GegenStandpunkt 2011 Heft 2
Author: GegenStandpunkt Verlag
Date: 2013-06-29 00:00:00+02:00

Inhaltsverzeichnis

(Chronik 1)

Atomkatastrophe in Japan. Von der Faszination des Grauens zu seiner demokratischen Verarbeitung: GAU und Geist

(Chronik 2)

Wahlen in Sachsen-Anhalt. Nach 20 Jahren: Der Anhaltiner fängt endlich an, seine Demokratie zu verstehen

(Chronik 3)

Die Causa Guttenberg und die „scientific community“: Die „redliche“ Wissenschaft setzt sich zur Wehr

(Chronik 4)

Guttenbergs Rücktritt – von Lichtgestalten und anderen Amtsinhabern: Charisma als demokratische Karrieremethode

(Chronik 5)

Bundeskanzlerin Merkel beruft Ethikkommission für eine „Energiewende mit Augenmaß“: Glaubwürdigkeit durch regierungsamtliche Rechthaberei

(Chronik 6)

Volk, Presse und Regierung beschließen eine „humanitäre Aktion“ für Libyen: Ein selten schöner Krieg!

(Chronik 7)

Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – Von wegen „Atomenergie abgewählt!“: „Ich bin in erster Linie meinem Land verpflichtet!“ (Kretschmann, Grüner Landesvater in spe)

(Chronik 8)

Bootsflüchtlinge aus Tunesien: Von den Segnungen der Freiheit

(Chronik 9)
Spare in der Not, dann faste in der Zeit
(Chronik 10)

Märchenhochzeit in Großbritannien: Festtage des politisierten Gemüts

(Chronik 11)

USA erledigen Usama bin Ladin: Triumph und Nutzen gerechter Gewalt

(Chronik 12)

Papst Wojtyla seliggesprochen – zu früh, zu schnell? Jenseits und andrerseits

Zum Auftakt des Jahres 5 der Weltfinanzkrise

Imperialistische Geldsorgen

Krisenbewältigung in den USA

Die Nation kämpft gegen den ökonomischen Abstieg

A. Gegensätzliche Wege aus der Krise

I. Kulturkampf in Amerika

II. Obamas wirtschafts- und finanzpolitische Standorttherapie

III. Das Gegenkonzept der Republikaner

IV. Besorgnisse und Warnungen vor katastrophalen Konsequenzen des politischen Streits tragen zu seiner Verschärfung bei.

B. Die USA müssen sich Sorgen um ihr Geld machen

I. Die US-Ökonomie ist der große Sonderfall im globalen Kapitalismus

II. Die Gleichung von Nationalkredit Amerikas und kapitalistischem Reichtum der Welt hat einen Preis, der mit der großen Finanzkrise der letzten Jahre fällig wird

III. Und die Konkurrenten sind auch nicht mehr dieselben,

IV. Fazit: Neue Schritte in der Durchsetzung der Krise durch die Krisenpolitik der Staaten

ESM, Pakt für den Euro, Wirtschaftsregierung etc.

Die Rettung des Euro

I. Der Euro: Gemeinsame Währung konkurrierender Nationen

II. Eine der Währungsunion würdige Finanzkrise

III. Europäischer Fortschritt in der Krise: Eine Kredit-Kaution zu Lasten des Schuldners und ein neues Regime der Führungsmächte

Krieg in Libyen

Regime-Change durch die NATO – Streitfall für die Weltaufsichtmächte

Der Bürgerkrieg als Stoff weltpolitischer Konkurrenzen im UN-Sicherheitsrat

Ein asymmetrischer Krieg gegen den unliebsamen Herrscher, ein betreuter Boden-Krieg zwischen rivalisierenden lokalen Parteien und eine Konkurrenz um die Führung in der Koalition

Der Krieg geht weiter – der Kampf der Großmächte um seine Legitimität auch

Das Lebenswerk Gaddafis

Der Missbrauch von Petrodollars für Anti-Imperialismus und islamischen Sozialismus

1. Libyens „revolutionäre Außenpolitik“

2. Die auf Öldollars gegründete sozialistische Volksdschamahiriya

3. Ein polit-ökonomisches Experiment neuer Art: die Abschaffung des ‚Dritten Wegs‘ als Versuch seiner Rettung

Rechtzeitig zum 25-Jährigen von Tschernobyl schlägt das „Restrisiko“ wieder zu

Der Super-GAU in Fukushima und die Berechnungen kapitalistischer Energiepolitik

1. Energie- und Stromversorgung im Kapitalismus

2. Imperialistische Energiepolitik und ihr Autarkie-Ideal: Kernkraftwerke als Säule im Energiemix

3. Staat und Atomenergie: Besonderheiten ziviler Nukleartechnik und ihre politische Betreuung

4. Reaktorsicherheit und betriebliche Rentabilität – eine politische Güterabwägung

5. Das „Restrisiko“: keine Philosophie des Zufalls, sondern eine polit-ökonomische Kalkulationsgröße für den Standort

6. Nach Fukushima: „Umdenken“ und „Energiewende“

Heinz Dieterichs „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ (2) Die Lehre aus dem gescheiterten Realsozialismus

Radikale Anweisungen an die lateinamerikanischen Linksregierungen für einen staatlichen Aufstieg mit zukunftsweisender Perspektive

Dieterichs sozialistisches Etappenmodell: Nationalkapitalistische Entwicklung!

Venezuela: Ein Modellfall auf Abwegen

Kuba: Eine staatsschädliche Fehlentwicklung und ihre unerlässlichen Korrekturen

Die Staaten Lateinamerikas: Zu machtvollem Aufbruch berufen

China und das „chinesische Modell“: Ein leuchtendes Vorbild staatlichen Aufstiegs

Die Hoffnung stiftende Perspektive: Das welthistorische Ringen um ein erfolgreiches Fortschrittsmodell

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GEGENSTANDPUNKT 2-11
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 1)

Atomkatastrophe in Japan. Von der Faszination des Grauens
zu seiner demokratischen Verarbeitung: GAU und Geist

Am 11. März 2011 erobert die „Apokalypse“ mit unzähligen Bildern von überschwemmten Landstrichen und menschlicher Not in beispiellosem Ausmaß die Schlagzeilen und Hauptsendezeiten. Es scheint, als könnten die Leute gar nicht genug davon kriegen. Kulturkritisch wird alsbald gegenüber einem amerikanischen Nachrichtensender angemerkt:

„Man betrachtet die sich wiederholenden und bis zur Groteske perpetuierten Fernsehbilder. Die Szenarien ungezählter Endzeitfilme von ‚Flammendes Inferno‘ bis ‚The Day After Tomorrow‘ schießen einem in den Kopf. Es ist, als hätte Roland Emmerich die Regie bei CNN übernommen.“ (SZ, 12.3.)

Auch hierzulande muss sich freilich kein nach feierabendlicher Ablenkung trachtender Bürger Horror- oder Katastrophenfilme ausleihen. Filmreife Sensationen, deren Genuss ebenso regelmäßig wie begriffslos als „Sensationslust“ den niederen Instinkten des Menschen zugerechnet wird, sind auch auf deutschen Kanälen im Überfluss geboten. Und die gehen über das Filmangebot weit hinaus: In den dramatischen Bildern ist das ‚Inferno‘ aus immensen Zerstörungen und menschlichen Tragödien nicht fiktiv, sondern real – und jeder Zuschauer kann sagen, er sei dabei gewesen. Auf der Couch vorm Bildschirm. Ideell kann jeder miterleben, wie auf einen Schlag ganz real und noch dazu in einer „Wirtschaftsmacht wie Deutschland“ (SZ, 12.3.) das gewohnte Funktionieren des bürgerlichen Berufs- und Privatlebens von den Urgewalten der Natur förmlich weggespült wird. Die pure Außergewöhnlichkeit eines solchen Geschehens macht es zur Sensation und bereitet denen, die das Gewohnte überwiegend als Mühsal und Überdruss empfinden, diese seltsame Art von ‚Lust‘. Die beläuft sich denn auch auf ein virtuelles Erleben eines Ausnahmezustands vom tristen Alltag. Von den fraglos gültigen ‚sinnvollen‘ Zwecken des bürgerlichen Lebens ist auf der Mattscheibe dann eine Zeitlang nichts zu sehen, und deswegen erschöpft sich der Kommentar regelmäßig in begriffsstutzigen Ausrufen wie

‚Wahnsinn!‘

In diesem geht es nur noch um das nackte Überleben von Menschen. Bestürzte Anteilnahme entsteht da wie von selbst. Deswegen schafft der „GAU im Wohnzimmer“ sogar hierzulande eine kleine Ausnahmesituation: Auf dem hohen Level purer Mitmenschlichkeit kommen die Leute klassenübergreifend ins Gespräch:

„Die Welt hält den Atem an, und die Betroffenheit kennt keine Parteien. Die Wucht der Wassermassen, die nukleare Gefahr, das Leiden der Opfer sind Gesprächsthema am Ramschtisch im Kaufhaus ebenso wie in palisandergetäfelten Chefetagen.“ (SZ, 15.3.)

Aus lauter Betroffenheit und menschlichem Mitgefühl rückt dem deutschen Menschenschlag sogar das exotische Volk Nippons geistig näher:

„Fremd sind uns die Japaner, sehr fremd. Doch es gibt einen Grad des Leidens, der alle Menschen einander ähnlich macht.“ (Die Zeit, 17.3.)

Offenbar ist es einem deutsch orientierten Menschen sonst nicht so ohne weiteres möglich, in einem Japaner einen Menschen zu erkennen.

Wie ehrlich und tief die menschliche Anteilnahme auch empfunden werden mag, sie macht nicht vergessen, dass die Nation, der diese ‚fremden‘ Menschen angehören, der eigenen ansonsten als potenter und lästiger Konkurrent begegnet. Die in Katastrophenfällen üblichen Spendenaufrufe bleiben daher zunächst aus und später dürftig. Die angeschlagene Nation ist ja reich genug zur Selbsthilfe. Die Rückkehr eines frustrierten THW-Teams, das wegen technischer und/oder behördlicher Probleme nicht zum Einsatz kam, bestätigt, dass man diese Nation getrost sich selbst überlassen kann. Also muss sich die gleichwohl fällige öffentliche Darstellung des Mitleids mit Trauerbeflaggung, Schweigeminuten, Gedenkgottesdiensten und dergleichen begnügen. Kreative Ideen für nationalen Symbolismus dieser Art sind da höchst willkommen:

„Nicht nur in der Bundesliga gibt es am Wochenende eine Gedenkminute für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Japan. Der DFB hat am Donnerstag in Frankfurt dies auch für die Vereine der dritten Liga, der Regionalligen, der A-Junioren-Bundesliga sowie der zweiten Frauen-Bundesliga angekündigt. Zudem rief der Verband die Clubs auf, mit Trauerflor zu spielen.“ (FAZ, 18.3.)

So sieht das aus, wenn die Trauer einer Nation um die Opfer einer anderen zur sinnlichen Darstellung gebracht wird.

Dass auch in Zeiten öffentlich ausgestrahlter Katastrophenstimmung und nationaler Mitleidsbekundungen ganz andere Gesichtspunkte zählen, zeigt die denkbar ungenierte Art, wie sie angesichts der Schreckensnachrichten aus Japan vorgebracht werden. Die diesbezüglichen Angebote seitens der Medien folgen dem Prinzip des Panoptikums, ‚Wahnsinn!‘ schreit hier allerdings keiner. Die vielen Analysen, Kommentare und Meinungen wirken auf staatsbürgerlich geschulte Gemüter vielmehr ‚interessant‘, weil sie stets die Frage im Auge behalten, was das fernöstliche Debakel ‚für uns‘ energie- und parteipolitisch, ökonomisch und moralisch und nicht zuletzt kulturell bedeutet. Noch während laufend neue Schreckensnachrichten bekannt werden und die Opferzahlen stetig steigen, wird bereits der erste

Nutznießer der Katastrophe
dingfest gemacht: Es ist das bislang oberste Objekt der kritischen Berichterstattung, der von Aufständischen und dem Westen bedrängte Gaddafi. Der entkommt nun den Schlagzeilen und kann womöglich „im Schatten von Fukushima einen schmutzigen Sieg“ (Zeit, 17.3.) davontragen:

„Wenn es auf der Welt einen Mann gibt, der Japans dreifache Katastrophe aus Erdbeben, Flut und Reaktorversagen für eine glückliche Fügung hält, dann wird das der Diktator von Libyen sein. Während die Welt wie gefesselt nach Japan schaut, holt sich Muhammar Gaddafi offenbar mit aller Gewalt die Macht über sein Land zurück: Kilometer für Kilometer, Stadt für Stadt.“ (ZDF, 13.3.)

Als ob die Befehlshaber der Weltordnungsmächte vor lauter Sensationslust ihre politischen Vorhaben vernachlässigen würden. Als ob deren Vorgehen in irgendeiner Hinsicht von der Intensität der Berichterstattung abhängig wäre. Dass faktisch nicht einmal die öffentliche Feindbildpflege gegenüber dem zum Abschuss freigegebenen Diktator Schaden nimmt, wenn die sensationsbewusste Öffentlichkeit ihre Kriegshetze kurzfristig auf die hinteren Seiten verbannt, beweist der ZDF-Mann mit seinem eigenen Kommentar: Der gnadenlose Zyniker aus Libyen nutzt die Katastrophe in Japan zu weiteren Schandtaten gegen unsere Rebellen! Ein aktueller Beleg für den ohnedies feststehenden Befund, dass der Mann aus dem Verkehr gezogen werden muss.

Mit dem anlaufenden GAU von Fukushima sorgt sich die europäische Presse in seltener Einigkeit darum, dass sich womöglich auch die Atomkraftgegner ihrer Länder mit dem Motto ‚Fukushima ist überall‘ zu Nutznießern der Katastrophe machen. Deren antizipierte Bodengewinne werden vorsorglich schon mal als ‚zynisch‘ desavouiert: Man sei es den ‚vielen japanischen Opfern‘ schließlich schuldig, in stiller Trauer zu verharren und nicht gleich in schamloser Ausnutzung des Unglücks über den Grund ihrer Misere und möglichen Konsequenzen daraus zu rechten. Es versteht sich, dass die ‚vielen japanischen Opfer‘ genauso gut als Berufungsinstanz für Einsprüche seitens der Atomkraftgegner und der Parteien, die sie als Wähler gewinnen wollen, verwendungsfähig sind. Ganz nach Geschmack und Interesse ‚verhöhnt‘ eine Atomdiskussion die Opfer oder gibt ihrem traurigen Schicksal Sinn. Die öffentlichen Medien aber bemühen sich zunächst in großer Eintracht, einen geistigen Fallout zu verhindern, der in einen vorschnellen und übertriebenen Zweifel an der nationalen Atompolitik münden könnte. Dazu eine kleine Presseschau vom 13.3. zum Thema

Sichere europäische Atomkraft

Die Sunday Times hält es für angezeigt, in einer Art geistiger Sofortmaßnahme ‚irreführendes‘ Denken über die Atomkraft im Keim zu ersticken:

„Die Kernkraft sollte durch diese Katastrophe nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden... Die Tragödie in Japan, so schwerwiegend sie auch sein mag, sollte keinen irreführenden Einfluss ausüben.“

Wenn ein japanisches AKW in die Luft fliegt, braucht kein Mensch gegenüber britischen skeptisch zu werden. Kein Grund also, den geplanten Bau neuer Atommeiler in Frage zu stellen. Zumal sich die Sache mit den unberechenbaren Naturgewalten in Great Britain locker in den Griff kriegen lässt: Neue Standorte müssen lediglich „mit großer Umsicht ausgewählt“ werden.

Die Dernière Nouvelle d’Alsace will zwar nicht gleich ein Denkverbot erlassen, verordnet den Franzosen aber erst mal eine Denkpause:

„Der Mythos der Sicherheit der Atomkraft, der in der Vergangenheit ohne schwerwiegende Unfälle gewachsen ist, wird nun in Frage gestellt... In unserem Land wäre eine grundlegende Diskussion über die Gefahren radioaktiver Emissionen und über die Endlagerung atomarer Abfälle angebracht. Doch im Augenblick sollten wir alle Polemik ausschalten und uns zuerst mit den Japanern solidarisch zeigen.“

Ob den Japanern sachlich oder seelisch gedient ist, wenn man im fernen Europa die Sicherheitsfrage betreffs Atommeiler einen ‚Augenblick‘ tabuisiert? In der verordneten Anteilnahme steckt denn auch mehr Heuchelei als Solidarität: Dem eigenen Volk soll zu einer ‚sachlichen‘ Stellung zum französischen Atomprogramm verholfen werden: Eine Denkpause beruhigt die Gemüter und schafft Platz für energiepolitische ‚Vernunft‘.

In diesem Sinne lässt die Berliner Morgenpost den höchsten Amtsinhaber im Staat zu Wort kommen. Der warnt davor, das heiße Thema auf den Sicherheitsgesichtspunkt zu reduzieren:

„Bundespräsident Christian Wulff war es, der das Angemessene tat und Mitgefühl ausdrückte. Der Fall Fukushima bestätigt den Ausstiegskurs. Jetzt allerdings eine Hysterie-Debatte zu führen, wird weder dem japanischen Drama noch dem komplexen Energiethema gerecht.“

Die mehr oder weniger gleichlautenden Warnungen vor ‚vorschnellen‘ Argumenten gegen die Atomkraft hindern die verantwortlichen Publizisten und Politiker freilich nicht, den japanischen GAU auf der Stelle zum Argument für das jeweils eigene nationale Atomprogramm zu machen: In England spricht es für den weiteren Ausbau, in Frankreich für ein vielleicht leicht modifiziertes Weitermachen, und in Deutschland für das, was hier ‚Ausstiegskurs‘ heißt. In allen Nationen ist aber erst einmal Ruhe und Besonnenheit das Gebot der Stunde. Praktischerweise bietet sich
der japanische Volkscharakter als Vorbild
für die zu hysterischen Reaktionen neigenden Deutschen an: „In Japan droht eine nukleare Katastrophe und hier sind die Geigerzähler ausverkauft.“ (SZ, 12.3.) Von so etwas wie der „German Angst“ ist im Land der aufgehenden Sonne jedenfalls nichts zu spüren. Das Lob einer fremden Völkerschaft ist eben seit alters her von einer Kritik an der eigenen getragen:

„Bewundernswert, sogar beneidenswert wirkt die Gelassenheit der Japaner.“ Und: „Ein Land trauert, aber es behält die Nerven. Man fragt sich: Was wäre jetzt in Deutschland los? Würden die Leute so ruhig bleiben?“ (SZ, 12. und 14.3.)

Die westlichen Korrespondenten finden es daher gar nicht pietätlos, sondern lehrreich, ihre Kameras auf ruinierte Überlebende zu richten, um deren Besonnenheit in größter Not und ihren unentwegt lächelnden Optimismus in die weite Welt zu übertragen.

„Sind Japaner anders? Angesichts der ruhigen Reaktion auf die unglaubliche Katastrophe drängt sich die Frage auf. Warum lächeln sie, wenn sie davon erzählen, dass ihr Haus zerstört wurde? Warum verbeugen sie sich noch, wenn sie schlechte Nachrichten hören?“

Warum das so ist, ist freilich nicht so wichtig. Was zählt, ist das Resultat, die schier unendlich belastbare Volksdisziplin. Es gibt hier „in schwierigen Situationen keine Panik – besonders wichtig in einem dicht besiedelten Land.“ (FAZ, 14.3.)

Wichtig ist das insbesondere für das, was für ein Volk in Not am wichtigsten ist: Es muss regierbar bleiben. Dass für diesen edlen Zweck nur die Instanzen in Frage kommen, die das Volk überhaupt in eine Situation gebracht haben, in denen Ruhe und Ordnung sich als erste Bürgertugend empfehlen, spielt hier keine Rolle. Offenbar auch nicht für die Japaner. Deren unbeirrbares Vertrauen in ihre Obrigkeit macht die Nation stark. Da können die aufgeregten Individualisten hierzulande viel lernen:

„Ihre Disziplin wird zu ihrer großen Stärke, etwa bei der Evakuierung der gefährdeten Gebiete um die havarierten Kraftwerke. Sie folgen den Anweisungen – und hoffen, dass es die richtigen sind.“ (ebd.)

Die kritisch als „Wegwerfarbeiter“ (ARD, 17.3.) bezeichneten Tepco-Angestellten, die im Zuge eines „Kamikaze-Einsatzes“ in der „Strahlenhölle“ (Fokus 16.3.) von Fukushima ihren letalen Dienst verrichten müssen, empfiehlt man gleichzeitig den hiesigen, von Egoismus verseuchten Gesellschaften als Exempel vorbildhaften sozialen Verhaltens:

„Mut kann man nicht gesetzlich regeln. Was in Japan geschieht, ist ein Aufopfern weniger für eine große Stadt, für ein Land. Etwas, was wir weitgehend vergessen haben, was aber eine Gesellschaft nie ganz vergessen darf.“ (Klaus von Dohnanyi, ARD, 16.3.)

Was eine große und starke Nation sein will, muss sich in Zeiten nationalen Notstands auf die heldenhafte Opferbereitschaft des Volkes verlassen können:

„Diese unverbrüchliche Solidarität zwischen Bürger und Staat (...) mag aufgeklärten Völkern befremdlich erscheinen, entwickelt nun aber erst einmal eine beruhigende Wirkung in der Katastrophe. Gesellschaftliche Regeln, nicht einfach nur Gesetze entfalten in Japan eine stabilisierende Kraft – Regeln über den Umgang miteinander, die Hierarchisierung der Gesellschaft, die disziplinierte Zurückhaltung in der Masse... Die fast schon stoisch anmutende Duldsamkeit, die starke innere Einheit der Menschen – das ist Japans stärkstes Kapital in der Zeit der Krise.“ (SZ 15.3.)

Man erfährt auch, wie fürsorglich die ‚unverbrüchliche Solidarität zwischen Bürger und Staat‘ von oben gepflegt wird. Da wirkt es zum Beispiel durchaus wohltuend, wenn staatliche Stellen die Bürger nicht unnötig mit drohenden Gefahren verschrecken. In Notstandssituationen kommt es auf vorbehaltloses Vertrauen des Volks in seine Führung an:

„Die Mischung aus Aktivismus und Halbinformation wirkt auf die ohnehin fatalistische Bevölkerung zusätzlich beruhigend.“ (SZ 14.3.)

Leute, die in Japan die Herrschaft ausüben, werben mit geradezu rührenden Stilmitteln für das unabdingbare Vertrauensverhältnis von Volk und Staat:

„Selbst der Regierungschef trägt die hellblaue Weste der Arbeiter, weil er einer von allen sein möchte, weil in der Krise alle gleich sind im Staat.“ (ebd.)

Wer sich auf diese ebenso alberne wie heuchlerische Weise mit seinem Volk ‚gleich‘ macht, ist es freilich nicht. So einer betrachtet sein Volk vielmehr vom Standpunkt der Herrschaft als allseitig verwendungsfähiges nationales ‚Kapital‘. Offenbar mit Erfolg. Dem Verhältnis von Volk und Staat in Japan werden von hiesigen Kommentatoren jedenfalls Bestnoten attestiert: „Die augenfälligen Charakteristika der Nation: Rücksicht, Unterordnung, Selbstkontrolle.“ (SZ 15.3.) Kann man sich mehr von einem Volk wünschen?

Man kann. Die unendlichen Möglichkeiten des moralischen Vergleichens und Interpretierens bewähren sich auch andersherum. Was dieses Volk katastrophentauglich macht, verweist gleichzeitig auf
die demokratische Unreife der Japaner.

„Auf der anderen Seite kann man sich manchmal des Eindrucks nicht erwehren, dass die Japaner zu viel zu ruhig hinnehmen.“ (FAZ, 15.3.)

Wie aber kann zu viel Untertanengeist dem Verhältnis von Volk und Staat schaden? Wenn ein Staat seine ureigenen Aufgaben vernachlässigt und das dazugehörige Volk ihn nicht energisch an diese erinnert! Wenn die Behörden Atomkonzerne leichtsinnig wirtschaften lassen, obliegt es einem Volk, sich staatsnützlich einzumischen, das heißt, eine sicherheitsmäßig angemessene Reglementierung der Atomwirtschaft einzufordern. Wozu ist es schließlich demokratisch verfasst?

„Die Politik ist mit der Atomindustrie eng verbandelt. (...) Japan ist eine Demokratie, aber die Kontrolle der Regierung durch die Wähler hat bisher kaum funktioniert.“ (SZ, 14.3.)

Die ‚beneidenswerte Gelassenheit‘ eines braven Volkes erscheint von daher als „eingedrillte Routine“ (SZ 15.3.) eines unmündigen Volkes. Die Japaner müssen sich so gesehen auch an die eigene Nase fassen, wenn ihnen ein Atomkraftwerk um die Ohren fliegt. Die Gratwanderung zwischen der gelobten widerspruchslosen Staatstreue und der vermissten kritischen Staatskontrolle schaffen noch nicht einmal die japanischen Medien zur Zufriedenheit deutscher Medien:

„In einer Demokratie bilden die Medien die vierte Gewalt. Japans Medien tun das nicht. (...) Eine Debatte um Atomkraft hat es in Japan nie gegeben.“ (SZ, 14.3.)

So machen die jahrzehntelang heftig inkriminierten Atomkraftgegner eine Karriere zum Beleg für die vorbildhafte Demokratie Deutschlands.

Aus dieser Perspektive gewinnt ein ungeahnter und geradezu historischer Sinn des GAUs Konturen:

„In der Sowjetunion hat der GAU von Tschernobyl den Niedergang eines kaputten, gelähmten politischen Systems beschleunigt.“

Eine erfrischende Katalysatorwirkung könnte und sollte nun Fukushima für Japan haben. Auch für das erstarrte Wirtschaftssystem:

„Im Grunde hätte sich die Wirtschaftsnation Japans auch ohne Katastrophe neu erfinden müssen.“ (SZ, 15.3.)

So ist das im bürgerlichen Verstand: Wo ein Nachteil ist, versteckt sich meist auch ein Vorteil. Man muss ihn nur suchen und finden. So werden die Japaner in gewisser Weise selbst zu Nutznießern der Katastrophe. Was ihre nationale Zukunft anlangt, müssen sie jetzt endlich anpacken, was nach kundiger Meinung deutscher Journalisten ohnehin längst fällig war: ihre Wirtschaft ordentlich voranbringen.

Noch lange bevor man in Japan in diesem Sinne zur Besinnung kommt, denkt man in Deutschland über Konsequenzen aus der Katastrophe nach. Und das unerwartet schnell und gründlich. Die Reflexionen über das Für und Wider von Nutzung oder Abwicklung der Atomkraft bekommen sogar eine großes Aufsehen erregende, offizielle Richtungsvorgabe: Angela Merkel höchstselbst initiiert ein

‚Umdenken‘ in Sachen Kern- und erneuerbare Energien.

Blöd gelaufen: Zuerst warnt die Presse in Ausübung ihres verantwortungsvollen Berufs der geistigen Volksbetreuung vor vorschnellen Schlüssen aus dem japanischen GAU, verteidigt die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke und verpflichtet jeden auf die gültige Atompolitik, und zwei Tage später verkündet die Regierungschefin angesichts der Katastrophe eine ‚neue Lage‘, setzt die gerade noch durchgepaukte Laufzeitverlängerung für deutsche Atommeiler aus und legt sieben alte still.

Ob es sich hierbei um eine „dramatische Wende“ (SZ 18.3.) oder eher um eine listige ‚Show‘ der Chefin handelt, ist freilich tagelang unklar. Sattelfeste Demokraten vom mündigen Wähler über den kritischen Kommentator bis hin zum Kabinettsmitglied Brüderle wissen nämlich, dass politische Statements nicht zuletzt auf die publikumswirksame Glaubwürdigkeit dessen gemünzt sind, der sie vorträgt, und glauben daher erst einmal gar nichts. Das wirft nebenbei ein Licht auf das vertrauensvolle Verhältnis von Volk und Staat in einer Demokratie voller vorbildlicher Demokraten: Die Regierungschefin spricht und keiner nimmt ihre Rede ernst. Alle ventilieren vielmehr verdutzt, ob und inwieweit ihre Ansage wahltaktisch oder doch irgendwie ernst gemeint sein könnte. Tagelang geht das so. Demokratiemethodische Verständnisgründe für mögliche regierungsamtliche Lügen bieten die anstehenden Urnengänge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz jedenfalls zur Genüge. Die SZ verspricht vorsorglich schon mal eine kritische Langzeitstudie über die Merkel’sche Glaubwürdigkeit:

„Um jedes der sieben Kernkraftwerke wird einzeln gerungen werden. Und an jedem wird sich am Ende festmachen lassen, ob Merkel nur aus taktischen Gründen ein Moratorium wollte, oder ob Sicherheit tatsächlich eine Rolle spielt. Gehen am Ende nur zwei oder drei AKWs vom Netz, dann wäre die Denkpause der Kanzlerin nicht mehr als eine große Show kurz vor heiklen Wahlen. Lassen sich dagegen mehr Kernkraftwerke abschalten, muss Merkel erklären, wie das so plötzlich möglich war. Schließlich waren sie eben noch als ‚Brücke in ein Zeitalter erneuerbarer Energien‘ dringend nötig.“ (SZ, 18.3.)

In der Tat ein harter Brocken: Die technischen Notwendigkeiten, die eben noch für eine Laufzeitverlängerung gesprochen haben, sollen auf einmal nichts mehr zählen. Das bringt auch Leute, die sich eben noch einen Geigerzähler besorgt haben, darauf, was wirklich zählt in der Republik: die Glaubwürdigkeit des Führungspersonals. Und da tut sich ein tiefes Problem auf. Der Spiegel zum Beispiel fragt sich mit seinem kennerhaften Blick auf die Techniken und Fallstricke der demokratischen Glaubwürdigkeitswirtschaft prompt, ob das Ansehen der konservativen Koalition überhaupt noch zu retten ist:

„Es ist ein riskantes Spiel, das Merkel begonnen hat. Zu abrupt ist der Schwenk, zu schlecht ist er vorbereitet. In den eigenen Reihen fürchten viele um die Glaubwürdigkeit des bürgerlichen Lagers. Kann sich eine Partei, die Kernkraft noch vor kurzem als ‚Ökoenergie‘ gefeiert hat, glaubwürdig an die Spitze der Anti-Atom-Bewegung stellen?“ (Spiegel, 21.3.)

Sie kann. Die FAZ führt mit einem einfühlsamen Nachvollzug der neuen Sprachregelungen exemplarisch vor, wie die Politik einen glaubwürdigen

Übergang von einer notwendigen Laufzeitverlängerung
zu einer notwendigen Laufzeitverkürzung
inszeniert. Zunächst, heißt es, hat der GAU in Japan auch hierzulande eine „neue Lage“ geschaffen. Es hat sich zwar sachlich nichts an den Sicherheitsstandards deutscher AKWs geändert, aber die verblüffende Erfahrung, dass tatsächlich passieren kann, was man für wenig wahrscheinlich hielt, schafft der Kanzlerin zufolge zumindest geistig eine neue Lage. Zu der gehören auch und wesentlich die neu entfachten Ängste der Leute. Die muss die Politik ‚ernst nehmen‘, auch wenn sie ‚irrational‘, ‚übertrieben‘ oder gar ‚hysterisch‘ sind. Damit ist auch schon klar, dass die Ängste nicht wegen des ihnen zugrunde liegenden Bedürfnisses nach einem halbwegs unverstrahlten Leben ernst genommen werden ‚müssen‘. Dieses Müssen verdankt sich vielmehr der allgegenwärtigen Parteienkonkurrenz; man muss schließlich gewählt werden, wenn man regieren will. Solche machtstrategischen Berechnungen gelten in einer funktionierenden Demokratie nicht als zynisch, sondern im Gegenteil als respektabel und vertrauenserweckend. Auch offen berechnende Bemühungen um Glaubwürdigkeit und Wählergunst werden honoriert; wenigstens bemüht sich die Herrschaft auf diese Weise um ihr Volk. So dient die Befindlichkeit der Volksmassen als probates Übergangsargument für eine energiepolitische Umorientierung: Nicht die Politik hat die atomare Sicherheitsfrage falsch oder verlogen eingeschätzt, sie muss jetzt aber auch die psychologische Verfassung ihres Volkes berücksichtigen und sogar – selbstverständlich energiepolitisch ‚vernünftig‘ bleibend – danach handeln.

„Der Regierungskoalition blieb angesichts der Schreckensbilder aus Japan nichts anderes übrig, als die Flucht nach vorne anzutreten... Es ist schwer vorstellbar, dass die Kanzlerin sich eines Tages zur Wiederwahl stellen will mit dem Slogan, sie habe – als gelernte Physikerin – selbst die Methusalems unter den deutschen Atommeilern wieder zum Laufen gebracht. (FAZ, 16.3.)

Wenn das Atomthema endlich auf die Ebene der parteipolitischen Konkurrenz heruntergebracht ist, stellen sich da freilich auch andere Gesichtspunkte als das Sicherheitsbedürfnis der Wählermassen ein. Eine Regierung muss sich schließlich auch am Wirtschaftswachstum messen lassen, das unter ihrer Ägide zusammenkommt. Und da spielen die Gewinne der Energiebranche eine nicht unbedeutende Rolle. Gefragt ist also
ein Übergang mit Augenmaß,
denn ein ökonomischer Rückschlag des Exportweltmeisters bleibt auch angesichts der atomaren Katastrophe ein nicht hinnehmbares Risiko:

„Energiepolitik setzt die langfristige Gültigkeit politischer Entscheidungen voraus. Wegen der auf Jahrzehnte berechneten Amortisationszeit von Kraftwerken aller Art würde sonst kein Investor unsere Stromversorgung sicherstellen wollen.“ (FAZ, 19.3.)

Im Klartext: Wenn die Gewinninteressen der Energieriesen gesichert sind, kann auch der wirtschaftspolitische Sachverstand der energiepolitischen ‚Zäsur‘ ein Plazet erteilen. Die Bild-Zeitung verweist in demonstrativer Sachlichkeit mit „5 unbequemen Atom-Wahrheiten, die keiner wirklich hören will“ darauf, dass auch noch ein paar andere Gesichtspunkte in die Modalitäten einer energiepolitischen Wende einfließen müssen:

„Kohle und Gas müssen Atomkraft ersetzen! Das heißt: Alte (schmutzige) Kohle- und Gaskraftwerke müssen länger laufen. Mindestens ein Dutzend neuer Kraftwerke müsste gebaut werden. Doch dagegen laufen Anwohner und Naturschützer Sturm.“ (Bild, 17.3.)

So werden die schädlichen Wirkungen eines Kraftwerks gegen die eines anderen ausgespielt, wobei als selbstverständlich unterstellt ist, dass jederzeit billiger Strom im Überfluss zur Verfügung stehen muss. Rebellierende Umweltschützer und das Sankt-Florians-Prinzip der Anrainer künftiger ‚Dreckschleudern‘ werden nebenbei zum Argument für Atomstrom uminterpretiert. Mit der Botschaft, dass man es einem Volk von starrköpfigen Protestlern und Häuslebauern ohnehin nie recht machen kann, wird dieses davon in Kenntnis gesetzt, dass seine angstvolle Befindlichkeit seitens seiner Herrschaft sachlich nicht ‚ernst‘ genommen werden kann! Dafür gibt es noch politisch höherwertige Gesichtspunkte:

„Wer für den Klimaschutz ist, kann kaum gegen Atomkraft sein! Die Eisbären – globales Symbol des Klimawandels – leiden vor allem unter den weltweit qualmenden Kohlekraftwerken (allein China erzeugt 70 % seines Stroms aus Kohle, verbrennt 1,5 Milliarden Tonnen pro Jahr). Die ehrgeizigen Klimaschutzziele Deutschlands und vieler anderer Staaten sind ohne Kernkraft nicht erfüllbar.“ (ebd.)

Wie soll der deutsche Anwalt der Eisbären weiterhin die Chinesen wegen der Zerstörung arktischer Lebensräume anprangern, wenn er selber wieder mehr Kohle verfeuert? Und hat die Regierung überhaupt die geostrategische Lage der Nation bedacht?

„Deutschland ist umzingelt von Atomkraft! Auch wenn Deutschland alle Meiler abschaltet, leben wir nicht sicherer! 126 Atomkraftwerke stehen in der EU, 72 in unseren Nachbarländern. Allein Polen plant vier neue Reaktoren.“ (ebd.)

Und was lernen wir daraus? Das Bestehen auf größtmöglicher Sicherheit ist volkswirtschaftliche Dummheit! Der Gesichtspunkt der Sicherheit ist immer gegen den des nationalen Konkurrenzerfolgs abzuwägen. Sollen ‚wir‘ etwa so blöd sein, unsere billigen Stromquellen abzuschalten, um mit dem Import von ausländischem Billigstrom ausländische Profitkalkulationen zu versilbern? Das müsste doch jedem anständigen deutschen Durchschnittsnationalisten einleuchten! Tut es auch. Dass dies eine ‚Wahrheit ist, die keiner hören will‘, trifft die Sachlage insofern nicht ganz. Genau das ist wesentlicher und mit großer Zustimmung bedachter Bestandteil der Diskussionsvorgaben aus dem Kanzleramt. Abschalten geht nur als europäisches Abschalten! Mit anderen Worten: Das neue deutsche Abschaltprogramm ist auch ein neues europäisches Einmischungsprogramm.

Mit dieser breit angelegten Volksaufklärung, bei der die Sicherheit von AKWs eine immer kleinere Rolle spielt, wird das politisch interessierte Volk darauf eingestellt, dass eine
schnelle Wende in der Atompolitik unmöglich
ist. Wer sich schwer tut, das den gewählten ‚Verantwortlichen‘ als großen Erweis ihrer Vernunft abzunehmen, kann sich ja an die neu entdeckte japanische Tugend der politischen Vertrauensseligkeit halten. Und wer meint, es müsse sofort etwas geschehen, soll mit der Energiewende schon mal ‚bei sich anfangen‘, sprich: Verzichtsbereitschaft demonstrieren. Wer dies nicht tut, hat jedenfalls kein Recht, sein Bedürfnis nach körperlicher Unversehrtheit zum Argument gegen Atommeiler zu machen:

„Viele Menschen sind mit dem Gewissen gegen, mit dem Geldbeutel aber für Atomkraft! Bei der letzten Bundestagswahl stimmten rund 15 Mio. Wähler für die Atomausstiegs-Parteien SPD und Grüne. Die Wahrheit ist aber auch, dass zum selben Zeitpunkt nur zwei Mio. Haushalte atomfreien Ökostrom bezogen.“ (Bild, 17.3.)

Unter dem Motto „Jetzt sollen Atommeiler abgeschaltet werden. Was schalten Sie ab?“ (ZDF, 15.3.) belästigen Interviewteams in Fußgängerzonen und Moderatoren in Talkshows ihre Opfer. Als ob Atommeiler wegen der Bequemlichkeit von Haushaltsgeräten in Betrieb wären.

Es dauert nicht lange, dann gesellen sich zur Demonstration der Betroffenheit gegenüber den verheerenden Wirkungen der Katastrophe auf die japanische Bevölkerung sorgevolle Überlegungen zu direkten und indirekten

Wirkungen der Katastrophe auf die deutsche Wirtschaft.

„Nach der Emotion kommt die Rationalität, man kann auch sagen: das Geschäft.“ (SZ, 15.3.)

Wer diesen vielsagenden Zusammenschluss von Profit und Rationalität als Quintessenz der Debatte um Sicherheit der Atommeiler und Ängste der Bevölkerung liest, liegt nicht daneben. Wer jetzt ‚vernünftig‘ bleibt, ängstigt sich um das Wohlergehen der Wirtschaft. Der journalistische Sachverstand meldet in diesem Sinne als erstes: Erdbeben, Tsunami und GAU passen überhaupt nicht zur Konjunktur der sich gerade vom finanzkapitalistischen GAU erholenden Weltwirtschaft: „Ein Schock für die Weltwirtschaft. Der Zeitpunkt hätte nicht schlimmer sein können.“ (SZ, 14.3) Dass da schlimme Auswirkungen für die abhängig Beschäftigten ins Haus stehen, sollte dem halbwegs mitdenkenden Wirtschaftsbürger damit klar sein. Dieser hat dies freilich positiv aufzunehmen und sein Mitleid mit den entwurzelten japanischen Volksmassen um die Sorge für das weltweite Gelingen des deutschen Geschäftslebens zu ergänzen, das ganz selbstverständlich als das Medium unterstellt ist, von dem er prächtig lebt – und nicht etwa für das er arbeitsintensiv und schlechtbezahlt rentabel gemacht wird:

„Japans Außenhandelsverflechtung deutet darauf hin, dass von Lieferengpässen und einer schwächeren Importnachfrage vor allem die asiatischen Staaten betroffen wären. Das erhöht die Risiken für die globale Konjunktur. Ein schwächeres Wachstum in China würde auch Deutschlands Exporte treffen.“ (FAZ, 18.3.) Das katastrophale Resultat: „Schon nehmen erste Forscher ihre Konjunkturprognosen für Deutschland zurück.“ (SZ, 16.3.)

