die Gesellschaft ihren materiellen Stoffwechsel bewerkstelligt; es verselbständigt ja dessen ökonomische Eigenart. Die Freisetzung der Kapital-Natur des Geldes im Kredit setzt voraus, dass mit den Dienstleistungen des Gewerbes für die Unternehmenswelt unablässig ein Überschuss an privatem Eigentum geschaffen und in Geld realisiert wird. Seine Voraussetzung kennt das Kreditwesen freilich nur als eine Ansammlung von guten und weniger guten Risiken – dafür nämlich, dass die akkumulierten Rechtsansprüche auf Geldvermehrung auch vereinbarungsgemäß erfüllt werden; und das heißt praktisch: in Form von Gründen für messerscharf unterschiedene Aufschläge auf den Mindestzinssatz, die es seinen kommerziellen Schuldnern je nach deren Bonität berechnet, bzw. in Form von Kursen, zu denen es deren Schuldpapiere kauft und verkauft. Das Risiko, der spekulative Charakter des Kreditgeschäfts, erhält eine Preisform und wird so zum Mittel des Bankgeschäfts. Auf die Weise nimmt es seine Grundlage: die kapitalistische Firmenwelt, die sich für ihr Wachstum der Arbeit ihrer Angestellten bedient, konsequent im Sinne und nach Maßgabe seiner Geschäftsinteressen, nach dem Kriterium seines Wachstums in Anspruch.

b) Das Finanzgewerbe vervielfacht sein Kreditgeschäft durch Geschäfte zwischen den Finanzakteuren und macht so aus seinen Risiken eine haltbare, belastbare, äußerst potente Einnahmequelle

Natürlich geht damit jedes Kreditinstitut tatsächlich Risiken ein. Mit jeder Finanzierung übernimmt es Zahlungspflichten, die allein durch die Sicherheit „gedeckt“ sind, dass die finanzierten Schuldner auch fristgerecht zahlen und damit die Verbuchung des weggezahlten Geldes als Geldkapital rechtfertigen. Aus der Masse und dem Gang ihrer Finanzierungsgeschäfte schöpft die Bank die Potenz und die Mittel, Verbindlichkeiten, die sie eingegangen ist, zu bedienen und neue einzugehen. Mit ihrem Geschäftsvolumen vervielfacht sie also ihre Sicherheiten, weil ihre zinspflichtigen Schuldner. Sie vervielfacht damit aber zugleich ihre (Ausfall-)Risiken.

Für die Ausgestaltung dieser waghalsigen Art der Bereicherung zum Prinzip einer ganzen Geschäftssphäre greifen die Finanzinstitute aufeinander zurück: Es betreiben nicht nur viele Finanzinstitute dasselbe. Sie geben und nehmen untereinander Kredit, stehen mit ihrer Art der Bereicherung also nicht alleine da, sondern teilen ihre Risiken, verdienen aneinander und machen sich vom Geschäftserfolg ihrer Konkurrenten abhängig. Sie tun das nicht nur in der Weise, dass sie einander Geld leihen, Forderungen stunden, Zahlungsversprechen als Zahlung gutschreiben usw. Sich selbst und ihren kreditbedürftigen besseren Kunden verschaffen sie fremdes Geld, indem sie die Beteiligung an zukünftigen Geschäftserträgen in Form von Anrechtsscheinen unterschiedlicher Art zum Handelsobjekt machen, das sie einander sowie interessierten Geldbesitzern ver- und auch wieder abkaufen. Sie schaffen einen Finanzmarkt, der sich gerade nicht durch den Austausch von Äquivalenten, sondern durch eine Leistung eigener Art auszeichnet: Der Geldanleger kauft ein Wertpapier, das ein Recht auf Vermehrung der investierten Summe repräsentiert; was er „kauft“, ist die Verwandlung des gezahlten „Preises“ in ein Wachstum versprechendes Geldkapital. Das Wertpapier seinerseits erfährt mit seiner erfolgreichen Vermarktung seine Anerkennung als ein Stück rechtlich verbriefte Geldvermehrung: als wirklicher Repräsentant des Zuwachses an Geldvermögen, das sein Emittent verspricht. Zusätzlich zur Finanzierung ihrer „realwirtschaftenden“ Kundschaft inszenieren die Kreditunternehmen so einen großen Kreislauf der Re-Finanzierung, in dem sie als Emittenten, Käufer, Zwischenhändler, Vermittler und Designer von Investments aktiv sind. Sie bewirken damit die wechselseitige ökonomische Beglaubigung ihrer Risiken als Geldkapital, machen sich füreinander zur Verdienstquelle und zur neuen Sphäre ihres Wachstums. Zugleich etablieren sie eine allseitige Abhängigkeit ihrer Finanzmacht vom Geschäftserfolg ihrer finanzkapitalistischen Partner, also von der im Handel bestätigten Haltbarkeit des vermögenswirksamen Vertrauens der Gemeinde in die Ertragskraft ihrer Ertragstitel.23)

Dass sie mit der Ausweitung ihres Geschäfts auch ihre Risiken vermehren, muss man Bankern nicht erzählen. Sie haben das Riskante ihrer Art der Bereicherung längst geschäftlich verarbeitet: Kredite und Zinszahlungen lassen sich gegen Ausfall sowie der Wert von Vermögenstiteln gegen Verfall versichern – und auch daran verdienen sie. Mit der Verwandlung von Rechten und Pflichten aus solchen Vereinbarungen in besondere Handelsobjekte und der Schaffung eigener Märkte für solche Produkte haben sie auch daraus schon wieder einen umfangreichen Geschäftszweig gemacht. Der ist seinerseits die Basis für eine Spekulation, die sich vom Versicherungszweck trennt und allein die Risikoeinschätzung als solche zum Gegenstand von Geschäften macht. Diese gleichen einer Wette, sind von Spezialisten des Finanzgewerbes aber gleichfalls zu einer seriösen Bereicherungsquelle und Investitionssphäre ausgestaltet worden.

Die Techniken und Milliardenumsätze dieses – mitunter als „Zockerei“ verschrienen – Geschäftszweigs geben dem Publikum viel zu staunen. Weniger Beachtung findet seine politökonomische Leistung; zu Unrecht. Denn mit dieser völlig auf sich selbst bezogenen Spekulation vollendet er, was mit dem Kreditverkehr zwischen den Bankhäusern anfängt: Die Branche vergesellschaftet die Risiken, die sie auf sich nimmt und vervielfacht. Mit dem Leihverkehr zwischen den Banken, dem Wertpapierhandel, dem Versicherungsgeschäft und der Derivate-Spekulation – und allen möglichen Geschäften dazwischen – kollektiviert sie die gewagte Gleichung von Kreditvergabe und Geldkapital, die allen Kreditunternehmen als Bereicherungsquelle dient. Dadurch stiftet sie die Sicherheit, die sie für ihr Funktionieren braucht.

Die Gegensätze in den Geschäftsinteressen der Beteiligten schaffen die Finanzmarktakteure damit natürlich ebenso wenig aus der Welt wie das Risiko, dass Wertpapiere ökonomisch nicht halten, was sie rechtsförmlich versprechen, oder die Gewissheit, dass bei Finanzwetten eine Seite verliert. Was sie zustande bringen, ist das paradoxe Kunstwerk einer ökonomischen Vergemeinschaftung von Privateigentümern. Sie bringen es zustande vermittels der Konkurrenz der einzelnen Akteure um die sicherste und ertragreichste Geldanlage. Als Gläubiger und Schuldner, als Wertpapier-Emittenten und Investoren etc. gleichermaßen scharf auf Teilhabe an fremden Geschäften wie voller Vorbehalte, was deren Sicherheit betrifft, wirken sie auf vielerlei Weise zusammen und bestätigen einander und insgesamt die Kapitalqualität ihrer Kreditengagements. Als Konkurrenten geschäftlich miteinander verbunden, ermächtigen sich die Unternehmen der Branche dazu, aus ihren Risiken ein wachsendes Vermögen zu immer mehr Finanzgeschäften zu generieren. So begründen sie die Macht, an der sie alle partizipieren: die Macht des gesellschaftlichen Finanzkapitals, sich als quasi autonomer, nur am eigenen Kalkül orientierter Schöpfer und Verteiler der Vorschüsse zu betätigen, mit denen kapitalistisch gewirtschaftet wird.

c) Das Finanzgewerbe macht den Kredit zum Ausgangs- und Endpunkt
aller Geschäftstätigkeit und vollendet so die Verachtung des Kapitals
für die Arbeit, die es zu seiner Quelle macht

Der Dienst am marktwirtschaftlichen Betrieb, den die Branche damit leistet, wird von der Fachwelt als „Kreditschöpfung“ gewürdigt und als „systemisch“ anerkannt. Sie hat dabei den Umstand im Auge, dass das moderne Bankwesen keineswegs bloße Hilfsdienste am Wachstum in anderen Geschäftssphären versieht, sondern alle anderen Wirtschaftsbereiche, zusammengefasst unter dem Titel „Realwirtschaft“, von der Beschränkung ihres Geschäftsgangs und Wachstums aufs jeweils schon Verdiente freisetzt, sich zum allgemeinen Motor der Kapitalakkumulation und diese dafür von seiner Fähigkeit und Bereitschaft abhängig macht, allseits Wachstumsmittel bereitzustellen.24) Mit seinem Kredit steht das Bankgewerbe am Anfang, mit seinem Recht auf Bestätigung seiner Spekulation steht es am Ende der Produktion des Reichtums, auf den es in der Marktwirtschaft ankommt: des Zuwachses an privatem Geldvermögen. Dank seiner eigennützigen Dienstleistung fungiert nicht bloß Kredit als zusätzlicher Kapitalvorschuss, sondern der Kapitalvorschuss als Finanzinvestition: Das moderne Finanzgewerbe macht die Welt der kapitalistischen Produktion zur Anlagesphäre. Damit setzt es die Gleichung: Kapital ist Kredit, in Kraft.

Diese Gleichung hebt die Interessengegensätze zwischen Kreditgebern und Schuldnern nicht auf. Finanzkapital und „Realwirtschaft“ sind und bleiben nicht bloß verschiedene Branchen, sondern verfolgen entgegengesetzte Ansprüche – freilich in Bezug auf dasselbe Geschäftsmittel: Gerade weil für die eine Seite Kredit ihr Geschäft ist und für die andere ihre unentbehrliche Ressource, streiten sie ohne Ende um die Konditionen ihrer Symbiose. Dieser Streit belegt also nicht nur die prinzipielle Interessenidentität zwischen den beiden Sorten von Kapital, sondern auch die Unterordnung des kapitalistischen Produzierens unter den Kredit. Dabei hat sich längst auch unter Industriellen und Kaufleuten der Standpunkt des Finanzgewerbes eingebürgert, für das die „Realwirtschaft“ nichts weiter als ein Ensemble konkurrierender Investments darstellt. Auch die Vertreter von Handel und Gewerbe stellen sich zum eigenen Unternehmen als einer Geldanlage, die sich im Vergleich mit alternativen Investments rentieren muss: Aktiengesellschaften trennen ausdrücklich und rechtsförmlich zwischen Eigentümern und Unternehmensleitung, damit letztere das Vermögen der Aktionäre in seiner Eigenschaft als Geldanlage mit eigenem Börsenkurs wachsen lässt. Und für die „Selbständigen“, die sich gerne „Mittelstand“ nennen lassen, versteht es sich von selbst, dass ihr Vermögen ein eigenes Recht auf anständige Verzinsung hat und ihr persönlicher Einsatz im Betrieb für die Erzielung einer entsprechenden Kapitalrendite einen davon unterschiedenen Unternehmerlohn verdient. So spiegelt das interessierte Kalkül der in Produktion und Handel engagierten Arbeitgeber selber den Standpunkt und die Macht ihrer Kreditgeber wider: den Standpunkt, dass der Kredit dem Geld sein Recht verschafft, sich als Kapital zu verwerten, und die Macht, Geld „arbeiten zu lassen“, d.h. als Quelle seiner Vermehrung in Umlauf zu bringen. Die Arbeit, die von ihren Anwendern schon auf ihre Leistung, geldwertes Eigentum hervorzubringen, festgelegt ist, die mit dieser vom Unternehmen gekauften Leistung zur Selbstvermehrung des kapitalistischen Eigentums herangezogen wird und die nur als Instrument für die Produktivität des Kapitals überhaupt in Aktion tritt, fungiert in letzter Instanz als abhängige Variable eines Investments, das ein Geldanleger bereits als sein wachsendes Vermögen verbucht.

In dieser Eigenschaft nimmt der „Faktor Arbeit“ auf seine systemgemäße Weise teil an dem eigentümlichen Auf und Ab des Konjunkturverlaufs, den das Regime des Finanzkapitals dem Lebensprozess der aufs Geldverdienen festgelegten Gesellschaft aufprägt.

3. Der notwendige Kollateralschaden des durch Kredit freigesetzten Wirtschaftswachstums: Nach dem Aufschwung die Krise

Ihre Wachstumsziele verfolgen marktwirtschaftliche Unternehmen in Konkurrenz zueinander; ihre Kredite setzen sie im Kampf um Marktanteile gegeneinander ein. Die Erfolge, die das Finanzgewerbe von seinen Schuldnern einfordert und auf die es sein Kreditgeschäft und sein eigenes Wachstum gründet, addieren sich nicht einfach; sie werden immer auch auf Kosten anderer Firmen errungen. In „guten Zeiten“, die eben deswegen so heißen, kommt dennoch ein allgemeines Wachstum zustande; schließlich geben die einzelnen Unternehmen mit ihren Wachstumsanstrengungen einander auch zu verdienen, direkt und auf dem Umweg über die Löhne, die sie zahlen. Das ändert zwar nichts an der Notwendigkeit, dass noch so umsichtig finanzierte „Risiken“ an der einen oder anderen Stelle immer auch auf eine Pleite zusteuern und die zuständige Bank vor der Alternative steht, fragwürdige Kredite zu verlängern, womöglich aufzustocken, damit sich doch noch ein Erfolg einstellt, oder mit der Streichung benötigter Geldmittel einen Konkurs herbeizuführen und einen Schaden am eigenen Geschäft zu realisieren, um drohende größere Verluste zu vermeiden. Bis zu einem gewissen Grad lässt sich aber auch das noch als Abzug von einer insgesamt positiven Wachstumsbilanz – der betroffenen Bank und überhaupt – verkraften.25)

Dass die Sache bisweilen gründlich anders ausgeht, gehört allerdings auch zur marktwirtschaftlichen Lebenserfahrung. Die kennt Konjunkturen, ein Auf und Ab des allgemeinen Geldverdienens; und darin kommen immer wieder Phasen vor, in denen es an Wachstum fehlt, Pleiten sich häufen, Kredite nicht bedient und daher auch nicht mehr vergeben werden oder auch umgekehrt; in denen die Börsenwerte von Firmen schrumpfen, „Kurse abstürzen“ und auch Kreditinstitute zusammenbrechen. Spätestens dann herrscht Krise. Von allen nützlichen Gütern ist dann zu viel da: zu viele Gebrauchsgüter aller Art, die sich nicht lohnend verkaufen lassen, deswegen ungenutzt liegen bleiben und am Ende entsorgt werden; zu viele Produktionsmittel, die sich nicht mehr für lohnende Geschäfte einsetzen lassen, deswegen verramscht werden oder verrotten; oft genug auch zu viel Wohnraum, an dem sich nichts verdienen lässt und der deswegen leer steht, während auf der anderen Seite an Interessenten kein Mangel herrscht, die sich aber weder die verlangte Miete noch ein Baudarlehen leisten können. Und überhaupt gibt es in Phasen der „Wachstumsschwäche“ zu viele Leute, die sich an den brachliegenden Produktionsmitteln nützlich machen und vieles von dem hergestellten Überfluss auch gut gebrauchen könnten, an deren Arbeitskraft aber kein geschäftliches Interesse besteht. Die Glanzleistung der Marktwirtschaft, den gesamten gesellschaftlichen Produktions- und Lebensprozess für das Wachstum des kapitalistischen Eigentums zu funktionalisieren und von dessen Erfolg abhängig zu machen, zeitigt hier die absurde Konsequenz, dass der akkumulierte Überfluss kein schöner Erfolg und schon gar nicht der Auftakt zu mehr Bequemlichkeit im ökonomischen Getriebe ist, sondern ein Schadensfall, und dass er kaputt gehen muss, bevor und damit es „wieder aufwärts“ gehen kann.

Der marktwirtschaftliche Sachverstand ordnet diesen offenkundigen Irrsinn, ohne ihn wirklich als solchen ernst zu nehmen, dem Reich der Zu- oder unberechenbaren Störfälle, der vermeidbaren Missgriffe und der irgendwelchen besonderen Umständen geschuldeten Fehlentwicklungen zu – entgegen der Erfahrung, dass er ziemlich periodisch auftritt, was immerhin für eine systemeigene Notwendigkeit spricht. Die Regel, dass jeder Krise eine Phase des Wirtschaftswachstums vorausgeht, oft genug sogar ein besonders lebhaftes Geschäft, wird mit der Vorstellung quittiert, offenkundig wäre dieses Wachstum ein irgendwie verkehrtes, womöglich ein bloß scheinbares gewesen; der Widersinn, dass rasante Bereicherung sich als kontraproduktiv für den Fortgang der Bereicherung herausstellt, wird theoretisch mit der Metapher „Überhitzung“ bewältigt. Tatsächlich enthält das kapitalistische Wachstum selber schon den Grund dafür, dass es immer wieder ganz heftig an seine Grenzen stößt: Mit der Sache, um die es geht – dem Überschuss, den ein jedes Unternehmen in Konkurrenz gegen andere aus dem Einsatz bezahlter Arbeit herauswirtschaftet und am Verhältnis zu seinem Gesamtaufwand bemisst –, und mit den Mitteln und Methoden, die alle Konkurrenten dafür einsetzen – die Verbilligung der Produktion durch Steigerung der Produktivkraft der Arbeit und entsprechende Einsparung von Arbeitskosten –, produziert die marktwirtschaftliche Unternehmenswelt die Schranken ihres Wachstums immerzu selbst. Denn so steigt bei sinkenden Verkaufserlösen für die konkurrenzfähig produzierte Ware der Anspruch auf Profit; oder anders gesagt: Im Interesse des Gewinnanteils am Wert der produzierten Waren senken die konkurrierenden Unternehmen mit den Lohnstückkosten auch den Marktpreis, den sie für ihre Ware erlösen und aus dem sich ihr Gewinn errechnet. Mit immer größerem Kapitaleinsatz zum Zwecke eines nachhaltigen Konkurrenzvorteils aus verbilligter Produktion konkurrieren die Unternehmen darum, bei sinkender Profitrate durch den Verkauf von mehr Waren eine steigende Profitmasse zu realisieren und kämpfen so um die größtmögliche Rendite aufs eingesetzte Kapital; mit dem Ergebnis, dass die Erfolgreichen mit mehr Kapital dessen Produktivität kaum oder gar nicht steigern, womöglich sogar senken, und dafür die weniger Erfolgreichen auf der Strecke bleiben. So widerstreitet die im Konkurrenzkampf angewandte Methode dem angestrebten Effekt – ein Widerspruch, dessen letzter Grund im vorigen Kapitel schon erläutert worden ist: Das Kapital eignet sich kraft seiner Macht über den Produktionsprozess an, was unter dem Regime des Eigentums den Nutzen aller Produktion ausmacht, nämlich das Eigentum am Produkt, das im Verkauf zur Geldsumme wird; im Bemühen, von dieser Summe möglichst wenig an die Arbeitskräfte wegzahlen zu müssen, deren Arbeit dem Eigentum des Unternehmens seinen Zuwachs beschert – und dabei nebenher noch dafür sorgt, dass das Betriebskapital in der verkäuflichen Ware wiedererscheint und in Geldform zu seinem Eigentümer zurückkehrt –, mindert die Firma das Quantum Arbeit, die mit ihrem Beitrag zum Produktionsprozess das ganze neue Eigentum schafft, also das Quantum Wert, von dem sie unbedingt mehr für sich behalten will.

Der Konkurrenzkampf, mit dem die Unternehmen der „Realwirtschaft“ diesen Widerspruch praktisch durchsetzen, wird durch das Regime des Finanzgewerbes nicht bloß verschärft, sondern auf eine neue Stufe gehoben. Der Kredit überwindet die Begrenzung des Wachstums auf die Größe des realisierten Ertrags, also auch dessen Beschränkung durch den kontraproduktiven Effekt des Kapitaleinsatzes für Rationalisierungen zwecks Markteroberung: Dass mit den Anstrengungen zur Steigerung der Ertragskraft des eingesetzten Kapitals die Erträge tendenziell sinken, muss nicht einmal den Konkurrenzverlierern die Fortführung und Ausdehnung ihrer Geschäftstätigkeit unmöglich machen; sie agieren ja schon mit Kredit und bereiten mit ihren Misserfolgen ihren Geldgebern die – schon erwähnte – Qual der Wahl, weiter auf zukünftige Erfolge zu setzen oder den Spielabbruch zu verfügen. Der Widerspruch in der Konkurrenz um Rendite und Wachstum findet folglich nicht mehr einfach als Kampf der Fabrikanten um Marktanteile statt, sondern als Konflikt zwischen dem Finanzgewerbe, das den Unternehmen den Stoff für ihre tendenziell ruinösen Kämpfe um Absatz und Profit bereitstellt, um daran selber zu verdienen, und den Kreditnehmern, die einander und im Endeffekt auch sich selbst die Erzielung einer hinreichenden Kapitalrendite stets von neuem schwer und tendenziell immer schwerer machen. Es ist Sache der Banken und Investoren, mit Kreditschöpfung und Geldanlage auf Wachstum in der Unternehmenswelt zu setzen oder ein Missverhältnis zwischen den eigenen Vor-Leistungen und den zu geringen Gegenleistungen der Firmen zu konstatieren, denen sie mit ihren Investitionen die Pflicht auferlegt haben, Erfolg zu haben und dem geliehenen Geld seine Qualität als Geldkapital zu bestätigen. Und es sind die Banken und Investoren, die mit ihren Urteilen und Entscheidungen auch die Konjunkturen der Marktwirtschaft machen: Wie den Aufschwung, so bewerkstelligt das Finanzwesen mit seinem Geschäftsgebaren auch den Umschlag des allgemeinen kreditgetriebenen Wachstums in Abschwung und Krise: Mit einer allgemeinen Verschärfung der Finanzierungskonditionen und massenhaften Kreditstreichungen verfügen sie den marktwirtschaftlichen Ernstfall eines allgemeinen Geschäftsniedergangs.

Damit wird der „Realwirtschaft“ der Bescheid erteilt, dass nach dem maßgeblichen Urteil der Finanzmärkte die Produktivität des Kapitals nur ausnahmsweise befriedigend, insgesamt aber zu gering ist, um den für sie geschöpften und an sie vergebenen Kredit zu rechtfertigen und neue Kredite zu verdienen – dass also eingetreten ist, wovon weder Produzenten noch Geldgeber, weder Banken noch kommerzielle Bankkunden und erst recht weder Spekulanten noch Sachverständige etwas wissen wollen: Angetrieben durch eine Kreditschöpfung, die sich nunmehr also als übermäßig herausstellt, hat die Unternehmenswelt es wieder einmal dahin gebracht, mehr Ansprüche auf Wachstum des kapitalistischen Eigentums zu produzieren, als sich mit dem Verkauf der Waren, in denen dieses Plus an Reichtum stecken soll, am zunehmend heftig umstrittenen Markt realisieren lassen. Die Schaffung von geldwertem Eigentum durch Arbeit ist wieder einmal insgesamt und eklatant hinter dem Maß zurückgeblieben, in dem die Unternehmen mit Rationalisierungen auf Zuwachs hin produziert und die Kreditgeber den dafür verbrauchten Vorschuss hergeliehen und als Geldkapital bilanziert haben. Dieses Verdikt lassen die Finanzinstitute ganz praktisch, in Form einer Kreditklemme ergehen. Und indem sie lahmlegen, was sie selbst zur wesentlichen Bestimmung des geldförmigen Reichtums gemacht haben, nämlich seine Verwandlung in Geldkapital, führen sie herbei, wovor sie mit der Verschärfung von Kreditkonditionen, dem Abbruch von Kreditbeziehungen und dem Herunterfahren ihres Wertpapierhandels ihr Geld zu retten suchen: seine Nutzlosigkeit.

Bei diesem Umschlag von Hochkonjunktur in Krise agieren die Profis des Finanzgeschäfts – bei aller Entscheidungsfreiheit des einzelnen Finanzmanagers – in ihrer Konkurrenz untereinander um die ertragreichsten und dabei sichersten Geldanlagen als Kollektiv – „Herdentrieb“ nennen das die Vulgärpsychologen der Kreditmärkte; gelehrte Interpreten des Geschehens sprechen auch gern von „prozyklischem Investitionsverhalten“. Aber was auch sonst: Guten und sicheren Erfolg versprechende Investitionen darf sich kein Geldanleger entgehen lassen; dem Aufschwung der Geschäfte, in einer Sparte oder insgesamt, der dadurch in die Gänge kommt, kann sich erst recht kein verantwortlicher Banker entziehen. Mit dem entsprechend angefachten Boom akkumulieren sich in dessen Büchern die Risiken, womit sich das Problem des rechtzeitigen Ausstiegs aus der Konkurrenz um die Finanzierung einer zunehmend schärferen Konkurrenz stellt: Nicht zu früh, vor allem aber nicht zu spät müssen Gelder abgezogen und in Sicherheit gebracht, wenn nicht sogar in die Spekulation auf Pleiten und Verluste gesteckt werden. Dass die Finanzhäuser auf die Art herbeiführen, worauf sie setzen, entspricht vollkommen der Logik ihres Geschäfts: Das besteht ja darin, aus laufenden Kreditgeschäften mit dem Rest der Firmenwelt und miteinander die Macht zu weiteren Engagements abzuleiten, soweit sie die laufenden Geschäfte als sicher und neue Investitionen als verheißungsvoll einschätzen, und sich wechselseitig daran zu beteiligen und einander so für ihre Risiken in Anspruch zu nehmen. So funktioniert das Wachstum in dem Gewerbe; und genauso, per Kettenreaktion, geht es mit dessen Geschäftstätigkeit dahin, wenn Kreditverhältnisse abgebrochen und Finanzmarktaktivitäten eingestellt werden. Dann schwindet nämlich mit der Sicherheit die Bereitschaft, „Risiken“ fortzusetzen und neue einzugehen; und mit dem Interesse, sich bei der Konkurrenz und an den verschiedenen Finanzmärkten zu engagieren, schwindet die auf diese Art der Vergesellschaftung des kapitalistischen Reichtums gegründete Macht der Banken, ihre Geschäfte auszuweiten oder auch nur aufrechtzuerhalten.

Dabei ist es die Regel und systematisch auch ganz in Ordnung, dass, wie der Aufschwung, so auch die Wachstumskrise dort losgeht, wo die Kreditunternehmen miteinander ihre eigenen Produkte bewirtschaften; als Crash an den Börsen normalerweise, wo immerzu Firmen aller Art unter dem Blickwinkel und nach den Kriterien der Kreditwirtschaft, nämlich als „Risiken“ bewertet werden. Dass da die Konkurrenzprobleme der Firmen aus der „Realwirtschaft“ immerzu im Visier sind, versteht sich von selbst; ob eine Häufung von Absatzschwierigkeiten zum Anlass für die Finanzmarktakteure wird, in solchem Umfang auf Geschäftsabbruch zu setzen, dass daraus ein allgemeiner Rückschlag fürs Kapitalwachstum wird, entscheidet sich im Kredit- und Handelsverkehr zwischen denen. Krise ist dann, wenn dieser Verkehr zum Erliegen kommt; wenn also die Finanzunternehmen unter- und gegeneinander das Prinzip ihres eigenen Geschäfts: die Gültigkeit der Gleichung, dass verliehenes Geld Geldkapital ist, in Frage stellen. Selbst der Niedergang einer ganzen Branche wird zur Wirtschaftskrise nur dadurch, dass, und nur in dem Maße, wie die Kreditgeber deswegen einander die wechselseitige Anerkennung ihrer Schulden als Finanzvermögen versagen und ihr Geld nicht mehr dem Risiko aussetzen, das mit seiner Verwendung als Kredit nun einmal verbunden ist.26) Aus den Höhen dieses Finanzgeschäfts ergeht dann an die Welt der Ausbeutung produktiver Arbeit in der Form einer Kreditklemme, unter der das Finanzgewerbe selber leidet, die Botschaft, dass die Methoden der Steigerung der Kapitalproduktivität durch Steigerung der Produktivkraft der Arbeit in einen Gegensatz zu ihrem Ergebnis geraten sind; ein Gegensatz, der zur massenhaften Vernichtung von sachlichem Reichtum und zur umfangreichen Streichung von Vermögenstiteln führt.

4. Die Verachtung des Kredits für seine Grundlage, die Lohnarbeit – und die systemgemäße Antwort der Betroffenen: Hilflose Gesuche um Beschäftigung

Ausgerechnet in Krisenzeiten – also dann, wenn die Arbeiter in extraordinärem Umfang von den Fortschritten des kapitalistischen Geschäfts per Entlassung, Lohnkürzung oder jedenfalls der Eskalation ihrer Existenzunsicherheit betroffen gemacht werden – zeigt sich eine erstaunliche Errungenschaft, zu der es die demokratische Klassengesellschaft gebracht hat: die Solidarisierung von eben diesen Arbeitern mit „ihren“ Arbeitgebern, jedenfalls den „ehrlichen“ und „bodenständigen“, gegen das Finanzkapital. Wenn kleine und große Betriebe aus der „Realwirtschaft“ infolge einer allgemeinen Kreditklemme oder gar des Zusammenbruchs des gesamten Kreditsystems unter mangelndem Zufluss von fremdem Eigentum leiden, gewohnte und/oder angesichts von krisenbedingten Absatzschwierigkeiten umso nötigere Finanzierungskonditionen verweigert bekommen, vielleicht sogar von der Schließung bedroht sind, dann führen auch ihre Angestellten Klage gegen die „Zocker“ von der Börse, die sich mit dem spektakulären Zusammenbruch ihrer „Spekulationsblase“ bis auf Weiteres gründlich diskreditiert haben. Die Kenntnisnahme des Umstandes, dass die gesamte marktwirtschaftliche Reichtumsproduktion, also auch ihr Lebensunterhalt von den Konjunkturen finanzkapitalistischer Geschäfte abhängt, gerät bei modernen Arbeitnehmern im Krisenfall nicht selten zu einer entschiedenen – durch nichts als das eigene Interesse an Lohnarbeit motivierten – Parteinahme für die produktive Fraktion der Unternehmerschaft gegen die Abteilung Finanzjongleure. Die werden beschuldigt, aus lauter „Profitgier“, „Casino-Mentalität“, jedenfalls egoistischer Unverantwortlichkeit heraus die Milliarden vernichtet oder auch in ihre eigenen Taschen gewirtschaftet zu haben, die sie den Warenproduzenten, also letztendlich deren Beschäftigten jetzt vorenthalten. Damit ist klar, wer für ihre miese Lage verantwortlich zeichnet – und wer nicht. Dass es ihre Arbeitgeber sind, die ihnen massenhaft auf die eine oder andere Weise den gewohnten Lebensunterhalt aufkündigen, wird von ihnen nicht als der Unvereinbarkeitsbeschluss des gesamten kapitalistischen Systems, der er ist, aufgefasst, sondern als die Folge einer Zwangslage, in die die eigene Firma nur durch die Machenschaften von Spekulanten geraten ist, die ohnehin noch nie etwas anderes als ihre Geldvermehrung im Sinn hatten und die „Wertschöpfung“ aus solider Arbeit einfach nicht zu würdigen wissen.

Diese Sorte Kritik am Finanzkapital hat in den harten Zeiten der Krise zwar ihre periodische Blüte, existiert aber mit den entsprechenden Modifikationen in allen Konjunkturphasen. Von einfachen Arbeitern über Gewerkschaftsfunktionäre bis in die Wissenschaft und die politischen Parteien hinein finden sich allerorten und immer wieder Beschwerdeführer, die den Finanzkapitalisten den Vorwurf machen, ungeachtet der enormen Geldsummen, die sie täglich bewegten, blieben sie jeden Beitrag zur „Beschäftigung“ schuldig; sie vermehrten ihr Geld bloß spekulativ, statt mit den dafür eingesetzten Summen „Arbeitsplätze zu schaffen“.

Solche Beschwerden haben etwas Perverses an sich, weil sie im Namen der Arbeiter von dem erpresserischen Charakter der „Lebenslage“, in der „Beschäftigung“, im Klartext also: Arbeit gemäß kapitalistischen Ansprüchen, zum notwendigen Bedarf der Arbeiter wird, total absehen. Sie liegen außerdem schon deswegen daneben, weil „Beschäftigung“ auch sonst nie ein kapitalistisches Anliegen ist; auch für redliche Warenproduzenten, die vielen Leuten Arbeit geben, sind beschäftigte Arbeitnehmer allemal Mittel für einen Zweck, den sie mit sämtlichen Spekulanten teilen und dessen Verwirklichung Entlassungen ebenso einschließt wie Arbeit in dermaßen verdichteter Form – und zwar nur solche –, dass sich wirklich niemand ohne Not eine solche „Beschäftigung“ wünschen kann.

Die Anklage ist außerdem ungerecht. Denn was immer kapitalistische Arbeitgeber an Arbeitsplätzen schaffen, das schaffen sie nur mit den unerschöpflichen Mitteln jenes Gewerbes, das aus erhofften Gewinnen eine verfügbare Finanzmasse zur Beschaffung der erforderlichen „Produktionsfaktoren“ verfertigt. Das gilt auch und gerade in den „guten Zeiten“, in denen die Auftragsbücher der Unternehmen voll sind und der Arbeitsmarkt im Vergleich zur Krise relativ leer ist. Wenn die Geschäfte – den Misserfolg einzelner Konkurrenten, für den diese dann sachgerecht ihre Beschäftigten bluten lassen, eingeschlossen – allgemein florieren, die Unternehmen im Zuge der Ausdehnung der Produktion für ihren Zugriff auf Arbeit am Ende vielleicht sogar einmal ein bisschen mehr Lohn zahlen (müssen), dann verdanken sie alle zusammen ihren „Aufschwung“ letztendlich dem allgemeinen Gelingen der Finanzgeschäfte. Mit Leihkapital führen die Warenproduzenten ihren anspruchsvollen Konkurrenzkampf um die geringsten Lohnstückkosten – was zwar nur die „Arbeitsplätze sichert“, die jeweils noch nötig sind, und auch das nur solange, wie sie das Unternehmen samt Kreditverpflichtungen rentabel machen; aber andere Arbeitsplätze sind von kapitalistischen Arbeitgebern sowieso nicht zu haben. Was die Unternehmer im Boom an Marktchancen auftun, an Gelegenheiten also für die Betätigung ihres prinzipiell unersättlichen Interesses, von solcherart rationalisierter und komprimierter Arbeit so viel wie nur möglich unter eigenem Kommando verrichten zu lassen – auf Kosten der Konkurrenz, versteht sich, was die Gesamtzahl der „Beschäftigten“ auch wieder nicht unbedingt steigert... –, das verdanken sie gleichfalls der Finanzindustrie, die sie mit der Freiheit versorgt, unabhängig vom Marktgeschehen agieren zu können, so dass sie den Markt überhaupt erst richtig zu ihrem Kampfplatz herrichten können.

Das Kreditgewerbe leistet sogar noch mehr: Es macht den Warenproduzenten nicht bloß Angebote zur forcierten Steigerung ihrer Profitproduktion, die keiner ablehnen kann, der im Geschäft bleiben will; es nötigt ihnen den immer ausgiebigeren Gebrauch von immer sparsamer, also produktiver eingesetzter Arbeit als Bedingung ihrer Kreditwürdigkeit auf. Denn es kümmert sich zwar nicht um den Unterschied zwischen dem materiellen Reichtum der Gesellschaft und dem Eigentum daran, geschweige denn um den Zusammenhang zwischen der eigentumschaffenden Arbeit und dem Geld, das sie kostet und bringt. Aber dass sein selbstvermehrtes Vermögen in Anrechten besteht, deren Erfüllung die restliche Unternehmenswelt ihm deswegen schuldet und nur um den Preis ihres eigenen Ruins schuldig bleiben kann, das macht das Geldkapital seinen Schuldnern klar genug. Lohnarbeit, gewinnträchtig und zugleich massenhaft genug, um das Unternehmen rentabel zu machen und mit ihm einen Berg von Krediten, von Wertpapieren, die auf die Unternehmensentwicklung spekulieren, oder auch auf das Wachstum mehrerer Firmen, oder auf die Wertentwicklung eines Index für die Entwicklung ausgewählter Firmen... : das setzen die Kreditmanager in der denkbar wirksamsten Form durch. Sie setzen es nämlich einfach voraus und lassen jedes Unternehmen an Kreditmangel zugrunde gehen, das vor ihren Maßstäben versagt.

Insofern ist die im Namen der Arbeiter erhobene Anklage, die Finanzkapitalisten ließen es an beschäftigungswirksamem Engagement fehlen, schließlich auch noch reichlich verharmlosend. Denn immerhin bringen die Geldinstitute mit ihren Krediten vor allem den Widerspruch voran, dass immer weniger Arbeit immer mehr Kapital nach immer anspruchsvolleren Kriterien rentabel machen muss. Sie fördern die Konkurrenzanliegen der warenproduzierenden Kapitalisten in beliebigem Umfang und fordern Erfolge; und mit den Mitteln zur Steigerung der Produktivkraft der Arbeit setzen sie auch den Maßstab für die zu erzielende Rentabilität in die Welt. Damit diktieren sie sowohl den Standard, dem die Arbeit genügen muss, um ihren Lohn noch wert zu sein, als auch das Maß der fälligen Nicht-Verwendung von Arbeitern. Denn ihre Ansprüche sind schon allein um der Sicherheit ihrer Spekulationsgeschäfte willen so hoch, dass immer weniger Arbeit ihnen genügt – in zweifachem Sinn:

Rentabel genug kann Arbeit nur sein, wenn der Lohnanteil am geschaffenen Warenwert gegen Null geht – mit all den im vorigen Kapitel erwähnten und sowieso bekannten Folgen: für die Bequemlichkeit des Arbeitens; für das Verhältnis zwischen geschaffenem Reichtum und den im Lohn abgegoltenen Lebensnotwendigkeiten von Arbeitern; außerdem für die Zahl derer, die mitten im „Reich der Notwendigkeit“, sich durch Arbeit für andere einen Lebensunterhalt zu verschaffen, von der Gelegenheit dazu „freigesetzt“ sind. Die Leistungen des Kredits fügen noch eine weitere Folge hinzu: Er finanziert nicht bloß den „technischen Fortschritt“, der für die Einsparung von Arbeitsplätzen samt Inhabern sorgt, sondern auch den ausgiebigen Gebrauch der Arbeit an den neugeschaffenen Plätzen – bis sich herausstellt, dass diese als Mittel der Konkurrenz ziemlich allgemein versagen, weil insgesamt viel zu viel Arbeit geleistet wird im Verhältnis zu dem, was sich lohnend verkaufen lässt. Die Agentur, die diese praktische Einsicht herbeiführt, ist wiederum das Kreditgewerbe; das trifft seine Entscheidungen über die Kreditwürdigkeit der konkurrierenden Unternehmen und zwingt ihnen den jeweils entsprechenden „Beschäftigungsabbau“ oder den Ruin auf – offenbart also, dass sämtliche Arbeitsplätze auf nichts als seine Spekulation gegründet sind und dass diese Spekulation zeit- und phasenweise gar nicht mehr recht aufgehen will. Das Ergebnis ist die schubweise Vergrößerung der Arbeitslosenquote, die erst recht auf die kapitalistisch verwendbare Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft durchschlägt, womit sich noch mehr von der bislang geleisteten Arbeit als überflüssig herausstellt; deswegen haben „Rezessionen“ die bekannte unangenehme Eigenart, „sich“ zu „vertiefen“. Der irgendwann unausweichliche Aufschwung findet dann auf der Basis eines „gesundgeschrumpften“ Geschäftslebens statt und selbstverständlich auf Basis der effektivsten Produktionstechniken, so dass die Unternehmen endlich wieder wachsen und kreditwürdige Gewinne machen, das angesammelte Arbeitslosenheer aber nur zögerlich abnimmt, wenn überhaupt. Denn dass weniger Arbeit gebraucht wird, um soviel Kapital rentabel zu machen, wie überhaupt rentabel zu machen ist: das Ergebnis bleibt von der jeweils letzten Geschäftskrise erhalten. So wächst mit den Potenzen des Kapitals, sich in Gestalt antizipierter Geschäftserfolge selbst zu vermehren und die kapitalistisch kommandierte Arbeit für die Glaubwürdigkeit seiner Selbstvermehrung zu funktionalisieren, auf der anderen Seite das der Marktwirtschaft eigentümliche „Phänomen“ einer „Reservearmee“ von Arbeitskräften, für die sich kein Einsatzbedarf absehen lässt. Dem periodisch revidierten Überschuss an kreditfinanzierter Geschäftstätigkeit entspricht eine Überbevölkerung, deren Überzähligkeit sich allein aus dem fehlenden Nutzen so vieler Leute für eine Arbeit nach den Maßstäben hinreichender Rentabilität ergibt – sonst nämlich gäbe es kein Hindernis dafür, dass sie sich ein anständiges Leben verschaffen; sogar die Produktionsmittel wären noch da, stillgelegt während der jeweils letzten Geschäftskrise.

Denen, die zur Mannschaft der Überzähligen dazugehören, und allen andern, denen klar genug ist, dass sie jederzeit dazugehören können, wird damit die Sorge um Arbeit aufgenötigt; eine extrem widerwärtige Sorge, weil denjenigen, die sie haben müssen, gar keine zweckmäßigen Mittel zu Gebote stehen, um sie zu bewältigen. So recht hoffnungslos wird die Sache dann, wenn sich Anwälte der Arbeitersache dieser Lage bemächtigen, die die von den Kapitalisten geschaffene, von ihnen also auch ganz bestimmt nicht abzuschaffende Notwendigkeit zur Forderung machen und nach „Arbeit“ rufen. Die üble Erfahrung, dass der kapitalistische Geschäftsgang im Zuge der Ausbeutung der Produktivkraft der Arbeit auch deren massenhafte Lahmlegung einschließt, wird in Anspruch genommen, um den Leuten diesen Geschäftsgang – nein, eben nicht als erwiesenermaßen untaugliche Lebensbedingung madig zu machen, sondern als ihr ureigenes Interesse aufzudrängen. Dass kapitalistischer Gebrauch von Arbeit sein soll, wird da verlangt – nur und ausgerechnet deswegen, weil die Kapitalisten, die nichts lieber als genau das wollen, zugleich um des ökonomischen Effekts willen die alleranspruchsvollsten Bedingungen dafür aufstellen.27) Davon, dass Arbeiter ihrerseits einige Bedingungen für ihren Gebrauch zu fremdem Nutzen zu stellen hätten, ist in dem Ruf nach Arbeit nicht einmal mehr eine Erinnerung enthalten – oder nur noch als Absage: „Um der Arbeitsplätze willen“ sind Forderungen solcher Art schlichtweg obsolet.

Das gilt erst recht, wenn sich moderne Arbeitnehmer – gewerkschaftlich angeleitet und von Politik und Öffentlichkeit darin durchaus konstruktiv betreut – in einen „Kampf um Arbeitsplätze“ verwickeln lassen. Als ihre Gegner – die, die ihre Arbeitsplätze gefährden – sollen sie dabei nämlich keineswegs die Unternehmer, die sie mit Entlassung bedrohen, begreifen, sondern die Arbeitsplätze anderswo. Dass die rentabler sind als die „eigenen“, wird als der entscheidende Umstand ausgemacht, der sich für einen guten Ausgang des Kampfes zu ändern hat. Wenn innerhalb eines Unternehmens Entscheidungen über die Vergabe von Produktionskapazitäten an einzelne Werke anstehen, wenn gar Standortschließungen zur Debatte stehen oder mal wieder ein ganzer Konzern „umstrukturiert“ werden muss; wenn die Konkurrenz zwischen den Unternehmen mal wieder zu einem veritablen Verdrängungswettbewerb gediehen ist; wenn die Abhängigkeit der produktiven Geldvermehrung von den Entscheidungen des Finanzkapitals sich als ultimative Forderung nach radikalen Einschnitten bei den Beschäftigten geltend macht, dann sollen die nichts folgerichtiger finden, als ihren Arbeitgebern Sonderangebote in Sachen Billigkeit und Willigkeit zu machen – dafür werden die Betriebsräte und Gewerkschaften als Organisationshilfe in Anspruch genommen –, um damit „unsere“ Arbeitsplätze, bis zur nächsten Bedrohung, zu sichern. Dass dieses Konkurrenzmanöver, wenn es nach wie auch immer definierten Kriterien erfolgreich ist, letztlich Kollegen anderswo arbeitslos macht, wird bisweilen noch peinlich berührt zur Kenntnis genommen und mit gewissen Reminiszenzen an die „Solidarität aller Beschäftigten“ quittiert. Dies allerdings umso weniger, je mehr sich der Kampf um „unsere“ Arbeitsplätze gegen Standorte, Firmen und Arbeiter im Ausland richtet...

1) Der Zweifel, den die Frage nach der „Machbarkeit“ von planmäßiger Wirtschaft ausdrückt, bezieht sich nämlich nie im Ernst auf die dafür notwendigen Mittel, sondern negiert das Vorhaben unter dem Vorwand, man könnte sich seine Durchführung nicht vorstellen – wie auch, wenn es den gesellschaftlichen Zusammenhang, in dem ein gescheiter Plan aufzustellen und durchzuführen ist, eine organisierte freie Beratung ohne „ökonomische Sachzwänge“, gar nicht gibt, und wenn stillschweigend die Marktwirtschaft mit ihren verdinglichten Zwecken und etablierten Verfahrensweisen, einschließlich der dazugehörigen menschlichen Charaktermasken, als die Szenerie unterstellt wird, in die die Planwirtschaft eingeführt werden sollte. Man muss das Vorhaben einer freien, vernünftigen Organisation der Bedürfnisse und ihrer Befriedigung ja nicht teilen; man sollte aber wenigstens nicht so tun, als wäre man schwer dafür, wenn die Kommunisten bloß nicht immer die praktikablen „Rezepte“ und „Modelle“ dafür schuldig blieben – die sind wirklich der leichteste Teil, wenn eine aufgeweckte Arbeiterklasse erst einmal weiß, was sie will.

Eine bittere Ironie der Geschichte sei an dieser Stelle noch erwähnt. Der große weltgeschichtliche Anlauf zu einer sozialistischen Planwirtschaft, den seine Veranstalter selbst als Fehlversuch aus dem Verkehr gezogen haben, hat eben den Fehler in die Tat umgesetzt, die kapitalistische Einrichtung der Wirtschaft vom Stundenlohn bis zum Kredit als „die ökonomische Realität“ zu unterstellen und, statt den kapitalistischen Zweck darin aufzuspüren, ein Modell zu entwickeln, wie damit arbeiterfreundlicher zu wirtschaften wäre. Mit staatlicher Gewalt geht da natürlich vieles; damit geht ja sogar der richtige Kapitalismus... Als wären sie selber den Zweifel nie losgeworden, ob eine grundsätzlich andersartige Ökonomie „überhaupt geht“, haben die regierenden Ostblock-Sozialisten ihrem Machwerk stolz den verräterischen Ehrentitel „real“ ausgestellt und einen Sozialismus praktiziert, in dem alle Sachzwänge des Kapitalismus als „ökonomische Hebel“ zur trickreichen Bedienung des volkswirtschaftlichen „Apparats“ gehandhabt wurden – im Vergleich zum kapitalistischen Original mit mäßigem Erfolg, jedenfalls was den der Staatsmacht verfügbaren Reichtum betrifft.

2) Eine fundamentale Kritik an der „Kommerzialisierung aller Lebensbereiche“ kennt die bürgerliche Gesellschaft freilich auch. Die zielt entweder auf die Gesinnung der Leute, die sich in diesem System des Geldverdienens zu bewähren haben und weithin scheitern, fordert nämlich Bekenntnisse zu höheren Lebensmaximen als den wirklich verbindlichen – und als „Ordnungsprinzipien“ auch durchaus anerkannten – Notwendigkeiten des geldbezogenen Materialismus. Die Ablehnung des „Mammon“ will den Kommerz um einen moralischen Gestus ergänzen, mit dem der Einzelne sich bescheinigt, ihm nicht „verfallen“ zu sein – die Wechselfälle einer marktwirtschaftlichen Existenz geben ihm reichlich Gelegenheit, die Stichhaltigkeit dieser ehrbaren Haltung zu beweisen. Typischerweise richtet sich diese „Kritik am Kapitalismus“ denn auch weniger an die Reichen, die sich Demonstrationen einer auf Edleres gerichteten Gesinnung leicht leisten können, als – Stichwort „Sozialneid“ – an Leute, die ihre Nöte zur Tugend des Verzichts verklären sollen. In ihrer anderen Variante will die Rüge für die „Alleinherrschaft des Geldes“ Sphären benennen, die dem „bloßen Kommerz“ entzogen werden sollten; um ihrer höheren Ansprüche und Angebote willen. Jedes derartige Plädoyer enthält also das Eingeständnis, dass die Marktwirtschaft auch alle höheren Güter wie Gott oder Liebe, Musik oder Gerechtigkeit, Dichtkunst oder Naturschönheit längst zur käuflichen Ware gemacht bzw. den Anforderungen des Geldverdienens unterworfen hat. Wie auch nicht? Diese Güterangebote aus den Bereichen der moralischen Notwendigkeit und des luxuriösen Tiefsinns sind mit den Grundsätzen der Erwerbsarbeit, von denen im Folgenden die Rede ist, nicht besser und nicht schlechter vereinbar, haben im dafür gezahlten Geld kein weniger angemessenes Maß als jede andere Produktion oder Dienstleistung, an deren „kommerziellem“ Zweck niemand Anstoß nimmt. Und die Handelsvertreter des Höheren, die das beklagen, wissen das nicht nur: Ihr Antrag geht eindeutig dahin, wer in Sachen Sinn unterwegs ist, sollte wenigstens selber finanziell sorgenfrei leben können.

3) Der Zusammenhang von produktiver Arbeit und Eigentum am Arbeitsprodukt ist im fertigen Kapitalismus aus dem Erfahrungsbestand der produktiv tätigen Arbeitskräfte verschwunden; im Kalkül der Arbeitgeber kommt er gar nicht vor; vom wissenschaftlichen Sachverstand wird er nicht weiter thematisiert – und wenn, dann eher in Abrede gestellt. Aus Gründen, die noch zu erläutern sind, ist im marktwirtschaftlichen Normalfall der Eigentümer des Produktionsprozesses der „Produzent“ und damit der berechtigte Eigentümer der Güter, nicht der unmittelbare Produzent, der die Arbeit in der Fabrik tut.

Geläufig ist der eigentumsbegründende Charakter der produktiven Tätigkeit einer Rechtsperson ausgerechnet beim „geistigen“ Eigentum, wo das Produkt seinem Gebrauchswert nach gar nicht als Objekt exklusiven Verfügens taugt: Erkenntnisse kann man nachdenken, ohne sich ihrer materiell bemächtigen zu müssen, und sie werden nicht dadurch „weniger“, dass andere sie nachvollziehen, sie sich also zu eigen machen – ihre Hervorbringung nennt Marx daher „allgemeine Arbeit“. Gerade deshalb wird im Recht der exklusive Charakter dieser allgemeinen Arbeit extra fixiert und umständlich gesichert. Durch urheberrechtliche Regelungen schützt der Staat die eigentumswirksame Leistung der geistigen Tätigkeit, also ihre Vermarktungsfähigkeit, stiftet so – über Patente und Lizenzen – in einer Welt von Eigentümern ein Geldinteresse an der Produktion von Wissen und regelt zugleich den Zugang des Geldes zu den Resultaten von Forschung und Entwicklung.

4) In ihrem unverwüstlichen Zynismus hat die Wirtschaftswissenschaft unter Verweis auf diese Sorte Freiheit das Dogma aufgestellt, dass grundsätzlich ein jedes ökonomisch handelnde Subjekt mit nichts anderem als der Optimierung seines Nutzens befasst ist, und daraus mathematische Modelle des Marktgeschehens abgeleitet, die allesamt beweisen, wie gut ein jeder auf seine Kosten kommt, weil schließlich noch die kleinste Geldsumme eine Nutzenpräferenz transportiert: Der Preis, den einer zahlt, repräsentiert das Optimum an Nutzen des gekauften Guts für seinen Käufer – würde er ihn sonst zahlen! Schlimmer als diese zirkulären Gedankenkonstrukte ist allerdings die Gewohnheit der „Marktteilnehmer“ selber, die Kunst, sich einzuteilen, als verwirklichte Freiheit anzusehen und sogar einen perversen Stolz zu entwickeln, wenn es mal wieder gelungen ist, mit Sparsamkeit und Schnäppchen trotz wenig Geld über die Runden zu kommen. Planwirtschaft können sich solche Helden der privaten Freiheit dann nur als das Gegenteil, nämlich als Gängelei in der Armut vorstellen.

5) Sogar elementar Notwendiges wird nicht von selbst produziert, wenn es an Zahlungsfähigkeit dafür mangelt; sogar zerstört, wenn das dem Gelderwerb dient. Deswegen ergeben sich für die öffentliche Gewalt, die das marktwirtschaftliche System mit ihrer Eigentumsgarantie in Kraft setzt, aus dessen Wirken haufenweise Notwendigkeiten für kompensierendes Eingreifen. Dass der ganze Laden überhaupt läuft, obwohl auch die öffentliche Gewalt ihn keineswegs planend dirigiert, hat den frühen Apologeten dieses „Systems“ einige Ver- und Bewunderung abgenötigt und sie auf das sinnreiche Wirken einer „invisible hand“ „hinter dem Rücken“ der auf Gelderwerb und sonst nichts programmierten Akteure „schließen“ lassen. Die weniger fromme Wahrheit ist die, dass alles, was es in der Marktwirtschaft an materiellem gesellschaftlichem Zusammenhang gibt, die überhaupt nicht geplante Wirkung des allseitigen Bemühens um das Geld der andern ist – und ja auch dementsprechend aussieht: Es kürzt sich einfach alles heraus, was fürs Geldverdienen nichts taugt.

6) Von den Konsequenzen dieser Gleichung zwischen eigentumsbildender Arbeitsmenge und dem Reichtumseffekt der Arbeit wird im Folgenden noch zu reden sein.

7) Die bürgerliche Wirtschaftswissenschaft stellt in ihren modellhaften Ableitungen des Marktgeschehens die Sache auf den Kopf und postuliert eine prinzipielle Unersättlichkeit der menschlichen Triebe, denen die kapitalistische Produktion durch sinnreiche Beschränkung das optimale, maximale und denkbar ausgewogene Maß an Befriedigung verschaffen würde. Den Menschen wird ein naturgegebener maßloser Materialismus zugeschrieben, zu dem sie bei aller historisch erworbenen Interessenvielfalt gar nicht fähig sind, um die Ökonomie des Eigentums, die den Ausschluss von allen benötigten Gütern zum Ausgangspunkt des Erwerbslebens macht und den so erzeugten Mangel mit der Arbeit, die sie organisiert, nie beseitigt, als einen einzigen Kampf gegen „die Knappheit“ zu rechtfertigen.

8) Marx nennt das den „Umschlag des Eigentumsgesetzes“: Vorausgesetzt „(…) das Eigentumsrecht eines jeden an seinen eigenen Produkten und die freie Disposition über sie (…) sehn wir, dass dialektisch umschlägt, durch eine sonderbare Konsequenz, das Eigentumsrecht auf Seiten des Kapitals in das Recht auf fremdes Produkt oder in das Eigentumsrecht auf fremde Arbeit, das Recht, sich fremde Arbeit ohne Äquivalent anzueignen, und auf Seiten des Arbeitsvermögens in die Pflicht, sich zu seiner eigenen Arbeit oder seinem eigenen Produkt als fremdem Eigentum zu verhalten. Das Eigentumsrecht schlägt um in das Recht auf der einen Seite, sich fremde Arbeit anzueignen, und die Pflicht auf der andren, das Produkt der eigenen Arbeit und die eigene Arbeit selbst als andern gehörige Werte zu respektieren. (…) Die völlige Trennung zwischen Eigentum und noch mehr Reichtum und Arbeit erscheint jetzt als Konsequenz des Gesetzes, das von ihrer Identität ausging.“ (Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie (MEW Band 42), Berlin 1974, S. 370 f.) Diese „sonderbare Konsequenz“ liegt in der dargestellten Trennung von Eigentum und Arbeit begründet.