Solche Ausführungen informieren Otto Normalverbraucher darüber, welch fein verästeltes Pflänzchen das globalisierte Wirtschaftsleben ist. So gut wie alles hängt da mit allem zusammen, und allein wegen dieser etwas nebulösen Vorstellung kann er sich vorsorglich auf härtere Zeiten einstellen. Schlechte Zeiten sind aber immer auch welche großer Hoffnung: Einem Abschwung folgt ja – das weiß jeder – in schöner Regelmäßigkeit ein Aufschwung:

„Das Beben-Tsunami-Fallout-Problem wird das Land zunächst in die Rezession führen und damit der Weltwirtschaft neue Belastungen bringen – ehe dann die Kräfte des Wiederaufbaus greifen.“ (SZ, 15.3.)

Und da gibt es eventuell neue Marktanteile in Japan zu erobern. Auch für unsere Unternehmer:

„Die Bewältigung des Erdbeben-Desasters könnte endgültig den immer noch weitgehend geschlossenen japanischen Markt öffnen. Die Globalisierung wäre dann nicht nur bei jenen Konzernen angekommen, die auf den Exportmärkten Erfolge feiern, sondern in der Gesellschaft selbst. Erst dann könnte es mit der Wiedererstarkung Japans ernst werden.“ (SZ, 15.3.)

Soll sich der ‚abhängig Beschäftigte‘ jetzt darauf freuen, dass er sich demnächst mit hoher Leistung und geringem Lohn an der Eroberung japanischer Märkte beteiligen darf? Drängt sich da nicht der Verdacht auf, dass solche erwartungsfrohen Überlegungen zynische Spekulationen auf die japanische Katastrophe sind? Mitnichten! Das ‚Weltblatt aus München‘ bedient auch die moralischen Bedürfnisse seiner Leser: Ausgerechnet die Eroberung japanischer Märkte durch auswärtiges Kapital soll zur ‚Wiedererstarkung‘ der japanischen Wirtschaft beitragen und der japanischen Gesellschaft einen Entwicklungsschub bescheren. Chancen für ‚uns‘ können unmöglich auf andere bedrohend wirken!

Analog zum Geschehen in Japan und den damit verknüpften Aussichten in Deutschland gibt es
auch auf der höheren finanzkapitalistischen Ebene
jede Menge Chancen und Risiken
zu konstatieren. Handlungsunfähige Firmen werden schlechter notiert, die Immobilien- und Baubranche kann dank ins Haus stehender Großaufträge respektable Kursgewinne verzeichnen. Die systematische Verwandlung des katastrophalen Geschehens in Japan in Gewinnspekulationen charakterisiert die fachkundige Presse dem staunenden Leser frank und frei als „zynischen Charakter der Finanzmärkte“. (FAZ 15.3.) Gerade das durch keinerlei Moral konterkarierte Streben nach Gewinn ist aber der Inbegriff von Vernunft! Wenigstens behält die Spekulationsbranche einen kühlen Kopf: „Nirgends ist Rationalität spürbarer als an der Börse, dort, wo Erwartung gehandelt, wo Zukunft zu Geld wird.“ (SZ 15.3.) Auch das ein schöner Hinweis darauf, welche Rolle die Bedürfnisse der Leute in einer freien Marktwirtschaft spielen. Tags darauf erfährt man, dass die marktwirtschaftliche Geld-Vermehrungs-Rationalität bei Gelegenheit von dramatischen ‚Stimmungsschwankungen‘ gebeutelt ist und folglich mit Unmengen Geld gehätschelt werden muss, um eine schlimmere Katastrophe zu verhindern: den Einbruch der Finanzspekulation. Die muss schließlich ihre wertvollen Dienste fürs Geschäftsleben weiter erfüllen: „Sicherheitshalber hat die Bank von Japan die Wirtschaft des schockierten Landes mit viel Geld geflutet. Das soll den Absturz in eine apokalyptische Stimmung verhindern.“ (SZ 16.3.) Wenn die vertrackte Gemengelage von Katastrophen und Konjunkturen, Stimmungen und Spekulationen im Kopf des zeitungslesenden Endverbrauchers herumgeht wie ein Mühlrad, ist das nicht weiter schlimm: Für das nationalökonomische Problembewusstsein des normalen Bürgers tut’s auch die moralische Binsenweisheit, dass im Leben alles zwei Seiten hat:

„Katastrophen sind grausam in der Gegenwart, aber sie bieten Chancen in der Zukunft.“ (SZ, 15.3.)

Natürlich erkennen auch die nationalen Feuilletonredaktionen ihre Chancen! Sie verfügen schließlich über höhere und höchste Gesichtspunkte, die schöpferisch auf die Katastrophe bezogen werden können. Das versorgt die feinsinnige Leserschaft mit kulturell besonders wertvollen Gesichtspunkten zum GAU. Das Katastrophen-Räsonieren erklimmt damit die luftigen Höhen
philosophischer Betrachtungen über Mensch und Natur, Schicksal und Schuld.

Die Freiheit des Deutens und Sinnstiftens ist in diesen Sphären, die sich von Sicherheits- wie Rentabilitätsgesichtspunkten in Sachen Atomstrom restlos emanzipieren – auch wenn mal böse Begriffe wie ‚Kapitalismus‘ fallen –, naturgemäß grenzenlos. So erfährt man etwa, dass in der ewigen Auseinandersetzung ‚des Menschen‘ mit ‚der Natur‘ nicht alles planbar ist und in Folge dessen keinem Erdenbürger eine Schuld angelastet werden kann:

„Niemand hat Schuld an einem Unglück, wie es nun über Japan hereingebrochen ist.“ (SZ, 12.3.)

Und als stünde ein philosophisches Lehrstück über die Identität von ‚Alles und Nichts‘ auf dem Programm, erfährt man gleichzeitig, dass alle irgendwie schuld sind:

„Ist das System Erde aus dem Gleichgewicht geraten? Hat Mutter Gaja Schluckauf? Vielleicht schlägt die Natur zurück. Sind am Ende wir Menschen selbst verantwortlich? Unsere Abgase, unsere Rohstoffförderung, unsere Gier nach Energie, nach Plastik, nach Öl?“ (SZ, 12.3.)

Vom Gammelfleischskandal bis zum GAU, immerzu werden ‚wir‘ Konsumenten mit ‚unserem‘ – angeblich frei gewählten – nimmersatten Lebensstil dafür verantwortlich gemacht, dass die unternehmerischen Konkurrenzsubjekte, die sich für ihre satten Bilanzen um jede zahlungsfähige Nachfrage schlagen, einen so unstillbaren Bedarf nach billigen Rohstoffen und Energie haben.

Eine Synthese von Schuld und Schicksal lässt nicht lange auf sich warten: Das Zusammentreffen von historischer Entwicklung und menschlichem Materialismus macht

„unsere Verletzlichkeit sichtbar. Ein Ausgeliefertsein, das einerseits logische Folge der Industrialisierung ist. Andererseits auch eine Folge eines selbstgewählten Lebensstils.“ (SZ, 12.3.)

Nachdem hier schon dauernd das fiktive, von allen konkreten Zwecken befreite Subjekt namens ‚Wir‘ alias ‚die Menschheit‘ dem Geistersubjekt ‚die Natur‘ gegenübergestellt ist, liegt eine menschheitsgeschichtliche Conclusio so gut wie auf der Hand:

„Fukushima ist schon jetzt der Name für das Ende des Atomzeitalters. Fukushima steht für die verlorene Wette, mit der die Menschheit die Kräfte der Natur und der Physik herausforderte.“ (Spiegel, 21.3.)

So kann man sich das Platzen japanischer Atommeiler auch zurechtlegen: Die Menschheit wollte mal wieder zu viel haben und hat zu hoch gepokert; da kann die höhere Rache für solch ewig menschliche Unbescheidenheit nicht ausbleiben. So arbeitet sich das kultiviert-vergeistigte Bewusstsein zur alltagstauglichen Moral vom kleinen menschlichen Wicht vor, der immer zu viel will, und der großen Natur, die ihn von Zeit zu Zeit auf Normalgröße zurechtstutzt.

Eine sozialpsychologische Deutung des Strebens nach immer mehr Wohlstand bei gleichzeitigem Verlust von Mitmenschlichkeit und Augenmaß hat sich ein Kulturwissenschaftler vorgenommen. Seine kulturpessimistische Kapitalismuskritik kommt denn auch gänzlich ohne ökonomische Bestimmungen, nicht aber ohne gezielte Übertreibungen und Verdrehungen aus:

„Auf den zum User gewordenen Bürger wirkt der Umstand, dass es beim neuen iPad zu Lieferengpässen kommen könnte, weil Japan notwendige Bauteile im Moment nicht liefern kann, am Ende schockierender als das Verrecken von Millionen Menschen.“

Die solchermaßen pervertierte Urteilskraft des modernen Egozentrikers führt auch mal zu einem GAU und erklärt sich über ‚kapitalistisch‘ bedingte Wahrnehmungsstörungen:

„Das Perfide am kapitalistischen System und all seinen Wohlstands-, Gerechtigkeits-, Gesundheits- und Sicherheitsgewinnen ist ja, dass es jeden Aspekt des Daseins in Waren verwandeln kann und damit potentiell allen zugänglich macht, insofern sie nur das Glück haben, sie kaufen zu können. Es kann alles vereinnahmen und alle gleichmachen im globalen Glück des Konsums, aber weil es alles gleich, nämlich kaufbar macht, hat es auch alle Alternativen zu ihm selbst zum Verschwinden gebracht.“ (FAZ, 20.3.)

Wie locker hier die Einförmigkeit der Preisform in eine gedankliche Eindimensionalität mündet! Weil der Kapitalismus gegen ein entsprechendes pekuniäres Äquivalent alles zu bieten hat, ist für den Menschen zwangsläufig keine Alternative denkbar. Überall prangt ein Preisschild und verspricht das ‚Glück des Konsums‘ und deswegen kann sich kein kaufwütiger Raffzahn mehr was ohne so eines vorstellen. Das ist der Kapitalismus in uns allen. Man fragt sich freilich, warum bei jeder Gelegenheit für die Rationalität der Marktwirtschaft geworben wird, wenn es gedanklich sowieso unmöglich ist, sie abzulehnen? Aber sei’s drum. Das Szenario, dass jedermann mit den vielen Segnungen des Kapitalismus – den zitierten ‚Gewinnen‘ für jedermann – und sogar mit Angeboten, die er sich gar nicht leisten kann, geistig korrumpiert ist, macht die Leute samt und sonders zu nutznießenden Komplizen dieses Systems: Keiner braucht sich also groß zu beschweren, wenn ‚das System‘ mal – zum Beispiel mit einem GAU der höchsten Güteklasse – seine Schattenseiten zeigt. Also bleibt gar nichts anderes übrig, als
die unvermeidlichen Risiken einer ‚modernen Gesellschaft‘
billigend in Kauf zu nehmen. Dies ist die Erkenntnis eines Soziologen, der sich seit geraumer Zeit in der Risikoforschung hervortut:

„Der Risikobegriff besagt, dass wir vergangene Erfahrungen zur Grundlage und damit zum Erwartungshorizont künftiger Katastrophen machen. Gerade diese Annahme wird aber in Frage gestellt, weil wir inzwischen wissen, dass uns Katastrophen drohen, die wir noch nicht erfahren haben und die wir auf keinen Fall erfahren dürfen. Aufgrund dieser veränderten Prämisse stehen wir vor dem Problem, wie wir rational mit dem unbekannten Risiko umgehen? Auf diese Frage gibt es bisher keine angemessene Antwort.“

Wie das? Hat er nicht die naheliegende Antwort gerade gegeben? Hat er nicht gerade von Risiken berichtet, deren katastrophale Ausmaße ‚gewusst‘ werden und die ‚wir‘ daher ‚auf keinen Fall erfahren dürfen‘? Daraus aber darf man offenbar keine Schlüsse ziehen und keine Maßnahmen ableiten. Es gibt nämlich noch eine andere und ebenso gewichtige Seite: Was Risiken birgt, bringt auch große Vorteile:

„Wir haben es mit Konsequenzen der Erfolge der Moderne und ihrer technischen Phantasie zu tun. Sie stellen uns vor mögliche Katastrophen, die unser begriffliches und institutionelles Fassungsvermögen übersteigen. Trotzdem sind wir zu Entscheidungen gezwungen. Die Frage lautet daher, welche Sicherheits- oder besser gesagt, welche Unsicherheitskultur wollen wir akzeptieren. Sie kann nicht von Technikern oder Juristen allein entschieden werden, sondern bedarf eines neuen öffentlichen Diskurses.“ (Ulrich Beck, SZ, 14.3.)

Der Mann der Wissenschaft macht uns angesichts des GAUs nicht nur mit unserem eigentlichen Problem vertraut, dass der Mensch nämlich immer und überall nur das aufgrund empirischer Erfahrungen Vorstellbare kalkuliert, nicht aber das bis dato Unvorstellbare, aber doch Mögliche. Er weist uns auch den Ausweg aus dem – von ihm selbst konstruierten – Widerspruch: die bewusste Inkaufnahme eines Risikos! Das Problem dabei: Wie viel Risiko soll’s sein? Die Lösung: Darauf muss man sich einigen. Wer? Wir alle, die aufgerufen sind, das per definitionem geistig Unfassbare mitzudiskutieren, wie wenn man mitzuentscheiden hätte. Da muss ein ‚neuer Diskurs‘ her, und gleichzeitig ist klar, dass ‚unser Fassungsvermögen‘ seinem Gegenstand gar nicht gewachsen ist. Der Ausweg aus der Bredouille: Wo die Grenze des Verstandes überschritten ist, muss mit anderen, sprich: demokratischen Methoden eine ‚Entscheidung‘ her. Wie schön, dass diese maximal erreichbare Vernunft schon institutionalisiert ist. Da gibt’s fortwährend ‚neue öffentliche Diskurse‘, an deren Ende immer die Wahl eines seiner politische Exponenten an die Schalthebel der Macht steht, dessen Entscheidungen sodann als gesellschaftlicher Konsens verbindlich sind. Im Ergebnis dieser Art ‚Diskurs‘ ist das Ideal japanischer Gleichmut deutlich wiederzuerkennen: Ist das Risiko einmal in einer dergestalt lebendigen ‚Unsicherheitskultur‘ ausdiskutiert und von den Zuständigen verbindlich gemacht, braucht keiner mehr nervös zu werden, wenn der worst case eintritt. Diese apologetische Weisheit, die dem Staat einen Lehrstuhl, den Zeitungen viel Raum und ihren Lesern viel Zeit wert ist, ist freilich billiger zu haben. Altkanzler Helmut Schmidt: „Alles hat sein Risiko.“ (Zeit, 17.3.)

Ein vom Freiburger ‚Institute for Advanced Studies‘ veranstaltetes öffentliches Symposium zum Thema

Katastrophen an und für sich
gewinnt dem Atomunfall noch ganz andere nützliche Seiten ab. Zum Beispiel die: „Meist geht es nach dem schrecklichen Ereignis irgendwie weiter – mitunter sogar besser als zuvor.“ (SZ, 10.5.) Ein Historiker verfällt in seiner unentwegten Suche nach zukunftsträchtigen Faktoren auf die katastrophale Frage: „Sind Katastrophen vielleicht sogar notwendig?“ Wofür? Für den Fortschritt der Menschheit natürlich: Wo etwas kaputt geht, entsteht Platz für Neues! Das kann „interessanterweise“ auch ein Theologe anhand des Johannes-Evangeliums belegen:

„In einem Moment, wo durch Menschenhand keine Besserung mehr möglich ist, muss die Gottheit die Uhr zurückdrehen und nochmals anfangen.“ (ebd.)

An dieser trostreichen Botschaft können sich die dank der kostensparenden Risikokalkulationen eines Energiekonzerns verstrahlten und obdachlos gemachten Japaner ebenso wie wir alle erbauen. Auch hier schreit keiner ‚Wahnsinn‘! Die SZ findet das eher wahnsinnig ‚interessant‘ und entdeckt da „Brillianz und überraschende Einsichten.“ (ebd.) Auf solch hohem Reflexionsniveau können sich die versammelten Geistes- und Gesellschaftswissenschaftler schließlich auf die Idee eines Soziologen einigen: „Eigentlich braucht die Gesellschaft Katastrophen.“ Auch ein Beitrag zu Merkels ‚Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung‘.

Zum aktuellen Thema Katastrophen und wie man positiv über sie denkt, haben auch die Kulturschaffenden und ihre öffentlichen Begleitmusiker gewichtige Gesichtspunkte beizutragen. Sinnstiftende Katastrophen sind längst Gemeingut im Reich des schönen Geistes! Mit Kennerblick weisen sie zum Beispiel an diversen Beispielen japanischer Kulturgüter – Stichwort Godzilla! – nach, dass seit Hiroshima die Katastrophe von der japanischen Kunst & Kultur nicht wegzudenken ist.

„Das Motiv der apokalyptischen Endzeit, in der nicht nur alle Infrastruktur und staatliche Gewalt vernichtet sind, sondern auch alle Grundregeln des Lebens außer Kraft gesetzt werden, ist in sämtlichen Kulturgattungen der japanischen Nachkriegskultur omnipräsent.“ (SZ, 15.3.)

Seither gehören „kollektive Nahtoderfahrungen“ zu Japan wie das Kirschblütenfest. Das hat was Versöhnliches: Immerhin ist dieser uns so fremde Menschenschlag kulturell seit langem auf Katastrophenszenarien eingestellt. Vielleicht sind sie ja wegen des jahrzehntelangen Konsums von Grusel-Filmen so bewundernswert entspannt. Hierzulande hat man allerdings noch kulturellen Nachholbedarf: „In Berlin lesen Künstler und Prominente Friedrich Dürrenmatts ‚Die Physiker‘ als letzte Mahnung. (Spiegel, 28.3.)

Was von den öffentlichen Sinnstiftern darüber hinaus dem Publikum an

Mahnungen und Lehren aus der Katastrophe
ans Herz gelegt wird, kommt einem freilich nicht ganz unbekannt vor. Im Anblick der großen Not schrumpfen die vergleichsweise kleinen Nöte des Alltags bis zur Unsichtbarkeit:

„Das könnte die positive Lehre aus der Katastrophe sein. Womöglich kann ein solcher Tag das eigene Hadern mit Unregelmäßigkeiten im modernen Alltag mindern.“ (SZ, 12.3.)

Die Not, die man sieht, aber nicht erleidet, macht einen reicher an Bescheidenheit. Wer gelernt hat, dass es an der Welt nichts zu meckern gibt, sollte seine kritische Aufmerksamkeit gegen sich selbst richten. Schließlich ist ja – Profite hin, Konkurrenz her – letzten Endes die menschliche Hybris der Kern des Übels:

„Wieder einmal rührt die Bedrohung aus dem Irrglauben, die Erde sei dem Menschen untertan und jedes Risiko durch Wissenschaft und Technik zu beherrschen.“ (Spiegel, 21.3.)

Also muss noch vor den Atommeilern die menschliche Überheblichkeit abgeschaltet werden:

„Vielleicht wären wir bescheidener, wenn wir uns ab und zu daran erinnern würden, dass wir als Amöbe angefangen haben.“ (SZ, 12.3.)

Im eigenen Materialismus liegt schließlich seit Niederschrift der Bibel der Ursprung alles Schlechten:

„Die Botschaft der Katastrophen war stets die gleiche, und stets wurde sie überhört, sie heißt ganz schlicht: Du musst dein Leben ändern.“ (Spiegel, 21.3.)

Wie? Wer weiß? Wissen kann man nur, dass es ‚irgendwie weitergehen‘ muss. Wie gut, dass es Leute gibt, die entscheiden, wie!

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GEGENSTANDPUNKT 2-11
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 2)

Wahlen in Sachsen-Anhalt.
Nach 20 Jahren: Der Anhaltiner fängt endlich an,
seine Demokratie zu verstehen

Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt bemängeln die Journalisten den defizitären demokratischen Geisteszustand des „unberechenbaren“ anhaltinischen Wählers. Von diesen Ossis ist nämlich die eine Hälfte bislang durch notorische „politische Wankelmütigkeit“ (SZ, 19.3.11) ausgezeichnet, hat „seit der Wiedervereinigung so unstet gewählt wie nirgends sonst“ (FAZ, 22.3.), hat also exzessiv an den Wahlurnen seine Launen und fehlende staatsbürgerliche Verlässlichkeit auf Kosten verlässlichen Regierens ausgetobt. Da tut seitens der öffentlichen Wächter Aufklärung über das korrekte Verhältnis von Volksherrschaft zu Wahlvolk Not: Das Wahlrecht ist kein Freibrief, nach Lust und Laune und irgendwelchen „bloß“ subjektiven Gründen von Untertanen zu wählen. Das Wahlrecht ist das Recht und damit die Verpflichtung des Volkssouveräns, mit der Wahl stabile Herrschaftsverhältnisse und souveränes Regieren herzustellen. Wenn das nicht das Ergebnis ist, hat der „volatile“ Volkswille sein Wahlrecht dysfunktional gebraucht.

Demokratisch genauso übel, wenn nicht übler, benimmt sich die andere Hälfte der Anhaltiner, die noch nicht mal falsch, sondern gar nicht wählt. Ein „beschämendes Bild“, dass „beim letzten Urnengang vor fünf Jahren mit 44,4 Prozent es gerade einmal jeder zweite Wahlberechtigte für nötig befunden hat, wählen zu gehen – ein Tiefpunkt für eine Landtagswahl“. (SZ, 19.3.) Da ist die zweite Lektion in Sachen Demokratie fällig: Wo das Volk nicht nur regiert wird, sondern auch die dafür zuständige Mannschaft frei auswählen darf, darf man diese elementare Freiheit nicht einfach ausschlagen und gleich gar nicht entscheiden wollen, von wem man regiert werden will. Mit dem Auswahlrecht zwischen den Figuren, von denen man regiert wird, das den Bürgern mit der Wahl spendiert wird, ist das Recht der Herrschaft auf die prinzipielle Zustimmung der Bürger in der Wahl erworben.

Bei dieser Wahl hat der anhaltinische Gesamtwähler mal demokratisch alles richtig gemacht und sein Wahlkreuz korrekt aufgeteilt: Er hat „das Bündnis von CDU und SPD am Sonntag geradezu enthusiastisch bestätigt“ (FAZ, 22.3.) und damit die konservativen Anwälte der Regierung zufriedengestellt. Er hat die Richtigen und nicht die Falschen gewählt und dafür gesorgt, dass „für die Radikalen auf der Linken der Sonntag kein guter Tag war“ (FAZ, 21.3.), und die „demokratische Kultur zum Sieger gemacht, weil die NPD es nicht in den Landtag geschafft hat“. (Nahles, Generalsekretärin SPD, SZ, 21.3.) Respekt vor dem Bürger, wenn der an der Wahlurne nicht schon wieder seine Unzufriedenheit mit den regierenden Parteien betätigt, sondern demokratische Reife beweist und sich zur Zufriedenheit der Auguren dieses Wahlkampfs ohne Wenn und Aber zur Demokratie bekennt, nämlich zu der Regierungsmehrheit, die sie sich wünschen, und sich mit seinem Wahlkreuz gegen Kritiker und Gegner ausspricht.

So lieben wir den demokratischen Anhaltiner. Und wenn er dann noch die „Appelle an die Wähler, unbedingt ihre Stimmzettel auszufüllen und so eine halbwegs ordentliche Wahlbeteiligung zu erreichen“ (SZ, 19.3.), befolgt und seine Wahlmüdigkeit mit einer tollen Steigerung um annähernd acht Prozentpunkte besiegt, dann können seine Lebensumstände sein wie sie wollen, demokratisch gesehen lässt sich sein Wahlverhalten „auch als Spiegel einer insgesamt höheren Zufriedenheit der Bürger mit ihren Lebensverhältnissen interpretieren“. (FAZ, 21.3.)

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GEGENSTANDPUNKT 2-11
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 3)

Die Causa Guttenberg und die „scientific community“:
Die „redliche“ Wissenschaft setzt sich zur Wehr

Es kommt heraus, dass der Freiherr zu Guttenberg für seine Doktorarbeit viele Texte aus fremden Quellen übernommen hatte, ohne diese Anleihen durch Anführungszeichen und Fußnoten kenntlich gemacht zu haben. Für die Kanzlerin, die meisten regierenden Politiker und für das hinter der Bild-Zeitung versammelte Volk ist dies nicht so schwerwiegend, als dass deswegen der Mann von seinem Amt als Verteidigungsminister zurücktreten müsste: „Ich habe keinen wissenschaftlichen Assistenten, sondern einen Verteidigungsminister berufen“, verlautbart die Regierungschefin, und in der „scientific community“ ist man entsetzt. Weit über 60 000 ihrer Mitglieder und Sympathisanten unterzeichnen einen „Offenen Brief“ und wollen sich diese Geringschätzung akademischer Würden nicht bieten lassen:

„Mit dieser Vorgehensweise beschädigen die Bundesregierung und die Abgeordneten der Koalition nicht nur sich selbst, sondern viel mehr. … Durch die Behandlung der Causa Guttenberg als Kavaliersdelikt leiden der Wissenschaftsstandort Deutschland und die Glaubwürdigkeit Deutschlands als ‚Land der Ideen‘.“ (Offener Brief vom 24. Februar 2011)

Als Grund für ihren Einspruch führen sie an:

„Wir tun dies nicht, weil wir ‚Fußnotenfanatiker‘ sind oder im ‚Elfenbeinturm‘ sitzen und nicht wissen, was im wahren Leben zählt. Es geht uns schlicht darum, das Verständnis dafür weiterzugeben, dass wissenschaftlicher und damit gesellschaftlicher Fortschritt allein dann möglich ist, wenn man sich auf die Redlichkeit in der ‚scientific community‘ verlassen kann.“ (Ebd.)

Interessant: Als erste und alles entscheidende Bedingung dafür, dass der Erkenntnisgewinn voran kommt, fällt den Männern der Wissenschaft die rechte Gesinnung beim Forschen ein; die moralisch integre Stellung zum Theoretisieren gilt ihnen als die Produktivkraft bei der Wahrheitsfindung in ihrem „Gemeinschaftswerk ‚Wissenschaft‘“ (Walter-Drop in der SZ vom 19.02.2011), und da verstehen sie keinen Spaß.

*

Zur Vertiefung des Verständnisses dafür, wie der Forschungsprozess in einem ethisch fundierten Kollektiv aussieht, lässt Dr. Gregor Walter-Drop stellvertretend für die community am Fall der Fußnoten wissen, dass die nun überhaupt nichts mit ‚Fanatismus‘ zu tun haben, dass hier also kein abartiger Selbstzweck vorliegt. Das ist sicher gut und löblich. Andererseits sind diese speziellen Textteile auch nicht mit sachlich-nüchternen Angaben der Lehrmeinungen zu verwechseln, zu denen man irgendwie Stellung nimmt, und das ist seltsam: Ausgerechnet das, was unter oder hinter dem Text steht, ist an dem die Hauptsache – „Fußnoten sind Ausweis für sorgfältige wissenschaftliche Arbeit.“ (Ebd.) Von der kann dem Vernehmen nach überhaupt erst dann die Rede sein, wenn der Autor mit seinen Fußnoten deutlich gemacht hat, auf wen er sich bei seiner Arbeit bezogen hat. Ohne diese „Sorgfalt“ sieht sich die wissenschaftliche Gemeinde außerstande, „die aufgestellten Behauptungen selbst nachzuvollziehen, zu überprüfen und die Qualität des Vorgehens, der Argumentation und der Ergebnisse zu bewerten“ (ebd.) – also steht und fällt mit dem Fußnotenwesen für diese Denker die ganze Wissenschaft! Der Nachweis der wissenschaftlichen Kompetenz, auf die ihr Stand seine Autorität gründet und die man mit einem Doktortitel bescheinigt bekommt, mit dem man dann seinerseits als Vertreter der Wissenschaft auftreten und entsprechenden Respekt verlangen kann, ist offenbar wesentlich daran gebunden, dass der Proband seine Meisterschaft im gewissenhaften Zuordnen von Namen und Lehrmeinungen unter Beweis stellt. Er muss in einer Arbeit dokumentieren, dass er sich auskennt darin, wer in seiner Wissenschaft was gesagt hat und wie viel der Betreffende damit zählt; er muss denjenigen seine Reverenz erweisen, die es in ihr zu einer anerkannten Lehrmeinung gebracht haben, und die Anerkennung, die er den Vertretern der konkurrierenden Ansätze zollt, so gewichten, dass er dem Urteil der wissenschaftlichen community darüber gerecht wird, für wie bedeutsam die jeweiligen Lehrmeinungen zu halten sind. Ob, wie und in welchem Umfang da die vom Doktorvater vertretenen Ansichten zu würdigen sind und dessen Auffassung darüber, wessen Ansatz für maßgeblich und bedeutsam zu halten ist – auch das sind dann ernste Fragen, an denen der wissenschaftliche Nachwuchs nur wachsen kann. In hochgeistigen Tätigkeiten dieses Kalibers besteht ganz wesentlich die Leistung, die in einer Doktorarbeit zu erbringen ist, und das wirft ein erstes Licht auf die Wissenschaft, in der sich da einer als kompetent erweisen will: In der scheint ausgerechnet die Partikularität derjenigen, die sie treiben und repräsentieren, von herausragender Bedeutung zu sein – was im Widerspruch zu jeder vernünftigen Wissenschaft steht; schließlich geht es in der immer noch um objektive Erkenntnis, um die Erklärung eines Gegenstandes, um seine Bestimmung, weswegen die Person, die dieses Geschäft betreibt, in einer Veranstaltung, die den Namen Wissenschaft verdient, von keinerlei Belang ist.

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Mit einer derart demonstrierten Versiertheit bei der anerkennenden Bezugnahme auf anerkannte Lehrmeinungen erwirbt sich ein Denker in dieser Wissenschaft seinerseits die Anerkennung als würdiges Mitglied der wissenschaftlichen Gemeinde, darf seine erwiesene Kompetenz als Namenszusatz führen – und worauf die zurückgeht, wird in den Äußerungen des graduierten Wissenschaftlers Walter-Drop schon deutlich. Es ist ja kein Zufall, dass die einzig senkrechte Frage, die sich ein Gedanke gefallen zu lassen hat – nämlich die, ob er stimmt! – in seinem Verfahren der Qualitätsprüfung nicht vorkommt. An der abgelieferten Gesamtleistung des forschenden Privatsubjekts will der Fachmann vor allem „nachvollziehen“ können, was da wem zuzuordnen ist, was da eine eigene und was eine fremde Leistung ist, und die „wissenschaftliche Arbeit“, die derart bewertet wird, ist von eigentümlicher Beschaffenheit. Mit Wissenschaft hat sie allein insoweit zu tun, als die eben der Stoff, das Instrument ist, mit dem einer seine Qualifikation für die nächsthöhere Leitersprosse seiner akademischen Karriere unter Beweis stellt. Für die entsprechende Würdigung seiner „Leistung“ sind Promotionsordnungen und andere Rechtsvorschriften einschlägig, also nichts, was den Gehalt der Erkenntnisse selbst betrifft – und zugleich wird mit dem Zeugnis, das einer im Erfolgsfall in Händen hält, alles gewürdigt, was das Attribut „wissenschaftlich“ betrifft, mit dem sich die geprüfte Leistung schmückt: Wer es sich redlich erwirbt, hat damit auch einen wertvollen Beitrag zur Wissenschaft geleistet! Allein mit diesem Quidproquo hat es nicht sein Bewenden, wenn das Recht in der freien Wissenschaft Einzug hält und die Sitten und Gebräuche auch noch beim Denken normiert. Einer, der es in ihr zu etwas gebracht hat, genießt auch in Bezug auf seine Gedanken als Eigentümer Rechtsschutz; ihm steht nicht nur die exklusive wirtschaftliche Nutzung seines geistigen Eigentums (Patent- und Urheberrechte) zu, sondern auch die Achtung dieses Eigentums im wissenschaftlichen Verkehr: Es ist zum allgemeinen Gebrauch freigegeben, allerdings zwingend verbunden mit der Auflage, ihm als Urheber per Namensnennung ausdrücklich Respekt zu bezeugen. Diese penible Unterscheidung in mein und dein, eigen und fremd auf dem Feld des Denkens ist einigermaßen pervers; sie besteht auf dem Prinzip der ausschließenden Verfügung auch da, wo der Verstand gar nicht anders kann, als in seinen Urteilen und Schlüssen Allgemeines zu produzieren – Gedanken eben, die, einmal in der Welt, von jedem nachgedacht werden können. Aber auf genau diese Perversion kommt es der modernen Wissenschaft an, und zwar gar nicht nur an den Fakultäten, deren Produkte des Denkens patentiert und auf dem Wege geldwerte Verkaufsartikel werden. Der Respekt vor den Rechten, die einer als Urheber seiner Gedanken genießt, bestimmt die Welt des Geistes in allen ihren Abteilungen – und genau das bekommt einer in dem Titel beurkundet, mit dem er renommieren kann: Ihm ist es gelungen, sich beim Nachdenken über die Geistesprodukte anderer ein unverwechselbar ihm zurechenbares Produkt ausgedacht zu haben, was er eben dadurch dokumentiert, dass er alles kennzeichnet, was andere Denker sich als ihren exklusiven geistigen Besitzstand zurechnen dürfen, und den verbliebenen Rest mit gutem Recht und noch besserem Gewissen für sich reklamiert.

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Auch noch die geistige Produktion nach den Maximen des Eigentums und das Schaffen von Wissen als Erwerb exklusiver Verfügungsrechte zu organisieren. Das ist für diesen Betrieb dermaßen verpflichtend, dass seine Repräsentanten ihre Achtung vor dem Recht glatt zur Generaltugend der Forschung erheben. Ihr wissenschaftliches Verbrechen, die Person, die sich etwas ausdenkt, vor den Inhalt des Gedankens zu stellen, setzen sie konsequent fort und knüpfen die wissenschaftliche Würdigung des Gedachten an die Bedingung, dass es sich zweifelsfrei der Person zuordnen lässt, die von sich behauptet, es wäre ausschließlich von ihr. Weil an der erfolgreichen prüfungsrechtlichen Beglaubigung dieser Prätention die Krönung der wissenschaftlichen Karriere hängt, mit ihr zugleich ein wissenschaftlich wertvoller Beitrag zertifiziert wird, an den Rechtsfolgen geknüpft sind, kommt es folgerichtig auch noch zur Inthronisierung der Moral der Beteiligten als letzte Instanz aller Wissenschaftlichkeit:

„Ohne akademische Integrität ist Wissenschaft kaum zu machen, weil Quellen und Ergebnisse nicht mehr zugeordnet werden können und weil es gänzlich unmöglich ist, alle Forschung zu kontrollieren.“ (Ebd.)

Das hat seine BGB-wissenschaftliche Logik: Wer beim Nachdenken fremder Gedanken nicht kenntlich macht, dass er nicht die eigenen denkt, zerstört die Wissenschaft – weil die offenbar ihren Hauptzweck darin sieht, auf ihre Weise als Schutzmacht des geistigen Eigentums zu fungieren und dementsprechend ihr Hauptproblem darin, die „Ergebnisse“, die sich das Prädikat ‚wissenschaftlich‘ verdienen wollen, den forschenden Persönlichkeiten zuordnen zu können, die sie erfunden haben wollen. Das ist dort, wo es um den Nachweis wissenschaftlicher Kompetenz und den Erwerb des entsprechenden Doktortitels geht, die Hauptsache, und das aus gutem Grund. Schließlich geht es den Aspiranten bei der Produktion ihrer wissenschaftlichen Erkenntnisse auch um nichts anderes als deren exklusive Nutzung für das Erringen des feinen Titels und die mit ihm verbundenen Rechte und Ansprüche in der inner- wie außerwissenschaftlichen Konkurrenz. So kommt in diesem Zirkus noch ein schönes Quidproquo zustande: Wenn die Mitglieder dieser wissenschaftlichen community an ihre wissenschaftliche Kompetenz den Anspruch knüpfen, einem Stand anzugehören, der eine Autorität in der Gesellschaft darstellt und darin anerkannt zu werden verdient, dann erwächst dieser Anspruch überhaupt nicht naturwüchsig daraus, dass einer etwas weiß: Respekt genießt ein Vertreter der Wissenschaft, weil die dafür Zuständigen ihm ausweislich einer eindeutig ihm zurechenbaren Leistung bescheinigen, dass er ihn sich verdient hat. Von diesem Zirkel, aus dem sich mit Erfolg alles heraus kürzt, was einer sich da gedacht hat, lebt der Fortschritt dieser Veranstaltung. Deswegen hat aufgeflogener Betrug im pluralistischen Wettbewerb der geistigen Eigentümer, und nicht etwa nachgewiesener Blödsinn beim Vergleichen von Verfassungen, den Freiherrn um die Würde gebracht, die einem Doktor zukommt – der amtliche Vorwurf lautet auf „angemaßte Autorenschaft“ –, und deswegen waren im „Wissenschaftsstandort Deutschland“ die spannendsten Fragen die nach dem Umfang und den Rechtsfolgen des Abschreibens.

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Und als hätte es noch des ausdrücklichen Hinweises darauf bedurft, dass diese Wissenschaft ihre Autorität definitiv nicht in der Richtigkeit von wissenschaftlichen Gedanken hat, sie das Ansehen, das sie genießt und in Anspruch nimmt, vielmehr allein aus der Geltung und Beachtung der Verfahrensregeln bezieht, die sie bei sich fürs Zustandekommen und Bewerten ihrer „Forschungsergebnisse“ eingerichtet hat, pochen ihre Vertreter in der Causa Guttenberg gegenüber der politischen Führung des Landes auf mehr „Respekt“ – vor den Denksitten, nach denen bei ihnen die Wahrheitsfindung zu laufen hat! Zutiefst empört gibt sich die Gemeinde darüber, dass Teile der politischen Elite sich wenig beeindruckt geben von allem, was die von ihr so hoch in Ehren gehaltene „akademische Integrität“ ausmacht, und der Herr Wagner von der Bild-Zeitung die Kritik an seinem politischen Liebling ungestraft mit einem herzhaften „Scheiß-Doktor!“ abwürgen darf. Die aufgebrachten Akademiker meinen gar, der Staat würde sich selbst schaden, wenn nicht auch er seine abgrundtiefe Achtung davor bezeugt, dass Autorität und Ansehen dieser Institution auf der Einhaltung der sittlichen Anstandsregeln beruhen, die die Wissenschaftlichkeit des in ihr Gedachten verbürgen – und wo sie recht haben, bekommen sie ihr Recht letztlich dann auch. Denn so absolut verkommen dieser Antrag auf herrschaftliche Würdigung der moralischen Integrität von Denkern für einen Betrieb auch sein mag, der sich Wissenschaft nennt und als solche auf der Suche nach der Wahrheit von Gott und der Welt unterwegs ist: Für die Veranstaltung, die der Staat sich da als Ausbildungs- und Rekrutierungsfonds seiner Elite eingerichtet hat, ist ein derartiges Verlangen äußerst sachgerecht. Denn hinter der gesellschaftlichen Autorität, die die approbierten Mitglieder des Standes genießen dürfen und sich entsprechend herausnehmen, steht in letzter Instanz eben doch die des Staates. Es ist die hoheitliche Approbation dieses Standes in Gestalt von beamten- und sonst wie rechtlich normierten höheren Laufbahnen und Ämtern, die seine Mitglieder zu solchen der gesellschaftlichen Elite macht, die dann auch auf Respekt vor sich und ihrer Institution und allem pochen dürfen, was zum Funktionieren ihres Innenlebens gehört, den Ehrenkodex zur eigenverantwortlichen Betreuung des Schutzgutes des geistigen Eigentums ihrer Denker eingeschlossen. Insofern sind die Akademiker mit ihrem Verlangen nach „Respekt, dass man unsere Arbeit ernst nimmt“ (Offener Brief), beim politischen Dienstherren dieser Denker schon an der richtigen Adresse – und die Welt der Wissenschaft für sie auch wieder repariert, wenn sich in den Reihen der Machthaber die politischen Berechnungen ändern, die zuständige Ministerin sich öffentlich für den Fehltritt ihres Amtskollegen „schämt“ und der selbst irgendwann auch einsieht, dass es der aufgeflogenen Plagiate sogar für so einen perfekten Blender wie ihn wohl „zu viel“ gewesen sein möchten.

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GEGENSTANDPUNKT 2-11
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 4)

Guttenbergs Rücktritt –
von Lichtgestalten und anderen Amtsinhabern:
Charisma als demokratische Karrieremethode

Gut, der Minister ist weg, die Aufregung vorbei. Aber nicht einmal die kritischsten Kritiker, die ihn während seiner Amtszeit für rechtlich und politisch fragwürdige Entscheidungen und für seine unseriösen Inszenierungen gescholten haben, wollen sich so richtig darüber freuen, dass der gegelte Windbeutel endlich das Feld geräumt hat. Guttenberg hat eben doch seine Verdienste, die auch einem demokratischen Großkritiker eine Verbeugung abnötigen, und angesichts der Lücke, die er hinterlässt, kommt eher Sehnsucht auf: „Auch die Demokratie braucht einen gewissen Zauber.“ (Prantl, SZ, 5./6.3.) Nach dem Geschmack des Kommentators ist das Land nicht gerade gesegnet mit Männern für „das große Gefühl“ und mit „Gesalbten“, die „von Natur aus die Richtigen sind“ (ebd.), sondern eher geschlagen mit „den Kauders, Seehofers, Gabriels und Brüderles“ bei denen „keiner an Charisma“ denkt (ebd.) und die, anders als der verabschiedete Freiherr, der erwünschten politischen Zauberkunststücke offenbar nicht mächtig sind.

Die Presse, die die Politik im Namen des kleinen Mannes beobachtet, hatte Guttenberg ohnehin schon seit langem adoptiert – als „Lichtgestalt der deutschen Politik“ (Bild, 5.3.), die den Glanz der großen Welt in deutsche Wohnzimmer gebracht hat:

„Kaum ein Politiker hat echten Glamour. Bei Karl-Theodor zu Guttenberg ist das anders. Er sieht toll aus, ist wirtschaftlich unabhängig, strahlt Kompetenz aus, hat eine junge attraktive, kluge Frau und wirkt bei alldem sehr authentisch.“

Bild-Chefredakteur Diekmann goutiert kennerhaft die Methoden – Zurichtung der äußeren Erscheinung, selbstbewusste Demonstration der eigenen Eitelkeit und wirksames Ausstrahlen von Könnerschaft und unverbogen-echter Persönlichkeit –, mit denen man es als Amtsträger der „politischen Klasse“ zur glanzvollen Figur bringen kann, verkauft zum Abschied noch ein paar Bild-T-Shirts („KT find ich GUTT!“, 7,50 Euro) und bedauert im Übrigen, zusammen mit den Kollegen von der seriösen Presse, dass die „gesamte Politik“ mit Guttenberg einen verliert, „der die Menschen eben für diese Politik begeistern konnte“. (Bild, 8.3.) Von solchen Figuren, so die herrschende Meinung, sollte es mehr geben. Von den Kauders, Brüderles und Merkels, die dem Volk ihre jeweils alternativlose Politik verkünden, ohne dass dieses in begeisterte Hochrufe auf solche Führer ausbricht, gibt es dagegen nach sachkundiger Beurteilung mehr als genug.

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Dass solche Typen aber überhaupt darauf hin beobachtet und danach beurteilt werden, ob sie ihre Aufgaben mit mehr oder weniger persönlicher Aura und ansteckender Begeisterung erledigen, hat als banale Voraussetzung ihr Amt, den Umstand eben, dass sie in herausgehobener Position die Nation führen und die Inhaber und Exekutoren der politischen Gewalt sind. So gibt ihre praktische Machtstellung die sachliche Grundlage für das volkstümliche und öffentlich gepflegte Vorurteil ab, die Inhaber solch einflussreicher Ämter müssten doch auch über außergewöhnliche persönliche Eigenschaften verfügen. Dafür, dass das zutrifft, ist mit dem Erlangen des Amtes der Beweis zunächst schon irgendwie erbracht, andererseits aber auch der ständig neu aufgelegte Prüfungsbedarf in der Welt, ob der Amtsinhaber es – schon, noch und wirklich – verdient, dort oben zu stehen, wo er steht.

Die Frage will fortlaufend beantwortet sein, zumal dort, wo im Rahmen demokratischen Herrschaftswesens die Persönlichkeit von Politikern und das Bild, das sich die Öffentlichkeit zurechtlegt und dem Publikum anbietet, nicht unwichtig sind für den Zugang zu und den Verbleib in den Führungsämtern des Systems. Deswegen ist die medial betreute Selbstdarstellung von Politikern eine dauerhafte Begleitveranstaltung jeder politischen Amtsführung in Regierung und regierungswilliger Opposition.

Die gewöhnliche Wochentagsausgabe des politischen Führers muss sich dabei meistens mit der Bedeutsamkeit zufriedengeben, die seiner Person durch die Wichtigkeit des Amtes, durch die damit verbundene Machtfülle und die gewaltgestützte Entscheidungskompetenz zuwächst, die in den oberen Rängen nicht selten die Verfügungsbefugnis über Milliardenbeträge und allerlei menschliche Schicksale einschließt. Das macht schon Eindruck bei den aktiv wahlberechtigten Betroffenen und stattet die Persönlichkeit des Amtsinhabers mit der Bedeutung der höheren Gewalt aus, über die sie verfügt, hebt sie also beträchtlich über das Niveau der Normalsterblichen hinaus. Damit können Politiker und der um sie und für sie veranstaltete demokratische Personenkult schon sehr gut leben: Öffentlichkeit und Wählerschaft sind durchaus bereit, sich von einer persönlich glaubwürdig gelebten Kultur machtvoller Pflichterfüllung überzeugen zu lassen: Einem, der sich als verantwortungsschwerer Diener seines Amtes geriert, sich selbst als Person gar nicht, als Sachwalter einer regierenden Amtsgewalt aber sehr wichtig nimmt und seine ganze Kraft einer erfolgreichen Amtsführung widmet, wird gerne persönliche Führungskraft bescheinigt und ihm dann, wenn die Aufforderung ergeht, die Stimme (wieder) gegeben.

Und dann gibt es da bekanntlich noch die anderen: Die „Lichtgestalten“ unter den Politikern eben, zu denen – siehe oben – auch der fränkische CSU-Mann bis zu seinem tiefen Fall gehört haben soll; die, denen „die Herzen zufliegen“ und denen jedes hohe Amt zugetraut und gewünscht wird, noch bevor sie es als Beweis ihrer persönlichen Klasse überhaupt erreicht haben. Solche Leute – die großen Kennedys wie die kleinen Guttenbergs – haben es offenbar geschafft, ganz getrennt von aktuellen Ämtern als Führungsfiguren zu gelten, sodass es eigentlich die wichtigen nationalen Chefposten sind, denen man solche Männer und Frauen wünscht, weil die dem Amt und dem Land nur guttun können.

Die landläufige Begeisterung für diese Sonderanfertigungen auf dem Personaltableau der politischen Führung williger Völker will allerdings nichts mehr davon wissen, dass die gewöhnlichen Politiker und die verehrten Überflieger einiges gemeinsam haben, und dass bei den „Gesalbten“, denen, die „von Natur aus die Richtigen“ sind, dann, wenn sie als besondere „politische Talente“ die Führungskonkurrenz aufmischen, im Unterschied zu den anderen nur erfolgreich die Erinnerung daran ausgelöscht ist, was jeden demokratischen Politiker ausmacht: dass sie alle Produkte von Parteikarrieren sind, und Beginn, Verlauf und Erfolg ihrer Laufbahnen, der sich dann im Erreichen wichtiger Kommandostellen im politischen System manifestiert, sich den berechnenden Konkurrenzspekulationen der jeweiligen Parteiapparate verdanken. Die beurteilen die Konkurrenzfähigkeit ihrer Nachwuchskräfte, die sich über die Ochsentour der Parteiarbeit von ganz unten oder als Quereinsteiger für den Beruf des Politikers bewerben, anhand bekannter Maßstäbe: Verlangt sind skrupellose Durchsetzungsfähigkeit gegen parteiinterne und -externe Wettbewerber; bedingungslose Loyalität gegenüber der gerade aktuellen Parteiführung, aber auch der richtige Riecher, wenn ein Führungswechsel bevorsteht; erfolgversprechendes Talent zu Selbstdarstellung und Agitation und andere Fertigkeiten und Eigenschaften des Charakters, der, einem volkstümlichen, halb verächtlichen, halb bewundernden Diktum zufolge, von der Politik verdorben wird. Nach Maßgabe solcher Kriterien teilen Parteiführungen ihren hoffnungsvollen Jungpolitikern Protektion und Chancen zu, zu denen vor allem sichere Listenplätze oder Wahlkreise gehören für – nach und nach immer wichtigere – Kandidaturen und Ämter.

Haben dann die konkurrierenden politischen Lager aus ihren Nachrückern wichtige Amtsinhaber gemacht, sind diese zumindest schon von Amts wegen mehr oder minder markante Persönlichkeiten in den Führungszirkeln der Republik.

Die Spreu der stinknormalen Karrieristen scheidet sich vom Weizen der charismatischen Führer aber an dem Geschick, eben diesen eigenen Charakter des Parteikarrieristen und sich selbst als Produkt politischer Konkurrenzmanöver erfolgreich zu dementieren: Wer als Politiker außergewöhnlich sein will, dem sollte es tunlichst gelingen, sich als Gegenentwurf zum landläufigen Funktionär und karrierebewussten Berufspolitiker darzustellen und sich zum Zweck seines Aufstiegs in der Politik erkennbar außerhalb, besser noch über den Machtspielen und Postenrangeleien des üblichen politischen Getriebes zu positionieren; und er muss dergestalt über dem jeweils gerade von ihm ausgeübten Amt stehen, dass jedenfalls der Eindruck vermieden wird, er leite nur daraus seine Kompetenz ab; klar sein muss vielmehr, dass sein Wirken darin besteht, kraft naturwüchsig vorhandener, also mitgebrachter Kompetenz dem Amt erst Inhalt, Kontur und Bedeutung zu verleihen; nicht Diener der gestellten politischen Aufgabe zu sein, sondern sie durch seinen Charakter zu prägen und es dahin zu bringen, mit seiner Führungsfähigkeit als Glücksfall für im Prinzip jedes Amt zu gelten. So methodisch banal geht Charisma, das selbstredend nur im Verhältnis zum Volk funktioniert: Da dieses selbst für seine Belange nicht zuständig ist, sie statt dessen an Politiker delegiert hat, setzt es seine zutraulichen Hoffnungen ganz in die Führungsfähigkeiten des zur Verantwortung drängenden Leitungspersonals. Wer aus dessen Kreisen es hinbekommt, sich als Kandidat für vertrauenswürdige Führerschaft zu inszenieren und Herrschaftsverhältnisse in Vertrauen oder sogar begeisterte Zustimmung zu seiner Person zu übersetzen, der hat Charisma.

Auf diese schlichten Techniken der karriereförderlichen Selbstdarstellung hat sich Guttenberg offenbar besonders gut verstanden. Und die Voraussetzungen für den angepeilten Erfolg hätten besser nicht sein können. Als jungem, reichem und – nach herrschendem Geschmack – gut aussehendem Mann von Geblüt, der ohnehin alles hat, fällt es dem CSU-Karrieristen leicht, seine Unabhängigkeit von dem ihm zugeschanzten Posten bis hin zum Bundestagsmandat zu behaupten: Er hätte es nun wirklich nicht nötig, sich das politische Geschäft anzutun! Was nur den Schluss zulässt, dass er sich um der guten Sache des Gemeinwesens willen, ja aus Leidenschaft für die Politik, für die öffentlichen Angelegenheiten engagiert. Darauf hinzuweisen wird er nicht müde, falls irgendjemand nicht von selbst auf diesen Schluss verfallen sollte, und ist von sich und davon, wie er seine Aufgaben meistert, demonstrativ begeistert. Die eitle Selbstinszenierung eines Mitglieds der gesellschaftlichen Elite, das sich auch immer wieder leutselig zu seiner Anhängerschaft im eigenen Volk herablässt, gereicht ihm nicht zum Nachteil, sondern steigert eher seine Beliebtheit: Dass er sich aus der fremden – glamourösen – Welt adeligen Reichtums zu den gewöhnlichen Leuten neigt, um sich aus freien Stücken und ohne erkennbare materielle Berechnungen um deren Führung verdient zu machen, und zudem dieses Verhältnis zum Volk – sowohl den elitären Abstand zu ihm als auch die eigene Volksnähe – öffentlich zelebriert und inszeniert, das gefällt auch den wichtigen Leuten in der Partei. Die hat auf so eine Figur gewartet und tut alles dafür, dass sich die glänzenden Karrierevoraussetzungen ihres vielversprechenden jungen Mannes möglichst bald in überragenden Beliebtheitswerten niederschlagen: Sie fördert ihn nach Kräften, rückt ihn als modernen, weltoffenen und adelig-kultivierten CSU-Konservativen in den Vordergrund und sorgt dafür, dass seine innerparteilichen Neider keinen Schaden anrichten können.

Dass die Partei so auf den Mann setzt, nimmt die einschlägige Presse zum Anlass für umfangreiche sympathisierende Berichte über den neuen Hoffnungsträger der Union. Die Beliebtheit, die sie ihm mit verschafft, hat er verdient, meint die Bild-Zeitung schon beizeiten und stellt in ihrer laufenden Guttenberg-Berichterstattung den Ausnahmecharakter dieses Mannes von Anfang an heraus. Er bietet, in einer Person vereint, endlich einmal alles, was man sich von einem Politiker nur wünschen kann: Edle Herkunft, akademische Bildung und Unabhängigkeit und Leidenschaft für die Politik, und eben – zusammen mit seiner Frau – ein wirklich hübsches Bild in den Medien.

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So bauen Seehofer und seine CSU-Führung die Nachwuchskraft aus Franken Schritt für Schritt auf: Sie machen Guttenberg erst zum CSU-Generalsekretär und dann, als der Posten frei wird und die CSU das Zugriffsrecht hat, zum Nachfolger des als schwerfällig und inkompetent geltenden Wirtschaftsministers Glos. Damit ist der Freiherr im Zuge seines „komentenhaften Aufstiegs“ nicht nur der „jüngste Minister, den die Republik je hatte“ (Spiegel, 42/2010), sondern nimmt sogleich die Gelegenheit wahr zu demonstrieren, dass mit ihm nicht nur ein „neuer Schwung und Stil“ in Regierung und Amt einziehen, sondern er vorhat, das Ministerium mit seinen originär guttenbergschen „ordnungspolitischen Grundsätzen“ und „konservativer Grundhaltung als programmatischer Ausrichtung“ (Guttenberg, Biographie) zu prägen. Der Mann hat sich also endgültig auf das Gleis hin zum außerordentlichen, eben charismatischen Führer gesetzt, dem es nicht genügt, als Wirtschaftsminister die Geschäftsordnung des nationalen Kapitalismus erfolgreich zu betreuen und den Standort als Biotop weltmarktfähigen Geschäfts. Die politische Pflege des Wirtschaftswachstums, die das gewöhnliche Geschäft des Ministeriums ausmacht, will er nicht ohne fortwährende Verweise auf „Grundsätze“ und „Grundhaltungen“ erledigen, denen endlich einmal wieder Geltung zu verschaffen er, Guttenberg, berufen ist. Eine Gelegenheit, seine stets betonte „Prinzipientreue“ einmal praktisch zu beweisen, fällt ihm mit der Opel-Krise in den Schoß: Kapitalistische „Ordnungspolitik“ gebietet nach den „Grundsätzen“ des Ministers ganz eindeutig, Opel in die Insolvenz gehen zu lassen! Da die Tendenz in der übrigen Regierung stark ist, die Firma mit Staatsgeld am Leben zu halten, verbindet Guttenberg seine prinzipienfeste Option mit einer Rücktrittsdrohung. Als die nicht fruchtet und gegen den Wirtschaftsminister entschieden und in Politik und Medien die Einlösung seines Rücktrittsangebotes diskutiert wird, präsentiert er seine ganz eigene Lagedefinition: „Machtspielchen“ um Posten macht ein Guttenberg grundsätzlich nicht mit, und nur weil die Regierung so prinzipienlos ist, ihm nicht zu folgen, wirft er das Amt nicht weg – er bleibt Minister. Die schlichte Inszenierung ist ein voller Erfolg und das, was von der Affäre an ihm hängen bleibt, schmückt ihn, anstatt ihm zu schaden: Ein junger Politiker von ungewöhnlicher Prinzipientreue hat sich was getraut und bleibt uns, weil er sich aus den Berliner Intrigen heraushält, Gott sei Dank erhalten!

Wer Wirtschaft kann, kann auch Verteidigung. Guttenberg wird Verteidigungsminister und führt sofort vor, wie wichtig in diesen Zeiten er für dieses schwierige Amt ist: Er kann zwar die völkerrechtlich verdruckste Qualifikation des Afghanistan-Krieges als Nicht-Krieg auch nicht ändern. Aber dass sich das, was da passiert, für die Soldaten wie ein Krieg anfühlt, das will er schon einmal ganz ehrlich zu Protokoll geben, damit die Sicht seiner Männer offiziell machen, ins Recht setzen und sich mit dieser Sichtweise solidarisieren: So gibt er sich erneut als Anti-Politiker, der sich von den Grenzen seiner Amtspflicht nicht davon abhalten lässt, einmal ganz klar zu sagen, was in Afghanistan eigentlich los ist; und der mit der ganzen Freiheit seines adlig-edlen Menschentums die Lage, ihre Erfordernisse und seine Auffassung vom Amt definiert. Das gilt als politisch mutig, worauf der Minister selbst oft genug hinzuweisen nicht versäumt. Persönlichen Mut setzt er in Szene bei seinen regelmäßigen Truppenbesuchen, die er, sobald ein Journalist zuhört, mit der „verdammten Pflicht und dem Anstand, der sich gehört“ zu begründen weiß. Das klingt markig und landsernah und bringt neben der Ehrlichkeit auch den Anstand in den Krieg. Er steht auf Seiten der kämpfenden Truppe und bringt sich auf zahllosen Fotostrecken in kleidsamen Tarnklamotten und Splitterweste selbst ein wenig als Kämpfer rüber: Ein Minister der Soldaten, der der politischen Klasse nicht nur sagt, was Sache ist, sondern mit Gattin und Talkmaster sogar zur Kriegsweihnacht an den Hindukusch fliegt! Als die Männer des Ministers in Kundus neben einem Tanklaster eine Hundertschaft afghanische Dörfler plattmachen, changiert seine Auffassung zwar ein wenig zwischen „militärisch angemessen“ und „unangemessen“, was aber durch erwiesene Tatkraft bei der Entlassung zweier führender Beamter des Ministeriums ausgeglichen wird; eine Technik, die der Minister bei Unannehmlichkeiten auf dem Schulschiff Gorch Fock noch einmal erfolgreich einsetzt.

Als Guttenberg dann die Misslichkeiten mit seinem falschen Doktortitel ereilen, versucht er ein letztes Mal seine Sicht der Dinge als Maßstab der Beurteilung durchzusetzen, zunächst noch unterstützt von Partei und Kanzlerin. Aber seine abgebrühten Hinweise auf die Kleinlichkeit der Kritik an seinen bedauerlichen wissenschaftlichen Fehlern angesichts dessen, dass in Afghanistan doch eben wieder deutsche Soldaten gefallen seien, worum er sich gerade und weiterhin mit aller guttenbergschen Hingabe dringend kümmern müsse, helfen nicht mehr. Zwar stehen BILD und die Umfragemehrheiten noch fest zu ihm, aber diejenigen, die den famosen Freiherrn gemacht haben, lassen dann doch irgendwann aus ihren Erwägungen die Luft aus seinem so lang und fleißig aufgepumpten Charisma: Er ist am Ende eben doch nichts anderes als ein Funktionär von Gnaden seiner Partei und der Kanzlerin, die sich einen Minister, den man ungestraft Betrüger nennen darf, nicht auf Dauer leisten wollen. Auch wenn er mit seiner besonderen Art der Vertrauenswerbung für die Macht der Regierenden eine Zeit lang noch so erfolgreich war – irgendwann beginnt sein Lager von ihm abzurücken, sodass ihm dann doch bloß der Rücktritt bleibt: Auch den noch als höchstpersönliche Entscheidung im Geiste seiner berühmten Prinzipientreue vorzutragen und nicht als den Beschluss der Leute, die ihn dorthin gebracht haben, das ist Guttenberg sich schuldig. Der behauptet am Ende zu gehen, weil „ihm alles zuviel“ geworden sei. Das könnte auch für die Kanzlerin gelten, die für Guttenberg einen ausgesprochen unglamourösen Nachfolger bestimmt, der sich von Anfang an als Gegenprogramm zum Exminister inszeniert, und zusammen mit der Kanzlerin verkündet, dass in Zukunft noch mehr Sachlichkeit beim Regieren angesagt sei. Das ist ja recht. Aber die Sehnsucht nach ein wenig Glanz beim Regiertwerden, nach großen Gefühlen und Begeisterung für die eigenen Chefs – die bleibt natürlich. Die ist guten Demokraten auch in Zukunft erlaubt.

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GEGENSTANDPUNKT 2-11
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 5)

Bundeskanzlerin Merkel beruft Ethikkommission für eine „Energiewende mit Augenmaß“:
Glaubwürdigkeit durch regierungsamtliche Rechthaberei

Der Atomunfall in Fukushima scheint auf die deutsche Bundesregierung Eindruck zu machen: Noch bevor die rotgrüne Opposition Luft holen kann, spricht die Kanzlerin schon von einer vollständig „neuen Lage“ für „die ganze Welt, Europa und auch für uns in Deutschland“. Binnen weniger Tage trifft sie sich mit den zuständigen politischen Entscheidern, den Bundesministern und den Ministerpräsidenten der AKW-Standorte, und dekretiert der Nation ein dreimonatiges Moratorium der in ihrem „Herbst der Entscheidungen“ demonstrativ gegen alle Proteste durchgesetzten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Die sieben ältesten Reaktoren werden sofort vom Netz genommen. Was sich da abzeichnet, ist eine nicht unbeachtliche Korrektur der bisherigen schwarzgelben Atom- und Energiepolitik. Weil aber Demokratie ist, dünkt die Kanzlerin als größter Problemfall in der Durchsetzung ihres Schwenks, dass sie unglaubwürdig werden könnte. Schließlich hat sie ein halbes Jahr vorher eine großzügige Laufzeitverlängerung mit der Atomwirtschaft abgeschlossen, und für demokratische Regenten scheint das irgendwie blöd auszusehen.

Einen Irrtum oder Fehler einzugestehen, das kommt für die Kanzlerin jedenfalls nicht in Frage. Ihr fällt da die Berufung einer Ethikkommission ein, einer Art Beratergremium, das

„die Energiewende vor dem gesamtgesellschaftlichen Hintergrund reflektiert. Ziel der Bundesregierung ist es, die Energiewende auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu stellen. Die Ethikkommission soll sich in einem umfassenderen Sinne mit den Risiken der Kernenergie befassen. Zu ihren Fragestellungen gehören aber auch die sozialen und finanziellen Folgen der Energiewende.“ (www.regierung-online.de)

Die Ethik der Kernenergie, lautet also die Erörterungsaufgabe, die die Kanzlerin den 17 anerkannten Elderstatesmen und Autoritäten aus Wissenschaft, Kirche, Wirtschaft und Gewerkschaften gestellt hat. Natürlich soll sich die Kommission der Kanzlerin die Frage der Nutzung der Atomkraft nicht noch einmal unter denselben Gesichtspunkten vorlegen, wie dies profanerweise die realen Entscheider aus Politik und Wirtschaft tun, wenn sie für den kapitalistischen Erfolg ihres Standorts bzw. ihres Eigentums neu kalkulieren. Auch Technologen der Atomkraft sind hierzu nicht geladen. Reflexion in einem höheren, „umfassenderen Sinne“ ist von der Kanzlerin gefragt, die Männer und Frauen der Kommission sollen sich die Risiken der Atomenergie als eine Frage von Werten vorlegen, die „unsere Gesamtgesellschaft“ leiten. Ist die Atomenergie überhaupt verantwortbar, könnte die Überschrift lauten, unter der dann alle möglichen Fragen diskutiert werden dürfen – ganz reale wie ganz jenseitige: Was auch immer ein Soziologe über die Atomtechnologie unter der Perspektive der „Risikogesellschaft“ zu vermelden hat, welchen Beitrag die Kirche im Lichte der „Bewahrung der Schöpfung Gottes“ liefert, oder ob die Frage der Strompreise unter „sozialen Fragestellungen“ debattiert wird, entscheidend ist erst einmal, dass neben Merkels politischen Manövern mit innerparteilichen Gegnern und der Opposition die Erörterungen der Ethikkommission einige Wochen stattfinden.

Jetzt zerbrechen sich nämlich unbezweifelbar sachorientierte Verantwortungsträger ihren Kopf über den nationalen Kurs mit der Atomkraft und fingieren jenseits der Niederungen von Parteipolitik und Wahltaktik „eine breite gesellschaftliche Debatte“. Die öffentlichen Sitzungen der 17 Experten inszenieren den Schein, als müssten „wir alle“, also die gesamte deutsche Zivilgesellschaft sozusagen, umdenken, wie „wir“ es in Zukunft in Sachen Wasserkochen und Lichtanschalten mit dem Atomstrom halten wollen. Als wäre „Fukushima“, die Havarie der vier Atommeiler, ganz für sich eine „neue Lage“, ganz unabhängig von den politischen Schlussfolgerungen, welche nationale Führer mit ihrer Alleinzuständigkeit aus diesen Unfällen ziehen und so neue „Lagen“ für ihre Völker herstellen. Aber der Kanzlerin kommt es ja eben auf genau diese verlogene Fiktion an: Die Deutschen seien mit der Zäsur „Fukushima“ konfrontiert, müssten sich gemeinsam in einem gesamtgesellschaftlichen Räsonnement, das die Ethikkommission repräsentiert, über Atomkraft verständigen, und sie, die Kanzlerin, trägt dann der daraus entspringenden „Entscheidungsgrundlage“ mit ihrer Politik Rechnung.

Der Sache nach absurd, die realen Verhältnisse von Subjekt und Objekt der politischen Entscheidungen stehen auf dem Kopf. Aber eben die lebendige Inszenierung eines Scheins, mit dem die Kanzlerin auf dem fraglos guten Ruf ihrer Politik heute und gestern besteht: Wer auch immer in der Republik glaubt, der Kanzlerin Inkompetenz in Führungsfragen oder wahltaktische Manöver anhängen zu können, weil sie noch vor einem halben Jahr eine Laufzeitverlängerung durchgepaukt hat, dem wird mit der Inthronisation der Ethikkommission der Bescheid erteilt, dass sich ihre Selbstdarstellungsoffensive vorwärts wie rückwärts lesen lässt: Heute legitimiert sich die Regierung, indem sie auf den neuen „gesellschaftlichen Konsens“ hört, den sie selbst in Auftrag gegeben hat. Gestern, vor Fukushima, war ja alles ganz anders, weswegen sie da mit ihrem Atomdeal richtig lag, für den man keinen Konsens abfragen musste. Der lag einfach, Anti-AKW-Proteste hin oder her, wie der Umweltminister Röttgen seiner Chefin da explizit beispringt, sowieso schon „30 Jahre lang“ vor, und zwar pro Atom!

Man sieht: Die Kanzlerin und ihre Verbündeten sind es sich einfach schuldig, vor der Nation gnadenlos Recht zu behalten. Kompetente Führer gestehen keine Fehler ein: Laufzeitverlängerung, Laufzeitverkürzung – beides ist vom selben Geist der Verantwortung für „uns alle“ getragen, mit dem demokratische Politiker ihre Taten für das nationale Publikum veredeln. Merkel beansprucht gute Führung und Vertrauen beim Volk quer durch die Konjunkturen ihres Regierens.

Den Kritikern aus der eigenen Partei und Koalition, der Opposition und allen öffentlichen Zweiflern an Merkels Glaubwürdigkeit wird das Thema ‚Energiewende‘ ein Stück weit entzogen. In der Ethikkommission ist dem Streit der entpolitisierte und verbindliche Ort zugewiesen, an dem die einzig senkrechte, nämlich überparteiliche Entscheidungsfindung in Sachen ‚Zukunft der Atomkraft‘ stattfindet. Alle anderen Wortmeldungen sind zum partikularen Gemurmel, wenn nicht parteiischen Gemecker degradiert: Wenn jetzt die Oppositionsführer zetern, dass die Regierung, „bloß wegen der anstehenden Wahlen“, das macht, was Rotgrün schon immer gesagt hat, dann sollen sie sich als unbelehrbare Stänkerer disqualifizieren, weil sie sich Merkels großartigem Angebot einer „breiten gesellschaftlichen Debatte“ entziehen. Für sich beansprucht Merkel mit ihrem Manöver vertrauensvolle Zustimmung der Nation zu ihrer „Energiewende mit Augenmaß“, die ihr die Ethikkommisssion als Ergebnis eines ethisch gesalbten, unangreifbaren „gesellschaftlichen Konsenses“ vorschlägt, erhaben über jeden Verdacht populistischer Wendungen und Berechnungen.

So organisieren demokratische Machthaber auch mal ihre Meinungsführerschaft und Glaubwürdigkeit beim Volk.

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GEGENSTANDPUNKT 2-11
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 6)

Volk, Presse und Regierung beschließen eine „humanitäre
Aktion“ für Libyen: Ein selten schöner Krieg!

Mitte Februar ist das nächste Land Nordafrikas Schauplatz der „Aufstandswelle gegen Diktatoren“. Dass der Westen auch in Libyen nicht den Antrag gestellt hat, die Bevölkerung möge dem „Machthaber Gaddafi“ die Gefolgschaft aufkündigen, tut der Begeisterung für die Massenproteste in Bengasi keinen Abbruch: Kaum losgegangen, werden sie in Presse und Fernsehen als Ausdruck des unstillbaren Wunsches der arabischen Menschen nach Übernahme unserer Regierungsform begrüßt.

Allerdings nimmt der Aufstand in Libyen dann doch einen anderen Verlauf als in den Nachbarstaaten Tunesien und Ägypten. Als „Sternstunde  des gewaltfreien Kampfes für Demokratie und freie Wahlen“ lässt sich der Protest in den Straßen von Tripolis und Bengasi nicht gut beklatschen. Der Machthaber gibt nicht auf, kann offenbar weiterhin  auf seine Armee und auf beträchtliche Teile seines Volkes setzen und lässt diese mit Waffengewalt gegen die Abtrünnigen aufmarschieren. Die wiederum beschränken sich überhaupt nicht auf demonstrative Aktionen in den Straßen, bewaffnen sich ihrerseits und eröffnen einen Bürgerkrieg gegen die Zentrale in Tripolis.

Zwar schließen sich Obama, Sarkozy und Merkel eilig der in Libyen vernommenen „Volksstimme“ an, fordern den Rücktritt Gaddafis und verhängen Sanktionen. Aber weitere Optionen reservieren sie sich vorerst noch, während man in Paris, London und Washington gleichzeitig alle notwendigen Vorbereitungen für den Krieg trifft. Das wird ihnen als Zögerlichkeit ausgelegt, und die hält man hierzulande schier nicht aus. Presse und Fernsehen gehen in die Offensive und fordern vehement und unmissverständlich, dem Vormarsch der Demokratie tätig nachzuhelfen. Frisch geföhnte Nachrichten-Moderatorinnen beharren darauf, dass „wir“ uns jetzt internationalen Gewaltfragen ersten Kalibers stellen müssen, weil „wir“ das nämlich „unserem Gewissen“ schuldig sind: Zusammen mit allen anderen öffentlichen Meinungsbildnern machen sie sich daran, auf allerhöchstem Niveau Kriegsfragen als Gebot der Zwischenmenschlichkeit durchzudiskutieren.

I. Wir müssen eingreifen!

Am 17.2.11 gehen in Bengasi tausende von Menschen auf die Straße, später auch in Tripolis. Die westlichen Staatsmänner, allen voran Sarkozy, legen sich den Aufstand sofort als Bestätigung ihrer Zuständigkeit für Libyen zurecht – und in den Redaktionen hierzulande erkennt man gleichfalls aus dem Stand, dass es sich bei den von der libyschen Armee bekämpften Demonstrationen um eine „Fortsetzung der nordafrikanischen Demokratiebewegung“ handelt, die Menschen da unten also „für uns“ sprechen.

„Die Europäer müssen die Chance erkennen, dass die junge Generation an den Ufern Nordafrikas europäische Ideale einfordert.“ (Welt, 24.2.)

„Wieder eine Revolution in der arabischen Welt. Wieder wankt einer jener Diktatoren, deren Herrschaft Jahrzehnte lang als unwiderruflich galt.“ (SZ, 25.2)

„Die Menschen haben sich gegen ihren ‚Bruder Führer‘ aufgelehnt. Sie sind auf dem Weg, ihre Revolution zu gewinnen. Sie haben die Chance, eine demokratische Gesellschaft aufzubauen.“ (SZ, 28.2.)

Journalisten, die ansonsten ihren Regierungen eher nicht empfehlen, dem „Druck der Straße“ nachzugeben, und Demonstranten in Griechenland, Portugal oder Frankreich stets auf Friedfertigkeit und Respekt vor der Gesetzesmacht ihrer Obrigkeit verpflichten, zeigen sich vom Straßenkampf in Libyen begeistert: Da sind keine „Unruhestifter“, sondern Freiheitshelden unterwegs, deren Aufstand gegen die Staatsmacht absolut gerechtfertigt ist – die Gewalt des Staates gegen sie ist also umgekehrt allerhöchstes Unrecht, begangen an einer unschuldigen „jungen Generation“. Dass Politiker in den Heimatländern der europäischen Ideale an ähnliche „Unruhen“ gedacht haben, als sie vor langer Zeit ihre Notstandsgesetze verabschiedeten, hilft dem „Machthaber“ in Libyen gar nichts. Wenn der sich auf einen „Staatsnotstand“ beruft, weil Stammesleute und andere Bewaffnete die Kasernen abbrennen, diskreditiert ihn das nur: Der wahre Notstand in seinem Staat ist ja, dass die Freiheit fehlt, und dem wird nur abgeholfen, wenn er abtritt. Man entdeckt daher auch absolut keine Ähnlichkeiten der Politik Gaddafis mit den Taten befreundeter Staatsmänner in anderen Winkeln der Welt: In Afghanistan geht ganz in Ordnung, dass eine Regierung mit viel Gewalt, die der Westen bereitstellt, gegen Teile des eigenen Volkes vorgeht. Da wird ja „unsere Freiheit“ verteidigt und dieser gute Grund heiligt alle Gewalt. In Libyen ist das genauso, nur eben andersherum:

„‚Wir können den Krieg des libyschen Diktators gegen sein Volk nicht akzeptieren‘, sagt Westerwelle. Das Regime dürfe das Volk nicht mit Gewalt von der Freiheit abhalten. Ein Wandel zu Freiheit und Demokratie muss möglich sein.“ (Welt, 25.2.)

Die Aufständischen in Bengasi werden offiziell zum „Volk“ ernannt, der höchsten Instanz, vor der sich die Staatsmacht bei der Ausübung ihrer Gewalt zu legitimieren hat – womit feststeht, worum es sich bei Gaddafis Kampf um die Selbstbehauptung des Staates in Wahrheit handelt: Der ist ein einziges „Verbrechen am eigenen Volk“, und weil das Volk in dem Fall den ‚Wandel zur Freiheit‘ repräsentiert, wird auch klar, was für ein Verbrecher in Libyen regiert. Einer, der nicht nur „das Votum des Volkes missachtet“, sondern seine nach Freiheit dürstenden Schutzbefohlenen auch noch „Ratten“ und „Drogensüchtige“ nennt, ist die personifizierte Menschenverachtung schlechthin und „weist alle Züge von Psychopathen auf.“ (SZ, 28.2.)

Opfer klagen Gaddafi an

Allen Aufforderungen der mächtigen westlichen Staatsmänner und der gegen Libyen ausgesprochenen Drohungen zum Trotz gibt Gaddafi nicht auf. Er lässt die Demonstranten beschießen und mobilisiert die Armee. Die hiesige Presse antwortet mit einem Aufschrei des Entsetzens:

„M. el Gaddafi massakriert sein eigenes Volk!“ (Handelsblatt, 10.3.)

„Libyens Diktator lässt sein eigenes Volk abschlachten!“ (Bild, 7.3.)

„Die Menschen sind verzweifelt, fürchten Tag für Tag um ihr Leben. Gaddafi lässt ihre Häuser bombardieren. Libyen, ihre Heimat, ist für sie zur Falle geworden.“ (Bild, 8.3.)

Ein ums andere Mal inszenieren die Leute von Presse und Fernsehen ihr „Erschrecken“ und eskalieren die Demonstration ihrer „Betroffenheit“ in dem Maße, wie Gaddafi die Mittel des Staates gegen die Aufständischen in Anschlag bringt. Das Bild des menschenverachtenden „Irren“ wird mit Bildern seiner Opfer beglaubigt, die dafür stehen, dass hier ein Liebhaber des Massakers am Werk ist: ein Unmensch, der bar jeder herrschaftlichen Rationalität Vergnügen daran findet, sein Volk zu dezimieren. Umgekehrt werden aus bewaffneten Kombattanten in einem Bürgerkrieg, die sich für ihren Marsch gegen Gaddafi und seine Truppen rüsten, rein passive Wesen: „hilflose Opfer“, die man wieder und wieder im Fernsehen als Zeugen für die irrationalen „Gewaltorgien“ des Diktators begutachten kann – vorzugsweise dann, wenn sie als Verletzte von der Front zurückgebracht werden. Leichen oder Verwundete sehen allerdings nicht gleichermaßen schrecklich aus, man kann und muss sie vor allem sorgfältig auseinanderhalten. Wenn wir Opfer der Aufständischen zu Gesicht bekommen, ist Vorsicht geboten: Gaddafi hat sie wahrscheinlich selber umgebracht und vor den westlichen Kameras abgelegt, um die guten Leute von Bengasi in Misskredit zu bringen. Dank dieser Anleitung kann das Publikum Leichen richtig bewerten: In einem Fall dokumentieren sie die „zynischen Manöver“ von Gaddafis „Propagandamaschinerie“, im anderen Fall erfüllen sie einen guten Zweck und sorgen für die „aufrüttelnden und Betroffenheit erzeugenden Fotos“ der westlichen Berichterstatter.

Es ist das immer gleiche und jeden Krieg begleitende Muster, wie man nach allen Regeln der Kunst öffentlich-rechtlicher Fernsehregie ein Feindbild erzeugt. Das Verhältnis von Augenschein und Interpretation ist fix und fertig, nicht die Bilder erzeugen die Deutung, sondern mit ihnen liefert sich eine längst feststehende Sichtweise ihr Anschauungsmaterial. Das Publikum, das sich die richtige moralische Sortierung von Gut und Böse hat sagen lassen, wird mit Bildern von Opfern des Bösen solange betroffen gemacht, bis es es einfach nicht mehr aushält, weiter beim Morden „zusehen zu müssen“. So tun Zeitungen und Fernsehen alles, um zahlreiche „Opfer Gaddafis“ vor die Kameras zu bekommen – und eröffnen mit den Toten und Verletzten auf allen Kanälen einen moralischen Grundsatzkonflikt:

Wir machen das Verbrechen möglich!

„Gaddafi mordet“ und „der Westen schaut zu!“ (SZ, 12.3.)