9) Gewiss, es gibt auch noch andere Auflösungen. Die Marktwirtschaft kennt allerlei Selbständige, vom Bauern- bis zum Ärztestand, die sich mit dem für ihren Beruf nötigen Eigentum und eigener Erwerbsarbeit durchschlagen; in unterschiedlichen Zusammensetzungen repräsentieren sie den Gegensatz zwischen Arbeit und Eigentum in der eigenen Person, relativieren ihn also nicht übermäßig. Außerdem gibt es den Staat, der mit per Steuern enteigneten Geldern die Rolle des Arbeitgebers spielt, ohne durch seine Arbeitnehmer Eigentum schaffen zu lassen; in all seiner Hoheit über die Klassen seiner Gesellschaft respektiert also auch er die Alleinherrschaft des Geldes über die Arbeit, die er einrichtet, indem er seine professionellen Dienstkräfte bezahlt; und dabei kalkuliert er das Entgelt um so genauer nach den Kriterien der privatwirtschaftlichen Lohnzahlung, je niederer die entgoltene Tätigkeit. Man sollte überhaupt aus den diversen funktionellen Unterabteilungen der marktwirtschaftlichen Erwerbsgesellschaft kein Rätsel machen – wo doch schon die maßgeblichen staatlichen Instanzen gar kein Problem damit haben, beim Eintreiben von Steuern wie bei der Einrichtung von Sozialkassen mit auf ihre Art eindeutigen ökonomischen Klasseneinteilungen auf ihre Bürger loszugehen. Im Übrigen – dies als methodischer Tipp – sind die Prinzipien der politischen Ökonomie des Kapitalismus sowieso keine Schubladen, deren Wahrheitsgehalt durch ihre Brauchbarkeit fürs Einsortieren der Menschheit zu beweisen wäre und durch Zweifelsfälle fraglich würde.

10) Worauf es bei dieser wahrhaft eigentümlichen Verdoppelung der Arbeit in die produktive Tätigkeit der bezahlten Leute und den dem Unternehmen gehörenden Prozess der Wertentstehung ankommt, das ist den Betroffenen praktisch übrigens überhaupt kein Geheimnis: Jeder Arbeiter kennt seine Arbeit als Job, mit dem ihn letztlich nichts weiter verbindet als die Entscheidung des Betriebs, ihm eben diesen Arbeitsplatz zuzuweisen und den so auszustatten, wie es dem Unternehmen in seine Aufwands-Ertrags-Rechnung passt. Der zukunftsweisende Management-Einfall, Arbeiter an der „Gestaltung“ „ihres“ Arbeitsplatzes zu „beteiligen“, kehrt dieses Verhältnis nicht um, sondern reagiert berechnend auf dessen nicht misszuverstehende Einseitigkeit.

Auch jahrelange Eingewöhnung schützt nicht davor, sich im Zuge einer fälligen Unternehmens-„Modernisierung“ vom Gewohnten verabschieden zu müssen. Dass es um abstrakte Arbeit für fremdes Eigentum geht, macht sich in der kapitalistisch durchgestylten Arbeitswelt höchst konkret bemerkbar – auch wenn mancher nicht wahrhaben will, was er am eigenen Leib erfährt, und zäh auf seinem Recht besteht, seine Funktion als Anhängsel des Kapitals für eine ihm zustehende Heimat zu halten.

11) Die bürgerliche Wirtschaftswissenschaft hat zwar auch noch nie abgeleitet, welchen Preis die Arbeit wert wäre. Die Ideologie, mit dem Lohn würde genau das bezahlt, was die Arbeit – im Unterschied zu dem andern „Produktionsfaktor“, dem Kapital – zum Produktwert beigetragen hätte, vertritt sie aber umso unbefangener und beruft sich dafür mit der diese Wissenschaft kennzeichnenden entwaffnenden Dialektik aufs Ergebnis: Daran, was die Lohnarbeiter vom Gesamterlös des Unternehmens abbekommen und was die Unternehmer für sich behalten, sieht man doch,was die einen und die andern jeweils dazu beigetragen haben – Beweis: sonst hätten sie es ja gar nicht gekriegt...

Plausibel wird diese „Theorie“ der „Faktorkosten“ ausgerechnet durch die andere, die technische, gebrauchswertmäßige Seite des Verhältnisses, das sie zum Gegenstand hat: Ohne „Kapital“ im Sinne des gegenständlichen Betriebsvermögens, der Maschinen und der Arbeitsstoffe, an denen sie sich zu schaffen macht, wäre eine Belegschaft genauso unproduktiv wie dieses „Kapital“ ohne Arbeitskräfte, die es benutzen. Für die Herstellung nützlicher Dinge sind Naturstoffe in roher oder schon aufbereiteter Form und Gerätschaften, in denen einiges an technologischer Nutzanwendung von Erfahrungswissen und Wissenschaft steckt, ebenso nötig wie menschliche Fertigkeiten und deren Einsatz.

Nur würde die Analyse dieses Verhältnisses nie auch nur auf die Idee hinführen, gleichartige, nur quantitativ unterschiedliche Beiträge zweier Faktoren zum Gesamtprodukt auseinanderdividieren zu wollen, geschweige denn auf eine Bezifferung dieser Beiträge. Letzteres stammt aus der marktwirtschaftlichen Rechenart, die alles, was für die Herstellung einer Ware nötig ist, nach seinem Preis, also als gleichartige quantitative Größe in Rechnung stellt. Da werden sachlich inkommensurable Größen unter Eigentumskategorien subsumiert und als Geldgrößen gleichartig. Dem Grunde nach, also was die Entstehung des in Geldgrößen gemessenen Eigentums betrifft, kann allerdings auch da nicht von einer sachlich gebotenen Aufteilung des Gelderlöses auf Arbeit und Kapital als gleichartige Faktoren die Rede sein. Denn dass das Produkt als Vermögenswert zählt, hat seinen Rechtsgrund darin, dass sich darin die produktive Tätigkeit eines Rechtssubjekts niederschlägt; insofern ist der ganze Warenwert Produkt menschlicher Arbeit. Sofern diese Arbeit vom Unternehmen bezahlt ist, also eigentumsmäßig ihm gehört, ist konsequenterweise auch der ganze Warenwert Unternehmenseigentum; den Arbeitskräften gehört davon gar nichts; was ihnen zukommt und rechtlich zusteht, ist der ausgehandelte Lohn; mit dessen Zahlung eignet sich das Unternehmen die ganze eigentumswirksame Leistung der Arbeit an.

Das Konzept der Faktorkosten gefällt sich in der Idee einer automatischen Gerechtigkeit bei der Verteilung des Reichtums, zu dem Geldeigentümer und Nicht-Eigentümer so auffällig verschiedene Beiträge leisten und von dem sie so auffällig unterschiedlichen Nutzen haben. Das weltanschauliche Bedürfnis verbürgt die Haltbarkeit dieser Anschauung.

Im Interesse einer tiefergehenden Sinnstiftung hat die wirtschaftswissenschaftliche Forschung darüber hinaus eine Möglichkeit entdeckt, Kapitalgebern und Arbeitnehmern doch eine gleichartige Leistung zuzuschreiben, die im Preis des Produkts enthalten und aus ihm zu vergüten wäre: Beide Seiten leisten für einen gewissen Zeitraum auf ein Stück ihres Eigentums Verzicht – die einen auf ihr Verfügungsrecht über ihre Zeit, die anderen auf ihre Freiheit, das eigene Vermögen anderweitig zu benutzen. Enthaltsamkeit ist also, in zweierlei Gestalt, die Quelle marktwirtschaftlichen Reichtums; und was ein jeder von dem bekommt, das hat sein Maß und seinen gerechten Grund darin, wie hart einen jeden das produktive Verzichten ankommt – Beweis: Entspräche die Vergütung nicht dem Verzicht, hätte ja ein jeder das Seine behalten...

12) In dieser Rechnungsweise ist ein Widerspruch enthalten, der in der Konkurrenz der Unternehmen sehr folgenreich wirksam wird: In der Welt der Marktwirtschaft, in der gearbeitet wird, um Geld zu verdienen, in der also Arbeit als Eigentumsquelle fungiert, kann gar nicht genug gearbeitet werden. In derselben marktwirtschaftlichen Welt, in der Arbeit von Arbeitgebern als Eigentumsquelle angewandt und ihre entsprechende Wirkung ins Verhältnis zu dem dafür notwendigen Kostenaufwand gesetzt wird, kann dieser Aufwand gar nicht gering genug sein, ist also im Interesse des Überschusses äußerste Sparsamkeit beim Einsatz bezahlter Arbeit geboten. Wie dieser Widerspruch wirksam wird und was er bewirkt, ist Thema des folgenden Kapitels III.

13) Auf diese Leistung der Warenproduzenten pflanzt sich im modernen marktwirtschaftlichen Gemeinwesen das Kreditgewerbe drauf. Mit seiner Kreditschöpfung setzt es sich an den Anfang, mit seinen Zinseinnahmen ans Ende des kapitalistischen Geschäftsgangs; mit seinem Recht auf Gewinn aus Kreditgeschäften befähigt es sich zur Ausstattung der Geschäftswelt mit Zahlungsfähigkeit und die Geschäftswelt zur Bedienung seiner Rechtsansprüche auf Gewinn. So macht es die Stiftung und Beschlagnahme gesellschaftlicher Zahlungsfähigkeit zu seiner Sache. Was das für die Arbeit im Dienste des kapitalistischen Reichtums bedeutet und was daraus wiederum für den kapitalistischen Geschäftsgang folgt, wird Gegenstand einiger Überlegungen im nächsten Kapitel IV.

14) Wenn die Sachverständigen der Marktwirtschaft den Konjunkturverlauf beobachten, dann registrieren sie die Folgen dieser schlichten Wahrheit: Es sind nicht erratische Schwankungen des Publikumsgeschmacks, geschweige denn vernünftige Entscheidungen über gesellschaftliche Prioritäten, was zu wechselnden Konditionen des allgemeinen Warenverkaufens und Geldverdienens führt, sondern eingestandenermaßen die unberechenbaren Auswirkungen der Konkurrenz um immer mehr Absatz. Dass diese Konkurrenzanstrengungen mit großer Zuverlässigkeit nach Phasen der Expansion zu allgemein bemerklichen Rückschlägen führen und umgekehrt, hat bei den weisen Männern der Wissenschaft kein Interesse am Begriff dieses Irrsinns geweckt; stattdessen beschäftigt sich ein ganzer Forschungszweig mit der Entwicklung mathematischer Modelle des Unberechenbaren, die sich allein dem Standpunkt verdanken, die Wissenschaft wäre der kapitalistischen Gesellschaft eine quantifizierende Prognose über deren eigenes freies Wirtschaften schuldig.

15) Die marktwirtschaftliche Lebenserfahrung, nach der die Preise hauptsächlich steigen, und zwar so allgemein, dass die einzelnen Erhöhungen sich zu einer Teuerungsrate addieren, wird hoffentlich niemand für einen Einwand halten. Dass die kapitalistischen Produzenten für ihre Waren in der Gesamttendenz immer mehr verlangen und auch gezahlt bekommen, indiziert keine Wertsteigerung der Waren, sondern die Entwertung des Geldes – eine Tatsache, von der die bürgerliche Welt ganz selbstverständlich ausgeht, wenn sie ein „inflationsbereinigtes“ Wachstum ausrechnet. Diese Geldentwertung hat ihren Grund in der kapitalistisch unproduktiven Aufblähung der gesellschaftlichen Zahlungsfähigkeit, die das Kreditgewerbe mit seinem professionellen Beitrag zum Wirtschaftswachstum durch Kreditschöpfung, also mit der produktiven Aufblähung der Zahlungsfähigkeit der Unternehmen immer auch bewirkt und zu der vor allem der Staat mit seinen gar nicht auf „Wertschöpfung“ berechneten, gleichwohl auf Dauer angelegten Haushaltsschulden maßgeblich beiträgt. In der modernen Marktwirtschaft repräsentiert das gesetzliche Zahlungsmittel selber ökonomisch den in der Gesellschaft zirkulierenden Kredit – dazu in den folgenden Kapiteln ein paar Anmerkungen –; deswegen gehört eine durch Inflationierung des Geschäftsmittels verursachte Tendenz zu allgemeiner Teuerung zum funktionierenden marktwirtschaftlichen Geschäftsleben – und zu einigen Formen seiner krisenhaften Entgleisung erst recht.

16) Weil es dem Kapital beim Einsatz arbeitssparender Produktionsmittel um die Ersparung nicht von Arbeit, sondern von bezahlter Arbeit geht, lässt sich durch Intensivierung der Arbeit kapitalistisch gesehen derselbe Effekt erzielen. Die Praxis der „Rationalisierung“ bemüht sich denn auch, beide Effekte zu kombinieren, also die Einsparung von bezahlter Arbeit mittels Arbeitsersparnis mit der Einsparung von bezahlter Arbeit durch ihre Intensivierung zu verknüpfen. Zudem macht die Steigerung der Produktivität der Arbeit unter der Regie des Kapitals durch die Revolutionierung von Arbeitsabläufen nicht nur bezahlte Arbeitskräfte überflüssig, sondern dient auch nach allen Regeln kapitalistischer Arbeitsplatzbewertung als machtvolles Instrument für umfangreiche Neueingruppierungen der noch beschäftigten Arbeitskräfte – nach unten. Es gehört zu den Schönheiten dieses Systems, dass in ihm die Verarmung durch absolute Lohnsenkung, der intensivere Verschleiß der Arbeitenden und die Ersparung von Arbeit durch Steigerung der Produktivität – kombinierbare – Instrumente derselben „ökonomischen Rationalität“ sind.

17) Unter dem Gesetz des Eigentums sind alle Potenzen der Arbeit – auch die geistigen Potenzen – solche des Kapitals, das deshalb auch den guten Ruf als „Motor“ des technischen Fortschritts verbuchen kann. Forscher, Techniker und Ingenieure stehen dem Kapital als eine Sonderklasse von Arbeitskräften käuflich zu Gebote und die Ergebnisse ihrer geistigen Arbeit sind als Verkaufsartikel und/oder Produktionsmittel Instrumente von Geschäftsleuten. Der vom Staat organisierte Wissenschafts- und Ausbildungsbetrieb braucht dabei gar nicht unmittelbarer Dienstleister des Eigentums zu sein. Mit der Herstellung nützlicher Geister auf dem Feld der Naturbeherrschung steht nämlich von vornherein fest, wer sich dieser – neben der Staatsmacht selbst – für welche Zwecke bedienen kann. Und diese Zwecke sind – ausweislich der Rolle fortschrittlicher Technologien als Kostensenkungsinstrumente – so beschaffen, dass die geistigen Potenzen der Arbeit sich als feindliche Macht gegen die unmittelbaren Produzenten richten: Sie erleichtern ihnen nicht die Arbeit, sondern dienen dazu, ihnen das Regime intensiver Arbeit aufzuzwingen, oder machen sie gleich überflüssig.

18) Diesen Widerspruch hat K. Marx bereits in Heft VII der Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie auf den Begriff gebracht, und das so präzise, dass wir uns hier einmal einen ausdrücklichen Rückgriff auf den ersten Autor der hier vorgetragenen Kritik an Arbeit und Reichtum in der Marktwirtschaft gestatten.

Marx hält dort die Tatsache fest, dass unter der Regie des Kapitals wissenschaftliche Erkenntnisse und technische Errungenschaften in großem Stil in den gesellschaftlichen Produktionsprozess eingeführt werden und deswegen immer weniger Arbeit immer mehr Güter zustande bringt: „... die Schöpfung des wirklichen Reichtums (wird) abhängig weniger von der Arbeitszeit und dem Quantum angewandter Arbeit als von der Macht der Agentien, die während der Arbeitszeit in Bewegung gesetzt werden und die selbst wieder ... in keinem Verhältnis steht zur unmittelbaren Arbeitszeit, die ihre Produktion kostet, sondern vielmehr abhängt vom allgemeinen Stand der Wissenschaft und dem Fortschritt der Technologie.“ Er macht darauf aufmerksam, dass der gesellschaftliche Reichtum sich nicht in der hergestellten Gütermenge erschöpft; viel entscheidender ist die Potenz, sie quasi nach Belieben herzustellen: „Der wirkliche Reichtum manifestiert sich … im ungeheuren Missverhältnis zwischen der angewandten Arbeitszeit und ihrem Produkt wie ebenso im qualitativen Missverhältnis zwischen der auf eine reine Abstraktion reduzierten Arbeit und der Gewalt des Produktionsprozesses, den sie bewacht.“ Die Gesellschaft verfügt dann eben nicht nur über einen Haufen nützlicher Sachen, sondern befreit sich weitgehend von der Notwendigkeit, für den Fortbestand dieses Reichtums beständig schuften zu müssen. In dieser Freiheit erkennt er den eigentlichen gesellschaftlichen Wohlstand: „Wahrhaft reich ist eine Nation, wenn statt 12 Stunden 6 gearbeitet werden. Reichtum ist ... verfügbare Zeit außer der in der unmittelbaren Produktion gebrauchten für jedes Individuum und die ganze Gesellschaft.“

Entsprechend fassungslos steht Marx vor der anderen Tatsache, dass bei aller explosionsartigen Entwicklung der zum Einsatz gebrachten Produktivkräfte von einer Verminderung der Arbeitszeit bei den tätigen Arbeitern nicht die Rede sein kann, deren Inanspruchnahme im Gegenteil jedes vernünftige Maß übersteigt: „Die entwickeltste Maschinerie zwingt den Arbeiter daher, jetzt länger zu arbeiten als der Wilde tut oder als er selbst mit den einfachsten, rohsten Werkzeugen tat.“ Dass daran nicht die Maschinerie schuld ist, sondern das Kommando über ihre Anwendung, weiß er natürlich und stellt daher fest: „Es (sc. das Kapital) vermindert die Arbeitszeit ... in der Form der notwendigen, um sie zu vermehren in der Form der überflüssigen.“ „Überflüssig“ ist ein wachsender Teil der vom Kapital organisierten Arbeit in dem Sinne, dass er zur Erhaltung der arbeitenden Leute und für deren Lebensgenuss nicht notwendig ist; als Formbestimmung der Arbeit drückt Marx diese Tatsache aus, weil das Kapital es genau auf diesen Teil der aufgewandten Arbeitszeit anlegt und den Arbeitsprozess so organisiert, dass da nicht bloß eine zufällige Restgröße übrig bleibt, sondern planmäßig in zunehmendem Maß über das Quantum des für die arbeitende Menschheit selbst Erforderlichen hinaus geschuftet wird: Es „setzt ... die überflüssige in wachsendem Maß als Bedingung ... für die notwendige“ Arbeit.

Das Kapital bereichert sich also, indem es sich eine relativ und absolut wachsende Menge an gesellschaftlich aufgewandter Arbeitszeit aneignet – und gleichzeitig selber dafür sorgt, dass es für „die Schöpfung des wirklichen Reichtums“ immer weniger auf das „Quantum angewandter Arbeit“ ankommt. Der Reichtum, um den es dem Kapital – und damit in der nach ihm benannten Produktionsweise – geht, besteht eben nicht in nützlichen Gütern und freier Zeit, sondern in dem von ihm angeordneten und okkupierten Aufwand an gesellschaftlicher Arbeitszeit; dabei löst es selber jedes technisch begründete Maßverhältnis zwischen Arbeitszeit und stofflichem Reichtum auf. „Das Kapital ist selbst der prozessierende Widerspruch (dadurch), dass es die Arbeitszeit auf ein Minimum zu reduzieren strebt, während es andererseits die Arbeitszeit als einziges Maß und Quelle des Reichtums setzt... Nach der einen Seite hin ruft es also alle Mächte der Wissenschaft und der Natur, wie der gesellschaftlichen Kombination und des gesellschaftlichen Verkehrs ins Leben, um die Schöpfung des Reichtums unabhängig (relativ) zu machen von der auf sie angewandten Arbeitszeit. Nach der anderen Seite will es diese so geschaffenen riesigen Gesellschaftskräfte messen an der Arbeitszeit und sie einbannen in die Grenzen, die erheischt sind, um den schon geschaffenen Wert als Wert zu erhalten“ – nämlich als seinen Reichtum, der sein Maß in der Menge der angeeigneten Surplus-Arbeitszeit hat. „Die Produktivkräfte und gesellschaftlichen Beziehungen – beides verschiedne Seiten der Entwicklung des gesellschaftlichen Individuums – erscheinen dem Kapital nur als Mittel und sind für es nur Mittel, um von seiner bornierten Grundlage aus zu produzieren.“ (alle Zitate: K. Marx, Grundrisse a.a.O., S. 600ff. Die ganze Passage ist entnommen: Wolfgang Möhl/Theo Wentzke, Das Geld. Von den vielgepriesenen Leistungen des schnöden Mammon, Gegenstandpunkt-Verlag, München 2007, Anhang II. zu dem Kapitel „Geld – das ‚reale Gemeinwesen‘“: „Das Maß des kapitalistischen Reichtums: ‚Surplus-Arbeitszeit‘“, S. 60 ff.)

19) Das gilt sogar da, wo der Form nach eben das passiert, nämlich Privateigentümer Gelder zusammenlegen, um ein Gemeinschaftsunternehmen zu finanzieren, an dessen Erträgen sie alle je nach der Höhe ihres in Aktien verbrieften Anteils beteiligt sind. Der Interessengegensatz zwischen Investor und Investment bekommt hier die weiterentwickelte Form, dass das Unternehmen mit seinem Konkurrenzkampf als Grundlage für das geschäftliche, in der Regel professionell betreute Interesse der Aktionäre fungiert, sich an Dividenden und vor allem an Kursgewinnen ihrer Wertpapiere zu bereichern. In dem Bemühen der angestellten Unternehmensleitung, eben diese Funktion optimal zu erfüllen, also das Unternehmen am Markt voranzubringen und dadurch die Shareholder zu bedienen, finden die beiden Seiten ganz sachgerecht wieder zusammen.

20) Eine systematische und ausführliche Erklärung dieses Geschäfts ist unter dem Titel „Das Finanzkapital“ in vier Teilen in der Politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt in den Heften 3-08, 2-09, 1-10 und 1-11 erschienen.

21) Die Gleichung, dass Geld nicht bloß allgemeines Äquivalent ist, sondern in den Händen des Kreditgewerbes seine eigene Vermehrung repräsentiert, setzt konsequent die Logik der politischen Ökonomie fort, die mit dem Warencharakter aller marktwirtschaftlich produzierten Güter und Dienstleistungen anfängt: Produziert wird für den Tausch, in dem sich das Rechtsverhältnis des Eigentums, nämlich des Ausschlusses aller Interessenten vom Gebrauch des hergestellten Bedarfsartikels, als Mittel zur Aneignung fremden Eigentums bewährt. Im Geld verselbständigt sich diese dem marktwirtschaftlichen System eigene Zweckbestimmung des Produzierens. In ihm existiert die Aneignungsmacht, auf die es bei der Ware ankommt, getrennt vom Produkt: allgemeine Verfügungsmacht als Ding. Mit der Verwendung von Geld als Kapital wird der Zweck des Gelderwerbs in der Weise zum Prinzip des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, dass es nicht mehr um die Schaffung neuen Eigentums überhaupt geht, sondern darum, dass der Eigentümer der Produktionsmittel als Rechtssubjekt der geleisteten Arbeit aus dem Warenverkauf mehr Geld erlöst, als er in die Produktionsmittel hineingesteckt hat und für Arbeitskräfte zahlen muss. Die Absurdität, dass die Arbeit, die neues Eigentum schafft, vollständig unter ihre Bezahlung subsumiert ist und in diesem Sinn das vorgeschossene Kapital zum Grund seiner eigenen Vermehrung wird, bekommt im Kreditgeschäft ihre selbständige Gestalt: Kapitalproduktivität als solche wird in Form eines Anrechts zur Eigenschaft jeder Geldsumme, die das Kreditgewerbe in die Hand bekommt.

22) Außerdem nutzen die Banken ihre Dienstleistung am gesellschaftlichen Zahlungsverkehr sachgerecht aus: Praktisch alles in der Gesellschaft verdiente Geld taucht bei Banken und Sparkassen auf, wird dort als Guthaben verbucht, also durch Zahlungsversprechen der Institute ersetzt. An dieser Verwandlung von Geld in Verbindlichkeiten der Bank ändern die Verfügungen, die die Kontoinhaber über ihr Verdientes treffen, nichts: Zahlungen werden bekanntlich innerhalb und zwischen den Geldhäusern mit der Umbuchung von Guthaben abgewickelt und münden in der Verrechnung resp. dem Austausch von Geldforderungen unter den Banken. Damit verschafft das Gewerbe sich die Freiheit, so gut wie sämtliche Geldeinnahmen der Gesellschaft – einschließlich dessen, was seine Kreditnehmer mit dem geliehenen Geld an Zahlungen leisten, also anderswo an Geldzufluss stiften – als Finanzmasse zu behandeln, die ihm innerhalb gesetzlich vorgeschriebener Grenzen für Ausleihungen zur Verfügung steht. Die Zahlungsmittel, mit denen die Geschäftswelt ihre Umsätze bewerkstelligt und die Insassen der modernen Marktwirtschaft ihren Lebensunterhalt bestreiten, bestehen folglich – soweit nicht bares Geld – in elektronischen Geldzeichen, die nichts anderes und nichts Geringeres bezeichnen als die Kreditgeschäfte, die ihre Bank damit anzettelt: Das zeitgemäße marktwirtschaftliche Umlaufmittel besteht aus Kreditzeichen.

23) Der marktwirtschaftliche Sachverstand legt sich diesen Sachverhalt mit Hilfe der lateinischen Wurzel des Wortes ‚Kredit‘ gerne moralisch bzw. psychologisch, nämlich so zurecht, dass die schönen Leistungen des Kreditgewerbes auf dem Vertrauen beruhen, das die Akteure einander entgegenbringen sowie an den von ihnen geschaffenen Finanzmärkten genießen – eine arg verniedlichende Deutung der Macht, die die Akteure des Finanzgewerbes aus ihren (Re-)Finanzierungsgeschäften herausholen. Worauf da mal mehr, mal weniger vertraut wird, ist die Erfolgsträchtigkeit des rücksichtslosen Zugriffs, den die Agenten des Kredits auf alle ökonomischen Aktivitäten der Gesellschaft als Mittel der Vermehrung ihres Reichtums vornehmen. Hinter diesem Zugriff steht erst recht keine Vertrauensfrage, sondern die Staatsgewalt mit ihrem Rechtsapparat.

24) Welche Freiheiten die Banken sich dabei herausnehmen, wird an der Schranke deutlich, die sie sich dafür setzen – resp. durch die staatliche Aufsicht setzen lassen müssen: Wann immer aufgrund genommener und vergebener Kredite Zahlungen fällig werden und nach Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten tatsächlich zu leisten sind, muss ein seriöses Finanzinstitut auch zahlen können; das heißt: es muss über Reserven verfügen, die bei seinesgleichen, also für seine konkurrierenden Partner Kreditwürdigkeit verbürgen. Mit seiner Liquidität steht das einzelne Unternehmen für die Zahlungsfähigkeit ein, die es bei seiner Kundschaft stiftet – und das Gewerbe insgesamt für die Liquidität des ganzen kapitalistischen Ladens.

25) Dass das Kreditgewerbe insgesamt mehr Zahlungsfähigkeit schafft und als Kapitalvorschuss in Verkehr bringt, als dann tatsächlich erfolgreich in Wachstum verwandelt, also als kapitalistischer Reichtum bestätigt wird, ist in der modernen Marktwirtschaft die Regel; nicht zuletzt der Staatshaushalt, soweit durch Kredite finanziert, trägt zur Divergenz zwischen Kreditschöpfung und deren ökonomischer Rechtfertigung wesentlich bei. Eine der Folgen ist als Inflation bekannt: als in Prozenten gemessener Wertverlust des geltenden Zahlungsmittels. Der Effekt kann in allen im Folgenden behandelten Konjunkturphasen auftreten, steht aber, je nachdem, für unterschiedlich verursachte und Unterschiedliches bewirkende Missverhältnisse zwischen Kredit und Überschuss. In den heißen Phasen eines Booms eilt das Finanzgewerbe mit seiner Spekulation auf ein rasantes Wachstum und eine entsprechende Wertzunahme seiner Investments dem Zuwachs an geldwertem Eigentum voraus, den das reichlich mit Wachstumsmitteln versorgte Kapital tatsächlich realisiert; solange diese Vorschüsse sich aber rentieren, wird keine Klage laut gegen die Vermehrung der Umlaufmittel, die sich in der allgemeinen Aufwärtsbewegung der Warenpreise bemerkbar macht. Die Teuerung überzeichnet in dem Fall ja bloß den schönen Gesamterfolg des Kapitals und schadet bloß denen, die die Preise nicht machen, sondern von ihrem festgelegten Entgelt zahlen müssen. Im Abschwung bleibt das kreditierte Kapital die Rendite schuldig, die den vergebenen Kredit erst rechtfertigen würde; dann signalisieren steigende Preise das kompensatorische Bemühen der maßgeblichen Instanzen der Kreditschöpfung – hinter denen in dem Fall allemal die Staatsgewalt steht –, mit der ökonomisch nicht mehr und noch gar nicht wieder gerechtfertigten Schaffung von Kaufkraft die Wirtschaft zu beleben oder überhaupt in Gang zu halten oder auch nur den staatlichen Bedarf zu decken. Lohnempfänger können an der Entwertungsrate wieder nichts weiter als das Tempo ihrer Verarmung ablesen. Ohne solche politischen Kompensationsbemühungen tritt im Abschwung leicht der noch größere ökonomische Schadensfall einer Deflation ein, einer Tendenz zur Abwärtsbewegung der Preise; das bedeutet, dass der Kredit, der nötig wäre, um ein Wachstum oder auch nur die Reproduktion des Kapitals zu finanzieren, gar nicht geschaffen oder nicht genommen, jedenfalls nicht wirksam in Verkehr gebracht wird. Der Wertverfall des ungenützten Kapitals äußert sich dann in einem Preisverfall der Produkte und der Produktionsmittel, zu denen in dem Fall die auch nicht mehr benötigten, also nicht mehr bezahlten lohnabhängigen Arbeitskräfte gehören.

26) Deswegen passt es auch ins Bild, wenn das krisenauslösende Misstrauen der Finanzunternehmen sich im fortgeschrittensten Kapitalismus gar nicht an negativen Rückmeldungen aus der Welt der kreditfinanzierten „Realwirtschaft“ festmacht, sondern am Wertverlust von Derivaten seinen Ausgang nimmt.

So geschehen in der seit 2007 andauernden Welt-Finanz-, Wirtschafts-, Staatschulden- und Währungskrise, mit deren Erklärung sich der GegenStandpunkt in den Heften 3-07, 4-07, 3-08, 3-09, 3-10, und 3-11 befasst.

27) Deswegen passt die Forderung nach „Beschäftigung“, so unterwürfig sie ist, sachlich noch nicht einmal zum System der Lohnarbeit; denn eben weil Arbeit zuallererst Interesse und Anspruch der Kapitalisten ist – und nur deswegen Lebensbedingung aller anderen –, liegt es ganz bei ihnen, die Kriterien zu definieren, unter denen sie sie brauchen können. Systemwidrig ist daher erst recht die Forderung nach einem womöglich irgendwie einklagbaren „Recht auf Arbeit“ – und sie ist mit dem welthistorischen Ende einer Systemalternative zum Kapitalismus auch weitgehend verschwunden.

Wenn heute politische Forderungen nach Beschäftigung laut werden, dann haben sie auch nichts mehr mit einer ideologischen oder sogar praktischen Relativierung des herrschenden Interesses zu tun, aus der Verwendung von fremder Arbeit solange Kapital zu schlagen, wie sie eben dafür taugt, und sie anschließend wegzuwerfen; solche Forderungen nehmen vielmehr im Namen der sozialen Notlage der von Arbeitslosigkeit Betroffenen umstandslos Partei für dieses Interesse: „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Dass es sich dabei nur um rentable Arbeit handeln kann, die Lebensumstände der auf Arbeit Verwiesenen also vollständig von der Rentabilität ihrer Arbeit abhängen, ist darin so selbstverständlich enthalten, dass es gar nicht mehr extra gesagt werden muss. Stattdessen buchstabieren Unternehmer, Wirtschaftspolitiker und Ideologen heutzutage ausführlich aus, was sie und am Ende auch noch die Arbeitnehmer selbst dafür tun können und müssen, dass das Kapital seine soziale Großtat – Schaffung, Erhaltung oder Rettung von Arbeitsplätzen – hinkriegt: Sie haben alle überkommenen Ansprüche an Lohnhöhe, Freizeit, Berechenbarkeit und Verträglichkeit dieser Arbeitsplätze zu streichen. Dabei handelt es sich nämlich bei Lichte betrachtet um nichts anderes als „Beschäftigungshindernisse“, die für den eigentlichen sozialen Skandal unserer Tage verantwortlich sind: Durch „Verkrustungen am Arbeitsmarkt“, „Bürokratie“ und anderes Teufelszeug werden massenhaft Leute daran gehindert, in den Genuss von „Beschäftigung“ zu kommen. Die gilt es umgekehrt nicht etwa gegen die Arbeitgeber durchzusetzen – wie sollte das auch gehen? –, sondern mit ihnen sozialpartnerschaftlich zu organisieren.

© GegenStandpunkt Verlag 2013  |

GEGENSTANDPUNKT 3-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

Korruptionsbekämpfung, Krise
und „kalter Staatsstreich“ in Rumänien

Die EU und ihr neuer Störfall im Osten

In Rumänien kommt Ende April die bisherige Opposition an die Macht und betreibt umgehend die Amtsenthebung des Präsidenten Basescu. Sie ändert zu dem Zweck die Modalitäten der Volksabstimmung, kontert den Einspruch des Verfassungsgerichts mit einer Beschneidung von dessen Rechten, schafft sich selbst das Recht, mit Notverordnungen zu regieren, und tauscht das leitende Personal einiger Ämter aus.

Entsetzen in Brüssel angesichts dieser kreativen Handhabung der Gewaltenteilung, der Regierungschef Ponta wird einbestellt und mit einem Forderungskatalog nach Hause geschickt, bei Nichterfüllung droht die EU-Kommission mit harten Maßnahmen. Kurz darauf bekräftigt das halbjährliche Monitoring der EU in Sachen rumänischer Rechtsstaat mit Anklagen gegen die rumänische Justiz und das rumänische Parlament den fundamentalen Charakter der Auseinandersetzung. Die Regierung nimmt ihre Beschlüsse zur Senkung des Quorums bei der Volksabstimmung zurück, so dass das Volk zwar mit 87,52 Prozent seiner abgegebenen Stimmen den Präsidenten loswerden möchte, aber der bleibt dank der zu geringen Beteiligung vorerst im Amt. Und so geht der Krieg innerhalb der politischen Institutionen Rumäniens weiter, an dem die EU schon im Ausgangspunkt maßgeblich beteiligt ist.

EU-Osterweiterung mit institutionalisiertem Vorbehalt
gegenüber den neuen Mitgliedern

Entfacht worden ist der Streit der Parteien anhand der EU-offiziellen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Rumäniens und der daraus abgeleiteten Auflagen, vor allem in Sachen Kampf gegen Korruption. Deren Erfüllung haben die EU-Kommission bzw. mehrere führende Staaten zur Bedingung der vollen Aufnahme ins Schengen-Abkommen und zur Beendigung des Monitoring gemacht. Trotz – oder eher wegen? – der Beförderung dieses Staats zum Mitglied betätigt die EU ihre Vorbehalte gegenüber der politischen Kommandomacht im Land, unterzieht die Tätigkeit von dessen geteilten Gewalten dauerhaft einer hochnotpeinlichen Kontrolle und widmet sich diesem Ärgernis regelmäßig mit neuen Auflagen. Dieses Verfahren soll, wie anlässlich der Debatten über die Aufnahme der Staaten auf dem Westbalkan erklärt wird, den „Fehler“ korrigieren, dass man Rumänien und Bulgarien zu schnell die Rechte von Mitgliedern verliehen hätte, mit dem Nachteil, dass nach der Aufnahme keine rechten Druckmittel mehr zur Verfügung stünden.

Bloß, was heißt da „Fehler“? Schließlich hat sich die EU in diesem Kapitel Osterweiterung die Freiheit genommen, ihr Interesse an der Ausdehnung ihrer Zuständigkeit auf dem Balkan, an der Arrondierung ihres Besitzstands per Eingemeindung der dortigen Staatswesen an die erste Stelle zu setzen. Die einmalige historische Gelegenheit, nach dem Zerfall der realsozialistischen Bündnisse der benachbarten Großmacht Russland sämtliche früheren Partner abspenstig zu machen, dem eigenen Bündnis zuzuschlagen und auf dem Weg deren ganzes strategisches Vorfeld, vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer zu besetzen, hat die EU nicht versäumt und alle dort beheimateten Staatswesen in ihr Beitrittsverfahren eingebaut. Mit der kriegerischen Zerschlagung Jugoslawiens hat sie dieses Anschlussprogramm auf dem Balkan fortgesetzt und sorgt mit ihren Eingemeindungsverfahren nach Kräften dafür, eine russische Einflussnahme auf diese Staatenwelt auszuschalten und das widerspenstige Serbien zu isolieren. Und im Namen seiner neuen nach Osten vorgeschobenen Grenzen reklamiert Europa schon wieder neue Zuständigkeiten für die dortige Nachbarschaft und deren Konflikte, für das Schwarze Meer, seine Anrainer und seine Energierouten, bis hinein in den Kaukausus und nach Zentralasien, um Russland die von ihm deklarierte Einflusssphäre zu bestreiten.

Im Fall Rumänien und Bulgarien hat sich die EU allerdings dazu entschlossen, den Akt ihrer Inbesitznahme von dem Verfahren abzutrennen, mit dem sie ihre Herrschaft nach Osten erweitert, von den „Heranführungs“prozeduren, die mit deren marktwirtschaftlicher und demokratischer „Reife“ die Tauglichkeit zum Mitglied herstellen sollte. Das Erstere war in dem Fall eben das entscheidende Anliegen der EU; aber die Art von staatlichem Reifezeugnis, das bislang mit diesem Akt verbunden war, genauer: die Zulassung zu den vollen Rechten eines EU-Mitglieds wollten die zuständigen EU-Instanzen, nachdem sie schon etliche Exemplare von diesem zuschuss- und kontrollbedürftigen Staaten-Typus eingemeindet hatten, nicht mehr genehmigen. Daher wurde das Verfahren modifiziert, die Vorbehalte gegen deren Regierungstätigkeit institutionalisiert, um dauerhaft in die neuen Mitgliedsstaaten hineinzuregieren. 1)

Schon im Ausgangspunkt hat dieses Programm der „Heranführung“ auf seine Weise registriert, dass diesen Staaten nach ihrem Systemwechsel und dem ökonomischen Zusammenbruch, der unter dem verkehrten Titel „Wegbrechen der Märkte“ konstatiert wurde, einiges an Mitteln abgeht, um im europäischen Sinn einigermaßen zufriedenstellend zu „funktionieren“. Diese Zweifel an deren Funktionalität werden sachgerecht als Aufgaben für die dortige öffentliche Gewalt in Auftrag gegeben, denn die ist ja der Hebel des europäischen Ummodelns. Zur Behebung der Mängel verpflichtet die EU die Regierungen zur Übernahme der Instrumentarien und Regelungen der EU-Staaten. Mit dem Korsett aller Bestandteile einer europäischen good governance soll auch die Garantie eines halbwegs brauchbaren Funktionierens auf deren Territorium verpflanzt werden – inklusive der nötigen Bedingungen zur Anlockung von Kapital. Und dabei steht die Umkehrung auch schon fest: Wenn nicht das erwünschte Resultat herauskommt, landet der begründete Zweifel bei den dort Regierenden, ob die auch wirklich unser aller Bestes tun. Dieser Umgang der EU erfreut sich allgemeiner Billigung als Mittel, um die Problemstaaten auf dem Balkan auf den rechten Weg zu bringen, während die Tatsache, dass dabei so recht keine nachhaltigen Erfolge zu verzeichnen sind, üblicherweise ganz dem Objekt dieser eigentümlichen Erziehungsveranstaltung angelastet wird. Eine Klärung der Schuldfrage, die die Sache nicht ganz zutreffend charakterisiert.

Wenn das zivilisierte Europa gegenüber Rumänien, laut Statistik nach wie vor das ärmste Land der EU, den Generalverdacht auf Korruption und insbesondere Regierungskorruption betätigt, ist das auch ein Befund über ein wenig gelungenes Verhältnis der vorgeschriebenen kapitalistischen Bewirtschaftung des Standorts und dessen politischer Verwaltung. Immerhin impliziert ja der Vorwurf, dass Korruption dort nicht die Ausnahme von der Regel bildet, sondern eher die Regel ist, dass der vorgeschriebene marktwirtschaftliche Gelderwerb in eklatanter Häufigkeit auf illegale Weise stattfindet, in gewissem Sinn auch, dass es um die materiellen Mittel eines legalen Gelderwerbs eher schlecht bestellt ist. Wenn sich einerseits die Mitglieder der herrschenden Klasse durch den Missbrauch ihrer Amtsgewalt für private Bereicherung auszeichnen, dann gelingt es offensichtlich den Bestandteilen des Staatsapparats nicht, aus ihrer Gesellschaft genügend Mittel für eine ordentliche Abwicklung des Gewaltmonopols inklusive Alimentierung des Staatspersonals herauszuwirtschaften. Wenn andererseits die Wirtschaftssubjekte mehr die Nähe zu Abteilungen der Staatsgewalt zur Geldquelle machen als sich um ein ordentliches Wachstum zu bemühen, deutet das auch auf einen gewissen Mangel an Mitteln und Gelegenheiten, vor allem einen Mangel am Lebensmittel Kapital, um sich in der europäischen Konkurrenz zu behaupten. Was im Übrigen auch an den gelegentlichen Informationen über die rumänische Ökonomie zu bemerken ist. Die Feststellung, dass die rumänische Wirtschaft vorwiegend aus „Oligarchen“ besteht, zielt zwar auf deren schlechten Charakter, registriert aber auch, dass kapitalistischer Reichtum dort nur sehr spärlich, eben bei sehr wenigen, vorhanden ist. Mit dem Rest wird man in Gestalt schlechter Nachrichten bekannt gemacht: Umweltkatastrophen wegen der Versuche, die Rückstände der früheren Goldgewinnung aufzuarbeiten, eine Benützung der nationalen Arbeitskraft aufgrund spektakulärer Billiglöhne, die sich als Skandal entpuppen, wenn sie europäische Arbeitgeber – Nokia – aus dem Ruhrgebiet weglocken, samt einem Riesenhaufen armer Leute, die der rumänische Staat nicht einmal bei sich behält, sondern in Gestalt von Zigeunern, Schwarzarbeitern und Nutten auf Westeuropa loslässt.

Das hindert Europa allerdings nicht daran, alle diese deutlichen Zeichen von marktwirtschaftlich erzeugter Armut unter die Kategorie schlechten Regierens einzustufen. Alle Maßnahmen zielen darauf, dass die Rumänen mit dem Geschenk, das Europa ihnen in Gestalt seiner Rechtsordnung gemacht haben will – offensichtlich – nicht umzugehen verstehen. Die bleibende Unzufriedenheit der EU mit ihren Pflegeobjekten wird demgemäß als dauerhafte Kontrolle fortgeschrieben, ob die auch alles aus diesem Kanon wirklich übernommen haben, ob sie es auch im Sinne der Auftraggeber exekutieren, ob das Staatspersonal dabei den nötigen Eifer an den Tag legt oder überhaupt dazu geeignet ist usw. Und mit der Identifizierung und Bekämpfung dieser Zustände als Korruption verlegt man sich gänzlich auf ein Besserungsprogramm, das eine Säuberung der politischen Gewalten als direkten Weg in Richtung good governance einklagt.

Dieses Programm belebt das politische Innenleben in Rumänien enorm – aber auf eine Weise, die den Programmgestaltern dann auch wieder nicht recht ist .

Die Säuberungsimperative der EU werden vollstreckt – als Krieg innerhalb und zwischen den politischen Gewalten

Die Forderungen der EU rufen in Rumänien erstens eine gewisse Gegenwehr hervor, sowohl in Kreisen der Politik wie der Justiz, und bewirken zweitens eine Spaltung in der politischen Klasse.

Das bis neulich regierende Lager des Präsidenten Basescu, darum bemüht, sich in Europa als ausführendes Organ der EU-Auflagen zu empfehlen, hat sich mehr oder weniger an deren Erfüllung gemacht und das EU-Kontrollbedürfnis in Gestalt neuer Figuren und Behörden in sein Staatswesen eingepflanzt, einer als Bürgerrechtlerin beleumundeten Justizministerin, einer Nationalen Integritäts-Behörde und einer Antikorruptionsbehörde (DNA); dazu kommt noch ein Ombudsmann für Bürgerbeschwerden, ein „Volksanwalt“, „der Einspruch gegen Gesetze erheben kann, die in die Tätigkeit von Institutionen im Verfassungsrang eingreifen“. (FAZ, 4.7.12)

Diese Instanzen widmen sich u.a. der Aufgabe, „die Justiz und das öffentliche Beschaffungswesen einer eingehenden Prüfung zu unterziehen und die Antikorruptionsstrategie des Landes zu bewerten“ 2), was nicht ganz zufällig mit einem Vernichtungsfeldzug gegen die früheren Machthaber zusammenfällt, die Sozialdemokraten, die in der EU als Nachfolgepartei der Ceausescu-Partei, der alten Nomenklatura und als unzuverlässiger Sachwalter der Europäisierung gehandelt werden. Nachdem die EU immer wieder mit Nachdruck das Vorgehen gegen „Regierungskriminalität“ verlangt, geht der amtierende Präsident Basescu samt seiner Mannschaft entsprechend auf die Sozialdemokraten Illiescus los. Insbesondere der ehemalige Regierungschef Nastase ist als Exempel für die von der EU gewünschte Verfolgung von Regierungskriminalität vorgesehen. In dieselbe Richtung zielt auch ein lange von der EU gewünschtes und im Winter beschlossenes Lustrationsgesetz, das die Verbrechen des Ceausescu-Regimes und seiner Securitate „aufarbeiten“, d.h. die entsprechenden Figuren aus dem politischen Leben Rumäniens hinausbefördern soll.

Eine erste Machtprobe mit einer widerspenstigen Regierung hat der Präsident vor ein paar Jahren für sich entscheiden können:

„Die Nationalliberalen versuchten damals mit Unterstützung der Sozialdemokraten, korrupte Politiker vor Strafverfolgung zu schützen... Zugleich nahm das Abgeordnetenhaus Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung an, die es den Ermittlern praktisch unmöglich gemacht hätten, Telefone zu überwachen und bei Durchsuchungen Beweise zu sichern. Präsident Basescu legte sein Veto ein, aber erst nach dem Regierungswechsel, der die konservative PDL an die Regierung brachte, konnte eine EU-konforme Strafgesetzgebung durchgesetzt werden.“ (FAZ, 15.2.)

Parallel dazu entfalten sich die Streitigkeiten im Justizapparat, der sich an der Kontrolle und Säuberung von Judikative und Exekutive zu schaffen macht und ein Prozesswesen in Gang setzt, das einerseits auf hinhaltenden Widerstand im Korps der Richter trifft. Die EU moniert halbjährlich die Verschleppung von Verfahren, die auf Verjährung der inkriminierten Tatbestände abzielt, und, wenn Urteile gefällt und Strafen verhängt werden, ein Strafmaß, das nicht im geringsten zur nötigen „Abschreckung“ geeignet sein soll. Andererseits entdecken die mit der Säuberung beauftragten Behörden ihre Fälle nicht nur bei den Sozialdemokraten, sondern in der gesamten Parteienlandschaft, was zu Missstimmigkeiten mit den Regierenden führt.

Die Kriterien für den Ausschluss von Persönlichkeiten aus dem politischen Leben sind schließlich nicht passgenau in ihrer politischen Auswirkung. Auch in Rumänien brauchen Politiker und Parteien in erster Linie Geld, und zu dessen legaler Beschaffung sind die Ämter in Rumänien nur sehr bedingt geeignet, ein Parteienfinanzierungsgesetz und reichliche Quellen à la BRD stehen nicht zu Gebote. Dafür, dass sich die Verfügung über ein Amt geschäftlich nutzen lässt, Mittel des Staates für den privaten Nutzen, Genehmigungen für befreundete Oligarchen, Ämter und Posten gewinnbringend verkaufen lassen und dergleichen mehr, finden sich daher Beispiele in allen Parteien. Und andererseits sind auch Verbindungen zum alten Regime bei so ziemlich den meisten politischen Figuren in Rumänien zu ermitteln. Die Markierung der Fälle und Figuren, an denen die von Europa verlangte Rechtsstaatlichkeit vollstreckt werden soll, gerät damit zum Objekt des Streits zwischen den Parteien und zwischen Politikern und Saubermännern/frauen in der Justiz.

Unter das im Februar 2012 verabschiedete Lustrationsgesetz fällt dummerweise auch „der seit kaum drei Wochen amtierende rumänische Ministerpräsident Mihai Razvan Ungureanu“, der „als Schüler und Student von 1985 bis 1989 Kandidat des Zentralkomitees des kommunistischen Jugendverbandes UTC gewesen war und folglich zurücktreten müsste. Hastig wurde das Votum wiederholt, per Eilantrag strichen die Abgeordneten dabei die Kategorie UTC aus dem Gesetz.“ (DW, 2.3.12) Andererseits fällt der Leuchtturm der Rechtsstaatlichkeit, „die 53-jährige Juristin Macovei“, unter das Gesetz, weil sie „vor der Wende Staatsanwältin für Strafrechtsangelegenheiten war“ (DW, 5.3.), und der Präsident selbst an der Entsorgung seiner ehemaligen vorbildlichen Justizministerin wegen ihrer politischen „Querschüsse“ stark interessiert war:

„Erst kürzlich hatte sie zum wiederholten Mal den mitregierenden Verband der ungarischen Minderheit UDMR wegen Korruptionsaffären kritisiert. Daraufhin baute die Regierungsmehrheit auf Initiative des UDMR eine sogenannte ‚Lex Macovei‘ in das Lustrationsgesetz ein: Auch ehemalige Staatsanwälte sollen künftig von der Lustration betroffen sein.“ (DW, 5.3.)

Bei dem allgemeinen Hauen und Stechen sowohl in der Parteienlandschaft als auch im Justizapparat und zwischen beiden kommen eben auch Figuren aus Basescus Machtbasis PDL in die Schusslinie:

„Tatsache ist, dass von den fünf rechtskräftig verurteilten Parlamentariern zwei der PDL angehören, zwei der PNL und einer – Adrian Nastase – der sozialdemokratischen PSD. Von den zwölf Parlamentariern, die vor Gericht stehen, kommen fünf von der PDL, fünf von der PSD, einer der PNL und einer von Voiculescus ‚Konservativen‘.“ (FAZ, 27.7.)

Dies wiederum fördert nicht die Regierungsfähigkeit des Basescu-Lagers, sondern trägt zu dessen Auflösung bei:

„Ermittelt wird gegen 125 Personen, die sich mit fingierten Zuckerexporten Mehrwertsteuerrückvergütungen von jährlich 40 Millionen Euro beschafft haben sollen. Als mutmaßliches Haupt der Bande gilt Cezar Magureanu, der sich – wie in Rumänien üblich – sogleich als Opfer einer politischen Intrige erklärte. Magureanu wurde auf der Liste der konservativen PDL in den Senat gewählt, wechselte dann, wie 80 weitere Parlamentarier in dieser Legislaturperiode, die Seite und landete schließlich bei der sozialdemokratischen PSD.“ (FAZ, 27.7.)

Nachdem nun einmal diejenigen, die die Ämter besetzen und die Macht haben, Verfassungs- und andere Richter zu bestellen und deren Kompetenzen festzulegen, auch darüber entscheiden, wer da zum Fall wird, welche Partei damit inkriminiert und aus dem politischen Leben hinausgesäubert wird, eskaliert der Streit.

Die Durchsetzung der IWF-Auflagen zur Sanierung des Haushalts ruiniert die parlamentarische Basis der Regierung

Zu dieser Auseinandersetzung kommt die durch die Krisenlage und das IWF-Sanierungsprogramm definierte Aufgabe dazu, den Haushalt gesundzuschrumpfen und Standort samt Insassen auf das entsprechende Niveau zurechtzusparen; eine Aufgabe, die der Präsident unbedingt durchzuziehen gewillt ist, nicht zuletzt, um der EU und deren Führungsmächten die zuverlässige Bereitschaft zu demonstrieren, das Land durch ein echt solides Wirtschaften für eine künftige Teilnahme am Euro zu präparieren und auf diesem Weg die Reste der beschädigten Kreditwürdigkeit Rumäniens zu retten. Basescu:

„Das Land wolle 2013 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Dies werde gelingen, ‚weil die Leute über unsere Sparmaßnahmen zwar nicht glücklich sind, aber ihre Notwendigkeit zu verstehen beginnen‘. Diese Sparmaßnahmen umfassen unter anderem die Schließung von 70 Krankenhäusern, die Kürzung der Gehälter im Öffentlichen Dienst um 25 Prozent, die Streichung von 185 000 Stellen und die Reduzierung der Sozialleistungen um 15 Prozent.“ (DW, 10.11.11)

Seine letzte Wahl zum Präsidenten hatte Basescu zwar noch mit einer Erhöhung der bescheidenen Beamtengehälter gesichert, die er nachher auf Anweisung des IWF wieder rückgängig machten musste. Womit er sich immerhin die Reputation als zuverlässiger Vollstrecker des für Europa und gegenüber dem IWF nötigen Sparprogramms erworben hat. Und die FAZ erhebt kurzfristig die Verarmungsrekorde der Rumänen zum leuchtenden Vorbild für Deutschland:

„Drei Jahre lang war in Bukarest grundvernünftig regiert worden, trotz der nur hauchdünnen Mehrheit der Koalitionsparteien im Parlament. Der Mut, den Boc und seine Minister aufbrachten, verdient Respekt... Mit Geduld und wachsender Einsicht in die wirtschaftlichen Zusammenhänge haben die Rumänen Opfer auf sich genommen, die sich Deutsche, Italiener oder Portugiesen nicht einmal vorstellen können. Keine andere Regierung in der EU hat in so kurzer Zeit auch nur annähernd so viel zustande gebracht.“ (FAZ, 8.2.12)

Mit ihrem außerordentlichen „Mut“, ihr Volk in Grund und Boden zu sparen, mag sich die Basescu-Regierung zwar Sympathien im Ausland verdient haben – im Inneren handelt sie sich damit ein paar Wochen Straßenkämpfe in der Hauptstadt ein und vor allem die endgültige Auflösung ihrer parlamentarischen Basis:

„In der konservativen Regierungspartei setzte ein Erosionsprozess ein, den die Parteiführung nicht aufhalten konnte. Um sich vor der erwarteten Niederlage der Regierungspartei in Sicherheit zu bringen, verließen zahlreiche Bürgermeister, Abgeordnete und Senatoren die PDL und schlossen sich der nationalliberalen PNL an.“ (FAZ, 28.4.)

Dass sich Politiker um ihren Machterhalt kümmern und angesichts einer absehbaren Wahl-Niederlage die Rettung ihrer Karriere über die ihrer Partei stellen, ließe sich zwar auch dem bei dieser Berufssparte ausgeprägten Willen zum Gestalten zuordnen; in dem Fall liegt aber ein klarer Verstoß gegen die in Europa nötige politische Sittlichkeit vor:

„In Rumänien wird ein solches Verhalten als normal empfunden. Quer durch die Parteien ist die politische Klasse des Landes immun gegenüber programmatischen Versuchungen. Es geht ihr ausschließlich darum, Macht zu erwerben oder zu erhalten.“ (FAZ 4.5.)