„Dank der Zögerlichkeit der Staatengemeinschaft bleibt dem Diktator Zeit, die Revolte niederzuschlagen.“ (SZ, 16.3.)

„Die Menschen dort unten wollen, dass sie Hilfe bekommen. Wir können nicht zusehen, wie die Leute vom eigenen Regimechef ermordet werden. Man kann nicht zusehen, wie ein Machthaber sein eigenes Volk abschlachtet.“ (Elmar Bork, EU-Parlament, Konservative, ZDF Morgenmagazin, 10.3.)

„Ob und wann Hilfe kommt, ist heute offen, und so bleiben die Menschen erstmal auf sich allein gestellt.“ (ZDF Morgenmagazin, 11.3.)

Offenbar können sich gute Deutsche noch so absurd konstruierte Zusammenhänge gut einleuchten lassen. Wer meint, dass „wir nicht zulassen können“, wie „der Machthaber sein eigenes Volk abschlachtet“, legt „unser Zuschauen“ ziemlich offensiv als persönliche Erlaubnis aus, dass in fernen Ländern böse Dinge geschehen. Indem wir passiv bleiben, stellen wir Gaddafi einen Freibrief aus, sein Volk niederzumachen – mit dieser verlogenen moralischen Selbstanklage gehen die Meinungsmacher in Vorlage, fordern Leser und Zuschauer mit Umfragen und Interviews zielgerichtet heraus und inszenieren eine Empörungswelle, die dann prompt aus dem Volk zurückschallt. Das pausenlose Herzeigen von „Gaddafis Opfern“ mobilisiert den gewünschten moralischen Aufschrei – dergleichen dürfen wir niemals zulassen!

„Wer stoppt den irren Gaddafi?“ (Bild, 9.3.)

„Wo bleiben die NATO-Bomber gegen Libyen?“ (Handelsblatt, 28.2.)

Dieses Ethos, aus guter Gesinnung einfach zur Tat schreiten zu müssen, ist deswegen so gut abrufbar, weil das Publikum sich ohnehin als Teil einer Verantwortungsgemeinschaft begreift, die für internationale Gewaltfragen zuständig ist. Und wenn Bürger, deren Wirkungskreis sich auf Betrieb, Familie und gelegentliche Urlaube beschränkt, sich dermaßen großzügig selbst der unterlassenen Hilfestellung im Kampf um den Sieg der Freiheit bezichtigen, ist das nur deshalb nicht lächerlich, weil es die mächtigen Herrschaften des Westens sind, mit denen sie sich derart in eins setzen.

Damit hat die Intervention der westlichen Mächte ihren allerhöchsten Rechtfertigungstitel, noch bevor sie stattfindet: Sie hat ihre vornehme Bestimmung darin, die verletzte moralische Gefühlswelt demokratischer Bürger wieder in Ordnung zu bringen. So führen sich diese guten Menschen in öffentlichen Diskussionen auf wie Auftraggeber ihrer politischen Herren und rufen nach dem Einsatz ihrer Gewaltmittel, aus denen sich die ganze Sicherheit speist, für die politische Ordnung in Nordafrika unbedingt zuständig zu sein. Das ist der widerliche Kern des Moralismus, aus dem heraus man sich als Teil einer verantwortlichen Hilfsgemeinschaft zur Rettung des libyschen Volkes versteht.

Gerne lassen sich dann auch die wirklichen Subjekte der Entscheidung über Krieg und Frieden dazu einladen, bei ihrem früheren Umgang mit Gaddafi rückblickend mangelnde moralische Wachsamkeit zu monieren. Geschäfte hätten sie glatt mit dem Diktator gemacht, den Mammon vor die Tugend gesetzt – ganz zu Recht bittet man sie daher jetzt darum, Versäumtes zu korrigieren und mit Waffen als Diener an der Menschlichkeit aktiv zu werden.

Leidende Zuschauer wollen Handeln sehen

Nahtlos geht die Berichterstattung über den Bürgerkrieg dazu über, im Publikum Stimmen für den Einsatz von NATO und Bundeswehr zu sammeln:

„Sollte Gaddafi mit Gewalt gestoppt werden?“ (Tagesschau, 28.2.)

„Kann man Gaddafi nicht einfach wegbomben?“ (Bild, 8.3.)

„Das Ziel heißt, Gaddafi muss weg. Die Rebellen rufen immer lauter um Hilfe. Wie viel ist uns die Freiheit Libyens wert? Ist sie uns einen Krieg wert?“

„Nun flehen die Menschen in Libyen um ihr Leben um direkte Hilfe, und Sie, Herr Westerwelle reden von ‚politischem Druck‘, der erhöht werden soll. Warum nicht von militärischem Druck?“ (M. Slomka, Heute-Journal, 11.3.)

„Ist ein Angriff auf Gaddafi wünschenswert? Muss es nicht einen Enthauptungsschlag gegen Gaddafi geben? … Das würde ich mir wünschen. Nach allem, was er seiner Bevölkerung angetan hat, wäre es gut, wenn sich einmal etwas persönlich gegen ihn richten würde.“ (ZDF Spezial, 19.3.)

Menschen, deren Handlungspotential sich darauf zusammenkürzt, alle vier Jahre wählen zu gehen, wollen ihren Herren diesmal das Entscheiden nicht überlassen und höchstpersönlich die Bundeswehr auf einen fremden Potentaten hetzen. Stellvertretend für uns alle fragen sich Journalisten, ob man Gaddafi „davonkommen lassen darf“, und nicht wenige unterstreichen ihr ‚NIEMALS!‘ mit der Vorstellung eines sauberen „Enthauptungsschlags“. Selbstbewusste Untertanen finden Gefallen an einer Gerechtigkeit, für die mit Bomben gesorgt wird, und wollen es dem „Machthaber“ im fernen Libyen einmal ganz persönlich zeigen. Im Namen des Guten entschlossen Krieg führen – das ist der gemeine und verlogene Aufruf, den Presse und Fernsehen im mitfühlenden Deuten auf die „unschuldigen Opfer“ beim hiesigen Publikum herausfordern und an die zuständigen Inhaber der zum Weltordnen berechtigten Gewalt weiterleiten: Cruise Missiles auf Libyen als Caritas, damit wir kein Blut mehr sehen müssen!

Die Rigorosität dieser Aufforderung geht mit einer bemerkenswerten Allmachtsfantasie einher: Der Krieg ist immer schon gewonnen, wenn nach ihm verlangt wird; den geforderten Waffengang stellt man sich als Polizeimaßnahme vor, als gäbe es in Libyen weder Staatsmacht noch Armee. Verwöhnt durch die Selbstverständlichkeit, mit der Amerika überlegen Krieg führt, geht diese Kriegshetze davon aus, dass man Feinde „einfach wegbomben“ kann – so etwa wie in einem sauberen Videospiel. Der mächtige Westen hat es nicht nötig, sich mit seinen militärischen Gegnern auf eine Stufe zu stellen. Aus dieser erwiesenen Potenz erwächst dann auch das Recht, einen Krieg zu führen, der gar keiner ist: Man muss ihn nicht erklären, weil vorab feststeht, dass der Staat Gaddafis keinen Respekt mehr verdient: „Wenn ein Staat Gräueltaten begeht, verwirkt er seine Souveränität.“ (Joe Biden, SZ, 26.2.) Und damit steht auch völkerrechtlich betrachtet felsenfest, dass die herausgeforderte Macht des Westens mit ihren humanitären Bomben einfach nur das Gute gegen das personifizierte Böse zum Sieg führt.

II. Vorsicht beim Eingreifen!

Freilich, es melden sich auch andere zu Wort; „Realisten“ teilen den Befund, dass aus den ja wohl offen zutage liegenden moralischen Gründen an sich am Krieg kein Weg vorbei führt, geben aber zu bedenken, dass die beste Absicht noch lange nicht den Erfolg der Tat garantiert:

„Ein Flugverbot von außen durchzusetzen, … ist kein Videospiel, sondern Parteinahme in einem Bürgerkrieg.“ (Welt-online, 7.3.)

Das ist Kritik der ganz erhabenen Art. Sie kommt ohne jeden Einwand gegen das Interesse aus, das Machthaber bei der Durchsetzung ihrer Ordnungsvorstellungen verfolgen, und auch das Mittel, das sie dabei in Anschlag bringen, wirft kein schlechtes Licht auf sie: Sich mit Gewalt die Luftherrschaft in Libyen zu erobern, ja, für sich genommen ginge das schon ganz in Ordnung! Nur, und das sollten die, die so etwas in Erwägung ziehen, bitte bedenken: Wer in einem Bürgerkrieg der einen Seite die Luftwaffe abschießt, ergreift damit für die andere Partei! Da wird den Mächten des Westens just das Interesse, das sie mit einer Militäraktion verfolgen, als bedenkenswertes Problem ans Herz gelegt, welches aus dem Umstand resultiere, dass ein echter Luftkampf kein Videospiel ist. Dieser großartige Einfall lässt sich kriegsstrategisch ausbauen:

„Ein Flugverbot über Libyen ist falsch, es könnte den Krieg eskalieren... Wenn EU und USA jetzt über eine Flugverbotszone diskutieren, dann beruhigen sie nur ihr eigenes Gewissen... Den Machtkampf in Libyen werden sie so nicht entscheiden... Wenn die Weltgemeinschaft gegen Gaddafi Partei ergreifen wollte, dann müsste sie Bodentruppen schicken. Das wird sie nicht tun... Ein Krieg wäre unkalkulierbar und unverhältnismäßig gefährlich. Nach der afghanischen Erfahrung sollte sich die NATO genau überlegen, ob und warum sie noch einmal in einen Bürgerkrieg eingreift. Wer aber einmal mitmacht, der gerät auf die schiefe Ebene, der wird sich nicht mehr entziehen können, sollte Gaddafi über Wochen und Monate Widerstand leisten oder ein Guerillakrieg ausbrechen. Dann würde der Druck steigen für einen Bodeneinsatz.“ (SZ, 1.3.)

Auch das ist sehr scharfsinnig: Mit der Verhängung eines Flugverbots gegen Gaddafi tut man genau das, was dieser Fachmann für so problematisch befindet, steigt man nämlich in der Tat in die Entscheidung eines Machtkampfs erst einmal nur ein. Und weil ein derartiger Einstieg in ihn den Machtkampf nicht auch schon entscheidet, wäre er für den Bedenkenträger aus München „falsch“: Wer A sagt, muss auch B sagen und dem Umstand Rechnung tragen, dass auch der allergerechteste Krieg sich hinzieht, wenn er nicht gleich gewonnen wird. Die wohlmeinenden Warner behandeln das Kriegführen bis zum totalen Sieg wie einen Sachzwang, dem man sich im Zweifelsfall nicht entziehen kann, und den erfolgreichen Einsatz der eigenen Militärmaschinerie daher wie eine Last, die man sich womöglich ungewollt aufbürdet. Kein Wort gegen das Interesse, das diese Emissäre der Weltgemeinschaft im Auge haben, wenn sie sich zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtsbefugnis über Libyen ans Werk machen, auch kein Einwand gegen die Gewalt, zu der sie dabei greifen – allein der ungewisse Erfolg der Operation weckt Einwände gegen sie. Diesbezüglich haben andere noch ganz andere Vorstellungen:

„Dem Beseitigen einer Gewaltherrschaft folgen nicht automatisch demokratische Verhältnisse, wie der Westen im Irak und in Afghanistan gerade auf bittere Weise lernt... Es gibt keine geraden Linien zu stabilen Demokratien, die Europäer sollten das wissen.“ (SZ, 9.3.)

„Sich von Gaddafi zu befreien, ist ein Kinderspiel, doch das Problem liegt woanders. Denn in einem Gemeinwesen, in dem jede Spur eines organisierten Staatswesens fehlt, bedeutet eine Niederlage der einen Seite nicht automatisch den Sieg der anderen... Bei einem Sturz Gaddafis würde kein politisches Netz bereit stehen gegen die drohende Anarchie. Das heißt für den Westen: Entweder muss das Machtvakuum von außen gefüllt werden oder wir stehen vor einem großen Somalia – nur zwei Schritte von unserer Haustür entfernt.“ (La Repubblica, 9.3.)

Hier melden sich Leute mit ihrer realistischen Sicht der Dinge zu Wort, die sich offenbar an den höheren sittlichen Zweckwidmungen besoffen gedacht haben und ohne die westlichen Kriege jüngeren Datums einfach nicht mehr auskommen wollen. Die Rechtfertigungslügen der demokratischen Kriegsherren, mit ihren erlesenen Zerstörungswerken einer geknechteten Menschheit doch nur den Weg zum demokratisch-zivilgesellschaftlichen Neuaufbau bereiten zu wollen, behandeln sie allen Ernstes wie den wirklichen Zweck, für den Kriege geführt werden – und müssen betrübt vermelden, dass sich alle diese schönen politischen Ideale, die sie sich als den wahren höheren Sinn des Erledigens von „Gewaltherrschaft“ ausmalen, überhaupt „nicht automatisch“ einstellen. Das ist auch in dem Fall ihr Einwand gegen den Krieg, den sie abwechslungshalber mal nicht für ein Video-, sondern „für ein Kinderspiel“ halten: Der bombt zwar einen Machthaber weg, aber nur eine „Anarchie“ und ein „Machtvakuum“ herbei. Beim vorausschauenden Blick in die Nachsiegszeit mutieren die Freiheitskämpfer von heue für die Fanatiker garantiert ordnungssstiftender westlicher Gewalt also zu veritablen Problemfällen verlässlicher Machtverhältnisse, so dass die Mächte des Guten glatt auch noch selbst die westlich genehme freiheitliche Ordnung importieren müssten, die die Massen vor Ort und ihre Führer nicht hinkriegen.

Einer für alle: Cohn Bendits imperialistische Herzensergießung

Wenn die Entscheidung über Krieg und Frieden „unser aller Gewissen“ herausfordert, gibt es immer einen, der Zweiflern und Zauderern gerne ganz persönlich entgegentritt. Marietta Slomka lädt den Überzeugstäter Daniel Cohn-Bendit ins ZDF-Studio und gibt ihm Gelegenheit, die Bedenkenträger moralisch ins Abseits zu stellen.

Die Moderatorin stellt die Gretchenfrage:„Sie wären also auch bereit, Krieg in Libyen zu führen?“ Der Humanist: „Wir sind dafür, die Leute in Bengasi brauchen Hilfe... Im Moment werden Menschen in Libyen abgeschossen, im Moment sterben junge Menschen, die ganz friedlich auf die Straße gehen… Für die gab es nur eine Möglichkeit: Freiheit und kämpfen oder Unfreiheit und sterben... Jetzt sagen die Menschen: Helft uns! Ihre Realität ist Sterben für die Freiheit und wir können helfen... Entweder wir schauen zu, wie sie sterben, oder wir helfen ihnen; dazwischen gibt es nichts... Dass Gaddafi ein Diktator ist, den die EU unterstützt hat, müssen die Leute da unten jetzt mit ihrem Leben zahlen, Frau Slomka, nicht mit ihrem, nicht mit meinem... Wir alle müssen uns jetzt entscheiden: Wenn junge Menschen vor uns so beispielhaft für ihre Freiheit kämpfen, sie wollen nicht mehr unter einem Diktator leben, dann müssen wir uns den Kopf zerbrechen, wie wir ihnen helfen können... Wir können ihnen nicht nur humanitär helfen. Das ist traurig, das macht mir Angst. Aber der Sieg Gaddafis würde mir viel mehr Angst machen. Ich würde Albträume haben. Ich würde mich schämen für unsere Generation, wenn wieder ein Diktator gewonnen hätte.“ (ZDF, 9.3)

Das ist große Schauspielkunst, „Empörung“ professionell dargeboten von einem, der sich als personifizierter Träger von Betroffenheit in Menschheitsfragen gibt und in der gekonnten Mobilisierung und Offenlegung seiner Gefühlswelt zeigt, wie sich internationale Machtfragen im Brennspiegel seiner Subjektivität bündeln. Wie er es da einfach nicht mehr aushält, Leute sterben zu sehen, und es ihn dazu treibt, ihnen zu helfen. Wie er unter der Tragik leidet, dass diese Hilfe ohne das Sterben anderer Leute nicht zu machen ist. Wie es ihn förmlich zerreißt in der Doppelbetroffenheit durch die Qual, unschuldige Opfer im Fernseher zu sehen, und der Scham, mit Nächten voller Albträume für unsere Untätigkeit zu büßen – und wie er sich als moralischer Generalvertreter gleich einer ganzen Generation zur Verantwortung verpflichteter Menschen Seelenfrieden einfach nur mehr davon versprechen kann, dass in Libyen hoffentlich bald die Richtigen niedergemacht werden: Ecce homo!

III. Ein guter Krieg duldet keine Zwietracht

Am 18.3. beschließt der UN-Sicherheitsrat den Einsatz militärischer Gewalt gegen Libyen, und in der Koalition bricht der Streit um die Führerschaft los. Da macht man sich Sorgen:

„Die internationale Koalition gegen Gaddafi weiß nicht, wer eigentlich das Kommando führt. Europa, die USA und die NATO bilden ein jämmerliches Bild. Egoismus, Eitelkeit und Zauderei dominieren die Politik. Der Begriff ‚Streitkräfte‘ erhält eine neue Bedeutung.“ (SZ, 23.3.)

Dass die Kriegsherren ihre offizielle Kriegsbegründung schon am ersten Tag des Einsatzes widerlegen, lässt die Journalisten an der nicht irre werden. Mit ihrem Streit um die Führung des Kommandos in der „Koalition der Willigen“ legen die Beteiligten zwar unmissverständlich offen, dass sie überhaupt nicht gemeinsam im Einsatz fürs Gute, sondern unter diesem Titel allein im Namen ihrer gegensätzlichen, mit diesem Einsatz betriebenen Interessen unterwegs sind. Aber das nehmen die öffentlichen Berichterstatter eben nicht als Klarstellung über eine imperialistische Konkurrenzaffäre und ihren Fortgang. Eisern halten sie an ihrer parteilichen Verwechslung der Politik mit ihren schönen Rechtfertigungstiteln, zu deren Gelingen sie selbst ja so viel beigetragen haben, fest und stricken an ihr moralisches Weltbild einfach eine neue Masche: Höchst subjektive Verfehlungen auf Seiten der Verantwortlichen müssen für sie vorliegen, wenn ein Auftrag der Weltgemeinschaft am Egoismus der Auftragnehmer zuschanden zu werden droht. Nicht, dass Eigeninteressen von Nationen auch in diesen Angelegenheiten grundsätzlich zu verwerfen wären. Aber in manchen Fällen muss man aus deutsch-humanitärer Sicht schon mal kritisch nachfragen und Einigkeit einfordern dürfen:

„Natürlich verfolgen die kriegsführenden Mächte auch eigene Ziele. Der Franzose Sarkozy will als Kriegsherr sein Image aufpolieren. Aber der Möchte-gerne-Napoleon ist nicht Oberkommandierender. Seine Kollegen müssen ihn zügeln.“ (SZ, 21.3.)

Letztlich also dann doch kein großer Grund zur Aufregung: Sarkozy betreibt nur Imagepflege. Dieser Gernegroß, der uns nicht zum ersten Mal unangenehm aufstößt, zweckentfremdet den guten Krieg für seinen Wahlkampf daheim – aber insofern die Koalition ohne die Willigen im Auftrag des Guten, das der Franzosenchef da für sich zu missbrauchen sucht, gar keine wäre, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die „Kollegen“ ihn in seiner Anmaßung wieder zurückstutzen. Und so kommt es dann irgendwie doch wieder zu seinem guten Ende: Nichts zerstreut die journalistischen Bedenken in Bezug auf die Haltbarkeit der Koalition so gut wie die Überzeugungskraft der Bomben, die sie abwirft.

IV. Endlich ein ordentlicher Krieg: Bomben erleichtern das Weltgewissen

Innerhalb von ein paar Tagen schreitet die „Koalition der Willigen“ unter Frankreichs, Amerikas und Englands Führung zur Tat und bombardiert Ziele in Libyen. Die feindliche Luftwaffe wird vernichtet, die Aufständischen in Bengasi und die hiesige Presse zeigen sich begeistert.

„Endlich eine herbeigesehnte Intervention!“ (Welt Online, 19.3.)

„Einmaliger Erfolg: Die Machtgeste der UN, die sensationelle Allianz zeigt Wirkung.“ (Welt Online, 19.3.)

„Eine neue Richtung: Wiedergutmachung für die Schande der letzten Monate!“ (Frankfurter Rundschau, 22.3.)

„Militärisch kann die NATO diese Mission mit der linken Hand erledigen!“ (SZ, 30.3.)

„Die Allianz hat mit ihren Luftangriffen wahrscheinlich verhindert, das die libyschen Regierungsstreitkräfte Bengasi erobern und dort ein Blutbad anrichten. Damit war das dringlichste humanitäre Ziel der UNO-Resolution erreicht.“ (taz, 23.3.)

Endlich können Journalisten und Fernsehmoderatorinnen aufatmen, die es bis gestern nicht mehr aushielten, „die Bilder der Opfer zu ertragen“. Jetzt sorgen Bomben und Bilder von denen, die es zu Recht erwischt, für Jubelstimmung. Jetzt kann man das Zuschlagen der gerechten Gewalt auf allen Zeitungsseiten und Bildschirmen zum Genuss aufbereiten: In nicht ganz einer Woche ist die Luftwaffe des Bösen erledigt, wow! Dass man den Feind mit Bomben derart erfolgreich in Bedrängnis bringen kann, beweist endgültig das gute Recht der Allianz, die sie abwirft – und natürlich auch, wie gut die Öffentlichkeit daran tat, die Politik hartnäckig zum Handeln aufzufordern. Wir erleben einen Waffengang, der die moralische Güte der Gewalt unmittelbar zur Anschauung bringt: Die geretteten Leute von Bengasi singen und tanzen auf der Straße und halten die Fahne Frankreichs in die Kamera! Und der Führer von Freiheit, Demokratie und Menschenrecht vergoldet den Triumph der gerechten Sache mit seinen Worten:

„Ich weigerte mich, in Bengasi ein Massaker geschehen zu lassen, das weit über die Region hinaus gewirkt und die Welt in lähmendes Entsetzen geworfen hätte.“ (Obamas Remarks on Libya, 29.3.11)

Wie schön, wenn wir live dabei sein dürfen, wenn Gewalt und Zerstörung im Namen des Guten die Gewalt und Zerstörung verhindern, die dem Bösen innewohnen!

Freilich produzieren im Krieg auch Bomben, die zur Befreiung der Menschen fallen, Leichen. Aber auch das bekommt man über die gelernte Unterscheidung in solche und andere gut in den Griff. Gaddafis Opfer werden vorgezeigt als Beweis, dass der Westen nur bombt, um mehr von ihnen zu verhindern. Für die Opfer westlicher Bomben gilt der Grundsatz, dass die eigentlich gar keine Opfer, sondern ein Element der psychologischen Kriegführung Gaddafis und deshalb wahrscheinlich eine Fälschung sind. Und auf Propagandamaschen fallen aufmerksame Zuschauer natürlich nicht herein.

V. Feiges Deutschland will nicht helfen

Alle sind begeistert über den gelungenen Waffengang; von Anfang an aber ist der Hype überschattet vom „unverständlichen Verhalten“ Deutschlands: Statt sich am guten Krieg zu beteiligen, enthält sich das Land bei der Abstimmung im Sicherheitsrat und tanzt „völlig überraschend“ aus der Reihe des Bündnisses.

„Die deutsche Enthaltung ist unverantwortlich! Wo sind die Deutschen? Im Abseits!... Aus Angst vor Bombenkrieg, deutet Westerwelle an, solle jedes Land sich selber helfen.“ (Welt-online, 19.3.)

„Historische Fehlentscheidung... Deutschland sitzt zusammen mit den zynischen Nicht-Interventionisten Russland und China.“ (SZ, 19.3.)

„Mir bleibt nur die Scham für das Versagen unserer Regierung... Außenpolitik heißt doch nicht, vor allem bella figura auf dem internationalen Parkett zu machen und ansonsten auf Provinzwahlen zu starren.“ (Ex-Minister Fischer, SZ, 22.3.)

„Bei dieser Enthaltung Deutschlands wird mir einfach übel... Wie kann man nur mit ansehen, wie ein Mann sein Volk massakriert! Zerhackte Gesichter, aufgeschlitzte Leiber... Wenn man das sieht, hat man kein Verständnis mehr für das deutsche Hadern und Zögern.“ (WDR, 18.3.)

Bleibt man für einen Moment in der moralische Logik dieser Kritiker, würde es bei diesem Krieg also wirklich um praktizierte Nächstenliebe fürs libysche Volk gehen, so bräuchten sie sich wirklich nicht für Deutschland zu schämen: Wenn schon, denn schon; wenn nach Maßgabe der feststehenden Sprachregelung das viel gelobte Bündnis im Zuge einer „humanitären Hilfsaktion“ Bomben auf Tripolis wirft, dann ist diese Hilfe mit Frankreich & Co ja gut unterwegs und nicht recht einsichtig, warum die Abwesenheit der Bundeswehr ein humanitäres Defizit begründen soll! Aber die Moral gehorcht ihrer eigenen, nämlich politischen Logik. Wer von liebevoll bebilderten Greueltaten den Schluss auf eine genuin deutsche Zuständigkeit dafür zieht, dem Treiben mit überlegener Gewalt ein Ende zu bereiten, bringt auf seine Weise zur Sprache, wofür die Moral in imperialistischen Gewaltaffären steht: generell für die Rechtfertigung derer, die solche Affären nach Maßgabe ihrer weltpolitischen Ansprüche für sich zu entscheiden suchen, im Speziellen daher für das nationale Interesse von ‚Weltordnungs‘mächten, sich in Konkurrenz zu anderen als führungsberechtigte und -fähige Entscheidungsinstanz zur Regelung der anstehenden Ordnungsfragen ins Spiel zu bringen und an die Spitze zu setzen. Genau das ist Leuten in Fleisch und Blut übergegangen, die demonstrativ mit körperlichem Unbehagen reagieren, wenn Deutschland in einem Krieg nicht mitmacht, mit dem in Nordafrika diese imperialistische Konkurrenz ausgetragen wird. Ihnen wird „übel“ und einen Abgrund von „Unverantwortlichkeit“ machen sie aus, weil ihr Vaterland sich den Krieg als Gelegenheit entgehen lässt, in Nordafrika sein Gewicht und seinen Einfluss zu mehren – und sich statt dessen bei den falschen Mächten – und damit am Ende ohne gewichtigen Einfluss – wiederfindet. Wer könnte diesen Zusammenhang von Moral und deutschen Führungsmachtinteressen besser verkörpern als der grüne deutsche Ex-Außenminister, der im NATO-Krieg gegen Jugoslawien Deutschlands Einstieg in die Konkurrenz der kriegführenden Weltordnungsmächte als Sühne für Hitler gerechtfertigt hat: Bomben auf Belgrad wegen Auschwitz! Ex-Außenminister Fischer schämt sich für uns alle wegen der Provinzialität deutscher Politiker, weil sie die ihnen so schön angebotene Gelegenheit, den auch noch völkerrechtlich sanktionierter Kriegsauftrag einfach nicht zur Mehrung deutscher Macht genutzt haben:

„Wie der Balkan gehört die südliche Gegenküste des Mittelmeeres zur unmittelbaren Sicherheitszone der EU. Es ist naiv zu meinen, der wirtschaftlich stärkste Staat der EU könne und dürfe sich da heraushalten. Wir reden ... über unmittelbare deutsche Sicherheitsinteressen.“ (Fischer, SZ, 22.3.)

Westerwelle verletzt die humanitäre Pflicht, der Bevölkerung in Libyen zu helfen – und damit den Anspruch der stärksten Macht Europas, dass sich Libyen deutschen Sicherheitsinteressen unterzuordnen hat. Das kommt beim amtierenden Außenminister dann auch an: Auch ohne deutsche Beteiligung am Krieg steht für ihn fest, dass Deutschland im libyschen Volk den Bündnispartner zur Wahrung seiner Sicherheits- und aller anderen Interessen gefunden hat: „Unser wichtigster Verbündeter in Libyen ist der Freiheitswille der Menschen!“ (SZ, 16.4.) So befriedet man moralische Kritiker, die einem „Untätigkeit“ vorwerfen: Jede kritisch vorgetragene Verpflichtung auf die moralischen Grundsätze ihrer Räson erledigen die angesprochenen Amtsinhaber mit der Versicherung, dass und wie sehr sie bei allen ihren Machenschaften derselben Verantwortung verpflichtet sind, die die Öffentlichkeitsanwälte deutsch gestalteter Humanität und Freiheit von ihnen einfordern. Und zugleich weisen sie die Kritiker darauf hin, dass die in ihrem Moralismus letztlich doch gar nichts anderes einfordern als den Erfolg der Nation, für den sie, die für das Vorankommen Deutschlands in der Staatenkonkurrenz Verantwortlichen, alles tun.

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GEGENSTANDPUNKT 2-11
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 7)

Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz –
Von wegen „Atomenergie abgewählt!“:
„Ich bin in erster Linie meinem Land verpflichtet!“ (Kretschmann, Grüner Landesvater in spe)

„Die Folgen des Wahlsonntags: Atomkraft abgewählt.“ (hr-online.de)

Diese Deutung der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zieht sich gleichermaßen durch die Kommentare der professionellen Wahlbeobachter wie der ge- oder abgewählten Politikerfiguren. Die Wahrheit über diese Wahlen ist eine andere. Das verrät schon ein flüchtiger Blick auf den Stimmzettel: Die Frage nach „Atomkraft – ja oder nein?“ wurde dem Wähler schlicht und ergreifend nicht zur Abstimmung vorgelegt, stattdessen eine andere. Die lautete auch diesmal so, wie sie immer lautet, und ist in ihrer Einsinnigkeit eigentlich schwer misszuverstehen: Welche der antretenden Parteien soll Regierungspartei werden? In der aktuellen Fassung: Sollen Mappus und Beck weiterregieren oder durch alternative Figuren aus der Opposition ersetzt werden?

Klar: Gerade mal zwei Wochen vor den Wahlen verwirklicht sich in Japan ein apartes Restrisiko, der GAU findet glatt statt. Dieses Ereignis hat allemal seine Wirkung auf die Motivlagen einer großen Zahl derer, die gerade zu den Urnen gerufen werden: Immerhin stehen ja jede Menge der in ihrer wahren Gefährlichkeit möglicherweise erst jetzt erkannten AKWs auch in unseren Landen herum! Hinzu kommt, dass die Kanzlerin selbst sich beeindruckt zeigt, sogleich einen „energiepolitischen Schwenk“ auf die Tagesordnung setzt und entsprechend inszeniert. Dass nicht wenige Wähler ihre diffuse Betroffenheit vom japanischen GAU und ihre regierungsamtlich bestätigte Skepsis gegenüber der Kernenergie dazu bewegt hat, der grünen, sich von jeher und jetzt erst recht als atomkraftkritisch profilierenden Partei ihre Stimme zu geben, wird schon so gewesen sein. Nur: Was sie mit ihrem Wahlkreuz bewerkstelligt haben, hat mit ihren der Missbilligung der Atomenergie entstammenden Beweggründen für ihre Stimmabgabe nichts zu tun. Diese wie alle anderen beim Wählen gehegten Motive kürzen sich mit dem Wahlkreuz für welchen Verein auch immer vollständig heraus: Übrig bleibt, wie viele Stimmen die Parteien jeweils auf sich ziehen können und wie dementsprechend die Machtverteilung im Lande aussieht: Ergebnis der beiden Landtagswahlen war die Ermächtigung zweier Koalitionen zum Regieren und die Bestellung der Chefs der obsiegenden Parteien zu den obersten Repräsentanten der Regierungsgewalt. Dass Kretschmann neu inthronisiert wird und Beck weiterregiert, das ist das ganze Resultat der Wahlen und sonst nichts.

Inhalt und Leistung der Wahl sind also das eine; die Intention des Wählers beim Wählen das andere. Was der sich zu seinem Wahlkreuz denkt, was ihn zur Entscheidung für die eine oder die andere Partei, für den einen oder den anderen Kandidaten treibt, welches Motiv er dabei für sich zum guten Grund seiner Wahl erhebt – all das kann und soll er tun: gut ist es für nichts anderes als für die zustimmende Ermächtigung der Herrschaft von unten.

*

Dieses Verhältnis von Wähler, Partei und Amt stellt in dankenswerter Deutlichkeit der grüne Landesvater Baden-Württembergs in spe Kretschmann klar, kaum dass er gewählt ist:

„Ein Ministerpräsident habe zunächst die Interessen seines Landes zu vertreten, sagt er: ‚Jedenfalls werde ich mein Amt so führen. Ich bin in erster Linie meinem Land verpflichtet, und dann kommt irgendwann meine Partei, und meine Person auch ganz hinten. ... So sehe ich die richtige Reihenfolge.‘“ (www.tagesspiegel.de)

Wenn das Land über allem steht, wenn er als der gewählte Kretschmann gerade nicht mehr als Parteipolitiker, sondern nur mehr als Landesvater agiert und nur so der Aufgabe gerecht wird, zu deren Erfüllung er bestellt ist, dann heißt das: In der Demokratie bestimmt nicht die Partei, die gewählt wird, wie die Staatsgewalt zu handhaben ist, sondern das Amt, um dessen Besetzung die Parteien konkurrieren, definiert, was zu tun ist. Die kapitalistische Staatsräson steht fest; die haben die Amtswalter mit der Macht, die ihnen ihre Position im Staatsapparat verleiht, zu exekutieren. Dass sie nur als Parteipolitiker in diese Ämter gelangen können und gelangt sind, haben sie schleunigst zu vergessen.

Worauf Kretschmann damit seinem grünen Wahlvolk gegenüber pocht, kaum hat er es als Grüner erfolgreich für seine Machterlangung eingespannt, ist die Freiheit seiner errungenen staatsmännischen Verantwortung für Baden-Württemberg von jeder Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die Beweggründe seiner Wähler, die ja immerhin auf die Programmatik und das Image seiner grünen Partei bezogen sind. Gut und in Ordnung ist es, wenn die Partei und er als ihr Führer sich der Drangsale und Betroffenheiten des Wahlvolks annehmen, sie bedienen, vereinnahmen oder sonst wie bewirtschaften – um sie so in Wahlstimmen umzumünzen. Insofern sind die Themen Atom, Ökologie, Frieden usw. und auch mal der Widerstand gegen die Tieferlegung eines Hauptbahnhofs für und mit der Basis zu beackern. Dieses Verfahren der Wählerbetörung hat aber rein gar nichts mit der Ausübung des Amtes zu tun, in das das Wahlvolk ihn hievt, stellt Kretschmann klar. Wo kämen wir denn da hin, wenn man beim Regieren die Befindlichkeiten des Stimmviehs zu berücksichtigen hätte. So viel Ehrlichkeit muss sein.

Und Kretschmann lässt nicht locker: Er besteht darauf, zwar als Grüner zum Landesvater gekürt zu werden, aber als Landesvater keine Grünen, sondern nur mehr Schwaben und Badener zu kennen. Er macht am Volk fürs Volk deutlich, dass er einzig und allein dem Amt des Ministerpräsidenten verpflichtet sein wird:

„Er verspricht einen ‚neuen Politikstil‘, der ‚nicht polarisiert‘ und die Gräben zuschütte... Offiziell lautet die Maxime: Versöhnen statt spalten.“ (www.zeit.de)

Regiert wird eben das Volk. Soweit es sich im Wahlkampf oder in der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 hat spalten lassen, gehört es nun wieder zusammengeführt. Für das Ländle haben jetzt alle an einem Strang zu ziehen, parteipolitische Friktionen oben wie unten stören da nur. So souverän die Regierung über allen Partikularinteressen in der Gesellschaft steht, so einig hat das Volk zu sein. Für die eigene Partei und deren Fußvolk mit seinen Erwartungen an die neue, grün geführte Regierung heißt das: Auch sie haben sich gefälligst am großen Ganzen zu relativieren.

Und wer wäre besser zum Zusammenführen geeignet als der Gewählte selbst? Bei ihm fällt das in Szene gesetzte Bild vom Politiker als überparteilichem Versöhner mit der in ihm qua Amt personifizierten, über allen Interessen stehenden Staatsräson und staatlichen Einheit zusammen. Glaubwürdiger kann man das Volk nicht zur Einheit ermahnen. Komplementär dazu hat die Wahlniederlage eines Mappus gezeigt, dass der seines Amtes nicht würdig war: Er hat mit den Bahnchefs und der Atomlobby gekungelt und das Volk im Stuttgarter Hofgarten schlecht behandelt. Er war immer als Partei-Mann und Spalter unterwegs, nie als Landesvater. Und wurde deshalb gerechterweise vom Volk aus dem Amt gewählt.

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GEGENSTANDPUNKT 2-11
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 8)

Bootsflüchtlinge aus Tunesien:
Von den Segnungen der Freiheit

In der Folge des Volksaufstands in Tunesien sieht sich die Europäische Union einer Flüchtlingswelle ausgesetzt. Auf Lampedusa landen jede Menge Nordafrikaner, die dort nicht hätten landen dürfen. In mehreren Verträgen hatte Europa die alte tunesische Regierung, heute den „Diktator Ben Ali“, darauf verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass das Elend seines Landes, aber auch das anderer afrikanischer Länder, für die Tunesien nur Durchgangsland ist, nicht an europäische Küsten schwappt. Im Chaos der Rebellion gegen Ben Ali und in der Anfangsphase der Übergangsregierung nutzen aber eine Menge Leute die Gelegenheit mangelhafter tunesischer Grenzkontrollen, um eben genau das zu tun. Sie kommen mit Seelenverkäufern über das Mittelmeer, werden von der italienischen Küstenwache aufgebracht und überfüllen die dortigen Aufnahmelager. Wenn die europäischen Nationen Menschen beherbergen sollen, die sie nicht beherbergen wollen, ist eine „humanitäre Katastrophe“ schnell herbeiregiert: So war die Gratulation an das tunesische Volk zur Befreiung von der Diktatur nicht gemeint, dass die Elendsgestalten die Schwäche ihres Staates ausnutzen, um zu uns zu kommen.

Bei allem Streit anläßlich der Verteilung der Lasten, die die Abwicklung des Flüchtlingsproblems darstellt, ist sich Europa in einem einig: Ein Bleiberecht für die Wirtschaftsflüchtlinge darf es nicht geben und das Anrecht Europas, vom afrikanischen Elend unbehelligt zu bleiben, muss – „arabischer Frühling“ hin oder her – behauptet und wiederhergestellt werden. Dafür müssen neue Grenzschutzmaßnahmen an der Außengrenze der EU, aber auch innerhalb des Schengenraums getroffen, und dafür müssen neue Verträge über Rückführung und Grenzkontrollen mit der neuen freiheitlichen Regierung in Tunesien geschlossen werden.

All dies ist gerechtfertigt, denn:

„Wenn es einen Grund gibt, Tunesien nicht mehr zu verlassen, dann jetzt, wo dort eine Demokratie aufgebaut wird.“ (Der vormalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière, welt-online, 16.2.11)

Früher, unter Ben Ali, als der Diktator im europäischen Auftrag jede Flucht verhindert hat, da mag es Fluchtgründe gegeben haben, die de Maizière, jedenfalls im Rückblick, wenn schon nicht akzeptieren, so doch hätte nachvollziehen können. Aber heute, wo der Übergang zur Demokratie ansteht, ist ein einleuchtender Grund dafür nicht in Sicht. Wirtschaftsflüchtlinge mögen ohne Demokratie in ihrer Armut noch ein Motiv gehabt haben – da mag die Armut perspektivlos und erdrückend gewesen sein, mit Demokratie wird aus derselben elenden Lebenslage eine Chance, das Leben in die eigene Hand zu nehmen. Andersrum: Ob man ein Auskommen findet, ist keine Frage der materiellen Mittel, sondern von good governance. Wenn Demokratie herrscht, dann reicht das. Per definitionem.

Das praktische Urteil der Flüchtlinge, die eine lebensgefährliche Fahrt übers Mittelmeer der Morgenröte einer demokratischen Lebensperspektive in Tunesien vorziehen, kann der Minister nicht tolerieren:

„Vor Demokratie flüchtet man nicht. Die Menschen sollten vor Ort den Übergangsprozess gestalten und am Aufbau in Tunesien mitwirken, anstatt das Land zu verlassen.“ (ebd.)