Wenn Machterhalt und Durchführung des Krisenprogramms in Gegensatz zueinander treten, hat eine „politische Klasse“ ihre Berechnungen und ihr Überleben gefälligst dem notwendigen Krisenprogramm unterzuordnen. Die europäische Öffentlichkeit ist sich weitgehend einig in ihrer Verurteilung des politischen Personals in Rumänien. Fragt sich nur, woher sie dann die Figuren fürs Staatmachen in Rumänien nehmen möchte.

Die EU-Kommission verbietet den Umsturz
und droht mit einer weiteren Deklassierung

Die Überläufer aus der Regierungspartei inklusive einer ganzen Ungarnpartei verschieben die Mehrheitsverhältnisse im Parlament zuungunsten des Präsidenten; das oppositionelle Parteienbündnis sieht die Gelegenheit zu dessen Entmachtung und ergreift sie, was wiederum die EU-Kommission nicht dulden will.

„Die Kommission ist besorgt über die aktuellen Entwicklungen in Rumänien, insbesondere über Maßnahmen, die anscheinend die Kompetenzen unabhängiger Institutionen wie des Verfassungsgerichts beschneiden. Die Herrschaft des Gesetzes, die demokratischen checks and balances und die Unabhängigkeit der Justiz sind Eckpfeiler der europäischen Demokratie und unerlässlich für das wechselseitige Vertrauen innerhalb der Europäischen Union. Die Politik der Regierung muss diese Prinzipien und Werte respektieren.“ (Brüssel, 6.8., Erklärung der EU-Kommission zu Rumänien)

Aus Brüssel ergeht das Verbot an die Regierung Ponta, den Machtkampf für sich zu entscheiden; dieser parlamentarischen Mehrheit wird das Recht auf Regierungstätigkeit nach eigenem Machtbedarf aberkannt, sie hat sich der Forderung nach einer Wiederherstellung des Status quo ante zu beugen:

„Die Forderungen zielen im Wesentlichen darauf ab, die politischen und rechtlichen Bedingungen wiederherzustellen, die vor den jüngsten Beschlüssen von Pontas Koalition herrschten.“ (FAZ, 14.7.)

Insoweit verlangt die EU schlicht die Restitution der Positionen der Basescu-Linie; aber gleichzeitig noch einiges mehr. Schließlich fungieren in Rumänien die Institutionen wie das Verfassungsgericht oder der Volksanwalt offenkundig als Instrumente des Machtkampfs zwischen den politischen Lagern, sie sind vom amtierenden Präsidenten mit seinen Figuren besetzt und jetzt von dessen Gegnern ausgetauscht worden. Dass die „checks“ keine „balances“ mehr zustande bekommen, hindert die Kommission aber nicht daran, von ihnen das Gegenteil zu verlangen – einen „parteiübergreifenden“ Konsens, eine „unabhängige Justiz“ etc. Auf der Ebene der Verfahren definiert die EU-Kommission ihre Anforderung, dass sich Parteien gefälligst unter so etwas wie eine überparteiliche Staatsraison zu beugen hätten:

„Alle politischen Parteien und Behörden müssen sich verpflichten, die Unabhängigkeit der Justiz zu achten, und Kritik an Urteilen vermeiden. Regierungs- und Parteimitglieder, die Urteile kritisieren, müssten zur Ordnung gerufen werden... Zur Wiederherstellung des Vertrauens verlangt die Kommission, dass ein neuer Volksanwalt mit parteiübergreifender Zustimmung ernannt wird.“ (ebda.)

Und zugleich gibt die Kommission in ihrem neuesten Fortschrittsbericht zu Protokoll, dass sie die Bereitschaft dazu beim politischen Personal in Rumänien nur sehr bedingt vorfindet:

„Für Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung sind der politische Wille und das Engagement der Justizbehörden ausschlaggebend.“ Beim Parlament aber kann die EU-Kommission diesen politischen Willen nicht entdecken: „Seit der letzten Bewertung durch die Kommission hat das Parlament weder zugelassen, dass gegen einen der Korruption verdächtigten ehemaligen Minister und derzeitigen Abgeordneten Untersuchungen eingeleitet werden, noch dass im Rahmen der Ermittlungen in einem anderen Fall eine Durchsuchung vorgenommen oder dass ein anderer Parlamentsabgeordneter in Untersuchungshaft genommen wird.“ (EU-Fortschrittsbericht)

Die Unzufriedenheit der EU mit ihrem unwürdigen Mitglied hat also auch ihre Fortschritte gemacht. Seit der Übernahme des acquis communautaire, des Rechtsbestands der EU, beklagen die Aufsichtsinstanzen, dass die Exekution der Gesetze entschieden zu wünschen übrig lässt; seitdem befasst sich die EU kritisch mit Apparaten und Personal der Justiz. Inzwischen ist sie mit der fortschreitenden Ausdefinition ihrer Unzufriedenheit beim politischen Willen des Parlaments angekommen. Mit einer gewissen Folgerichtigkeit erweitert die EU-Kommission jetzt ihre Misstrauenserklärung generell auf die rumänische Politik:

„Angesichts der zweifelhaften Maßnahmen im Machtkampf in Rumänien hat die EU-Kommission mit politischen Sanktionen gedroht. Die Entziehung des Stimmrechts nach Artikel 7 des EU-Vertrags wäre ein bisher einmaliger Vorgang. ‚Wenn sich die Situation weiter verschlechtern würde, weil die rumänischen Behörden ihre Zusicherungen nicht ernst nehmen, wäre das sicherlich eine der uns zur Verfügung stehenden Waffen‘, sagte der EU-Diplomat. Nach Artikel 7 können einem Land bestimmte Rechte wie das Stimmrecht entzogen werden, wenn die anderen EU-Länder einstimmig eine ‚schwerwiegende und anhaltende Verletzung‘ der Werte der Europäischen Union gegeben sehen.“ (AFP, 13.7.)

Mit dieser Drohung einer (vorübergehenden) Aberkennung der wesentlichen politischen Rechte eines Mitglieds ist ein weiterer Schritt zur Klassifizierung des politischen Subjekts Rumänien als rechtsstaatlich und politisch unzuverlässigem Bestandteil der EU gemacht.

So sieht die europäische Verankerung von „good governance“ in Rumänien heute aus: In der Sache wird über objektive Defekte dieser Nation, über einen eklatanten Mangel an Reichtum und entsprechende Schranken der Handlungsfähigkeit der Regierung gerichtet, aber das behandelt die EU kaltblütig als mangelnden Willen der politischen Klasse. Die Unfähigkeit dieser politischen Klasse, ohne störenden Parteienstreit ihre Gesellschaft auf Sparkurs zu halten, wird mit einer Extraportion politischer Erpressung traktiert, die die Europafreundlichkeit dieser Nation auf eine harte Probe stellt. Die dort Regierenden haben sich gefälligst aller eigenen machtpolitischen Berechnungen zu entledigen und sich ganz in den Dienst einer nationalen Elendsverwaltung zu stellen.

Beachtliche Fortschritte bei einem Programm, das im Ausgangspunkt, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs den befreiten Völkern ganz andere Perspektiven in Aussicht gestellt hat: Damals haben die europäischen Führer den Staaten das Überlaufen zum westlichen Lager als Gelegenheit für einen nationalen Aufschwung präsentiert. Und deren Völkern wurde das Missverständnis nahegelegt, dass mit dem Vorhaben, den „Grenzen das Trennende zu nehmen“, ein Anschluss an die europäische Wohlstandszone gemeint wäre, von dem auch sie die Verabschiedung ihrer realsozialistischen Armut zugunsten besserer Lebensumstände zu erwarten hätten. Heute sind sie als Armenhaus Europas einsortiert und ihre Regierung hat sich einzig an der Aufgabe zu bewähren, den Standort nach Maßgabe des finanziellen Notstands gesundzuschrumpfen und die mehrheitlich unbrauchbaren Volksteile effektiv unter Verschluss zu halten.

Vorschläge, wie man einen mittellosen Staat
zum Funktionieren erpressen soll

Die FAZ widmet ihre vordringliche Sorge der Frage, wie es überhaupt um die Hebel der EU steht, um Problemfälle wie Ungarn und Rumänien zur Räson zu bringen, bekundet also den Bedarf, dass da eigentlich in Europa ganz anders durchregiert gehört.

„In den Verträgen gibt es zwei Hauptinstrumente, mit denen die Union gegen eines ihrer Mitglieder vorgehen kann, wenn es das Recht beugt: das herkömmliche Vertragsverletzungsverfahren und Artikel 7 des EU-Vertrags über die ‚Verletzung der Fundamentalprinzipien durch einen Mitgliedstaat‘.“ (FAZ, 19.7.)

Die Nachteile dieser Instrumente:

„Zum einen können keine schnellen Korrekturen erreicht werden, wenn das betroffene Land hart bleibt... Zum anderen deckt das EU-Recht nicht alle Felder ab... Ein Vorgehen nach Artikel 7 erwies sich dagegen in beiden Fällen nicht als ernsthafte Option. In Brüssel wird der Einsatz dieses Instruments zwar immer wieder einmal gefordert, im Grunde schrecken die meisten Verantwortlichen aber davor zurück. Viele sehen darin nur ein allerletztes Mittel.“ (FAZ, ebd.)

Gottseidank standen der EU dann aber noch zwei andere Instrumente zur Verfügung:

„Am wirkungsvollsten erwiesen sich letztlich in beiden Fällen Instrumente, die die Kommission nur zufällig in den Händen hielt. Die Ungarn brauchten gerade Kredite, als der Streit hochkochte, deren Bewilligung die Kommission dann von einer Änderung des Notenbankgesetzes abhängig machte. Und die Rumänen hatten übersehen, dass die Veröffentlichung eines Berichts über ihre Justizreform anstand, mit dem ihr Beitritt zum Schengen-Raum verknüpft ist. Auch das nutzte die Kommission als Druckmittel.“ (FAZ, ebd.)

Außerdem kann es sich auch Rumänien wegen seiner Schuldenlage nicht ernstlich erlauben, sich gegen Auflagen aus Europa aufzustellen:

„Eine Abweichung vom Sparprogramm, das IWF und EU als Grundbedingung für die Unterzeichnung eines Kreditabkommens genannt hatten, kann sich Rumänien nicht leisten, da rund zwei Drittel der Haushaltskredite und ein Drittel der Unternehmenskredite auf ausländische Währungen lauten und die Schuldner bei einem Schwächeanfall des Leu in Schwierigkeiten kommen würden.“ (FAZ 3.4.)

Seitdem die neue Regierung bei der EU in Misskredit geraten ist, ist der Schwächeanfall auch schon eingetreten, „der Wechselkurs der Landeswährung, des Leu, erreicht täglich neue Negativrekorde gegenüber Euro, Dollar und Schweizer Franken.“ (Tagesspiegel, 28.7.) Und so sollte man doch darauf hoffen können, dass der finanzielle Notstand, wenn schon nicht unbedingt für eine stabile Demokratie, so doch wenigstens für die Einsicht in Rumänien sorgt, dass es sich Ungehorsam gegenüber Europa finanziell grundsätzlich nicht leisten kann.

Derselbe Tagesspiegel denkt auch in Sachen good governance weiter: Vielleicht ist ein solches „Volk, wo der Freischärler, der Haiducke und Zechpreller stets einen besseren Ruf genossen als der Polizist und der Hüter der Ordnung“, dafür gar nicht geeignet.

Zur Hoffnung auf lehrreiche Wirkungen der Krise auf dieses balkanesische Verbrechervolk gesellt sich noch eine auf handfestere Mittel:

Ein Staat, der von den USA als militärischer Stützpunkt benützt wird, ist der Weltmacht gute Führung schuldig

Auch aus Amerika kommt eine deutliche Verwarnung an die Adresse der rumänischen Regierung:

„Eine Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums rief die Regierung in Bukarest am Samstag auf, den Rechtsstaat zu respektieren. Bei ‚unserem Verbündeten und Nato-Partner‘ sei das Gleichgewicht der demokratischen Kräfte und die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Von einem Staat, in dem die Justiz unter die Kontrolle einer korrupten politischen Klasse gerät, würde in der geopolitisch heiklen südosteuropäischen Region eine besondere Gefahr ausgehen. Offenbar gibt es Befürchtungen, Terroristen, Drogenhändler und Menschenschmuggler könnten sich die neue Lage zunutze machen.“ (FAZ, 9.7.)

Die USA, die schon die ganze Liste ihrer üblichen Verdächtigen in Sachen internationales Verbrecherwesen in Rumänien eindringen sehen, gehen mit ihrem Blick auf die „geopolitisch heikle Region“ gleich sehr viel anspruchsvoller zu Werke. Sie erinnern das untaugliche Staatswesen nachdrücklich daran, wozu es überhaupt da ist, weshalb man ihm die Ehre hat zukommen zu lassen, an den westlichen Bündnissen teilzunehmen: als Statthalter höherer Interessen.

Dieser Bestandteil des „neuen Europa“ ist schließlich schon längst für verschiedenste strategische Dienstleistungen verplant: Als ein Element der Osterweiterung der Nato dient es zur Einkreisung Russlands. Im Rahmen der amerikanischen Strategie für den nahöstlichen Krisenbogen durfte es seine Gefängnisse für die nötige Aufbewahrung und Folter von Verdächtigen im war on terror zur Verfügung stellen, und heutzutage ist es als Stationierungsort der US-Raketenabwehr sowie als Militärbasis vorgesehen, von der aus die USA ihre dauerhafte Präsenz im Schwarzen Meer einrichten. Daraus erwächst den USA selbstredend eine besondere Verantwortung für den rumänischen Rechtsstaat. Als US-Stützpunkt hat ein Staatswesen gefälligst ohne störende Eigenwilligkeit zu funktionieren – und wenn ihm noch so sehr die Mittel für eine halbwegs geregelte Staatsführung abgehen.

1) „EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens. Die EU schließt ihre Lücken im Südosten Europas“ in GegenStandpunkt 1-07

2) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens, Brüssel, 20.7.11

© GegenStandpunkt Verlag 2013  |

GEGENSTANDPUNKT 3-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

Syrien – der aktuelle Hauptfall
für die Konkurrenz um die Weltaufsicht

Als vor 18 Monaten erste Unruhen gemeldet wurden, stand für die hiesige Öffentlichkeit sofort fest: Jetzt erfasst die „Arabellion“ Syrien. Schon die Benennung dieses Anfang 2011 auf dem Kairoer Tahrir-Platz geborenen Geistersubjekts liefert alles Nötige zum Verständnis der Ereignisse. Denn mit dem Wort steht fest, dass Staaten und Regime, gegen die sich diese Rebellion richtet, ihren Sturz verdient haben – ganz egal, ob das Gemeinwesen, das sie regieren, ein Fall von arabischem Sozialismus, säkularem Nationalismus, westlich orientierter Diktatur oder schon vor den Unruhen ein Failed State ist. Ebenso gleichgültig für Verständnis und Bewertung der Aufstände ist, welche Kräfte sich da aus welchen Gründen und mit welchen Vorstellungen einer Neuordnung gegen die Macht im Land erheben, und auch, welche Volksteile sich vor dem Aufstand mehr fürchten müssen als vor dem existierenden Regime. Und es macht auch gar nichts, dass in den verschiedenen Ländern ganz verschiedene Sorten Unzufriedenheit sich erhoben haben. Denn wo die „Arabellion“ herrscht, liegt immer dasselbe vor: Das Volk, das absolut berechtigte einheitliche Kollektiv, das der Herrschaft gegenübersteht, ist vom Willen zur Freiheit ergriffen, zum Regiert-Werden, wie „wir“ es schätzen und der Welt vorleben. Und die Ordnung, gegen die sich der Aufstand richtet, ist allein dadurch schon als abscheuliche Diktatur kenntlich. Seitdem die heikle Frage entschieden ist, ob „wir“ den Sturz altgedienter westlicher Statthalter in Tunesien und Ägypten überhaupt zulassen können – im Jemen, in Libyen und Syrien liegen die Dinge sowieso anders –, ist „Arabellion“ die Chiffre für im westlichen Sinn wünschenswertes Chaos am Süd- und Ostrand des Mittelmeers: Dass Regimes stürzen und eine ganze Region zur Neuordnung reif wird, erkennen die Freunde von Aufruhr und Revolution in den westlichen Hauptstädten als Chance und überlassen das Gelingen der Umstürze keineswegs den Akteuren vor Ort. Denn wenn einmal feststeht, wo Freiheit und wo Unterdrückung angesiedelt sind und für wen „wir“ zu sein haben, dann schadet es auch gar nichts, dass bekannt wird, dass die aufständischen Völker erstens sich selbst gar nicht einig sind und diejenigen, die den Kampf führen, das gar nicht mit eigenen Mitteln auf eigene Faust tun, sondern mit Waffen und Kämpfern, Logistik und Geld von außen. Die „Arabellion“, die gute Sache der Völker, die ihre Liebe zur Freiheit entdecken, braucht und verdient eben die Unterstützung der Guten in der Welt, in Syrien wie in Libyen und überall: Sonst hätte sie gegen Diktatoren ja keine Chance.

Die deutschen Bürger wie die in den anderen Staaten des Westens werden, wie es sich in Demokratien gehört, bei „unserem“ Engagement in Sachen Syrien von ihren Medien natürlich mitgenommen, d.h. mit Kriegspropaganda versorgt, damit sie verstehen, welche Seite „unsere“ Unterstützung und welche Seite den Tod verdient. Mit vorab feststehender Parteilichkeit werden die Bilder und Geschichten ausgesucht – Opfer zeigt man immer auf der Seite der Aufständischen und der Zivilbevölkerung, Täter sind auf der Seite des Regimes zu suchen –, um den Leser für die parteiliche Sicht der Berichterstattung zu vereinnahmen.

Dieser Logik folgt schon der journalistische Einstieg in die Berichterstattung: Die ARD und andere boykottieren konsequent Meldungen und Material der offiziellen syrischen Nachrichtenagentur SANA – was die bringt, ist Propaganda des Regimes – und stützen sich vornehmlich auf Bilder, die die Aufständischen ins Netz stellen oder Al-Jazeera und Al-Arabiya, Sender der im Konflikt engagierten Golf-Monarchien, ausstrahlen. Dazu versichert man dem Zuschauer, dass man schon wisse, dass im Krieg die Wahrheit immer zuerst sterbe und eine Überprüfung des Wahrheitsgehalts des Materials leider nicht möglich sei, weil die syrische Regierung die freie Pressearbeit im Land verunmögliche. Die Medienleute wissen also, dass sie sich zum Sprachrohr der Gräuelpropaganda einer Bürgerkriegspartei machen. Unter der salvatorischen Klausel, dass man ja vor der Unzuverlässigkeit der Informationen gewarnt habe, bleibt diese Propaganda dann die einzige und gültige Auskunft über Taten und Absichten der Kriegsparteien, die das deutsche Publikum serviert bekommt. Und wenn die Hetze etwa nicht stimmen sollte, ist ja sowieso Assad schuld; hätte er die Selbstdarstellung seines Staates halt gleich deutschen Kamerateams überantwortet.

In diesem Sinn wird geklärt, wer schuld ist am endlosen Blutvergießen:

– Monatelang wird der Eindruck vermittelt, die syrische Armee schieße grundlos auf friedliche Demonstranten; da nicht ganz zu übersehen ist, dass Massenaufmärsche, in deren Rahmen Polizeistationen gestürmt und Staatsdiener gelyncht werden, nicht ganz dasselbe wie deutsche Montagsdemonstrationen sind, manche von den friedlichen Demonstranten also wohl bewaffnet gewesen sein müssen, erklärt man die Bewaffnung, wie das Töten auf Seiten der Aufständischen als verzweifelte und empörte Reaktion auf das – unerschüttert festgehaltene – grundlose Morden des Regimes: Überläufer aus Assads Armee, die es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren konnten, auf Landsleute zu schießen, haben ihre Waffen mitgebracht.

– Dann gibt es Bilder von Kampfhubschraubern und Flugzeugen der Regierung, die Stadtteile bombardieren. Die Bilder, die für sich sprechen sollen, tun es nicht: Es braucht schon noch die Klarstellung, wer sich hier an unschuldigen Zivilisten vergeht: In diesem Fall sind die Bilder so zu verstehen, dass die syrische Regierung, die den Kampf dort führt, wo er ihr angeboten wird, wahllos Wohnviertel bombardiert, weil sie möglichst viele Menschen töten will. In anderen Kriegen mit anderen Parteilichkeiten richtet sich der Vorwurf an die Kräfte, die sich in Wohngebieten verschanzen und die Anwohner als lebende Schutzschilde benutzen.

– Nach einem Jahr erfährt das Publikum, dass ausländische Kämpfer und angeheuerte Islamisten an vorderster Front im „Bürgerkrieg“ stehen und zusammen mit ihren Waffen ihren Jihad (heiligen Krieg) nach Syrien tragen. Das ist nach Auskunft unserer Medien nicht schön – man weiß ja: Al-Kaida und so –, kann aber die grundsätzliche Sortierung in Freund und Feind nicht erschüttern: Als Reaktion auf eine Regierung gedeutet, die grundlos ihre Volksbasis ermordet, ist sogar der islamistische Umsturzwille verständlich – und Hilfe für die vorerst noch unterlegenen Guten von der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) ist aus jeder Richtung willkommen.

– Wenn dann auch von den Anti-Assad-Kräften Massaker und Menschenrechtsverletzungen ruchbar werden, dann stellen die Gräuel die Bürgerkriegsparteien nicht etwa moralisch auf dieselbe Stufe, sondern beweisen nur, wie weit die Verrohung sogar der Guten durch den ihnen vom Regime aufgezwungenen Freiheitskampf gediehen ist. Bei ihnen ist Bestialität Ausdruck unbeherrschter Wut, die sich in jahrelanger Unterdrückung aufgestaut hat – sogar dann, wenn die Täter gar nicht aus Syrien stammen –, beim Assad-Regime ist dasselbe Ausdruck seines Charakters.

– Inzwischen häufen sich Berichte, die nicht nur vom Kampf der Syrer gegen den Unterdrücker, sondern von einem Stellvertreterkrieg erzählen, den erstens die um regionale Vormacht ringenden Nachbarstaaten Saudi-Arabien und Iran, zweitens die Weltmächte USA und Russland zusammen mit China auf syrischem Boden austragen. Das Volk – gerade noch Subjekt der „Arabellion“ – spielt jetzt die Rolle der Manövriermasse und des Leidtragenden einer globalen Machtkonkurrenz. Assads Verurteilung relativiert das gar nicht. Er hat – wieder im Interesse der unschuldigen Zivilbevölkerung – umso schneller das Feld zu räumen, damit der Konflikt der Weltmächte beigelegt werden und Frieden einkehren kann.

Außer mit der moralischen Bewertung der Kriegsparteien versorgt die Presse das Publikum mit Einschätzungen der Manöver des Regimes und der Effizienz der Aufständischen, und da bekommen die Guten nicht nur gute Noten.

– Von Assad und seiner Mannschaft erfährt man, dass sie die Unzufriedenheit durch Reformen zu besänftigen versuchen: Sie haben das bisher gültige Notstandsrecht aufgehoben, Neuwahlen angesetzt und durchgeführt, dazu neue Parteien zugelassen, die Erarbeitung einer neuen Verfassung und Wirtschaftsreformen auf den Weg gebracht. Ob die Veränderungen die angebliche syrische Sehnsucht nach demokratischer Regierung stillen oder der verbreiteten Armut abhelfen könnten, und ob die Gründe der Syrer für ihren Protest damit zu erledigen wären, das wird von westlichen Kommentatoren gar nicht erst einer Beurteilung für wert befunden. Man durchschaut Assads Reformen als „Scheinzugeständnisse, um sich an der Macht zu halten“ – und stellt damit klar, was das echte Zugeständnis wäre, das unsere Reformforderung allein zufriedenstellen würde. Nicht nur US-Außenministerin Clinton erkennt gleich das „Ablenkungsmanöver“, um den eigentlich fälligen, sofortigen Rücktritt zu vermeiden; die ganze westliche Öffentlichkeit präsentiert sich als Auftraggeberin des Aufstands: Sie buchstabiert den rebellischen Syrern vor, mit welchem Resultat ihres Aufstands sie zufrieden wäre und welches Ergebnis gar nicht in Frage kommt.

– Von diesem Standpunkt aus sieht die Presse den lokalen Volkswillen, dem man den Rücken zu stärken vorgibt, sehr kritisch: Die politischen Kräfte im Land, die die Einmischung von außen ablehnen und mit Assad über die Zukunft des Landes verhandeln wollen, stören bloß das Bild und bekommen in westlichen Medien keine Stimme; die Massen, die immer wieder für Assad demonstrieren, sind erst recht nicht ernst zu nehmen: Sie sind vom Regime zum Jubeln abkommandiert. Aber auch die Feinde des Regimes lassen sehr zu wünschen übrig: Politisch vorzeigbare Ersatzführer, die schon jahrzehntelang im Ausland sitzen, haben keinen Einfluss auf die inländischen, die FSA hat kein Kommando über die lokalen Milizen und die Dschihadisten und alle Bewaffneten zusammen kooperieren nicht mit den Politischen im Land. Die diversen Kräfte haben in ihrem Krieg halt kein gemeinsames Ziel – außer dem negativen, dass Assad weg muss. Für unseren Krieg, den sie gefälligst gescheit führen sollen, ist das aber gar nicht gut. Sie werden zur Einheit ermahnt, die sie weder haben noch nötig finden, die ausländischen Beobachter dafür um so mehr.

So wird der Zeitungsleser nicht nur zu der theoretischen Parteinahme eingeladen, gut und böse zu unterscheiden, wenn „weit hinten in Arabien die Völker aufeinander einschlagen“, so dass er den Objekten seiner Sympathie im Geiste die Daumen drücken kann. Als Deutscher, Europäer, Westler wird er darüber hinaus damit vertraut gemacht, dass er selbst einer interessierten Kriegspartei angehört. Dass es auch seine Sache sein muss, dass Assad fällt. Wen der syrische Staatspräsident womit und bei was überhaupt stört und was „uns“ das alles angeht, braucht der deutsche Leser, wenn er nur weiß, auf welcher Seite er steht, gar nicht zu wissen. Sollte er aber.

I. Der Aufstand in Syrien: ein einziger Ruf
nach einem amerikanisch betreuten Krieg gegen Assad

Die maßgeblichen Subjekte haben keinen Moment lang einen Zweifel daran aufkommen lassen, worauf und auf wen es tatsächlich entscheidend ankommt, wenn in Syrien oppositionelle Kräfte aktiv werden und die Regierung dagegen gewaltsam vorgeht.

1.

Die Weltmacht USA hat von Beginn an darauf gedrungen, dass eines für sie und damit für den Rest der Welt feststeht: Auch dieses Zerwürfnis von arabischen Volksteilen und ihrer staatlichen Führung ist eine amerikanische Angelegenheit:

Zwar ist die Ansage: „Syrien ist nicht Libyen, die USA reagieren nicht in jedem Fall gleich“, sondern stimmen ihr Vorgehen „auf das jeweilige Land und die Umstände“ ab (der damalige Verteidigungsminister Gates) von einigen Kommentatoren als Auskunft über die begrenzten Fähigkeiten oder Interessen der USA bezüglich einer kriegerischen ‚Lösung des Problems Assad‘ interpretiert worden. Tatsächlich verraten die von amerikanischen Politikern vielfach öffentlich geäußerten Vergleiche dieser Art nur eines: Haargenau so wie der libysche Aufstand ist auch das Geschehen in Syrien für Amerika ein Fall für seine Zuständigkeit, und keine andere Macht soll glauben, die Angelegenheit, womöglich ohne Bezug auf Amerika, zu ihrer Sache machen zu können. In dem lapidaren Vergleich mit ‚neulich in Libyen‘ ist nicht weniger als die Ankündigung enthalten, auch dieses Stück arabischer Unordnung amerikanisch zu annektieren, um es nutzbar für Amerika zu machen. Unter dieser imperialistischen Prämisse versichern die USA sich und der Welt, nicht gleichmacherisch, sondern flexibel – im Klartext: gemäß ihren Zwecken – vorzugehen, wenn sie ihre beanspruchte All- und Alleinzuständigkeitserklärung für Gewaltangelegenheiten dieser Art und Größenordnung in praktisches Handeln überführen.

2.

Im Fall Syrien heißt diese Zuständigkeit für die USA: Sie beschließen, dass Assad sein Recht zu regieren verspielt hat. Dieses Verdikt gilt einem Regime, das aus amerikanischer Sicht ein traditioneller Störenfried ihrer Ordnung in der nahöstlichen Region ist.

a) Seit ca. fünf Jahrzehnten ist Syrien ein Ärgernis, weil es sich weigert, amerikanische Vorgaben für manierliches Auftreten nach außen wie ordnungsgemäße Ausübung der Staatsgewalt nach innen zu erfüllen. Mit dem ‚Arabischen Sozialismus‘ hat Syrien unter der Herrschaft der Baath-Partei der verlangten Öffnung für westliche Benutzungsinteressen eine Absage erteilt und trotz immer weiter reichender Kompromisse nie ganz revidiert. Syrien hat sich nie damit abgefunden, die Überlegenheit Israels, dieses ‚unique ally‘ Amerikas, und damit dessen Recht anzuerkennen, seine Grenzen auf Kosten der Anrainer nach eigenem Gutdünken zu verschieben: Die Besetzung der syrischen Golanhöhen 1967 und deren rechtsförmliche Annexion 1981 hat Syrien als dauerhaften Kriegsakt gegen sich betrachtet und nach Maßgabe seiner Kräfte versucht, dagegen anzukämpfen. Seinen nationalen Kampf gegen das ‚zionistische Gebilde‘ hat Syrien bis in die jüngste Zeit als gemeinsames arabisches Anliegen zu etablieren und aufrechtzuerhalten versucht. Dafür hat es militante Palästinenser und andere nichtstaatliche arabische Kämpfer gegen Israel und die USA unterstützt. Diese ‚Führungsrolle im Kampf gegen den zionistischen Feind‘ war seit Assad senior zugleich der syrische Titel für den Versuch, innerhalb der arabischen Welt eine Führungsrolle zu erlangen – gegen die pro-amerikanischen arabischen Konkurrenten wie Ägypten und Saudi-Arabien und jedenfalls ohne die Lizenz der USA. Diese Vergehen allein reichen im Prinzip hin, sich die nachhaltige Feindschaft Amerikas zuzuziehen. Was für die Weltmacht den Ärger, den dieser arabische Staat bereitet, noch beträchtlich vergrößert hat, ist nicht bloß der Umstand, dass er damit und dafür sogar ein paar Mittel zu erlangen vermochte, sondern vor allem: von wem.

b) Mit seinem ‚panarabischen‘ und anti-israelischen Gebaren hat sich Syrien nämlich nicht nur gegen die Freunde Amerikas in der arabischen Welt und der Region überhaupt gestellt, sondern sich vor allem selbst einen Freund gesucht, der erklärtermaßen der größte Feind Amerikas im Nahen und Mittleren Osten ist: Iran. Die Tatsache, dass Syrien seit der iranischen schiitischen Revolution 1979 dem Iran freundschaftlich verbunden und inzwischen strategisch mit ihm alliiert ist, fügt der amerikanischen Stellung gegen Syrien eine Dimension hinzu, die über das, was Syrien ansonsten schon unbotmäßigerweise tut oder lässt, weit hinausgeht. Iran ist – wegen seines dezidiert anti-amerikanischen Regionalmachtstrebens und der strategischen Wucht, die er dahinter zu stellen vermag – für die USA zum einen ein viel größerer mittelöstlicher Stör- und Schadensfall als das bei aller Renitenz für sich doch wenig schlagkräftige Syrien, das ja umgekehrt ohne die Unterstützung des Iran noch viel weniger ausrichten könnte, als es jetzt allemal noch vermag. Den Kampf gegen das theokratische Staatsprogramm des Iran haben die USA zur Hauptaufgabe ihrer mittelöstlichen Ordnungspolitik erklärt. Sie bemühen sich, regionale Frontlinien zu ziehen und die betreffenden Staaten danach auszurichten. Diesem übergeordneten regionalpolitischen Anliegen amerikanischer Ordnungsstiftung widersetzen sich die syrischen Machthaber also, wenn sie die Anfeindungen und Isolationsbestrebungen Amerikas und dessen Verbündeter ausgerechnet durch eine Allianz mit dem Oberschurken Iran zu unterlaufen suchen und dem Iran umgekehrt dabei helfen, seine wirtschaftliche und militärisch-strategische Isolation zu durchbrechen. Das kann Amerika nicht zulassen – auch darum und darum noch viel dringender muss Assad weg. Doch auch das ist noch nicht der ganze Grund für die Entschiedenheit, mit der Washington die Beseitigung Assads betreibt – wie ja auch Iran nicht die eigentliche Schutzmacht Syriens ist.

c) Das ist vielmehr Russland, und damit ist sowohl die amerikanische Feindschaft gegen Assad wie auch der weltpolitische Charakter dieser Feindschaft und vor allem ihrer aktuellen Eskalation und Exekution komplett. Syrien ist nämlich, wie die einschlägigen Experten und inzwischen überhaupt alle Journalisten zu berichten wissen, nicht nur der ‚traditionell engste und älteste‘, sondern vor allem ‚der letzte Verbündete Russlands in der Region‘. Besagte Experten zitieren diesen Umstand zwar immer wieder gern als ‚Erklärung‘ dafür, dass Russland so beharrlich die richtige, nämlich westliche Stellung zum syrischen Bürgerkriegsgeschehen vermissen lässt. Nicht oder nur als ‚Hintergrund‘ wollen sie aber die komplementäre Seite gelten lassen, dass Russlands amerikanischer Weltmachtkonkurrent das umgekehrt genauso sieht, also die Entfernung eines russischen Verbündeten aus der Region und damit ein weiteres Stück Entmachtung der Nachfolgemacht der Sowjetunion betreibt.

Erstens ist Syrien vom Standpunkt der in dieser Region engagierten Weltmacht USA ein Ärgernis als verbliebener strategischer Posten Russlands. Mit Syrien als wirtschaftlich unterstütztem und militärisch ausgestattetem Juniorpartner, mit seiner Marinebasis in Tartus usw. widersetzt sich Russland praktisch dem Anspruch der USA und ihrer NATO, in dieser Region das Monopol auf übergeordnete Gewaltkontrolle und -lizenz, auf die Erteilung oder den Entzug souveräner Schutzmachtgarantien auszuüben. Die Entmachtung Assads ist aus dieser Sicht nicht weniger als ein strategisch bedeutender Beitrag zur weiteren praktischen Unterminierung russischer Ansprüche auf eine Beteiligung an der imperialistischen Kontrolle über die Region und damit ein Beitrag für die Schwächung Russlands als Weltmacht insgesamt.

Zweitens geht es den USA am Fall Syrien ums Prinzip ihrer Weltordnungsmacht: Auch und gerade der zweitmächtigste verbliebene Konkurrent in Gewaltfragen hat anzuerkennen, dass die USA ihre Rolle als Weltmacht damit verknüpfen, gegenüber anderen Interessen und Ansprüchen ausdrücklich keine Rücksicht zu nehmen, wenn es um das Verwalten, das Schüren, das Lösen von ‚Problemlagen‘ bis hin zum Zerstören von Staaten und Auswechseln ihrer Herrschaften geht. So etwas wie ein Mitspracherecht dulden sie dabei allenfalls in dem Sinn, dass die von ihnen getroffenen Problemdefinitionen, die Feindschafts- und Freundschaftsansagen, die Unvereinbarkeits- wie die Bestandsgarantiebeschlüsse geteilt werden; auf der Basis dürfen dann konstruktive Beiträge angemeldet werden. Wer das nicht als Geschäftsgrundlage seines Machtgebrauchs akzeptiert, ist für Amerika tendenziell selber ein Problem, das eingehegt und Schritt für Schritt aus der Welt geschafft werden muss; das ist die imperialistische Klarstellung gegenüber Russland und China.

Von diesem mehrdimensionalen imperialistischen Grund, Zweck und Inhalt amerikanischer Aufstandsbetreuung brauchen die vor Ort aufeinander gehetzten regulären und irregulären Kämpfer ebenso wenig etwas zu wissen, wie die hetzerische westliche Öffentlichkeit davon etwas wissen will. Letztere reitet lieber auf der ‚Zurückhaltung‘ herum, die sie an der amerikanischen Syrien-Politik entdeckt haben will. Sie bezieht sich in ihrer Diagnose unangebrachter Zurückhaltung auf die Tatsache, dass die USA – bislang und eben anders als im oben zitierten Vergleichsfall Libyen – nicht mit eigenen Truppen offiziell eingreifen, sondern unterhalb der Kriegsschwelle agieren und bis auf weiteres so agieren wollen. Vollständig und zielstrebig verpasst sie dabei, für wie total passend und kein bisschen schwächlich es die USA offensichtlich selber halten, das angestrebte Kriegsresultat und seine gewünschten weltordnungspolitischen Implikationen und Botschaften in der Form des Regisseurs des Gewaltengagements interessierter Mächte herbeizuführen.

II. Weltpolitisches Franchising neuer Art

An ihrer Entschlossenheit, den syrischen Aufstand für die amerikanischen Gewaltordnungsansprüche über die Region und die Welt überhaupt produktiv zu machen, haben US-Politiker – „Assad muss abtreten!“ – von Anfang keinen Zweifel gelassen. Dafür setzen sie die Mittel ein, über die sie verfügen, und die, die sie bei anderen dafür einfordern.

1.

Der entscheidende Hebel für die Durchsetzung ihres Anliegens ist für die Weltmacht – was auch sonst – ihre total überlegene Militärgewalt. Mit jederzeit dislozierbaren Verbänden im Persischen Golf und im Mittelmeer, mit Luftwaffen- und Spionagebasen in verbündeten Staaten rund um Syrien, mit einer strategischen Bomberflotte, die schon ein ums andere Mal Luftkriege in West- und Mittelasien von Mitteleuropa aus geführt und gewonnen hat, mit dem vollständig auf das einzigartige Kriegsbündnis mit Amerika ausgerichteten und ansonsten allen anderen Mächten vor Ort haushoch überlegenen israelischen Militär sind die USA die größte arabische Militärmacht aller Zeiten. Deren Schlagkraft ist die Prämisse, heißt: der als praktische Voraussetzung, als ausgesprochene oder unausgesprochene Dauerdrohung jederzeit präsente Ausgangs- und Bezugspunkt aller amerikanischen Ordnungspolitik im Mittleren Osten. Auf Basis dieser Gewaltüberlegenheit und im Sinne ihrer regional- und weltpolitischen Zwecke und Ansprüche haben die USA beschlossen, ein neues Kapitel ‚Arabellion‘ zu schreiben und den störenden Altfall Syrien endgültig zu entsorgen. Das ist die praktische Vorgabe, die sie allen ansässigen und an der Region interessierten Mächten machen. Die haben sich mit ihren Interessen, Ansprüchen und Machtmitteln darauf zu beziehen; das heißt zuallererst: sich darauf einzustellen, dass Amerika von dem einmal formulierten Anspruch, dass der syrische Regime Change stattzufinden habe, nicht mehr abrückt. Und es macht sich hier für alle zugleich geltend, dass die USA nicht nur fest entschlossen sind, mit einem Syrien unter Assad nicht mehr auskommen zu wollen, sondern dass sie zugleich eine Strategie dafür haben, wie sie seine Entmachtung zu bewerkstelligen gedenken.

2.

Wenn amerikanische Politiker verkünden, dass ein direktes Eingreifen ihrer Truppen in Syrien nicht vorgesehen sei, so ist dies vor dem Hintergrund des gleichermaßen gültigen amerikanischen Diktums „Assad muss entmachtet werden!“ alles andere als eine Verzichtserklärung. Denn zum einen ist damit der Einsatz potenziell aller Mittel unterhalb eines Einsatzes der US-Armee angesagt, die heutzutage so selbstverständlich ins Arsenal von US-leadership gehören, dass sie als Ausübung von Gewalt schon gar nicht mehr wahrgenommen werden: Die diplomatische Rufschädigung und Isolierung gehört in dieses Standardarsenal nicht-militärischer Konfrontation genauso wie die Beschädigung der ökonomischen Basis des Regimes durch unilaterale bzw. konzertierte Wirtschaftssanktionen. Und zum anderen ergeht damit der offizielle Auftrag Amerikas an verbündete Mächte vor Ort, die Sache im Sinne der Weltmacht stellvertretend zu erledigen. Seinen übergeordneten Ordnungsstandpunkt will Amerika gerade dadurch beweisen und voranbringen, dass es freiheitlich eine Kriegslage definiert, in die es die anderen – damit praktisch allesamt als zweit- bis drittrangig klassifizierten – Mächte hineindefiniert: Sei es als bloß Betroffene wie Russland und China, die sich die Zurückstufung als Weltmächte gefallen lassen sollen, sei es als Front- und Helferstaaten wie die arabischen Golfmonarchien oder die Türkei. Deren Interessen sollen sich entweder für den amerikanischen Plan nutzbar machen oder sie haben jedes Recht auf praktische Geltung verloren. Mit dieser Stellung als Autor und Regisseur einer umfassenden Regionalkriegslage trifft Amerika zugleich Vorkehrungen dagegen, dass sein Engagement, der Einsatz seiner Mittel und Potenzen zur Beseitigung Assads womöglich von subalternen Mächten dafür ausgenutzt wird, die Rechnungen zu begleichen, die diese aus ganz eigenen Gründen mit dem syrischen Machthaber noch offen haben. Und zugleich verwickelt es Russland und China, die beiden wichtigsten Unterstützer Assads auf weltpolitischer Ebene, in die heiße Frage, wie viel wirklichen Einsatz ihrer Machtmittel gegen Amerika sie es sich kosten lassen wollen, Assad gegen das amerikanische Verdikt an der Macht zu halten, ohne dass die US-Macht selber offen in diese Konfrontation eintreten muss.

3.

Für ihr weltordnerisches Anliegen, Krieg gegen Assad führen zu lassen, verlangen die USA zugleich die Zustimmung der restlichen Staaten. Das sind sie ihrem Weltmachtsstandpunkt schuldig, der mit dem eigenen Gewaltgebrauch zugleich internationales Recht zu setzen beansprucht. Dieser Aufruf, den USA für ihren aktuellen kriegerischen Ordnungsbedarf die offizielle Zustimmung zu erteilen, ergeht im Prinzip an alle Staaten, vor allem aber an die, auf die es in solchen Fragen zuerst ankommt. Die sind mit den USA im UN-Sicherheitsrat als ständige, veto-berechtigte Mitglieder versammelt und zugleich die größten Konkurrenten der USA in Sachen Weltmacht.

Die beiden europäischen Vetomächte Frankreich und Großbritannien dürfen sich mit ihren Vorstößen im Sicherheitsrat für Resolutionen zur Verurteilung Assads hervortun und so beweisen, dass die amerikanisch geführte NATO-Wertegemeinschaft funktioniert. Russland und China werden mit den mehrfach eingebrachten Resolutionsentwürfen um nicht weniger als die Zustimmung zu ihrer weiteren Demontage als weltmächtige Konkurrenten angegangen, auf die Amerika Rücksicht nehmen muss. Insbesondere Russland wird damit vor die Alternative gestellt, diesem Vorgehen auch noch seinen völkerrechtlichen Segen zu erteilen oder sich vor aller Welt daran messen zu lassen, mit wie viel praktischem Machteinsatz es sein Veto im Sicherheitsrat überhaupt – noch oder wieder – zu einem nicht bloß diplomatischen, sondern weltordnungsmäßig gültigen Einspruch gegen Amerika zu machen gedenkt und vermag.

Der us-amerikanische Frust darüber, dass die gewünschte Zustimmung im Sicherheitsrat dann doch ausbleibt, hält sich daher auch – allen demonstrativen Gesten und gewollten Emotionen vor laufenden Kameras zum Trotz – in engen Grenzen. Denn erstens wussten die amerikanischen Diplomaten selber am allerbesten, was sie Russen und Chinesen mit ihrem Ansinnen zumuten; die Ablehnung der Anti-Assad-Resolutionen kam insofern erwartet. Zweitens beschaffen sich die USA mit einer Verurteilung Assads durch eine völkerrechtlich unverbindliche Entschließung der UN-Generalversammlung einen Ersatz für die offizielle Kriegsermächtigung durch den Sicherheitsrat und damit immerhin eine polit-moralische Rechtfertigung für ihr Vorgehen. Drittens gibt Amerika Russland und China ihre Verweigerungshaltung im Sicherheitsrat als Problem zurück, mit dem sie zurechtkommen müssen: Mit dem entschlossenen Einsatz amerikanischer und verbündeter Machtmittel haben die USA praktisch den Maßstab dafür vorgegeben, was der Unterschied zwischen einem bloßen diplomatischen Murren und der diplomatischen Formulierung eines praktisch beanspruchten Weltordnungsstandpunkts ist. Denn viertens haben sie ja von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, dass sie praktisch von der diplomatischen Zustimmung oder ihrem Ausbleiben nichts abhängig machen.

Entsprechend treiben sie ihre Sache in Syrien und der umliegenden Region denn auch ohne UN-Resolution voran.

4.

Damit haben die USA viel zu tun, gilt es doch ein komplettes Kriegsgeschehen mit jeder Menge unterschiedlich bis gegensätzlich agierenden Subjekten von oben herab zu entfachen, zu eskalieren und in die gewünschte Richtung zu steuern.

a) Die erste Aufgabe, die Amerika für die Funktionalisierung dieses fremdländischen Volksaufstandes mithilfe seiner Freunde vor Ort zu meistern hat, besteht in der Sicherstellung dessen, dass es diesen Volksaufstand überhaupt gibt. Ein quasi selbsttragender Automatismus ist das nämlich nicht.

Erstens ist auch eine womöglich schon vorhandene religiös, ethnisch oder sonst woher gespeiste Unzufriedenheit mit dem von Assad geführten Regime der Baath-Partei noch lange nicht dasselbe wie die Entschlossenheit, dieses Regime definitiv nicht mehr aushalten zu wollen. Für die nötige Radikalisierung dieser Unzufriedenheit will also genauso gesorgt sein wie für ihre Vermassung. Dessen nehmen sich von Beginn an stellvertretend für die USA vor allem die beiden Golfmonarchien Katar und Saudi-Arabien an. Mit propagandistischer Unterstützung über ihre omnipräsenten Satellitensender samt Internet-Präsenz, mit der Verschickung von sunnitischen Predigern usw. wird den Syrern klar gemacht, dass ihr gottloses Regime unaushaltbar und zum Untergang verurteilt ist. Religiöser Fanatismus islamischer Machart gilt den USA zwar nach wie vor als der Sumpf des militanten Antiamerikanismus Marke al-Qaida. Aber in Syrien ist er das probate Mittel für die Erzeugung derjenigen Rücksichtslosigkeit gegen jedes Kalkulieren, die nötig ist, wenn man von unterlegener Seite aus praktisch die Gewaltfrage gegen den herrschenden Gewaltapparat des Staates stellen will. Opfer, die dabei notwendig und zunehmend anfallen, tun das Ihre für die Verbreitung der gewünschten Stimmung ebenso wie die Versicherung, dass diese im Prinzip schon das ganze Land erfasst habe. Daraus ergibt sich sachgerecht, dass man mit der Verbreitung von Bildern des Aufruhrs überall im Lande natürlich nicht warten darf, bis es tatsächlich so weit ist. Von daher ist es nachgerade ein Gebot der in diesem Sinne definierten journalistischen Sorgfaltspflicht, für die entsprechenden Bilder selbst zu sorgen. Dass ‚Massendemonstrationen‘ oder später dann Gefechte sich regelmäßig als mithilfe von modernen Telekommunikationsmitteln und dem entsprechenden Taschengeld bewerkstelligte Ad-hoc-Inszenierungen oder als ganz platte Fälschungen erweisen, und man das sogar diverse Male zugeben muss, macht nichts, solange es der Sache nützt.

Zweitens sorgt Amerika mit seiner diplomatisch-propagandistischen Adoption des Aufruhrs für die Gewissheit, dass man mit dem Protest und dem Kampf gegen Assad auf jeden Fall auf der richtigen Seite ist, weil man die größte Macht der Welt im Rücken hat. Die Anerkennung der Opposition bzw. ihrer diversen Zusammenschlüsse tut dafür ebenso gute Dienste wie vorher angekündigte Blitzbesuche des amerikanischen Syrien-Botschafters bei Massendemonstrationen in Oppositionshochburgen und ähnliches. Zudem wird diese Stimmung dadurch angeheizt, dass jede – tatsächliche oder auch frei erfundene – Absetzbewegung militärischer oder ziviler Führungskader als weiterer Sargnagel eines zum endgültigen Untergang verurteilten Regimes inszeniert wird.

Drittens macht Amerika seiner syrischen Opposition klar, was es von ihr will, was also ihr Programm zu sein hat: In dieses mögen alle möglichen – politischen, wirtschaftlichen, sozialen – Forderungen eingehen, letztlich haben sich alle darin zusammenzufassen, dass sie unter einer Assad-Regierung nicht erfüllbar sind. Darum ergehen prompte Warnungen an diejenigen Oppositionellen, die meinen, durch Verhandlungen mit der syrischen Regierung in ihrem Anliegen voranzukommen. Reformen Assads, Verhandlungsangebote von seiner Seite oder Vermittlungsversuche von dritter Seite werden entweder gleich als Täuschungsmanöver abgetan oder als gut gemeint, aber wenig hilfreich zu politischer Bedeutungslosigkeit verdammt.

Viertens sorgen die USA dafür, dass der Aufstand, nachdem er einmal die Schwelle zur bewaffneten Auseinandersetzung überschritten hat, nicht deshalb nach kurzer Zeit endet, weil die Regierungstruppen ihre militärische Überlegenheit geltend machen und den Aufstand mit ihren Waffen ersticken. Jeder Eskalation, zu der sich Assad genötigt sieht, werden die entsprechenden Mittel entgegengesetzt: Peu à peu verfügen die Aufständischen, die laut Propaganda doch nur Zivilisten oder Deserteure sind, über fortgeschrittene Funktechnik, panzerbrechende Waffen und seit geraumer Zeit auch über mobile Flugabwehr-Systeme. Dass sie damit Assad noch keine vernichtende Niederlage bereiten können, stört einstweilen überhaupt nicht; allein das Andauern und die beständige Eskalation der inneren Kriegslage hat mehr als nur einen nützlichen Effekt: Die syrische Souveränität ist darauf zurückgestutzt, um ihr Überleben zu kämpfen. Jede Woche des Bürgerkrieges kostet militärische Schlagkraft und ruiniert ihre materielle Basis. Mit seiner Fortsetzung wird die Lage für die Bevölkerung materiell immer unhaltbarer; durch den bewaffneten Konflikt entlang von religiösen und/oder ethnischen Linien wird tendenziell das ganze Volk in die Auseinandersetzung einbezogen: Auch wem sie bis dahin egal war, der erfährt nun die ganze Wucht seiner Zugehörigkeit zur jeweiligen Konfession oder Volksgruppe; er wird ihr nämlich vollständig – mit seinem Leben – subsumiert. So wird der Versuch der Regierung, die Spaltung des Volkes durch die Isolation einer Minderheit von Aufrührern zu verhindern, allein durch die Dauer der Auseinandersetzungen untergraben. Mit diesem zunehmenden Zerstörungswerk verliert Syrien zugleich seinen außenpolitischen Nutzen für Iran oder Russland, ihr Vorposten verwandelt sich für sie in einen Problem- und Schadensfall. Sie sind nun umgekehrt damit konfrontiert, zunehmend Mittel dafür in Anschlag bringen zu müssen, Assad an der Macht zu halten und so überhaupt die Voraussetzung eines für sie brauchbaren Syrien aufrechtzuerhalten. Für den Iran bedeutet dies zugleich eine Eskalation der Vorkriegssituation, in die er durch die USA und ihre Alliierten sowieso schon gebracht ist: Jede aufgedeckte Operation bzw. Anwesenheit von iranischen Militärberatern oder Unterstützungstruppen für Assad belegt, wie gefährlich und kriegslüstern die iranische Führung ist, wie groß also die Gefahr, die von ihr ausgeht und letztlich nur militärisch zu beseitigen ist.

Fünftens schafft jede Verlängerung und jede Eskalation der ‚Lage‘ in Syrien ganz automatisch alle möglichen Eingriffstitel, die Amerika dann je nach Bedarf zitieren kann: Opfer, Zerstörung usw. Mit der lauthals und wiederholt erfolgten Warnung an Assad vor einer Anwendung chemischer Waffen ist von da an nicht nur eine neue ‚rote Linie‘ in der Welt, bei deren Überschreitung Amerika sich zum direkten Einsatz seiner Waffengehalt genötigt und berechtigt sieht. Damit haben sich die USA zugleich weniger einen objektiven Maßstab für die Entscheidung über Einschreiten oder Nicht-Einschreiten geschaffen, als sich vielmehr – siehe Irak 2003 – die Freiheit zugesprochen zu definieren, wann dieser Eingriffstatbestand erfüllt ist oder jedenfalls ein derartiger ‚imminent threat‘ vorliegt, dass man auf die ‚smoking gun‘ lieber nicht wartet, sondern im Sinne der Humanität mit einem ‚preemptive strike‘ das Schlimmste verhindert …

b) Im Interesse dieses Szenarios kümmern sich die USA darum, ihre staatlichen Verbündeten im Kampf gegen Assad zu organisieren und ihnen die vorgesehene Arbeitsteilung klarzumachen.

Die wichtigste diplomatische Bühne dafür ist die „Konferenz der Freunde Syriens“, ein Wiedergänger des famosen Gremiums, das sich vor, während und nach dem Libyen-Krieg als probate Plattform für die Entmachtung eines arabischen Despoten erwiesen hat. Gerne überlassen die USA wieder ihren Verbündeten, hier die erste Geige zu spielen. Wieder sind die GCC-Monarchien und die europäischen Verbündeten die wichtigsten diplomatischen Scharfmacher und finanziellen Unterstützer dieses Vereins. Für die USA taugt dieses Gremium dazu, die von ihnen gewünschte ‚gemeinsame Linie‘ diplomatisch unter den Beteiligten zu verankern. Zudem haben sie darin die Körperschaft für eine komplette Para-Diplomatie: Neben der UNO und ihren Untergremien gibt es jetzt eine zweite Form von ‚Weltöffentlichkeit‘ und ‚Völkerfamilie‘, die sich vollständig den amerikanischen Zwecken und Vorgaben verdankt. Gegnern dieser Politik wie Russland und China, die dagegen protestieren und sich der Mitarbeit verweigern, führen die USA so vor, wie sehr sie sich mit ihrer Verweigerungshaltung isolieren. Erst recht ist das offizielle Syrien, das einstweilen noch in den üblichen internationalen Gremien sitzt, von dieser Runde nicht nur ausgeschlossen, sondern wird von ihr demonstrativ auch als potentieller Gesprächspartner nicht anerkannt; stattdessen verkehren und verhandeln die ‚Freunde Syriens‘ offiziell und in einem gewissen Vorgriff auf den erwarteten Regime Change nur noch mit den von ihnen anerkannten Vertretern der syrischen Opposition.

Neben dieser ad hoc geschaffenen diplomatischen Bühne beauftragen und ermächtigen die USA ihre Verbündeten zu unterschiedlichen praktischen Beiträgen zu ihrem Anliegen. Europäer, GCC-Staaten, die Türkei usw.: Alle werden mit ihren Mitteln und Anliegen von den USA im Kampf gegen Assad eingespannt. Finanzielle Beiträge z.B. der Golfstaaten sind dafür ebenso willkommen wie die Initiative der Türkei, das eigene Territorium zum militärischen Hinterland für den bewaffneten Aufstand zu machen, oder wie deutsche Spionagetechnik vor der Küste Syriens. Wo sie es für nötig halten, legen die USA selbst Hand an. Geradezu mustergültig funktioniert in diesem Sinne die Munitionierung der Aufständischen: Amerikanische Geheimdienstler organisieren persönlich auf türkischem Territorium, dass die aus europäischen und sonstigen Beständen stammenden Waffen, die von golfarabischem Geld bezahlt wurden, an die Kämpfer verteilt werden, die ihrerseits aus Syrien, Libyen oder aus dem GCC kommen. Und so weiter.

Dabei stört es die USA im Prinzip nicht, dass die mit ihnen verbündeten und von ihnen eingespannten Mächte ganz sicher nicht für den Nutzen Amerikas aktiv werden, sondern ihre eigenen größer oder kleiner dimensionierten Ambitionen verfolgen. Ganz sicher geht Amerika davon aus, dass diese Mächte ihrerseits versuchen, die geschaffene ‚Lage‘ und die Beiträge der anderen Beteiligten für die eigenen Interessen auszunutzen. Dazu werden sie ja ausdrücklich lizensiert. Dass eine Deckungsgleichheit der Interessen der Weltmacht mit denen ihrer nachrangigen Partner nicht schon allein deshalb zustande kommt, weil das Verhältnis von Lizenzgeber und -nehmer überdeutlich ausgeprägt ist, schreckt Amerika nicht weiter. Darin sieht die Weltmacht ihre nächste Aufgabe – nämlich die gewünschte Deckungsgleichheit in ihrem Sinne herzustellen.

c) Daher geht für die USA die Freisetzung und Organisation eigenständiger Interessenbetätigung durch Mächte niederen Ranges damit einher, diese einzuhegen und auf den Nutzen festzulegen, den die Führungsmacht sich von ihnen erwartet.

Auch dafür spielt die amerikanische Gewaltüberlegenheit die entscheidende Rolle. Jede Entscheidung über Einsatz oder Nicht-Einsatz amerikanischen Militärpotenzials ist zugleich eine Festlegung der Alliierten darauf, wie weit ihre Aktivitäten erwünscht sind – nämlich im Prinzip stets so weit, wie die Unterstützung und Absicherung alliierter Aktivitäten durch die übergeordnete Schutzmacht des amerikanischen Militärs reicht. Schlagendes Beispiel dafür ist die amerikanische Position zu den alliierten Anträgen auf Errichtung einer Flugverbotszone: Dass die USA sich einstweilen dazu nicht bereitfinden, missversteht niemand als Aufforderung an die anderen, dann eben einen Luftkrieg ohne dieses exklusive Mittel totaler Überlegenheit und Asymmetrie zu führen – alle entnehmen dem, dass Amerika die Eskalation des Krieges durch alliierte Luftwaffenverbände – noch – nicht will.

Auf waffenmäßig und imperialistisch etwas niedrigerem Niveau sieht sich Amerika auch gegenüber den arabischen Partnern dazu veranlasst, seine Lizenz für deren Aktivitäten um Kontrolle und Einhegung zu ergänzen. So nutzen die USA ihre praktische Hilfe zum Beispiel beim Management der Ausstattung syrischer Rebellen mit Waffen nicht zuletzt auch dafür, zu kontrollieren, an wen die Waffen verteilt werden, um so zu verhindern, dass sich islamistische Kämpfer damit ausrüsten, mit denen sie nachher nur wieder unnötige Probleme kriegen. Und diplomatisch nutzen die USA u.a. ihre Anerkennungspolitik gegenüber der bunt gestrickten Opposition dazu, allen klarzumachen, wer die Richtlinienkompetenz bei der Zerstörung des alten wie der Ausrichtung des ins Auge gefassten neuen syrischen Staates hat: Wo die sunnitischen Golfmonarchien durchaus mit amerikanischer Rückendeckung die von ihnen gesponserte radikalislamische Opposition in den bewaffneten Kampf gegen Assad hetzen, zerren amerikanische Diplomaten parallel dazu Leute vor die Öffentlichkeit, die sie als freiheitlich-demokratisch-westlich inspirierten Oppositionsflügel vorstellen, der verbürgt, dass ‚das neue Syrien‘ kein radikaler islamischer Staat wird.

So ist das Treiben der ‚Freunde Syriens‘, denen es allen nur um das Wohl syrischer Witwen und Waisen geht, zugleich ein ziemlich unverblümtes Gezerre zwischen der Führungsmacht und ihren Alliierten. Dass es sich dabei aus besagten Gründen um eine ziemlich asymmetrische Veranstaltung handelt, sorgt kein bisschen dafür, dass sie zum Erliegen kommt. Denn für die aus amerikanischer Sicht niederrangigen Groß-, Mittel- und Kleinmächte stellt sich die amerikanische Politik der Ermächtigung zwecks Funktionalisierung naturgemäß genau umgekehrt dar.

III. Gegenstand und Stachel multipolarer Regionalmachtkonkurrenz

Das zunächst als Ultimatum und dann ganz ohne Alternative vorgetragene Verdikt der USA, dass Assad und seine Baath-Partei die Macht in Syrien abzugeben haben, ist das entscheidende Datum für alle anderen Mächte, die sich in welcher Weise auch immer auf Syrien beziehen. Der Beschluss der USA, ihr Weltmachtprofil daran zu schärfen, dass sie den gewünschten Staatsstreich bei ihren Verbündeten in Auftrag geben, hat deren ordnungspolitische Ambitionen entscheidend angestachelt. Sie entnehmen der amerikanischen Beschlusslage vor allem die Chance und Ermächtigung dazu, ihre eigene Position als wichtige Mächte in der Region zu festigen und auszubauen. Dass sie dies gegen und auf Kosten Syriens tun, ist bei weitem nicht die ganze oder einzige entscheidende Stoßrichtung ihrer Anstrengungen. Am Fall Syrien und im Zuge seiner Abwicklung treiben sie ihre Konkurrenz um den Zuwachs ihrer Bedeutung als regional- bzw. weltpolitisch bedeutende Mächte voran. Das schließt ein, dass alle beteiligten und betroffenen staatlichen Mächte zwar mit dem überlegenen Status Amerikas, das sich als Platzanweiser und Auftragsverteiler aufspielt, kalkulieren, aber kein bisschen daran denken, in vorauseilendem Gehorsam ihre Ambitionen darauf zu beschränken, was die amerikanische Führungsmacht als nützlich und geboten ansieht.

Für die ist es umgekehrt gar nicht umstandslos ein Abzug von der Nützlichkeit ihrer jeweiligen Partner, wenn die sich dabei gegenseitig in die Quere kommen; im Gegenteil. Wie immer belebt auch hier Konkurrenz das Geschäft; so ist es z.B. für die USA durchaus begrüßenswert, wenn die Türkei und Saudi-Arabien um den Einfluss auf das syrische Bürgerkriegsgeschehen konkurrieren – so stacheln diese Mächte sich wechselseitig zu dem imperialistischen Aktivismus bei der Beseitigung Assads an, den die Weltmacht für sich auszunutzen gedenkt.

1.

Die europäischen Konkurrenten und Alliierten der USA sehen in Syrien ein weiteres Kapitel der imperialistischen Erfolgsgeschichte, als die sie ihren Libyen-Krieg verbucht haben. Vorneweg Frankreich macht sich demonstrativ zum Vorreiter einer harten Linie des Westens gegen Assad. In gleitendem Übergang vom Luftkrieg gegen Gaddafi (und quasi pünktlich zum 50. Jahrestag von Papons Massaker) bietet das amerikanische Todesurteil für Assads Regime dieser stolzen Nation mit der glorreichen kolonialen Vergangenheit im Mittleren Osten die Möglichkeit, einen störrischen arabischen Führer Mores zu lehren und das Projekt eines franko-europäisch beherrschten Mittelmeerraumes voranzutreiben. Auch aus der Sicht dieser Mittelmeermacht ist Assad ein im Prinzip problematischer Staatsführer, der in einer für einen Staat seiner Kategorie ungebührlichen Weise Berücksichtigung verlangt. In dem amerikanischen Beschluss, Assad zu entmachten, nimmt Frankreich die Gelegenheit wahr, das bisher in unterschiedlichen Varianten praktizierte Arrangement mit Syrien aufzukündigen und sich dieses Quertreibers zu entledigen. Dass dieser Übergang zur offenen Feindschaft gegen Syrien und erst recht die schon im letzten Jahr frech ins Spiel gebrachte Perspektive eines veritablen Krieges Frankreich in eine Konfrontation mit Russland brächte, die diese europäische Nation ohne die Schutzgarantie der USA nicht austragen könnte, haben die französischen Führer bestimmt nicht übersehen. Sie setzen schlicht darauf, dass sie die amerikanische Unterstützung haben, und versuchen mit ihren von Zeit zu Zeit unternommenen Vorstößen in Sachen direkter militärischer Intervention, der Einrichtung einer Flugverbotszone usw. die USA in die richtige Richtung zu lenken. Von den in dieser Angelegenheit immer wieder erfahrenen Zurückweisungen seitens der USA lässt sich Frankreich nicht entmutigen: Solange engagiert sich Europas Speerspitze eben unterhalb der offiziellen Interventionsschwelle mit Geld, Waffen und anscheinend auch mit Militärberatern bei den Rebellen in Syrien.

Großbritannien darf natürlich auch nicht fehlen, wenn „hinten weit in der Türkei“ zwar nicht die Völker aufeinander, aber imperialistische Mächte unter Führung Amerikas auf einen Konkurrenten einschlagen. Als dem eigenen Anspruch nach engster europäischer Verbündeter ist sich Großbritannien eine besonders wichtige Rolle bei dieser von den USA auf die Tagesordnung gesetzten Beseitigung eines unliebsamen Herrschers ebenso schuldig wie als wichtigster Partner und größter Konkurrent französischer Vormachtansprüche in Sachen militärischer und politischer Beherrschung des Mittelmeerraumes.

Deutschland hat aus dem allseitig so definierten Misserfolg seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Militärintervention in Libyen gelernt, dass man dabei sein muss, wenn die amerikanische NATO-Führungsmacht und die französische EU-Führungsmacht ein Regime zum Tode verurteilen. Der eigentliche imperialistische Grund für die seinerzeitige Zurückhaltung ist zwar nicht verschwunden – Deutschland wollte nicht bei einem Krieg mitmachen, den sein europäischer Hauptkonkurrent aufgrund seiner deutlich überlegenen militärischen Ausstattung ausruft –, aber ersatzweise finden sich andere Felder eines garantiert eigenständigen deutschen Mitwirkens an dem levantinischen Schlachten: Neben dem Einsatz eines deutschen Spionage-Schiffes vor der syrischen Küste, über den gezielt in die Öffentlichkeit lanciert wird, dass er nicht nur stattfindet, sondern auch enorm nützlich für die Verbündeten ist, die sonst nicht wüssten, wo sie hinschießen sollen, glänzt Deutschland mit seiner „Stiftung Wissenschaft und Politik“: Von den USA finanziert und in Auftrag gegeben, aber formell ganz unter deutscher Federführung hat dieser Verein eine Handvoll syrischer Oppositioneller irgendwo ausgegraben, in Berlin zusammengesperrt und dazu vergattert, ein Programm für den ‚day after‘ zu verfassen. Die spezielle deutsche Kompetenz bei der Überwindung von Diktaturen lebt sich in gemeinsamen Besuchen bei der Stasi-Unterlagen-Behörde und dem Abfassen eines vorläufigen Verfassungsentwurfes aus. Mit der nicht zu überhörenden Betonung, dass Deutschland sich um die Zeit nach Assads Sturz jetzt schon konstruktiv kümmert, ist die relative militärische Bedeutungslosigkeit Deutschlands zumindest diplomatisch-moralisch in einen Vorzug gegenüber den aufs bloße Draufhauen bornierten Verbündeten verwandelt.

2.

Die arabischen Golfstaaten unter saudischer Führung sehen sich dazu ermächtigt und herausgefordert, sich im Kampf gegen Assad endgültig als die weltweit anerkannten arabischen Führungsmächte zu etablieren. Dass die USA dessen Sturz zum Programm machen, nehmen sie als Gelegenheit und Berechtigung, sich diesen lästigen Konkurrenzen vom Hals zu schaffen. Der hat nämlich ihren innerarabischen Führungsanspruch stets bestritten und versucht, die arabische Welt auf den Kampf gegen Israel einzuschwören und von der Kumpanei mit Amerika abzubringen.

Die von ihnen vertretene Spielart des Islam dient ihnen dabei – siehe oben – nicht nur als das probate Mittel, möglichst große syrische Volksteile gegen Assad aufzuhetzen. In diesem praktischen Zynismus mag sich die Stellung der USA zu diesem religiösen Wahn erschöpfen; für die sunnitischen Golfmonarchien ist der sunnitische Islam nicht weniger als ihr originäres Staatsmodell. Er ist die Art und Weise, wie sie sich als Herrschaft aus dem Allerhöchsten begründen und daraus das Recht ableiten, Gehorsam zu verlangen. Dieses Prinzip von Loyalität benutzen sie daher nicht einfach destruktiv gegen Assad, sondern sie beanspruchen offen, es als zukünftiges Staatsprinzip Syriens zu exportieren und es – also sich – in Syrien als sittliches Band zwischen Herrschaft und Volk unwiderruflich zu implantieren. Dass sie damit der Türkei mit ihrem ‚säkularen Islam‘ und den schiitischen Klerikern und Staatsführern des Iran Konkurrenz machen, versteht sich von selbst – so ringen alle Seiten gegeneinander um die Vorherrschaft in der islamischen Welt: als Kampf um herrschaftlich dekretierte religiöse Sittlichkeit der Völker, die denen von oben mit Koranen und Kanonen beigebracht wird. Das ist aber nicht die ganze Wahrheit: Gerade für Saudi-Arabien ist sein Kampf gegen Assad, der Konkurrenzkampf mit der schiitischen Macht Iran und die amerikanische Lizenz, die es für beides hat, zugleich der Stachel dafür, auch dem Westen und eben auch den USA die Anerkennung als mittelöstliche Führungsmacht abzuringen. Saudi-Arabien verweist auf seine Stellung als großer anti-iranischer Frontstaat, der konstruktiv an der Ausgestaltung der amerikanischen Ordnung mitwirkt, dafür sogar unverzichtbar ist, und fordert mit diesem Verweis das Recht auf seine Art innerer und außenpolitischer islamischer Staatsverfassung ein.

Zu diesem Programm, sich als neue und durch niemanden zu ignorierende Regionalmacht zu etablieren, gehört die – im Unterschied zu den USA und auch Europa – überhaupt nicht verdeckte oder inoffizielle Art der Unterstützung für die Anti-Assad-Rebellen. Die werden mit Geld, Waffen und der passenden islamischen Hetze in Stellung gebracht und wollen und sollen von Saudi-Arabien aus keine Rücksicht auf die weltpolitischen Kalkulationen der höheren Art nehmen, die Amerika mit ihnen anstellt. Je fanatischer die ihren Kampf führen, je mehr sie Assad zu immer neuen Eskalationen seiner Gewalt zwingen, desto mehr kann Saudi-Arabien darauf setzen, dass die USA ihrerseits den Krieg anheizen und etwaige Vorsichtskalkulationen gegenüber Russland fahren lassen. Und dass die Anzahl nicht nur der radikalen sunnitischen Kämpfer unter den Aufständischen ansteigt, sondern auch die Anzahl ihrer Opfer, ist nach der widerlichen Logik auswärtig betreuter Staatsgründungskriege ein Anspruchsgrund mehr, den die radikale sunnitische Fraktion und ihre saudische Protektionsmacht im neuen syrischen Staat dereinst geltend machen können.

3.

Für die Türkei ist das Zerstörungswerk, das die Internationale der Menschenfreunde in Syrien anrichtet, einerseits letzter Beweis des Scheiterns ihrer bisherigen Außenpolitik und zugleich der erste und umso energischer unternommene Versuch, mit einem großen opportunistischen Schwenk wieder die imperialistische Initiative zu ergreifen. Gescheitert ist der Versuch, sich unter dem offiziellen Taufnamen „Null Probleme mit der Nachbarschaft“ eine Führungsrolle in der Region gerade unter Absetzung von den USA und ihren Freund-Feind-Vorgaben zu verschaffen. Mit Versuchen einer Vermittlung zwischen dem Westen und Iran ist die Türkei bei den USA ebenso abgeblitzt wie mit dem Vorhaben, Israels Rolle als unangreifbarer Sonder-Alliierter der USA zumindest zu relativieren; auch die von ihr dafür in Anschlag gebrachte Bedeutung als NATO-Alliierter hat der Türkei dabei nichts genützt.

Dass mit Syrien unter Assad ihr zwischenzeitlich engster regionaler Verbündeter zerstört wird, nimmt die Türkei zum Anlass, ihre missglückte Absetzbewegung von den USA zu korrigieren und sich dafür umso heftiger als eigenständiger Vorreiter für deren Ordnungsanliegen stark zu machen. Sie richtet bei sich große Flüchtlingslager ein und tut dann auch alles in ihrer Macht stehende, damit die sich füllen; sie beherbergt wichtige Vertreter der syrischen Exil-Opposition und verschafft sich mit ihren ‚Istanbul-Konferenzen‘ die Rolle als diplomatische Quasi-Vertretung der zukünftigen syrischen Führung. Unter ihrem Schutz bewaffnen sich die Rebellen und schleusen Waffen, Geld und Kämpfer nach Syrien…

Das alles tut sie einerseits in Konkurrenz zu den arabischen Golfmonarchien. Darum präsentiert sie sich aller Welt als den Modellfall einer erfolgreichen und ‚modernen‘ islamischen Staatsverfassung: Gegenüber den arabisch-islamischen Staaten bringt sie sich als Vorbild und Vormacht ins Spiel, die ihnen vorführt und dabei helfen kann, die eigene Stellung in der Welt zu verbessern; gegenüber ihren NATO-Partnern und insbesondere den USA sucht sie zu demonstrieren, dass es entscheidend auf sie ankommt, wenn es darum geht, die arabisch-islamische Staatenwelt verlässlich in die westliche Ordnung zu integrieren und den Islam für die mit allen imperialistischen Ansprüchen kompatible Ausrichtung der Völker zu nutzen. Und daher sieht sie sich zugleich dazu herausgefordert, gegenüber allen anderen und insbesondere den USA die Eigenständigkeit ihrer gegen Assad gerichteten Politik herauszustreichen. Mehr als einmal provoziert sie Grenzstreitigkeiten mit syrischen Soldaten, und als ein türkisches Flugzeug über oder in der Nähe der syrischen Küste ins Wasser fällt, macht sie die Probe aufs Exempel: Sie beantragt Beratungen über die Ausrufung des NATO-Bündnisfalles. Zwar muss sie registrieren, dass den USA diese Eskalation nicht passt, der Bündnisfall also einstweilen nicht ‚eintritt‘. Das hält sie aber nicht davon ab, beständig weiter ihre Sonderlage als großes Nachbarland dafür auszunutzen, lauter Betroffenheiten und Lagen herzustellen, auf die sie dann verweist, um von Amerika als Führer der anti-syrischen Koalition eine weitere Eskalation in ihrem Sinne zu verlangen. Dafür taugen das von ihr tatkräftig miterzeugte Flüchtlingselend so gut wie die ‚durch Assad bewusst destabilisierte Lage in den Kurdengebieten‘…

4.

Israel, der ganz besondere Freund Amerikas, befindet sich auch in Bezug auf die syrische Schlächterei in einer Sonderlage. Als integraler Bestandteil der amerikanischen Supermacht im Mittleren Osten ist es für eine direkte militärische Intervention weder vorgesehen noch hält es sie selbst für nötig. Fast so wie die USA selbst stellt sich Israel auf den Standpunkt des überlegenen Beobachters, der dabei zuschauen darf, wie sein letzter staatlicher Widersacher abgeräumt oder jedenfalls entscheidend geschwächt wird. Man kann sicher davon ausgehen, dass der Staat mit der „Armee mit den besten Kommandeuren und Soldaten der Welt“ (so unlängst der israelische Armeechef) in Sachen Spionage und auch Lenkung und Leitung des inner-syrischen Geschehens nichts anbrennen lässt. Im wesentlichen aber kann er der Türkei und Saudi Arabien das Fertigmachen Syriens überlassen. Die hierzulande beliebte solidarische Sorge, ob nicht im Ergebnis des Krieges ein viel radikaleres und daher unberechenbareres Regime in Syrien das Sagen kriegen könnte, verkennt ein wenig, dass das definitiv nicht die Sorge Israels ist. Erstens ist der zukünftige syrische Staat vor allem eines: total zerstört. Zweitens braucht Israel für den Umgang mit seinen Feinden ganz bestimmt keine fürsorglichen europäischen Ratschläge, wie es sich mit denen möglichst aussöhnen kann. Es ist Moment der Raison dieses Staates und darin liegt seine Sonderrolle für die USA, dass es von Feinden umgeben ist, die es nicht zu Freunden machen, sondern absolut überlegen in Schach halten oder gleich ganz vernichten will. Und drittens spricht aus der israelischen Politik ganz faktisch etwas anderes als die Sorge vor einem drohenden Übergreifen des innersyrischen Konflikts: Israel bemüht sich selber darum, dass dieses ‚Übergreifen‘ kein bloß theoretisches Szenario bleibt. Zum einen sind die B- und C-Waffenbestände der syrischen Armee nach Darstellung Israels quasi als Hizbullah-Bewaffnung anzusehen, weshalb ein präventiver Angriff auf den Libanon zumindest vorbereitet werden muss. Zum anderen aber – und noch viel bedeutender – präsentieren die Israelis immer wieder Beweise dafür, wie tief der Iran in das syrische Blutvergießen verstrickt ist. Die Botschaft ist klar: Letztlich ist auch der Krieg in Syrien wieder ein Beweis dafür, dass es im Interesse der USA, des Westens und überhaupt der ganzen Welt ist, wenn das Mullah-Regime endlich militärisch so abgeräumt wird, wie es Israel seit Jahr und Tag fordert.

Die ‚Einschätzung‘ des syrischen B- und C-Waffenarsenals als potentielle Bedrohung für Israel haben die USA mittlerweile anerkannt. Die Ausweitung des Syrienkrieges auf den von Israel gewünschten regionalen Krieg gegen den Syrien-Verbündeten Iran behält sich Amerika aber allemal als eigene Entscheidung vor.

Für die Weltmacht hat die Syrien-Affaire nämlich auch ohne diesen ‚Übergang‘ einen weltpolitischen Rang, der über den begrenzten Horizont der Kalkulationen ihres israelischen Verbündeten naturgemäß weit hinausgeht.

IV. Weltpolitische Herausforderung der höheren Art an Russland
und China, ihren Status als globale Mächte betreffend

Russland und China werden am Fall Syrien nachdrücklich damit konfrontiert, dass Amerika leadership über den gesamten Globus monopolistisch beansprucht, wie es sie definiert und vor allem: dass und wie es sie praktisch ausübt. Exemplarisch machen die USA klar, dass sie alles Geschehen auf der Welt auf sich beziehen und ihrer Interessen- und Anspruchslage subsumieren. Dafür mischen sie, wenn sie es für notwendig und nützlich befinden, die inneren und äußeren Verhältnisse von Staaten beliebig auf, deren Souveränität sie also prinzipiell nur als relative kennen. Entsprechend erkennen sie auch die Interessen dritter Mächte an den staatlichen Opfern ihrer Ordnungsstiftung in keiner Weise als Schranke an. Auch und gerade ihren nächstgrößten Konkurrenten um die Weltmacht lassen die USA in solchen Fällen nur die Alternative, ihnen dazu im Sicherheitsrat die völkerrechtlich offizielle Zustimmung zu geben oder hinzunehmen und damit zu dokumentieren, dass jeder Einspruch die Mächte zu weltpolitischer Irrelevanz verdammt, die ihn erheben.

Mit ihrem Vorgehen gegen Assad machen sich die USA daran, Russland endgültig als über regionale Verbündete vor Ort verankerte Macht aus dem Nahen Osten zu entfernen; in die gleiche Richtung soll die mit der Zerstörung Syriens verbundene Schwächung Irans wirken. Darüber hinaus stellt die amerikanisch betreute Entmachtung Assads den prinzipiellen Test dafür dar, wie viel amerikanische Untergrabung ihrer Interessen, wie viel Übergehen ihrer Mitregelungsansprüche sich Russland und China überhaupt gefallen lassen wollen und müssen. Die Antwort aus Moskau ist nach der einen Seite ganz dem Anspruch, die zweite große Weltordnungsmacht zu sein, geschuldet – und weist doch nach der anderen Seite alle Momente eines aus untergeordneter Position geführten Verteidigungskampfes auf.

Praktisch hält Moskau an seinem Verbündeten fest und unterstützt ihn: ökonomisch durch Energiegeschäfte und Kredite – um die Schäden der westlichen Sanktionen zu mildern; militärisch durch Aufklärungsarbeit vom Stützpunkt Tartus aus und dadurch, dass es seine Militärberater im Land belässt. Trotz Kritik aus dem Westen stellt es seine Waffenlieferungen nicht ein und droht sogar an, etwaige Übergriffe westlicher Marinepatrouillen auf seine Handelsschiffe militärisch zu verhindern. Diplomatisch begleitet es diesen Abwehrkampf gegen die Zerstörung seines Verbündeten durch die Verweigerung aller Resolutionen, die aus seiner Sicht auch nur annähernd dazu geeignet sein könnten, den USA und ihren Verbündeten einen völkerrechtlichen Vorwand für ihr Vorgehen gegen Syrien zu liefern.

Dabei betont die russische Führung immer wieder, dass sie aus der Erfahrung von zwei Jahrzehnten amerikanischer Interventionspolitik überall auf der Welt – aber vor allem im Nahen und Mittleren Osten – ‚gelernt‘ habe: Schamlos missbräuchten die USA jede sich bietende Gelegenheit und jede UN-Resolution für ihre egoistischen Zwecke. Darin geben die russischen Führer durchaus zu Protokoll, dass sie die harte weltpolitische Ansage, die in der amerikanischen Politik enthalten ist, nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern sich auch dazu gedrängt sehen, auf dieser Ebene zu antworten: Sie bestehen darauf, in allen von ihnen als relevant definierten Gewaltangelegenheiten berücksichtigt zu werden, und verlangen ein Ende der amerikanischen Manier, als globaler Gewaltmonopolist aufzutreten. Diesen Anspruch auf den Status einer den USA gleichrangigen Weltmacht untermauert Russland dadurch, dass es als Schiedsrichter und Vermittler zwischen den verfeindeten syrischen Parteien auftritt. Mit seinen demonstrativen Verhandlungsangeboten an Assad und die Opposition geht Russland dagegen an, dass allein schon die amerikanische Verurteilung des syrischen Regimes gleichbedeutend damit zu sein hat, dass jeder andere Staat dieses Regime als Paria behandeln muss. Mit dem Verweis auf die Völkerrechtswidrigkeit des amerikanisch-westlichen Vorgehens fordert es die anderen Staaten auf, sich gegen die westlichen Mächte auf seine Seite zu stellen – und findet auch Zustimmung seitens der restlichen BRICS-Staaten und bei der Mehrheit derer, die sich unter dem Titel ‚blockfrei‘ versammeln.

Dieses Vorgehen macht aber zugleich ein Moment von Schwäche deutlich. Seine fortgesetzten Waffenlieferungen an Syrien rechtfertigt Moskau damit, dass sie nur der Landesverteidigung dienen bzw. Lieferverpflichtungen erfüllen, die vor längerer Zeit eingegangen worden sind. Damit dementiert die russische Regierung, sie wolle eine bewaffnete Auseinandersetzung anzuheizen, in der Russland – vermittelt über die Parteien vor Ort – quasi Kriegsgegner der USA wäre. Mit seinen Vermittlungsbemühungen spielt sich Russland zwar einerseits als über allen Parteien stehende, das Völkerrecht repräsentierende Macht auf, aber wie weit es praktisch damit Erfolg hat, hängt vollständig daran, ob die USA dem eine Bedeutung beimessen wollen oder nicht. Und so bleibt von der russischen Politik vor allem eines: die Vermeidung, praktisch gegen die amerikanische Weltmacht Stellung zu beziehen. Die Gretchenfrage, vor die es sich gestellt sieht, will Russland dann doch nicht beantworten. Russlands Außenpolitik ist ein Dokument dafür, wie es in Wirklichkeit um die Rangfolge der beiden Weltmächte steht – von einer Gleichrangigkeit mit den USA kann nicht die Rede sein: Russland versucht, auf seiner mitbestimmenden Rolle im Nahen Osten zu bestehen – und ist zugleich bestrebt, davon die Konfrontation zu trennen, die von den USA auf die Tagesordnung gesetzt wird. Es stellt sich einerseits der Gegnerschaft zu den USA, zu der es sich herausgefordert sieht, traut sich die dann andererseits doch nicht zu, will ihr ausweichen, ohne sich dadurch als mittelöstliche Regional- und erst recht als Weltmacht freiwillig außer Verkehr zu ziehen.

Womit klar ist, dass diese weltpolitische Auseinandersetzung zwischen Russland und den USA an Syrien zwar ihren vorläufigen Höhe-, aber definitiv nicht ihren Endpunkt gefunden hat.

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GEGENSTANDPUNKT 3-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 1)

Bundespräsident und Verteidigungsminister mahnen ihr Volk:
Töten und Sterben für Deutschland –
eine zweifellos ehrenwerte Sache!

Als hätten sich Verteidigungsminister De Maizière und Bundespräsident Gauck abgesprochen, nehmen beide kurz hintereinander die Gelegenheit wahr, ihre Gesellschaft mahnend an die Ehrbarkeit des Soldatenberufs zu erinnern. Ihrer Meinung nach pflegen die Deutschen nämlich eine geistige Distanz zu ihren Soldaten, ein „Nicht-Wissen-Wollen“ (Gauck), das nicht akzeptabel ist, weil es die Wertschätzung vermissen lässt, die dieser Berufsstand verdient hat. Die Erläuterung, warum man den Hut vor deutscher Militärgewalt zu ziehen hat, bleiben beide nicht schuldig. So Gauck in seiner Rede vor der Bundeswehr (12.06.12):

„Soldaten und Militär – das war mir in den ersten fünf Jahrzehnten meines Lebens allgegenwärtig. Es sind keine guten Gefühle, ... wenn ich mich erinnere an die Aufmärsche, an die Militarisierung der Schulen, an die Erziehung zum Hass, an die Ablehnung eines Zivildienstes durch Partei und Staat, an die militärische ,Absicherung‘ einer unmenschlichen Grenze. ... Ich habe das Militärische also kennengelernt als eine ... Begrenzung der Freiheit. Und nun stehe ich ... vor der Bundeswehr, zu der ich seit 22 Jahren auch ,meine Armee‘ sagen kann. ... Diese Bundeswehr ist keine Begrenzung der Freiheit, sie ist eine Stütze unserer Freiheit. Welch ein Glück, dass es gelungen ist, ... in diesem Land eine solche Armee zu schaffen: eine Armee des Volkes, im besten, eigentlichen Sinne, ... an demokratische Werte gebunden, an Grundgesetz und Soldatengesetz; eine Armee unter Befehlsgewalt eines Zivilisten, rekrutiert aus eigenverantwortlichen Bürgern und heute auch Bürgerinnen, die zu kritischen Geistern gebildet werden ...“

Die Stellung des Bundespräsidenten zum staatlich organisierten Instrument der Gewaltausübung gründet ganz in seiner Parteilichkeit für oder gegen das Staatswesen, das es einsetzt. Sein Hass auf die ehemalige DDR begründet seine „unguten“ Gefühle gegen die Volksarmee als einer unmenschliche Gewalt- und Unterdrückungsmaschinerie, die wiederum jeden Abscheu gegen den Staat, der sie kommandiert, rechtfertigt und bestätigt. Im geschätzten Deutschland hingegen ist die Armee das schiere Gegenteil ihres Pendants im ehemaligen Feindstaat, nämlich eine höchsten Werten verpflichtete, „freiheitliche“ Bereicherung der Menschheit, also eine grundsätzlich gute und erhabene Sache, die sich durch „demokratische Werte“ auszeichnet, vom „Zivilisten“ an der Spitze, der das Töten und Sterben im Einklang mit „Grundgesetz und Soldatengesetz“ befiehlt, bis hinunter zum „eigenverantwortlichen“ und „kritischen“ Fußsoldaten, der gehorcht. Eine dermaßen herrliche Truppe gereicht natürlich wiederum dem Staatswesen, in dem sie beheimatet ist, zu allen Ehren. So zirkulär bestätigen sich im jeweiligen Fall das Urteil über den Staat und sein militärisches Instrument, nach dem schlichten Strickmuster, dass sich das Staatsoberhaupt die passenden Belege für seinen parteilichen Standpunkt schafft.

Der hochgelobten „Zivilgesellschaft“ mit ihren demokratischen Institutionen, die den einzigartig freiheitlichen Charakter der Bundeswehr verbürgen, kann der Bundespräsident allerdings den Vorwurf nicht ersparen, dass von der Opferbereitschaft und Einsatzfreude ihrer Soldaten für die Gemeinschaft ein schlechtes Licht auf sie fällt. Dabei bleibt allerdings von den herausragenden Eigenschaften der Truppe, mit denen Gauck eben noch ihre unendliche Überlegenheit gegenüber den Kriegshandwerkern der DDR bebildert hat, herzlich wenig übrig. Denn ein leuchtendes Vorbild für das zivile Leben ist die Bundeswehr gerade nicht aufgrund der hoch gelobten erzdemokratischen Unterschiede zur Volksarmee der DDR. Was Gauck an der voller Abscheu geißelt, zeichnet die demokratische Wehrmacht vor allem anderen aus – sie ist der perfekt organisierte Gewaltapparat, deren Mitglieder in ihrem Gehorsam die unbedingte Aufopferung im Dienst der Nation verkörpern:

„Freiheit ist ohne Verantwortung nicht zu haben. Für Sie, liebe Soldatinnen und Soldaten, ist diese Haltung selbstverständlich. Ist sie es auch in unserer Gesellschaft? ... Manche verwechseln Freiheit mit Gedankenlosigkeit, Gleichgültigkeit und Hedonismus. ... Und vergessen dabei allzu gern, dass eine funktionierende Demokratie auch Einsatz erfordert ... und manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das Leben, das eigene Leben. Diese Bereitschaft zur Hingabe ist selten geworden... Hier, in der Bundeswehr, treffe ich auf Menschen mit der Bereitschaft, sich für etwas einzusetzen – gewissermaßen auf ‚Mutbürger in Uniform‘! … Für solche Menschen hat das Wort ‚dienen‘ keinen altmodischen Klang, es ist Teil ihres Lebens...“

Wo er eben noch die „Militarisierung“ einer Gesellschaft durch ihre Obrigkeit auf den Tod nicht ausstehen konnte, fällt dem Bundespräsidenten im nächsten Schritt ein, dass die deutsche Zivilgesellschaft nach seinem Geschmack viel zu wenig soldatische Tugenden verinnerlicht hat. Das Dienstverhältnis von Befehl und Gehorsam stilisiert Gauck zur vornehmsten Tugend und beispielhaften Verwirklichung der Freiheit verantwortungsbewusster Staatsbürger, die er der Gesellschaft als Vorbild verordnet. Er feiert den Berufsstand, in dem der Wille des Individuums außer in der Unterordnung unter die Pflicht nichts verloren hat, als die höchste Form, in der es freiwillig im Einsatz für die Gemeinschaft und den Staat aufgeht. Daran gemessen findet Gauck in seiner Gesellschaft an allen Ecken und Enden schäbigsten Materialismus vor – auch der deutlich überzeichnet, weil so verwerflich. Damit verrät er nicht weniger als die Grundwahrheit über das Verhältnis von Staat und Bürger, nämlich welchen Anspruch eine Staatsgewalt auf das gesamte Leben ihrer Menschen hat und praktiziert: Vor allem Eigennutz steht der Bürger im Dienst seiner Nation, seiner freiheitlich-demokratischen Existenzbedingung, bis in den Tod hinein – das ist die Prämisse und die nicht geringe Nebenkost allen zivilen Lebens in einem Staat der „Freiheit“. Der geht erklärtermaßen über die Leichen seiner und fremder Bürger – was in diesem Fall überhaupt nicht gegen den Staat spricht. Umgekehrt: Die „Hingabe“ und „Bereitschaft“, mit der sich die „Mutbürger“ selbstlos für die Kriegseinsätze ihrer Obrigkeit hergeben, adelt das blutige Handwerk – und damit die Staatsgewalt, die es organisiert.

Der Bundesverteidigungsminister lässt sein Staatsoberhaupt beim Kampf an der Meinungsfront gegen „Gleichgültigkeit“ und „Gedankenlosigkeit“ nicht allein. In Günther Jauchs Sonntag-Abend-Talkrunde zum Thema „Trauma Afghanistan – welche Spuren hinterlässt der Krieg?“ (10.06.12) tritt auch De Maizière für die rechte Wertschätzung des Soldatenberufs ein:

„Der heutige Abend leistet hoffentlich einen Beitrag zu der gesellschaftlichen Anerkennung, der öffentlichen Wertschätzung und der Würdigung dessen, was die Soldaten hier tun. Das tun sie ja nicht für sich, das tun sie auch nicht für mich, sondern das tun sie für unser Land. ... Wenn Soldaten für unser Land notfalls ihr Leben einsetzen und unser Land verteidigen, dann haben diese Soldaten auch Anspruch darauf, dass das Land sie verteidigt, unabhängig davon, wie man zum Afghanistan-Einsatz steht. Ich bin auch grundsätzlich gegen Krieg... Ich habe das Konzept der Sendung so verstanden, dass wir differenzieren wollen. Über den Afghanistan-Einsatz diskutieren wir gerne, auch gerne hier oder ein anderes Mal. Aber davon zu trennen ist, was unsere Soldaten leisten, in unserem Namen. ... Und die Kraft muss eine Gesellschaft haben: zu differenzieren. Jawohl, das sehen wir politisch pro oder contra, aber zu unseren Soldaten stehen wir alle. Das wäre mein Wunsch.“

Ein berechnendes Zugeständnis, das der Verteidigungsminister da macht, der selbst „grundsätzlich gegen“ jeden Krieg ist, den er nicht führt: Man darf gegen deutsche Kriegseinsätze sein, wenn man umso parteilicher für die Soldaten ist, die diese Kriege durchführen. Man darf die deutsche Afghanistan-Politik falsch finden, wenn man nur das soldatische Opfer im Namen der Nation, die diese Politik veranstaltet, bedingungslos in Ehren hält.

So besehen zieht sich jeder Kriegskritiker einen schwerwiegenden Verdacht zu, den er auszuräumen hat. Er muss sich nämlich fragen lassen, ob seine kritische Sichtweise nicht die „Differenzierung“ schuldig bleibt, die verlangt ist – und deshalb eine fraglos gute Sache in den Schmutz zieht. Das heilige Opfer des Soldaten fürs Vaterland verbietet eben jede Kritik, die auf diese Sache ein schlechtes Licht zu werfen droht.

Die Ehrerbietung vor dem Soldatenhandwerk gebietet auch die Verneigung vor dem Veteranen, der seinen Dienst praktisch unter Beweis gestellt hat. Auch hier klafft noch eine schmerzliche Lücke: Jahrzehntelang durfte dem unbekannten deutschen Soldaten diese Ehrerbietung nur etwas verschämt-versteckt auf dem Niveau von Friedhofsmahnmalen entgegengebracht werden, da ihn sein letzter großräumiger Diensteinsatz fürs nationalsozialistische Vaterland weltweit so eindrücklich bekannt gemacht hatte, dass dem Nachfolgestaat der allzu öffentlich zelebrierte Stolz auf den Veteranen politisch nicht opportun erschien. Gottseidank ist diese unschöne Periode deutscher Vergangenheitsbewältigung nach öffentlichem Dafürhalten inzwischen abgeschlossen, deshalb möchte der Verteidigungsminister, „dass wir eine Veteranen-Politik in Deutschland entwickeln. Alle Nationen haben das. Das ist keine Hurra-Veranstaltung, sondern die öffentliche Wertschätzung dessen, was Soldaten tun.“ Nichts ehrt den politischen Veranstalter von Kriegseinsätzen eindrucksvoller als seine Veranstaltungen zur öffentlichen Verehrung derer, die er an die Front schickt.

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GEGENSTANDPUNKT 3-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 2)

Gottlieb-Schönenborn: Wer rettet jetzt den Euro?
Nationalistische Meinungsbildung über die Krisenlage 2012

Für Montagabend nach der „Schicksalswahl“ in Griechenland reserviert die ARD den Chefredakteuren von WDR und BR, Jörg Schönenborn und Sigmund Gottlieb, einen Sendeplatz für das Sorgethema „Wer rettet jetzt den Euro?“. Zum falschen Wahlausgang ist es ja bekanntlich nicht gekommen, und entsprechend „langweilig“ war die Sendung.

a) „Wir“ sind betroffen!

Sie beginnt mit einer Rechtfertigung dafür, sich trotzdem mit dem Thema der Eurorettung zu befassen:

Gottlieb: „Ja, guten Abend zu unserer Sondersendung im Ersten ‚Wer rettet den Euro?‘. In Griechenland ist das Schlimmste abgewendet – vorerst jedenfalls. Aber nichts, aber auch gaaar nichts ist gelöst in der Euro-Krise. Am Befund hat sich nichts geändert: Griechenland ist pleite, Spanien fast zahlungsunfähig, Italien in Not. Wie kommen wir aus dieser Krise heraus? Weiter sparen, wie Merkel, oder fürs Wachstum auch Schulden in Kauf nehmen, à la Hollande? In dieser verwirrenden und beunruhigenden Lage wollen wir Ihnen mit dieser Sendung Orientierung geben.“

Für welchen Gegenstand wird hier Orientierung versprochen? Herr Gottlieb spricht eingangs die drohende und wirkliche Zahlungsunfähigkeit von Staaten an, davon hat man ja schon öfters reden hören. Was ist das für eine Potenz, die den Gewaltmonopolisten da abgeht? Welche Macht bringt sie „in Not“? In welchem Verhältnis steht die ökonomische Macht der viel zitierten „Finanzmärkte“ zur Staatsmacht im Normal- und im Krisenfall? Das wären so Fragen. Aber ist der Inhalt von „dieser Krise“ so klar, dass man gleich weitergehen kann zu Gottliebs Frage, wie wir da herauskommen? Wo sind „wir“ denn drin, und wer ist überhaupt dieses „wir“, in dem die Staaten Südeuropas, Merkel und Hollande mit mir verbunden sind?

Vielleicht lässt sich das ja Herr Schönenborns Anmoderation entnehmen:

Schönenborn: „Auch von mir willkommen. Bei aller Erleichterung über das Wahlergebnis verliert man doch leicht das eigentliche Problem aus dem Blick, nämlich wie verletzlich WIR inzwischen geworden sind. Deutschland, die stärkste Wirtschaftsnation auf dem Kontinent, muss zittern, nur weil das kleine Griechenland wählt. Wie kommen wir raus aus dieser Abhängigkeit, was taugen die politischen Konzepte, die jetzt diskutiert werden, und vor allem aber: Was können Sie, was kann der Einzelne tun, um sein sauer Erspartes, sein bescheidenes Vermögen doch irgendwie zu schützen?“

Haben sich die beiden Chefredakteure nicht auf ein gemeinsames Thema einigen können? Das betroffene „WIR“, dem sich die Zuschauer mit Schönenborn zurechnen sollen, ist gar nicht Gottliebs Kollektiv der krisengebeutelten Eurostaaten, sondern die deutsche Nationalökonomie. „Diese Krise“, aus der „wir“ „raus“ müssen, ist für Schönenborn Deutschlands fatale „Abhängigkeit“ von Griechenland. Und, als wäre es dasselbe, soll es jetzt „vor allem“ um Anlagestrategien für meine Spargroschen gehen.

Wer da welche Sorgen hat, wird immer weniger unterscheidbar. Im nachfolgenden Beitrag gesellen sich zu den betroffenen Subjekten deutsche Griechenlandurlauber, griechische Gemüsehändler, Geschäftsleute und Börsennotierungen dazu, die übereinstimmend auch „alle spüren, dass es in Griechenland so nicht weitergehen kann.“ Wenigstens stellt Herr Gottlieb anschließend klar, dass die Sorgen der Zuschauer in diesem Einheitsbrei auf alle Fälle ein ganz wesentlicher Bestandteil sind:

Gottlieb: „Ja, was passiert mit dem Euro? Was passiert mit Ihrem Geld? Und: Wo ist dieses Geld noch sicher? Diese Fragen stellen Sie sich und diese Fragen wollen wir mit Ihnen klären. Finanzexperte Hermann-Josef Tenhagen ist bei uns im Studio. Er chattet, er twittert, er wird Ihre Fragen auf allen Vertriebswegen beantworten.“

Mit diesem Dreiteiler wird der Zuschauer programmatisch darüber aufgeklärt, was er sich für eine Frage stellt. Er interessiert sich für „den Euro“, was auch immer dieses politökonomische Projekt sein mag, unter dem Gesichtspunkt: Hauptsache, es klappt. Er hat nämlich mitgekriegt, dass die „Sicherheit“, der Wert und sogar die Existenz seines Ersparten vom Erfolg der Berechnungen „der Wirtschaft“ und „seiner“ Obrigkeit abhängig sind, worin auch immer die bestehen mögen, und hält das für einen guten Grund, nicht der Natur dieser Existenzbedrohung auf den Grund zu gehen, sondern sich unmittelbar mit den Subjekten seiner Existenzbedrohung zusammenzuschließen, und sich deren Erfolg zum ganz persönlichen eigenen Sorgegegenstand zu machen, sodass er bei der Frage „Was passiert mit unserem Geld?“ deren Problemlagen und seine eigenen Geldsorgen nicht mehr auseinanderhalten kann.

b) Wovon?

Um den Zuschauern „das mit dem Euro“, von dem sie und wir alle jeder auf seine Weise betroffen sind, nahezubringen, transponieren die Chefredakteure alle politökonomischen Sachverhalte und Kalkulationen in die Welt, die sich jeder vorstellen kann. Damit ersparen sie den Zuschauern und sich selbst, sich in eine Welt hineinzudenken, in der es ein wenig anders zugeht, und machen es dennoch oder gerade dadurch nachvollziehbar, worauf es in der ankommt.

Herr Schönenborn legt sich mit seinem Bild vom deutschen Potenzprotz, der sich vor Angst in die Hose machen muss, „nur weil das kleine Griechenland wählt“, die Frage vor, wie es dazu kommen konnte. Und natürlich hat er eine Antwort darauf:

Schönenborn: „Das Desaster der Griechen ist zugleich auch unser Problem. Und das hat einen ziemlich einfachen Grund. Denn der Beitritt Griechenlands zum Euro war ungefähr so, als hätten wir den Griechen unsere Kreditkarte gegeben und dann jahrelang tatenlos zugeschaut, weil sie mit der Karte ja vor allen Dingen bei uns selbst eingekauft haben. Und so wurde das Projekt Euro zu einem riskanten Spiel.“

Was ist damit erklärt, wenn man sich den Eurobeitritt Griechenlands als Kreditkartenbetrug vorstellt? Welchen Sachverhalt erläutert der Chefredakteur mit diesem Bild? Für welches Anliegen Griechenland eingemeindet und benutzt wurde, und worin das Problem besteht, das deutsche Politiker jetzt darin sehen, darüber erfährt man kein Wort. Im Gegensatz dazu kann man sich einen Kreditkartenbetrug gut vorstellen: Der kann passieren, obwohl er eigentlich verboten ist, wenn man unter Gaunern ist und nicht gut aufpasst. So ist das also mit dem Euro: Der gehört eigentlich bloß uns, regelwidrig haben die Griechen sich mit ihm aber die Möglichkeit erschlichen, mithilfe unserer Exportüberschüsse kostenlos über ihre Verhältnisse zu leben, und wir waren einfach zu blauäugig und „tatenlos“, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Die Euro-Krise – das hat der Zuschauer jetzt gelernt, ohne dass von Politik überhaupt die Rede war – ist ein ganz und gar politisches Problem: Es besteht darin, dass griechische Politiker den Euro nach ihrem Gutdünken benützen können und „wir“ nicht darauf aufpassen.

Diese Unvorsichtigkeit, die dem Zuschauer da zusammen mit seinem Staat unterlaufen ist, droht „uns“ nun teuer zu stehen zu kommen. Damit die Zuschauer auch wissen, was ein „riskantes Spiel“ ist, wird ihnen auch das noch extra bildlich vor Augen geführt: In einer Art Kasino setzen viele Teilnehmer Spielsteinchen, von denen auch recht viele schwarz-rot-gold bemalt sind, und alle verschwinden am Ende des Spiels in einer großen Klappe, wenn ihre Wette nicht aufgeht. Wenn’s schlecht läuft, ist also am Schluss alles weg wegen der blöden Griechen. Dann kommt ein Portrait von Wahlsieger Samaras – „Dieser eigenwillige Kopf aus Athen macht die Lösung der Probleme in Griechenland weiß Gott nicht leicht“ –, und dann erzählt noch nach einem tiefen Seufzer Reporter Krause, „kein Mann von Schön-Sprech“, live aus Brüssel, wie die Sache mit dem Euro ihm so vorkommt: „Mir kommt die Lage so vor wie ein ziemlich schlecht und wacklig konstruiertes Haus, an das jetzt, um es zu stützen, immer mehr Stützen gerichtet werden, das sich aber mitten in einem Erdbebengebiet befindet.“

Der Bildermix vom einsturzgefährdeten Kreditkartenhaus, in dem deutsches Guthaben verspielt wird, verdeutlicht zwar nun wirklich nicht die Sache, aber dafür mit jedem seiner Elemente die ganze Tragweite der Problemlage: Uns droht ohne deutsche Kontrolle über notorische Schlamper Schlimmes!

c) Was tun?

Was da zu tun ist, ergeht als Frage live an den amtierenden Fachmann für deutsche Kontrolle.

Außenminister Westerwelle: „Ich sage das seit Monaten, und ich wiederhole es auch hier gerne noch einmal: Wir haben einen Konstruktionsfehler beim Euro, der damals wahrscheinlich unvermeidbar war: Wir haben eine Währungsunion, aber wir haben nicht ausreichend Wirtschafts- und Finanzunion, das heißt: Wir haben zwar eine gemeinsame Währung, aber in der Schuldenpolitik gab es bislang wenig Möglichkeiten, auch auf die Nationalstaaten einzuwirken. Und hier ziehen wir die Folgen aus der Krise, ziehen die Lehren aus der Krise: Natürlich müssen wir in ganz Europa zur Disziplin bei den Staatsausgaben zurückfinden.“

Um der fehlenden deutschen Kontrolle Herr zu werden, schlägt der Herr Westerwelle mehr deutsche Kontrollmacht und weniger ausländische Schlamperei vor. Der Vorschlag klingt sehr plausibel, aber Journalisten fragen nach, kritisch wie sie sind. Sie sind zwar kritisch nicht gegen den Inhalt des Rezepts, dafür umso mehr bezüglich seiner Erfolgsaussichten – Gottlieb hat „den Eindruck, dass die Deutschen immer einsamer werden mit ihrer harten Linie. Wie lange halten Sie das noch durch?“ –, und zweitens bezüglich des Preises, den dieser Erfolg kostet: „Müssen Sie den Menschen nicht klipp und klar sagen: Wir müssen im Laufe der nächsten Monate und Jahre mehr Souveränität, nationale Souveränität, für dieses Europa aufgeben?“

In der Tat eine harte Nuss für deutsche Europa-Freunde: Einerseits braucht es in Europa mehr „Möglichkeiten, auf die Nationalstaaten einzuwirken“, andererseits darf eine Einwirkung von „diesem Europa“ auf unsere souveräne Nation auf keinen Fall sein!

d) Was tun die Märkte?

Natürlich hat der Euro auch was mit Ökonomie zu tun. Deswegen kommt die auch noch vor. Folgendes muss man wissen:

„Die Staatsanleihen, die Bundesanleihen: Wenn man einer Volkswirtschaft das Fieber messen will, dann guckt man auf den Zins für zehnjährige.“

Von der Wirtschaft muss man nichts verstehen, um zu verstehen, dass es schlecht ist, wenn es ihr schlecht geht; man muss nur für sie sein. Aber wieso misst sich ihr Fieber in Zinsen? Wer transponiert die Malaise einer Nationalökonomie in harte Zinsforderungen?

Die Rolle bleibt in der heutigen Sendung unbesetzt, da die miesen Zocker und Finanzgeier, die sie bei Bedarf auszufüllen pflegen, von der Regie eine andere Rolle bekommen haben: Sie sind die Experten im Fiebermessen, die herausfinden, wie es den unterschiedlich kranken Volkswirtschaften so geht, und die man deswegen mit ihrem an der Wall Street versammelten medizinischen Sachverstand befragt: „Wie sieht man am wichtigsten Handelsplatz der Welt die Krise in Europa?“ Das kleine Eigeninteresse, das diese Seher zum Handel mit ihren Fieberthermometern treibt, ist auch nur die Sorge um ihr Erspartes, die sie mit uns teilen, nur in anderer Dimension. Das hat auch schon zuvor Herr Westerwelle explizit deutlich gemacht, für alle, die sich noch an sein Geschwätz von gestern über fiese antieuropäische Ratingagenturen aus Übersee erinnern:

„Das sind ja nicht geheime Verschwörungen gegen Europa, die wir erleben. Es ist ganz einfach so, dass Menschen, die früher Sparbriefe gekauft haben beim Staat, Staatsanleihen gekauft haben, es nicht mehr tun, weil sie zu wenig Vertrauen haben in Anbetracht von zu vielen Schulden einzelner Staaten. Und Vertrauen kommt nur zurück, wenn wir alle solider haushalten.“

Jetzt kann man auch verstehen, dass im Dienst an den Finanzmärkten das Allgemeinwohl besteht.

e) Was tun wir privat?

Zum Ende der Sendung erkundigt sich Herr Gottlieb noch nach der Gemütslage der Zuschauer. Die Frage ergeht an den Finanzexperten im Studio:

Gottlieb: „Es ist immer sehr schwer einzuschätzen, wie die Stimmung der Bevölkerung zu diesen Fragen der Sparbücher, der Spareinlagen, der Versicherungen einzuschätzen ist. Aus Ihrer Erfahrung, Ihrem Erleben: Ist das große Sorge, ist das noch vergleichsweise Zurückhaltung? Wie würden Sie die Stimmung der Menschen in diesen Fragen einschätzen?“

Tenhagen: „Es ist Sorge, Sorge ist genau der richtige Begriff. Da ist keine Panik, oder irgendwie sowas, sondern da ist Sorge, und die Sorge ist deswegen da, weil die Leute begriffen haben, dass es um strukturelle Probleme geht, dass es um größere Dinge geht, die nicht von heute auf morgen gelöst werden können. Und das ist ihre Sorge: Dass sie beobachten, dass in Europa das nicht schnell genug vorangeht mit den Lösungen. Und eigentlich war das Interessante: Es gab ganz konkrete Fragen – Was mache ich mit meinem Ersparten, was mit der Lebensversicherung... – und dann immer die Fragen: Wie ist das mit dem Euroraum? Warum kommen die eigentlich nicht zu Potte? Das waren die beiden großen Fragegruppen, die ich heute Abend bekommen habe.“

Der Zuschauer wird informiert, dass seine ganze Betroffenheit stets auf zwei Sorgen hinausläuft: Erstens, ob die Politik alles richtig macht, „zu Potte kommt“ und „das mit den Lösungen“ voranbringt. Und zweitens die „konkrete Frage“, wie man sich den „strukturellen Problemen ..., die nicht von heute auf morgen gelöst werden können“, am besten akkommodiert und das Beste draus macht. Viel wichtiger als eine Antwort auf „diese Fragen, die Sie sich stellen und wir gemeinsam mit Ihnen klären wollen“, ist offenbar, dass man sie sich stellt und ohne darüber in Panik zu verfallen alles mitmacht, was das Leben unter der Regie der kapitalistischen Ökonomie und des heimatlichen Imperialismus, um deren Erfolg man sich sorgt, einem beschert.

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GEGENSTANDPUNKT 3-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 3)

Griechenland wird vor die Wahl gestellt: Syriza oder Europa
Womit sich eine linke Partei unmöglich macht

Anfang Juni wählt Griechenland zum zweiten Mal. Schon Wochen vorher schürt die europäische Presse das blanke Entsetzen über die Aussicht, dass die Griechen den „gefährlichsten Mann Europas“ (FTD, 16.6.12) zum Regieren ermächtigen könnten. Weil sie ihnen nicht zutrauen, mitten in der Krise zwischen Vertretern „guter Politik“ und dem „Deus ex Machina“ unterscheiden zu können, wenden sich die öffentlichen Volksbetreuungsorgane mit unmissverständlichen „Wahlempfehlungen“ direkt an die schwererziehbaren Griechen: „Widerstehen Sie der Demagogie von Alexis Tsipras und seiner Syriza...“ (FTD, 15.6.) Der ist nämlich schuld, dass die Wähler zwar eine Stimme, aber gar „keine Wahl“ haben und nur „zwischen schmerzhafter Vernunft und völligem Untergang“ entscheiden können. (Bild, 15.6.)