Wo Freiheit herrscht, wird die schiere Not zur Gelegenheit für nationalen Aufbau und das Ausharren im Elend zur nationalen Pflicht. Das haben sie jetzt davon.

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GEGENSTANDPUNKT 2-11
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 9)

Spare in der Not, dann faste in der Zeit

„Die jahrelange Lohnzurückhaltung war schmerzhaft, doch hat sie geholfen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Auch deshalb ist Deutschland so überraschend gut durch die Rezession gekommen.“ Jetzt gibt es einen „Aufschwung, der den Unternehmen Rekordgewinne und der Börse Kursrekorde beschert,“ und schon „blickt die Europäische Zentralbank argwöhnisch auf die Lohnentwicklung. Je höher die Inflation klettert – aktuell auf 2,8 Prozent –, desto entschlossener muss sie einschreiten, um eine Lohn-Preis-Spirale schon im Ansatz zu stoppen. Verfestigt sich die Inflation, würden darunter alle leiden, gerade die Bezieher kleinerer Einkommen. Deshalb ist es richtig, den Spielraum für Lohnerhöhung auch im Aufschwung weiterhin maßvoll zu nutzen.“ (FAZ, 30.4.11)

Merke: Proleten haben umso mehr von ihrem Lohn, je weniger sie davon haben. Wenn sie ohne Rücksicht auf die Folgen den Lohn forderten, den sie brauchen, dann schadeten gerade die Bezieher von zu kleinen Einkommen sich bloß selbst. Was natürlich dafür spricht, alle Kalkulationen der Gegenseite zu berücksichtigen und mit einem „kräftigen Schluck aus der Pulle“ lieber zu warten, bis sowohl der Abschwung als auch der Aufschwung vorbei sind.

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GEGENSTANDPUNKT 2-11
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 10)

Märchenhochzeit in Großbritannien:
Festtage des politisierten Gemüts

Es war einmal vor einem halben Jahrhundert, zur Zeit der rebellischen Jugend, da gab es einen left labour man, der die Monarchie als nutzlose Verschwendung abschaffen wollte. Die musikalisch und modemäßig aufmüpfige Jugend hat sich aber schon bald mit frisch gewaschenen und gekämmten Pilzköpfen bei der Queen ganz artig den Orden des britischen Empire abgeholt und campiert heute im Park, um das königliche Spektakel der jüngsten Prinzenhochzeit keinesfalls zu versäumen. Die Queen, die Royal Family und die britische Monarchie haben die Attacken von Labourlinken und Paparazzi genauso überlebt wie die Skandale um Charles, Di und Camilla. Während zu Beginn des 21. Jahrhunderts die öffentlichen Anwälte aufgeklärter Sitten gegen vorsintflutliche Gebräuche und falsche Untertanengesinnung anderswo zu Felde ziehen, ziehen die Windsors ein mittelalterliches Spektakel von Thron und Altar „mit funkelnden Brustpanzern und buschigen Helmen ... in goldverzierten Kutschen“ (SZ) ab und bleiben dabei nicht unter Ihresgleichen. Die ganze Nation jubelt dem Prinzenpaar zu, und die ganze Welt schaut nicht nur zu, sondern ist „mit ganzem Herzen“ dabei. Was ist da los? Rückständig und vorsintflutlich ist das Spektakel offenkundig nicht, sondern dient ersichtlich allerhöchsten Staatsinteressen und bedient elementare Bedürfnisse aufgeklärter Demokraten, die sich die als prunkvollen Staatsakt inszenierte Hochzeit interessiert bis begeistert zu Gemüte führen.

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Für den „Bund fürs Leben“ ziehen schon ganz normale Leute mitsamt Verwandten und Freunden eine nervlich und finanziell ziemlich aufwändige Show ab. Jetzt heiraten aber nicht einfach Bill and waity Katy, sondern es ist Prinzenhochzeit. Der Prinz ist einer, der in Großbritannien per Geburt und Erbfolge über die Qualifikation für das höchste Staatsamt, das des Staatsoberhaupts, verfügt. Eine seiner vornehmsten Aufgaben ist es, im königlichen Bett dafür zu sorgen, dass die Besetzung dieses hohen Amtes auch in der nächsten Generation gesichert ist; da muss für Nachschub gesorgt sein, wenn ein amtierendes Wappentier ausfällt. Daher holt der künftige Thronfolger sich aus dem Mittelstand eine knackige Keimzelle für die Monarchie und besorgt sich die amtliche Lizenz zur Fortpflanzung bei Großmutter und Bischof. Anders als noch bei Charles, dem seine nicht standesgemäße Camilla angekreidet wurde, hat das Königshaus diesmal die Eheschließung mit einer Bürgerlichen als volkstümliche Auffrischung des blauen Blutes definiert: „Die Legitimität einer Monarchie muss beim Volk auch dann nicht schwinden, wenn die Monarchen das Volk umarmen.“ (FAZ)

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Dass dieses Amt nicht mit Macht ausgestattet ist, hat nicht nur den Vorteil, dass die Verbesserung der Karriereaussichten nicht mehr wie in früheren Zeiten vorwiegend meuchlings erfolgt. Auf diese Weise ist der ganze Hokuspokus auch funktionell für die moderne britische Demokratie. Der erste Minister ist ja längst nicht mehr erster Diener der Königin, sondern Delegierter des Volkssouveräns, der ihm die Macht verliehen hat, dem Volk ganz souverän zu diktieren, wie es sich seine Lebensumstände einzurichten hat. Dieses alltägliche Verhältnis von Regierung und Volk, Oben und Unten tut den normalen Lebensumständen der Masse der Bürger gar nicht gut, was aber keinesfalls ein schlechtes Licht auf eben diese demokratisch gewählte Macht werfen soll. Darum haben die meisten modernen Demokratien ein Angebot in der Verfassung, das die allen staatlichen Entscheidungen vorausgehende politische Einheit von Volk und Führung zum Gegenstand hat, und zwar getrennt vom politischen Alltagsgeschäft, das zur Durchsetzung nationaler Ziele nach innen und außen nötig ist: Das Amt eines obersten Repräsentanten der Nation, der dazu berufen ist, die nationale Gemeinschaft in staatstragender Form in seiner Person zur Anschauung zu bringen. So wird das auch in der ältesten Demokratie Europas gehandhabt. Der (die) britische König(in) ist jenseits und neben der Gegensätzlichkeit des politischen Betriebs die personifizierte nationale Identität. Und als solche repräsentiert diese Figur nach außen jenseits aller zwischenstaatlichen Affären den Respekt, den die Herrschaft von ihresgleichen verlangt, und nach innen neben allen parteilichen Streitigkeiten den Anspruch auf bedingungslose patriotische Zustimmung. Der Repräsentant dieses anspruchsvollen Verhältnisses wird den Bürgern als Gegenstand der Verehrung fürs patriotische Gemüt offeriert.

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Das königliche Staatsoberhaupt verkörpert als Inhaber eines jahrhundertealten Herrscheramts mit all seinen zeremoniellen pomps and circumstances einerseits die Abgehobenheit der Macht. Es versinnbildlicht mit all dem ehrwürdigen schönen Schein die vergangene Größe und damit zugleich einen Anspruch darauf jetzt und in der Zukunft. Dafür verliest das gekrönte Haupt aller Briten zu Beginn jeder Sitzungsperiode Wort für Wort die Regierungserklärung, die ihr der Premier aufgesetzt hat. Dafür wohnt es mitten in der Hauptstadt in einem riesigen Palast. Dafür erhält es aus Steuermitteln eine angemessene Apanage, die ihm und seiner großen Familie einen der Würde des Amtes angemessenen Lebensstil erlaubt. Und wenn es die Güte staatlicher Macht in seiner über alle anderen Bürger durch Geburt und Amt erhabenen Person und Familie dann feierlich und prunkvoll in Szene setzt, dann schweigt sogar die sonst so umtriebige Kleinlichkeit des Steuerzahlers. Das Aushängeschild einer Nation, die weltweit Führungsansprüche anmeldet, kann sich nun einmal nicht bei Woolworth einkleiden und ihre öffentlichen Feiern vom nächstbesten Partyservice organisieren lassen.

Die königliche Familie und ihr Erscheinungsbild will schließlich gepflegt sein, ist sie doch in der britischen Demokratie die Brutstätte der den demokratischen Niederungen enthobenen obersten Amtsträger. Da muss man nicht erst in der Bundesversammlung einen neuen wählen, denn der passende Nachfolger ist immer schon da und muss nicht wie der deutsche Bundespräsident – „Ich will auch der Präsident derer sein, die mich nicht gewählt haben ...“- seine Herkunft aus dem Parteienschacher gleich in der Antrittsrede dementieren. Umgekehrt: Die Herkunft des Thronfolgers ist die Garantie, dass da einer für nichts anderes als die prunkvolle Repräsentation des Staates in die Welt gesetzt, aufgezogen wurde, und in dieser Rolle aufgeht: „Man kann viel bewirken, wenn man richtig zum Monarchen erzogen worden ist.“ (Queen herself). Da muss man sich ans Protokoll halten, huldvoll winken, blasiert freundlich schauen und eben auch manchmal gemessen zum Altar schreiten. Das, und nur das, will gelernt sein – nicht nur für den feierlichen Hochzeitsevent, sondern für ein ganzes repräsentatives Leben. So verkörpert das Symbol der Nation mit Haut und Haaren ein Staatsamt, dessen politische Funktion darin besteht, die Verehrung des regierten Volkes auf sich zu ziehen. Und so kommen blaublütige, aber auch gewählte Repräsentanten zu der Eigenschaft, die sie vor allen anderen auszeichnet: zu ihrer Würde. Die wird von ihnen gelebt und in ihnen wiedererkannt, selbst dann wenn sie wie die Queen nicht mehr in Bestform sind: „...zerbrechlich wirkend und doch strahlend...“ (SZ zum Queen-Besuch in Irland).

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Die königliche Familie repräsentiert mit ihrem mehr oder weniger zeremoniellen Leben neben der Abgehobenheit der Macht aber auch, dass sie als herausgehobene Personen menschlich die Verehrung verdienen, die ihnen entgegengebracht wird. Das bringt als fortwährende Bürde des Amtes mit sich, dass die Öffentlichkeit immer ein wachsames Auge darauf hat, was die Royal Family so treibt und ob das nach den heutigen bürgerlichen Maßstäben für eine vorbildliche Königs-Familie in Ordnung geht. Da ist alles interessant, was King und Queen, Prinzessinnen und Prinzen Tag für Tag treiben. Bei Hochzeiten wird die Dauer des öffentlichen Hochzeitskusses in Sekunden gestoppt, das Brautkleid ausführlich gewürdigt – „neue Zeitrechnung in der königlichen Mode“ (FAZ) –, wie überhaupt das Liebesleben der Königlichen schon allein wegen der staatserhaltenden Funktion der königlichen Organe besondere Aufmerksamkeit verdient. Wichtig neben der auflagensteigernden Wirkung solcher Geschichten ist, dass mit solchen Berichten aus der Kammerdienerperspektive ein politisches Anliegen bedient wird. Hier wird nicht ein „eigentlich privates Ereignis zu einem öffentlichen Event“ (FAZ), sondern umgekehrt: Weil sich hier lebende Staatssymbole dem Volk präsentieren, wird jede ihrer Handlungen einer kritischen Betrachtung darauf hin unterzogen, ob sie der Würde des Amtes auch angemessen ist und den Maßstäben einer zeitgemäß modifizierten Etikette entspricht.

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Die Angebote der Vierten Gewalt widmen sich mit Hingabe dem Gemüt des Volkes und seiner Betörung. Das soll sich einhausen in die Freuden und Drangsale seiner verehrten Herrschaften. Die öffentliche Darstellung ist ganz abgestellt auf den praktischen Gefühlshaushalt des Publikums: Da wird viel Freude verbreitet über eine gelungene Liaison, fachmännisch beurteilt, wie ein Paar zueinander passt – „... eine schöne Braut, so glücklich, dass es sie gar nicht kümmert, dass ihr Prinz schon oben ohne ist...“ (SZ) –, und Reporter vor Ort können unter Aufbietung beachtlicher Sensibilität stellvertretend für ihre Leser „fast körperlich das Wohlwollen und die Zuneigung spüren, die dem jungen Paar entgegenschlagen.“ (SZ) „Die Bunte“, allerdings auch ein Fachblatt auf diesem Gebiet, ist dagegen geradezu sachlich: „Kate ist die Frau, die der zögerliche Prinz braucht: sexy, geduldig, stark. Sie ist auch die Frau, die die Monarchie braucht: verlässlich und beharrlich wie die Queen.“

Ihr ist die Technik dieser patriotischen Identifikation so geläufig wie ihrer Leserschaft, und beiden die Beurteilung der charakterlichen Eigenschaften von Mitmenschen. Da kennt man sich aus mit seiner Menschenkenntnis; und wenn wie in diesem Fall Aussehen und Benehmen so in Ordnung sind und die beiden Frischvermählten so gut zueinander passen, dann erfüllen sie damit zugleich die Anforderungen des königlichen Amtes, die den Maßstab für die persönliche Bewertung der Amtsanwärter liefern. So sorgt die demokratische Öffentlichkeit mit ihrer ausgiebigen Berichterstattung über das königliche Großereignis dafür, dass der demokratische Bürger mit Kopf und Gemüt ganz bei der Sache ist – bei seiner Nation.

Das Volk lässt seiner nationalen Gesinnung bei der Feier seine Herrschaft, die ihm wieder einmal so menschlich und nationalfeierlich vorstellig gemacht wurde, denn auch freien Lauf. Massenhaft machen britische Patrioten aus allen Ständen aus der Hochzeit ihre eigene Feier, sind mit dem Union Jack im Gesicht, auf dem Kopf und um die Schultern unterwegs, um begeistert dabei zu sein, wenn das königliche Paar vorbeirauscht. Sie genießen es offenbar, ihren Patriotismus wieder einmal auszuleben: Oben und Unten sind da für ein paar Tage vereint in einem feierlich-begeisterten, verlogenen nationalen „Wir“.

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Wie da eine Nation sich in ihren höchsten Repräsentanten und deren Volksverehrung feiert, das gefällt auch anderswo. Diese Hochzeit ist auch in anderen Nationen ein Event der höheren Art, weil das Ganze so exemplarisch und ein gelungenes Vorbild einer unschlagbar würdigen und von Grund auf positiven Repräsentation des Staates ist. Da empfindet auch die deutsche Öffentlichkeit geradezu neidvolle Bewunderung für die Briten. Die FAZ weiß und lobt, dass und was da eine Herrschaft gewinnt:

„Loyalität, Traditionalität und Patriotismus verschränken sich an einem solchen Tag wie die Union-Jack-Flaggen auf der Mall... Hier feierte eine Nation den Fortbestand ihrer Ordnung in der nächsten Generation – und stärkte damit sich selbst.“

Ein Volk, tagelang im nationalen Begeisterungstaumel, dieses patriotische Spektakel – von der Monarchie vorexerziert, von den Medien in Szene gesetzt und von den Massen gefeiert – imponiert auch der SZ. Einerseits. Andererseits merkt sie kritisch an, dass hier ein ganzes Volk feiert, obwohl es eigentlich wenig zu feiern hat:

„Sie wollen sich berauschen an der geschichtsschweren und farbenprächtigen Zeremonie, an diesem Schauspiel, das ihnen erlaubt, sich einige Stunden vor der Realität zu drücken: vor Schulden und Arbeitslosigkeit, vor sozialem Kahlschlag und gesellschaftlicher Kälte.“ (SZ)

Damit soll allerdings keinesfalls die Leistung kritisiert sein, einem Volk die grundlose Verehrung für eine Herrschaft abzugewinnen, die ihm eben diese ungemütliche „Realität“ aufnötigt. Der Verweis auf die Lage in Großbritannien soll vielmehr klarstellen, dass sich das Land in der nationalen Feier eine Größe anmaßt, die ihm nach dem Geschmack des deutschen Weltblatts in Wahrheit längst nicht mehr zusteht:

„... ein Land, das mehr Schulden hat als Exportgüter, ...von Selbstzweifeln gequält wird, ... keine Rolle in der Welt spielt, ... das Flugzeuge für die Attacken (gegen Libyen) zusammenschnorren muss.“ (SZ)

England ist eben in Fragen von wirtschaftlicher Macht und politischem Einfluss, in den Fragen also, auf die es in der Welt wirklich ankommt, nach Auffassung der SZ-Redaktion längst nicht mehr erstklassig. Das will der Berichterstatter, offenbar stolz auf die Erfolge der eigenen Nation, mitten in der großen Feier von hier aus den großspurigen Briten hinreiben, die offenbar ein solches weltöffentliches Nationalspektakel nötig haben. Es ist ja in Ordnung, parteiisch und begeistert für eine große Nation zu sein. Bloß: Dann sollte sie aber auch wirklich groß sein. Im Fall Englands ist es ja so, dass nur dann, wenn das englische Königshaus feiert,

„Little Britain wieder ein großes Britannien ist, so wie früher, als es noch Ozeane und Kontinente beherrschte und nicht nur die Fernsehkanäle für einen Tag.“ (SZ)

Also liebe Briten, nur nicht übermütig werden! So sehr uns Deutsche Euer großes Hochzeitsgaudium amüsiert hat – ob ein Land, das so beschissen dasteht wie Euer britisches Königreich, wirklich soviel Begeisterung und eine solche Feier verdient hat, das ist für Teile der deutschen Öffentlichkeit schon sehr die Frage…

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GEGENSTANDPUNKT 2-11
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 11)

USA erledigen Usama bin Ladin:
Triumph und Nutzen gerechter Gewalt

Anfang Mai fliegt eine amerikanische Eliteeinheit mit Hubschraubern von Afghanistan aus nach Pakistan, überfällt das pakistanische Versteck Usama bin Ladins, tötet ihn und versenkt die Leiche ruckzuck im Meer. Ab da beginnt eine Aufbereitung dieses kleinen Blutbades, die beeindruckt: Von der mitternächtlichen Rede des Präsidenten angefangen; über die Veröffentlichung des Fotos, das die tatkräftigen Männer und Frauen aus dem engsten politischen und militärischen US-Führungskreis bei der Live-Übertragung der Kommandoaktion zeigt; über das gezielte Durchsickern-Lassen allermöglicher Details der Aktion und ihrer Vorbereitung bis hin zur anonymen Auszeichnung der an der Aktion beteiligten Navy-SEALS: Die Öffentlichkeit bekommt die Militäraktion in einer Weise inszeniert und serviert, die jedes Klischee eines Hollywood-Actionfilmes erfüllt. Das kommt an.

US-Patrioten verstehen die Botschaft ihres Präsidenten schon mit dem ersten Satz und beginnen, noch während der Präsident redet, im ganzen Land eine gigantische Freudenfeier. Offenbar haben diese amerikanischen Bürger den Führer einer Truppe, die sich dem Krieg gegen die USA verschworen hat, zu ihrem persönlichen Feind erklärt. Die hatte es vor bald 10 Jahren geschafft, den USA mittels entführter Flugzeuge anderthalb Zentren und Symbole ihrer Militär- und Finanzmacht kaputt zu machen. Dem Grad der Genugtuung, die sich nach dem Tod des Al-Qaida-Anführers in allen intellektuellen und ganz bodenständig besoffenen Formen austobt, ist zu entnehmen, wie tief die Beleidigung gesessen hat, die Amerika und alle seine Patrioten darüber empfunden haben. Dass erstens überhaupt jemand auf die Idee kommt, zweitens praktisch versucht und es ihm drittens auch noch gelingt, einen echten quasi-militärischen Schlag gegen die Supermacht auf ihrem eigenen Territorium zu führen – das ist freilich eine Demütigung für den amerikanischen Supermachtsstolz, der die globale Überlegenheit amerikanischer Vernichtungsmacht mit der moralischen Güte ihrer ‚Mission‘ identifiziert und in das Recht Amerikas übersetzt, bei allen Kriegen, die es auf der Welt führt, im wörtlichen Sinn unverletzbar zu bleiben. Für amerikanische Patrioten passt es daher bruchlos zusammen, das Recht amerikanischer Militärmacht auf überlegenes Kriegführen auf dem Globus zu fordern und zu feiern, und das für so grundgut und von jedem Erdenbürger geteilt zu halten, dass sie sich – z.B. nach 9/11 – allen Ernstes und völlig fassungslos fragen, woher in aller Welt diese Feindseligkeit gegen Amerika kommt. Und darum hat zwischen die Führung der USA und ihr Volk auch noch nie ein Blatt Papier bezüglich dessen gepasst, dass die Anschläge vom September 2001 und das anschließende 10-jährige ‚Versteckspiel‘ des Anführers von Al-Qaida ein unerträgliches Unrecht waren – und damit zugleich eine einzige Herausforderung an die USA, ihre Gewalt dafür einzusetzen, es zu sühnen. Diese Rache ist der Weltmacht jetzt gelungen und damit haben ihre Patrioten die Gelegenheit, die dafür unternommene Militäraktion in all der Verrohtheit zu genießen, die dazugehört: Für wen amerikanische per definitionem gerechte Gewalt ist, für den ist die Gewalt dann auch das unmittelbar empfundene Vergnügen am Vollzug der Gerechtigkeit.

Die Kritik daran, dass Amerika sich so überschwänglich an seiner überlegenen Gewaltausübung zwecks Sühne des größten anzunehmenden Unrechts berauscht, bleibt einerseits nicht aus, erfüllt andererseits aber den Tatbestand geschmäcklerischer Nörgelei: Wer dem US-amerikanischen Patriotismus mangelnde Zivilisiertheit vorwirft, wer ob der Verletzung so mancher geschriebener oder ungeschriebener Gesetze des Völkerrechts oder der islamischen Religion bedenklich mit dem Kopf wackelt, der ignoriert nämlich, welches Subjekt hier zugeschlagen und nicht nur dem eigenen Volk, sondern dem ganzen Rest der Welt mal wieder eine Botschaft übermittelt hat. Zum Status einer militärischen Supermacht, die für sich beansprucht, die einzige zu sein, gehört solche Form der Gewaltausübung nämlich dazu, ja darin besteht geradezu, was die USA von ihren Konkurrenten und Feinden unterscheidet: Sie üben ihre Gewalt überall auf dem Globus nicht nur mit totaler Überlegenheit aus, sondern als das sich selbst zugesprochene Recht, unter das die anderen sich zu beugen haben. Ihre Überlegenheit über Gegner wie al-Qaida halten die USA an diesen als deren Terrorismus, also deren völlige Rechtlosigkeit und Unwürdigkeit fest. Und letztere praktizieren sie als die Vogelfreiheit ihrer Führer und Aktivisten, die über den ganzen Globus gejagt und – nicht besiegt, sondern: – zur Strecke gebracht werden, also nirgendwo, d.h. in keinem souveränen Staat der Erde mehr sicher sind. Damit ist umgekehrt kein souveräner Staat mehr vor der amerikanischen Strafgewalt sicher, wenn er an deren Terrorismusverdikt Bedenken anmeldet oder diese gar praktisch vollzieht. Das ist die bleibende Basis und Bedingung für alles, was die USA an Anerkennung anderer Staaten und zivilem Umgang mit ihnen einzugehen bereit sind. So funktional ist die rücksichtslos rächende Gewalt für den Imperialismus der USA.

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GEGENSTANDPUNKT 2-11
Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 12)

Papst Wojtyla seliggesprochen – zu früh, zu schnell?
Jenseits und andrerseits

Fast zeitgleich mit der englischen Hochzeit findet eine andere weltöffentliche Großveranstaltung große Beachtung. Im Beisein einer Million Gläubiger vor Ort in Rom und stundenlang von Fernsehsendern global verbreitet, macht in einem pompösen Glaubensakt der 2005 verstorbene polnische Papst Wojtyla, zu Lebzeiten in Doppelfunktion immerhin schon der oberste geistliche Chef aller Katholiken und Anführer „der größten Institution der Welt“ (SZ, 2.5.2011), posthum einen weiteren rasanten Karriereschritt: Er wird mit „fast an ein Wunder grenzender Eile“ (SZ, 30.4.) in den ziemlich exklusiven Zirkel der katholischen Seligen aufgenommen. Die haben im Himmel, wo nach Auskunft geistlicher Fachleute die Hierarchien nicht gerade flach sind, immerhin direkten Zugang zum Herrn, vermögen irdische Gebetsanträge zu protegieren und IHM bisweilen Teile seiner Gnade für einen frommen Erdenwurm abzuringen. Diese Beförderung hält die Gemeinde für einen Anlass zu einem gewaltigen Fest und für einen schönen Erfolg ihres alleinseligmachenden Vereins: Seit dem Ableben dieses Papstes, der Arm in Arm mit der Madonna von Tschenstochau den Kommunismus bezwungen, dem gottlosen Materialismus auf der Welt wuchtige Schläge versetzt hat und lange Jahre in schöner Glaubensstärke demonstrativ krank war, haben viele Gläubige diese Beförderung verlangt – und zwar ein bisschen subito – und rechnen damit, dass der nächste Schritt zur Heiligkeit bald folgen wird. Da steht dann die nächste Sause auf dem Petersplatz an!

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Wer sich angesichts einer solchen esoterischen Massenveranstaltung an die Stirn tippt, hat ja nicht so ganz unrecht. Bloß: Dass die spinnen, die Katholiken, ist ja eine eher magere Auskunft über die diesbezüglichen Angebote der Kirche und die message, die sie mit dem Abschluss ihres Seligsprechungsverfahrens durch die Seligsprechungskommission – „trotz der Eile alles streng nach Vorschrift“ (SZ, ebd.) – und der zugehörigen Großfestivität lancieren will.

Das wissen die kirchlichen Hierarchen auch: dass die Welt außerhalb der Kirche viele andere Drangsale am Hals hat in Zeiten, in denen die christlich-abendländischen Weltmächte ihre diversen Kriege führen, zeitgleich von tiefgreifenden Krisen des schnöden Mammons gebeutelt werden und ihre weltlichen Führer nicht müde werden, auf dem Kampffeld der Sittlichkeit abweichenden Glaubensbekenntnissen, insbesondere den Muselmanen, die Aufgabe ihres religiösen Fundamentalismus und den Eintritt in unsere aufgeklärte Moderne dringend nahezulegen. Dass die Kirche angesichts dessen selber mit der Seligsprechung ihres Wojtyla ein Riesenevent des katholischen Fundamentalismus anzettelt, inklusive Wunderwirtschaft, Reliquienkult und buntem Pomp, wird dann schon kein zufälliges Zusammentreffen, sondern selbst die Botschaft an die zeitgenössische Welt und ihre modernen Menschen gewesen sein:

Mit der Wucht eines global anerkannten Großvereins tritt die katholische Kirche als radikale Alternative neben die praktisch herrschenden Standpunkte der politischen Gemeinwesen, ihres kapitalistischen Wirtschaftslebens und die von diesen weltlichen Mächten lancierten Deutungsangebote für Lebenssinn und -zweck der ihnen ausgelieferten Menschen, welcher irgendwo auf dem weiten Feld zwischen persönlicher Erfüllung in der Konkurrenz und gemeinschaftsdienlicher Sittlichkeit im Schoße von Familie und Nation zu finden sein soll.

Dagegen bietet die Kirche ihren Irrationalismus auf, als konkurrierendes Sinnangebot neben Nation, demokratischem Menschenrecht und Geldverdienen, das auf ein jenseitiges Reich höherer Gerechtigkeit verweisen und durch die Autorität der Kirche im Diesseits verbürgt sein soll. Sie führt mit Weihrauch, Prunk und gemeinschaftlichem Gebet für Sinne und Gemüt eindrucksvoll fassbar vor, dass, wenn wir nur wollen und auf die Kirche hören, wir in dieser modernen Welt auch ganz anders können: Nämlich die Irrationalität des Glaubens als Angebot betrachten, das die Drangsale der Welt gar nicht einfach leugnet, sondern sie im Hinblick auf ein besseres Jenseits sinnreich ordnet und für jede mit katholischem Anstand durchlittene Prüfung hienieden ewigen Lohn im Reich Gottes garantiert. Das spricht nicht nur Aug und Nase und die Stimmung an, sondern auch den Verstand, der ja durchaus betätigt sein will, wenn er als religiöse Tat für den Glauben sich selbst wegwirft. So wird der ganze Mensch beansprucht von seinem Glauben, und die Kirche pflegt dabei durchaus das Selbstbild, dass sie mit dem Bestehen auf ihrem eigenen höchsten Sinn den Heutigen nicht nur ein individuelles Angebot in Sachen Jenseits zu machen, sondern gerade damit der ganzen gottlosen modernen Welt auch eine Wegweisung für ein besseres Diesseits anzudienen habe.

Der umfassende Dienst der Kirche am sinnvollen Erdenwandeln der Gläubigen und an ihrer Orientierung aufs Transzendente erfordert die ständige Pflege der Gemeinde. Weil der Glaube nur vermittels seiner Betätigung durch sie und in ihr lebt und dergestalt – selbstverständlich unter fachkundiger theologischer Anleitung – fortwährend neu bestätigt wird, tun ihm die kirchenjährlichen Feste und erst recht großmaßstäbliche Sonderveranstaltungen wie Papstwahlen, -beerdigungen, Kirchentage incl. Bischofs- und Papstmesse und eben auch Selig- und Heiligsprechungen ausgesprochen gut: Da wird öffentlich und offensiv der eigene Fundamentalismus bezeugt und das Selbstbewusstsein eines Vereins demonstriert, der auf zwei Jahrtausende erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit und Mitgliederwerbung verweisen kann und sich nicht von Modernisierungsempfehlungen, psychologischen Moden oder Kritik an sittlichen Verfehlungen seines Personals anfechten lassen muss. Letzteres mag peinlich sein, allein, was ist das im Angesicht der Ewigkeit und des Seelenheils der Gläubigen, die der Sorgegegenstand der heiligen Kirche sind. Die möbliert lieber die Glaubenswelt ihrer Schafe mit Weihrauch, Gold und Myrrhe und kirchenseitigen Deutungen des Weltgeschehens; und ab und an eben mit einem säuberlich kanonisch-rechtlich durchgeprüften Wunder, das, auch wenn es im Falle Wojtylas – wegen der Eilbedürftigkeit des Seligsprechungsvorgangs – auf dringliche Bestellung geschah, zugleich die Allmacht Gottes und die Begrenztheit des Menschenverstandes dermaßen gründlich vorführt, dass sich die Gemeinde begeistert flachlegt.

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In der öffentlichen Kommentierung des Ereignisses sind allerdings kritische Stimmen nicht zu überhören: Manche beschleicht „nach dem feierlichen Sonntag in Rom ... ein Unbehagen“, und sie fragen sich, ob die Seligsprechung nicht „zu früh und zu schnell“ stattgefunden habe. Der polnische Kirchenmonarch habe zwar unbestreitbar seine Verdienste gehabt, v.a. bei „der Überwindung kommunistischer Diktaturen“, als Chef der Katholiken habe er aber – amtsbedingt – auch an der „ethischen Ambivalenz (getragen), die Führungsämtern zu eigen ist“. (SZ, 2.5.) Diese vorsichtig-respektvolle Kritik betrifft Wojtylas „autoritäres Kirchenregiment“, seine „schützende Hand“ über kirchlichen Hurenböcken und Kinderschändern und seine Missachtung gegenüber kritischen Theologen und innerkirchlichen Karrierewünschen von Frauen. Das alles, zusammen mit der ungebührlichen Eile bei der Promotion, soll der Seligsprechung von Rom ein „immanentes Glaubwürdigkeitsproblem“ beschert haben.

Das ist ein hübscher Witz und ein schönes Beispiel für den Fundamentalismus des demokratischen Gemeinwesens, den sich seine ideellen Sachwalter im Medienwesen zu eigen machen, und mit dem sie jede individuelle oder kollektive Lebensregung in ihrem weit gespannten Zuständigkeitsbereich auf ihre geschuldete Funktionalität abklopfen, selbst dann noch, wenn derlei Regungen gar nicht auf die geforderte Dienstbarkeit berechnet sind:

Die Kirche, ihrer Doppelfunktion stets wohl bewusst als fromme Sinngebungs- und Weltdeutungsgemeinschaft einerseits und anerkannte, religiös und politisch wirkende Körperschaft im demokratischen Rechtsstaat andererseits, hat in Rom mit ihrem Wojtyla-Festival offenkundig einen groß angelegten Termin der Gemeindepflege abgewickelt. Bei dem hat sie mit Botschaften der jenseitigsten Art an sich selbst als Glaubensgemeinschaft und jeden, der sie hören will, die ideologische Wucht ihrer religiösen Weltsicht gemeinschaftlich betätigt und bestätigt, und ihr Recht und ihre Bedeutung auf dem Feld der religiösen Sinnwirtschaft bekräftigt.

Die demokratische Öffentlichkeit, gewöhnt an das symbiotische Zusammenwirken von weltlicher Gewalt und organisierten Gotteskindern, und darauf pochend, dass die Kirche für die Anerkennung und Hilfestellung, die ihr von staatlichen Stellen zuteil wird, ihre moralischen Dienste am Volksgeist zuverlässig abliefert, ist sich in ihrem fordernden Eifer nicht zu blöde, auch noch den Seligkeits-Hokuspokus der vatikanischen Pfaffen auf seine weltliche Funktionalität für das demokratische Seelenleben moderner Staatsbürger zu prüfen. Unter diesem Gesichtspunkt wird ausgerechnet eine Seligsprechung als „unglaubwürdig“ abgetan, nicht bedenkend, dass im Reich Gottes nicht mit der Elle staatsbürgerlicher Dienlichkeit gemessen wird. Dort gilt: Wer’s glaubt wird selig, und erst recht jeder, an den geglaubt wird. Und wer den „Missbrauch“ der „Sehnsucht nach dem Heiligen“ (SZ, ebd.) beklagt, der gibt einmal mehr zu Protokoll, dass diese aufgeklärte Gesellschaft bereit ist, jeden irrationalen Mist und eben auch noch erzkatholischen Heiligenkult – selbstredend richtig ge- und nicht missbraucht –, mit einem herzhaften demokratischen Amen zu begrüßen, wenn er nur in einer „vieldeutigen, ambivalenten Welt“ die richtige staatsbürgerliche Orientierung schafft.

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GEGENSTANDPUNKT 2-11
Politische Vierteljahreszeitschrift

Zum Auftakt des Jahres 5 der Weltfinanzkrise

Imperialistische Geldsorgen

Europa ruiniert seine „Südschiene“. Von den Führungsmächten der Union kaputt konkurriert, werden Griechenland & Co mit ihrer Überschuldung in die Verelendung getrieben. Genauer: in eine Verelendungspolitik, die sich durch zwei Besonderheiten auszeichnet. So richtig verelendet wird das Volk; dabei steht zugleich schon fest, dass die Staatsgewalt sich dadurch nicht saniert, sondern selber ruiniert. Zu dieser marktwirtschaftlichen Glanzleistung kommt ein demokratisches Highlight hinzu: Überlebenshilfen für die öffentliche Gewalt gibt es nur, wenn Regierung und Opposition in den betroffenen Ländern sich vorab verbindlich auf die bedingungslose Anerkennung aller Bedingungen verpflichten, die die EU-Führung ihnen auferlegt, damit freie Wahlen auf keinen Fall etwas daran ändern können. Das Volk, wo es Protest einlegt, hat sowieso bloß noch nichts kapiert...

Natürlich ruiniert Europa seine „Südschiene“ nicht zum Spaß. Die Führungsmächte retten so ihr Geld; genauer: dessen Tauglichkeit als Kommandomittel über Arbeit und Reichtum. Dafür organisieren sie mit noch mehr Schulden einen „Rettungsschirm“ für das Vertrauen in die, die jetzt schon zu viel sind. Als Bürgschaft für die Solidität ihres finanzwirtschaftlichen Kunstwerks verlassen sie sich aber nicht allein auf den Eindruck, den in der Finanzwelt große Zahlen machen. Die Kreation mehrstelliger Milliardensummen aus nichts verknüpfen sie mit der Einführung eines politischen Aufsichtsregimes über die Partnerländer, die ausweislich ihrer minderen Bonität ja wohl verkehrt mit dem guten gemeinsamen Geld gewirtschaftet haben müssen. Die Härte dieses Regimes soll das Vertrauen stiften, das Schulden brauchen, damit sie Kredit heißen und als Kapital behandelt werden. Die Rechenschaftspflicht der demokratischen Machthaber kommt dabei nicht zu kurz. Die Rettungstat am Geld wird dem Volk sogar doppelt erklärt: Grund – und damit schuld an allen Lasten, die die Konkurrenzgewinner ihren Völkern aufladen – sind die Bewohner des europäischen Südens, die „über ihre Verhältnisse“ gelebt haben; auf fremde, nämlich „unsere“ Kosten. Zweck ist „unser“ gutes Geld und überhaupt Europa.

Letzteres ist schon nahe an der Wahrheit. Europas Macher retten erstens ihr Geld und zweitens ihr Projekt einer friedlichen Eroberung des Kontinents mit der sachzwanghaften Gewalt des kapitalistischen Reichtums. Für gute Stimmung sorgt das freilich nirgends. Europas Völker sind auf ihr Europa allesamt nicht gut zu sprechen. Wie auch! Europas Einigung setzt die Konkurrenz der Nationen nicht außer Kraft, sondern organisiert deren harte Resultate und unerbittlichen Fortgang. Was könnte sie dann beim Fußvolk anderes freisetzen als auf der Gewinnerseite nationalistischen Dünkel, auf der Verliererseite nationalistischen Verdruss?!

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In Amerika eskaliert die patriotische Begeisterung – bis zur Blockade der Staatsmacht, die kein Geld mehr hat. Denn das tief empfundene Engagement des guten Amerikaners für die Sache seiner Nation entzweit die Nation zutiefst: Anhänger des „Change“ und solche der „Tea Party“ bezichtigen sich wechselseitig, mit ihren jeweiligen Erfolgsrezepten den Erfolgsweg der Nation zu verlassen, ihren Geist zu verraten und ihren Untergang herbeizuführen. Dabei geht es einerseits um nichts weiter als das Geld, das die Regierung braucht; und da sind in der Sache die Gegensätze so groß nicht, und schon gar nicht unüberwindlich. Die eine Seite plädiert mehr für ein von Staatsauflagen freies Kapitalwachstum und Verelendung des Volkes in freier Selbstverantwortung; die andere Seite will unter Einsatz staatlicher Haushaltsmittel den Industriestandort Amerika erneuern und mit einem nicht nur billigen, sondern auch gesunden Menschenmaterial versorgen: Die elementare kapitalistische Maxime, dass es für das Wohl der Nation auf die Produktivkraft des Reichtums und nützliche Armut – „Jobs, Jobs ...“ – ankommt, gilt für beide Seiten unbedingt. Dass trotzdem kein patriotischer Kompromiss angesagt ist, sondern eine kompromisslose patriotische Radikalabsage an den Gegner und dessen Konzepte, zeugt von einer fundamentalen Verlegenheit der Politik, die ihrerseits die Verlegenheit widerspiegelt, in die die Nation sich hineingewirtschaftet hat. Dabei verweist der Stoff, um den gestritten wird, auf Grund und Inhalt dieser Verlegenheit: Die Produktivkraft amerikanischer Schulden als Geldquelle steht auf dem Spiel. Schulden der USA fungieren in aller Welt als leicht liquide zu machendes Geldkapital; sie dienen Staaten als Schatz und Privaten als Vermögen; international bedient man sich fürs Kaufen und Investieren der amerikanischen Währung. Das braucht die Welt; und das nutzt den USA nicht nur, davon lebt die Finanzmacht, die die Nation für ihre Weltmacht braucht. Das alles hat das Finanzkapital selber mit seiner großen Krise glatt gekündigt. Die Kündigung wurde vom amerikanischen Staat zwar nicht angenommen, sondern mit ganz viel neuen Schulden zurückgewiesen. Aber ob weiter funktioniert, was funktionieren muss, damit die ökonomische Basis des US-Imperialismus intakt bleibt, nämlich die bedingungslose Anerkennung des Kredits, den Amerika sich nimmt: das ist erstens nicht mehr so sicher wie zuletzt ein halbes Jahrhundert lang; und das hat zweitens die Weltmacht nicht mehr selbst in der Hand.