Von letzterem bleibt Europa dann doch verschont. Nach Auszählung des Ergebnisses kommt das große Aufatmen, und der in Nachrichtensendungen, Talkshows und Kanzleramtsdepeschen anvisierte Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone kann verschoben werden: Das griechische Volk hat wider Erwarten „alles richtig gemacht“. Die Börsenkurse schnellen kurzfristig nach oben.

Erledigt ist die Sache damit keineswegs: Um die bleibende Gefahr des „Untergangs“ abzuwenden, muss die frisch ermächtigte Koalition nun dreimonatlich Rapport geben: Die Troika prüft, ob sie den Maßstab für „vernünftiges Regieren“ auch einlöst und sich genügend von den „zersetzenden Alternativen“ distanziert, die Syriza als Opposition in Bereitschaft hält.

So sind die Fronten einstweilen abgesteckt. Erklärt allerdings ist damit noch lange nicht, warum ein Tsipras, der sich um die „Rettung Griechenlands“ sorgt, zum bleibenden „Schrecken des demokratischen Europa“ wird (Bild) und weshalb man mit einem „nationalen Wachstumsplan“ die „Einheit Europas bedrohen“ kann.

1. Die Nation retten: An sich ein ehrenwertes Anliegen

Der „junge Mann, vor dem Europa zittert“ (Bild), hat viel gelernt von seinen europäischen Politikerkollegen: In schonungsloser Bilanz will er sichtbar machen, was aus der Sicht des Staates die größten Defizite Griechenlands sind: In einem Brandbrief an Brüssel beklagt Tsipras, dass „eine interne Abwertung die Zerstörung der griechischen Wirtschaft bewirke und die Bedingungen der Verwertung nicht mehr gegeben seien“ (Brief an Brüssel, 10.5.12).

Das kann keine Regierung so einfach hinnehmen: Wenn die schlechte Bewertung des griechischen Staatskredits die Unternehmen daran hindert, ihre Geschäfte zu realisieren, muss die Obrigkeit einschreiten und „die Krise beenden“. Tsipras klagt die „Wiederbelebung“ der privaten Reichtumsvermehrung ein und stellt zu diesem Zweck einen „nationalen Plan für Wiederaufbau und Wachstum“ zur Wahl. Dieses „Rettungsprogramm“ ist auch als Angebot ans mittellose Volk gemeint, dem die Partei sich in besonderer Weise verpflichtet sieht: Tsipras bespricht die materielle Lage der Menschen als abhängige Variable von der Reichtumsvermehrung in fremder Hand. Er fordert die Regelungskompetenz des Staates heraus und besteht auf sofortigen Aktionen zur „Wiederbelebung“ des Wirtschaftsstandortes – im Namen der Bevölkerung: Die soll darauf hoffen, sich wieder als Arbeitsvolk bewähren zu dürfen, und ihr Schicksal in die Hand des Staatsmanns Tsipras legen: Der kann es richten und bringt zur „Lösung der Krise“ das Volk als Ressource der Nation ins Spiel.

So empfiehlt sich Tsipras als künftiger Regierungschef und beschwört im Wahlkampf die extraordinäre Verarmung griechischer Lohnempfänger und Rentner sowie das Anwachsen des Heeres sich selbst überlassener Arbeitsloser: An solchen „Belastungen“ muss jeder Wirtschaftsstandort scheitern! Syriza verlangt Rücksichtnahme auf die massenhaft verarmte Mehrheit der Bevölkerung, will die freien Unternehmer in Griechenland zur Minimalversorgung des Arbeitsvolkes ermahnen und auf diese Weise für „stabile Arbeitsverhältnisse mit ausreichend hohen Löhnen (Mindestlohn) und Vollversicherungsschutz“ sorgen. (Punkt 5, Wahlprogramm Syriza).

Solche Versprechen beenden zwar nicht die Notlage und die Erpressbarkeit der Menschen, könnten den Staat aber aufatmen lassen: Mit dieser „Krisenlösung“ schafft man Aussicht auf zahlungsfähige Nachfrage für die Wirtschaft, entlastet den Haushalt von nutzlosen Essern und Syriza kann das Versprechen wahr machen, Arm und Reich „in einem echten Neuanfang“ zusammenzuschweißen: Griechenland „als Ganzes“ darf nicht untergehen!

So national der flammende Appell, so europäisch seine Perspektive: Syriza will Griechenland „als Teil Europas“ retten und den Menschen den Euro keinesfalls „wegnehmen“. Die sollen den institutionellen Zwang, sich als ertragreiches Mittel des „gemeinsamen Marktes“ zu bewähren, weiterhin als „Chance“ betrachten und gemeinsam mit Syriza an Brüssel appellieren: Tsipras legt den Bündnispartnern die Sichtweise nahe, dass „diese Krise eine gesamteuropäische“ ist und dass sein Programm zu einem „stärkeren, geeinten Europa beitragen“ wird. (FTD, 14.6.) So fordert er das Eigeninteresse der europäischen Staaten an einer „gemeinsamen Lösung der Krise“ heraus: Griechenland darf nicht zum ersten Failed State des Euro werden.

Und das leuchtet Brüssel durchaus ein: Wie soll auch das Angebot, die griechische Bevölkerung als rentables Potential der Eurovermehrung zu reorganisieren, Entsetzen in Brüssel auslösen und einen grundsätzlichen Unvereinbarkeitsbeschluss heraufbeschwören? Es ist ja nicht nur Tsipras, der mit der Meldung vom Niedergang Griechenlands und dem Grassieren der Armut Alarm schlägt. Schlagzeilen vom drohenden Totalausfall des südlichen Mitgliedslands stehen schon länger auf der Tagesordnung, und kein Organ der Öffentlichkeit will das Elend der Leute verschweigen: Fernsehen und Zeitungen sind längst aufgescheucht, bereisen das gebeutelte Land und führen in ihren einfühlsamen Berichten das gleiche, trostlose Ergebnis vor: Wenn der Mangel an Einkommen in einem EU-Mitgliedsland so verbreitet ist, dass die Bevölkerung als Instrument europäisch betreuter Geldvermehrung langfristig ausfällt „und sogar der Mittelstand verarmt“, ist das auch für Brüssel kein gutes Zeichen: Der Betritt dieser Nation war schließlich als Zuwachs für Europa vorgesehen und dass „die Arbeitslosigkeit in Griechenland 2012 ein historisches Rekordniveau erreicht“. (Homepage Europ. Kommission, 7/12), macht auch Brüssel Sorgen. Kein europäischer Politiker, der solche Zahlen nicht als politische Herausforderung für die Wirtschaftsgemeinschaft und als Auftrag formulieren würde, endlich „Wachstum zu schaffen“.1)

„So kann es nicht weiter gehen in Griechenland!“ Mit dieser Beschwörung verpflichtet Tsipras die Politik auf ihre „Verantwortung“ und findet mitten im Lager seiner Feinde Stimmen, die ihm darin „Recht geben müssen“.

2. Den Staat säubern: Eigentlich bitter nötig

Was Tsipras verspricht, das will er auch halten. Man kann Griechenland retten und eine bessere Politik ist in Sichtweite: Als ersten und wichtigsten Dienst am künftigen Wachstum der Nation empfiehlt er eine kompromisslose Säuberung des Staates. Und dafür will er ganz persönlich gerade stehen.

– Syriza will als erstes die Steuerpflicht durchsetzen: Tsipras verspricht dem Wähler, die Macht des Staates über das Geld der Gesellschaft „zurückzugewinnen“. Dem Staat Geld zu entziehen, ist ein „soziales Verbrechen“ und der Weg, es in Beschlag zu nehmen, ein „Dienst an uns allen“.

– Syriza will die Korruption ausmerzen: Da kann sich Tsipras rühmen, „keine politischen Altlasten“ mitzubringen, weil er „als einziger über Glaubwürdigkeit“ verfügt und einlösen wird, was alle anderen nur versprechen: endlich „die korrupten und ineffizienten, politischen und regulatorischen Systeme Griechenlands aus der Welt zu schaffen“ (FTD, 14.6.).2)

– Syriza will die Banken regulieren: Dazu darf der Staat sich nicht betrügen lassen, muss den „Mangel an finanzieller Transparenz“ beenden, um den „guten Kredit vom schlechten zu trennen“. Wenn der Staat die Banken in seinen Dienst zwingt, statt ihnen „Geld zu schenken“, kann „das gesamte Finanzsystem seine Stabilität vollständig wiederfinden.“ (FTD, s.o. und Programm Punkte 2 und 3).

So bringt sich der „Schrecken Europas“ als Fachmann für „gutes Regieren“ ins Spiel und verspricht, mit dem Fanatismus eines Politikers ans Werk zu gehen, der die mangelnde Souveränität des Staates über seine Gesellschaft als ersten Grund für die Krise erkennt. Mit diesem Willen zum Aufräumen im „Saustall Griechenland“ spricht er vielen europäischen Politikern tief aus der Seele. Wie sollte auch unbemerkt bleiben, dass Syriza „vielleicht als einzige griechische Partei“ Ernst zu machen gedenkt mit dem Vorhaben Brüssels, „das Monster der Bürokratie in Athen zu zerschlagen“ und eine wirklich „schlanke, effektive und saubere Staatsverwaltung“ auf den Weg zu bringen.

Nicht wenige europäische Zeitungen warnen vor Tsipras und zollen ihm gleichzeitig Respekt: Mit seinem „unverbrauchten Gesicht“ und seiner weißen Weste kann er für die Einlösung eines Programmpunkts bürgen, der dem Staat „verschenktes Geld zurückbringt“ und dadurch den armen Menschen ideelle Entschädigung für ihre Entbehrungen verschafft: Ein Ende der Korruption säubert die Klasse der Machthaber, die „nur an ihren persönlichen Vorteil denken“ und verschafft den „kleinen Leuten“ billige Genugtuung. Wie kann man das Geschäft des Regierens den verarmten Massen auch besser als Dienst an ihrem Wohlergehen empfehlen als mit der Lüge der Gerechtigkeit: Wenn die Obrigkeit alle Menschen gleichermaßen belastet und auch die Reichen nicht bevorzugt, ist ein wesentlicher Grund zur Klage beseitigt. Gier, Betrug und Missbrauch endlich zu besiegen, steht als Regierungsauftrag überall in Europa hoch im Kurs: Insofern kann Tsipras gar nichts falsch machen, wenn er dem tiefen Wunsch der „kleinen Leute“ nach „Bestrafung der Diebe“ eine politische Stimme verleiht.

Syriza teilt indessen mit, wofür die Partei das „Zurückgewinnen der haushaltspolitischen Handlungsfreiheit“ einsetzen will – und an dieser Stelle kommt Europa mit seinem Einspruch so langsam auf den Punkt: Tsipras besteht auf der „Wiedererrichtung“ eines wirksamen Sozialstaates und fordert in Anlehnung an die europäische Sozialcharta das „Schmieden eines Schilds zum Schutz der Gesellschaft gegen die Krise: Kein einziger Bürger, keine einzige Bürgerin ohne garantiertes Mindesteinkommen oder Arbeitslosenunterstützung, medizinische Versorgung, Sozialversicherung, Wohnraum und Zugang zu allen öffentlichen Dienstleistungen.“ (10-Punkte-Programm Syriza) 3)

Auf den ersten Blick geht auch das für Europa in Ordnung. Denn Tsipras ist Staatsmann genug, um im Namen des Elends der Menschen dessen Verwaltung einzufordern. Das Prinzip solchen „Schutzes vor Armut“ gilt europaweit, macht die Betroffenen durch das Eintreiben von Beiträgen für ihr Elend haftbar und kündigt mitnichten ein Ende der Armut an. Von der bleibenden Angewiesenheit des Arbeitsvolkes auf Unterstützung und von dessen sicherer Notlage im Falle von Entlassung, Krankheit und Alter gehen die amtlichen Hüter des Sozialen schon immer aus. Auch bei Syriza ist die „quasi natürliche“ Hilfsbedürftigkeit der „abhängig Beschäftigten“ nicht der Skandal.

Europaweit strittig ist allerdings, wie sehr die Ausgaben für Kranke und Rentner die Haushalte belasten dürfen – vor allem in den südeuropäischen „Krisenstaaten“. Zwar hat sich das Wahlvolk an die absurde Botschaft gewöhnt, dass man „zur Rettung des Sozialstaates“ dessen Leistungen einschränken muss, doch sind woanders durchaus noch Konzessionen üblich: Beim Streichen ein bisschen „Rücksicht“ auf die Armen zu nehmen, geht in Spanien und Italien schon mal als „lässliches Wahlversprechen“ durch, an dessen Einlösung dabei freilich keiner wirklich glauben muss.

Nicht aber bei Syriza: Der griechischen Linkspartei nutzt es gar nichts, auf die Vereinbarkeit ihrer sozialen Programmpunkte mit dem anerkannten „Kanon guter europäischer Politik“ zu verweisen. Die EU erlaubt es nicht, der Formulierung sozialer Ziele in Griechenland grundsätzlich Recht zu geben und ihre Einlösung von der Frage der „Finanzierbarkeit“ zu trennen – denn „das Land ist pleite“ und hat die Freiheit verloren, zum „Abfedern“ der Armut „das Geld des Staates rauszuschmeißen“.

3. Den Schuldendienst verweigern: Ein Anschlag auf Europa

Genau einer von zehn Programmpunkten ist es am Ende, mit dem Tsipras die Sachwalter Europas wirklich gegen sich aufbringt: Darin erlaubt sich Syriza die Frechheit, „das Abwerfen der Schuldenbelastung, die Einstellung der Schuldenzahlungen und Verhandlungen zur Streichung der Schulden“ anzukündigen (Programmpunkt 2). Das definieren die Hüter des Euro als Affront: Über der finanziellen Räson Griechenlands steht die institutionelle Macht des vereinten Europa, deren Recht auf das Eintreiben von Schulden mehr gilt als die Haushaltshoheit einer griechischen Regierung und der soziale Bedarf der Menschen. Jetzt zeigt sich, wie weitreichend die in europäischen Verträgen festgeschriebenen Pflichten sind: Der periodische Regierungswechsel kann sie nicht außer Kraft setzen. Tsipras muss sich belehren lassen, nichts Geringeres als den „einseitigen Vertragsbruch“ zu verlangen – und das hat auch der darbenden Bevölkerung einzuleuchten: Über allen anderen Haushaltsposten steht die Pflicht des Staates, geliehenes Geld mit Zins und Zinseszins zurückzuzahlen.

4. Europa erpressen: Gipfel der Frechheit

Noch schlimmer, als den Plan einer „Neuverhandlung der Schulden“ zu fassen, kommt freilich Tsipras‘ Wille herüber, Europa den Schuldenerlass auch noch abzupressen – das ist die Spitze der Insubordination: Da kündet doch einer dem Wahlvolk von der „begründeten Hoffung“, trotz des Einspruchs aus Brüssel auf Einlenken setzen zu können – und bekommt nicht mit, dass er damit eine ziemlich grundsätzliche Frage heraufbeschwört: wer in Europa überhaupt das Sagen hat. Tsipras Versicherung, die Griechen bräuchten keine Angst zu haben, aus dem Euro zu fliegen, weil „Griechenland zwar Europa brauche, aber Europa auch Griechenland“ klingt für die Hüter des Euro ganz und gar nicht harmlos. Denn darauf einzugehen, wäre ein „verheerendes Signal an die Märkte“: Denen muss man „klare Signale geben“, muss Athen „zur Räson bringen“ und damit die Durchsetzungsfähigkeit Brüssels beweisen: Sich in dieser Sache zu „blamieren“, würde nichts weniger als den Wert der gemeinsamen Währung gefährden. Deshalb lässt es sich die Kanzlerin nicht nehmen, den Herausforderer Tsipras mit der alles entscheidenden Machtfrage zu konfrontieren und klarzustellen, wer in Europa wem zu folgen hat: „Es könne nicht sein, dass diejenigen, die sich nicht an Abmachungen halten, jeden anderen ‚am Nasenring durch die Manege führen‘“. (Merkel laut Bild vom 17.6) Im Hauptquartier des Euro lässt man sich von einem wie Tsipras nicht erpressen, denn das würde Zweifel säen an der entscheidenden Gewissheit, von der die Gemeinschaftswährung lebt: Die Führungsnation entscheidet, was Regieren für Griechenland bedeutet – denn es ist die Reichweite der Euroherrschaft, an der das Vertrauen der Anleger hängt.

Aufgabe der Athener Regierung kann deshalb nur sein, ganz eigenständig jeden Verdacht des Willens zur Eigenständigkeit zu widerlegen: Der Versuchung nachzugeben, doch irgendwie „die Nation zu retten“, ist mit der „Rettung des Euro“ einfach nicht vereinbar. Erfolgreiches Staatmachen heißt fürderhin, die von Barroso und der Troika formulierten „Hausaufgaben“ zu erledigen, also immer wieder Posten im griechischen Haushalt zu finden, die überflüssig sind und durch deren Streichung man Geld locker macht, das den Gläubigern gehört. „Rettung der Nation“ bedeutet, den Laden entschieden zu verkleinern, nur das ist angemessene Regierungstätigkeit und liefert, was die Aufseher im Namen der Märkte einfordern: „Ergebnisse, Ergebnisse, Ergebnisse“ (SZ, 27.7.).

Wenn etwas überleben darf, dann das, was übrig bleibt – so heißt die Perspektive der Nation – ob mit oder ohne Euro.

1) Als Gastautor der Financial Times Deutschland beruft sich Tsipras auf Hollande und Obama als Zeugen für die Notwendigkeit seines „nationalen Planes für Wiederaufbau und Wachstum“: „Der US-amerikanische Präsident Barack Obama hatte recht, als er vergangenen Freitag sagte: ‚Lasst uns jetzt alles in unserer Macht Stehende für das Wachstum tun.‘ Das trifft ebenso auf mein Land zu. Dass Griechenland eine Chance für echtes Wachstum und eine neue Zukunft bekommen muss, stößt inzwischen auf mehr Zustimmung denn je.“ (FTD, 14.6.)

2) Dieser Programmpunkt hat es einem Politiker aus Bayern und den Redakteuren der Welt angetan: „Syriza ist wohl die einzige Möglichkeit, dass die Griechen aus eigener Kraft die bisherigen korrupten ‚Eliten‘ ablösen könnten, weil es den Rücken frei hat und nicht auf vergangene Verstrickungen Rücksicht nehmen muss... Die Verwaltung ... und die dafür zuständigen Behörden und Ministerien sind durch und durch korrupt.“ (Der sicher in dieser Frage kompetente Max Strauß im Handelsblatt am 18.6.) „Tsipras will den Schwerpunkt auf eine durchgreifende Reform des korrumpierten Staats- und Verwaltungsapparats und seiner bisherigen Usancen legen. Im Fadenkreuz sind dabei jene, die man in Griechenland nur ‚die Diebe‘ nennt: Politiker, Funktionäre und Geschäftemacher. Eine Tsipras-Regierung wäre kleiner und sparsamer als die jetzige....“ (Die Welt, 2.6.)

3) Die 1961 beschlossene EU-Sozialcharta spricht von „bindenden Sozialrechten“: Das Recht auf Wohnung, Kündigungsschutz, Schutz vor Armut, das Recht auf soziale Sicherheit und das Fürsorgerecht.

© GegenStandpunkt Verlag 2013  |

GEGENSTANDPUNKT 3-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 4)

„Blockupy“ – Aktionstage in Frankfurt
Wie Protest demokratisch fertiggemacht wird

Für Mitte Mai kündigt ein Bündnis linker Organisationen mehrere Aktionstage und eine Abschlussdemonstration unter der Parole „Blockupy Frankfurt“ an – eine Protestaktion „gegen das Spardiktat der Troika“ aus EU-Kommission, EZB und IWF, die, unter maßgeblicher Beteiligung von Deutschland und Frankreich, zur Rettung des Euros die „Völker Europas systematisch verarmen“, um ihre Finanzmittel zur Rettung der Banken mobilisieren zu können. Um diese Kritik an die Bevölkerung zu bringen, soll auf öffentlichen Plätzen, die sich die Demonstranten „nehmen“ wollen, über diese Einwände diskutiert werden; und um deren praktische Stoßrichtung zu untermauern, ist eine eintägige symbolische Blockade der EZB und des Frankfurter Finanzdistrikts geplant. Die Stadt Frankfurt, deren Polizeibehörde und das hessische Innenministerium setzen gegen diese Ankündigung eine demonstrative Klarstellung, den richtigen Gebrauch des hohen Rechtsgutes Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit betreffend: Sie verbieten die drei Aktionstage, setzen das Verbot mit täglich 5000 Polizisten durch und schützen zu guter Letzt bei der dann doch noch erlaubten Abschlussdemonstration deren Teilnehmer davor, „Gewalt gegen Personen und Sachen“ auszuüben.

Vom Kampf für eine politische Sache ...

Dass die regierenden Demokraten und deren lokale Unterabteilung in Frankfurt und Wiesbaden etwas gegen das politische Anliegen der Demonstranten haben, liegt in der Natur der Sache, schließlich lehnen die ihre finanzpolitische Raison rundweg ab und halten die Wirkungen dieser Politik für einen Skandal. Unzufriedenheit mit ihrer Regierungstätigkeit sind Politiker allerdings gewohnt und haben der deswegen ein Betätigungsfeld getrennt von der selbstverständlich eingeforderten staats- und rechtstreuen Unterwerfung unter ihre Regierungsmaßnahmen angewiesen, so dass diese unbehelligt über die Bühne gehen können: Die bunte Welt des freien Meinens, dessen einzig praktische Tat das Wahlkreuz ist, mit dem die damit Berufenen dann ihre Sache durchziehen. Was die herrschenden Politiker an Demonstrationen wie in Frankfurt überhaupt nicht leiden können, ist der praktische Tatendrang, mit dem sich das, was sie als ihre passive Basis zu betrachten gewohnt sind, da zu Worte meldet. Diese Demonstranten lassen nicht einfach Luft an den berühmten Stammtischen ab, sie entsorgen ihre Kritik auch nicht in Leserbriefen an die zuständigen Verwalter öffentlichen Unmuts oder erheben ihre Wahlstimme in den jeweils aktuellen Politbarometern – sie dementieren vielmehr ein Stück weit das, was auch noch die schlechteste demokratische Meinung über „die da oben“ so handlich macht: ihre theoretische Beliebigkeit und praktische Belanglosigkeit. Die Aktivisten von Blockupy stören den demokratisch-kapitalistischen Normalvollzug, um mit ihrer Kritik in einer derartig hermetisch-affirmativen Öffentlichkeit wie der unseren überhaupt als abweichende Auffassung zur Geltung zu kommen; und diese Störung fällt umso nachdrücklicher aus, als die Demonstranten klarmachen wollen, dass ihre Kritik am Finanzkapital und dessen staatlicher Protektion nicht bloß theoretisch gemeint ist, eine redliche Meinung eben, sondern als politischer Wille praktiziert gehört, der auf Unterbindung der Machenschaften und Allianzen zielt, gegen die sich die Kritik richtet und der sich die Massen anschließen sollen, damit sie praktisch wirksam wird.

… zur Wahrnehmung des Rechts auf Versammlungsfreiheit

Das ist für den Staat die Provokation, die er unschädlich machen will. Und im demokratischen Rechtsstaat gibt’s für die Erledigung dieses abweichenden Willens das Demonstrationsrecht: das unterdrückt den nicht einfach, sondern bringt ihn zur Räson, indem es ihn beschränkend erlaubt, ganz nach dem Leitfaden, den der Rechtsstaat sich in den Artikel 8 seines Grundgesetzes geschrieben hat:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Mit der Generalklausel „friedlich“ macht der Gesetzgeber die Lizenz zum öffentlichen Protest, die er erteilt, abhängig von der positiven Stellung der Demonstranten zu seiner Gewalt: die darf, wogegen und aus welchem Grund auch immer protestiert wird, nicht nur nicht angetastet werden, sondern bleibt in Gestalt der „öffentlichen Ordnung“ auch der Rahmen, in den sich der Protest einzufügen hat, wenn er seine Lizenz nicht verwirken will. Wo Blockupy wegen seiner politischen Kritik an Finanzkapital und EU-Institutionen den Alltag des Finanzdistrikts durcheinanderbringen, also die praktische Entmachtung des Finanzzentrums, die die Bewegung für nötig hält, symbolisch in Szene setzen will, nimmt die Ordnungsbehörde der Stadt Frankfurt das Symbol für die Sache, wertet die als Angriff auf die Rechtsordnung, in letzter Instanz aufs Gewaltmonopol und verlangt Abrüstung: An der Bereitschaft, ihre „asambleas“ auch in Turnhallen, die Demo auch auf den abseitigsten Routen durchzuführen, und vor allem zum völligen Verzicht auf Blockadeaktionen gegen die EZB, liest die Staatsgewalt ab, ob die Demonstranten bereit sind, ihr Anliegen auf den Status einer kollektiven Meinungsäußerung herabzustufen und von jedem – und sei es noch so symbolischen – praktischen Willen zur Durchsetzung ihrer Sache Abstand zu nehmen. Wenn sie bereit sind, ihre Kritik als öffentliche Mahnung an die Machthabenden vorzutragen und die Beseitigung der kritisierten Tatbestände in deren verantwortungsvollen Händen zu belassen, dann sind sie ungefähr auf der Höhe der Lizenz, die ihnen das Grundgesetz zubilligt; und was dann noch an Verkehrsbehinderung übrig bleibt, ist ungefähr das Maß an Störung, das der Staat zu tolerieren bereit ist.

Die Unterordnung jeglicher Kritik unter die Gewaltfrage ...

Man sieht: Am Demonstrationsrecht muss jedes politische Anliegen, das auf seinen Inhalt Wert legt, den Kürzeren ziehen. Damit es wahrgenommen werden kann, müssen sich dessen Organisatoren dazu bekennen, dass ihnen das rechtlich kodifizierte Gewaltmonopol sakrosankt ist und höher steht als ihre Sache; die Teilnehmer einer Demonstration dürfen die Erfahrung machen, dass dieses Bekenntnis zum eigentlichen, kritisch geprüften Gehalt ihrer Demonstration wird – von daher ist das Demonstrationsrecht geradezu ein Instrument zur Neutralisierung jeglichen politischen Inhalts, dem doch die Aktion zur Durchsetzung verhelfen soll.

So handhaben es nicht nur die zuständigen Instanzen der Staatsgewalt, die den politischen Aktivisten die Gewaltfrage praktisch aufmachen. Für diese segensreiche Wirkung sorgen vor allem die maßgeblichen Institutionen der Öffentlichkeit, die von sich selber gerne als der vierten Gewalt schwärmen. Presse, Funk und Fernsehen schließen sich der Einschätzung der Staatsgewalt an und bringen sie unters Volk. Im Vorfeld der Aktionstage schüren sie Ängste vor „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ und schützen durch diese Fokussierung der Aufmerksamkeit die Frankfurter vor der Versuchung, sich mit der Kritik der Demonstranten an der Politik der Troika zu befassen. Statt als Adressaten des Anliegens der Demonstranten sollen die Bürger sich als Betroffene durch deren „Randale“ begreifen – und in ihrem Namen fordern die Medien die staatlichen Exekutivorgane nachdrücklich auf, ihr Gewaltpotential als Schutzmacht aller Rechtschaffenen in Stellung zu bringen, falls die Demonstranten nicht kuschen. So machen die Organe der Öffentlichkeit die „Gewaltfrage“ zum großen Thema und Prüfstein, an dem sich die Demonstranten zu bewähren haben – Demonstranten, die gerade diese Öffentlichkeit für ihre politischen Einsprüche benutzen und gewinnen wollen.

Eine derartig hermetische Kampffront ist geradezu eine Nötigung dazu, dass sich erkleckliche Teile der Teilnehmer diese Subsumtion unter das Bravheitsgebot der demokratischen Obrigkeit nicht bieten lassen und gegen die Demoauflagen verstoßen. Teils noch, um im Sinne der politischen Sache, in der man unterwegs ist, eine Provokation zu setzen, damit von der überhaupt noch was wahrgenommen wird; öfters allerdings in falscher Umdrehung der Abstraktion, zu der man von oben gezwungen wird: Wenn schon Staatsgewalt und Öffentlichkeit in trauter Einheit die Bereitschaft zur Unterwerfung unter die Rechtsordnung und ihr Gewaltmonopol zur Sache der Demonstration machen, dann ziehen Demonstranten sich diesen Schuh an und drehen die Sache um – die Selbstbehauptung gegen die Gewalt des Staates wird zum aparten Kampfziel, das von der politischen Kritik, von der man ausgegangen ist, dann auch nicht mehr viel übrig lässt. Das weiß und damit rechnet die demokratische Ordnungsgewalt – weswegen sie die radikalste Variante dieser Sumpfblüte demokratischer Demonstrationskultur, die sie gerne als „schwarzen Block“ zusammenfasst, dem politischen Anliegen der Finanzkapitalkritiker zur Last legen: Gegen das Anliegen spricht ja wohl von vorneherein, wenn sich die üblichen Verdächtigen dahinter versammeln. Als „Beleg“ für „Gewaltbereitschaft“ dienen den Frankfurter Behörden die „Erfahrungen“ der M31-Demonstration Ende März – damals gab es heftige Auseinandersetzungen zwischen Teilen der Demonstranten und der Polizei. Dass der ominöse „schwarze Block“ auch auf den geplanten Aktionstagen aufzutauchen droht, nimmt der Dezernent für die öffentliche Ordnung als Grund, die gesamte Veranstaltung dafür in Haftung zu nehmen und mit Verbot zu drohen, falls die Veranstalter nicht Garantien für einen „friedlichen Verlauf“ der Aktionstage zu liefern bereit seien. Der Hinweis der Veranstalter, dass nach dieser Logik die Stadt kein einziges Fußballspiel mehr genehmigen dürfte, trifft zwar den Nagel auf den Kopf, nützt ihnen aber überhaupt nichts. Wo es dem Abwürgen eines politisch unliebsamen Anliegens dient, weigern sich die Frankfurter Behörden eine Unterscheidung zu machen und praktisch durchzusetzen, wie sie es bei jedem Fußballspiel und jeder „Fanmeile“ für ihre selbstverständliche Ordnungsaufgabe halten – die Unterscheidung zwischen dem eigentlichen Anliegen und den Ausnützern dieses Anliegens, den „friedlichen“ Demonstranten und den „Krawallmachern“, die sie aus dem Verkehr zieht.

So bestimmt die Gewaltfrage den Vorlauf der ganzen Veranstaltung, praktisch wie in der raisonnierenden Öffentlichkeit: Den Generalverdacht, dass die Demonstranten den Respekt vor der legitimen, also gültigen Gewalt des demokratischen Rechtsstaates vermissen lassen, legt die Ordnungsbehörde den Organisatoren zur Widerlegung vor. Der Protest hat sich zu legitimieren, indem er sich darauf festlegt, nur noch auf polizeigefällige Art aufzutreten. Die „Verhandlungen“ zwischen anmeldenden Veranstaltern und genehmigenden Ordnungsbehörden haben demgemäß nichts Geringeres als die komplette Umwidmung des Demonstrationszwecks zum Gegenstand; die Demonstranten können und sollen sich am Schutz ihrer Demonstrationsfreiheit beteiligen, indem sie von ihrem Protestanliegen nichts mehr übrig lassen. Mit der allergrößten Selbstverständlichkeit wird den Protestierenden abverlangt zu vermeiden, was deren Absicht ist: eine Störung der öffentlichen Ordnung, mit der sie der Kritik an der Verarmungspolitik der Troika öffentliche Beachtung verschaffen wollen. Sie sollen diesen polizeilichen Standpunkt gegenüber den Teilnehmern selbst einnehmen und ihre eigenen Reihen von den Elementen säubern, die sich zu einer solchen Unterordnung unter die Staatsgewalt nicht bereitfinden – und damit nicht nur der Staatsgewalt das Geschäft der Scheidung zwischen „friedlichen“ und „gewalttätigen“ Teilnehmern abnehmen, sondern den Erfolg von deren Kontrolle über die Demo sicherstellen. Weil das Aktionsbündnis dazu wenig Neigung zeigt und sich weigert, seine öffentlichen demonstrativen „asambleas“ in geschlossenen Turnhallen und seine Demonstrationen als stundenlangen Rundlauf auf einem öffentlichen Parkplatz vor den Toren der Stadt abzuhalten, vermisst die Staatsgewalt jede „Kooperations- und Kompromissbereitschaft“ und verbietet die Aktionstage komplett.

... und deren rechtliche Absegnung

Die Veranstalter ziehen vor das Frankfurter Verwaltungsgericht, um Widerspruch gegen die Verbotsverfügung einzulegen – in einem Rechtsstaat steht schließlich jedem der Klageweg auch gegen die Staatsgewalt offen. Das Gericht waltet seines Amtes, welches sich durch den besonderen Blick auszeichnet, den es auf den Gegensatz wirft, der vor seine Schranken gebracht wird:

„Selbst wenn solche gezielten Blockaden noch unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fallen sollten, weil sie nur „demonstrativ“ gemeint seien und nicht mit Gewalttätigkeiten einhergingen, seien sie jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil den damit verbundenen Beeinträchtigungen der in diesem Bereich wohnenden Frankfurter Bürger, der Geschäftstreibenden, der Banken und der Mitarbeiter der Banken und der Vielzahl der sonst von derartigen Aktionen Betroffenen bei einer Abwägung im Rahmen der praktischen Konkordanz größeres Gewicht beizumessen sei als dem Interesse der Antragsteller, ihr Anliegen über Blockaden öffentlichkeitswirksam darzustellen.“ (Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Frankfurt)

Aus der politischen Kritik der Demonstranten am Finanzkapital und seinem für die gewöhnliche Bevölkerung schädlichen Geschäft wird das Rechtsgut „Schutz der Versammlungsfreiheit“, dessen Gewicht die Richter zu prüfen haben – und diese Prüfung befasst sich logischerweise mit dem Inhalt der Kritik überhaupt nicht, sondern spürt dem Verhältnis nach zu dem, was die Banken und die „Vielzahl der sonst … Betroffenen“ in der verfremdenden juristischen Sicht so treiben. Was Blockupy da kritisiert – die Banken gehen unverdrossen ihrem schädlichen Treiben nach und weder ihre „Mitarbeiter“ noch die Wohnbevölkerung verschwenden einen kritischen Gedanken auf die Konsequenzen dieses Treibens, weshalb „Blockupy“ diesen Alltag demonstrativ unterbrechen will – ist vor Gericht nur insofern relevant, als auch das als Wahrnehmung eines schutzwürdigen Rechtsgutes, der Ausübung von „Gewerbe- und Berufsfreiheit“, passiert. So wird aus dem politischen Gegensatz zwischen Blockupy und den Banken die Kollision zweier Rechtsgüter; und die eigentümliche juristische Frage, in welchem Verhältnis das, wogegen demonstriert wird, zu dem steht, dass dagegen demonstriert wird, ist so gestellt gar keine offene Frage, sondern von vorneherein beantwortet: Ersteres steht natürlich höher. Demonstrieren darf nicht zur Störung des Alltags ausarten, gegen den protestiert wird. Das Verwaltungsgericht Frankfurt bestätigt deshalb das Verbot aller Platzbesetzungen und asambleas sowie der Blockadeaktionen gegen EZB und Geschäftsbanken, hebt aber die Verbotsverfügung gegen eine Demonstration in der Frankfurter Innenstadt auf. Die „Gefahrenprognose“ der Frankfurter Ordnungskräfte, die den Veranstaltern die Teilnahme gewaltbereiter Autonomer zur Last legt, sieht das Gericht zwar genauso, mutet der Polizei die Aufgabe aber als „bewältigbar“ zu, die „Sicherheit der Demonstration“ zu schützen, indem sie die militanten von den braven Demonstranten mit dem dafür nötigen Gewaltaufwand trennt – aber auch nur dann, wenn sich die Veranstalter diesem Urteil unterwerfen, sich in den Tagen vorher aller nun definitiv rechtswidrigen praktischen Aktionen enthalten und ganz auf die Demonstration als kollektive Meinungsäußerung orientieren.

Die Veranstalter haben sich vom Gericht eine gerechte Würdigung ihres Anliegens versprochen – was sie bekommen haben, ist eine Klarstellung darüber, wie weit ihr Anliegen rechtlich gültig ist: Das Protestieren ist eine Frage der Lizenz von oben; ob die erteilt wird, hängt vom Willen der Protestierenden ab, sich als Störer durchzustreichen – und von der Fähigkeit der Polizei sicherzustellen, dass diese Frage sowieso nicht vom Willen der Demonstranten abhängt.

Die Durchsetzung des Gewaltmonopols …

Eine Demonstration, die derart als zu bewältigende Ordnungsfrage definiert ist, sieht entsprechend aus: Die Ankündigung des Blockupy-Bündnisses, sich nicht einfach vom Acker machen zu wollen, sondern mit allen möglichen kreativen Aktionen den Protest doch noch durchzuführen, beantwortet die Ordnungsmacht mit einem Aufgebot an Gewaltmitteln, als gelte es einen Aufstand niederzuschlagen. Wo ein demonstrativer Protest sich so unbekümmert zeigt um das hoheitliche Interesse an einem ungestörten Fortgang der Finanzgeschäfte, dass er sich auch von Rechtsverboten nicht abschrecken lässt, liegt für die Staatsmacht endgültig der Übergang zu praktischem Widerstand vor. Ein solcher Missbrauch des Demonstrationsrechts gehört von Rechts wegen und um der Demokratie willen unterbunden; und so wird er auch unterbunden – mit aller rechtsförmigen Gewalt. Da agieren Demokraten wie ihre Kollegen in Regimen, denen sie den Respekt vor dem Recht ab- und einen notorischen Hang zur Gewalt zusprechen: Sie wahren ihr Gewaltmonopol, indem sie es einsetzen, und eine gewisse Asymmetrie beim Gewalteinsatz ist da kein Fehlgriff, sondern Sachnotwendigkeit. Das auch in letzter Instanz vom Verfassungsgericht bestätigte totale Verbot der Aktionstage schafft die Rechtstatbestände, welche dann durch die Polizei geahndet werden. Das Occupy-Zeltcamp vor der EZB wird geräumt und um die EZB eine Bannmeile errichtet, die Bank also zu hoheitlichem Territorium erklärt, bei dem höchste Sicherheitsstandards gelten. So avanciert die bloße Anwesenheit von Leuten, die sich an den eigens errichteten Schleusen um die Bannmeile nicht als Arbeitsplatzberechtigte ausweisen können, zur Ordnungswidrigkeit, das Widersetzen gegen die ausgesprochenen Platzverweise zum Straftatbestand, was das Wegsperren unliebsamer Personen legitimiert. Überhaupt macht die Polizei von dem Instrument des Platzverweises einen enorm großzügigen Gebrauch, auch dann noch, als klar ist, dass die zuständigen Gerichte sie regelmäßig wieder aufheben, weil sie dafür keine Rechtsgrundlage entdecken können. Ganz pauschal haben schon mal alle Teilnehmer der letzten M31-Demo, die sich in den Polizeikesseln wiederfanden und seitdem den polizeilichen Datenbestand komplettieren, ein viertägiges Aufenthaltsverbot in Frankfurt mit der Post zugestellt bekommen; in einem demokratischen Rechtsstaat gibt offensichtlich eine vermutete Gesinnung einen manifesten sanktionsfähigen Tatbestand her, „wenn nach den ... ‚erkennbaren Umständen‘ die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet“ ist (Verbotsantrag der Ordnungsbehörde). Ganze Busladungen vermuteter Demonstranten werden außerhalb von Frankfurt abgefangen und in zuvor eingerichtete Auffanglager in ziemlich weiträumiger Umgebung verbracht, wo sie sich am schwierigen Geschäft versuchen dürfen, in Umkehrung der Beweislast die Ordnungshüter von ihren polizeikonformen Absichten zu überzeugen. Diejenigen, die die Polizei laufen lässt, können sehen, wie sie wieder nach Frankfurt zurückfinden. Der große Rest wird mit Sanktionen belegt, gegen die sie natürlich Rechtsmittel einlegen dürfen – leider sehen sich die zuständigen Gerichte in Mittelhessen aber nicht in der Lage, einen Feiertagsnotdienst zu organisieren, der sich damit befassen kann. Immerhin dürfen die Betroffenen nach der Demonstration dann gerichtlich feststellen lassen, ob ihnen die Alternative zwischen Enthaltsamkeit beim Protestieren und Kriminalisierung zu Recht aufgemacht worden ist. Das relativiert schon mal den Verdacht von Schikane oder Polizeiwillkür. Und wenn die Polizeitruppe bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung kreativ mit den rechtlichen Bestimmungen fürs Zuschlagen umgeht, dann hat das mit Rechtsbeugung nur so viel zu tun, als die Polizeiführung so etwas bei derartigen Großschlachten schlicht für unvermeidlich hält: Die Einsatzführung sieht sich nach eigenem Bekunden leider außerstande, die gerade gültige Rechtslage ihren hart arbeitenden Greifern „zeitnah zu kommunizieren“. Derartige Flexibilität im Umgang mit dem Recht stellt sich ein, wenn man gewohnt ist, es als Instrument der öffentlichen Ordnung zu handhaben und seinen Gewaltbedarf vom Recht absegnen oder ihn zweckdienlich zurechtdefinieren zu lassen. Wer dasselbe Recht aus der Froschperspektive derjenigen betrachten muss, die Objekte solcher Ordnungsstiftungen sind, darf die Erfahrung machen, dass dessen erhoffte Leistungen in Sachen Zügelung der Polizeigewalt eher relativ sind.

... legt das Schutzobjekt lahm

Mit dieser Art Ausnahmezustand bewirken die hochgerüsteten Ordnungshüter genau das, was die Stadt dem Blockupy-Bündnis auf keinen Fall gestatten wollte: Ihre Polizeikräfte legen zwar nicht den Finanzverkehr, aber das Finanzviertel für vier Tage ziemlich lahm. Wo die Blockupisten das zivile Leben für flashmobs oder andere kreative Formen des Unterlaufens des Versammlungsverbots nutzen, wird es unterbunden – U-Bahnstationen werden dauerhaft, Autobahnen nach Bedarf einfach dicht gemacht. Das Bankenzentrum bleibt hermetisch abgeriegelt, und außer ein paar versprengten, in Freizeitkleidung getarnten Bankangestellten lässt sich kaum jemand blicken. Wer allerdings meint, da hätte die Ordnungsmacht ein Eigentor geschossen oder gar – wie etliche Veranstalter – sich höhnisch dafür bedankt, dass die Polizei das Blockupy-Anliegen mit einer Effektivität besorgt habe, die sie selber nicht hingekriegt hätten, muss sich schon ziemlich taub stellen für die Lektion in Sachen Rechtsordnung, die die demokratische Staatsgewalt verabreicht: Für die Durchsetzung des Rechtsguts „freie Berufsausübung“ gegen Kritiker der unschönen Resultate dieser Freiheiten findet die Berufsausübung eben auch mal nicht statt. Das gibt einen Hinweis auf das Verhältnis von Rechtsordnung und zivilem Leben: Die Rechtsordnung setzt sich als die Bedingung für das zivile Leben, also steht sie über ihm. Für ihre unanfechtbare Geltung, also vor allem für die Durchsetzung unbedingten Gehorsams gegenüber dem Hüter dieser Ordnung, wird das zivile Leben auch einmal vertagt.

Die Demokratie gibt mit ihrer Wehrhaftigkeit an

Dass der exzessive Gebrauch von Gewaltmitteln nicht zur Demokratie passe und deren Repräsentanten „peinlich“ sein müsse, wie Demonstranten und Teile der Öffentlichkeit in der obligatorischen Nachbereitung dieser Demonstration wehrhafter Demokratie meinen, verkennt beides: die Demokratie wie ihre Repräsentanten. Für die rechtfertigt die demokratische Form des Staates noch jeden Aufwand an Gewalt; und der Erfolg bei deren Anwendung stiftet nicht nur Zufriedenheit, sondern bietet auch die Gelegenheit, ihr unverbrüchlich gutes Gewissen beim Zuschlagen ausführlich zu Wort kommen zu lassen:

„Nur das hohe Polizeikräfteaufgebot und die Strategie, gewalttätige Demonstranten vor der Stadt abzufangen, haben dazu geführt, Ausschreitungen im Ansatz zu ersticken. Viele Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger hatten sich im Vorfeld der Aktionstage hilfesuchend an die Stadt gewandt. Allen, die dazu beigetragen haben, dass friedliche Demonstranten das Bild der vergangenen Tage geprägt haben, ist im Interesse unserer Demokratie herzlich zu danken.“ (Petra Roth, OB Frankfurt)

Sich für die Abschreckungswirkung des eigenen Gewaltapparats bei den Betroffenen zu bedanken, ist eine zynische Glanzleistung, zu der nur Demokraten fähig sind. Was ist schon das bloß brutale Niederknüppeln eines Protestanliegens auf Moskaus Straßen gegen diese überaus elegante Tour, einen Protest inhaltlich einfach ins Leere laufen zulassen, dessen unbelehrbaren Verfechtern einen Polizeikessel zu spendieren und dem hilflosen Rest zu dem demokratischen Anstand zu gratulieren, mit dem er sich und sein Anliegen unter diese Gewaltdemonstration subsumieren lässt. An so viel staatsgewaltlicher Effektivität und staatsmännischem Zynismus auf der einen und so viel demokratischer Reife auf der anderen Seite müssen Putin und seine Kritiker wirklich noch arbeiten.

Auch die Presse ist im Großen und Ganzen angetan von diesen Feiertagen der Staatsgewalt und ihrem Beitrag dazu. Die Bild-Zeitung, die im Namen ihrer Leser die Stadt der polizeilichen Putztruppe zum Aufräumen ausgeliehen hatte, verkündet nach getaner Arbeit: „Die Frankfurter haben ihre Stadt zurück!“ und zieht den Hut davor, mit wie viel Sensibilität die Facharbeiter der öffentlichen Gewalt dieselbe durchgesetzt und mit wie viel Selbstbeherrschung die Demonstranten das Abservieren ihres Anliegens durchgestanden haben: „Dank an die Polizei – und die Demonstranten“. Die FAZ erwägt angesichts des durchschlagenden Erfolgs der Obrigkeit, ob sie im Vorfeld nicht zu sehr aufs Blech gehauen hat, attestiert aber ihrer theoretischen Mobilmachung dann doch die nötige Ausgewogenheit: „Niemand vermag zu sagen, wie viele Gewalttäter sich von den 5000 Polizisten abhalten ließen. Der Gedanke, womöglich etwas zu stark abgeschreckt, aber Schlimmes verhindert zu haben, lässt sich eher ertragen als das Gegenteil.“ Der Frieden in einem demokratischen Rechtsstaat beruht eben auf der Abschreckung durch die konkurrenzlose Überlegenheit der Staatsgewalt. Da lässt sich ein gewisser Überschuss bei der FAZ offenbar locker ertragen. Anders die Frankfurter Rundschau. Die vermeldet kritisch: „Frankfurt nennt sich gerne Finanzhauptstadt Europas. Dass die Stadt aber Proteste gegen die Finanzpolitik Europas nicht aushält, ist traurig und würdelos.“ Das ist doch mal ein schöner Vorschlag zum Gemeinsinn aller gegensätzlichen Interessen und Meinungen – Finanzer und Finanzpolitik treiben ihr Geschäft, die Demonstranten protestieren aufs Manierlichste dagegen, die Stadt „hält“ diese Kritik in Würde „aus“, lässt sie also souverän an sich abprallen und ignoriert sie nicht einmal. Und ihre Presse ist stolz darauf, dass sie das alles unter ihren Hut bringt. So möchte man seine Finanzhauptstadt gerne haben.

P.S.

Auch die Demonstranten ziehen Bilanz. Das traurige Schicksal, das die demokratische Herrschaft ihrem antikapitalistischen Anliegen bereitet hat, findet in der allerdings kaum Erwähnung; stattdessen strotzt sie von Erfolgsmeldungen der eigentümlichen Art: Sie finden, dass sich die „Stadt blamiert“ habe, weil „der Verlauf der Aktionstage die Gefahrenprognose von Stadt und Polizei ad absurdum geführt hat“ (Attac). Sie besprechen ihre Demonstration als Widerlegung der Gefahrenprognosen der Polizei („… entbehren jeder realistischen Grundlage …“) und machen ihr das Verdienst streitig, einen friedlichen Ablauf der Demonstration gewährleistet zu haben. Mit dem Dementi „Keine der mobilisierenden Gruppen hatte zu Gewalt oder Angriffen auf Polizisten aufgerufen“ setzen sie die Besetzung der Stadt durch die Polizei ins Unrecht, indem sie den polizeilichen Erfolgsmaßstab für Demonstrationen, die „Verhinderung von Gewalt“, übernehmen und ausdrücklich anerkennen. Vor allem setzen sie damit ihre Kritik am Finanzkapital hinter das Recht, dafür öffentlich eintreten zu dürfen, zurück und meinen, an der Front gepunktet zu haben. Ausgerechnet das Verfahren, mit dem der demokratische Staat ihr politisches Anliegen abserviert, halten sie nicht nur symbolisch hoch: „Einige Demonstranten hatten sich … dennoch in unmittelbarer Nähe zur Paulskirche versammelt und rein symbolisch Grundgesetzbücher hochgehalten.“ Demonstranten, die gerade die wehrhafte Demokratie erleben durften, erklären dieser Form der politischen Herrschaft in ihrer abstrakten Fassung des Grundgesetzes demonstrativ die Treue und erklären sich gegen ihre unwürdigen wirklichen Funktionäre zu den eigentlichen Staatsschützern. Zwar wollten sie ja den Staat und seinen Finanzkapitalismus ein bisschen madig machen; aber Niederlagen an der Front lassen sich offenbar kompensieren durch Siege in der eingebildeten Welt einer demokratischen Wertekonkurrenz, in der redliche Bürger dem Staat auf die schmutzigen Finger klopfen, wenn der sich am gemeinsamen Wertebestand vergeht. In der Lesart haben die Blockupy-Aktionstage zwar nicht die beklagte Schädigung des Volkes durch die unheilige Allianz von Staat und Kapital irgendwie angekratzt, aber immerhin die verhimmelte Form der Staatsgewalt vor der Ruinierung durch deren wirkliche Inhaber gerettet: „Wir lassen nicht zu, dass Frankfurt zur demokratiefreien Zone wird.“

So hat die real existierende Demokratie auf der ganzen Linie gesiegt: Praktisch, indem die Machthaber die politische Kritik von Blockupy niedergemacht haben – und ideell, indem viele der Kapitalismuskritiker diese Erfahrung in die Rettung ihrer guten Meinung über die Staatsform überführt haben, in der der Kapitalismus so prächtig gedeiht.

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GEGENSTANDPUNKT 3-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 5)

Schuld und Sühne im Rechtsstaat:
Rechtsphilosophische Erörterungen zum Breivik-Prozess
in Bild und FAZ

Knapp ein Jahr nach dem Anschlag in Norwegen neigt sich der Prozess gegen den Attentäter Breivik dem Ende zu. Absehbar ist, dass er den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen wird, in Frage steht nur, ob im gewöhnlichen Strafvollzug oder in der forensischen Psychiatrie. Wie schon unmittelbar nach der Tat (siehe GegenStandpunkt 3-11) ist die Berichterstattung von der Absicht einer politischen und moralischen Totalausgrenzung des Täters aus unseren Gemeinwesen bestimmt: Breivik wird zwar als politischer Attentäter zur Kenntnis genommen, ein – auch ein zu verurteilendes – politisches Motiv für seine Tat lässt man aber in keiner Weise gelten. Jeder Zusammenhang der Tat mit der normalen Ausländer- und Islamfeindlichkeit wird getilgt. Bild und FAZ bewerten das Plädoyer der Osloer Staatsanwälte auf Unzurechnungsfähigkeit danach, ob es ihrem Bedarf nach unbedingter Ausgrenzung gerecht wird und kommen zu entgegengesetzten Ergebnissen: Bild hält die mögliche Unterbringung Breiviks in der Psychiatrie für einen Skandal, die FAZ dagegen kann sich keine bessere Bestrafung vorstellen, als ihn für verrückt zu erklären. Gegeneinander und zusammengenommen ergeben ihre Stellungnahmen eine schöne Auskunft über das Verhältnis von Recht und Rache.

Bild vermisst den Rachecharakter des Rechts

Kommentator F. J. Wagner (Bild, 22.6.) hält das lebenslange Wegsperren im psychiatrischen Gefängnis für eine ganz unangebrachte Milde gegenüber dem Attentäter:

„Liebe Staatsanwälte im Breivik-Prozess, Sie wollen den Massenmörder, statt zu bestrafen, in eine Klapsmühle, Psychiatrie, einweisen. Da soll er nun leben mit Menschen, die glauben, sie seien Einstein oder Mozart. Ihr Plädoyer für die Unzurechnungsfähigkeit des Massenmörders ist typisch für unsere Welt, die dazu neigt, alles mit Krankheit zu erklären. Man fährt also in der U-Bahn und wird totgetrampelt. Der Trampler landet in der Psychiatrie. Er ist krank im Kopf, aber ich bin tot. Ich glaube, dass das Böse nicht krank ist. Das Böse hat keinen Schnupfen, das Böse hat kein Fieber. Das Böse gehört nicht immer nur in die Psychiatrie. Das Böse ist Realität und keine Krankheit. (..) Würden wir Hitler in die Psychiatrie schicken oder für immer ins Gefängnis werfen? Was würden wir mit Dschingis Khan machen? Mit Pol Pot? Ich würde sie alle büßen lassen und nicht mit Therapeuten Atemübungen machen lassen. Herzlichst“

Wagner weiß schon, wo Breivik hingehört; er stellt ihn ja selbst in eine Reihe mit den beliebtesten politischen Bösewichtern der Weltgeschichte. Was er an dessen Anti-Multi-Kulti-Kreuzzug festhält, ist aber nur eines: den Massenmord, die monströse Untat, den Verstoß gegen das, was man darf. Für ihn ist die Tat hinreichend charakterisiert durch den Rechtsbruch; und den würdigt er nicht juristisch, sondern moralisch – als bösen Willen. Dem billigt der Moralist keinen anderen Inhalt und Zweck zu, als den tautologischen, also unsinnigen, sich dem Guten entgegenzustellen und sich an allem zu vergehen, was anständige Menschen sollen und müssen. Dabei belässt es der Bild-Hetzer aber nicht; mit einem unscheinbaren literarischen Trick geht er über vom bösen Willen des Menschen Breivik zu „dem Bösen“: Er sagt, das Böse sei keine Krankheit, d.h. kein Leiden oder Defekt des davon befallenen Wesens; er müsste also auch sagen, es sei kein Schnupfen, kein Fieber. Auf einmal steht da aber: Das Böse hat keinen Schnupfen. Fertig ist die Transsubstantiation von einer Eigenschaft eines Willens, die sich eventuell kritisieren und korrigieren ließe, zu einem metaphysischen Subjekt, das für sich waltet und nun in Breivik geschlüpft ist: Er ist nicht böse, sondern die Inkarnation des Bösen; ihm darf Krankheit nicht zugebilligt werden: er ist als intakter, aller menschlichen Gesellschaft diametral entgegengesetzter Wille zu nehmen – und zu vernichten. Die Strafe, mit der die Gesellschaft die Personifikation des bösen Prinzips aus sich ausschließt, kann gar nicht hart genug ausfallen.

Um die Fallhöhe herauszustellen zwischen dem, was die Osloer Staatsanwälte beantragen, und der Strafe, die sein Gerechtigkeitssinn fordert, zeichnet Wagner erst ein lächerliches Zerrbild der forensischen Psychiatrie als Wellness-Sanatorium für den „Massenmörder“; dann bringt er eine tödlich endende U-Bahn-Schlägerei so in Erinnerung, dass er sich ganz in das Opfer hinein versetzt und es in erster Person sagen lässt: Ich bin tot, der mich totgetreten hat, aber darf sich seines Lebens in der Psychiatrie erfreuen. Die Gegenüberstellung markiert das Unrecht unseres viel zu weichen Rechts und gibt das Strafmaß vor, das angemessen wäre: Aug‘ um Auge, Zahn um Zahn, Vergeltung eben. Zum klaren Rübe-Ab, für das er argumentiert, bekennt sich der bundesrepublikanische Volkserzieher von Bild dann doch nicht so richtig. Sein Auftrag an die Justiz bleibt gleichwohl nicht im Dunkeln: Dass das tote Ich von konsequenter Vergeltung auch nicht mehr lebendig wird, dass also nichts wieder gut gemacht wird, wenn der Vernichtung des einen Lebens eine zweite hinzugefügt wird, stört den Bild-Mann gar nicht: Sein Hunger nach Gerechtigkeit meint Rache und ist durch die ganz ideelle Genugtuung, die die Rache gewährt, auch zu stillen. Auf die Rache des Staates haben die rechtstreuen Bürger, in deren Namen Bild seine Stimme erhebt, ein unveräußerliches Recht.

Die FAZ besteht auf dem höheren Rechtscharakter der Rache

Auch die FAZ (23.6.) befasst sich mit Breiviks geistiger Gesundheit und kommt zum entgegengesetzten Urteil:

„Allein die Einweisung in die Psychiatrie wird der Tat, dem Täter und dem Rechtsstaat gerecht“; und zwar nicht nur, weil das „bei einem 33 Jahre alten Patienten viel langfristigere Folgen haben kann (als) eine Haftstrafe von maximal zwanzig Jahren“, sondern unter fundamentalen Gesichtspunkten: „Der gleichzeitige Mord an 77 Menschen hat den norwegischen Rechtsstaat an die Grenzen seiner Straffähigkeit gebracht. Es gibt jedoch Mängel, die die beschränkte Rechtsordnung eher ehren, denn diskreditieren. Hätten die norwegischen Verfassungs- und Gesetzgeber Strafen von bis zu mehreren hundert Jahren vorgesehen, wie das in anderen Ländern möglich ist, oder hätte man für solche monströsen Taten die Todesstrafe vorgeschrieben, was vorausgesetzt hätte, dass man sich so etwas vorausschauend vorstellen kann, dann wäre Norwegen geistig kein europäisches Land.“

Kommentator Paul Hefty gratuliert dem norwegischen Rechtsstaat zu dem „Mangel“, dass sein Strafgesetzbuch keine rechte Kategorie für ein „so riesiges, ein so irrsinniges Verbrechen eines Einzeltäters“ und keine ihm angemessene Strafe vorsieht: Die Lücke adelt das norwegische Recht und unterscheidet seine europatypische Humanität und Zivilisiertheit von gewissen anderen großen und mächtigen Ländern, die mit atavistischen Strafen nur von der Brutalität ihrer Gesellschaften zeugen. Dass die „norwegischen Verfassungs- und Gesetzgeber (mit) ihrem gesunden Menschenverstand sich so etwas nicht vorausschauend vorstellen“, also auch nicht rechtlich würdigen konnten, beweist Hefty, dass Breiviks „monströses Verbrechen“ in keiner Hinsicht zu unseren gesitteten europäischen Gesellschaften passt, noch nicht einmal zu dem, was in ihnen verboten ist. Es ist ganz und gar inkommensurabel zu dieser Ordnung, mit ihren Maßstäben nicht zu fassen und zu bewerten. Unter der Hand bekennt dieser Ausschluss von Breiviks Tat aus dem Umkreis des im Strafrecht katalogisierten Verbotenen, dass dieser Katalog so ungefähr das an unerlaubten Übergriffen, Brutalität und Gewalt zusammenfasst, womit in unserer Gesellschaft jeden Tag zu rechnen ist. Das Strafrecht ahndet abweichendes Verhalten, das es dadurch, dass es ihm schon im Vorhinein ein Maß der Vergeltung zuordnet, zugleich als dieser Gesellschaft zugehörig, als Teil ihrer Normalität anerkennt. Das fällt Hefty anlässlich von Breiviks Untat ein, weil er ihr das Moment von Normalität und Zugehörigkeit, das noch im strafrechtlich Verbotenen steckt, verweigert sehen will.

Was für die Tat gilt, gilt erst recht für den Täter: Denkt er an Breivik, bemerkt der Mann der FAZ bei der Gewalt, die der strafende Staat dem Verbrecher antut, wenn er ihn einsperrt, die Anerkennung, die ihm als schuldig gewordenen Mitglied der Rechtsgemeinschaft damit immer noch zuteil wird. Als hätte er dem alten Hegel die zynische Botschaft abgelauscht, dass „dem Verbrecher in der Strafe sein Recht wird“, kommt ihm der Kriminalprozess als ein großartiges Ernstnehmen des Täters als Rechtsperson vor, die sich gegen eine von ihr gewusste und anerkannte Pflicht vergangen hat, und die Strafe als ein Heilen des schuldhaften Bruchs mit der Rechtsordnung. Weder Schuld noch Sühne dürfen Breivik zugestanden werden: Auf ihn ist das Recht nicht anwendbar, er steht unheilbar außerhalb der menschlichen Gesellschaft; seine Tat ist so ungeheuerlich, dass sie weder mit unseren zivilisierten Rechtsmaßstäben be- und verurteilt, noch überhaupt mit unserem Verstand erfasst werden kann.

Totale Verständnisverweigerung gegenüber dem Unmenschen ist also die gebotene Art der Befassung mit ihm. Hefty drückt die von ihm geforderte Unbegreiflichkeit der Tat als Verrücktheit des Täters aus. Dazu braucht er keine psychologischen Gutachten, er stellt sich einfach dumm und lässt den Beurteilten durch sein Unverständnis als irre erscheinen:

„Für die Einweisung in die Psychiatrie sprechen hingegen viele Gründe, in erster Linie Breiviks ständiges Beharren darauf, (…) dass der Mord eine Notwehrhandlung gewesen sei. Gegen wen musste sich der über eine Ferieninsel spazierende Schütze wehren, als er Unbewaffnete erschoss?“

Man muss nur Breiviks behauptete Notwehr des christlichen Europa gegen die islamische Machtergreifung ausblenden, schon wird aus dem Attentat der grundlose Irrsinn eines Spaziergängers, der niemals auf Notwehr plädieren würde, wenn er bei Sinnen wäre. Hefty stellt sich nicht nur dumm, er erklärt das Sich-Dummstellen ganz generell zur einzigen Argumentationsweise gegenüber politischen Terroristen, die garantiert, dass herauskommt, was herauskommen soll: „wenn das nicht verrückt ist, dann gibt sich die zivilisierte Welt auf, dann gibt es keine Argumente mehr gegen Terroristen jeglicher Ideologien“. Damit es Argumente gibt, darf man gegen solche Feinde unserer Ordnung nicht argumentieren, sich auf ihre Ideologien und Begründungen gar nicht erst einlassen. Umfassende Ausgrenzung und Unwerturteile kommen dann nämlich nicht mehr heraus.

Als ob das nicht schon genug des zielführenden Argumentierens wäre, macht Hefty seine Diagnose wasserdicht, indem er sie noch einmal herumdreht: Schließt er zuerst von der Größe des Rechtsbruchs auf die psychologische Unzurechnungsfähigkeit des Täters, so stellt er nun klar, dass die Geisteskrankheit, die er meint, gar nichts anderes ist als der Verstoß gegen das geltende Recht und das Beanspruchen eines eigenen höheren. „Wenn Mörder neue eigenartige Maßstäbe setzen wollen, dann muss der Rechtsstaat umso mehr auf seinen hergebrachten Maßstäben beharren.“ Wer sich übers Recht stellt, grenzt sich nicht nur aus der Rechtsgemeinschaft, sondern aus dem Kollektiv der geistig gesunden, ernstzunehmenden Mitmenschen aus – und wen die FAZ für verrückt erklärt, der beweist endgültig, dass er es ist, wenn er es bestreitet: „Für die Einweisung in die Psychiatrie (spricht) Breiviks ständiges Beharren darauf, dass er trotz seiner Taten nicht verrückt sei.“

So offeriert die Presselandschaft dem Zeitgeschmack unterschiedlich niveauvolle Formen der Rache: Das Blatt des kleinen Mannes schreit danach, Breivik als Personifikation des Bösen durch eine drakonische Strafe aus der menschlichen Gesellschaft zu eliminieren. Das Blatt der Elite besteht darauf, dass ihm Schlimmeres gebührt als ein noch so hohes juristisch ermitteltes Strafmaß: Seine vollkommene moralische Vernichtung leistet erst die Ausgrenzung aus der Gemeinschaft der Bestrafbaren.

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GEGENSTANDPUNKT 3-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 6)

Politische Debatte über Werkverträge
Das Parlament als Bühne des Klassenkampfs von oben

In diesem Land verlieren Monat für Monat Tausende von Arbeitskräften ihren Job und finden sich auf einer niedrigeren Stufe des Arbeitsmarkts wieder, auf einem jener Arbeitsplätze, die keine ‚Normalarbeitsplätze‘ sind, doch längst normal geworden sind: einem der unsicheren und besonders schlecht bezahlten Beschäftigungsverhältnisse im ‚Billiglohnbereich‘, die für kein normales Lohnarbeiterdasein reichen, den Minijobs, der Frist- und Leiharbeit. Die unterste Stufe dieser Beschäftigungs-‘Gelegenheiten‘ bildet neuerdings in wachsendem Maße ein Werkvertrags-Arbeitsplatz. Kaum ist nämlich die Leiharbeit mit einem Mindestlohn von 8,– Euro rechtskräftig geregelt, machen sich Firmen vermehrt daran, Leiharbeiter zu entlassen und Arbeitskräfte auf Basis von Werkverträgen mit anderen Firmen oder als ‚freie Mitarbeiter‘ anzustellen – nicht selten dieselben, die sie als Leiharbeiter ausgestellt haben. Das erlaubt ihnen, den offiziellen Mindestlohn noch einmal kräftig nach unten zu drücken, und bietet ihnen neue Freiheiten zur Anstellung von Arbeitskräften ohne jede Beschäftigungsverpflichtung.

So geht Klassenkampf von oben. Die Kapitalisten nehmen an den von ihnen geschaffenen und vom Staat verrechteten prekären Arbeitsverhältnissen Maß, nutzen die Freiheiten, die ihnen die staatlichen Regelungen mit ihren Erlaubnissen bieten, unterlaufen die Beschränkungen, die sie in den rechtlichen Bestimmungen des Billiglohnsektors ausmachen, setzen so die rechtlich verbindlich gemachte Niedriglohngrenze neuerlich außer Kraft – und schaffen damit neue Fakten: Sie stiften eine neue Abteilung von working poor und machen so gegenüber dem Staat ihren weiterreichenden, nie zufrieden zu stellenden Bedarf nach absoluter Billigarbeit praktisch geltend. Die Politik ist also herausgefordert, zu prüfen, wieweit sie diese Fortschritte der Lohnarbeiterverarmung, die ihre Kapitalisten stiften, für in Ordnung oder für zu weitgehend hält. Eins steht im Vorhinein fest: Was da im Zweifelsfall politisch neu zu regeln ist und so zur neuen gültigen Normalität wird, ist allemal die erweiterte Freiheit der unternehmerischen Verfügung über die nationale Lohnarbeitermannschaft.

*

Diese Prüfung ist, wie es sich in einer Demokratie gehört, nicht nur eine praktisch politische Frage, sondern Gegenstand öffentlicher parlamentarischer Debatten. So auch in diesem Fall. Ende Juni stellen Linke und Grüne Anträge an die Regierung, die neue Praxis der Unternehmen als „Missbrauch von Werkverträgen“ einzustufen und durch geeignete Regelungen das „Lohndumping einzudämmen“ (Die Linke) bzw. von der alten Leiharbeit „abzugrenzen“ und die „Kontrollen zu verstärken“ (Die Grünen). Den angemeldeten Handlungsbedarf, der – lächerlich genug – auf Eingrenzung der neuen Lohndumpingmethoden dringt, lehnt die Regierungskoalition nicht nur geschlossen umstandslos ab, sie nimmt das parlamentarische Begehren der Opposition als Steilvorlage für ein paar grundsätzliche Klarstellungen über den nationalen Nutzen von Billiglöhnen und die Verantwortungslosigkeit oppositioneller Einwände. Da wird das Parlament zur Bühne des Klassenkampfs – ganz anders als Linke sich das einmal vorgestellt haben.

Erstens, so die Vertreter der Regierungskoalition, gibt es das, was die Kritiker da behaupten, gar nicht. Von „Missbrauch von Werkverträgen“, den man „verhindern“ müsste, nichts zu sehen. Pure Behauptungen, ohne Grundlage, weil es an „Zahlen“ fehlt. Wenn ein linker Abgeordneter am Beispiel der Drogeriekette Rossmann mit einem Haufen Zahlen beweisen will, „wie das System funktioniert“, und sich darauf beruft, dass „der Missbrauch mittlerweile öffentlich diskutiert wird“, dann fällt das selbstverständlich auf den Mann selbst zurück: „Sie können hier nicht irgendwelche Beispiele bringen, die Sie vom Hörensagen kennen. Es gibt keine Verifizierung Ihrer Aussagen. Das alles sind Vermutungen.“ (U.Lange, CDU/CSU) Die Regierungsvertreter wissen dagegen ohne Hinsehen und Zahlen ganz zweifelsfrei, wie es in der Wirtschaft wirklich zugeht: „Die Realität sieht anders aus.“ (H. Kolb, FDP)

Zweitens, falls es doch so was geben sollte, dann ist das jedenfalls nicht die Realität, sondern bloß ein verschwindend kleiner Bereich, der keiner Rede wert ist: „Gerade 1,7 Prozent der Erwerbstätigen sind in Werkverträgen.“ (ders.) Und wenn die Opposition moniert: „Es geht nicht um einzelne schwarze Schafe, sondern um eine sehr systematische Angelegenheit“, dann gilt in Wahrheit genau das Gegenteil: Es kann sich höchstens um ein paar Ausnahmefälle handeln, die keiner weiteren Befassung wert sind; das Parlament hat schließlich wichtigeres zu tun. Wer das nicht einsehen will, missachtet das hohe Haus: „Ich möchte hier nicht auf einzelne schwarze Schafe eingehen, weil wir hier keine Einzelfalldebatte führen. Wir als Gesetzgeber führen eine Debatte über grundsätzliche Regelungen.“ (U.Lange, CDU/CSU) Im Übrigen sind die paar Missbrauchsfälle, so es sie geben sollte, kein Aufhebens wert, denn jedem vernünftigen Abgeordneten müsste ja wohl klar sein, dass so etwas immer vorkommt, also ganz normal ist, und insofern prinzipiell kein Grund zur Beschwerde besteht: „Dass Missbrauch nicht ausgeschlossen ist, ist eine Tatsache, die es im Rechtsleben überall gibt.“ (ders.)

Drittens: Natürlich gibt es das alles, aber das gehört sich gerade so. Richtig betrachtet handelt es sich bei den eben noch verschwindend seltenen Praktiken nämlich um eine „hervorragende Entwicklung am Arbeitsmarkt“ (P. Weiss, CDU/CSU) und ein entscheidendes, unverzichtbares Instrument erfolgreichen Wirtschaftens: „Gerade Werkverträge sind elementare Grundlage einer arbeitsteiligen Wirtschaft. Sie können zur Senkung der Kosten eines Unternehmens beitragen.“ (D. Jasper, CDU/CSU) Und dieser Zweck heiligt ja wohl alle Mittel. Die massenhafte Anwendung von Werkverträgen beweist, dass das Werkvertragsrecht als Instrument zur Lohnsenkung genau das richtige ist. Die beklagten Zustände sind von daher keine fehlerhafte Entwicklung, kein „Schlupfloch Werkverträge“, im Gegenteil: „Wir brauchen die ganze Bandbreite von Beschäftigungsmöglichkeiten in Deutschland.“ (U. Lange, CDU/CSU) Also handelt es sich nicht um Missbrauch, sondern gerade umgekehrt um den richtigen Gebrauch unternehmerischer Freiheit. Und von der profitieren nicht so sehr die, die ihren Profit machen, sondern insbesondere die, die sie dafür arbeiten lassen. Werkverträge, die die Kosten senken, nützen denen am meisten, deren Lohn so gesenkt wird, dem arbeitenden Volk. Seine verbilligte Anwendung ist getreu dem Leitsatz „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ (J. Wadepuhl, CDU/CSU) in Wirklichkeit ein Dienst, den die Unternehmen und der Staat, der ihre Lohndrückerei befördert, denen leisten, die auf Lohnarbeit angewiesen sind und zunehmend keine andere als diese elenden Beschäftigungsbedingungen kriegen: „Die Realität sieht anders aus. Teilzeitarbeit, befristete Beschäftigungsverhältnisse, Zeitarbeit sowie Mini- und Midi-Jobs tragen dazu bei, dass wir so erfolgreich auf dem Arbeitsmarkt sind, wie es die aktuellen Zahlen widerspiegeln.“ (D. Jasper CDU/CSU)

Viertens: Weil es die beklagte schlechte „Realität“ also gar nicht gibt, sondern all diese neuen Formen der Ausbeutung der Wirtschaft nutzen, insofern recht besehen eine soziale Errungenschaft für Lohnabhängige darstellen, also der Regierung recht und von ihr so gewollt sind, fallen die Klagen auf die Ankläger zurück: Nicht die kritisierten Zustände, die Kritiker sind kritikabel. Deren Einwände sind ein hinterhältiger Angriff auf eine rundum ehrenwerte Unternehmenspraxis: „Marschieren Sie nicht einfach los, um flächendeckend einen ganzen Wirtschaftszweig unter Generalverdacht zu stellen.“ Wenn die Kritiker nicht umstandslos den wirtschaftlichen Erfolg zum Maßstab machen, sondern soziale Gesichtspunkte ins Spiel bringen, dann betreiben sie Schlechtmacherei aus Prinzip: „Die Opposition will diese Ergebnisse schlechtreden... Mit der Aufbietung von vielen kleinen Problemen versucht man, die hervorragende Entwicklung am Arbeitsmarkt kaputtzureden.“ (P. Weis, CDU/CSU)

Und überhaupt: Wer die Unternehmerfreiheit nicht als den alles rechtfertigenden Sachzwang erfolgreichen Wirtschaftens bedingungslos anerkennt, sondern an der ausgreifenden Ausbeutungspraxis herummäkelt und sie staatsdienlich reglementieren will – der will gar nicht das, sondern verfolgt in Wahrheit eine einzige grundböse Absicht: Wenn von Oppositionsseite Beschwerde geführt wird – „Hier findet Lohndumping statt... Da hört die unternehmerische Freiheit auf.“ (B. Walther-Rosenheimer, Die Grünen) –, muss man also endlich auch einmal klarstellen, was hier wirklich im Argen liegt, am besten gleich gegenüber dem politischen Hauptfeind, der Linkspartei: Man kennt sie ja, „die Linken“: „Sie zeigen einmal mehr, dass sie letztlich ein Abrücken von unserer sozialen Marktwirtschaft wollen, dass sie nicht bereit sind, unternehmerische Freiheit zu akzeptieren. Die unternehmerische Freiheit ist Grundlage unseres Wirtschaftssystems; sie hat dieses Land groß und stark gemacht.“ (U. Lange, CDU/CSU)

Die Regierungsparlamentarier argumentieren nicht für das System, sondern mit ihm: Wer für dieses Land ist, der hat auch für sein Wirtschaftssystem zu sein, und wer dafür ist, der hat dann auch das Prinzip unternehmerischer Freiheit mit all seinen Konsequenzen zu achten und zu fördern. Die gelungene Ausbeutungspraxis hat der selbstverständliche Maßstab der Politik zu sein, die gilt es zu schützen und voranzubringen; wer dagegen soziale Gesichtspunkte anmeldet, staatliche Korrekturen und Einschränkungen fordert, der vergeht sich an dieser „Realität“. Eine solche Kritik mag noch so konstruktiv sein – sie ist einfach systemgefährdend. Ein schönes Bekenntnis zur Rücksichtslosigkeit des Systems der ‚sozialen Marktwirtschaft‘ und ein würdiges Schlusswort einer Sternstunde des demokratischen Parlamentarismus!

*

Und der richtige Auftakt für die weitere parlamentarische Arbeit! Der Antrag der Linken auf Nachzählen, d.h. auf „statistische Ermittlung des Einsatzes von Werkverträgen und Leiharbeit in Unternehmen“, wird an die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Derweil schaffen die Unternehmen in aller Freiheit die Fakten, um deren Nachweis und politische Regelung die Opposition mit der Regierungsseite in den Parlamentsgremien streiten darf und will.

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GEGENSTANDPUNKT 3-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 7)

NSU-Untersuchungsausschüsse –
Schlampereien rehabilitieren unseren Verfassungsschutz

Drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse und zahllose Journalisten beschäftigen sich mit der Frage, wie es zu erklären ist, dass 36 deutsche Schnüffel- und Ermittlungsbehörden nicht in der Lage waren, die NSU-Morde aufzudecken, geschweige denn zu verhindern. Erschreckt stellt man quer durch die Parteien fest, dass da ideologische Nähe und Kumpanei zwischen Vertretern der Behörden und der Neonazi-Szene bis ins Umfeld des Terror-Trios existiert haben müssen:

„Gleich nach dem Auffliegen der Zwickauer NSU-Zelle drängte sich die Frage auf, ob es so etwas wie eine ‚braune Staatsaffäre‘ gebe, ein klammheimliches Zusammenwirken, eine ideologische Sympathie, eine hilfreiche Nähe von Rechtsextremisten und Verfassungsschützern, vielleicht auch nur ein schützendes Wegsehen von Ermittlern im Nazi-Sumpf … Nur weil sich ein Fehler eventuell auch als Dusselei deuten lässt, dürfen die Ermittlungen nicht enden. In jedem einzelnem Fall muss ausgeschlossen werden, dass es unzulässige Verbindungen der Sicherheitsbehörden in die Neonazi-Szene gegeben hat. Es darf nicht einmal der Schatten eines Verdachts bleiben. Dafür steht zu viel auf dem Spiel: nicht weniger nämlich als das Zutrauen zu den Sicherheitsbehörden dieser Republik insgesamt.“ (Die Zeit, 5.7.12)

In gleich vier starke Ausdrücke kleidet die Zeit ihren Verdacht einer „braunen Staatsaffäre“: „klammheimliches Zusammenwirken“, „ideologische Sympathie“, „hilfreiche Nähe“, „schützendes Wegsehen“. Wer so redet, geht davon aus, dass es eine Gesinnungsverwandtschaft zwischen Beobachtern und Beobachteten gibt und dass die Verfassungsschützer die Rechtsradikalen nicht als Staatsfeinde einordnen, die unbedingt fertig gemacht und weggeräumt gehören. Und so ganz unbekannt ist die Grundlage dieser geistigen Nähe ja auch nicht: Beobachtern und Beobachteten geht es um dieselbe Sache, nämlich um Deutschland und darum, es vor seinen Feinden zu schützen. Man weiß, dass die Rechtsradikalen bei dieser unbezweifelbar guten Sache zuerst und generell an Ausländer denken, die Verfassungsschützer aber nur an manche von denen. Der Unterschied ist nicht so groß, dass sie das nicht gesetzeskonforme Vorgehen der Rechtsradikalen bei ihrer Sorte Schutz von Staat und Volk gleich für eine Bedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung hielten. Jedenfalls sind die bösen Buben, denen Deutschland immer nicht wehrhaft genug ist, für die professionellen Staatsschützer in ganz anderer Weise Objekt ihrer Aufmerksamkeit als linke Systemgegner oder radikale Moslems.

So klar der Verdacht der Vernetzung von Verfassungsschützern und Rechtsradikalen auf der Hand liegt, so klar ist auch, dass er ausgeräumt werden muss: Welches Licht würfe das sonst auf Deutschland und seine Behörden? Klar ist darum, was herauszukommen hat, wenn sich Untersuchungsausschuss und Öffentlichkeit an die Arbeit machen: „Das Zutrauen zu den Sicherheitsbehörden dieser Republik insgesamt“ muss wiederhergestellt werden. Die Zeit mit ihrem vierfachen Verdacht besteht auf rücksichtsloser Aufklärung: Der Skandal darf nicht billig als „Dusselei“ verharmlost und vertuscht werden, alles muss auf den Tisch – und das für das vorweg feststehende Ziel, dass kein Raum für den bösen Verdacht bleiben darf: „In jedem einzelnem Fall muss ausgeschlossen werden, dass es unzulässige Verbindungen der Sicherheitsbehörden in die Neonazi-Szene gegeben hat.“ Die Möglichkeit derartiger Verbindungen muss ins Auge gefasst werden, um sie auszuschließen. „In jedem einzelnen Fall“ ist dem Verdacht mit größter Akribie nachzugehen, denn nur die Sorgfalt der Nachforschung kann den glaubwürdigen Beweis liefern, dass nichts dran ist an der offensichtlichen Kumpanei der beiden Sorten von Staatsschützern. Der Forschungsauftrag geht daher doch in Richtung Dusselei. Wo Zweckmäßigkeit und böse Absicht durch konsequente Aufklärungsarbeit ausgeschlossen werden, bleibt eine zwar absolut „unglaubliche Kette von Fehlern, Patzern, Pannen“, aber eben auch nur die.

Dem widerspricht ein wenig die Masse der Fälle. Nicht wenige sehen den Verdacht nicht ausgeräumt, sondern eher bestätigt. Das geht gar nicht. Die Kritik wendet sich daher weg vom Skandal, hin zu denen, die ihn anprangern. Das kann im Ton des Verständnisses beginnen, nämlich in Form der Klage, wie schwer die Staatssicherheits-Behörde es den Zeitgenossen macht, in ihrem Treiben keine rechte Verschwörung zu sehen.

„Es kommen jede Woche neue Schlampereien ans Licht, Aktenlöschungen, unfähige Ermittler – manche können sich das alles nur noch durch eine große Verschwörung erklären.“ (SZ, 5.7.)

Als dann bekannt wird, dass Verfassungsschützer noch Tage nach der Entdeckung des Terror-Trios dieses und ihr Umfeld betreffende Akten vernichtet haben, rügt der „Ausschuss-Obmann der Union, Clemens Bieninger (CDU): Der Vorfall ‚sei nicht geeignet, Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen‘.“ (Zeit-Online, 29.6.)

Hier ist die Wende fertig: Der CDU-Mann greift ein Ereignis auf, das Absicht und gezielte Vertuschung beim Verfassungsschutz beweist, und beklagt sich, dass das nicht geeignet sei, die Absicht zu widerlegen. Für Leute aber, die dieses Faktum konstatieren und anprangern, hat der CDU-Mann das Etikett „Verschwörungstheoretiker“ parat, und schon sind die verurteilt, die das Offensichtliche feststellen. Noch mit dem Ton, das sei ja irgendwie naheliegend, sortiert er ihre Feststellung – es ist ja noch lange keine Theorie! – in die Klasse der nicht ernst zu nehmenden Wahngebilde von Leuten ein, die immer hinter den wirklichen Taten der Mächtigen geheime Machenschaften wittern, von denen niemand nichts weiß.

Damit ist der böse Verdacht aus der seriösen deutschen Öffentlichkeit exkommuniziert, und die Aufarbeiter können sich der ungeheuerlichen Unfähigkeit und den Fehlern der Behörde zuwenden, die ja jemand gemacht haben muss. Schuldige werden ausfindig gemacht und in einer unüblich radikalen Weise an den öffentlichen Pranger gestellt: Hauptfigur ist der seinerzeit zuständige Thüringer Verfassungsschutzpräsident Roewer, der mit jedem genüsslich ausgebreiteten Moment seiner bizarren Persönlichkeit Inkompetenz ausstrahlt: Er soll mit dem Fahrrad auf Behördengängen unterwegs gewesen sein, und das barfuß, mit dreckigen Füßen auf dem Schreibtisch usw. Quer durch die Presse wird ausgemalt, was für ein Trottel der Kerl ist: blauer Anzug, rote Schuhe und zum Fasching ein Ludendorff-Kostüm! Dass der sich auch noch als den einzigen fähigen Mann im Amt bezeichnet, beweist erst recht das Gegenteil. Die Konzentration auf diesen Behördenleiter macht so richtig verständlich, warum die Sicherheitsorgane so unverzeihlich lange im Dunkeln tappten.

Was ansteht und von der Presse kompromisslos eingefordert wird, ist ein umfassendes Aufräumen in dem Saustall: Köpfe müssen rollen, neue Besen müssen kehren und überhaupt müssen die Dienste reformiert und reorganisiert werden: „Eine Modernisierung soll sicherstellen, dass beim Umgang mit Akten und Daten, aber auch mit V-Leuten, keine Fehler mehr passieren.“ (SZ, 11./12.8.)

Das ist die Therapie, die sich schlüssig aus der Diagnose ergibt und sie bekräftigt. Die „unglaubliche Kette von Fehlern“ kann nur durch eine Null-Fehler-Strategie und deren organisatorische Absicherung geheilt werden: „Fusion und Aufgabenbegrenzung der Landesämter für Verfassungsschutz ... Besserer Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden ... Risiken von V-Leuten begrenzen ... Stärkere Kontrolle durch das Parlament ... Einfluss des BKA ausweiten ... Mehr Rechte für den Generalbundesanwalt ... Die Ausbildung der Beamten verbessern.“ (SZ, 16.7.)

Da schau her, in der Liste der Reformvorschläge taucht „Die Ausbildung der Beamten verbessern“ auf. Die Reformer wollen die Köpfe der Mitarbeiter nicht ganz außer Acht lassen und meinen, dass auch die eine „Modernisierung“ nötig haben. So unausdenkbar ist die Vermutung einer geistigen Nähe der Verfassungsschützer zu ihren rechten Observationsobjekten also doch nicht. Und wenn sie als Sorge ums Funktionieren der Dienste und nicht als Kritik an Staat und Nation vorgetragen wird, ist sie auch keine Verschwörungstheorie. Was stimmt also nicht mit Beamten, die für Ausländerhasser außerhalb ihres Dienstes gewisse Sympathien hegen? „Für die Opfer rassistischer Übergriffe fehlt es manchen Beamten offenbar an der nötigen Sensibilität und Vertrautheit im Umgang mit Einwanderern.“ (SZ, 16.7.) Die Beamten haben ein Defizit, sie sind die Ausländer noch nicht gewohnt und haben daher nicht das rechte Händchen für den Umgang mit ihnen. Das wird ab jetzt trainiert.

Falls an dem bösen Verdacht der ‚Blindheit‘ auf dem ‚rechten Auge‘ überhaupt etwas drangewesen sein sollte: So ist er jedenfalls gründlich beseitigt.

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GEGENSTANDPUNKT 3-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 8)

Julija Dolorosa:
Der Fall Timoschenko – eine neue Runde im Kampf mächtiger Nachbarn um die Zu- und Unterordnung der Ukraine

Seit Julija Timoschenko verurteilt und inhaftiert ist, erlebt die Ukraine „Zeiten autoritärer Rückfälle“ (FAZ, 16.10.11). In Kiew herrscht „politische Justiz“: Die Gebote der freien und unabhängigen Rechtsprechung werden mit Füßen getreten. Der amtierende Staatschef herrscht als Autokrat, der seine politische Konkurrentin mit illegitimen Mitteln erledigen will und ihr auch noch medizinische Versorgung im Knast verweigert. In diesem Sinne sollen freie Bürger im Westen sich unter gebührender Anteilnahme ihr politisches Urteil über den Machtkampf bilden, der in der Ukraine tobt zwischen Julija Timoschenko, der in der „Revolution in Orange“ 2004 unter tatkräftiger Mithilfe des Westens an die Macht gekommenen, nunmehr abgewählten Regierungschefin, und Viktor Janukowitsch, dem neuen Machthaber. Merkel und Westerwelle, Barroso und Cameron lassen keine Gelegenheit aus, die flagrante Verletzung heiliger Rechtsnormen zu geißeln.

Das kann schon deswegen keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes sein, weil die Ukraine selbst zu Europa gehören möchte und ihre Regierung sich deshalb zu Verpflichtungen bekannt hat, welche die EU aus diesem ukrainischen Interesse ableitet: Dass die Ukraine „auf der Grundlage gemeinsamer Werte“ „die Annäherung an die EU“ anstrebt, hat sie bei der Gründung der „Östlichen Partnerschaft“ der EU im Mai 2009 ausdrücklich unterschrieben: „Grundlage der Partnerschaft ist ein gemeinsames Engagement für die Völkerrechte, für Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie für Marktwirtschaft, nachhaltige Entwicklung und gute Regierungsführung.“1) Und was gute oder schlechte Regierungsführung bei unseren „Partnern“ ist, bestimmen immer noch wir! Es sind schließlich unsere Regeln, die da verletzt werden.

Die Intervention der EU

Unter dieser Perspektive betrachtet wird in Kiew derzeit nicht rechtsförmlich staatliche Macht über Land und Leute ausgeübt wie in anderen Staaten auch. Dem Präsidenten der Ukrainer soll es hauptsächlich um den „Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ gehen: Der Mann regiert genau andersherum, als wir uns das wünschen. Be- und Verurteilen fallen hier aufs Schönste zusammen, und das hilft sehr, das Wesentliche der ukrainischen Politik zu erkennen. Wenn Janukowitschs Partei der Regionen mit Hilfe von Überläufern die Regierung Timoschenko stürzt und mit ihrer so gewonnenen Mehrheit das Wahlrecht und die Strafprozessordnung ändert, also ihre staatspolitischen Interessen in die Form des Rechts gießt und nach kodifizierten Verfahren praktiziert, dann ist das aus der Warte der europäischen Rechtsposition nur eines: Unrecht.

Da nützt es nichts, dass auch in Kiew keiner ohne Berufung auf das passende Gesetz vom zuständigen Gericht verurteilt und eingesperrt wird und dass Anklagen wegen Amtsmissbrauch und Korruption auch in anerkannten Demokratien üblich sind: Der Fall Timoschenko ist ein klarer Beleg für „Willkürjustiz“ im Auftrag des Präsidenten.

Die Beweise sind dementsprechend schlagend:

Die Anklage stützt sich auf einen Tatbestand nach geltendem ukrainischem Recht. Das ist schon deswegen haltlos, weil es diesen Tatbestand im EU-Recht nicht gibt. Als wäre das nicht entlarvend genug, stellt sich im Zuge von Nachforschungen auch noch heraus, dass der einschlägige Paragraph aus Sowjetzeiten stammt, in denen bekanntlich das Unrecht schlechthin regierte.

Damit ist die Untersuchungshaft selbstverständlich ein „unverhältnismäßiger Übergriff“ eines Richters, der unmöglich unabhängig sein kann, und die Verurteilung zu sieben Jahren Haft – ein einziger „Justizskandal“. Und dann auch noch das: Das ukrainische Recht besteht darauf, dass kranke Strafgefangene zur Behandlung nicht ins Ausland reisen dürfen, ein klarer Fall von Verletzung des Menschenrechts Inhaftierter auf Behandlung durch deutsche Professoren in einer Berliner Uniklinik.

Zweifellos eine zwingende Argumentation, die der schlichten politischen Parteinahme des Westens für Timoschenko gegen die Herrschaftsinteressen von Janukowitsch höhere Dignität verleiht: Recht eigentlich liegt hier ein Kapitel des epischen Kampfes pro bono contra malum vor.

Damit diese Botschaft auch gemütsmäßig gut einleuchtet, wird die zwischenstaatliche Gewaltaffäre für die breite Öffentlichkeit hierzulande zu einer Angelegenheit aufbereitet, in der es pur um Menschlichkeit geht. Bei der mit viel Liebe inszenierten Opferfigur – eine zarte Frau mit unaushaltbaren Schmerzen schmachtet im Kerker – kann jeder, der ein Herz hat, gar nicht anders, als im Dringen auf Unterordnung der ukrainischen Staatsführung unter europäische Direktiven vor allem eines zu sehen: einen Dienst am Menschen. Den gehen die Kämpfer für das Humanum sehr prinzipiell an und auch ohne falsche Rücksicht darauf, ob das ihrem Schutzobjekt gut bekommt: Die EU verlangt unbedingt, dass Timoschenko von deutschen Ärzten behandelt werden kann, ist damit aber keineswegs zufrieden. Sie ist zu keinerlei Zugeständnissen bereit, wenn eine Gesetzesänderung, welche die Freilassung Timoschenkos zur Folge hätte, oder eine Begnadigung angeboten wird. Die Forderungen der EU sind nicht verhandelbar. Sie verlangt nicht weniger als die Freilassung und „vollständige politische Rehabilitierung“ aller „politischen Gefangenen“, also eine umfassende Kapitulation: Janukowitsch soll praktisch anerkennen, dass seine Machtausübung illegitim und das Recht, das die EU verordnet, auch für die Ukraine bindend ist. Er soll den Versuch aufgeben, seine Macht dadurch zu konsolidieren, dass er seine inneren Feinde aus der Parteienkonkurrenz ausschließt: Die EU kündigt schon mal vorsorglich an, dass die nächsten Wahlen im Herbst nur dann als „frei und fair“ anerkannt werden, wenn Timoschenko und alle ihre Kampfgefährten daran teilnehmen können.

Was da unter dem schönen Titel einer Bemühung um die Zivilisierung der politischen Sitten der Ukraine vorliegt, ist alles andere als ein über den Parteien stehendes, unparteiisches Schiedsrichterwesen, es ist ein brachialer, interessierter Eingriff in diesen Streit. Aus der Perspektive der Wacht über alles Gute und Schöne, was die europäischen Werte so gebieten, hätten den Chef-Demokraten nämlich schon zu Zeiten der Regentschaft von Timoschenko und ihrer Aktionen gegen Janukowitsch und der politischen Kriege zwischen Juschtschenko und Timoschenko einige Regelverstöße auffallen können, nämlich so ziemlich dieselben, mit denen sich jetzt Janukowitsch den Autokraten-Vorwurf einfängt. Damals waren freilich unsere orangenen Demokraten an der Macht, also bestand auch kein Anlass, ihnen Verbrechen nachzusagen. Mit der Berufung auf die guten demokratischen Sitten nimmt die EU im Kampf zweier Linien in der Ukraine Partei für ihre Ikone der Revolution in Orange; sie duldet nicht, dass Timoschenko aus dem Verkehr gezogen werden soll. Denn darum geht es offenbar der EU und ihrer Öffentlichkeit: In der Ukraine soll wieder die politische Linie gelten, für die Timoschenko steht und die dummerweise abgewählt worden ist.

Der Machtkampf in der Ukraine
beschränkt sich ersichtlich nicht aufs Stimmenauszählen, auf die „zivilen“ Formen des demokratischen Machtkampfs per Wahlen, auf die damit geregelte Ablösung von Regierung und Opposition. Einander feindlich gegenüberstehende politische Lager nutzen einmal errungene Machtpositionen, um die Gegner möglichst dauerhaft von der Macht auszuschließen.2)

Dieser Machtkampf wird so erbittert geführt, weil sein Gegenstand die grundlegende Ausrichtung der ukrainischen Staatsraison ist.3) Seit der Staatsgründung geht es um die Zuordnung der Nation zu den sich ausschließenden Ansprüchen der mächtigen Nachbarn Europa und Russland. An die Beziehungen zu diesen Nachbarn knüpfen sich alle Berechnungen der Ukraine, sich im marktwirtschaftlichen Konkurrenzkampf ein Nationaleinkommen 4) zu verschaffen: Die Ukraine braucht den Marktzugang nach und den Kredit aus Europa genauso unbedingt wie den Wirtschaftsverkehr mit Russland: Vom russischen Gaspreis hängt die Rentabilität weiter Teile der Wirtschaft ab; Russland und die GUS sind unverzichtbare Exportmärkte; wichtige Branchen wie Luft- und Raumfahrt, Atomwirtschaft und Rüstungsindustrie sind nur in den Kooperationsstrukturen mit russischen Unternehmen überlebensfähig. Und auch russische Investoren und Kredite finanzieren ukrainisches Kapitalwachstum. Auch dieser mächtige Nachbar dringt daher auf eine eindeutige politische Zuordnung des „Partners“: Putin fordert beispielsweise immer wieder den Beitritt der Ukraine zur russisch-kasachisch-weißrussischen Zollunion, der von Seiten der EU aber wiederum als prinzipiell unvereinbar mit ihrem Freihandelsabkommen erklärt wird.

Kurz: Die Ukraine ist existenziell auf gute Beziehungen zu Russland und zur EU gleichermaßen angewiesen und kann sich den dafür jeweils verlangten Preis nicht leisten. Der Machtkampf im Innern wird demgemäß um unterschiedliche Linien beim Lavieren zwischen diesen beiden auswärtigen Machtansprüchen geführt.

Auch unser „demokratisches Traumpaar“ Julija Timoschenko und Viktor Juschtschenko hat sich da eine erbitterte Auseinandersetzung geliefert. Der Versuch von Präsident Juschtschenko, die Ukraine auf einen kompromisslosen Integrationskurs in EU und Nato zu trimmen, hat auf Seiten Russlands ein Maß an Feindschaft hervorgerufen, das nicht nur die damalige Opposition, sondern auch Mitstreiter aus der „Revolution in Orange“ wie seine Intimfeindin und damalige Ministerpräsidentin Timoschenko als für ihr Land nicht aushaltbar bewerteten. Sie sah die Ukraine in eine ausweglose Lage manövriert und sich – auch von der EU, die ein Ende der „Gaskrise“ verlangte – dazu genötigt, mit Russland einen Gasvertrag zu schließen, den Juschtschenko als modernen Molotow-Ribbentrop-Pakt verteufelt und dessen rechtliche Verbindlichkeit er nur auf massiven Druck aus Brüssel hin akzeptiert hat. Heute bekommt die ausgewiesene Westfreundin Timoschenko von Seiten der neuen Führung für ihre Tour des Lavierens zwischen Ost und West den Vorwurf „Vaterlandsverrat“ wegen ruinös hoher Gaspreise, die sie mit Russland ausgehandelt hat. Und umgekehrt soll Janukowitsch mit dem Stationierungsabkommen für die russische Schwarzmeerflotte und der Initiative, Russisch zur zweiten Amtssprache zu erheben, nach Meinung der heutigen Opposition denselben Tatbestand erfüllt haben; auch sie hält die Politik der anderen Seite für unvereinbar mit der von ihr für nötig erachteten Ausrichtung der ukrainischen Staatsraison, und entsprechend fundamental sind die Vorwürfe. Janukowitschs Wahlsieg wird von Anfang an nicht anerkannt, weil da eben die Falschen, also lauter Verbrecher und Landesverräter die Macht erobert haben:

„Die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat die Opposition aufgefordert, sich ‚angesichts des inneren Feindes‘ zusammenzuschließen. ‚In der Ukraine ist die Mafia an die Macht gekommen‘, so Timoschenko in ihrem Appell, der am Sonntag während einer Protestaktion in Kiew verlesen wurde. Die Ex-Ministerpräsidentin warf der jetzigen Regierung in Kiew vor, die ukrainischen Werte ‚von innen‘ zu zerstören und die Unabhängigkeit des Landes zu gefährden. ‚Der innere Feind ist viel gefährlicher als der äußere.‘“( RIA, 22/01/2012)

Die entscheidende Leistung, die der zusammengezählte Wählerwille in gefestigten Demokratien zum Ergebnis hat, kommt in der Ukraine nicht zustande. Die Ermächtigung zur Herrschaftsausübung ist mit dem Wahlsieg zwar formell erfolgt, aber der Machtkampf geht nach der Wahl mit anderen Mitteln weiter: Die siegreiche Partei ringt darum, die Konkurrenten aus einflussreichen Positionen zu entfernen und eine Machtvertikale aus eigenen Leuten herzustellen, um ihrem Kommando landesweite materielle Wirksamkeit zu verleihen. Mit der ihr übertragenen Regierungsgewalt reformiert sie am Rechtsstaat herum und sorgt dafür, dass die Entmachtung und Ausmischung der Opposition in der zivilisierten Form der Kriminalisierung – im Namen der Durchsetzung von Recht und Gesetz – stattfindet. Die hier nötige politische Tugend der Durchsetzungsfähigkeit ist beiden Kontrahenten in hohem Maß zu eigen; ein Experte informiert, was nach einem Wahlsieg von Frau Timoschenko im Oktober zu erwarten ist:

„Janukowitsch hat guten Grund, einen Regierungswechsel zu fürchten. In einem Land, in dem der Präsident wichtige Posten in Behörden bis auf die kommunale Ebene hinab mit den eigenen Leuten besetzen kann, bedeutet eine Wahlniederlage mehr als in einem demokratischen Rechtsstaat. Schon jetzt sammelt die Opposition Beweise, um ihrerseits Vertreter der gegenwärtigen Regierung vor Gericht zu bringen, sobald sie an die Macht kommt und die Janukowitsch-Getreuen aus Gerichten und Behörden entfernt hat. So kommen Politiker in die Lage, dass Machterhalt zur Überlebensfrage wird.“ (Julian Haas, SZ, 27.04.)

Dem Mann von der SZ ist nicht unbekannt, was Janukowitsch abverlangt wird, wenn die „vollständige politische Rehabilitierung“ seiner Feinde gefordert wird. Mitleid ist aber nicht angebracht, schließlich hat er seine missliche Lage durch den Abbau der Demokratie in der Ukraine selbst herbeigeführt. Am Ende hat er wohl auch zu verantworten, dass die Opposition im Falle eines Wahlsiegs nicht zimperlich sein kann, wenn sie ihn und seine Getreuen von den Schalthebeln der Macht „entfernt“.

Die aktuelle Zuspitzung durch die EU:
Boykottdrohungen und Aussetzung des Assoziierungsabkommens

Beim EU-Ukraine-Gipfel im November letzten Jahres geht die EU dazu über, etwas längere Erpressungshebel in ihrem Kampf um Humanität und Menschenrecht zum Einsatz zu bringen: Der Ratifizierungsprozess für das bereits zu Ende verhandelte Assoziierungsabkommen (AA) zwischen der Ukraine und der EU wird nicht wie vorgesehen eingeleitet. Das damit verbundene, für die Ukraine enorm wichtige Freihandelsabkommen wird ebenfalls nicht in Kraft gesetzt, sodass die Ukraine vom EU-Binnenmarkt weitgehend ausgeschlossen bleibt. Eine Debatte über den Boykott der Fußball-EM in der Ukraine wird angezettelt. In beiden Affären wird darauf geachtet, dass Janukowitsch sich nicht mit hochrangigen europäischen Politikern als erfolgreicher Staatsmann präsentieren kann. Der Mann wird geschnitten, seine Regierung weltöffentlich diskreditiert, dem kranken Folteropfer ostentativ die Ehre eines Besuchs erwiesen, damit das ukrainische Volk merkt, wer seine Sympathie verdient und wer sie schamlos mißbraucht, damit es demnächst wieder einen Machtwechsel herbeiwählt. Die Fußball-EM haben wir nämlich dem ukrainischen Volk und seinen damaligen orangenen Führern geschenkt, und keinem Rechtsbrecher.

Schwedens Außenminister Carl Bildt stellt klar, dass die EU der Ukraine im Fall Timoschenko eine sehr prinzipielle Richtungsentscheidung abverlangt:

„Die Politik der Rache hat keinen Platz in der europäischen Politik. Aber es ist Sache der Politiker in der Ukraine zu entscheiden, ob sie ihr Land in Richtung Polens oder in Richtung Weißrusslands führen wollen.“ (RIA, 14/05/2012)

Was „Platz in der europäischen Politik“ hat, steht nicht zur Debatte. Das definiert die EU, und im Fall Timoschenko fällt Herr Bildt mit der Diagnose „Politik der Rache“ einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Die Anfrage, ob Janukowitsch die Ukraine „in Richtung Weißrusslands führen“ will, wird der schon richtig verstehen. Nicht dass der jemals an eine solche Entscheidung gedacht hätte, aber die Drohung, von der EU genauso wie Weißrussland geächtet und sanktioniert zu werden, ist nicht zu überhören.

Die Politik der Erpressung ist über den aktuellen Fall hinaus ein „Prinzip“ der „EU-Nachbarschaftspolitik“:

„Im Mittelpunkt der neuen Strategie steht das Prinzip ‚Mehr für mehr‘: Nur denjenigen Partnern, die sich für politische Reformen einsetzen und die gemeinsamen universellen Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achten, werden die wichtigsten Aspekte der EU-Politik angeboten, nämlich Wirtschaftsintegration (im Rahmen des Aufbaus einer umfassenden Freihandelszone), Mobilität der Bürger (Mobilitätspartnerschaften) und stärkere finanzielle Unterstützung durch die EU. Ebenso reagierte die EU auf Verletzungen der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze mit einer Einschränkung ihres Engagements.“ 5)

Das Prinzip im Klartext: Mehr Unterordnung unter europäische Richtlinienkompetenz für mehr Berücksichtigung existenzieller ökonomischer Notwendigkeiten der „Partner“. Im Moment werden der Ukraine überhaupt keine „wichtigsten Aspekte der EU-Politik angeboten“. Solange Timoschenko nicht frei- und zur Wahl zugelassen ist und solange sich die Parlamentswahlen im Oktober von der EU das Prädikat „frei und fair“ noch nicht verdient haben, bekommt die Ukraine das Abkommen mit der für ihre Ökonomie wichtigen umfassenden Freihandelszone 6) nicht.

Unter dem Strich addieren sich für die Ukraine die Schäden im Verhältnis zu beiden Seiten: Der Gaspreis bleibt unbezahlbar hoch und der Binnenmarkt der EU weitgehend verschlossen, Zölle und Handelsschranken in allen Himmelsrichtungen, das Kreditabkommen mit dem IWF bleibt ausgesetzt. Verstöße gegen die Gebote der Humanität und die „europäischen Werte“ haben eben ihren Preis.

Den bestimmt maßgeblich die EU und macht damit zugleich deutlich, wofür sie eine defekte Bandscheibe gut gebrauchen kann: Erstens belegt sie die Abwesenheit einer Herrschaft des Rechts in der Ukraine. Damit ist zweitens auch klar, dass Aufsicht von außen ein Gebot der Menschlichkeit ist und dafür sind ausschließlich EU und NATO qualifiziert. Zuletzt taugt der Fall Timoschenko für Klarstellungen auf der obersten strategischen Ebene: Die Leiden von Julija sind so groß und so wichtig wie die Ukraine, die deshalb unbedingt dem Einflussbereich Russlands entzogen und Europa einverleibt werden muss:

„Eine unabhängige, souveräne und stabile Ukraine, die sich voll auf die Demokratie und die Herrschaft des Rechts verpflichtet hat, ist der Schlüssel zur euro-atlantischen Sicherheit.“ (Pressemitteilung der NATO, Chicago, 20. Mai 2012)

Echte Unabhängigkeit gewinnt die Ukraine dann, wenn sie sich an keine Verpflichtungen von niemandem halten muss – außer an die des Westens.

1) Europäische Kommission, Östliche Partnerschaft: Fahrplan bis zum Gipfeltreffen im Herbst 2013, 15.5.2012, JOIN(2012) 13 final, Seite 2

2) „Eine Einführung in die ukrainische Demokratie“ findet sich in GegenStandpunkt 1-05.

3) Nähere Erläuterungen zum Widerspruch der ukrainischen Staatsraison bietet der Artikel „Anmerkungen zur Unabhängigkeit der Ukraine“ in: GegenStandpunkt 1-09.

4) Der Geburten- und BIP-Rückgang seit der Unabhängigkeit verdeutlichen, wie katastrophal die Lage ist: „Während der letzten zwanzig Jahre ist die Sterberate der Ukraine mit 15,43 Sterbefällen pro 1.000 Personen noch hinter die Werte von kriegsgebeutelten Staaten des subsaharischen Afrika (15,03) zurückgefallen. Gleichzeitig erreichte die Geburtenrate in der Ukraine einen weltweit selten gefundenen Tiefstwert (1,35 Kinder pro Frau). Darüber hinaus war die Ukraine während der letzten beiden Dekaden das am schnellsten schrumpfende Land weltweit, gemessen an der natürlichen Bevölkerungsentwicklung …In den 1990er Jahren, als die Ukraine durch die tiefste Wirtschaftskrise aller postsozialistischen Staaten, die nicht durch Kriegshandlungen ausgelöst worden war, ging, kam es zu einem BIP-Rückgang von 60 % innerhalb eines Jahrzehnts... Im Jahre 2010 hatte die Wirtschaft der Ukrainer erst 66 % ihres Vortransformations-Niveaus erreicht. Der Bevölkerungsrückgang in dieser Zeit betrug 12 %.“ (Ukraine-Analysen Nr. 105, 12.06.)

5) Europäische Kommission, Umsetzung einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik, Brüssel, den 15.5.2012, JOIN(2012) 14 final, S. 4

6) In diesem Abkommen verpflichtet sich die Ukraine zur Einführung der auf dem Binnenmarkt der EU gültigen Normen und Standards. Die damit verbundenen Schwierigkeiten, Kosten und Schäden für bisherige Geschäfte ist sie bereit als Vorleistungen für die „Wachstumsimpulse“ zu erbringen, die sie sich vom Zugang zum Binnenmarkt der EU erhofft.

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GEGENSTANDPUNKT 3-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 9)

60 Jahre Bild – die Jubiläumsausgabe:
Das perfekte Medium feiert sich selbst

Anlässlich ihres sechzigjährigen Bestehens bringt Bild eine Sonderausgabe heraus, die in einer Auflage von 41 Millionen kostenlos an private Haushalte in Deutschland verteilt und im Internet zum Download angeboten wird: Eine Jubiläumsgabe für die treuen Leser und für alle, die die Bild-Zeitung noch nicht kennen, falls es so was gibt, die Gelegenheit, sie kennen zu lernen. Ein auf Hochglanz gegelter, grinsender Chefredakteur wünscht seinen „lieben Lesern“ unten auf der Frontseite „viel Spaß beim Lesen!“ und fordert die mit der Gratisnummer Beschenkten auf: „Machen Sie sich ein Bild von Bild!“ Dafür taugt die Geburtstagsausgabe tatsächlich ziemlich gut, auch wenn sich der Spaß in Grenzen hält.

Bild und die Leser – eine Einverständnisgemeinschaft

In der Mitte der Titelseite verkündet die Hauptschlagzeile in riesig fetten Lettern, was es heute zum Geburtstag gibt: „Frei-Bild für alle!“. Natürlich schmeißt Bild keine Lokalrunde, sondern nur sich an ihre Leser ran, von denen die Redaktion wohl annimmt, dass ihnen schon die kalauernde Erinnerung an Freibier Laune macht; damit ist schon mal der kumpelhaft-humorige Grundton der Geburtstags-Titelseite angeschlagen, auf den es heute ankommen soll. Entsprechend urkomisch geht es dann auch weiter: Direkt unter der Schlagzeile füllt Donald Duck die Titelseite, als munterer Bild-Verkäufer, der eine Ausgabe mit der Schlagzeile „Wir sind Ente!“ ausruft. Mit diesem schwer witzigen Einfall wird der Leser allerdings nicht einfach allein gelassen, sondern zum besseren Verständnis mit einer kleinen Texthilfe zu Donalds Füßen unterstützt:

„Sogar Donald gratuliert zum 60. von Bild! Das ist mal eine Zeitungs-Ente, die wirklich alle lieben: Donald Duck feiert Bild! Mit einem Zwinkern: ‚Wir sind Ente!‘ lautet die Schlagzeile aus Entenhausen. Wir von Bild freuen uns über den Geburtstagsgruß und sagen: Danke, Donald!“

Ja, so locker ist die Bild-Mannschaft heute drauf: Offensiv kokettiert sie ein wenig mit ihrem Ruf, es manchmal mit höchsten journalistischen Qualitätsmaßstäben nicht ganz so genau zu nehmen und für eine gelungene Schlagzeile, wie sie ihre Leser eben mögen, auch mal vor einer „Zeitungsente“ nicht zurückzuscheuen. Und? Muss man das alles denn immer so bierernst sehen? Nein, gerade heute am Geburtstag muss man das nicht; man muss nur dafür sorgen, dass alte und neue Leser, die ja – davon gehen die intellektuellen Bild-Macher einfach aus – manchmal nicht die Hellsten sind, den selbstironisch hingebastelten Scherz auch kapieren: Der Erpel „feiert Bild! Mit einem Zwinkern“. Capito? Na also: Mal einen Witz mit Ansage raushauen und sich dann – nix für ungut! – ein wenig zuzwinkern – so was funktioniert eben nur unter Freunden, dann, wenn man sich auch ohne große Worte irgendwie richtig gut versteht ...