Den Grund ihrer nationalen Verunsicherung brauchen weder Politiker noch regierte Wähler zu wissen, um sich darüber aufzuregen. Und die Erregung fällt heftig aus – bei einer Nation, die, imperialistisch erfolgsverwöhnt, unangefochtenen Erfolg für ihr unveräußerliches Recht hält.

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Dieselbe Krise trifft zweierlei Imperialismus in seinem ökonomischen Lebensmittel: der Gleichung von Schulden und Geld. Dem einen, der Weltmacht, kommt die Gewissheit seiner weltwirtschaftlichen Grundlagen abhanden. Der andere, der um Gleichrangigkeit ringende europäische Rivale, kämpft sich an seinem Grundwiderspruch zwischen Einheit, materialisiert im gemeinsamen Kredit, und Konkurrenz ab, den die Krise auf die Tagesordnung der Europapolitik zwingt. Die betroffenen Völker sind empört – aber nicht wirklich über die Zumutungen, mit denen die für sie zuständigen Staatsgewalten die Meisterung der Krisenfolgen angehen. Sondern stellen sich gegeneinander im Europa der Vaterländer, und in God’s own Country die einen Patrioten gegen die andern. Daneben graust man sich gemeinsam vor dem GAU in Japan; und gemeinsam freut man sich daran, dass Bin Laden in der Hölle, ein toter Papst amtlich im Himmel und ein britisches Yuppie-Paar im Ehebett angekommen ist. Man gönnt sich ja sonst nichts.

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GEGENSTANDPUNKT 2-11
Politische Vierteljahreszeitschrift

Krisenbewältigung in den USA

Die Nation kämpft gegen den ökonomischen Abstieg

A. Gegensätzliche Wege aus der Krise

In den USA tobt ein politischer Streit um den rechten Weg der Nation. Der Präsident des „Change“ und seine Demokraten propagieren die Notwendigkeit, mit Finanzmitteln des Staates die fortschreitende Verwahrlosung des Landes, insbesondere seine Entindustrialisierung und die Verelendung ganzer Bevölkerungsgruppen, aufzuhalten und nach Möglichkeit umzukehren. Die republikanische Opposition, radikalisiert durch die „Tea Party“-Bewegung, verwirft alle korrigierenden, Finanzmittel verschlingenden Eingriffe des Staates in den Gang und die Ergebnisse der kapitalistischen Konkurrenz als Sabotage am Erfolgsweg Amerikas. Praktisch ausgetragen wird der Streit, sachgemäß, an den Einnahme- und Ausgabeposten des bundesstaatlichen Haushalts. Seine besondere Brisanz bekommt er dadurch, dass die Opposition die gesetzlich vorgeschriebene Verschuldungsgrenze des Bundeshaushalts als Erpressungshebel nutzt und glaubwürdig androht, auch bei absehbarer Zahlungsunfähigkeit des Zentralstaats unnachgiebig zu bleiben.

I. Kulturkampf in Amerika

1. Die politische Debatte: Aus dem Ruder gelaufen

Zum Auftakt seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation nimmt der amerikanische Präsident das Attentat auf eine Abgeordnete der Demokratischen Partei in Tucson, Arizona, zum Anlass, eine ernste Mahnung an seine politischen Mit- und Gegenstreiter und das ganze amerikanische Volk zu richten:

„An dieser Stelle ... beten wir für die Gesundheit unserer Kollegin Gabby Giffords. Es ist kein Geheimnis, dass wir, die hier anwesend sind, in den letzten zwei Jahren Differenzen hatten. Die Debatten waren gegensätzlich; wir haben heftig für unsere Überzeugungen gekämpft. Und das ist gut so... Aber es gibt einen Grund, weshalb die Tragödie in Tucson uns innehalten lässt. Bei all dem Lärm und der Leidenschaft und dem Zorn unserer öffentlichen Debatte erinnerte uns Tucson daran, dass, gleichgültig wer wir sind oder woher wir kommen, jeder von uns Teil von etwas Größerem ist – etwas, dass folgenreicher ist als Parteizugehörigkeit oder politische Präferenz. Wir sind Teil der amerikanischen Familie. Wir glauben, dass in einem Land, wo es jede Rasse und jeden Glauben und jeden Standpunkt gibt, wir dennoch als ein Volk verbunden sind; dass wir gemeinsame Hoffnungen und eine gemeinsamen Überzeugung teilen... Nun wird diese einfache Einsicht nicht von sich aus eine neue Ära der Kooperation einläuten… Neue Gesetze werden nur mit Unterstützung von Demokraten und Republikanern verabschiedet werden. Wir werden gemeinsam vorankommen oder überhaupt nicht – denn die Herausforderungen, die sich uns stellen, sind größer als Parteipositionen und politische Standpunkte. Worum es jetzt geht, ist nicht, wer die nächste Wahl gewinnt... Worum es geht, ist, ob neue Arbeitsplätze und Industrien in diesem Land heimisch werden oder anderswo. Es geht darum, ob die harte Arbeit und der Fleiß unseres Volkes belohnt werden. Es geht darum, ob wie die Führungsrolle behalten, die dafür sorgt, dass Amerika nicht ein bloßer Ort auf der Landkarte ist, sondern ein Leuchtfeuer für die Welt.“ (State of the Union, 2011)

Vom Mordanschlag auf eine Abgeordnete zieht der Präsident eine direkte Verbindungslinie zu „Lautstärke, Leidenschaft und Hass“, mit denen derzeit in den USA öffentlich debattiert und gestritten werde. Vom Attentat lässt er sich daran „erinnern“ – und erinnert sein Publikum gleich mit –, wie wichtig es sei, dass über diesem Streit die Einheit der Nation nicht zu Schaden kommt; an ihr, so Obama, hängt nämlich nichts weniger als die Sonderstellung der USA in der Staatenwelt. Entsprechend lautet die Botschaft, die Obama den Ereignissen in Tucson abgelauscht haben will: Nun sei es an der Zeit, dass Amerika seine politischen Gegensätze hintanstellt und über alle Parteigrenzen hinweg am höheren Ziel des nationalen Wiederaufstiegs arbeitet.

Für diesen Appell an die Gemeinschaft aller Amerikaner erntet Obama Zustimmung im ganzen Land. Bis auf die äußerste Rechte findet niemand es abwegig, das Attentat als Ausdruck einer allgemeinen politischen Verhetzung zu nehmen, die das Land ergriffen habe:

„(Der Attentäter) Jared Loughner ... scheint geisteskrank zu sein... Aber er ist unleugbar Teil einer weit verbreiteten Welle von Angst, Zorn und Intoleranz, die gewalttätige Drohungen gegen Dutzende von Politikern produziert hat und die politische Mitte mit gewalttätiger Symbolik angesteckt hat.... Drohungen gegen Kongressmitglieder haben sich im letzten Jahr verdreifacht; fast alle von Gegnern der Gesundheitsreform. Eine Nachbildung von Kongressmitglied Frank Kratovil Jr., Demokrat aus Maryland, wurde vor seinem Distriktbüro an einem Galgen aufgehängt. Frau Giffords Bürotür wurde nach der Abstimmung über das Gesundheitsgesetz eingeschlagen, möglicherweise von einer Gewehrkugel. Der beim Attentat getötete Bundesrichter, John Roll, hatte Hunderte von Drohanrufen und Todesdrohungen erhalten, vor allem nachdem er einen Prozess gegen einen Rancher zuließ, der des Angriffs auf 16 Mexikaner angeklagt war, die sein Land überqueren wollten... Es ist oberflächlich und irrig, die Tat dieses besonderen Verrückten direkt den Republikanern oder Mitgliedern der Tea-Party-Bewegung zuzuschreiben. Aber es ist legitim, die Republikaner und insbesondere ihre aktivsten Unterstützer in den Medien verantwortlich zu machen für den Orkan des Zorns, der die große Mehrheit dieser Drohungen hervorgebracht hat und der die Nation in Angst versetzt. ... Sie scheinen viele Amerikaner überzeugt zu haben, dass die Regierung nicht bloß irregeleitet ist, sondern ein Feind des Volkes.“ (Blutvergießen und Hassreden in Arizona, New York Times, 9.01.11)

Dem Befund, dass die Mordtat Auswuchs einer allgemein verbreiteten, aggressiven politischen Stimmung im Lande sei, mag nicht einmal die republikanische Scharfmacherin Sarah Palin widersprechen. Das Attentat auf Giffords wird als Extremfall einer allgemein um sich greifenden Verrohung der politischen Sitten verhandelt, als Symbol und Ausdruck eines grundsätzlichen Verfalls der politischen Kultur der USA. Und kaum ist dieser Befund in der Welt, kommt die Frage, wer an der allseits beklagten hasserfüllten Atmosphäre schuld sei, gleich wieder im Parteienstreit zum Einsatz. Der geht ab sofort auch noch darum, wer beim – selbstverständlich fortgesetzten – Beschimpfen des politischen Gegners zugleich am glaubwürdigsten die Gemeinsamkeit aller Demokraten verkörpert.1)

Das ist kein Wunder. Denn die Streitfälle, deretwegen sich die Parteien angiften, vermehren sich ja eher, als dass sie abnähmen; vom parteiübergreifenden Willen zur politischen Zusammenarbeit ist nach wie vor dem Attentat nichts zu spüren. Jede politische Auseinandersetzung wird im Lichte der Grundsatzfrage geführt, ob Vorhaben der Gegenseite zur Rettung der Nation aus der Krise beitragen oder sie im Gegenteil noch tiefer hineinreiten. Dabei belassen es die Gegner nicht bei wechselseitigen Beschimpfungen – der Grundsatzstreit wird praktisch ausgetragen: Präsident und Kongress, Regierung und Justiz, Zentrale und Einzelstaaten nutzen alle rechtlichen und politischen Mittel, um von der Gegenseite herbeigeführte Beschlusslagen zu torpedieren und ihre jeweilige Version der Krisenbekämpfung voranzubringen. Auf diese Weise haben sich die Parteien in dem halben Jahr seit dem Attentat zu einem Zerwürfnis über den nationalen Haushalt vorgearbeitet, der sogar die Weltbörsen bewegt. Dabei vergreifen sich Obama und seine Gegner gar nicht im Ton, wenn sie sich wechselseitig verdächtigen, die Nation ins Verderben zu stürzen. In ihren hetzerischen Reden geben sie vielmehr zu Protokoll, wie grundsätzlich sie die Notlage der Nation sehen und wie entschieden jede der beiden Seiten der Auffassung ist, dass nur ihr Weg sie heilen könne. Auch der Inhalt dieser Hetze ist seinem Zweck gemäß: Den alternativlosen Charakter ihrer Vorhaben beweisen beide Seiten, indem sie sie als Projekte zur Rettung des wahren Amerika vorstellig machen, deren Torpedierung das amerikanische Gemeinwesen nicht nur ökonomisch und politisch, sondern vor allem auch moralisch und menschlich ins Verderben stürze.

2. Der Fundamentalismus des „Change“
und die Gegenoffensive der „Tea Party“-Bewegung

Dafür ist Obama selbst das beste Beispiel. Der Präsident lässt keine Gelegenheit aus, seine Reform- und Reparaturprojekte als Initiativen zur (Wieder-)Herstellung von etwas viel Größerem und Wertvollerem als bloß der ökonomischen und politischen Macht der Nation hinzustellen: nämlich des unübertrefflich guten und moralisch integren „America“ – des „Leuchtfeuers für die Welt“ eben –, das der eigentlichen Natur seiner Bewohner entspricht, aber unter der Ägide seiner Vorgänger verlorengegangen sei. In diesem Amerika halten sich individuelle Freiheit und staatlich organisierter Gemeinsinn die Waage; jeder hat gleichgültig gegen Rasse und Herkunft eine Chance, und die Staatsgewalt sorgt dafür, dass auch „big business“ seinen Teil zum Gelingen des Gemeinwesens beiträgt – so ungefähr sieht die idyllische Heimat rechtschaffener Amis aller Farben, Rassen und Schichten aus, in deren Dienst Obama sich und seine Projekte stellt. Für die Gesundheitsreform gilt das sowieso. Aber auch Maßnahmen wie die zur Bewältigung der Havarie der „Deepwater Horizon“ garniert Obama mit der Botschaft, an dem Unfall sei ein grundlegender nationaler Irrweg zu studieren, die staatliche Kontrolle von „big business“ und die Rücksichtslosigkeit des Privatgeschäfts gegen die Lebensgrundlagen der Nation betreffend. Die im Zuge der Finanzkrise verabschiedeten Maßnahmen zur Reform der „Wall Street“ soll der Amerikaner der „Main Street“ als grundsätzliche Korrektur der speziell in den USA eingerissenen Nachlässigkeit des dem Allgemeinwohl verpflichteten Souveräns gegenüber übermäßigem privaten Geldscheffeln verstehen und billigen; und im Streit um die richtige Einwanderungspolitik schreckt Obama nicht davor zurück, seine Kontrahenten auf der Rechten einer Spaltung der Nation und einer ganz unamerikanischen Verletzung der Menschenrechte zu bezichtigen. So soll alles, was Obama zur Aufmöbelung der Nation unternimmt, seine höchste Rechtfertigung in so etwas wie einer unhintergehbaren amerikanischen Identität finden, in der sich Staatsgewalt und Volk zum Wohle der Nation zusammenfinden.

An dieser Front ist Obama eine neue Gegnerschaft erwachsen. Die „Tea-Party“-Bewegung versteht sich als Vertreter des radikalen konservativen Gegenbilds zum „liberalen“ Amerika; und der amtierende Präsident ist für sie die Verkörperung von allem, was man als guter Amerikaner ausdrücklich nicht bestellt hat. Hier sammeln sich aufrechte Fans der freien Konkurrenz und brave Steuerzahler, die sich das Verhältnis von Konkurrenzerfolg und staatlicher Einmischung in abstrakter Negation zu dem von Obama propagierten denken: Da gibt Konkurrenzerfolg Recht, und zwar praktisch wie moralisch. Jede staatliche „Einmischung“ in die „eigenen Angelegenheiten“ derer, die es aus eigener Kraft zu etwas gebracht haben, kann somit nur schädlich sein und Leuten zugute kommen, die sich nicht anstrengen; weshalb die Abteilung „Einmischung“ seitens der Staatsgewalt umso nötiger ist, die für Ruhe, Ordnung und die Sicherung des Eigentums derer sorgt, die welches haben. Für den Rest gilt es in den Worten Sarah Palins, „freedom, family and flag“ hochzuhalten und ein gottesfürchtiges Leben zu führen.

Dieses Idealbild des selbstverantwortlichen Konkurrenzbürgers ist nicht neu; neu ist seine Übersetzung in das Programm einer eigenständigen politischen Organisation 2), die beansprucht, den Gang der Politik maßgeblich zu bestimmen. Die Tea Party-Bewegung sieht sich dazu aufgerufen, den Untergang Amerikas durch die Taten eines Quasi-Negers und möglicherweise Nicht-Amerikaners 3) zu verhindern. Mit diesem Fundamentalismus tritt der Verein an und tut alles, um das Gelingen von Obamas Politik zu unterminieren. Als Weg zu diesem Ziel lässt die Tea Party ihre Mitglieder in die Parteiorganisation der Republikaner einwandern; die sorgen dann bei Abstimmungen dafür, dass alte Parteivertreter von ihren Posten verschwinden und durch die Ihren ersetzt werden. Als Fußvolk der Republikaner wollen diese Leute sich dabei ausdrücklich nicht verstanden wissen:

„Eine nationale Konferenz von über 2000 Mitgliedern der Tea Party Patrioten hatte starke Worte der Kritik für die Republikaner im Kongress und versicherte, sie nächstes Jahr wieder abzuwählen, falls sie bei der Kürzung des Budgets nicht aggressiver vorgingen. Nachdem die Tea Party 2010 bei der Eroberung der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus eine entscheidende Rolle gespielt hat – und damit die Karriere einiger etablierter Republikaner beendete –, haben die Mitglieder offenbar vor, die Dinge 2012 wieder ordentlich aufzumischen. ‚Wir sind kein Anhängsel von irgendwem‘, sagte Ms. Oljar vom nationalen Koordinationsteam. ‚Wenn einer kein echter fiscal conservative ist, wird er schnell wieder abserviert. Es gibt Politiker, die sich die Marke der Tea Party anheften. Das geht in Ordnung. Aber uns geht es um die Sache, und wir passen auf sie alle auf.‘“ (NYT, 26. 2. 11)

Selbstbewusst definieren sich diese Leute als Auftraggeber ihrer Parteivertreter, die ihren radikalen Standpunkt in Sachen „big government“ gefälligst in Washington umzusetzen haben. Für diese aufrechten Bürger steht fest, dass sich der Inhalt der Parteipolitik aus der richtigen Moral abzuleiten hat, nämlich aus ihrer: In diesem Sinne nehmen sie sich die Botschaft ihrer Führer zu Herzen, derzufolge es um die Rettung Amerikas vor seinen Feinden gehe, und machen sich deren Durchsetzung zur eigenen Sache. Mit ihrer abgrundtief gerechten Empörung über die amerikafeindliche Politik von Obama und über ihn als Person dokumentieren sie, wie grundsätzlich sie die Notwendigkeit einer politischen Kehrtwende sehen, um Amerika aus seiner nationalen Notlage zu befreien. In diesem Bewusstsein treffen sie sich mit ihren Kontrahenten; so treiben beide Fraktionen ihre Gegensätze kräftig voran.

II. Obamas wirtschafts- und finanzpolitische Standorttherapie

1. „Change“ in der Wirtschaft

Obama trat sein Amt mit der Diagnose an, dass Amerika in der Weltmarktkonkurrenz zurückgefallen und deshalb dringend ein politischer Kurswechsel nötig sei, um den ökonomischen Wiederaufstieg der Nation in die Wege zu leiten. Im Zustand von Wirtschaft und Gesellschaft entdeckte der Präsident lauter Indikatoren dafür, dass die USA in allen wesentlichen Abteilungen des nationalen Wirtschaftslebens ins Hintertreffen geraten sind:

– Den sinkenden Anteil des amerikanischen Standorts an produktiver Kapitalanlage weltweit verbuchen Obama und Co. nicht mehr, wie in den USA früher üblich, als zwar missliche, letztlich aber die Wirtschaftskraft der Nation nicht ernsthaft beeinträchtigende Nebenwirkung der Kapitalmacht amerikanischer Unternehmen, die gesamte Welt als Anlagesphäre zu nutzen, sondern als grundsätzlichen Verlust an nationaler Potenz. „Deindustrialisierung“ heißt dieser Sachverhalt nun, dem entgegengewirkt werden soll.

– Dabei kommt der Regierung der marode Zustand der Infrastruktur, von Brücken, Straßen und Eisenbahnlinien neu in den Blick: Nicht mehr als örtlich zu regelnder, mehr oder weniger ökonomisch relevanter Missstand, mit dem die Einzelstaaten je nach Budget und Interesse zurechtzukommen haben, vielmehr als nationale Notlage und ernstes Hindernis für den Wiederaufbau der amerikanischen Industrielandschaft. Dem will die neue Regierung mit einem landesweiten Infrastrukturprogramm zu Leibe rücken.

– Der – schon von früheren Administrationen immer mal wieder kritisch zur Sprache gebrachten – übermäßigen Abhängigkeit der USA von Ölimporten entnimmt die neue Regierung die Notwendigkeit, Amerika in der Konkurrenz um die globale Energieproduktion, vor allem aber in der Produktion der entsprechenden Technologien wieder an die erste Stelle zu bringen. Auch das will die neue Regierung nicht einfach der Investitionsfreude ihrer Multis überlassen, sondern macht die Förderung von „grüner“ Technologie zur Staatsaufgabe.

– Last not least entdecken Obama und Co. den elenden Zustand der arbeitenden Klassen in den USA als nationalen Missstand: Arbeitslosigkeit, Altersarmut und unbezahlbare Gesundheitsfürsorge gelten der neuen Regierung nicht mehr als Abfallprodukte eines gelingenden Wachstums, mit denen der einzelne Ami allein zurechtzukommen hat, sondern als ein die Leistungsfähigkeit des Standorts beeinträchtigender Notstand, um den sich der Staat zu kümmern hat. Vor allem im Gesundheitssektor entdeckt Obama grundsätzlichen Reformbedarf, den Erhalt der Funktionsfähigkeit der arbeitenden Massen betreffend.

„Jobs for America!“ in diesem Slogan fasste sich Obamas Versprechen von „change!“ zusammen, dafür wurde er gewählt.

2. Die Krise – erst recht Auftrag für einen „economic stimulus“

Mit den versprochenen, modernen und zukunftsweisenden amerikanischen „jobs“ wurde es dann erst einmal nichts. Die Krise hat dem anspruchsvollen Reformprogramm Obamas einen gehörigen Strich durch die Rechnung gemacht: Die Staatsgewalt sieht sich darauf zurückgeworfen, sich darum zu kümmern, dass ihr schöner Kapitalismus überhaupt weitergeht. Die Finanzmacht des Staates ist gefordert, nicht, um den Kapitalstandort voranzubringen, vielmehr dafür, den kompletten Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern, mit allen Konsequenzen, den dies für das Gemeinwesen zu haben droht. Das gelingt zwar, was die Zahlungsfähigkeit des Bankwesens betrifft. Auf der Seite des produktiven Kapitals geht das Zerstörungswerk aber weiter seinen Gang; Pleiten und Zusammenbrüche in lange nicht gekanntem Umfang machen auch hier den Einsatz staatlichen Kredits erforderlich. Wo ganze Abteilungen der nationalen Wirtschaft vom Zusammenbruch bedroht sind, wie etwa bei General Motors, greift der Staat zum letzten Mittel der Verstaatlichung, um das Unternehmen zu retten und dessen Fortexistenz zu organisieren. Auch in der Abteilung Soziales sieht sich die Staatsgewalt der USA zur Abweichung von ihren üblichen Praktiken gefordert. Das Kapital entledigt sich zwecks Krisenbewältigung überflüssiger Lohnkost; das sorgt bei Entlassenen wie bei Beschäftigten für massive Verelendung und veranlasst den Staat, die soziale Betreuung der Volksarmut über das gewohnte spärliche Ausmaß hinaus auszuweiten. Der faktische Zusammenbruch des Hypotheken- und Häusermarkts fordert den Staat nicht nur als finanziellen Garanten gewaltiger Kreditberge heraus, sondern macht auch staatliche Hilfen nötig, um die Flut von Zwangsräumungen einzudämmen, mit denen die Banken sich an ihrer Klientel schadlos halten.

Die Regierung Obama gibt sich allerdings nicht damit zufrieden, mit Staatskredit den Fortgang der nationalen Wirtschaft halbwegs zu sichern. Sie entnimmt der Krise, dass ihr Reformprogramm angesichts der massiven Einbrüche der nationalen Geschäftstätigkeit nur umso nötiger ist. Wenn die Krise den US-Standort so massiv trifft; wenn das US-Kapital mit dessen Folgen so schlecht zurechtkommt, neues Wachstum und Rückgang der Arbeitslosigkeit sich nicht so recht einstellen wollen, dann, so der Standpunkt der Regierung, beweist das erst recht, wie sehr die USA in der Konkurrenz der Nationen ins Hintertreffen geraten sind. Diesem Missstand soll ihr „economic stimulus“-Programm abhelfen: Die da vorgesehenen Finanzierungs- und Fördermaßnahmen fürs Kapital sollen dem flächendeckenden Einbruch der Geschäftstätigkeit so entgegen wirken, dass damit zugleich die Grundlagen des amerikanischen Kapitalismus erneuert werden. Den Bedarf des Kapitals nach staatlichen Wachstumshilfen nutzen Obama und Co., um der Konkurrenzfähigkeit der nationalen Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen; in diesem Sinne scheut die Regierung auch vor Auflagen für das Kapital nicht zurück, um dessen Geschäfte in die politisch gewünschte Richtung zu bugsieren. So kommt die „größte Reform der Staatsaufsicht über das Bankwesen, die es je gegeben hat“, auf den Weg. Ihre Aufsicht über die Reorganisation von General Motors nutzt die Regierung, um Finanzhilfen des Staates an Vorgaben zur umweltfreundlichen Modernisierung der Produktpalette und den entsprechenden Einsatz neuer Technologien zu knüpfen. Gegen alles Gezeter von Versicherungsunternehmen und Gesundheitsindustrie, in der Krise könnten sie zusätzliche Kosten schon gar nicht gebrauchen, hält Obama am „health-care“-Vorhaben ebenso fest wie an dem Projekt, mit Förderprogrammen und neuen Grenzwerten in Sachen CO2-Emissionen die nationale Energieproduktion in Richtung erneuerbare Energien zu lenken.4) Diesem Gesichtspunkt folgen auch die Regierungspläne zur Schaffung von „jobs“:

„Präsident Obama … hat den Kongress aufgerufen, einem Plan zur Modernisierung von Straßen, Eisenbahnlinien und Rollbahnen zuzustimmen – Teil eines Sechs-Jahres-Plans, der zig Mrd. Dollar kosten und eine von der Regierung geleitete Bank zur Finanzierung innovativer Transportprojekte schaffen würde... Als Einstieg sieht der Plan 50 Mrd. Dollar an Haushaltsmitteln vor, die nach Aussage von Beamten des Weißen Hauses schon nächstes Jahr zusätzliche Arbeitsplätze schaffen könnten... Ein zentrales Element dieses Plans ist eine ‚Infrastrukturbank‘, die von der Regierung organisiert würde, aber Steuermittel mit privaten Investitionen kombinieren soll... Aber die Vorstellung einer von der Regierung geführten Bank ... wird sicherlich strittig sein in einem Wahljahr, in dem Wähler wütend sind über die Unsummen zur Bankenrettung und über das, was viele als Obamas Agenda für „big government“ wahrnehmen.“ (NYT, 6. 9. 2010)

Vertreter der Nation, die die Heimat des größten und schlagkräftigsten Finanzkapitals der Welt ist, denken allen Ernstes über die Gründung einer staatlichen Entwicklungsbank nach, um den Kredit für die Erneuerung der nationalen Infrastruktur zusammenzubekommen.5) An solchen Projekten ist zweierlei zu bemerken: Erstens, für wie dringlich diese Abteilung amerikanischer Politiker die Wiederherstellung des nationalen Standorts als brauchbares Angebot fürs Kapital erachtet; zweitens, wie wenig sie es den „Marktkräften“ zutraut, solche Voraussetzungen gewinnbringenden Geschäfts selbst, d.h. als für sich lohnendes Geschäft zu organisieren. Da kommen dann glatt so revolutionäre Überlegungen wie die einer „Entwicklungsbank“ auf, die in anderen kapitalistischen Nationen zum selbstverständlichen Inventar wirtschaftspolitischer Instrumente gehören, in den USA aber seit dem New Deal nicht mehr angesagt waren. Dass solche Projekte manchem guten Ami höchst suspekt vorkommen, wenn nicht gleich unamerikanisch, verwundert nicht.

3. Die Haushaltslage – sparen, aber produktiv!

Dass der Präsident es für nötig hält, die 50 Mrd. $ für seine Reparaturprojekte durch Kürzungen an anderen Haushaltsposten „gegenzufinanzieren“, verdeutlicht ein Dilemma, in dem die Regierung mit ihrem Programm steckt: Ihr Anliegen, mit zusätzlichem Staatskredit den Standort aufzumöbeln, bricht sich an der bereits wegen der Krise aufgelaufenen Staatsverschuldung. Diese Problemlage ignoriert die amtierende Regierung keineswegs: Bei allem Willen zur Erneuerung Amerikas teilt Obama das national durchgesetzte Urteil, wonach die Staatsschuld der USA nicht bloß zu hoch, sondern Ausdruck des Umstands sei, dass die USA samt ihren Insassen in den letzten Jahrzehnten „über ihre Verhältnisse gelebt haben“. Der Präsident stellt in Rechnung, dass mit dem unabdingbaren wachstumsfördernden Umbau des Standorts zugleich eine zusätzliche Belastung auf den staatlichen Haushalt zukommt, und erklärt seine feste Absicht, beides zur Deckung zu bringen. Programmatisch verkündet er in einer Rede vor der Washington University:

„Wir müssen im Rahmen unserer Mittel leben, unser Defizit reduzieren, und wieder auf einen Weg zurückkommen, der uns erlaubt, unsere Schulden selbst zu bezahlen. Und wir müssen dies auf eine Weise tun, der die wirtschaftliche Erholung unterstützt und die Investitionen sichert, die wir brauchen, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen und die Zukunft zu gewinnen...

Ich schlage einen ausgewogenen Ansatz vor, um 4 Billionen Dollar in 12 Jahren einzusparen... Wir werden harte Einschnitte machen, um die nötigen Einsparungen zu erreichen, aber ich werde die wesentlichen Investitionen, die wir für Wachstum und Arbeitsplätze brauchen, nicht opfern. Wir werden in medizinische Forschung und Technologie für saubere Energie investieren. Wir werden in neue Straßen und Flughäfen und in den Breitbandzugang investieren. Wir werden in Erziehung und Ausbildung investieren. Wir werden tun, was nötig ist, um konkurrenzfähig zu werden... Zweitens müssen wir auch bei den Verteidigungsausgaben Einsparungen vornehmen... Wir müssen nicht nur die Verschwendung beseitigen und die Effizienz verbessern, sondern auch eine grundsätzliche Überprüfung der Vorhaben und Fähigkeiten Amerikas sowie unserer Rolle in einer sich verändernden Welt vornehmen. Drittens müssen wir die Gesundheitsausgaben in unserem Haushalt senken, … indem wir die Kosten für das Gesundheitssystem selbst senken... Der vierte Schritt unseres Ansatzes betrifft das Steuersystem. Im Dezember habe ich der Verlängerung der Steuersenkungen für die reichsten Amerikaner zugestimmt, weil ich nur so eine Steuererhöhung für die Mittelklasse verhindern konnte. Aber ich weigere mich, sie abermals zu verlängern… Das Steuersystem ist voll von Steuererleichterungen, die Millionären nutzt, aber nichts für die Durchschnittsfamilie bringen. (Darüber hinaus) habe ich den Kongress zu einer Steuerreform aufgefordert, ... (die) die Mittelklasse schützt und das Wachstum fördert... Dies ist mein Ansatz, um das Defizit über die nächsten 12 Jahre um 4 Billionen Dollar zu senken.“ (Washington, 13.4.11)

Durch die Krise der Staatsfinanzen sieht Obama sich genötigt, sein Aufbruchsprogramm vereinbar zu machen mit dem Zweck, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Dafür müssen erstens auch Ausgabenkürzungen her; auch und gerade die sozialen Abteilungen des Haushaltes müssen harte Einbußen hinnehmen. Selbst das Militär muss sich die Frage gefallen lassen, ob es die Unmassen von Dollar, die es verschlingt, wirklich für die nationale Sicherheit braucht. Bloß kürzen reicht aber nicht, ist im Übermaß sogar schädlich für die Quellen, aus denen der Staat in Zukunft seine Einnahmen schöpfen will. Deshalb gilt es zweitens, die eingesetzten Haushaltsmittel anders als bislang produktiv zu machen für amerikanisches Wachstum und amerikanische Konkurrenzfähigkeit. In diesem Sinne sind Ausgaben für Eisenbahnen, Gesundheit etc. haushaltspolitisch nicht so sehr als aktuelle Belastungen der Staatsfinanzen, vielmehr als Investitionen in die Zukunft der Nation zu sehen, die sich auch für den Staat und seine Einkünfte auszahlen sollen und werden. Unter dem aktuellen „Diktat leerer Kassen“ muss sich der Staat drittens zur Finanzierung solcher „Vorschüsse“ nach neuen Finanzierungsquellen in seiner krisengeschädigten Wirtschaft umsehen. In den Einkünften der Besserverdienenden entdeckt der Präsident eine ungenutzte staatliche Geldquelle, deren Besteuerung letzteren nicht schadet und den Haushalt sanieren hilft.

Mit diesem Hin und Her von Streichung, Ausweitung und Umschichtung versucht die Regierung, möglichst viel von ihrem Projekt einer Erneuerung der amerikanischen Wirtschaft und Gesellschaft über die Krise hinwegzuretten oder sogar in den Dienst der Krisenbewältigung zu stellen. In ausdrücklicher Absetzung vom diagnostizierten Kleinmut seiner Kontrahenten insistiert Obama auf der Unabdingbarkeit der Erneuerung des amerikanischen Kapitalismus, wenn die USA in der Konkurrenz der Nationen bestehen wollen:

„Geht nach China und ihr werdet Unternehmen sehen, die Forschungslaboratorien eröffnen und Sonnenkollektoren bauen. Südkoreanische Kinder überholen unsere in Mathematik und Naturwissenschaften. Brasilien investiert Milliarden in neue Infrastruktur und kann die Hälfte seiner Autos statt mit hochpreisigem Benzin mit Bioenergie betreiben. Und dennoch wird uns (von den Republikanern, d. V.) eine Vision präsentiert, die sagt, dass die USA – die größte Nation der Welt – sich all dies nicht leisten können. Diese Vision sagt, dass Amerika sich das Versprechen, für die Alten zu sorgen, nicht leisten kann... Am Schlimmsten ist aber: Diese Vision sagt, dass, auch wenn Amerika es sich nicht leisten kann, in Erziehung oder saubere Luft zu investieren, auch wenn wir für Alte und für arme Kinder nicht sorgen können, wir uns trotzdem irgendwie mehr als eine Billion neue Steuersenkungen für Reiche leisten können… In Wahrheit geht deren Vision weniger um die Reduktion des Defizits als um die Veränderung der elementaren sozialen Übereinkunft in Amerika.“ (ebd.)

III. Das Gegenkonzept der Republikaner

1. Die Antwort auf „change“: Nieder mit „big government“!

Für die Gegner Obamas steht fest: Seine Projekte sind ein Irrweg – schon unter dem Gesichtspunkt der Wiederherstellung nationaler Wettbewerbsfähigkeit, erst recht als Mittel der Krisenbewältigung. Die Republikaner halten grundsätzlich nichts davon, dass die Staatsgewalt dem Kapital den Weg seines Gewinnemachens weist; die Förderung des „free enterprise“ ohne großes Wenn und Aber ist ihrer Auffassung nach immer noch die beste Methode, um die nationalen Wachstumskräfte voranzubringen. Auch was die Betreuung der eigentumslosen Massen angeht, ist Amerika ihrem Dafürhalten nach mit der Losung „Freiheit“ bislang immer am besten gefahren, d.h.: Hier soll der Staat keinen übermäßigen Aufwand treiben, die Armen vielmehr zur selbstverantwortlichen Bewältigung ihrer Lebenslage anhalten.

Durch die Wirkungen der Krise auf das Geschäft mit Kredit und Kapital sehen sich die Republikaner in ihrer Gegnerschaft gegen das Programm Obamas ins Recht gesetzt; und der Zustand der Staatsfinanzen bestätigt sie nur in ihrer Diagnose, was in Wahrheit in Amerika schief läuft: Wenn es oberste Aufgabe des Staates ist, mit aller Macht die nationale Wirtschaft aus der Krise heraus und wieder auf Wachstumskurs zu bringen, dann, so sehen sie das, ist erst recht alles an Maßnahmen und Ausgaben schädlich bis verwerflich, was dem Kapital zusätzliche Belastungen aufhalst, statt es als Wachstumsmotor freizusetzen. Ebenso sehen sie sich durch die ausufernde Staatsverschuldung in ihrem Urteil bestätigt, dass es sich bei jeder noch so knapp bemessenen staatlichen Sozialleistung um unproduktives Durchfüttern der Volksmassen, also um Verschwendung von Steuergeldern handelt. Dem Gesetzeswerk zur Kontrolle der „Wall Street“ widersetzen sie sich deshalb ebenso wie der verlängerten Auszahlung des Arbeitslosengeldes; zwecks Sanierung der Staatsfinanzen plädieren sie inzwischen für einen radikalen Umbau, wenn nicht überhaupt für die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung für Rentner (Medicare) und der staatlichen Krankenversorgung für Arme (Medicaid). Besonders aber wüten sie gegen die Pläne Obamas, die Steuern auf höhere Einkommen zu erhöhen: Für die Republikaner sind die Einkünfte der gewichtigeren Wirtschaftssubjekte nämlich privates Kapital, über das frei zu verfügen das Erfolgsrezept der Nation ist. So fasst sich ihre Gegnerschaft gegen die Linie Obamas in einem vernichtenden Gesamturteil zusammen: Wenn die Regierung mitten in der Krise den gewinnbringenden Einsatz privater Einkünfte beschneidet, sie deren rechtmäßige Eigentümer enteignet, um ausufernde Staatsprojekte und Geschenke an unnütze Fresser zu finanzieren und obendrein ausgerechnet dort gespart werden soll, wo es um die Sicherheit der Nation geht – dann steht endgültig fest, dass der amtierende Präsident die Nation nur noch mehr in die Krise treibt, anstatt sie zu retten.

Ebenso wenig wie Obama verfolgen die Republikaner nämlich nicht bloß ein wirtschaftspolitisches Konzept in Sachen Krisenmanagement. Auch sie wollen nicht die Krise bloß bewältigen, sondern als Gelegenheit nutzen, eine grundsätzliche politische Umkehr in die Wege zu leiten. Wo Obama auf mehr staatliche Zuständigkeit für und Aufsicht über den Gang des nationalen Kapitalismus setzt, zielt der Kampf der Republikaner ebenso grundsätzlich auf Abbau von „big government“. Nach Auffassung maßgeblicher Teile dieser Partei befinden sich die USA eigentlich schon seit dem „New Deal“ in dieser Hinsicht auf einem falschen Kurs, und zwar nicht nur im engeren ökonomischen Sinn, sondern auch in der Grundsatzfrage des Verhältnisses von zentraler Staatsmacht und den Rechten freier Bürger.6) Auch sie wollen in der Tat, was bei Obama so blumig „Veränderung der sozialen Übereinkunft Amerikas“ heißt: nämlich eine Neudefinition des Systems von Rechten und Pflichten, mit denen die amerikanische Staatsgewalt ihre Konkurrenzgesellschaft betreut; und für das, was ihnen dabei vorschwebt, machen sie sich stark.

2. Republikanische Gegenmaßnahmen in den Einzelstaaten

In diesem Sinne nutzen republikanische Gouverneure ihre politische Macht vor Ort, um den Projekten Obamas Steine in den Weg zu legen:

„Siebzehn Staaten – bis auf zwei unter republikanischer Führung – prozessieren gegen das Vorhaben Obamas, CO2-Emissionen zu regulieren. Gouverneure der GOP (‚Grand Old Party‘: Selbstkennzeichnung der Republikanischen Partei, d.V.) führten den Kampf zur Wiederaufnahme der Offshore-Ölförderung, nachdem Obama sie nach dem Ölspill im Golf von Mexiko suspendiert hatte... Der Präsident verschärfte seinerseits die Spannungen, indem er Arizona wegen seines Immigrationsgesetzes verklagte und demonstrativ die Seite der Gewerkschaften in ihrem Streit mit Gouverneuren der GOP über Tarifrechte ergriff... Siebenundzwanzig Staaten ... führen Prozesse, um die Grundlage des „health care“-Gesetzes auszuhebeln: die Verpflichtung von Privatpersonen, sich zu versichern... Die Mehrheit der republikanischen Gouverneure widersetzte sich auch den Vorschriften des Gesetzes, das sie zur Aufrechterhaltung von Medicaid-Zahlungen verpflichtet… Diesmal verbünden sich die Gouverneure viel enger mit ihren Parteifreunden im Kongress im Widerstand gegen Obamas Prioritäten... So entsteht eine zweite Verteidigungslinie für den konservativen Widerstand gegen Obama, auch wenn er Kämpfe im Kongress gewinnt... Die amerikanische Politik ähnelt zunehmend einer Art totalem Krieg, in dem jede Partei jedes nur denkbare ihr verfügbare Mittel gegen die andere mobilisiert.“ (National Journal, 24.2.11)

So geht es zu im „land of the free“, wenn die Vertreter von Regierung und Opposition sich dazu vorarbeiten, ihre Streitigkeiten als Fälle eines grundsätzlichen Verstoßes gegen die obersten Prinzipien der Nation zu definieren. Dann landen ihre Kontroversen vor den Schranken des „Supreme Court“ – unter Fragestellungen der Art, ob die Zentrale bzw. die Regierung eines Einzelstaates nach den höchsten Prinzipien der Nation überhaupt darf, was sie treibt; ob sie sich bei der Rechtsetzung an höchste Gesichtspunkte wie die des „Schutzes der Privatsphäre“ oder der „Freiheit des Eigentums“ gehalten oder etwa die Rechte des Einzelstaates zur freien Haushaltsgestaltung missachtet habe.

Beim Einsatz des Rechts als Hebel gegen die Projekte der Zentralregierung bleibt es nicht. Die Regierungen der Einzelstaaten verfügen – so will es die Verfassung der USA – selbst über eine nicht unbeträchtliche Finanzhoheit und sind maßgeblich für die ökonomische und soziale Bewirtschaftung ihres Teil-Gemeinwesens zuständig und verantwortlich;7) an ihren Entscheidungen über Ausgaben und Einnahmen hängt deshalb nicht zuletzt, was aus den Projekten der Zentralregierung wird. In der Krise offenbart diese politische Arbeitsteilung zwischen Zentrale und Regierungen vor Ort ihre Schattenseiten:

Die Krise hat den Einzelstaaten eine katastrophale finanzielle Lage beschert. Nicht zuletzt sorgt die Immobilienkrise für einen radikalen Rückgang der Einnahmen aus „property taxes“, mit denen sie einen maßgeblichen Teil ihres Budgets finanzieren. Sie sehen sich zu drastischen Haushaltskürzungen genötigt, die bei manchen Kommunen so weit gehen, dass die geordnete Bewirtschaftung ihres Gemeinwesens überhaupt in Gefahr gerät:

„(In Hawaii) blieben die öffentlichen Schulen im gesamten Staat an 17 Freitagen im letzten Schuljahr geschlossen, um Geld zu sparen... Viele Nahverkehrssysteme haben ihre Dienste eingeschränkt... Auch die öffentliche Sicherheit blieb nicht von der Haushaltsaxt verschont. In Colorado Springs … schaltete die Stadt ein Drittel ihrer Straßenlaternen ab, um Geld für Strom zu sparen; zugleich reduzierte sie die Polizeikräfte und verkaufte meistbietend ihre Polizeihelikopter. Angesichts des schärfsten und längsten Rückgangs der Steuereinnahmen seit Menschengedenken sind staatliche, regionale und städtische Regierungen zu heftigen, lebensverändernden Kürzungen in zentralen Diensten wie Erziehung, Transport und öffentliche Sicherheit übergegangen, die vor kurzem noch für undenkbar gehalten worden wären.“ (NYT, 6.8.10)

Die Kürzungen in den Haushalten der Einzelstaaten konterkarieren praktisch das Krisenbewältigungsprogramm der Zentralregierung. Die Haushaltslage der „states“ steht ihrer Fähigkeit im Wege, mit dem „stimulus money“ aus der Zentrale überhaupt etwas anzufangen: Sie verfügen schlicht nicht über die erforderlichen Mittel der Ko-Finanzierung. Manche Vertreter der Einzelstaaten können an den Projekten Obamas oft nur zusätzliche finanzielle Belastungen mit unsicherem lokalem Nutzen entdecken, zumal ihnen eine Umwidmung der Bundesmittel für eigene Ausgaben nicht gestattet ist:

„Mehrere Kandidaten (für Geld von der Zentrale, d.V.) sagten, dass sie Geld für den Eisenbahnbau für Straßen und Brücken ausgeben wollten, aber es ist unwahrscheinlich, dass sie das tun können, ohne dass das Gesetz geändert würde... Staaten, die das Eisenbahngeld ablehnten, müssten es wahrscheinlich an die Zentralregierung zurückgeben, die es dann anderen Staaten zuteilen könnte, die es haben wollten.“ (NYT, 4.10.10).

Es ist aber nicht nur so, dass Einzelstaaten mit Bundesmitteln wegen fehlender „Gegenfinanzierung“ nichts anfangen können. Manche republikanischen Gouverneure wollen die Projekte gar nicht, die Obama auf den Weg bringt. Und sie lehnen sie nicht nur ab. Sie nutzen ihre Hoheit über die lokalen Staatsfinanzen, um ihr politisches Gegenprogramm zum Umbau Amerikas in ihrem Sinn voranzubringen.

3. Der „Fall“ Wisconsin:
Der Kampf gegen „big government“ nimmt praktische Gestalt an

In Wisconsin kommt es zum offenen und öffentlich ausgetragenen Konflikt zwischen Anhängern und Gegnern der republikanischen Linie, ausgelöst durch die Politik des neuen Gouverneurs Walker, der sich als Verfechter einer harten Haushaltssanierung profiliert. Er nimmt sich einen radikalen Umbau der Staatsausgaben vor, bei dem endlich Ernst gemacht wird mit dem Abbau von „big government“. Sein Hauptangriffspunkt dabei sind die Einkünfte der staatlichen Bediensteten:

„Im November vorigen Jahres übernahmen die Republikaner die Macht in Wisconsin. Kaum im Amt als Gouverneur ... schlug Walker 810 Millionen Dollar Bundesgelder aus, die der Staat für den Bau einer Eisenbahn zwischen Madison und Milwaukee erhalten sollte, mit der Begründung, dass das Projekt den Staat zu viel im Unterhalt kosten würde. Er strukturierte das staatliche Wirtschaftsressort zu einer halb-privaten Einrichtung um, so dass Hunderte von Bediensteten sich neu um ihren Arbeitsplatz bewerben mussten. Mit der Mehrheit des Parlaments beschloss er 117 Millionen Dollar Steuererleichterungen für Unternehmen ... und rief anschließend eine Haushaltsnotlage aus, die von den Gewerkschaften Opfer verlange... Letzte Woche verkündete er, dass er von den Staatsbeschäftigten verlangen wolle, mehr für Pensionen und Krankenversicherung zu bezahlen; außerdem wolle er den Großteil der gewerkschaftlichen Tarifzuständigkeit abschaffen.“ (WP, 19.2.11)

Der Mann führt beispielhaft vor, wie sich ein Republikaner den verantwortlichen Umgang des Staates mit seinen Finanzen vorstellt. Zuallererst reduziert er mitten in der Krise die Belastung, die der staatliche Geldbedarf für das Wirtschaften derer darstellt, die für ihn die ökonomischen Stützen des Gemeinwesens sind. Dann macht er sich daran, die Hoheit des Staates über seine Finanzen wieder herzustellen, indem er den Haushalt in möglichst großem Umfang von Zahlungsverpflichtungen befreit, die seiner Auffassung nach bloß kosten. Deren größter Teil sind die Löhne und Gehälter der staatlichen Bediensteten, wobei es ihm da nicht bloß um eine quantitative Absenkung des Lohnniveaus geht. Er will sich die Freiheit des Staates als Arbeitgeber zurückerobern, dieses Niveau zu bestimmen. Im gesetzlich garantierten Recht der Gewerkschaften, auch im öffentlichen Sektor für ihre Mitglieder Tarifverträge abzuschließen, entdeckt er folgerichtig den letzten Grund für die überbordenden Personalkosten des Staates 8) – also macht er sich daran, dieses Recht abzuschaffen. Ein neues Gesetz entzieht den Gewerkschaften des öffentlichen Sektors die Zuständigkeit für Tarifverhandlungen über alle Fragen außer dem Lohn, zugleich begrenzt es den Spielraum für zulässige Lohnerhöhungen auf die jährliche Inflationsrate, entzieht also auch den noch zugestandenen Verhandlungen ihre Materie. Darüber soll überhaupt der Vertretungsanspruch der Gewerkschaften unterminiert werden. Sie werden verpflichtet, ihr Mandat zur Vertretung von Beschäftigten einer staatlichen Dienststelle jedes Jahr neu durch eine Abstimmung bestätigen zu lassen (recertification vote), außerdem schafft das neue Recht den automatischen Einzug des Gewerkschaftsbeitrags durch den Arbeitgeber ab. So stellt Walker den Zusammenhang zwischen dem Umbau des Staatshaushalts und der Erneuerung des „social contract“ in den USA praktisch her.

Dass die Gewerkschaften über das Gesetz empört sind, versteht sich: Mit seinem Angriff auf ihre Zuständigkeit in Tariffragen im öffentlichen Dienst macht Walker ihnen die letzte nennenswerte Bastion kaputt, die sie über die Krise hinweg haben retten können. Auf den von der Gewerkschaft angebotenen Handel, den Erhalt ihrer Tarifrechte durch Zugeständnisse bei den Löhnen ihrer Mitglieder zu erkaufen, lässt Walker sich nicht ein, sieht sich durch alle diesbezüglichen Angebote vielmehr in seiner Position nur bestätigt: Es geht doch! Weit über Gewerkschaftskreise hinaus provoziert der Gouverneur mit seinem Anschlag auf den Rechtsstatus der Gewerkschaft einen Massenprotest: Wochenlang versammeln sich bis zu 80 000 Demonstranten in Madison, besetzen das Capitol und denunzieren Walker als menschenfeindlichen Diktator, Mubarak oder gar Hitler vergleichbar... Auch da sind lauter gute Amerikaner unterwegs, diesmal von der anderen Fraktion: Leute, die von dem Gedanken beseelt sind, dass die Untergrabung gewerkschaftlicher Vertretungsrechte zu dem menschenfreundlich-freiheitlichen Amerika, das sie so lieben, überhaupt nicht passt und deshalb nicht sein darf. Das lässt sich die Demokratische Partei nicht zweimal sagen: Obama und Co. vereinnahmen die Protestler als Fußvolk ihrer politischen Linie und tun ihr Bestes, um ihrem guten Ruf bei diesen Leuten gerecht zu werden. Die Wahlkampforganisation Obamas hilft mit bei der Organisation und Betreuung der Protestversammlungen, und die demokratische Opposition im Parlament Wisconsins nutzt die aufgewühlte Stimmung, um eine Demonstration ganz eigener Art abzuziehen: Um die Verabschiedung des Anti-Gewerkschaftsgesetzes zu sabotieren, boykottieren sie die Sitzung des Parlaments und unterlaufen damit das parlamentarische Quorum, das bei Budgetgesetzen verlangt ist – woraufhin Walker die Gesetzesvorlage zur Gewerkschaft vom Haushaltsgesetz abtrennt und in Abwesenheit der Opposition verabschieden lässt. So sind die Gewerkschaften in Wisconsin schon einmal aus der Mitbestimmung über die Staatsfinanzen ausgemischt. Die Parteigenossen Walkers in anderen Staaten nehmen seinen Sieg in der Grundsatzfrage der Gewerkschaftsrechte als Bestätigung, wie richtig sie mit ihrer politischen Linie liegen; die Demokraten hingegen sinnen auf rechtliche und politische Hebel, um das Gesetz doch noch zu Fall zu bringen, der Ausgang ist offen.

4. Der Streit um das nationale Budget

Zum entscheidenden Eklat kommt es in Washington im Streit zwischen der Regierung und der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus. Hier nutzen die Republikaner das Entscheidungsrecht des Parlaments über den Bundeshaushalt, um Obamas Politik einen Strich durch die Rechnung zu machen. Dessen Haushaltsvoranschlag für 2012 kontern sie mit dem Ansinnen, umfängliche Kürzungen in den Etats für das laufende Haushaltsjahr vorzunehmen. Vor allem die frisch gewählten Abgeordneten der „Tea Party“ sehen sich in der Pflicht, ihren Wählern, aber auch der etablierten Parteiführung zu demonstrieren, dass sie es ernst meinen mit der radikalen Senkung der Staatsausgaben – und zwar sofort. Dieses Vorhaben setzen sie so um, dass sie der Regierung laufende Mittel immer nur kurzfristig bewilligen und jede Bewilligung an neue Forderungen nach Budgetkürzungen knüpfen. Bei der Auswahl solcher Kürzungen verfahren sie konsequent nach dem Prinzip, das Reformprogramm Obamas zu Fall zu bringen. Sie verlangen eine Ausgabensperre für die Umsetzung des im vorigen Jahr beschlossenen Gesundheitsreformgesetzes sowie die Kürzung der Mittel für alle Institutionen, die mit der Umsetzung des neuen Gesetzes zur Finanzaufsicht befasst sind; ebenso ein Verbot von Auflagen der Umweltschutzbehörde zur Beschränkung der Emission von klimaschädlichen Gasen. Die zweite Abteilung der Kürzungen betrifft Sozialausgaben aller Art, neben der Kürzung von Nahrungsmittelhilfen v.a. die Ausgaben, mit denen Beratungsstellen für Familienplanung im In- und Ausland unterstützt und finanziert werden. Deren Aktivitäten sind aufrechten Konservativen und Vertretern von „family values“ schon länger ein Dorn im Auge: So würden nur Sittenlosigkeit und Unmoral in den Unterschichten gefördert, statt dass diese zu verantwortungsvoller Lebensbewältigung angehalten würden. Jetzt sehen sie die einmalige Gelegenheit, dieser Sorte staatlich finanzierter Verderbnis ein für alle Mal den Garaus zu machen.

Der Grundsatzkonflikt ist damit vorprogrammiert. Obama widersetzt sich den Plänen seiner Gegner, kommt aber nicht umhin, sich mit ihnen ins Benehmen zu setzen und sich auf eine Debatte über Kürzungen im laufenden Budget einzulassen. Als Erpressungsmittel haben sich die Republikaner nämlich einfallen lassen, der Regierung die Ermächtigung zur Finanzierung ihrer Ausgaben bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahrs zu verweigern, wenn Obama sich auf ihre Kürzungsforderungen nicht einlässt. Dieses Junktim lehnt Obama ab, also droht die Mittelbewilligung zu scheitern und damit ein „government shutdown“, wie es die USA 1995 unter Clinton bereits einmal erlebt haben: Da machen dann wesentliche Teile der Regierung ihre Pforten dicht, Behörden schließen, Zahlungen unterbleiben, Beschäftigte gehen in Zwangsurlaub.9) Die Opposition im Parlament demonstriert auf diese Weise ihre Macht, dem ordnungsgemäßen Ablauf der staatlichen Aktivitäten – und damit allen, die von ihnen abhängig sind – echten Schaden zuzufügen, wenn die Regierung sich nicht auf ihre Forderungen einlässt.

In diesem Fall haben sich alle Beteiligten in letzter Minute auf einen Kompromiss verständigt und so den „shut down“ abgewendet. Damit geht der Kampf in die nächste Runde. Die Kontrahenten Obamas geben zu Protokoll, dass sie mit den vereinbarten Kürzungen nicht zufrieden sind und weitere Streichungen wollen, an das Ergebnis der entsprechenden Verhandlungen knüpfen sie ihre Zustimmung zur Erweiterung des Verschuldungsrahmens der Regierung. Da geht es darum, die gesetzlich festgelegte Verschuldungsobergrenze für den Bundeshaushalt zu erweitern; die Erweiterung ist nötig, damit der Staat seinen laufenden Kreditverpflichtungen nachkommen kann. Der periodisch zu erneuernde Beschluss über diese Grenze ist eines der Verfahren, mit denen der Staat der Selbstverpflichtung zur soliden Haushaltsführung nachkommt und dieses Ziel gegen das der kontinuierlichen Fortführung der Staatsgeschäfte abwägt. Die Sache ist normalerweise eine bloße Formalität, diesmal aber nicht:

„Das Finanzministerium wird seinen Schuldenrahmen bis zum 16. Mai ausgeschöpft haben; vom 8. Juli an werden die USA ihren Schuldendienst nicht mehr bedienen können. Niemand kann sich vorstellen, dass es die Republikaner so weit kommen lassen, aber Überraschungen sind heutzutage immer möglich.“ (SZ, 20. 4. 11)

IV. Besorgnisse und Warnungen vor katastrophalen Konsequenzen
des politischen Streits tragen zu seiner Verschärfung bei.

Als der Streit um den Haushalt Anfang des Jahres eskaliert und die Republikaner drohen, der Erweiterung des Schuldenrahmens ihre Zustimmung zu verweigern, sieht sich der Chef der Zentralbank zu dem ungewöhnlichen Schritt genötigt, sich unmittelbar in den politischen Streit einzumischen. Er warnt die Opposition vor dem Missbrauch ihrer parlamentarischen Macht, mit der sie eine Vertrauenskrise in den amerikanischen Kredit herbeiführen könne:

„Bernanke hat die Republikaner im Kongress gewarnt, nicht mit der anstehenden Abstimmung über die Anhebung der gesetzlichen Verschuldungsgrenze ‚herumzuspielen‘ oder sie als Erpressungshebel für Budgetkürzungen zu benutzen... Auch nur die Möglichkeit, dass die USA ihre Gläubiger nicht bezahlen könnten, könnte an den Kreditmärkten eine Panik auslösen. ‚Ich denke, dass diese Gefahr sehr entfernt ist, aber es ist nicht etwas, mit dem man herumspielen sollte – die USA würden in die Lage gezwungen, Zahlungsunfähigkeit anzumelden... Und die Folgen davon für das System unseres Haushalts, für unsere Fiskalpolitik, für unsere Wirtschaft wären katastrophal.‘“ (IHT, 7. 2. 11)

Bernanke erinnert die Lager an den ernsten Gehalt der Sache, über die sie sich zerstreiten. Immerhin geht es um nichts weniger als die Frage, wie die amerikanische Staatsmacht den Kredit der Nation verwaltet. Zu dessen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung gehört – gerade in einer Lage, in der der amerikanische Staat so exorbitant viel Kredit braucht –, dass die Politik mit der Kreditmacht der Nation verantwortungsvoll umgeht. Den Politikern in Washington wirft Bernanke fahrlässige Leichtfertigkeit, letztlich Ignoranz gegenüber der Tatsache vor, dass auch die großmächtigen USA ihre Schuldenwirtschaft vor denen zu rechtfertigen haben, die ihre Kredittitel als Vermögensanlage nutzen und deshalb ein Recht auf einen sorgsamen Umgang des Emittenten mit seinen Schöpfungen haben. Die Damen und Herren in Washington müssen sich vom nationalen Geldhüter sagen lassen, dass sie wohl vergessen hätten, wovon die Kreditwürdigkeit der Nation, mit der sie als Erpressungsmittel gegeneinander „herumspielen“, letztlich abhängt: nämlich vom Vertrauen in die Fähigkeit der Staatsgewalt, für eine verlässliche Garantie der Vermögensqualität ihrer Schulden zu sorgen. Dem hätten die Politiker ihre politischen Streitereien unterzuordnen.

Bernanke sieht die Gefahr eines grundsätzlichen Zweifels der Märkte an der Zahlungsfähigkeit der USA noch als „sehr entfernt“ an, von seiner Warnung im Februar zeigen sich die Streitparteien denn auch wenig beeindruckt. Im April dann, kurz nach der Abwendung des „shut down“, fällt es einer maßgeblichen Ratingagentur ein, eine Herabstufung der Qualität von US-Schulden öffentlich in Erwägung zu ziehen – für den Fall, dass die USA ihre Haushaltsprobleme nicht in den Griff bekommen:

„Die Debatte um die Reduktion der amerikanischen Staatsverschuldung erreichte am Montag die Wall Street, nachdem die Rating-Agentur Standard and Poor´s ihre ‚finanzielle Aussicht‘ für die USA auf ‚negativ‘ absenkte, mit der Begründung, es bestehe die Gefahr, dass die Gesetzgeber zu keiner Übereinkunft über die Lösung der Budgetprobleme des Landes kommen könnten. Amerikanische Aktien erlebten Kursverluste, als die Revision der S&P-Wertung das Haushaltsdebakel der Regierung aus der politischen Arena in die der Finanzmärkte schob. Bis zum frühen Nachmittag fielen wesentliche Wall Street-Indizes um 1,4 %, als Anleihekurse fielen und Zinssätze stiegen... ‚Wir glauben, dass es ein beachtliches Risiko gibt, dass die Verhandlungen im Kongress keine Vereinbarung über eine mittelfristige Haushaltsstrategie bis nach den Wahlen im Herbst 2012 zustande bringen‘, hieß es in der Einschätzung.“ (IHT, 19.4.11)

Aus dem Haushaltsstreit in den USA zieht die Ratingagentur den Schluss, dass auf die Haushalts- und Kreditpolitik der USA in nächster Zeit wenig Verlass sein werde. Damit ist der Zweifel in der Welt, ob die Schuldtitel der Großmacht in Zukunft noch das unanfechtbare Vertrauen genießen wie bislang – das allein reicht, um alle Institutionen und Personen, die in irgendeiner Weise mit dem Welt-Kreditgeschäft zu tun haben, in es involviert oder für dessen Funktionieren zuständig sind, aufzuscheuchen und zu Reaktionen und Stellungnahmen herauszufordern. Die amerikanische Regierung sieht sich genötigt, in der Frage der Kreditwürdigkeit der USA beruhigend einzugreifen:

„Der amerikanische Finanzminister Geithner sagte, die Aussichten für eine Verbesserung des Staatshaushalts stünden derzeit besser als zuvor. Wer genau hinsehe, erkenne, dass Politiker der Republikaner und der Demokraten mit dem Präsidenten übereinstimmten, dass man jetzt Reformen angehen müsse... Geithner trat am Dienstagmorgen bei drei amerikanischen Fernsehsendern auf, um Sorgen über die amerikanische Kreditwürdigkeit zu zerstreuen.“ (FAZ, 20.4.11) 10)

Auch die größten Gläubiger der USA, Japan und China, sehen sich zu Stellungnahmen herausgefordert:

„‚Wir glauben weiterhin, dass amerikanische Staatsanleihen für uns eine attraktive Anlage sind‘, sagte (der japanische) Finanzminister Noda... Dagegen äußerte das chinesische Außenministerium warnend die Hoffnung, dass die Vereinigten Staaten bedeutsame Schritte unternähmen, um die Interessen von Anlegern zu schützen.“ (ebd.)

Mit dem Zweifel, die S&P in ihrem Rating zu Protokoll geben, trifft die Agentur offenbar genau die Sorgen, die Politiker wie Finanziers umtreibt. Die sehen sich durch das Rating in einem Urteil bestätigt, das sie schon längst mit sich herumtragen: Dass es mit der Vertrauenswürdigkeit amerikanischer Haushalts- und Verschuldungspolitik nicht weit her ist. Die Experten sind sich einig, dass der Urteilsspruch von S&P nach allen sonst gültigen Maßstäben der Kreditbewertung eigentlich schon lange fällig gewesen wäre:

„Die Entscheidung gleicht einem Erdbeben. Denn obwohl die USA noch nie ein niedrigeres Rating erhalten haben als AAA, erst recht noch nie mit der Drohung eines downgrade konfrontiert worden sind, verdienen sie sich diese Abwertung voll und ganz... Die Netto-Auslandsverschuldung der USA, ein Maß der Abhängigkeit der USA von auswärtigen Gläubigern, ist die höchste von allen souveränen Nationen... Es ist das exorbitante Privileg der USA, über die maßgebliche globale Reservewährung zu verfügen, das es ihnen erlaubt, soweit auf Abwege zu geraten, ohne herabgestuft zu werden.“ (IHT 20.4.11)

Genau dieses „Privileg“ kommt den USA aktuell anscheinend abhanden.

B. Die USA müssen sich Sorgen um ihr Geld machen

Die Macht der USA hat ihre ökonomische Grundlage längst nicht mehr nur in den kapitalistischen Leistungen des eigenen Landes. Amerika hat mit Krediten und Investitionen, auserlesenen Finanzprodukten und vielen Dollars ein globales Finanzgeschäft in Gang gebracht, das der Nation die ganze Welt als Reichtumsquelle erschließt. Dieses Geschäft hat mit seinen Akkumulationserfolgen eine krisenhafte Entwertung seines auf US-Dollar lautenden Reichtums herbeigeführt: ein Fall von globaler Überakkumulation. Der Staat hat sich genötigt gesehen und als fähig erwiesen, die ruinösen Wirkungen dieser Krise durch eigene Geldschöpfung zu stoppen. Den Erfolg gibt es jedoch nicht umsonst. Die Vermarktung der Schulden, mit denen der Staat Ersatz für die wertlos gewordenen Finanztitel seines Kreditgewerbes schafft, stößt auf Vorbehalte: Die für Amerika wie für die Weltwirtschaft essentielle Gleichung, dass US-Kredit weltweit als Geldkapital fungiert, gilt nicht mehr so unbedingt, wie das Weltfinanzgeschäft auf Dollar-Basis es eigentlich voraussetzt. Die Dollars selber, mit denen die US-Notenbank „die Märkte überschwemmt“, um die Finanzierung des Geschäftslebens und der staatlichen Schulden zu erleichtern, werden zwar weiter weltweit als Geschäftsmittel genutzt. Die Haltbarkeit ihres Werts wird jedoch angezweifelt; nicht zuletzt von bedeutenden Konkurrenten, die an Amerika viel verdienen: Die verwenden ihre akkumulierten Dollar-Bestände zielstrebig dazu, sich eine eigene, vom amerikanischen Kredit und Kreditgeld weniger abhängige Finanzmacht zu erwirtschaften. Amerikas europäische Verbündete verzeichnen derweil – ihrerseits prekäre, aber zählbare – Erfolge in ihrem Bemühen, ihren Euro zur gleichrangigen Alternative zum US-Dollar zu machen. So bringen nach der Krise die Krisenpolitik der USA, die Kalkulationen des Finanzgewerbes und die Konkurrenzanstrengungen der anderen Weltwirtschaftsmächte Geld und Kredit der Vereinigten Staaten in Gefahr und untergraben den Fortbestand ihrer politökonomischen Ausnahmestellung.

Mit ihrem Streit ums Budget nehmen sich Amerikas Verantwortliche dieser ‚Lage der Nation‘ auf demokratisch-marktwirtschaftliche Weise an. Dass ihre ökonomische Weltmacht von ausländischen Berechnungen mit amerikanischem Kredit und Kreditgeld abhängt und dabei nicht mehr über jeden Zweifel erhaben ist, stellt sich für sie als Herausforderung durch rivalisierende Staaten dar: als eine Affäre im Konkurrenzkampf der Nationen, den Amerika schon deswegen gewinnen wird, weil es das noch immer geschafft hat. Gestritten wird, der Größe der wahrgenommenen Herausforderung entsprechend fundamentalistisch, ums Wie.

I. Die US-Ökonomie ist der große Sonderfall im globalen Kapitalismus

Nach allen handelsüblichen Kriterien für Solidität und Stabilität einer Nationalökonomie – für solide Kreditaufnahme und stabiles Kapitalwachstum in einer starken Währung – müssten die Vereinigten Staaten schon lange und seit der großen Finanzkrise mehr denn je als überschuldet gelten.

– Die Masse an Kredit, die der amerikanische Staat aufgehäuft hat und die er in jedem Haushaltsjahr zusätzlich benötigt, ist nicht bloß absolut gewaltig, sondern auch im Verhältnis zu der Summe, zu der die amtliche Statistik all die „Güter und Dienstleistungen“ zusammenzählt, die Jahr für Jahr „erstellt“ werden: Was „die Wirtschaft“ der Nation in einem ganzen Jahr an „BIP“, also an in Geld gemessenem Reichtum (re)produziert, der gesamte Kapitalumschlag im Land, aufs Jahr hoch- oder heruntergerechnet und aufaddiert, existiert daneben noch einmal als die Summe, die der Staat seinen Gläubigern und Wertpapierkäufern schuldet und durch Zinszahlungen als funktionierendes Geldkapital beglaubigt; und mit den Zinszahlungen kommen jährlich etliche Prozent zu dieser Summe hinzu. Damit stehen die USA zwar nicht allein; das gibt es auch in anderen kapitalistischen Ländern; und die Finanzwelt, in deren Zuständigkeitsbereich das Urteil über die „Schuldentragfähigkeit“ einer Nation fällt, teilt sich ihre Bedenken nach verschiedenen relativierenden Gesichtspunkten ein. Es kommt jedoch hinzu:

– Einen Großteil seiner Schulden hat der amerikanische Staat in den letzten Jahren in die Welt gesetzt, um die systemgefährdenden Konsequenzen der Krise des nationalen und von den USA aus betriebenen globalen Finanzgeschäfts aufzuhalten. Er finanziert ein notwendiges Rettungsmanöver; einen Beitrag zu zukünftigem kapitalistischem Wachstum, das nach staats- wie finanzkapitalistischer Rechnung seine Kreditaufnahme erst rechtfertigen würde, leistet er damit nicht. Wenn Teile der Fachwelt und die Opposition der Regierung den Vorwurf machen, sie würde „das Geld des Steuerzahlers“ für die Hypothekenschulden armer Leute, für die Geldgier verantwortungsloser Spekulanten, für die Finanzierung des „moral hazard“ der Wall Street, also insgesamt für unamerikanische Umtriebe zum Fenster hinauswerfen, trifft das zwar weniger die politökonomische Sachlage als die politmoralische Gefühlslage der Nation. Tatsache ist aber, dass der Staat mit viel neuem Kredit die Werterhaltung wertlos gewordener Kreditpapiere bezahlt – Schulden für Unkosten, denen sich eine kapitalistische Produktivkraft nicht nachsagen lässt. Und außerdem:

– Nicht nur der amerikanische Staat: die Nation insgesamt in ihrem Verhältnis zur auswärtigen Staatenwelt ist nach den Maßstäben und Kennziffern, die das Finanzgewerbe normalerweise auf den Kredit der Nationen anzuwenden pflegt, heillos überschuldet. Ausweislich der einschlägigen Bilanzziffern resultieren die einschlägigen Defizite in der Handelsbilanz auch schon seit längerem nicht mehr bloß aus Öl- und Rohstoff-Importen aus Ländern, die die eingenommenen Dollars gleich wieder in Amerika ausgeben und so die Konjunktur beleben. Per Saldo verdienen exportstarke Länder auf dem US-Markt und in Konkurrenz zum Standort Amerika auf den Weltmärkten notorisch mehr, als Firmen von den USA aus im Ausland erlösen, ziehen also Geld aus den Vereinigten Staaten heraus und akkumulieren Forderungen gegen sie. Nach amtlicher patriotischer Einschätzung liegt das zwar ganz wesentlich an verkehrten Wechselkursen, die es Firmen vor allem aus China erlauben, ihre Waren in Amerika konkurrenzlos billig zu verkaufen. Auch aus dieser Beantwortung der Schuldfrage geht aber hervor, und das Regierungsprogramm zur Runderneuerung des Industriestandorts Amerika macht auch gar kein Geheimnis, sondern ein selbstkritisches Argument aus dem Befund, dass die landeseigene Warenproduktion in vielen Bereichen nicht mehr konkurrenzfähig ist – übrigens nicht zuletzt wegen des Erfolgs, mit dem die weltweit tätige amerikanische Geschäftswelt höchste Rentabilitätsmaßstäbe in aller Welt durchgesetzt hat.

Das alles zusammengenommen ist für die Finanzwelt in so gut wie allen anderen Fällen, in denen so ein Befund zusammenkommt, schon mehr als ein Alarmsignal; schon gleich, wenn sie die Defizite der Nation – und dazu hat sie bei den Vereinigten Staaten allen Grund – als dauerhaft und nicht bloß episodisch einschätzt. Eine nach ihrem spekulativen Ermessen ausufernde Staatsverschuldung quittiert sie gewöhnlich mit steigenden Zinsforderungen; anfangs noch nach dem schlichten „Gesetz von Angebot und Nachfrage“. Dann, wenn die zuständige Notenbank – wie im Fall der USA ganz offensiv – „die Märkte mit billigem Geld überschwemmt“, also den Geschäftsbanken die Refinanzierung ihrer Kreditschöpfung erleichtert und verbilligt, rechnen erfahrene Finanzunternehmer mit inflationären Effekten und sichern sich mit umso höheren Zinsen gegen die erwartete Wertminderung ihres Geschäftsartikels ab. Wenn sie gar zu dem Urteil kommen – und auch das liegt im Fall der USA auf der Hand –, dass ein Staat Inflation als Mittel zur Erleichterung seiner Schuldenlast per Wertminderung der Geldeinheit billigend in Kauf nimmt, sei es mehr berechnend, sei es mehr aus Not, dann ergänzen die Geld- und Kredithändler ihr Geschäft mit Krediten und der Vermarktung von Staatsschulden um Absicherungsgeschäfte, die den Verfall des Geldwerts vorwegnehmen, die Kredite verteuern, damit die Verschuldung vorantreiben und den Prozess beschleunigen, gegen dessen Wirkungen sie sich absichern. Notorische Defizite in den Außenbilanzen eines Landes – schon gleich in dem prozentualen Umfang wie im Fall der USA – senken zudem den Wechselkurs, also den Vergleichswert seiner Währung; zunächst ebenfalls nach Maßgabe des (Miss)Verhältnisses zwischen Angebot und Nachfrage auf den Devisenmärkten. Einem Staat, in dem zum fortwährenden Außendefizit eine Aufblähung des inneren Kreditbedarfs mit schädlichen Folgen für den Geldwert hinzukommt, nimmt die Finanzwelt sein Geld nur noch zu immer schlechteren Kursen, seine darin notierten Kreditpapiere zu umso stärker steigenden Zinsen und sinkenden Kurswerten und am Ende gar nicht mehr ab. Für ihr internationales Geschäft braucht eine solche Nation Devisen, die sie nicht wirklich verdient; die leiht man einer solchen Nation nur gegen Sicherheiten, die sie gerade wegen ihrer Defizite kaum mehr bieten kann.

Mit der Erinnerung an den ‚Normalfall‘ nationaler Überschuldung ist bereits klar, dass es sich bei den Vereinigten Staaten mit ihrem notorischen „Doppel-Defizit“ – im Staatshaushalt und in der Zahlungsbilanz – um einen Fall eigener Art handelt. Wie hoch auch immer die Außenschuld des Landes ist: Amerika braucht sich keine ausländischen Devisen zu leihen, um zahlungsfähig zu bleiben; es verschuldet sich weltweit in eigenem Geld. Denn alle Welt hat Dollars und gar kein Interesse daran – das ist über Jahrzehnte zur Selbstverständlichkeit geworden –, die gegen andere Währung loszuwerden, so dass mit dem Handelsbilanzdefizit der USA ein Überangebot an US-Währung entstehen und deren Wert drücken und auf Dauer ruinieren würde. Denn alle Welt benützt Dollars als Zahlungsmittel für internationale Geschäfte aller Art, fürs Kaufen und Kreditieren, fürs Schulden-Machen und Investieren; keineswegs bloß im Verkehr mit den USA, sondern weltweit, auch ohne Bezug zum amerikanischen Geschäftsleben. Deswegen und dafür kann die Unternehmenswelt außerhalb der USA alle Dollars gut gebrauchen, die sie aus dem Land herauszieht und die vom inneramerikanischen Kreditgewerbe auch immerzu reichlich nachgeliefert werden. Die Außenbilanz kommt darüber ins Lot, dass diesem Gewerbe die Vermarktung amerikanischer Schulden, nicht zuletzt derjenigen der zentralen Staatsgewalt, in aller Welt noch immer gelungen ist. Finanzprodukte der Wall-Street finden weltweit Abnehmer; und US-Staatsanleihen gehören traditionell zu den Investments, die von Geldbesitzern aus aller Welt, die größtmögliche Sicherheit suchen, sowie insbesondere von Staaten mit ihren Zentralbanken, die Devisenvorräte gewinnbringend, aber mündelsicher anzulegen haben, bevorzugt nachgefragt werden. Per Saldo bezahlt Amerika die Außenwelt – seine Importe ebenso wie seinen Kapitalexport – mit Schulden, die gerne genommen werden, eben weil sie leicht liquidierbares, für alle geschäftlichen Zwecke anwendbares Geldkapital sind und weltweit als solches verwendet werden. Amerikanische Zahlungsbilanzdefizite und Mehrung des Geldkapitals der Welt gehen Hand in Hand, sind zwei Seiten derselben Sache. Und auf der Basis funktioniert eben auch der Schuldenhaushalt des Staates: Mit seinen Treasuries schafft er einen Stoff, der in aller Welt Absatz findet: bei Geldkapitalisten, die ein namhaftes Portfolio, wie bei Staaten, die eine Devisenreserve – einen Staatsschatz – zu bewirtschaften haben. Das Interesse der Außenwelt an amerikanischen Schulden, auch und speziell solchen der Staatsgewalt, und der Gebrauch, den sie davon macht, betätigen und bestätigen die Geltung dieser Finanztitel als Geldkapital; den US-Dollar, der nicht zuletzt diese Schulden repräsentiert, macht die Außenwelt zum wirklichen Weltgeld, indem sie ihn in entsprechend großem Umfang als Geschäftsmittel benutzt, nämlich darin Kredit schöpft und ihre international erwirtschafteten Geschäftserfolge nachzählt und wieder kapitalistisch wirksam werden lässt.

Darin besteht also Amerikas Ausnahmestellung im Welt-Kapitalismus: Der Gebrauch des auf seine Dollars lautenden, ursprünglich vom nationalen Finanzgewerbe geschaffenen und in Umlauf gebrachten Kredits als Kapital und des nationalen Kreditzeichens, des Dollar, als Zahlungsmittel des Kredit schaffenden und nehmenden Kapitals ist auf Basis des allen Konkurrenten um Größenordnungen überlegenen nationalen Geschäftslebens über diese Basis weit hinausgewachsen. Amerikanische und andere Finanzkapitalisten betreiben – nicht ausschließlich, aber weit überwiegend – mit solchem Kredit und solchem Kreditgeld ihr Weltgeschäft. Was im kapitalistischen Normalfall eine Nationalökonomie leisten muss, nämlich die Verwendung des national geschöpften, in nationalem Geld realisierten Kredits als erfolgreich akkumulierendes Kapital, das leistet im amerikanischen Ausnahmefall die gesamte Weltwirtschaft, eben weil und soweit sie vom internationalen Kreditgewerbe mit US-Dollar-Kredit bewirtschaftet wird. Mit seinem globalen Finanzgeschäft auf Dollar-Basis begründet dieses Gewerbe die Finanzmacht, mit der die Geschäftswelt und die Staatsgewalt Amerikas auf die Welt losgehen, nämlich kaufen, zahlen, investieren, sich verschulden usw.: eine Finanzmacht weit über die ohnehin schon weiten Schranken der Potenz des nationalen Kreditwesens hinaus. Das internationale Finanzkapital setzt Staat und Kapital der USA gründlich frei von ihrer nationalen Basis; es ist mit seinen Akkumulationsleistungen das Rückgrat des Reichtums der Weltmacht.

Der kritisch prüfende Vergleich des Werts der Schulden Amerikas und seines Geldes mit dem anderer Währungen und alternativer nationaler Finanztitel, den das globale Finanzkapital permanent anstellt, sieht und fällt entsprechend aus. Angebot und Nachfrage auf dem Markt für Dollars und Dollar-Kredite entstammen gar nicht bloß dem Gang der US-Wirtschaft, reflektieren nicht deren nationale Defizite und Überschüsse, sondern repräsentieren die Bedürfnisse der Akkumulation im Weltfinanzsystem. Der Vergleich, dem auch der US-Dollar unterworfen wird, findet unter der Prämisse statt, dass in dem Fall nicht Nationen mit ihren Erträgen und Bilanzen und Geschäftsaussichten hinsichtlich des Geldes, in dem sich das alles zusammenfasst, miteinander verglichen werden; vielmehr wird der Stoff, mit dem die Welt international wirtschaftet und in dem die ihren kapitalistischen Reichtum bilanziert, ins Verhältnis gesetzt zu bloß nationalen Geldern und zu einigen wenigen Alternativen, die sich Anteile am globalen Finanzgeschäft erobert haben. Die Bewertung des Dollar in anderen Geldern bestätigt insofern die Gleichung, in der sich die Sonderstellung der Vereinigten Staaten in der politischen Ökonomie des modernen Imperialismus zusammenfasst: US-Dollars repräsentieren verbindlich und verlässlich den kapitalistischen Reichtum nicht bloß der nationalen Ökonomie, sondern der Welt.