*

Bild belässt es natürlich nicht bei der knalligen Ankündigung einer Runde journalistischen Freibiers, sondern macht dem Leser schon auf der Titelseite Appetit auf das, was im Inneren des Blattes auf ihn zukommt:

Gleich links von Donald bietet Bild Aussichten auf Gewinn: „Gewinnen Sie 60 VW up!“ Im Preisausschreiben wartet Bild mit Chancen für seine Leser auf, vielleicht auch mal zu den Gewinnern zu gehören. Dabei wird ein Gewinn offeriert, bei dem man sicher sein kann, dass er dem Interesse der Leserschaft entspricht: ein neues Auto von VW, das der Bild-Leser wohl gerne fahren würde, sich aber, obwohl es sich dabei um einen Kleinwagen handelt, dann doch nicht so ohne Weiteres leisten kann. Darunter werden Leute vorgestellt, die sich auch ein großes Auto leisten könnten - „Exklusiv. So leben die Lotto-Millionäre heute“ -, die mit Hilfe von Bild – „mit einem Bild-Superschein“ – reich geworden sind, aber vielleicht jenseits des Materiellen, da wo es um die wirklich wichtigen Werte geht, ganz andere Sorgen haben: „...hat das Geld sie auch glücklich gemacht?“ Bild schaut nach, für S.8 wird die Antwort versprochen, während das freundlich lächelnde Millionärspaar auf dem kleinen Ankündigungsfoto schon das Beste hoffen lässt: Dass sie trotz des vielen Geldes, das ja gerade kleine Leute oft übermütig werden lässt, glücklich geworden sind, dass sie vernünftig mit dem Gewinn umgegangen sind und sich als Gewinner aus der Mitte der Bild-Leserschaft auch moralisch als die erwiesen haben, die den Treffer verdient haben. Dem nachzugehen und ihren Lesern von solchen nicht alltäglichen moralischen Bewährungsproben zu berichten, wie sie aber dennoch jedem lottospielenden Bildleser begegnen können, ist Bild eine Herzensangelegenheit.

Rechts oben wird eines der ganz wichtigen Bild-Themen angerissen: Der Bereich Liebe & Familie, Ehe & Konflikt, durchgeführt am Fall eines bekannten Paares: „Til & Dana Schweiger über Familie. Wie hält man die Familie zusammen, wenn die Liebe geht? Deutschlands beliebtester Schauspieler und seine Ex Dana – Seite 6“. Die Bild-Zeitung verschafft – „Exklusiv“, also nur bei Bild zu haben – Teilnahme am Privatleben von Prominenten, was das Thema erfahrungsgemäß für die Lesergemeinde in mehrfacher Weise interessant macht: Einerseits wissen auch Bild-Leser, dass ihnen da der Blick in ein Leben gewährt wird, das mit ihrem Alltag weder hinsichtlich der materiellen Umstände noch hinsichtlich des Paarungsverhaltens der Beteiligten etwas zu tun hat, was die Sache außergewöhnlich und ein wenig exotisch macht; andererseits reißen die Schweigers freiwillig ihre Schlafzimmertüren auf und erzählen den Bild-Lesern irgendwie von gleich zu gleich, in vertraulichem Ton vom Privatesten. Das wird von Bild für das Publikum in einen moralischen, familiären Konflikt- und Verantwortungszusammenhang einsortiert, der ihm nur allzu vertraut ist: Dass „die Liebe geht“, das kennt man doch; und dass es dann mit der Familie Probleme gibt – da könnte einem fast jeder Sachen erzählen ...! So stiftet die Fiktion einer elementaren Gemeinsamkeit der Gewöhnlichen mit Menschen aus den fernen Kreisen der Schönen und Reichen zusammen mit der redaktionsseitig arrangierten Bereitschaft von Prominenten, ihre privaten Probleme mit den Lesern der Bild-Zeitung zu teilen, eine zwar nur eingebildete, aber moralisch höchst erbauliche Zusammengehörigkeit: Bei allen Unterschieden arbeiten „wir alle“, die wichtigen Deutschen ebenso wie die normalen, uns letztlich doch gleichermaßen am Menschlich-Allzumenschlichen ab und versuchen, das Beste daraus zu machen, also so gut es eben geht, auch im Konflikt anständig zu bleiben. Und Bild begleitet uns dabei und liefert den Stoff und die moralische Einordnung dieses allseitigen Bemühens.

Wer, wie vom Chefredakteur vorgeschlagen, angefangen hat, „sich ein Bild von Bild“ zu machen, erfährt, immer noch auf der ersten Seite, gleich unter der Ankündigung des Schweiger-Interviews, dass man als Leser dieses besonderen Blattes auf allen interessanten Gebieten mit den einschlägigen Prominenten auf vertrautem Fuße steht. Auch die Sportprominenz lässt Bild stellvertretend für die Leser ganz nah an sich heran – „Jürgen Klopps privates Fotoalbum. Borussia Dortmunds Kult-Trainer privat wie noch nie“ – und zeigt, dass einem wie „Kloppi“ seine Erfolge nicht zu Kopfe gestiegen sind, dass er trotzdem immer noch einer von uns ist: Würde er uns sonst seine privaten Fotos zeigen?

Ganz unten rechts dann noch eine vielversprechende Nachricht vom Sport. Auch wenn man gar nicht mehr so genau weiß, worum es damals ging, klingt das doch schon mal ganz gut: „Axel Schulz bekommt WM-Gürtel. Box-Sensation! 17 Jahre nach dem Skandal-Kampf liefert Botha bei Axel Schulz den WM-Gürtel ab“. Da hat man doch einem mittelmäßigen Boxer, der viel auf die Nuss bekommen hat – dem kleinen ziemlich verschwollenen Foto bei der Ankündigung ist das gut anzusehen – der aber immerhin damals unsere Hoffnung war, vor Jahren ganz ungerecht seinen Titel ... Und jetzt liefert dieser Botha – war’s nicht so ein unsympathischer Südafrikaner? – den Gürtel ab? Das ist doch in Ordnung! Wurde ja auch Zeit, dass unserem Axel und damit dem deutschen Boxen endlich die verdiente Gerechtigkeit widerfährt, besser spät als nie ... Manchmal gehen eben auch Skandale gut aus, und wenn das ausgerechnet an einem Geburtstag wie dem von Bild passiert – um so schöner!

*

Soviel steht nach der Titelseite fest: So richtig viel Informatives über das, was in der Welt passiert, hat man nicht erfahren. Aber Bild geht es offensichtlich um etwas anderes. Die Einladung zur gemeinsamen Feier und die Offerten materieller und moralischer Lebensperspektiven, deren Maßstäbe als allgemeingültig innerhalb der Leserschaft unterstellt sind; die Vereinnahmung für die verantwortungsvolle Erörterung fraglos anerkannter hoher Güter wie Glück, Familie und Liebe anhand exklusiver Privat-Offenbarungen „unserer“ VIPs; die Darstellung des Sports als Ehrenveranstaltung, in der es auf Anstand und Anerkennung herausragender Leistungen deutscher Sportler ankommt: Das alles zielt offenkundig auf die Eingemeindung der Leser in ein großes Kollektiv von Normalmenschen, Promis und überhaupt anständigen Landsleuten, ohne dass diese Art der Vergemeinschaftung überhaupt zum Gegenstand gemacht werden müsste. Die ist in der Art des journalistischen Umgangs mit den aufgegriffenen Gegenständen unterstellt. Das Interesse der Leser wird dabei nicht vom Standpunkt ihrer wirklichen sozialen Identität angesprochen, sondern von dem einer fiktiven, aber kreuzvernünftigen und moralisch grundguten Einverständnisgemeinschaft. Deren Interessen werden von Bild wohlwollend bestätigt, ganz so wie sie täglich redaktionsseitig zurechtdefiniert werden. Dementsprechend wird dieses Kollektiv, das grundsätzlich mit der Gemeinde der Bild-Leser zusammen fällt, aber nicht auf diese beschränkt ist, von den Machern des Blattes mit einem am Gemeinwohl des Landes orientierten Blick auf die Welt ausgestattet, in der es sich selbst mal als Ente und mal als Papst, immer aber als Wir erleben kann, als ein kollektives Subjekt mit gemeinsamer Sittlichkeit. Dieser Leserschaft macht die Redaktion die von ihr sortierte Welt bekannt und legt sie ihr zur ideellen Befassung vor, um die Gleichgesinnten mit dem Stoff ihres gleichen Sinnes zu bedienen. Da ist es dann auch kein Wunder, wie gut die Bild-Zeitung ihre Leser versteht, die sie selbst als Gemeinschaft kreiert, denen sie ihre Gemeininteressen vorbuchstabiert und deren gemeinen Sinn sie mit ihrer Berichterstattung munitioniert; und wie gut sie sich auch von ihnen verstanden weiß, manchmal eben auch „mit einem Zwinkern“...

Bild und die Mächtigen – selbstbewusst auf Augenhöhe

Zu dem „Bild, das man sich von Bild machen“ soll, gehört offenbar nach dem Verständnis der Redaktion ganz prominent eine Vorstellung des Lesers vom Verhältnis der Zeitung zu den Mächtigen der Welt. Für dieses Thema sind gleich die Seiten 2 und 3 der Sonderausgabe vorgesehen. Abgewickelt wird das wichtige Thema anhand eines Interviews mit dem „Altkanzler Schröder“. Der wird halbseitengroß ins Bild gerückt, vor einer übermannshohen, mit alten Bild-Titelseiten zum Thema „Kanzler Schröder“ tapezierten Wand, freundlich grinsend, mit der ersten Frage des Interviews als Überschrift zu seinen Füßen, die den ganzen Inhalt des Gesprächs, auf den es hier ankommt, zusammenfasst: „Warum braucht man zum Regieren Bild, BamS und Glotze Herr Schröder?“

Und der fett gedruckte und zusätzlich unterstrichene Vorspann legt gleich noch mal im gleichen Sinne nach: „Er war der erste rot-grüne Kanzler. Er erfand die Agenda 2010 und verlor am Ende über diese wichtigen Reformen sein Amt: Gerhard Schröder (SPD), Regierungschef von 1998 bis 2005. Keiner seiner Vorgänger rieb sich so kämpferisch an Bild wie er. Ein Gespräch über Macht, Schlagzeilen und Bild“.

Die Bild-Zeitung nimmt sich selbstverständlich auch der Sphäre der Politik an – und redet mit denen, die an den Schalthebeln der Macht sitzen und deren Politik dem regierten Bevölkerungsteil, zu dem ja auch die Masse der Bild-Leser zählt, die Bedingungen seiner Existenz diktiert. Und wie reden sie mit denen? Was soll an diesem exemplarischen Jubiläums-Interview für den Leser rüberkommen? Wenn z.B. an der Agenda 2010 das Wesentliche ist, dass „ER“ sie „erfand“, wird bei der Befassung mit dem politischen Geschäft offensichtlich die Persönlichkeit groß geschrieben, die es exekutiert. „Reformen“ mögen ja alle möglichen Inhalte haben, wirklich wichtig sind aber die Figuren, die sie durchsetzen – und vor allem, wie sie sich dabei mit Bild auseinandersetzen und Bild sich mit ihnen. Mit Schröder ging es „kämpferisch“ zu: „Bild war ja immer gegen mich“, „es waren die Kampagnen, die Bild gegen meine Politik gefahren hat“, weshalb Schröder „so sauer auf Bild“ war, dass er sogar einmal einen „Bild-Boykott“ betrieb. Das ist also, ganz ungeachtet dessen, was sie alles den Leuten antut, das wirklich Wichtige an der Politik, wie es Bild am Geburtstag vermitteln will: Man kann das ganze Geschäft der Staatsführung, einschließlich aller politischen Inhalte, mit denen es die Geführten zu tun bekommen, exemplarisch als ein kritisches persönliches Verhältnis, hier zwischen Schröder und Bild, allgemein und überhaupt zwischen den Führern der Nation und dem guten Bild-Volk verstehen, welch letzterem Bild eine lautstarke Stimme im Dialog mit den Großen des Landes auf Augenhöhe verleiht, die sich niemals, auch nicht von einem noch so „kämpferischen Regierungschef“, einschüchtern lässt.

Die andere wichtige Lehre lautet: So sehr die Staatsführung und das Kampfblatt des gesunden deutschen Menschenverstandes auch aneinander geraten mögen, keine „zynische Schlagzeile“, keine kanzlerfeindliche „Kampagne“, kein „Populismus“ zur Förderung der politischen Konkurrenz und kein „Interview-Boykott“ können und dürfen jemals zu einer ernsthaften Entzweiung zwischen dem kritischen Standpunkt des volkstümlichen nationalen Gerechtigkeitsempfindens und der politischen Leitung der Nation führen:

„Am Ende hat die Bild-Zeitung, der Sie nie wieder ein Interview geben wollten, sogar Ihre Memoiren gedruckt. Ist da zusammengewachsen, was zusammengehört? Schröder: ‚Ich würde eher mit der Volksweisheit antworten: Gegensätze ziehen sich an. Da ist wirklich was dran. Es ist angenehmer, sich ein bisschen zu streiten, ohne in Feindschaft zu verfallen, als wenn das Verhältnis so dahinplätschert. Mein Verhältnis zu Bild war als Kanzler immer ambivalent. (...) Kurzum: Ich habe meinen Frieden mit Bild gemacht.‘“

So landen die alten Streithähne am Ende bei einer Verbrüderung im Geiste gemeinsamer Verantwortung, um deren korrekte politische Wahrnehmung sie sich letztlich so heftig „gefetzt“ haben wollen. So sollen im nachhinein und beispielhaft all die wirklichen oder fingierten Streitereien zu verstehen sein: als „Gegensätze“, die keine sind, weil sie sich anziehen, deretwegen man nicht „in Feindschaft verfallen“ muss, weil man als „Leitmedium“ der Regierten und gewählter Regierender am Ende im gleichen Bemühen vereint ist. Die einen, indem sie immer wieder einmal eine herbe „Agenda 2010 erfinden“ müssen, die anderen, indem sie die politischen Erfinder stets aufs Neue veranlassen, wg. ihrer Erfindungen dem Volk in Gestalt von „Millionen Bild-Lesern offen Rede und Antwort“ zu stehen, um ihm den Schaden, den es hinnimmt, verständlich zu erklären.

Den Kontakt zwischen ihren Lesermassen und der Regierung zu halten, das hält Bild auf dem Feld der Politik für seine Kernkompetenz und allen Bundeskanzlern in der Geschichte der Republik besonders zugute, dass sie dabei immer mitgemacht haben. Die Geburtstagsausgabe würdigt das in einem eigenen Bild- und Textkasten, mit Bildern aller bisherigen Bundeskanzler im Gespräch mit Bild-Redakteuren, neben dem Schröder-Interview:

„Die Kanzler bei Bild. Sie waren so verschieden, doch in einem waren sie alle gleich: Die deutschen Bundeskanzler standen alle immer wieder den Millionen Bild-Lesern offen Rede und Antwort.“

Auf diese Klarstellung zum Verhältnis von Bild & Macht kommt es dem Jubiläumsblatt an: Mit Bild als „Leitmedium“ kommunizieren die Massen mit ihren Mächtigen von gleich zu gleich und zwar im Geiste grundsätzlichen gegenseitigen Verständnisses. Wenn nicht einmal der hart angegangene Ex-Kanzler Schröder der Bild-Zeitung so richtig böse sein kann, dann nimmt Bild ihm und all den anderen Regierenden auch die Härten nicht übel, die sie ab und an ihren Lesern auferlegen müssen. Im Dialog zwischen Politikern und Bild-Zeitung wird vielmehr die Einverständnisgemeinschaft der Bild-Gemeinde auf die Regierenden erweitert, denen, solange sie nur „offen und ehrlich“ mit den Lesern reden, die Zugehörigkeit zum großen Wir, um das es dieser Zeitung so zu tun ist, nicht verwehrt werden kann.

Dabei muss Bild sich weder Anbiederung an die Mächtigen noch populistischen Opportunismus gegenüber der Leserstimmung vorwerfen lassen. Die Kritik des Ex-Kanzlers Schröder im Interview –

„Bild hat beim Thema Griechenland keine gute Rolle gespielt! Natürlich war da in der Bevölkerung ein Hang zum Draufhauen auf Griechenland. Und wenn man das aufgreift und verstärkt, macht man sich zum Leitmedium (...) Die Griechenland-Berichterstattung von Bild war aus der Sicht des Boulevards professionell, aber dass die Politik darauf gehört hat, war falsch.“ –,
lassen die Vertreter der Redaktion nicht auf sich sitzen, sondern verwandeln sie in ein Kompliment an die eigene Adresse:

„Ausgerechnet für unsere Griechenland-Berichterstattung haben wir einen der renommiertesten Journalistenpreise, nämlich den Herbert Quandt Medien-Preis, erhalten. Dann allerdings auch die Silberne Distel für einen angeblichen Fehltritt. Das zeigt doch, dass Bild da ist, wo Journalismus hingehört: nämlich auf den Platz zwischen den Stühlen“.

Erstens entscheidet Bild ganz eigenständig, wo sich der Nationalismus der Redaktion zum „Draufhauen“ auf die Griechen im Namen der Bild lesenden Bevölkerung genötigt sieht. Und zweitens belegt die öffentliche Reaktion in Gestalt lobender und tadelnder Medienpreise, wie „professionell“ die Griechenland-Berichterstattung der Zeitung ist. Gerade Bild hätte nach Meinung von Bild mit seiner Hetze gegen Griechenland nicht Tadel, sondern Komplimente als unbequeme, unabhängige Instanz und begrüßenswertes Ferment der öffentlichen Debatte verdient, und – wenn es sonst niemand tut – dann muss die Bild-Zeitung sich eben selber dafür loben, wie mutig sie, mit nichts als ein paar Millionen eigenhändig aufgehetzten Lesern und geschätzten 60 Millionen Sympathisanten in der Bevölkerung im Rücken, „zwischen allen Stühlen“ als unbequemer Stachel der Politik wirkt.

Bild macht prominent

Wenn schon die politischen Spitzen des Gemeinwesens durch regelmäßigen Kontakt mit Bild ihre Zugehörigkeit zur Gemeinschaft des Bild lesenden Volkes zeigen, Bild werden sich auch alle anderen Prominenten, zumal die, die bekannt sind aus Film, Funk & Fernsehen, nicht zieren. Das können sie auch schlecht, denn prominent ist man nicht einfach. Prominenz ist ein Verhältnis zur Bild-Zeitung: Sie approbiert die Prominenz von Film-, Sport- und Schlageraffen mit ihren Schlagzeilen –

„Prominente erinnern sich. Hilfe, wir waren Bild-Schlagzeile! Manchmal waren sie bitter, manchmal zuckersüß. Manchmal taten sie weh, manchmal gut. Sie waren traurig oder lustig. Sieg oder Niederlage. Streicheleinheit oder Strafe. Nur eines waren sie nie: gleichgültig. Prominente erinnern sich an ihre ganz persönliche Bild-Schlagzeile.“ –,
macht sie fertig oder bejubelt sie, und lässt sie dann auf einer ganzen Seite, mit Foto und der jeweiligen Balkenüberschrift in der Hand, mehr oder weniger gute Miene dazu machen, wie sie von Bild – schließlich auch das Leitmedium des nationalen Unterhaltungspublikums – hochgelobt, lächerlich gemacht oder diffamiert wurden, was natürlich nie böse gemeint war. Da können sie sich dann bedanken oder sich süßsauer erinnern und Humor zeigen – den Humor, den es braucht, wenn man sich nicht aus der Bild-Gemeinde ausgrenzen will, in der es eben – da ist schon wieder ein wenig Augenzwinkern angesagt – manchmal rau, aber immer herzlich zugeht... Und wer möchte da nicht dazu gehören, wenn, per Stellvertretung auf Erden durch unseren deutschen Papst, sogar der Liebe Gott dabei ist: Für den ist rechts unten eigens ein kleiner Extraplatz, außerhalb der Steckbriefe der anderen Prominenten mit ihren teils zweifelhaften Ratings, frei gemacht – soviel Respekt muss sein –, damit Bild noch einmal seinen alten Geniestreich „Wir sind Papst!“ hochleben lassen kann: Der „Heilige Vater“ soll darüber „geschmunzelt“ haben, teilt sein Privatsekretär der Bild-Zeitung zum Geburtstag mit, die damit einmal mehr der nationalen Öffentlichkeit die im Prinzip unbegrenzte Spannweite – vom singenden Heino und der gattenmordenden Ingrid van Bergen bis zum Pontifex – ihrer gemeinschaftsstiftenden journalistischen Umarmung unter Beweis stellt.

Bild-Briefe mit ziemlich gewöhnlichen Gedanken

Mit dem hauseigenen Knallkopf Franz Josef Wagner präsentiert die Bild-Zeitung ihren langjährigen Boulevard-Intellektuellen, der in aller dichterischen Freiheit fortwährend die reaktionärsten, antikritischsten und affirmativsten Standpunkte des gesunden nationalistischen Bild-Empfindens zu hochsubjektivem Sprach-Kunsthandwerk verarbeiten darf. In diesem hochgeachteten Mitglied der Redaktion lobt sich Bild einmal mehr selbst in den höchsten Tönen:

„Seine Sätze sind Ohrfeigen und Streicheleinheiten. Seit 11 Jahren schreibt Franz Josef Wagner, der berühmteste Briefeschreiber Deutschlands, in Bild an Menschen und über Themen, die uns bewegen.“

Zum Jubelfest bietet Bild auf Seite 6 eine kleine Blütenlese seiner Ergüsse, die zeigen, dass beim massenhaften alltäglichen Dichten zwar nicht immer alles gut gehen kann, was aber nichts macht, wenn ein bekannter und gut wiedererkennbarer Standpunkt beim Herausfinden des Gemeinten hilfreich ist. Z.B.:

„‚22,3 % wollen nicht wählen – jeder Fünfte. Stellen wir uns Deutschland als Restaurant vor. Jeder 5. Gast sagt dem Kellner nicht, was er essen will – und hinterher beschwert er sich über den Fraß.‘ An die Nichtwähler“.

Will F.J.W. uns sagen, dass, wenn die Nichtwähler im Restaurant D gewählt hätten, sie dann genau das Bestellte bekommen hätten? Dass derlei gemeinwohlfeindlicher Partikularismus in der Demokratie gar nicht geht, weiß Wagner bestimmt. Auch wenn man bestellen würde, was einem schmeckt, bekäme man dann nicht demokratisch-korrekterweise immer den „Fraß“, den die Mehrheit bestellt hat? Warum sollte man dann aber wählen, wenn einem der nicht schmeckt? Und darf man sich denn überhaupt ernsthaft beschweren, wenn die Mehrheitsentscheidung über das demokratische Menü ein so wichtiges Prinzip des Ladens ist? Das Bild ist so schräg, dass ihm der von Wagner angepeilte Inhalt nicht ohne Weiteres zu entnehmen ist. Die Botschaft, die er lancieren will, lässt trotzdem an Klarheit nichts zu wünschen übrig: Nur wer wählt, hat das Recht zur Beschwerde. Oder: „Nichtwähler“ sollen gefälligst hinterher die Schnauze halten, wenn ihnen was nicht passt!

Einfacher zu fassen ist ein anderer „außergewöhnlicher Gedanke“, in einem Brief „an die im Iran inhaftierten BamS-Reporter“, der in aller Kürze eine außenpolitische Frage mit solchen der inneren Herrschaftsordnung auf dem Feld der freien Berichterstattung verbindet: „Der Beruf eines Reporters ist kein Partyservice. Ein Reporter serviert keine Pizzas, ein Reporter serviert die Wahrheit...“

Dass Reporter die Wahrheit servieren ist ihr Beruf, also gut. Dass die Mullahs bei Reportern lieber Pizza statt der Wahrheit bestellen würden, sieht ihnen ähnlich, ist also schlecht. Da kommen sie aber bei den tapferen BamS-Reportern an die Falschen: Die servieren auch Mullahs die Wahrheit und lassen sich lieber inhaftieren als Pizza zu liefern. Am Umgang von persischen Mullahs mit wahrheitsliebenden Reportern könnte man also dank Wagnerscher Prägnanz schon das Wesentliche über das gleichnamige Regime erfahren, das man als Bild-Leser wissen muss, wenn man es nicht schon lange wüsste: Dieses Mullah-Regime ist grundfalsch und sehr sehr schlecht, und eigentlich müsste man, schon wegen Israel... Aber dazu gibt es vielleicht demnächst einen aktuelleren Wagner-Brief.

Erbauliches I – wie man sich im Unglück Glück verdient

Neben den Ergüssen von Wagner wird die Ankündigung von Seite 1 eingelöst, betr. das „Exklusiv“-Interview mit Til Schweiger und seiner „Ex“ Dana. Noch einmal, diesmal ein sehr großes Foto des Paares, gelöst lächelnd, und eine sehr große Überschrift, die den kleinen Text von der Titelseite wiederholt, und die Bild – also allgemein – interessierende moralische Konstellation des Falles beschreibt: „Wenn die Liebe geht“ und es gibt Kinder, dann muss „man die „Familie zusammenhalten“. Frage ist also, wie „man“ das macht. Dazu sollen die beiden Prominenten Auskunft geben. Die Kernbotschaften lauten so ungefähr:

„Dana: ‚Wenn Liebe stirbt, dann fühlt sich das so an, wie wenn jemand stirbt. Da ist Wut, Trauer, Schuld. Aber wer Kinder hat, kann eben nicht sagen: Das war’s, wir sehen uns nie wieder. Dann musst du über dich hinauswachsen. (...) Trennung ist nicht schön. Für keinen der Beteiligten. Aber wir versuchen, das Beste daraus zu machen und vor allen Dingen gemeinsam für unsere Kinder da zu sein. Und je länger wir dabei sind, desto mehr lernen wir und desto besser werden wir darin.‘

Til: ‚Wenn ich das sehe, wie andere Eltern sich gegenseitig zerfleischen, wie Mütter nach einer Trennung ihre Kinder benutzen, um den Vater zu bestrafen, wie am Schluss es dann nur Verlierer und gebrochene Herzen gibt, dann habe ich ganz viel Glück im Unglück gehabt. Weil, das ist bei uns nicht passiert. Dana ist die Mutter unserer Kinder, die ich unendlich liebe und das wird immer so sein und deswegen werden wir sehen, wie wir das Ganze auch in Zukunft ‚schaukeln‘ werden und es im Idealfall auch noch optimieren können.‘

Dana: ‚Wir waren nicht oft einer Meinung, aber in diesem Falle stimme ich Til 100 % zu!‘“

Die Botschaft ist – dem Jubeltag des Geburtstagskindes angemessen, wo man sich nicht die Stimmung vermiesen, sondern auch mal das Positive sehen will – so klar wie erbaulich:

In diesen modernen Zeiten gibt es keine Garantie für dauerhaftes privates Glück, auch wenn „die Familie“ natürlich das Wichtigste im Leben ist. Das kann trotzdem schon mal schief gehen, bei Promis wie bei gewöhnlichen Leuten, da ist die Bild-Zeitung ganz realistisch. Davon berichtet sie an gewöhnlichen Tagen ja ausführlich und regelmäßig: Von hochinteressanten Rosenkriegen der Show-Größen ebenso wie von allfälligen Familientragödien, bei denen regelmäßig Familienväter ungetreue Ehefrauen, Kinder und Nebenbuhler umbringen. Darum ist es schön, wenn ein prominentes Paar mitten im gescheiterten Glück so exemplarisch Haltung und Anstand bewahrt, „über sich hinauswächst“, also Werte lebt, „sich nicht zerfleischt“, die eigenen und die Nerven der Kinder schont und sich mitten im „Unglück“ das „Glück“ verdient! So kann auch eine Trennung gut ausgehen, kann man mit einem familiären Unheil fertig werden und dadurch die Welt wieder ein Stück weit heil machen.

Erbauliches II – wie man sich unverdienten Reichtum verdient

Auf Seite 8 wird den Lesern die Antwort auf die Frage von Seite 1 nachgeliefert, ob ihre Bild-Lotto-Millionäre mit ihren 15 Millionen nicht nur reich, sondern auch glücklich geworden sind. Und tatsächlich, die Hoffnungen, die man sich da schon machen konnte, erfüllen sich komplett:

„Am liebsten haben sie es, wen man es ihnen nicht ansieht, das Geld. Deshalb tragen sie Jeans vom Discounter, dazu Poloshirts für 14,99 Euro. So fallen sie nicht auf, in ihrer Lieblingsbucht auf Mallorca, zwischen all den Touristen und Rentnern. So merkt niemand, dass sie Geld haben – sehr viel Geld. (...) ‚Es dauerte Wochen, bis uns klar war, dass wir uns nie wieder Gedanken über die Gasrechnung machen müssen‘, sagt Petra. (...) Das Paar sah sich große Villen, herrschaftliche Anwesen an. ‚Eins war dabei, da hätte unser ganzes Haus aus Deutschland in die Vorhalle gepasst. Wir sind gleich wieder gegangen. Wir wissen, wo wir herkommen. Mehr als 300 000 Euro wollten wir nicht anlegen.‘ Sie entschieden sich für ihre kleine Finca. 120 Quadratmeter, kein Meerblick. Eingerichtet mit Mallorca-Möbeln, Sitzgruppe für 450 Euro, Wohnzimmer für 2500 Euro. Die Küche war das Teuerste: 12 000 Euro. Das ganze Geld auf den Kopf hauen, das kam Petra und Fritz nie in den Sinn. ‚Das meiste ist noch da, wir haben es konservativ angelegt‘, sagt Petra. ‚So können wir entspannt von den Zinsen leben.‘ Und zwar gut. (...) Früher lagen sie nachts wach und sorgten sich um die Rente, um die Zukunft. Heute schlafen sie durch. (...) Gespart wird trotz achtstelliger Summe auf dem Konto. Wenn etwas im Angebot ist, fahren die beiden immer noch zum Discounter, der weiter weg ist. (...) Hat sie das Geld glücklich gemacht? Petra und Fritz lächeln, dann sagt er: ‚Es ist ein schönes Gefühl, keine Geldsorgen mehr zu haben, sich etwas gönnen zu können. Aber Glück ist etwas anderes. Das größte Glück ist, dass wir immer noch zusammen sind. Im August feiern wir unseren 35. Hochzeitstag.‘“

Noch eine schöne Geschichte also, in die sich der lesende Normalverdiener einfühlen soll. Geldsorgen, die ihn „nachts wach liegen“ lassen und am Ende des Monats seine Einteilungskünste herausfordern, kennt er nur zu gut. Aus der Not die Tugend der Bescheidenheit zu machen und auf die eigene Genügsamkeit stolz zu sein, das gehört zu dem moralischen Repertoire, das er mit Millionen anderen Bild-Lesern teilt. Die Lotto-Gewinner von Seite 8 halten mitten im plötzlichen Reichtum an diesen Werten der kleinen Leute und – angeblich – an ihren Konsumgewohnheiten fest, jedenfalls wenn man von Eigenheim, Finca, zwei VW Touaregs und monatlichem Aufenthalt in Mallorca absieht. Sie geben an, zu „wissen, wo sie herkommen“, sind also bescheiden und anständig geblieben und beweisen damit nachträglich, dass sie ihr Lotto-Glück, ihren eigentlich unverdienten Reichtum, eben doch moralisch verdient haben: Sie haben zwar materiell, nicht aber ideell die Gemeinschaft der Bild-Leser verlassen und antworten auf die dumme antimaterialistische Frage, ob das viele Geld sie glücklich gemacht habe, wie es sich gehört: Sie erklären ihren materiellen Geldreichtum, sich diesbezüglich keine Sorgen mehr machen zu müssen, also die Sache, um die sich praktisch das Leben nicht nur der Bild-Gemeinde tagtäglich dreht, zu einer Art schönster Nebensache der Welt – „ein schönes Gefühl ...“ – die dem wirklichen Glück, den gelebten Werten der sittlichen Privatperson – Liebe, Treue, Hochzeitstag! – einfach nicht das Wasser reichen kann. Da trifft es sich gut, dass die Masse der gewöhnlichen Landsleute sich schon hier und heute und ohne Ablenkung durch hohe Zinseinkünfte auf das Wesentliche im Leben konzentrieren kann. Dass Geld alleine nicht glücklich macht, hat man ja schon oft gehört. Petra und Fritz, die Millionäre aus der Bild-Zeitung, die die seltene Gelegenheit hatten, das Glücklichsein mal ohne und mal mit Geld auszuprobieren, bestätigen die alte Weisheit jetzt auf ihre bescheiden-glaubwürdige Art. Bild hat sich das bestimmt schon vorher gedacht.

Bild-Selbstlob kann gar nicht stinken

Bisher schon hat Bild anlässlich des Geburtstages eigentlich hauptsächlich über sich selbst gesprochen, wenn auch auf dem kleinen Umweg über die Rolle und Bedeutung der Zeitung im politischen, moralischen und massenkulturellen Leben der Nation und ihrer mehr oder weniger prominenten Akteure. Auf Seite 8, neben der schönen Millionärsgeschichte, lässt Bild es eine ganze Spalte lang so richtig krachen: Da gibt die Redaktion mal so richtig und ohne Umschweife einfach nur an, mit dem was ihr Blatt alles Einmaliges ist und kann: Bild ist einfach

„die Zeitung der Rekorde: Bild in Superlativen. Eine Zeitung in 3D. Eine Ausgabe aus New York. Ein Hochhaus-großes Papst-Plakat: Es gibt Dinge, die schafft nur Bild! Lesen Sie mal, welche Rekorde Bild schon knackte, welche Superlative Bild zu bieten hat – und was Deutschlands größte Zeitung so einzigartig macht.“ „Titel und Preise für Bild. ‚Die größte Zeitung der Welt‘ – seit 2011 steht Bild sogar im ‚Guinnessbuch der Rekorde‘. Aber in 60 Jahren Bild gab es noch viel mehr Auszeichnungen.“

Mit neunzehn Superlativen und dem Verweis auf „noch viel mehr Auszeichnungen“ beweihräuchert Bild sich hemmungslos selbst und lässt keinerlei Befürchtung erkennen, das Selbstlob könnte ihr übel genommen werden. Und das zu recht: Da Bild größten Wert darauf legt, dass zwischen sie und ihre Leserschaft kein Blatt Zeitungspapier passt, ist letztere beim Selbstlob immer mit gelobt. Die Bild-Gemeinde ist so großartig wie ihr Leitmedium, weshalb man dem nicht auf die Schulter klopfen kann, ohne eigentlich die Bild-Leser zu meinen. Verdient haben schließlich beide die von der Redaktion entfachte Begeisterung – gemeinsam!

Bild, der Antifaschismus und die politische Ausgewogenheit

Auf Seite 9 wird es dann, der Feierstimmung zum Trotz, doch noch mal richtig ernst, auf höchstem politmoralischem Niveau. Auch in 60 Jahren hat Bild das antifaschistische Erbe von Axel Springer nicht vergessen und lässt da gar nichts anbrennen, auch nicht auf vermeintlichen Nebenschauplätzen. Für Bild ist es eben wichtig, auch den Sport gegen die bösen Nazis zu verteidigen, wenn es nötig ist, denen auch ihre Schweinereien vorzurechnen und beim Verurteilen nicht locker zu lassen. Die Führungsposition dabei lässt Bild sich von niemand streitig machen. Das ist ganz aktuell, denn Bild hat da neulich wieder eine Machenschaft aufgedeckt, von der sonst bisher kaum jemand etwas wusste: „Bild findet die Olympia-Kette der Nazi-Spiele“ (Schlagzeile). Weil dem Publikum diese Kette unbekannt und vielleicht ziemlich egal ist, macht Bild die Sache bekannt, einschließlich der allgemeinen Bedeutung dieses trüben Kapitels für den nationalen Moralhaushalt auf dem Feld des olympischen Sports:

„Nach dem von Hitler entfachten Zweiten Weltkrieg und den furchtbaren Verbrechen an der Menschheit waren auch die Erinnerungen des IOC an die Berliner Spiele schmerzhaft. Hatten sie doch Hitler internationales Renommee verschafft. Daher wurde die Kette fortan nicht mehr an spätere IOC-Mitglieder weitergegeben. (...) So ist diese Kette nicht nur ein Symbol für die Tragik des Olympia-Funktionärs. Sie ist auch eine Erinnerung daran, wie sogar die olympische Idee von den Nazis für ihre Zwecke missbraucht wurde.“

Also: Als anständiger Bild-Deutscher muss man in Fragen des Missbrauchs schöner Ideen durch die Falschen sehr aufpassen. Bild erledigt das für seine Kundschaft und hält sie diesbezüglich auf dem Laufenden. Auch sonst „entdeckt“ die Redaktion bei ihren rastlosen Aktivitäten immer wieder wichtige Zeugnisse unserer Vergangenheit. Gerade hat sie außer der ominösen „Olympia-Kette“ auch noch „Baupläne des Vernichtungslagers Ausschwitz“ gefunden und gleich dem israelischen Premierminister Netanjahu übergeben. Das beweist, dass Bild sich von niemandem beim Vergangenheitsbewältigen übertreffen lässt; und dass es sich auch von einem radikalislamischen Terrorstaat unseren deutschen Holocaust nicht wegrelativieren lässt: Bild hat die Auschwitz-Pläne Netanjahu übergeben, damit er „sie vor der UN-Vollversammlung in New York als Beleg für den von Iran geleugneten Holocaust“ zeigen kann. Im Geiste der politischen Ausgewogenheit, zur Vermeidung des Vorwurfs, auf dem linken Auge blind zu sein, berichtet Bild in der Spalte „ ... und andere Entdeckungen“ dann auch noch über eine alte sowjetische Machenschaft: „Bild-Redakteure spürten in Sofia im Juni 1997 einen Funkspruch des Sowjet-Geheimdienstes“ auf, der „eine große Desinformations-Kampagne“ nach dem Papst-Attentat einleiten sollte, um „vom Osten als möglichem Anschlags-Urheber abzulenken“. Mit Bildern von der eigenen alten Schlagzeile zum Papst-Attentat – „Was wussten Honecker und Mielke?“ – und der heute nochmal aufgewärmten Frage nach „den Hintermännern des Attentats“ legt Bild nahe, dass die Kommunisten damit wohl etwas zu tun hatten. Dann ist das wohl naheliegend.

Die perfekten Vermittler

Usw. usf.: Politik und Preisausschreiben, Familie, Geschichte, Sport, Kunst, Geldsorgen und Krankheit – alles Mögliche dient die Bild-Zeitung dem von ihr selbst definierten Interesse der Leser als Stoff zur Herstellung und Bestätigung ihrer ideellen und praktischen Gemeinschaft an. Die dafür hilfreiche Leistung des angelieferten Materials ist da durchaus wichtiger als der Nachrichtenstoff selbst, weshalb eine gelegentliche Falschmeldung überhaupt nicht schadet, wenn sie der agitatorischen Wahrheitsfindung dient. Bild arbeitet an seinem Leserkollektiv, das als Bild von einem Volk über sich hinausweist: Es gibt jeden Tag der ganzen Nation ein Beispiel, wie gut sie beraten ist, sich von dem gesunden Menschenverstand und dem bodenständigen sittlichen Empfinden des Bild-Volkes leiten zu lassen, das mustergültig alles Gute, d.h. Gemeinschaftsdienliche, in sich vereint und nur das Böse ausschließt. Als Massenblatt hat Bild die Gelegenheit, sein Ideal des guten Volkes jeden Tag wahr werden zu lassen, sich als das Sprachrohr seiner anständigen Bedürfnisse zu gerieren und zugleich auf die nationalmoralisch verseuchten Gemüter der Leser und ihre Willensbildung einzuwirken. Auf dieser Grundlage beansprucht Bild, die von ihr jeden Tag auf Papier und online vorgeführte Welt sei selbstverständlich nicht anders als die wirkliche Welt und die Bild-Gemeinde das einzig wahre Volk: Dieses gute Volk mit seinem von Bild erfundenen und realistisch beschriebenen, gewürdigten und betreuten Leben; mit seinem von der Redaktion realitätsnah fingierten Verhältnis zu den Führern der Nation, zu den auferlegten Opfern und Zumutungen und allen materiellen und moralischen Herausforderungen der bescheidenen Existenz; dieses Volk repräsentiert als die selbstbewusste Basis seiner Führung den Inbegriff der echt wahren Wirklichkeit, jenseits all dessen, was Herrschaft und Kapital an entzweienden Lebensumständen in Staat und Gesellschaft stiften. Deren Kreationen erscheinen in der Bild-Welt als vorausgesetzte Bedingungen der praktischen und ideellen Bewährung, als Gegenstände des moralischen Urteilens, der Erbauung oder entschiedener Zurückweisung, anhand von Maßstäben, die Bild für seine Leser jeden Tag aktuell aus dem Bestand der nationalen Sittlichkeit fallweise und bedarfsgerecht herausdestilliert und stellvertretend für das Volk zur Anwendung bringt. Darin, in der journalistischen Vermittlung von politischen und ökonomischen Gegensätzen als bunt-interessante Lebenswelt der verschworenen Bild-Gemeinde, im agitatorischen Wirken für die Hinnahme ihrer lebensfeindlichen Existenzbedingungen durch die niederen Stände als persönliche Herausforderung ebenso wie als verantwortungsvolle Gemeinschaftsaufgabe für Volk und Führung, also in der Integration ständig geschädigter Individuen und nationaler Subkollektive in die sittliche Verantwortung des nationalen „Wir“, liegt die Leistung der Bild-Zeitung als das perfekte Medium der bürgerlichen Öffentlichkeit für die armen Massen in Deutschland. Gegen diese wuchtige antikritische, deutschnationale Agitationsleistung wirkt die Idee der intellektuellen Bild-Macher, mit der Jubiläumsausgabe einmal neben die alltägliche nationalistische Gemeinschaftshetze an die Adresse ihrer minderbemittelten Adressaten zu treten und die Methode ihrer Gemeinheit vorzuführen, wie eine zynische Fußnote.

© GegenStandpunkt Verlag 2013  |

GEGENSTANDPUNKT 3-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 10)

Fußball-EM in Polen und der Ukraine:
Die Produzenten öffentlicher Meinungen inszenieren, besprechen und feiern ihren aktuellen Bedarf an Nationalismus

Das „Sommermärchen“ hat dieses Jahr im Ausland stattgefunden. Die Kommentatoren haben den „zauberhaften Geist“ von damals wieder erlebt und ihm ein paar neue Erkenntnisse und Aufgaben abgewonnen, inspiriert von der Krisenlage in Europa und dem neuen Schauplatz im Osten, auf dem sich die Völker dieses Mal begegnet sind.

Das unsägliche Vergnügen der nationalen Selbst- und Fremdbespiegelung

Einmal vom Ende her angefangen, bei der Würdigung der Finalisten stellt sich natürlich die Frage, was denn deren Erfolg im Letzten begründet. Ähnlichkeiten mit dem Wort zum Sonntag: ‚was wollen uns diese Spiele sagen?‘, sind anscheinend gewollt. Die FAZ hat auf dem Feld nicht Fußballmillionäre, sondern „Beamte des schönen Spiels“ laufen sehen.

„Die Spanier haben ihren zauberhaften Stil um eine bodenständige Tugend erweitert: das Pflichtbewusstsein preußischer Staatsdiener. Im Jubel über den dritten Titel seit 2008 offenbart sich auch ihr Charakter.“ (3.7.12)

Derselben Aufgabe widmet sich der Corriere della Sera für seine Nation:

„Italien betrachtet sich im Spiegel seiner Nationalmannschaft und erkennt sich darin wieder... Diese Nächte waren wie ein Moment, in dem sich ein Land Rechenschaft darüber ablegt, dass es als das betrachtet werden kann, was es ist: Die Hauptstadt der Inspiration, der Phantasie, der Kreativität; und das nicht nur im Fußball.“ (2.7.)

An 90 Minuten Fußball bedienen sich die Betrachter problemlos als Anschauungsmaterial für etwas ganz anderes: Die Figuren auf dem Feld repräsentieren nicht nur, ausweislich der Fahne, mit der sie antreten, die Nation, sie verkörpern sie regelrecht samt ihrem „Charakter“. Da ist es auch gar keine Frage, ob Nationen überhaupt einen Charakter in dem Sinn haben können, deren meinungsbildende Vertreter sehen ihn schließlich überall am Werk. Und nicht nur die beherrschen dieses Deutungsvermögen. Auch der italienische Regierungschef will bei seinem Besuch in der Umkleidekabine die Spezies hervorragendes Italienertum getroffen haben. Monti:

„Unsere Ragazzi haben uns träumen lassen. Heute abend sind wir aufgewacht, aber wir haben eine Mannschaft, eine starke, mutige Mannschaft, eine, die treu zu Italien steht und die sich die Wertschätzung von allen verschafft hat. Wir Italiener sind dazu imstande, die Schwierigkeiten zu überwinden und die zweiten in Europa zu werden. Dieses Italien, wenn es zusammenarbeitet, ist ein ernstzunehmendes Land.“ (Corriere)

Der kühne gedankliche Bogen, an der Ausübung einer Sportart einen Charakter aufzufinden, der aus dem größeren Kollektiv stammt, aus dem die Sportler herrühren, zielt auf die umgekehrte Reihenfolge: Das Volk soll sich seinen Charakter, den ihm die siegreichen Spieler vorführen, gefälligst von denen abschauen und zu Herzen nehmen. Und das zu dem seltsamen Zweck „zusammenzuarbeiten“. Dass sich 11 Mann auf dem Feld befinden, kann gar nicht oft genug als Anschauungsmaterial für die in diesen Kreisen enorm beliebte Tugend der Einheit dienen: „Diese Mannschaft hat uns gelehrt, einiger zu sein.“ (Corriere) Auch die Fachleute der FAZ lassen sich von der Tatsache, dass es in einem Mannschaftsspiel zweckmäßig ist, wenn die Spieler zusammenspielen, zu Lobeshymnen der dritten Art inspirieren:

„Die ‚Furia Roja‘ ist kein fragiles Gebilde, das geführt wird oder gar abhängig ist von einem Einzelnen. Sie wird von vielen Säulen getragen, die sich gegenseitig stützen. Das Team ist nicht nur eine verblüffende Ansammlung schierer Begabung, sondern auch eine bescheidener Charaktere. Die vier kurzbeinigen Haupt-Protagonisten des Tiki-Taka, Xavi, Iniesta, Silva und Fàbregas, die defensiven Mittelfeldspieler Busquets und Xabi Alonso, die Innenverteidiger Piqué und Sergio Ramos, den Torwart Casillas und den Stürmer Torres verbindet dieselbe Eigenschaft: die Abwesenheit jeglicher Egozentrik. Divenhaftes Getue, Affären oder markige Sprüche hat es von dieser Mannschaft nie gegeben.“ (3.7.)

Aus dem gekonnten Verteilen und Annehmen von Pässen praktizierten Altruismus und aus der Kurzbeinigkeit die Tugend der Bescheidenheit rausleiern – kein Problem.

Fußball als moralische Anstalt

„Der spanische Nationaltrainer Vicente del Bosque steht für Arbeit, Demut und Bescheidenheit.“ Der angebliche Wertekatalog des Trainers liefert zweierlei Lehren: Einerseits ist „preußisches Pflichtbewußtsein“, samt „Demut“ etc. wohl überhaupt die Hauptaufgabe von Völkern, was der Spanier offensichtlich gemerkt hat, wenn er sich unsere preußische Eigenschaft zu eigen macht. Andererseits ergibt sich beim Thema Fußball offensichtlich auch zwanglos der Übergang zur Platzanweisung für andere Nationen in der heutigen europäischen Krisenlandschaft:

„Spanien könnte seinen Stolz auf den Sieg der eigenen Mannschaft nicht besser zeigen, als indem es die Ideale des Trainers beim Wort nimmt und die Gesellschaft von unten renoviert... Del Bosques Wertekatalog – Arbeit, Demut, Bescheidenheit – kontrastiert ja scharf mit Grundübeln der spanischen Gesellschaft, die ihren Teil dazu beigetragen haben, das Land an den Rand des Abgrunds zu führen. Gemeint sind autoritäre Verhaltensmuster in den Machtzentren von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, Günstlingswesen, Vetternwirtschaft, Korruption, dazu weitgehende Unbelehrbarkeit und eine bisweilen komische Neigung zum Großsprechertum.“ (FAZ 3.7.)

Mit einer gewissen Penetranz lassen sich am spanischen Fußball immer wieder die Tugenden ablesen, deren Fehlen das Krisengeschehen in der Nation begründen soll:

„Wenn die selbst erzielten Tore der erwirtschaftete Überschuss im Spiel der „selección“ sind, dann sind Gegentreffer nichts anderes als Schulden, die sich ja oft genug wie faule Kredite anfühlen. In diesem Sinn hat Fußballspanien in den K.-o.-Runden der drei letzten großen Turniere überhaupt keine Schulden gemacht: Zwischen 2008 und 2012, in rund tausend Minuten Fußball, steht kein einziges Gegentor zu Buche. Den Sinn einer soliden Deckung und größter Sparsamkeit hat die Del-Bosque-Truppe bewiesen: Wer nicht in Rückstand gerät, muss der Partie nicht hinterherlaufen, sondern kann selbst den Rhythmus bestimmen.“

Anderen Nationen am Gegenbeispiel ihres Fußballs die Krise als ihren Fehler hinreiben, gefällt den FAZ-Autoren so außerordentlich gut, dass sie mit ihrem Gleichnis gar nicht mehr aufhören mögen.

Was man sich unter Montis Aufruf zum nationalen

„Zusammenarbeiten“
genauer vorzustellen hat, schildert die Gazzetta dello Sport in ihrer Begeisterung über den gelungenen Zusammenschluss von Staatspräsident, Nationalmannschaft und Tifosi: Zuerst sind die Fußballer beim Staatspräsidenten angetreten, um sich da ein Vorbild abzuholen, „wir brauchen ihr Vorbild“. Dann erledigen sie ihre Pflicht gegenüber dem Volk; denn die Nationalmannschaft „ist die einzige Mannschaft, der es gelingt, ihnen ein wenig Freude zu schenken“. Dann kommt die Reihe ans Volk, sich das Vorbild zu Herzen zu nehmen, was ihm die Gazzetta in der Wir-Form vorbuchstabiert:

„Wir brauchen immer noch dieses mutige, konstruktive Italien, das uns allen gezeigt hat, dass es möglich ist, einen anderen Weg zum Erfolg zu finden, auch in unseren Breiten, die verdorben sind durch das ‚alles und zwar sofort‘.“

Und zuguterletzt bedankt sich wieder der Fußball bei seinen Anhängern – „wir bedanken uns bei den Fans“ – für ihr vorbildliches Dahinterstehen. Die sollen dann aber auch gefälligst mit dem 2. Platz zufrieden sein, weshalb sie noch einmal auf die vorbildliche Pflichterfüllung der Mannschaft hingewiesen werden: „Wir haben alles gegeben, was wir geben konnten.“ (Der italienische Nationaltorwart Buffon laut Corriere della Sera, 2.7.) Was für eine herrliche Gemeinschaft von Pflichterfüllern: Keine Gegensätze, kein oben und unten, alle tun an ihrem jeweiligen Platz dasselbe, nämlich ihre Pflicht. Und wenn sich nur alle reihum zum Vorbild nehmen, kann sich die Nation am Münchhausenschen Zopf ihres dadurch gestärkten Glaubens, dass Erfolg „möglich ist“, wenn er nur entschlossen genug angestrebt wird, aus dem Sumpf ihrer alten Laster herausziehen.

Den Nutzen einer solchen Einheit der Nation machen die in ihr reichlich vorhandenen Opfer sinnfällig. In Italien werden die Großbildschirme neben den Zeltlagern der Erdbebenopfer aufgestellt, und die nationale Sportzeitung feiert den Sieg über Deutschland als Dienstleistung an den Erdbeben-Geschädigten: „Die Azzurri siegen aus Solidarität“ und spenden ihre Preisgelder, woran man den Sinn der Nation als einer Art Solidargemeinschaft in schweren Zeiten ablesen kann. Und nach der Niederlage im Endspiel darf einer aus dem Zeltlager die Lehre aufsagen, dass aus den schweren Zeiten immer nur dasselbe folgt: nicht locker lassen! „Manchmal gibt es Gegner, die zu stark sind, die man nicht schlagen kann so wie die Spanier oder das Erdbeben. Das Wichtige ist aber, sich davon nicht niederschlagen zu lassen. Und daran wächst man.“ (Gazzetta dello Sport, 2.7.)

Da ist es dann auch reichlich egal, ob das Unheil, an dem man sich zu bewähren hat, nun aus Spanien kommt, aus der Erdkruste oder aus dem Platzen der Blasen, die das Finanzsystem produziert hat – es kommt immer nur darauf an, dass die Opfer den Glauben an sich und die Nation behalten, damit es aufwärts geht. So, als eine Erziehungsveranstaltung zu wechselseitiger Hilfe beim Umgang mit den Unglücken, wie sie immer wieder mal hereinbrechen, hätten auch deutsche Geister gerne den politischen Sinn des Fußballs begriffen. Das hätte die Politik nach dem Geschmack der SZ gefälligst vom Fußball zu lernen und ihren Völkern anzutrainieren:

„Wenn die Politik den Fußball schon nutzt, könnte sie lernen, wie man aus einem Haufen Anarchos und verwöhnter Exzentriker eine Mannschaft verantwortungsbewußter Männer macht, die ihre Siegprämie den Erdbebenopfern in der Emilia Romagna spenden würden.“ (30.6.)

Den Älteren unter den Lesern sind vielleicht noch anders gestrickte Lehren aus der Zeit in Erinnerung, in der man am Fußball die Überlegenheit des freiheitlichen Individuums über die mechanische Spielweise der Kollektive aus dem Osten bestaunen sollte. Aber dieser Gegner ist schließlich schon längst raus aus dem Spiel; und das Lob der Bescheidenheit und Selbstlosigkeit paßt auch besser für die Lehren, die die Sport-Ausdeuter den krisen-gebeutelten Volks-Kollektiven mitgeben wollen. Deshalb dürfen und sollen die sich heute den Fußball zurechtlegen als eine Veranstaltung, bei der der Einzelne ganz im Dienst an der Gemeinschaft aufgeht, und dafür winkt ihnen dann auch der gerechte Lohn:

Der Erfolg der Nation ist möglich,
wenn die Nation wie ein Mann zusammensteht!

Fürs Siegen müssen auch schon mal andere Elemente in den Volkskörper aufgenommen werden. Der italianisierte Neger „Balotelli, als vollendeter Repräsentant des Italien, das sich ändert, mit einer neuen Hautfarbe, mit einer nie gekannten Körperlichkeit, draufgängerisch, aber empfindsam“ (Corriere), liefert mit seinen Toren den Beweis, dass eine dosierte Ausländerfreundschaft der Nation, in der überall der Rassismus tobt, nicht nur gut zu Gesicht steht, sondern auch von Nutzen ist. Da dürfen sich alle im Mittelmeer ersoffenen Neger, für die dieses Italien keinen Verwendungszweck hat, irgendwie auch noch mitfreuen. An ihrem eingemeindeten Neger kann die Nation, an der die Kommentatoren schon beinahe verzweifeln, nicht nur entdecken, wie sie ist, sondern auch, dass sie sich „ändert“: In ihr schlummert die Fähigkeit zum Erfolg. Der Corriere hat im Finale den „Moment“ aufgespürt, „in dem ein erschrockenes und mürrisches Land das Lächeln und das Selbstvertrauen wieder gefunden hat. Und entdeckt hat, dass es wieder seinen Platz unter den Nationen erobern kann.“

Der Glaube versetzt Berge.
Gerade in der Krise kann man das nicht oft genug betonen

So heilt in Italien der zweite Platz in der EM nicht nur das Leiden, das die Betrugsfälle in der nationalen Fußball-Liga verursacht haben, sondern gleich noch viel mehr:

„Wir haben einen Schatz an Glaubwürdigkeit, an Sympathie und Erfahrung erobert, der unserem verwüsteten Fußball eine ganz andere Zukunft eröffnet... Wie oft haben wir davon geträumt: Raum für ein schönes Spiel und für junge Talente, anständiges Benehmen auf dem Fußballfeld und daneben Stadien voller Leidenschaft und frei von Gewalt. Und – da beim sportlichen Schauspiel die Ethik die Grundlage des Geschäfts bildet – auch davon: Fußball als Unternehmen von sozialer Nützlichkeit und Verantwortlichkeit, mit ordentlichen Bilanzen und ohne Betrugsaffären. Heute wissen wir: Das alles ist machbar! Man muss es nur mit derselben Bestimmtheit wollen, die die Azzurri auf dem Siegeszug von Krakau nach Kiew beseelt hat.

Diese Europameisterschaft 2012, gezeichnet von der Krise und vom Spread, hat viele und vielleicht zu viele Deutungen geopolitischer Art nahegelegt. Vom ungleichen Treffen zwischen Deutschland und Griechenland bis zum Finale der PIIGS. Inmitten einer Menge von Unsinn hat sich dennoch etwas Wahres über die Beziehung zwischen Fußball und nationaler Identität gezeigt: Wir haben nur Fußball gespielt, einen offenen und mutigen Fußball, teilweise wunderschön, auf jeden Fall innovativ. Der verzweifelte Verteidigungsstil, das räuberische Taktieren, das uns in den vergangenen Jahren den Ruf der Genialität eingebracht hat, aber niemals den der Meisterschaft, ist eine glanzvolle Erinnerung... Wir sagen es noch einmal: Zusammen können wir es schaffen.“ (Gazzetta dello Sport)

Dass die Nation sich ändern und d.h. ihren Erfolg erzwingen kann, dass, wenn endlich einmal auf der einen Seite die „Ethik“ regiert, sich auf der anderen Seite auch der Lohn dafür einstellen muss – diese „Beziehung zwischen Fußball und nationaler Identität“ wird – koste, was es wolle – aus den Spielen herausgeprügelt. Dann häufen sich die erstaunlichen Parallelen nur so. Vor dem Hintergrund der zeitlichen Koinzidenz des Endspiels mit einer Euro-Krisensitzung, bei der sich nach allgemeiner Meinung Italien und Spanien gegen la Merkel durchgesetzt haben sollen, beweisen Monti und Nationalmannschaft bis dahin ungeahnte Qualitäten des „Italieners“:

„Monti kehrt das Bild des angeberischen und verräterischen Italieners um. Er ersetzt es durch das des harten Verhandlungsführers, der zuverlässig ist, was die gegebenen Versprechen betrifft, aber unerschütterlich bei der Verteidigung der nationalen Interessen... Man kann gegen Deutschland spielen, als ob wir Deutsche wären, aber kreativer als die Deutschen. Man kann mit Deutschland verhandeln, als ob wir Deutsche wären, aber geschmeidiger als die Deutschen. Im Grund ist das die Evolution, und sie gilt für Völker wie für die einzelnen Menschen.“ (Corriere)

Man muß es nur wollen, weg von den alten Lastern, hin zu den nötigen Tugenden, und die Nation kann es mit den Deutschen aufnehmen.

„Kann Italien sich wirklich ändern? ... Schlauheit und Selbstmitleid, wo seid ihr? Catenaccio, ich erkenne dich nicht wieder. Von Brüssel bis Warschau ist das ein Italien, das sein Spiel spielt, seinen Rhythmus durchsetzt, aufhört, sich zu verstecken.“ (Corriere)

Die Verfasser bekennen sich regelrecht dazu, die Spiele zu einem nationalen Erweckungserlebnis umzufunktionieren: Wir haben gewonnen, wir können gewinnen, wir können überall gewinnen, wenn wir nur wollen und uns einig sind... Der Erfolg der Mannschaft wird wie eine kollektive Verhaltenstherapie behandelt, wie ein Rauschmittel für die Nation, das deren Gefühlshaushalt in Ordnung bringen muss:

„Manchmal sind die Parallelen zwischen Politik und Sport nicht irgendwelche journalistischen Erfindungen, sondern Gefühlsausbrüche. Die hatten wir nötig. Ich habe gesehen, wie sich Leute nach dem Sieg über Deutschland umarmten und dabei genau wußten, dass er den Jugendlichen keine Arbeitsplätze verschafft, den Bankern keine Humanität, und dennoch glücklich wie die Kinder, weil sie wiederentdeckt haben, dass man glücklich sein kann, wenn auch nur für zwei Stunden und nur wegen zweier Tore.“ (Corriere)

Sie halten auch gar nicht damit zurück, weshalb sie so eine Gefühlskur mittels Fußball für erforderlich halten. Angesichts der miserablen Lebensbedingungen, die die Nation der Masse ihrer Insassen bereitet, haben die es „nötig“, einmal zu erfahren, dass es ein Glück gibt jenseits der Welt der Arbeitsplätze und inhumanen Banker. Vermittels dieser Glückserfahrung, sich zugehörig fühlen zu dürfen zu einem Haufen, in dessen Namen Tore geschossen werden, können die Leute lernen, von ihren unschönen Lebensumständen Abstand zu nehmen, zu erleben, dass man trotz allem glücklich sein „kann“.

Offensichtlich halten es die Autoren für dringend „nötig“, den nationalen Geist, der sich auf dem Spielfeld offenbart haben soll, mit allem Nachdruck zu predigen. In großer Sorge, dass der Glaube an die Nation, genauer: an ihren Erfolg, an der Krise und sonstigen Unbilden Schaden nehmen könnte, machen sie sich an dessen Reparatur zu schaffen und bearbeiten ihr Publikum mit der Botschaft, was es für ein Glück ist, auf dem kleinen Umweg über die Mannschaft den Glauben an sich als nationales Kollektiv wiederzugewinnen.

Mit diesem Bedürfnis, einen unschlagbar fanatisierten nationalen Geist zu erzeugen, sind die Kommentatoren nicht alleine, es wird inzwischen auch europa-weit praktisch in die Hand genommen und in Gestalt von Massenveranstaltungen organisiert.

„Niemals zuvor hat sich unser Land, kaum sind die Feiern der 15O Jahre Einheit vorbei, so geschlossen vorgefunden wie bei der EM 2012; ohne Spaltung, eine einzige Sprache sprechend, die des Fußballs. Vor den Großbildschirmen, ein Verdienst neuer Technologien, mit den Bildern in diesen Dimensionen vervielfacht sich die Begeisterung, sie wächst, sie bestärkt einen, sie bringt dich dazu, den Unbekannten oder das fremde Mädchen, das neben dir steht, zu umarmen, gemeinsam zu weinen und zu lachen. Dich als Italiener unter Italienern zu fühlen, vom Aosta-Tal bis nach Sizilien, unabhängig von Hautfarbe und Herkunft.“ (Corriere)

Auch wenn das Ausrasten und Fraternisieren wildfremder Menschen sicher nicht das Verdienst der Technik ist, die Wirkung stiftet große Zufriedenheit. Gefeiert wird eine Veranstaltung, bei der die „Einheit“ der Nation nicht nur in der Tatsache besteht, dass vom Aostatal bis nach Sizilien alle Insassen unter einer Staatsgewalt versammelt sind und mitsamt ihren Gegensätzen, von der alltäglichen Konkurrenz bis zu den politischen Separatismen, als deren Material fungieren, sondern „gefühlt“ und gelebt wird. Die Meinungsmacher bekennen sich als Methodiker der Erzeugung dieser Art von Massenhysterie: Dank der generalstabsmäßigen Organisation der Fan-Kultur avancieren
der Fan, seine Meile und seine Kostüme
zu einem Gegenstand, dessen Besprechung fast soviel Platz einnimmt wie die der Spiele.

Auch auf dem Gebiet gibt es schon wieder leuchtende Vorbilder. Etwa der quer durch alle Medien gefeierte Auftritt der Iren: „Die stets unverdrossen gutgelaunten Iren setzten trotz dreier Niederlagen ihrer Mannschaft Maßstäbe und werden von Platini noch einen Preis für ihr Auftreten erhalten.“ (FAZ, 2.7.) Der Ire erwirbt sich einen Ruf als Weltmeister unter den Fans, weil er trotz unablässiger Niederlagen immer zu seiner Mannschaft steht. So hätten wir die Völker gerne: Zusammenhalten mit permanent grundlos guter Laune, mit einer jederzeit abrufbaren Begeisterung für die eigene Nation, die sich durch rein gar nichts entmutigen lässt.

„Nur Irland scheint zu existieren, alles ist grün, alle singen, am Ende verabschieden sich die Iren mit 0 Punkten von der Euro. Auf den Rängen werden trotzdem Gesänge angestimmt, als hätte sich ganz Irland in der Kirche zum kollektiven Gesang versammelt, als wäre Irland mehrfacher Weltmeister... Wer in den Stadien von Danzig und Poznan keine Hühnerhaut kriegte, muß gefühlskalt sein. Als alles verloren war, stimmten die Iren die Hymne ‚Fields of Athenry‘ an, in der das Schicksal von Michael besungen wird, der während der irischen Hungersnot für seine Familie Nahrung gestohlen hatte und nach Australien verfrachtet wurde.“ (NZZ, 21.6.)

Begeisterung für die Zugehörigkeit zu einem nationalen Haufen, der sich vor allem durch eine lange Tradition von Elend und Not auszeichnet, ist kein Indiz für die Klapsmühle, sondern ein Charakterzug, der bis hinein in die Schweiz für Rührung sorgt.

Das Anliegen der Zeitungsschreiber, die Rolle der Völker als Manövriermasse ihrer Herrschaft um ein begeistertes Zugehörigkeitsgefühl zu diesem Kollektiv und seine sonst eher passive Rolle um einen Aktivismus der Vaterlandsliebe zu ergänzen, hat an der Fan-Kultur ein ideales Betätigungsfeld gefunden. Schließlich wird da die Kunst, von den Trübseligkeiten des alltäglichen Lebenskampfs zugunsten einer nationalen Euphorie Abstand zu nehmen, zu einer eigenen Beschäftigung ausgestaltet. Und diese glückhafte Einheit mit der Mannschaft, dem Club, der Nation, die aus vollem Herzen gelebt und vorgelebt wird, können sie dem Publikum gar nicht oft genug vorführen.

Der eher eintönige Aufgabenkatalog der Staatsbürger in Fan-Uniform, den die Medien durchnehmen, besteht erstens aus „Feiern“, dem ununterbrochenen Aufweisen von „guter Laune“, und das nationen-übergreifend. Nach jedem Spiel werden mit dem Schwenk auf die öffentlichen Plätze teure Sendeminuten auf die Botschaft verwendet: Überall stehen die Völker und „feiern“ – laut FAZ eine bemerkenswert sittliche Tätigkeit:

„Die Fans schluckten ein paarmal, ließen sich ansonsten jedoch den Spaß am Fußball durch diese Unannehmlichkeiten, eine häufig beschwerliche Anreise und die eine oder andere Organisationspanne nicht verderben. Die Gastfreundschaft der Polen und vor allem der Ukrainer half ihnen spielend darüber hinweg. Mit welcher unverdrossenen Begeisterung sie sich selbst, ihre Nationalmannschaften und den Fußball insgesamt feierten, hatte etwas Rührendes, Hoffnung Spendendes und Irritierendes zugleich. Der Begriff ‚Schlachtenbummler‘ ist für diese Klientel zum Glück längst irreführend, ‚internationales Fußball-Partyvolk‘ trifft es besser. Einerseits befremdend, was es alles erduldet, um sich – in ihre Nationaltrikots gezwängt oder bunt kostümiert – zu amüsieren, andererseits bewundernswert, wie es die Grundsätze der Völkerverständigung lebt.“ (3.07.)

Die sich und ihre Leserschaft der Elite zurechnenden klugen Köpfe aus Frankfurt fingieren „Irritation“ und „Befremden“ angesichts der Sitten und Gebräuche, die die für eher proletarisch gehaltenen Fanclubs so aufweisen, nur um den höheren sittlichen Wert beim „internationalen Partyvolk“ herauszuarbeiten: Für „bewundernswert“ erklären sie dessen Aufführungsweisen, um zwei Gleichungen zu propagieren: 1. ist Nationalismus, wie man sieht, das reine Vergnügen und 2. das Aufeinandertreffen von lauter solchen National-Besoffenen aus verschiedenen Länder ein klarer Fall von „Völkerverständigung“.

Wie gut sich die Völker trotz Sprachschranken verstanden haben, beweisen die zwei anderen Hautptätigkeiten von Fans, Singen und Saufen. Dass sie das alle können, verbindet offensichtlich enorm.

„Die wichtigsten EM-Partys wurden in Polen gefeiert. Nicht selten haben sich dabei Fans des unterlegenen polnischen Teams mit Fans der hoffnunglos unterlegenen Iren gegenseitig zum Bier eingeladen... Die Polen haben so getan, als wären sie niemals ausgeschieden. Bei den K.o.Spielen in Warschau und Danzig sang das ganze Stadion die weiß-rote Fußballhymne ‚Polskaaaa, Bialo-Czerwoni‘. Neben dem irischen ‚Fields of Athenry‘ ist es das, was von diesen Spielen nachklingt.“ (SZ, 2.7.)

„Nicht nur die ausländische Presse habe über das ‚wunderbare Polen‘ der neuen Stadien und Flughäfen so überrascht geschrieben – ‚auch wir selber haben das Land völlig neu gesehen‘ (Gazeta Wyborcza). Die Polen hätten zu ihrem eigenen Erstaunen festgestellt, dass sie eben doch nicht so ganz anders seien als die alten Europäer weiter westlich. Man habe Spaß wie sie, man mache Witze wie sie – und ‚wenn wir uns anstrengen, schaffen wir es sogar, uns ohne Aggressionen zu betrinken‘.“ (FAZ 2.7.)

Diese letzte, nicht ganz unwesentliche Betätigung der Fans gibt es auch noch. Das Bedürfnis, die Überzeugung von der eigenen Vortrefflichkeit den Mitgliedern anderer, also minderwertiger Völker innerhalb und außerhalb der Stadien handfest mitzuteilen, hat sich zwar auch seine Gelegenheiten gesucht, wird aber zugunsten der Botschaft von der praktizierten Völkerverständigung theoretisch dementiert und praktisch ausgeblendet. Zwar hat es die Uefa für nötig erachtet, alle Spiele und Fernsehübertragungen mit einer Kampagne ‚Respect diversity‘ zu umrahmen, um die Fans von dieser Abteilung praktizierter Völkerverständigung abzuhalten, und bei Gelegenheit ist auch das Polizeiaufgebot der Gastgeberländer für seine Leistungen auf dem Gebiet der Abschreckung gelobt worden. Aber die Öffentlichkeit übt ihre volkserzieherische Pflicht auf die beeindruckende Weise aus, dass sie die einschlägigen Vorkommnisse erst einmal – im Prinzip – bestreitet. Und zweitens dann doch vorkommen lässt, wenn es nämlich für andere agitatorische Anliegen sein muss: „Die Gastfreundschaft in den Ausrichterländern steigerte die Stimmung unter den mitgereisten Anhängern, die durch Hooligans nur beim Spiel zwischen Russland und Polen gestört wurden.“ (FAZ, 2.7.) Hooligans gibt es im Prinzip nur noch im unzivilisierten – asiatischen? – Osten.

Was auf seiten der Fans als Gemeinschaftsleistung zu bewundern war, hat dann aber bei Teilen der deutschen Mannschaft gefehlt, und das erklärt wiederum die nicht geplante deutsche Niederlage. Die Fachwelt, von der Süddeutschen bis zur Bildzeitung, macht die negative Korrelation von Singen und Gewinnen für die Enttäuschung verantwortlich:

„Ob Spieler die Hymne singen, ist für das Spiel nicht wesentlich, aber Inbrunst und Lautstärke des italienischen Gesangs strahlten eine Entschlossenheit und einen Gemeinsinn aus, den man den Deutschen so nicht angesehen hat.“ Und das ist dann doch wesentlich: „Emotionalität ist keine tragende Säule des deutschen Spiels mehr. Als das Team jetzt von Handwerk und Plan verlassen wurde, war es nicht imstande, sich über die banale Emotion wieder ins Spiel zurückzukämpfen.“ (SZ, 2.7.) Die Kurzfassung des Gedankens liefert Peter Hahne in der Bildzeitung: „Wer für sein Land nicht singt, tut sich schwer mit Siegen.“ (1.7.)

Wo am Fan die „gelebten Grundsätze der Völkerverständigung“ abzulesen sind, da bereitet es auch keine Schwierigkeit, am Fußball den Geist zu entdecken, den Europa braucht.

Der Volksgeist in imperialistischer Mission –
die Ausgestaltung des „Inter“ beim Nationalismus

Die FAZ hat den spanischen Endsieg gleich noch einem höheren Subjekt zugeschrieben, Europa hat seine EM gewonnen:

„Die ideelle Grundlage des spanischen Spiels ist die Angriffsphilosophie des FC Barcelona, die ihrerseits auf die große Ära des holländischen Trainers Johan Cruyff in den neunziger Jahren zurückgeht. Insofern ist das Spiel der ‚Roja‘ nicht allein spanisch, sondern ein europäisches Amalgam und geradezu modellhaft für Europa selbst.“ (3.7.)

Der SZ war auch schon aufgefallen, „dass der europäische Fußball weiter ist als die Politik. Denn während jeder Krisengipfel von Nationalinteressen ausgehöhlt wird, wurde das Turnier von einer neuen europäischen Fußballästhetik getragen. Die nationalen Schulen sind abgeschafft.“ (30.6.)

Egal, ob in unzufriedener oder lobhudelnder Absicht, „dieses Sportereignis“ wird wieder einmal als „Sinnbild“ ausgeschlachtet. Diesmal

„für die Europäische Union: Man gehört zusammen und streitet doch miteinander – und zwar friedlich und nach Regeln... und obwohl es in diesen Tagen wieder einmal um die Grundlagen, um Wohl und Wehe und Währung der EU geht, funktioniert sie. Die Gremien tagen, die Krisenmechanismen greifen ineinander. Man weiß, man gehört zusammen und braucht einander. Man will nach außen möglichst geschlossen auftreten. Aber auch nicht die nationale Identität verlieren... Souveränität und Stolz muß man jedem Land zubilligen, gerade in der Krise.“ (FAZ, 1.7.)

Europa, dieses einzigartige Gemisch aus Konkurrenz und Kooperation, dieses Kunstwerk von Nationalisten, die sich wegen „außen“ Beschränkungen ihres Nationalismus auferlegen, deren Nationalismus, bloß weil er sich mit anderen zusammentut, mit dem Kompliment „friedlich“ geehrt wird, dieses Europa, das zur selben Zeit wegen „Wohl und Wehe und Währung“ ganze Völker in bodenlose Armut befördert, dieses Europa verdient – mit dem atemberaubenden Argument, dass es „funktioniert“! – einen europäischen Nationalismus von unten. Das befinden zumindest seine deutschen Anhänger.

Die taz lädt vor der EM den ehemaligen Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, als Fachmann für diesen speziellen politischen Bedarf ein.

„taz: Herr Walter, Ihr jüngstes Buch heißt ‚Warum unser Kontinent es wert ist, dass wir um ihn kämpfen‘. Das heißt im Hinblick auf die Fußball-EM in der Ukraine und Polen was?

Norbert Walter: Beim europäischen Fußballwettbewerb wie beim Eurovision Song Contest gibt es das, was wir für gesellschaftliche und ökonomische Prozesse auf unserem Kontinent leider nicht haben, nämlich Staatsbürger, die sich für dieses Thema richtig engagieren... wir haben bei beiden Events eine private Community, die an diesen leidenschaftlich interessiert ist. Aber Staatsbürger, die sich politisch und gesellschaftlich für Europa verantwortlich fühlen? Nein, die haben wir leider nicht...

taz: Nun, im Fußball spielt die Europäisierung nur auf Vereinsebene eine Rolle. Jetzt bei der EM geht es um Nationales.

Walter: Richtig, doch zugleich ist ganz offenkundig, dass es sich dabei um einen Wettbewerb handelt, der als Fest, nicht als Krieg inszeniert wird und der gemeinsame Stärke erzeugt. Das werden wir auch in Polen und der Ukraine erleben...

taz: Zumal die DFB-Kicker die Sympathien geben können, die deutsche Kanzlerin europäisch gesehen die herzlose Eurogeizhälsin verkörpert...

Walter: Fußball, ein schöner Botschafter... Ein profanes Ereignis wie die EM ist ein idealer Weg, Brücken zu bauen. Vor sechs Jahren waren es die Brücken, die zu unserer Wissenschaft, zu unserer Architektur, zu unserer wirtschaftlichen Leistung führten.“ (taz, 6.6.)

Keine Frage, ob die Sache, für die sich „engagiert“ wird, es irgendwie wert ist, sich ihretwegen zu echauffieren. Für den Europa-Visionär tut es das musikalische Grauen da genausogut wie der Fußball, Hauptsache, es wird „sich engagiert“. Dass das ehemals eher für weltverbesserische Tätigkeiten reservierte Verb auf Veranstaltungen angewandt wird, die für das hemmungslose Ausleben von Nationalismus bekannt sind, verdankt sich dem Wunsch nach Entstehung eines Euro-Nationalismus, der diese inter-nationalen Events zu einer Vorstufe seines Desiderats und das Zusammentreffen der gewöhnlichen Nationalisten zu einem Stück höherer „Community“ hindefiniert, das sich in „gemeinsamer Stärke“ niederschlagen soll. Wobei sich der ehemalige Chef-Volkswirt mit den Stichworten „Fest“ statt „Krieg“ darauf verlassen kann, dass beim Publikum ein europäischer Geist ohnehin für das Gegenteil von Nationalismus, deshalb per se und ohne jede weitere Begründungsnotwendigkeit für gut gehalten wird.

Politische Vordenker können sich heute offensichtlich ganz unbefangen von Sportveranstaltungen solche politischen Leistungen bestellen, dass sich die Völker per Fußball-EM schon mal ein bisschen Europa-Sinn antrainieren. Die politische Instrumentalisierung des Sports, die früher einmal als Indiz für den totalitären Charakter gewissser Unrechtsstaaten gegolten hat, propagieren sie heutzutage mit allergrößter Selbstverständlichkeit und schwärmen vom Fußball als Erziehungsanstalt in Sachen Nationalismus, zur Herstellung eines neuen europäischen oder – s.u. – eines passenden, nämlich einheitlich russenfeindlichen Nationalismus in der Ukraine. In ihrer Begeisterung über die Eignung dieser Sportart fürs Einüben von Gesinnungen kämen sie nicht im Traum auf die Idee, dass ihre diesbezüglichen Wunschträume ziemlich genau die Definition von Manipulation erfüllen, vor der ganze Lehrergenerationen ihre Schüler gewarnt haben.

Während Professor Walter darauf hofft, dass der deutsche Fußball immerhin schon mal „Sympathien“ auf Deutschland ziehen und den Eindruck kompensieren könnte, den „die herzlose Eurogeizhälsin“im Ausland stiftet, berichtet die FAZ von „Brücken“, die der Fußball schon gebaut hat. Man muss es immer wieder sagen, wie sehr uns die anderen mögen, auch das hat die EM gezeigt.

„Podolski und Klose lieben Deutschland und Polen –
und werden in beiden Ländern geliebt.

„‚Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein‘, versprach Willy Brandt vor vierzig Jahren im Bundestag. Das Ziel ist erreicht. Deutsche Fußballfans können in Schwarz-Rot-Gold durch Danzig flanieren, um – vielleicht sogar gemeinsam mit Polen – die in Schlesien geborenen Spieler Lukas Podolski und Miroslav Klose anzufeuern.“

Dieser enorm gelungene Fall von Völkerversöhnung verdankt sich laut der dialektischen Denkweise der FAZ der Unerbittlichkeit des westdeutschen Revanchismus. Denn „hätte nicht das Bundesverfassungsgericht schon in seinem Urteil zum Grundlagenvertrag mit der DDR festgestellt, dass Deutschland fortbestehe“, hätte es daraus nicht „insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht“ gefolgert, „die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten. Und zwar ‚über den räumlichen Anwendungsbereich des Grundgesetzes hinaus‘“, wären Podolski und Klose mutmaßlich Polen und in Polen geblieben. „Das ist der Grund dafür, dass Podolski und Klose aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland stets (auch) Deutsche waren.“

So hat man wieder etwas gelernt über die Verdienste des alten Revanchismus: Schlesier verbinden statt zu entzweien. Warum das heute so ist, erfährt man schon auch. Schließlich verdanken wir ja die Platzierung dieser EM in Polen und der Ukraine den heutigen gemeinsamen Bestrebungen, den weiteren Osten von Russland abzutrennen und an die richtige Seite anzuschließen:

„Eigentlich war dies ja die Idee der Führung in Warschau, als sie sich gemeinsam mit den Ukrainern vor 6 Jahren um die Austragung der EM beworben hatte: die ehemalige Sowjetrepublik näher an die europäischen Strukturen heranführen.“ (SZ, 2.7.)

Weil Deutschland und Polen heutzutage 1. in der EU und 2. im gemeinsamen Interesse geeint sind, die eigene Macht per Europa immer weiter nach Osten auszudehnen, herrscht Harmonie zwischen den Feinden des 2. Weltkriegs und den Protagonisten der Nachkriegsgegensätze, siehe Oder-Neisse-Linie und „Schlesien ist unser“. Wie schön, dass ein neuer Gegensatz die alten begräbt.

Diese herzliche Sympathie für Polen schließt allerdings Sticheleien gegen die polnischen Nachbarn überhaupt nicht aus:

„Doch machte die EM auch die Schwächen Polens offenbar: Das Land leidet unter einem Reformstau. Es ist vor allem der schwerfälligen Bürokratie zu verdanken, dass große Infrastrukturprojekte wie Autobahnen und Schnellbahntrassen weit hinter den Ankündigungen zurückgeblieben sind. Hier muss Premierminister Tusk endlich handeln - auch damit Polen weiterhin Vorbild für die Nachbarn im Osten sein kann... Vielleicht schaffen es die Polen ja noch einmal, Janukowitsch zu besseren Einsichten zu bewegen.“ (ebda.)

Das ist im neuen europäischen Geist lässig drin, bei der Gelegenheit den Polen hinzureiben, dass sie mit ihrem „Reformstau“ dann doch nicht ganz die nötige imperialistische Statur haben, um die Ukraine „heranzuführen“.

Auch das gehört nämlich zu den Aufgaben, die das Fußballtreffen nach Auffassung seiner Kommentatoren neben der Feier der europäischen Großmacht zu erfüllen hatte. Und da stellt sich natürlich „die Frage, ob es richtig war, ein solches Großereignis nach Osteuropa zu vergeben.“ (Boris Herrmann, Wieso diese Uefa? SZ, 8.6.) Da heißt es gründlich nachschauen, ob die Gastgeberländer und insbesondere die ukrainische Führung sich die Ehre, dass wir unser Zeug auf deren Boden abwickeln, auch wirklich verdient und nicht erschlichen haben.

„Längst ist es an der Zeit, dass sich eine breitere Masse mit Ländern wie Polen und der Ukraine auseinandersetzt. Aber auch damit, dass bei der Vergabe und bei den folgenden Investitionen vieles nicht nach den Regeln eines Rechtsstaates verlaufen ist.“ (SZ, 8.6.)

„Auseinandersetzen“ bedeutet in diesem Fall die Ernennung der Fußballer und Fans zu Diplomaten von unten. Die Fußballer bekommen sogar die nötige Ausbildung: „Oliver Bierhoff lädt regelmäßig Referenten ein, sie reden mit den Spielern über Werte“, und die können hinterher flüssig Sätze der folgenden Art bilden:

„Wenn ich sehe, wie das Regime Julia Timoschenko behandelt, dann hat das nichts mit meinen Vorstellungen von Demokratie zu tun... Die Gesellschaft würde es nicht mehr akzeptieren, wenn 23 Fußballer in ein Land reisen, von dem man weiß, da ist etwas anders als bei uns, und keiner sagt etwas dazu. Man würde uns fragen, ob wir wissen, was da los ist. Wisst ihr nicht, was da los ist?“ (Philipp Lahm, SZ, 6.7.)

Mehr als die Frage, was „da anders ist als bei uns“, benötigt auch die gesamte journalistische Horde nicht, um zu ermitteln, „was“ in den Gastgeberländern „los ist“.

Landeskundliche Erkenntnisse: im einen Fall Wachstum,
im anderen Fall Korruption

Die Reisenden führen einen gründlichen Vergleich der beiden Gastgeber-Nationen durch. Im ersten Fall ist die Wirkung der EM so gut und nützlich, wie unsere Zufriedenheit mit der deutsch-polnischen Politik:

„Für Bürgermeister Adamowicz ist der Fußball-Hype ein Segen, hat das global beachtete Turnier doch in Danzig einen immensen Investitionsschub ausgelöst... Eine Milliarde Euro, rechnet Adamowicz vor, werden bis 2014 in verschiedenste Bauprojekte geflossen sein – für Flughafenterminal, Straßen, Brücken, Tunnel, Hafenumwandlung, Stadion. Die Hälfte kommt aus den Kassen der EU.“ (FAZ, 9.6.)

Ein bemerkenswerter Aufschwung der Geschäfte auch im Dienstleistungsgewerbe:

„Während der Fussball-Europameisterschaft war der Kunden-Andrang so stark, dass ein Danziger Nachtclub, offiziell als ‚Drink-Bar‘ bezeichnet, auf seinem Gelände Container aufstellte. Nachdem sich dort, z. B. nach dem Gruppenspiel Italien – Spanien, Kunden-Schlangen gebildet hatten und auch die Taxis sich in der Umgebung stauten, war die Einrichtung stadtweit ein Gesprächsthema... Die Jugendorganisation des Linksbündnisses (FMS) hat jetzt in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, wie notwendig eine öffentliche Diskussion über das Thema Prostitution sei. Die Umsätze der Branche müssten steuerlich erfasst werden.“ (infoseite polen, 6. Juli )

Und während Polen mit einer funkelnagelneuen Infrastruktur nicht nur Eindruck macht, sondern mit seinem wundersamen Wachstum beweist, was für ein Erfolgsweg die Mitgliedschaft in der EU darstellt – da kommt das gute Geld, bis auf weiteres jedenfalls, garantiert nur in den richtigen Händen an –, präsentiert sich die Ukraine als ein Sumpf von Korruption:

„Beim Mitgastgeber Ukraine ergibt sich zum EM-Start nicht nur wegen der politischen Diskussion um Menschenrechtsverletzungen und die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Timoschenko ein völlig anderes Bild als in Polen. Mehrmals hatte der Europäische Fußball-Verband (Uefa) als Veranstalter Warnungen ausgesprochen und mit dem Entzug des Turniers gedroht, weil bei Inspektionen erhebliche Bauverzögerungen festgestellt worden waren. Dass die Spiele doch noch in den Stadien von Kiew, Charkiw, Donezk und Lemberg (Lwiw) stattfinden, hat vor allem damit zu tun, dass der autokratisch regierende Präsident Viktor Janukowitsch ein Gesetz durchs Parlament peitschte, damit Bauaufträge im Zusammenhang mit der EM ganz ohne Ausschreibungen an handverlesene Firmen vergeben werden konnten. Der Beschluss befeuerte die sowieso schon ausufernde Korruption noch weiter.“ (FAZ, 9.6.)

Das war also nicht die nötige Tatkraft, die eine Regierung an den Tag legen muss, wenn sie ein solches völkerverbindendes Hyper-Event auf ihrem Staatsgebiet in Szene setzen will. Auch bei explosionsartig steigenden Baukosten – von denen die Presse bei wirklich jedem Prestigeprojekt zu berichten weiß – kommt es immer noch darauf an, in welcher Nation sie stattfinden. In der Ukraine beweisen sie das Vorhandensein von Regierungskorruption größten Stils und gleich auch noch den Zynismus einer Geldverschwendung, den die armen Leute in der Nation einfach nicht verdient haben:

„‚Es wurden Milliarden aus dem Haushalt verschwendet‘, kritisierte der Oppositionspolitiker Ostap Semerak aus Lemberg... Insgesamt sei die EM-Rechnung der finanziell angeschlagenen Ukraine, die von der Wirtschaftskrise schwer getroffen worden ist, auf 11 Milliarden Euro angeschwollen. 10,5 Prozent des Bruttosozialproduktes müssen dafür eingesetzt werden. Ein Viertel der 46 Millionen Ukrainer lebt unterhalb der Armutsgrenze. Die Beratergesellschaft Da Vinci führt an, dass durch die hohe EM-Verschuldung Rückzahlungen an den Internationalen Währungsfonds (2,4 Milliarden Euro) sowie an die russische Staatsbank VBT (1,5 Milliarden Euro) bis Jahresende gefährdet seien.“ (ebda)

Die Autoren können sich einfach nicht mehr daran erinnern, dass die Ukraine damals, als die Timoschenko-Regierung mit der Vergabe der EM für ihren Westkurs belohnt werden sollte, auch nicht viel reicher war. Umso mehr sticht ihnen jetzt der Zynismus, angesichts einer landesweiten Misere eine Unsumme von Geldern für das internationale Nationalisten-Spektakel zu verwenden, in die Augen. Während den Erdbebenopfern in Italien nach einhelliger Meinung nichts Besseres passieren kann, als dass „ihre“ Mannschaft gewinnt, hätten die armen Leute in der Ukraine eigentlich verdient, dass ihrer Nation die EM weggenommen wird. Auch die Süddeutsche vertritt die Auffassung, dass ab sofort Gelder für Fußballstadien zur Armutsbetreuung umgewidmet gehören, und lässt eine ukrainische Rentnerin als Vehikel zum Transport dieser Botschaft auftreten:

„Mittlerweile ist Raissa Danilowna 92 Jahre, sie braucht medizinische Hilfe. Vom ukrainischen Staat kann sie da nur wenig erwarten... Bei Raissa Danilowna muss der Staat gerade ebenso sparen wie bei seinen Erzieherinnen. Vielleicht müssen manche Kindergärten vorübergehend auch zumachen. Das Geld ist in Charkow ja schon für das Stadion und den Flughafen und die unnützen Fußgängerbrücken draufgegangen.“ (SZ, 2.7.)

Bei der Olympiade in London hat der Gesichtspunkt selbstverständlich nichts mehr zu suchen. Armut blamiert eben nicht jede Regierung. Das sieht man auch an Polen:

„Für Polen hat sich der Aufwand trotzdem gelohnt... Warschau hat ja eine Hochhaus-Skyline! In Breslau gibt es ja gute Kneipen! Sopot hat wundervolle Strände! In Krakau steigen die Mieten so schnell wie in Kreuzberg! Der Kern dieser Minimal-Erkenntnisse lautete in allen Fällen: Polen ist ein ziemlich normales Land. Alleine dafür hat sich der Aufwand schon gelohnt.“ (SZ, 2.7.)

Die Verwendung von „normal“ als Kompliment, bei dem dann auch steigende Mieten problemlos zu den Anzeichen von Fortschritt gerechnet werden, erklärt sich ganz einfach: „Wir“ sind die Guten und daher sind unsere Errungenschaften der Maßstab der Welt, „europäisch“ ist die Leitlinie für den Kontinent und sein Umfeld, und Länder, die da noch „anders“ sind, müsssen von ihrem abweichenden Verhalten geheilt werden. Wie dringend solche Länder die entsprechende europäische Betreuung benötigen, sieht man z.B. an den haarsträubenden Zuständen in der Ukraine:

AIDS, Tschernobyl, Korruption, Oligarchen und Armut

Private Spender und Mäzene, die woanders ein Zeugnis für die gemeinwohldienliche Leistung der Privatwirtschaft und den außergewöhnlichen Charakter der Spender – Bill Gates e.a. – darstellen, heißen in der Ukraine Oligarchen, so dass man gleich den Unterschied erkennen kann. Der Mangel an Kapital, nur eine Handvoll Superreicher, namentlich bekannt, spricht gegen die Nation, jedenfalls gegen ihre östliche Hälfte:

„Charkiw, tief im Osten der Ukraine gelegen, gilt als die sowjetischste Stadt im Land. Auch weil viele Menschen hier noch immer mit der alten Mentalität leben, ist dies für den Oligarchen Alexander Jaroslawski ein idealer Ort. Er ist der reichste Mann der Stadt mit ihren eineinhalb Millionen Einwohnern, und natürlich gehört ihm der örtliche Fußballklub Metalist.“ (FAZ, 14.6.)

Oligarchen waren ja bekanntlich eine ur-sowjetische Einrichtung. Sie stehen nicht für marktwirtschaftliche Geldmacherei, sondern produzieren Unterdrückungsinstrumente für (Schurken-)Staaten: „Die industrielle Existenz der Stadt gründet auf Eisenerz, daraus werden Traktoren und Panzer geschmiedet, früher für die Rote Armee, heute für China und Syrien.“ Sie bauen viel zu große Flughäfen. „Das blaugelbe Wappen des FK Metalist Charkiw ziert Bauwände, Plattenbauten und den modernen, völlig überdimensionierten Flughafen, den Jaroslawski für diese EM im staatlichen Auftrag hat bauen dürfen.“ (ebda.)

Und da müssen – schon wieder – wir darum kämpfen, dass die Ukraine ihre Schattenseiten nicht durch die bunten Bilder „verdrängt“:

„Seit der Ball rollt, scheint die Ukraine ihre Probleme vergessen zu haben. Die farbenfrohen Bilder der EM überlagern nicht nur die Menschenrechtsfrage, sondern auch die AIDS-Gefahr, die nirgendwo in Europa größer ist... Wie so viele ihrer mit dem HI-Virus infizierten Landsleute war auch Alina lange ein Opfer der schlechten Gesundheitsvorsorge in der Ukraine, dem Land mit der höchsten AIDS-Rate in Europa... Ein riesiges AIDS-Problem braut sich an der Peripherie der Europäischen Union zusammen, aber kaum jemand schaut hin. Gerade jetzt ist das fatal, denn mit der Fußball-EM steigt der Sex-Tourismus in der Ukraine stark an und damit auch die Gefahr einer Ausbreitung von AIDS.“ (Deutsche Welle, 14.6.)

Und die Bekämpfung von AIDS leidet weniger an einer dank Transformation krisenhaften Finanzlage und dem dadurch geschädigten Gesundheitssystem als an einer unzureichenden „Öffentlichkeit“, weshalb der Auftritt schwuler Popstars in der Ukraine der direkte Weg zur Bekämpfung dieses Problems ist:

„Zum Abschluss der Fußball-Europameisterschaft wird AIDS dann doch noch in den Fokus der Öffentlichkeit rücken: Wenn Popstar Elton John und die Gruppe Queen am 30. Juni, dem Vorabend des EM-Finales, bei einem Konzert in Kiew auftreten, wollen sie auf die HIV-Problematik im EM-Gastgeberland hinweisen.“ (ebda)

Alina ist ebensowenig ein Opfer der Armut, die mit der Marktwirtschaft in der Ukraine Einzug gehalten hat, wie eines der Tschernobyl-Opfer, das Besuch von der FAZ bekommen hat:

„Gennadij Muljawko, auch er war in Tschernobyl, damals als junger Soldat, Gennadij Muljawko wurde von den Strahlen zum Wrack gemacht... Dann aber kam die Wirtschaft nicht auf die Beine, und die Regierung kappte Gennadij Muljawkos Rente von umgerechnet 712 auf 253 Euro. Ein Desaster, wo doch schon die Kohle für den Ofen 600 Euro im Jahr kostet.“ (27.6.)

Es ist natürlich wieder dieser Janukowitsch, der die Renten kürzt. Dass er dazu von den grundvernünftigen Direktiven des IWF zur Haushaltssanierung und mit der Androhung der Verweigerung von Kredit angehalten wird, hat in dem Zusammenhang natürlich nichts zu suchen. Aber auch die Tatsache, dass sich die Ukraine am Rand des Staatsbankrotts bewegt, stiftet, unter dem richtigen Gesichtspunkt betrachtet, Hoffnung:

„Das ‚Donbass‘ mit seinen Kohlegruben und Stahlwerken ist das industrielle Herz der Ukraine, und weil man im Revier zusammenhält, ist es zugleich die Hochburg Präsident Wiktor Janukowitschs, der selbst hier unter den Abraumhalden aufwuchs... Die Wirtschaft wird in diesem Jahr mit 2,5 Prozent viel weniger wachsen als erwartet, und weil der Präsident mit der rücksichtslosen Verfolgung der Opposition die Beziehungen zum Westen verdorben hat, ist das Land russischen Gaspreis-Erpressungen hilflos ausgeliefert. Das Regime sitzt in der Klemme, und es hat kein Geld, seine sowjetisch-staatsgläubigen Stammwähler im Osten weiter an sich zu binden.“ (ebda)

Im Herbst sind Parlamentswahlen und die Armut des Staats sollte doch allmählich Janukowitsch und seine Stammwähler entzweien, damit eine uns genehmere Regierung den ukrainischen Haushalt sanieren und die Renten kürzen kann.

Fußball als Hebel für die Entzweiung von Führung und Volk –
in der Ukraine

Zur Durchsetzung dieser Art von Armutsbekämpfung leisten dann die Spiele wieder einen nützlichen Beitrag. Statt mit bunten Bildern zu „überlagern“, bieten sie eine Gelegenheit zur Instruktion des ukrainischen Wählerwillens, dem so nachdrücklich wie möglich die Delegitimierung seines Staatschefs durchs westliche Ausland vorgeführt wird:

„Besuche im Krankenhaus, Pressekonferenzen und Stellungnahmen in der Ukraine oder kleine protokollarische Affronts gegen Vertreter des Regimes finden auch in den dortigen Medien Widerhall und tun Präsident Janukowitsch, der derzeit mit Mordvorwürfen gegen die Oppositionsführerin ungerührt die nächste Repressionsrunde eröffnet, mehr weh als viele Worte in Deutschland. Um es in der Fußballsprache zu sagen: Man muss das Spiel in die Hälfte des Gegners tragen.“ (FAZ, 14.06.2012)

Denn auf der anderen Seite gibt es das ukrainische Volk, und das soll die Entdeckung dieser EM gewesen sein: liebenswert und im Prinzip schon sehr

„europäisch“!

„Zehntausende Fans hatten graue, unwirtliche Städte erwartet.“ Kein Wunder, das schreiben die westlichen Zeitungen ja jetzt auch schon ein paar Generationen lang und haben es auch jetzt wieder geschrieben. „...und kehrten voll positiver Überraschungen zurück. Sie sind unterwegs auf Menschen getroffen“ – was hatten sie denn erwartet? –, „die eines geeint hat: ihre Gastfreundschaft und ihr Stolz, dass sie endlich mal Besuch bekommen in diesem Winkel der Welt.“ (SZ 2.7.)

Das ist es also, was den Ukrainern die ganze Zeit gefehlt hat, sie bekommen nicht genug Besuch, ein anrührendes Bild für die Tatsache, dass das europäische Begehren, den Nachbarstaat von Russland abzukoppeln, noch nicht in Erfüllung gegangen ist. Solange nämlich bleibt der Staat „isoliert“ und seine Bewohner so alleine, das Riesenland ein abgelegener „Winkel“. Aber unser „Besuch“ samt der stattfindenden „Berührungen“ hat den bedauernswerten Ukrainern viel Neues mitgebracht – noch viel mehr als Singen, Saufen und Fan-Uniform, was sie womöglich auch schon vorher kannten:

„Der Box-Schwergewichtsweltmeister Vitali Klitschko glaubt, seine Landsleute hätten durch die Berührung mit dem Westen Europas deren Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten kennengelernt.“ (FAZ, 3.7.)

Und wir haben umgekehrt gelernt, wie „europäisch“ die Ukraine trotz „scharfem Kontrast“ schon ist:

„Vor allem aber ist das Turnier friedlich und fröhlich verlaufen... In der Ukraine hat diese Demonstration ‚europäischer‘ Offenheit und entspannten Patriotismus in scharfem Kontrast zur politischen Entwicklung des Landes gestanden, das sich unter Präsident Janukowitsch durch Schauprozesse und massive Regierungskorruption von europäischen Standards immer weiter entfernt...

Dass nun diese Meisterschaft auch in der Ukraine so gutgelaunt und zivilisiert verlaufen ist, und zwar nicht nur im weltoffenen Kiew, sondern auch in den etwas weltabgelegenen ostukrainischen Industriestädten Charkiw und Donezk sowie im angeblich rechtsradikal durchsetzten Lemberg im Westen, zeigt dass die ‚europäische‘ Strömung in der ukrainischen Gesellschaft, auf welche sich noch 2004 die ‚Revolution in Orange‘ stützen konnte, nach wie vor existiert.“ (FAZ, 2.7.)

Der Bedeutungswandel der geographischen Bezeichnung „europäisch“ zum Inbegriff von guter Laune und deren Ernennung zu einer politischen Strömung, die die Ausdehnung der EU-Zuständigkeit bis weit in den Osten beantragt, bekräftigt die Aussicht auf eine Wendung zum Besseren. Schließlich leidet der Anschluss der Ukraine an unsere „europäische Offenheit“ bislang noch immer an dem Umstand, dass sich das ukrainische Volk so schlecht handhaben lässt, in einen europa-freundlichen Westen und russen-freundlichen Osten spaltet und ein unberechenbares Wahlverhalten an den Tag legt. Deswegen haben die Fußball-Reporter in den Stadien ihre Ohren für die Äußerungen dieser Volksseele offen gehalten. Und siehe da:

„Überall skandierten die Fanmeilen ‚Ukraina, Ukraina‘ – und übrigens selbst im russophonen Charkiw nicht in der harten russischen Aussprache (Ukraina), sondern im weichen ukrainischen Tonfall (Ukrajihna).“ (FAZ 2.7.)

Der SZ-Reporter hat zwar etwas anderes gehört, aber dieselbe Botschaft verstanden:

„Ist die Ukraine wenigstens ein bisschen zusammengewachsen durch dieses Turnier? Als am vergangenen Mittwoch Portugal und Spanien das Halbfinale ausspielten, riefen die Zuschauer auf der linken Seite des Stadions: ‚Russland, Russland‘, auf der rechten Seite riefen sie: ‚Ukraine, Ukraine‘.“(SZ, 2.7.)

Und da meint der Beobachter nicht, dass sich die Leute im Spiel geirrt haben könnten, er plädiert auch nicht dafür, dass eigentlich alle irgendwie behandelt gehören, wg. kollektivem Autismus, nein: „Man konnte das frustrierend finden. Oder einen ersten Schritt. Bis vor ein paar Wochen haben sie in Donezk eigentlich immer nur ‚Russland‘ und fast nie ‚Ukraine‘ gerufen.“ (ebda.)

Manipulationen

Im Namen dieser europäischen Aufgabe bekommt dann auch die Uefa noch ein Kompliment.

Seitdem deren Chef Platini Philipp Lahm auf unverschämte Weise zurückgewiesen hat, herrscht zwischen den deutschen Medien und der Uefa Verstimmung. Der Ärger darüber, dass dieser Verein die schönste Nebensache der Welt immer noch viel zu wenig als Instrument unserer Politik organisiert, dauert an und entdeckt immer neue Mißgriffe dieses Vereins. Zum Schluß wird er auch noch der Manipulation überführt: „Die Uefa sendet, was sie will.“ (FAZ, 14.06.) Auch die SZ weiß beim Aufdecken solcher Praktiken wichtig und unwichtig zu unterscheiden:

„Den Fernsehbildern Glauben zu schenken, war nach dem Aufreger um Jogi Löws Schabernack mit dem Balljungen fast unmöglich. Die Szene hatte sich bekanntlich bereits vor Anpfiff abgespielt und nicht, wie von der Fernsehübertragung suggeriert, während des Spiels. Immer wieder wurden auch bei den folgenden Partien minutenalte Aufzeichnungen in die Live-Bilder geschnitten. Ob Schweinsteiger sich beim ersten Tor der Griechen also wirklich die Hände über dem Kopf zusammenschlug, oder ob da ein früherer Aufreger eingespielt wurde, war absolut nicht mehr nachvollziehbar.“ (SZ, 2.7.)

Bei der Wahrnehmung ihrer Pflicht, das Publikum über die Manipulationstechniken der Uefa aufzuklären, zeigen die Sachwalter einer kritischen Öffentlichkeit aber auch das nötige Augenmaß. Im Fall Janukowitsch geht so etwas selbstverständlich in Ordnung. „Der Verband verhinderte immerhin, dass Janukowitsch einen Imagegewinn aus der EM ziehen konnte. Auf den von der Uefa produzierten und in einigen Fällen auch manipulierten Fernsehbildern war der ukrainische Präsident bis auf einen kurzen Auftritt als Bejubler seiner Mannschaft nur eine Randfigur. Im Finale huschte er ganz kurz durchs Bild, während Uefa-Präsident Platini wie der Gastgeber zwischen dem spanischen Thronfolger Felipe und dem italienischen Ministerpräsidenten Monti saß.“ (FAZ, 3.7.)

Staatsmänner, die es uns nicht recht machen, einfach aus dem Filmmaterial zu schneiden, diese Sorte demokratischer Zensur ist mehr als gebilligt. Wie schön, wenn das im wirklichen Leben genauso bequem zu haben wäre.

Insgesamt herrscht also bei den Meinungsmachern Zufriedenheit mit der Abwicklung dieser EM. Die Debatten im Vorfeld, in denen Alternativen von der Verlegung bis hin zum Boykott im Gespräch waren, haben sich aufs Schönste in eine Veranstaltung aufgelöst, bei der der nationale Festakt der Ukraine mit einer Mischung aus Blamage und Anerkennung begangen wurde, nach dem Muster: Wir umarmen das liebe Volk, deuten auf seine misslungene Führung und setzen alle Mittel in Bewegung, dem Volk zu verdolmetschen, dass es mit dieser Führung keine europäischen Sympathien gewinnen kann.

Dass internationale Sportevents als Instrument der Selbstdarstellung von Nationen organisiert werden, dass insbesondere das Gastgeberland jede Menge Ehre als Ausrichter einlegen möchte, und dass allein schon die Vergabe ein Land ehrt, das ist alles als selbstverständlich unterstellt. Bloß war die EM als Belohnung und Ansporn für die orangen-farbene Regierung in der Ukraine gedacht, während dann aber – Scheißdemokratie – die Ukrainer den Falschen gewählt haben, der sein Land wieder viel zu sehr in die Nähe des russischen Nachbarn steuert. Nachdem der neue Chef dann auch noch die Zopffrau und Ikone der Revolution ins Gefängnis befördert hat, mussten sich die Zuständigen in der Uefa die Frage vorlegen, ob man ihm eine solche Feier erlauben kann.

Beim monatelangen Wälzen der Frage: was kann/darf man nicht/muss man vom Sport verlangen, gilt aber schließlich auch der Gesichtspunkt, dass man „den Sport nicht überfordern“ darf. Ein kleiner Etikettenschwindel, denn schließlich sind es die an dieser Beratung beteiligten Nationen, Deutschland an erster Stelle, die trotz Standort Ukraine aus der Gelegenheit ihren „Reichsparteitag“ herauswirtschaften wollen. Und die gewichtigeren Nationen verfügen auch über Mittel, darüber zu entscheiden, ob das Ehre-Einlegen der anderen Nation gelingt, in diesem Fall: wie man das Ganze als Festakt der zuständigen Regierung demoliert. Nicht zuletzt verfügen sie über eine freiheitliche Presse, die alle nötigen Gesichtspunkte für eine gediegen parteiliche Betrachtung parat hat.

Schlussbemerkungen der SZ zum Thema ‚Deutsche Normalität‘

Nachdem während der EM schon wieder Stimmen laut geworden sind, die an der Errungenschaft des Sommermärchens, dass Deutschland „normal“ geworden sein soll, herummäkeln und die Unterscheidbarkeit von (gutem) Patriotismus und (schlechtem) Nationalismus anzweifeln, nachdem daran schon wieder eine Debatte entbrannt ist, verlangt ein Leitartikler der Süddeutschen energisch, endlich einmal einen Schlussstrich zu ziehen.

„Über das Wir-Gefühl der Deutschen...

‚Patriotismus? Nein danke!‘, verkündete die Grüne Jugend pünktlich zum Start der Fußball-EM. Im schönsten Neusprech hieß es, eine Trennung zwischen ‚guten PatriotInnen und schmuddeligen NationalistInnen‘ sei unmöglich... Der Selbsthass gehört ebenso zu diesem Land wie schmerzhafte Dialekte und qualvolle Debatten darüber, ob und wie locker man sich machen darf.“ Für „mindestens so anstrengend wie die Hasser“ erklärt der Autor aber auch „diejenigen, die sich ebenfalls pünktlich zum Fußball, und dann aber ganz besonders gerne, an ihr Deutschsein erinnern – und so tun, als wäre ihr öffentlich bekundeter Stolz eine irgendwie kontroverse Sache. Die CDU im hessischen Landtag etwa.“ Die wollte in einer Aktuellen Stunde „nach Angaben ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Holger Bellino über all jene Dinge reden, die ihrer Meinung nach dafür sprechen, dass man auf dieses Land stolz sein darf: ‚Deutschland erfährt aus aller Welt Bewunderung für seine Errungenschaften, sei es in Wirtschaft, Kultur, im sozialen oder politischen Bereich. Wir sind erfolgreiches Exportland, die deutsche Innovationskraft ist weltberühmt und unsere Nationalmannschaft ein Beispiel für gelungene Integration.‘“

Gegen beide Seiten, links wie rechts, lässt der Autor „junge Menschen“ als Zeugen dafür antreten, dass er diese ganze Kontroverse für völlig deplatziert hält:

„Warum malen sich so viele, vor allem junge Menschen die deutsche Fahne auf die Wangen? Warum singen sie, die sich mitunter mäßig bis gar nicht für Politik interessieren, beim Public Viewing mit, sobald die Hymne kommt (einige stehen dafür sogar auf)? Weil unser innovatives Exportland ‚so viel erreicht‘ hat? Weil wir alle kleine Ingenieure sind, die nachts im Keller am nächsten Hybridmotor basteln? Ernsthaft? Sitzt irgendjemand zu Hause und denkt: Ja, der Özil, das ist schon ein tüchtig Integrierter, und erst die neuen Absatzzahlen von BMW... da geh ich jetzt lieber mal mein Trikot anziehen?...

Wer schon mal mit jungen Deutschen über ihr Deutschsein geredet hat, also mit denen, die sich heute schwarz-rot-gold anmalen, der hört etwas anderes. Da ist dann, ganz banal, von einem guten Gefühl die Rede. Davon, dass man zu denen, die da auf der Leinwand rumflitzen, und denen, die neben einem zittern und jubeln, irgendwie, ja: gehört. Oder: dass das doch „normal“ sei. Also das Für-die-Deutschen-Sein. Weil man selbst deutsch ist. Keine Exportrekorde. Keine angebliche Bewunderung aus dem Ausland. Nur so ein Gefühl: Das sind meine, und ich bin einer von ihnen.“ (SZ, 28.6.)

Eine gelungene Widerlegung. Damit, dass sich deutsche Fußballfans die Güte ihrer Nation gar nicht erst mit Hilfe von deren Ingenieurs- oder Integrationsleistungen gedanklich vorlegen und beweisen müssen, dass sie vielmehr ihr nationales Selbstbewusstsein fix und fertig als „gutes Gefühl“ herumtragen, soll auch schon dementiert sein, dass dieses Gefühl einen Inhalt hat. Und weil der Autor diesen jungen Menschen einfach nicht die Freude daran verderben will, „dazuzugehören“, bestreitet er schlicht, dass die überhaupt irgend etwas mit dem politischen Kollektiv zu schaffen haben könnte, zu dem man „gehört“. Das dekretiert er mit dem Befund „normal“ und möchte damit das ewige lästige Herumproblematisieren ein für allemal beendigt haben:

„Das 2006 bei der WM noch so nervös beäugte Wir-Gefühl der Deutschen ist von alleine normal geworden. Stinknormal, schimpfen die stramm Rechten, denen dieser „Party-Patriotismus“ zuwider ist.“ Das hat er zwar erfunden, braucht das aber zum Zweck der Ausgewogenheit: „Viel zu normal, schimpfen die ängstlichen Linken. Und dazwischen, ganz entspannt, feiern Millionen Deutsche. Sie werden sich auch an diesem Donnerstag wieder anmalen. Sie werden singen und bangen, saufen und brüllen, und vielleicht prügeln sich auch ein paar. Aber sie werden ganz sicher nirgendwo einmarschieren. Außer ins Finale.“

Wenn dem heutigen Deutschland schon nach allgemeinem politischen Beschluss das Recht auf den Nationalismus seiner Insassen zusteht, so dass man endlich einmal auf die Verrenkungen verzichten kann, die die dunkle Phase in seiner Geschichte nötig gemacht hatte, dann darf doch dieser Fortschritt nicht immer wieder durch Debatten um die Erlaubtheit dieses guten Gefühls zunichte gemacht werden.

© GegenStandpunkt Verlag 2013  |