II. Die Gleichung von Nationalkredit Amerikas und kapitalistischem Reichtum der Welt hat einen Preis, der mit der großen Finanzkrise
der letzten Jahre fällig wird

Das internationale Finanzgeschäft, reichlich gespeist durch Finanzprodukte der Wall-Street, hat es zu einer bemerkenswerten Überakkumulation von US-Kredit gebracht. Dessen krisenhafte Entwertung trifft, folgerichtig, Geldanleger in aller Welt; sie trifft eben damit aber nicht etwa gleichmäßig amerikanischen und auswärtigen Reichtum, sondern die Quelle der außerordentlichen Finanzmacht der USA. Betroffen sind alle bedeutenden Weltfinanzmächte, deren Banken das globale Kreditgeschäft bestreiten; wie die USA finden sich auch die Geldpolitiker und Geldhüter im Euro-Land, in Großbritannien, in der Schweiz usw. genötigt, die drohende Illiquidität ihrer kommerziellen Geld- und Kreditschöpfer durch Aufkauf „toxischer“ Wertpapiere von Staats wegen sowie mit der Emission von Kreditgeld durch ihre Notenbanken ganz außerhalb der Norm abzuwenden. In erster Linie und im größten Umfang sind durch die Krise jedoch die USA gefordert: Die kriegen mit dem Zusammenbruch des Finanzkapitals die Rechnung dafür serviert, dass ihre tüchtige Finanzindustrie amerikanische Schulden in vielfacher Form global vermarktet hat. Denn sie müssen im Interesse der Aufrechterhaltung ihres nationalen Geschäftslebens mit Staatsgarantien und Krediten dafür einstehen, dass US-Kredit weltweit als Geldkapital erhalten bleibt.

Keine Frage, Amerika schafft das. Der Staat produziert mit zusätzlichen Schulden und Garantien und mit Wertpapierkäufen seiner Notenbank Ersatz für wertlos gewordene Finanztitel im notwendigen Umfang. Seine neuen Anleihen und die Gelder, die ‚die Fed‘ emittiert, repräsentieren zwar einerseits überhaupt nichts, nämlich nichts als annullierte Vermögenstitel, geplatzte Überakkumulation. Andererseits repräsentieren sie seine politische Hoheit, also die Gewalt, die dem neu geschaffenen Geld wie allen gesetzlichen Zahlungsmitteln seinen Wert beilegt und ausgegebene Schuldscheine mit der Vermehrungsgarantie ausstattet, die daraus Geldkapital macht. Und kaum ist das Zeug in der Welt, macht das Kreditgewerbe der Nation damit und auf der Basis schon wieder beste Geschäfte. Der Erfolg dieses finanzpolitischen Kraftakts hat allerdings seinen Preis.

Der besteht erst einmal, bloß finanztechnisch betrachtet, in der Notwendigkeit, die formgerechte Bedienung der zusätzlichen Schulden zusätzlich in den Haushalt aufzunehmen – eine Last, die die Anwälte des Steuern zahlenden Bürgers zu Unrecht dieser braven Figur zurechnen; tatsächlich ist damit nicht mehr und nicht weniger als eine weitere zinseszinsmäßige Zunahme der staatlichen Schulden programmiert. Dafür fällt allerdings ein Preis von höherer, mehr qualitativer als quantitativer Art an: Die Finanzmärkte, die ökonomisch zuständige Instanz für die Vermarktung staatlicher Schuldpapiere und damit für deren Anerkennung als Geldkapital, kaufen dem Staat die immer neuen und immer höheren Schulden, die er auf sich genommen hat, um die Märkte mit Liquidität zu versorgen, und die er immer weiter auf sich nehmen muss, um selber liquide zu bleiben, nicht mehr ohne Weiteres als gute Kapitalanlage ab. Absatz finden sie überhaupt nur, weil der Staat selber in Gestalt seines Notenbanksystems als Käufer auftritt; seit geraumer Zeit für mehr als zwei Drittel der neu ausgegebenen Staatsanleihen. Private Geldanleger halten sich zurück, steigen sogar aus: „Der weltgrößte Rentenfonds, der Total Return Fund der Allianz-Tochter Pimco, hat sich von sämtlichen US-Schuldenpapieren getrennt.“ (SZ, 11.3.11) Rating-Agenturen warnen vor der Möglichkeit einer erstmaligen Herabstufung amerikanischer Staatspapiere aus der obersten Güteklasse. Probleme sehen sie zwar weniger in diesen Schulden selbst als in dem politischen Streit um deren Vermehrung, von der immerhin ihre pünktliche Bedienung abhängt. Auch dieses Bedenken rührt an den Kern der aufkommenden Schwierigkeiten, US-Treasuries zu vermarkten: ‚Die Märkte‘ gehen nicht mehr von vornherein davon aus, dass amerikanische Staatsschulden über jeden Zweifel erhabenes Geldkapital darstellen; vielmehr reflektieren sie auf die Vertrauenswürdigkeit des Emittenten und werfen die Frage auf, ob das, was Amerikas Höchste Gewalten zu Geldkapital erklären, ohne Weiteres als solches genommen werden kann. Mit seinen Sorgen ist das Spekulationsgewerbe zwar noch weit entfernt von dem Verdikt, das ‚normalerweise‘, im Falle gewöhnlicher Staatsschulden eines gewöhnlichen Landes, fällig wäre, wenn eine Staatsgewalt im Kurzschluss mit ihrer Notenbank sich selbst kreditiert – nach den üblichen Kriterien wäre das gleichbedeutend mit dem Offenbarungseid über die ökonomische Unhaltbarkeit des staatlichen Kredits und hätte den rasanten Verfall des Geldwerts zur Folge. Dem amerikanischen Staat gelingt dagegen die Aufrechterhaltung eines Marktes für sein fiktives Kapital. Die Intervention der Notenbank, eigentlich das Eingeständnis der Unverkäuflichkeit, also der Wertlosigkeit der aufgekauften Papiere, wirkt als Dementi. Die amtliche Ankündigung, „demnächst“ werde ‚die Fed‘ neue Staatsanleihen „nur noch“ in dem Umfang kaufen, in dem alte Zahlungsversprechen fällig werden, begegnet allerdings schon dem Bedenken, dann würden die Kurse der Anleihen sinken, die Zinsforderungen steigen, die Belastungen des Budgets zunehmen usw. Auf die Art funktioniert also noch der Schuldenhaushalt der USA. Und der Dollar, von der ‚Fed‘ massenhaft in die Zirkulation geworfen und den Banken nach wie vor zum Nulltarif zur Verfügung gestellt, behauptet einigermaßen seinen Wert. Mit alldem ist aber ein qualitativer Übergang passiert: Das Finanzkapital, mit seinen weltweiten Geschäften Quelle, praktischer Garant und Nutznießer der Finanzmacht der USA, zieht in Zweifel, ob die ausufernde Staatsschuld des Landes gut genug ist, um ihm, dem globalen Kreditgewerbe, den Reichtum vollwertig zu ersetzen, den es selber mit seiner Überakkumulation ruiniert hat. Es erinnert damit sehr praktisch an die Kehrseite des Welterfolgs, den es zustande gebracht hat: Reichweite und Wucht des US-Kredits und die Stellung des US-Dollar als Geld der Welt übersteigen bei weitem, was, bei all ihrer Größe und Konkurrenzmacht, die amerikanische Nationalökonomie rechtfertigen und die Staatsmacht mit den Mitteln ihres nationalen Haushalts als über jeden Zweifel erhabenen Reichtum beglaubigen könnte. Und es zieht daraus praktische Schlüsse, lässt nämlich eine Vorsicht walten, die immerhin bezeugt, dass die über ein halbes Jahrhundert „gewachsene“ unbedingte Sicherheit der Weltgeltung des amerikanischen Kredits und Kreditgelds verloren geht. Die Finanzmacht der USA spielt nicht mehr außer Konkurrenz in einer Liga für sich.

III. Und die Konkurrenten sind auch nicht mehr dieselben,
das trägt zur Brisanz dieses Übergangs entscheidend bei. Im Verhältnis zu Europa haben die USA gewisse Einbußen zu verzeichnen; und von Amerikas Bemühungen, den eigenen Kredit zu retten, machen neue Rivalen einen höchst eigennützigen, für die große Weltwirtschaftsmacht gar nicht nutzenbringenden Gebrauch.

– Die Europäer, Amerikas traditionelle und wichtigste konkurrierende Partner im System der globalen Marktwirtschaft, haben an der maßgeblich von amerikanischem Finanzkapital gestifteten Überakkumulation fiktiven Kapitals kräftig mitgewirkt und sind folglich von der Krise dieses Reichtums nicht viel weniger betroffen als die USA; anfangs gehegte Hoffnungen, die Krise ließe sich auf ihren Ausgangspunkt im Wertverlust amerikanischer Hypothekenkredite begrenzen, der Schaden ganz auf die Führungsmacht beschränken, sind durch die Kettenreaktion geplatzter Rechtsansprüche auf fremdes Geld und die fortschreitende Vernichtung von Geldkapital europäischer, speziell deutscher Banken ganz schnell widerlegt worden. Von der Rettung spekulativer Dollar-Vermögen durch die USA haben zwar auch europäische Finanzunternehmen profitiert. Auch Deutschland und seine europäischen Partner sind aber nicht darum herum gekommen, ihrerseits mit ganz viel frisch geschöpftem Staatskredit den Zusammenbruch ihres Geldgewerbes und Zahlungsverkehrs abzuwenden. Auch sie haben die Entwertung überakkumulierter Vermögenssubstanz durch eine entsprechend groß dimensionierte Masse ökonomisch substanzloser staatlicher Finanztitel kompensiert. Was die finanzmarktwirtschaftlichen Folgen dieser Großtat, die kritische Bewertung der vielen Staatspapiere durch die geretteten Finanzinstitute, betrifft, so haben die Euro-Länder etwas andere Probleme zu lösen als die USA: Einige Mitglieder verlieren tatsächlich ihren Kredit; ironischerweise sogar ohne direkten Zusammenhang mit der großen Krise des weltweit gehandelten Finanzkapitals; dadurch wird noch mehr Kreditschöpfung nötig, und zwar durch die Staaten, die sich für die Rettung ihres Kreditsystems heftig neu verschulden mussten, danach aber als Erste wieder als erstklassige Schuldner gelten. Auch da kauft die gemeinsame Zentralbank Schuldpapiere der meistgeschädigten Partnerstaaten auf; der Markt für die Anleihen der potenteren Finanzmächte bleibt aber intakt und der Gemeinschaftskredit erst einmal auch; im Vergleich mit dem US-Dollar gewinnt der Euro sogar – zumindest zeitweilig – beträchtlich an Wert. Offenbar haben die Euro-Länder, bei allen Widersprüchen ihrer Währungskonstruktion und bei allem Streit um die Staatsschulden der Beteiligten, den Finanzmärkten etwas zu bieten – nämlich mit ihrem Geld und den darin bezifferten und gehandelten Kreditpapieren der starken Mitglieder eine Alternative zu Treasuries und Kreditgeld aus den USA. Und diese Alternative ist geschätzt und nachgefragt: für den Einsatz im globalen Geschäft durch auswärtige Geldkapitalisten sowie, dies vor allem, von Seiten wichtiger Nationen, die nicht zu den traditionellen Zentren der Weltwirtschaft zählen. Denn:

–  Mit dem Aufstieg der VR China zur exportstärksten Nation und zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Erde ist das Ordnungsschema des globalen Kapitalismus um eine neue Rubrik erweitert worden. Die BRIC-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China; manchmal wird auch die Republik Südafrika dazu gezählt und als S angehängt – gelten als ‚Schwellenländer‘ der Sonderklasse. Tatsächlich haben sich die chinesische Volksrepublik und in ihrem Gefolge auch andere Länder einen politökonomischen Status erarbeitet, der bei aller Unterschiedlichkeit die eine Gemeinsamkeit zwischen diesen Ländern begründet: Sie sind dabei, das Kräfteverhältnis im Weltkapitalismus zu verändern.

(1) China und andere Länder, in der globalen Konkurrenz nicht mehr nur wegen besonders schlechter Bezahlung ihrer Arbeitskräfte, sondern auch dank kapitalistisch fortschrittlicher Technik zunehmend erfolgreich, verdienen in den USA und, auch auf Kosten amerikanischer Firmen, im Rest der Welt US-Dollars, also anerkanntes und beliebig benutzbares Weltgeld; und das in einer Menge, wie sie nur auf Grund der besonderen Garantie durch die Weltmacht überhaupt vorhanden, also zu verdienen ist und die aus demselben Grund auch nach der Krise weiter als Weltgeld funktioniert. So gestattet der amerikanische Staat mit seinen Schulden und mit seinem Kreditgeld diesen Ländern eine gewaltige Kapitalakkumulation, finanziert ihren kapitalistischen Fortschritt, damit auch ihre Fähigkeit, den etablierten ‚Industrienationen‘ in immer mehr Bereichen Konkurrenz zu machen.

(2) Mit der Akkumulation amerikanischen Weltgeldes – in Form von Anleihen der USA, von Forderungen an amerikanische und andere ausländische Banken, von liquiden Mitteln aller Art – bewerkstelligen die drei bis fünf großen ‚Mehr-als-Schwellenländer‘ einen politökonomisch entscheidenden Übergang: Sie betreten eine „Schwelle“ des Inhalts, dass ihre internationale Geschäftsfähigkeit, die sie sich durch Devisenerwerb im Export und als Standort für auswärtiges Kapital verschafft haben, nicht mehr mit den akkumulierten Devisenbeständen steht und fällt. Sie verschaffen sich die Fähigkeit, selber, mit ihrer eigenen ökonomischen Macht, ihre Kreditwürdigkeit im Sinne der Gleichung zu garantieren, dass das, was sie an Kredit schöpfen, kapitalistisch verwerten und in eigenem Kreditgeld realisieren, tatsächlich kapitalistisch produktiver Reichtum ist.

(3) Die vielen US-Dollars, die sie verdienen, und in planvoll ausgeweitetem Umfang das Geld, das sie selber schöpfen, verwenden China und andere ganz nach ihren eigenen Bedürfnissen und Berechnungen für die Schaffung und den Ausbau kapitalistischer Geschäftsbeziehungen – Handel, Kredit und Investitionen – untereinander und zu anderen Ländern, die ihnen Märkte und Ressourcen zu bieten haben; und das in solchem Umfang, dass ihre Aktivitäten den Weltmarkt nicht bloß quantitativ verändern. Immer mehr internationale Kapitalverwertung und -akkumulation läuft an den bisher dominierenden Weltwirtschaftsmächten vorbei; der Geschäftsverkehr innerhalb der Gruppe der ‚Schwellen-‘ und ‚Mehr-als-Schwellenländer‘ sowie zwischen denen und den alten Zentren relativiert die Bedeutung der letzteren, mindert deren Anteile am Weltmarkt und verschiebt sie relativ zueinander. Mit einer deutlichen Tendenz: Die ein halbes Jahrhundert lang gültig gewesene Gleichung, dass amerikanisches Kapital und sein Heimatland immer irgendwie mit profitieren, wenn irgendwo in der kapitalistischen Welt Kredit geschöpft und Geld verdient wird, und dass Amerikas Recht auf Teilhabe an den Erträgen des Weltgeschäfts so weit reicht wie der Gebrauch seiner Dollars, wird schön langsam aufgelöst.

(4) Dabei treten die BRIC/S-Staaten keineswegs feindlich gegen die geltende Weltwirtschaftsordnung auf. Sie beteiligen sich nach deren Regeln, kalkulieren auch mit Markt und Finanzmacht der USA als nützlicher, ja unentbehrlicher Quelle ihres kapitalistischen Wachstums. Sie vermeiden sorgfältig die Kündigung ihres Vertrauens in die Kreditpapiere und das Kreditgeld der USA. Im Unterschied jedoch zu den beiden Neben-Zentren des über Jahrzehnte etablierten Weltgeschäfts, Westeuropa und Japan, betreiben sie ihr Wachstum ohne bündnispartnerschaftliche Vorbehalte, ohne Beschränkung und Selbstbeschränkung durch eine strategische Allianz mit der Weltmacht, die sich immerhin lange genug als Basis für ein Regime ‚des Westens‘ über den globalen Kapitalismus und für wirksame Absprachen über die Bewertung von Staatsschulden und Kreditgeldern bewährt hat – also in für ‚den Westen‘ ungewohnter Autonomie. Dazu gehört auch, dass China & Co beim Gebrauch amerikanischen Kredits als Quelle und Manövriermasse ihrer Finanzmacht kritisch verfahren. Sie stellen in Rechnung, dass das Finanzkapital selber, das von Amerika aus und mit US-Kredit und Dollars die Weltmärkte bewirtschaftet, mit der Krise sein Vertrauen in die eigenen Produkte gekündigt hat und dass seither Staatsgewalt und Notenbank der USA allein mit ihrer politischen Autorität den gekündigten Reichtum des weltweit wirkenden Finanzkapitals ersetzen. So fordern sie auf der einen Seite, dass der amerikanische Staat ökonomische „Anstrengungen unternimmt“, um seine Schulden und sein Weltgeld gegen Wertverluste im Zeitverlauf und im Nationenvergleich zu sichern – also ungefähr das, was das Finanzkapital einem normalen kapitalistischen Staat, nicht zuletzt ihnen, als Bedingung für Kreditwürdigkeit und die Benutzung seiner nationalen Währung abverlangt: die Beglaubigung ihres Kredits durch ein nationales Wachstum, das die Defizite der Nation reduziert. Mit diesem unmöglichen Verlangen machen sie bei der US-Regierung und bei Amerikas Geldhütern einigen Eindruck, weil sie auf der anderen Seite das betreiben, wogegen die US-Regierung sie absichern soll: Die Finanzpolitiker der neuen Wirtschaftsmächte ziehen die Werthaltigkeit amerikanischer Staatsschulden und den Wert des US-Dollar nicht bloß öffentlich in Zweifel, sondern kümmern sich praktisch um die Beschaffung von Alternativen. Umschichtungen in ihrem Staatsschatz lassen die Nachfrage nach Euros und Euro-Anleihen steigen und sorgen für Spitzenpreise bei Gold und diversen Rohstoffen, die insoweit ihrer höheren kapitalistischen Berufung genügen, dem Finanzkapital als wertbeständiger Geldersatz zu dienen. Untergraben wird damit die Gleichung von US-Kredit und Geldkapital der Welt, von Weltgeld und US-Dollar, auf der die Macht des amerikanischen Staates beruht, die krisenhafte Entwertung des finanzkapitalistischen Reichtums durch Verstaatlichung des Verlusts und die Vermarktung seines dadurch aufgeblähten Schuldenstandes unwirksam zu machen.

IV. Fazit: Neue Schritte in der Durchsetzung der Krise
durch die Krisenpolitik der Staaten

Die US-Regierung findet es bitter nötig, etwas Durchgreifendes für die Wiederbelebung der nationalen Industriemacht zu tun; durch die Folgen der Krise – und angesichts der Kritik ihrer auswärtigen Gläubiger – sieht sie sich zugleich genötigt, auf ihren Schuldenstand und den Wert ihres Geldes zu achten. Der erbitterte Streit mit der Opposition ums Wie, ausgetragen unter Inanspruchnahme aller Höchstwerte der Nation, macht deutlich, dass beides, Standortpflege und Schuldenreduktion, als unbedingt erforderlich eingesehen ist. Selbstkritisch von innen, besserwisserisch von außen wird diagnostiziert, Amerika hätte „über seine Verhältnisse gelebt“, „auf Pump“, und müsste schleunigst dazu übergehen, selbst zu produzieren, was es verbraucht, und nur zu verzehren, was es selbst erwirtschaftet. Demokratisch und marktwirtschaftlich gehen diese Forderungen völlig in Ordnung: Der marktwirtschaftliche Sachverstand fordert, um Widersprüche unbekümmert, mit Kapitalwachstum und Sparsamkeit den Reichtum der Nation in Geldform zu mehren; die Herrschaft im Namen des Volkes definiert ihre Auftragslage gemäß ihren systemkonformen Machtmitteln, spart also an der Armut und fördert mit Schulden das Wachstum des Kapitals.

An der politökonomischen Sachlage gehen Diagnose und Therapiealternativen allerdings vorbei.

Denn tatsächlich steht Amerika zum Rest der Welt nach wie vor nicht im Verhältnis des Schuldners, der vom fremden Geld lebt. Seine weltwirtschaftliche Stellung ist, noch immer, die der Quelle und der Garantiemacht von Kredit, mit dem Nationen und Kapitalisten in aller Welt ihr Wachstum finanzieren, und des Kreditgelds, mit dem der globale Kreislauf des kapitalistischen Reichtums bewerkstelligt wird. Davon lebt Amerika; das begründet seine Finanzmacht und die Verschuldungsfähigkeit, also die ökonomische Potenz seiner Staatsmacht. Jetzt, zur Bewältigung der Finanzkrise, treibt der Staat seine Ausnahmestellung auf die Spitze und leistet sich, um deren Bedingungen zu retten, eine solche Verschuldung, dass die Finanzwelt Zweifel an deren Tragfähigkeit anmeldet – also an der Sicherheit eines Kredits, der nur funktioniert, wenn seine Sicherheit für die ganze weite Finanzwelt außer Frage steht. Auf dem Spiel steht damit mehr, als Amerika mit der Kapitalakkumulation im eigenen Land je reparieren könnte: die weltwirtschaftliche Sonderstellung der USA als quasi unerschöpfliche Quelle von Geldkapital der Welt. Geht die verloren, dann haben folglich auch nicht bloß die USA den Schaden. Dass deren Schulden und deren Dollar als Quelle und wahre Gestalt kapitalistischen Reichtums der Welt nur deswegen funktionieren, weil die Welt sie so benutzt – also auch nur so lange, wie sie das tut –, heißt ja auch, dass die restliche Welt nur deswegen über all den kapitalistischen Reichtum verfügt, mit dem sie derzeit und bis auf Weiteres die Menschheit ausbeutet, weil sie – und nur in dem Maße und so lange, wie sie – Finanzprodukte aus Amerika im Allgemeinen und Treasuries der Regierung im Besonderen als Geldkapital anerkennt. Jetzt sind Amerikas wichtigste Partner und Rivalen im Interesse der Sicherung ihres kapitalistischen Reichtums und ihrer finanzpolitischen Autonomie entschlossen und arbeiten an ihrer Fähigkeit, sich auf Amerikas Finanzmacht nicht mehr verlassen zu müssen. Mit diesem Bemühen um eine gleichwertige Alternative zum Kredit und Kreditgeld der USA untergraben sie ihre eigene kapitalistische Potenz ebenso wie die Finanzmacht der Weltmacht – dies die ausgereifte moderne Fassung der alten politökonomischen Wahrheit, dass in der Krise die Bilanzen zwischen den Weltwirtschaftsmächten sich gegen alle richten und keine verschont bleibt.

Das ist also die ‚Lage der Nation‘ in Amerika: Mit seiner unumgänglich notwendigen Krisenbewältigungspolitik gefährdet der Staat seinen Kredit und den seiner Nation – ein aktuelles Beispiel für den anderen politökonomischen Lehrsatz, dass der staatliche Umgang mit der Krise diese praktisch durchsetzt. Doch was sollten und was könnten marktwirtschaftlich-demokratische Verantwortungsträger mit so einem Befund anfangen? Aus deren Sicht steht die Aufgabe fest, und mit der auch die Lösung: Amerika muss seine Stellung in der Welt behaupten, gegen alle Anfechtungen und gegen alle Rivalen; und was es sich fest vornimmt, das schafft es auch. Die Sorge, dass eben das diesmal nicht klappen könnte, entzweit Regierung und Opposition, macht aus den unterschiedlichen Lesarten des amerikanischen Erfolgswegs, konkretisiert in widerstreitenden Rezepten für die notwendige Haushaltspolitik, einen unversöhnlichen Gegensatz, lässt den politischen Streit so fundamentalistisch werden, blockiert womöglich das Regierungsgeschäft überhaupt. Wenn diese Blockade – wie vom Chef der ‚Fed‘ auf seine Art an die Wand gemalt – zum politischen Auslöser würde für den ökonomisch fälligen, per Staatsgewalt unterbundenen Ruin des Kredits der Weltmacht: das wäre eine passende Ironie der Geschichte.

1) So wurde die Rede Obamas unmittelbar nach dem Attentat von politischen Kommentatoren als besonders kluger Schachzug gewürdigt, mit der er sich als über allen Fraktionen stehender Landesvater stilisiert und dafür Pluspunkte beim Wähler eingeheimst habe.

2) Ein ähnliches Programm hat eine Fraktion der Republikaner bereits 1995 mit ihrem „contract for America“ vorgelegt, ist aber damals an der Parteimehrheit gescheitert. Vgl. den Artikel in GegenStandpunkt 1-95 zum damaligen Wahlsieg der Republikaner.

3) Wie weit der Fanatismus der Ausmerzung „unamerikanischer Elemente“ aus der Politik gediehen ist, zeigt sich daran, dass inzwischen in mehreren Einzelstaaten Gesetzesvorlagen ausgearbeitet werden, denen zufolge künftige Präsidentschaftskandidaten vor Amtsantritt per Urkunde nachweisen müssen, dass sie in den USA geboren sind. Und der Präsident höchstpersönlich stellt seine Geburtsurkunde ins Netz, um der Hetze den Boden zu entziehen.

4) Da ein entsprechendes Gesetz im Kongress gescheitert ist, hat die Umweltschutzbehörde EPA seit Beginn dieses Jahres solche Auflagen aus eigener Machtvollkommenheit beschlossen. Gegen diese behördliche Eigenmächtigkeit laufen die Republikaner seitdem Sturm.

5) Manchen Parteigenossen Obamas geht das Regierungsprogramm nicht weit genug; sie fordern eine umfassende nationale Entwicklungspolitik im Sinne des New Deal: „Rosa DeLauro, demokratisches Kongressmitglied aus Connecticut, hat einen eigenen Entwurf vorgelegt… (Die) Infrastrukturbank … sollte Kredite ähnlich denen der World Bank vergeben (und) würde Projekte finanzieren, die das Potential hätten, ganze Regionen oder sogar die nationale Wirtschaft zu transformieren, so wie es das Interstate Autobahnsystem und die erste transkontinentale Eisenbahn einst taten. Die Investoren würden eine geschäftliche Verzinsung erwarten; deshalb müssten viele der fertiggestellten Projekte Gebühren oder Maut verlangen... Die Bank sollte nicht nur Straßen und Schienen, sondern auch Telekommunikation, Wasser, Abwassersysteme, grüne Energie und andere Großprojekte finanzieren.“ (ebd.)

6) Als Hort dieser Bürgerfreiheiten gelten den Republikanern die Einzelstaaten. Deshalb landen alle Streitigkeiten immer ganz schnell bei Verfassungsfragen bezüglich der Machtverteilung zwischen Zentrale und „States“; bis hin zu offensichtlich inzwischen gar nicht als abseitig geltenden Überlegungen, ob man sich nicht bei der politischen Gestaltung seines Ländles in noch ganz anderer Weise von „Washington“ unabhängig machen könnte. Ein Vorschlag in diese Richtung ist z.B. dass die Parlamente der Einzelstaaten jedes Bundesgesetz für sich noch einmal verabschieden müssten, sofern es ausgabenwirksam ist.

7) Den Staatszweck einer „Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse“, wie er in der BRD so schön grundgesetzlich festgeschrieben ist, kennen die USA nicht; vielmehr entscheiden sich die „Lebensverhältnisse“ maßgeblich danach, was vor Ort an kapitalistischem Wachstum stattfindet und wie viel von dessen Erträgen in der Staatskasse landet. Mit den Rechten und Freiheiten, die sie dem Kapital vor Ort eröffnen, konkurrieren die Einzelstaaten um dessen Zuspruch; auch an dieser Front werden deshalb die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Auch hier hat die Krise einiges durcheinander gewürfelt: So befindet sich der „reiche“ Staat Kalifornien derzeit im Status des nicht erklärten Staatsbankrotts.

8) Ein Gesinnungsgenosse Walkers buchstabiert die Logik vor, die geradeswegs zu den Gehältern der Beschäftigten als Grund der staatlichen Haushaltsmisere führt: „New Jersey kann sich einen neuen Straßentunnel nicht leisten, aber die Sozialleistungen für seine Angestellten sind 41 % höher als die einer durchschnittlichen Privatfirma... New York City kann seine Schulen kaum bezahlen, aber muss 10 000 frühere Polizisten unterstützen, die vor dem 50sten Lebensjahr in Rente gegangen sind. Kalifornien kann sich keine neuen Wasserprojekte leisten, aber Polizisten erhalten oft 90 % ihres Gehaltes, wenn sie in Pension gehen. Die Staaten werden für den Rest unseres Lebens wegen ungedeckter Pensionsverpflichtungen in Höhe von insgesamt 2 Billionen Dollar finanziell paralysiert sein... Staatliche Bedienstete verdienen durchschnittlich 14 Dollar mehr an Löhnen und Sozialleistungen als entsprechende Beschäftigte privater Unternehmen... Selbst wenn kostenbewusste Führer gewählt werden, sind ihnen die Hände durch Pensionsverpflichtungen und Beschäftigungsverträge gebunden.“ (NYT, 12.10.10) Unglaublich, wie gut es den Staatsangestellten angesichts des massiven Lohnabbaus in der Privatwirtschaft noch geht – da ist es doch offensichtlich, dass dieser Kombination von Ungerechtigkeit und Unvernunft schleunigst ein Ende gesetzt werden muss. Gottseidank scheint es mit den „gebundenen Händen“ dann doch nicht so weit her zu sein; das führen Walker und seine Nachahmer in anderen Bundesstaaten gerade vor.

9) In diesem Fall waren es vor allem die Regierungen der Einzelstaaten, die befürchteten, dass sie wesentliche Aktivitäten aufgrund des shut down in Washington einstellen müssten, da ihnen wegen der eigenen Haushaltslage ein eigener Kreditrahmen zum kurzzeitigen Ersatz von Bundesmitteln fehlt.

10) Die republikanischen Mitglieder des Kongresses sehen die Sache mit der Übereinstimmung offenbar etwas anders als Geithner: „In Reaktion auf die Abstufung der USA durch Standard & Poors... sieht der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus Eric Cantor die GOP bestätigt. Laut Cantor stützt der Bericht den Standpunkt der Republikaner, die Erhöhung der Schuldengrenze so lange zu verweigern, bis sie entscheidende Kürzungen ausgehandelt haben... ‚Ernsthafte Reformen sind nötig, um die Gesundheit der amerikanischen Finanzen sicherzustellen, und heute haben S&P einen Weckruf an die Leute in Washington geschickt, die blind die Schuldengrenze erhöhen wollen‘, sagte Cantor... ‚Wie S&P klargestellt hat, kann die Wiedererlangung der Kontrolle über Ausgaben und Defizite um keinen Tag mehr verschoben werden; deshalb werden die Republikaner im Repräsentantenhaus sich in der Frage der Schuldengrenze nur bewegen, wenn dies von ernsthaften Reformen begleitet wird, die unmittelbar die Ausgaben der Zentralregierung senken und die Kultur des Schuldenmachens in Washington beenden.‘“ (Wall Street Journal, 18.4.11)

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GEGENSTANDPUNKT 2-11
Politische Vierteljahreszeitschrift

ESM, Pakt für den Euro, Wirtschaftsregierung etc.

Die Rettung des Euro

In der EU tobt die Debatte um den Rettungsschirm für bankrotte Euro-Länder. Kritiker bezweifeln, dass „Wir“ überhaupt betroffen sind, wenn andere Staaten ihre Schulden nicht mehr bedienen können, und fordern, die Pleiten einfach zuzulassen. Andere vermuten, dass „unser Geld“, der Euro, von so einem Unglück schon beschädigt würde, und fürchten, dass seine radikale Abwertung an den Devisenmärkten droht. Wieder andere fragen, ob es eine Kettenreaktion der Staatspleiten geben kann oder muss und wie sich die Ausbreitung der doch bloß griechischen, irischen, portugiesischen Nöte denn durchsetzen würde. Darüber wird etwas Entscheidendes übersehen. Das Erstaunliche ist nicht, dass die Zahlungsunfähigkeit von Euroländern irgendwie auch den Euro betrifft, sondern dass sie überhaupt zu trennen ist vom Ruin der Währung.

Normalerweise fällt beides nämlich zusammen, weil in der modernen kapitalistischen Welt der Wert von Staatsschulden und der Wert einer nationalen Währung überhaupt zwei Seiten derselben Sache sind.1)

In dieser Welt ist Geld nicht ein wertvolles Ding, das für alles Mögliche verwandt und auch vom Staat bei dessen Besitzern ausgeliehen und für allerlei gute Zwecke ausgegeben werden kann. Geld existiert als Machwerk des Bankgewerbes: als Zahlungsversprechen, geschaffen für die Funktion, die Wirtschaft mit hergeliehenem Kapital auszustatten und den Verleiher an deren Wertschöpfung mitverdienen zu lassen; also als Repräsentant kapitalistischer Verfügungsmacht mit einem Rechtsanspruch auf Vermehrung; kurz: als Kreditzeichen. Der Staat beglaubigt rechtsverbindlich, dass in seinem Hoheitsbereich Geld tatsächlich durch seine Funktion als Vehikel eines kapitalistischen Vermehrungsanspruchs definiert ist, indem seine Notenbank zum Kreditgeschäft der Banken eigene derartige Kreditzeichen beisteuert, die per Gesetz als definitive Zahlungsmittel, als Liquidität schlechthin gelten. Die Gleichung von Geld und Kredit, realisiert in diesem modernen Kreditgeld, hat Folgen für das Quantum Verfügungsmacht – den Wert –, das die gesetzlich geltende Geldeinheit repräsentiert: Deren Wert ist der Funktion des Geldes untergeordnet, also davon abhängig, inwieweit aufs Ganze gesehen die kapitalistische Verwendung des vom Bankgewerbe geschaffenen Kredits dem Vermehrungsanspruch genügt, den die immerzu zirkulierenden Zahlungsmittel transportieren. In diesem Verhältnis von Kredit und Kapitalwachstum spielt der Staat insofern eine entscheidende Rolle, als er mit seinem Haushalt seinen Standort bewirtschaftet und sich die dafür nötigen Mittel auch per Verschuldung beschafft. Was der Staat sich leiht und in seine nationale Ökonomie hineintut, vermehrt ganz gewaltig den Kredit, mit dem im Lande gewirtschaftet wird, also die kapitalistische Potenz dieser Ökonomie wie die Vermehrungsansprüche, denen sie genügen muss, um den Wert des Geldes, die kapitalistische Macht ihres Machtmittels, zu erhalten. Ob die Rechnung aufgeht, dass der Kredit die Fähigkeit des Kapitals zur Einlösung des darin enthaltenen Vermehrungsversprechens hinreichend steigert, oder in welchem Maß sie scheitert – Resultat der Konkurrenz der Unternehmen und der Nationen –, das zeigt sich notwendigerweise an beiden Seiten: am Wert der Einheit des Geldes, das den nationalen Wachstumsanspruch und -erfolg beziffert, wie am Staatshaushalt, der die aufgenommenen Kredite und den Aufwand zu ihrer Verzinsung immerzu praktisch ins Verhältnis setzt zum Wachstum der nationalen Ökonomie, aus der der Staat sich finanziert. Im positiven Fall wächst beides, die dem Geld eigene Kommandomacht und die Leichtigkeit des staatlichen Schuldendienstes, also auch die Zuverlässigkeit neu aufgenommener Staatskredite; der Erfolg bei der kapitalistischen Verwertung des nationalen Kredits fungiert in beiden Hinsichten als Erfolgsmittel. Umgekehrt begründet unzureichender Geschäftserfolg beim Einsatz des nationalen Kredits notwendigerweise beides: eine Minderung des Werts, i.e. der Kommandomacht der nationalen Währung und eine Tendenz zur Überschuldung des Staatshaushalts, i.e. eine die Wachstumsraten der Wirtschaft notorisch übersteigende Zunahme der staatlichen Schuldenbedienungspflichten. Im letzteren Fall pflegen Staaten sich in ihrer Verantwortung für den kapitalistischen Erfolg ihrer Nation zu einer ‚Sparpolitik‘ zu entschließen und neue Schulden nur noch, aber umso reichlicher zu machen, um Anstöße für mehr kapitalistisches Wachstum zu geben. Das muss freilich gelingen, wenn sich die Lage für die Staatsschulden wie für das Kreditgeld des Standorts nicht noch verschlechtern soll. Tritt dieser negative Fall ein, dann kann der Staat sich zwar immer noch Geld beschaffen, nämlich seine Notenbank außer der Norm, unabhängig von den üblicherweise anerkannten Liquiditätsbedürfnissen der Bankenwelt, Zahlungsmittel schaffen lassen und diese in die Gesellschaft hineintun. Solches Geld erfüllt bloß immer weniger den Zweck, der allein seine Existenz rechtfertigt, nämlich als Vehikel kapitalistischer Geldvermehrung zu fungieren, und verliert dementsprechend seinen Wert. Am Ende hat der Staat tatsächlich noch ein Zahlungsmittel, aber eines, dem keine ökonomisch produktive Zugriffsmacht mehr innewohnt. Dann ist er bankrott, sein Geld kaputt, und es steht die Neueröffnung eines nationalen Geschäftslebens mit neuem Kredit und ‚reformierter‘ Währung an...

Im Fall des Euro ist das anders. Da unterscheiden die Finanzmärkte zwischen dem Geld der Nationen und ihren Schulden: Sie entwerten griechische, irische, portugiesische Staatspapiere, halten dabei aber den Euro, die Währung auch dieser Länder, in Ehren; zwischenzeitlich werten sie den gegen den US-Dollar sogar auf. Mit ihrer ausschließlich gegen Peripheriestaaten gerichteten Spekulation folgen die Märkte der politischen Konstruktion des Euro-Währungsraums und treiben es damit bis zu einer radikalen Konsequenz: Europäische Staaten, die sich gemeinsam eine weltweit nachgefragte Währung geschaffen haben, können in eigenem Geld, das seinen Wert behält, zahlungsunfähig werden, wie wenn sie sich bei auswärtigen Geldgebern in fremder Währung verschuldet hätten. Dass diese Trennung zwischen dem Kreditgeld und dem Kredit der Staaten, die den Euro benutzen, dann doch nicht die ganze Wahrheit ist, stellen die Spekulanten freilich auch klar – und rühren damit an die Lebenslüge der Währungsunion.

I. Der Euro: Gemeinsame Währung konkurrierender Nationen

Das Unternehmen Währungsunion hat geklappt: Zunächst 11, inzwischen 17 Länder der EU nutzen den Euro als Zahlungsmittel. Das Finanzgewerbe hat die neue Währung als mindestens gleich guten Nachfolger der D-Mark akzeptiert: Im Kreditgeschäft der Welt hat sich der Euro als brauchbare Alternative zum US-Dollar durchgesetzt. Als Reservewährung hat er die Anerkennung von Notenbanken in aller Welt gefunden; fast 30 % der globalen Devisenreserven werden inzwischen in Euro gehalten. Der IWF führt ihn als eine von vier „frei verwendbaren“ Geldsorten. Den Schein einer bruchlosen Erfolgsgeschichte macht freilich die Finanzkrise mit ihren zunehmend verheerenden Konsequenzen für die Haushalte etlicher Euro-Länder einigermaßen kaputt – und erinnert praktisch daran, um was für eine abenteuerliche Konstruktion es sich bei dieser Währung handelt.2)

a) Der Wert des Euro, seine Tauglichkeit als kapitalistisches Geschäftsmittel im Euroland und weltweit, ist das Gemeinschaftswerk der Nationen, die ihn benutzen. Was in den einzelnen Ländern vom Finanzgewerbe und seiner Kundschaft, und von den staatlichen Haushältern in vorderster Linie, an Kredit geschaffen und mit dem Recht auf Vermögenszuwachs ins nationale Wirtschaftsleben hineingetan wird, ist, soweit der Wert des gemeinsamen Kreditgelds betroffen ist, Teil eines Gesamtanspruchs auf kapitalistische Verwertung; und was die Länder an kapitalistischem Wachstum zustande bringen, zählt, soweit es den Wert des Euro begründet, als Teil des Wachstums, mit dem die Gemeinschaft als ganze den in ihr geschöpften Kredit als Kapital fruchtbar macht, also rechtfertigt. Das ist das politökonomische Prinzip, nach dem ein supranationales Kreditgeld funktioniert.

Das Programm der Wirtschafts- und Währungsunion entspricht diesem Prinzip auf seine Art, nämlich auf der Ebene des politischen Umgangs mit praktischen Notwendigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise, mit der Einrichtung einer gemeinsamen Emissionsstelle für das gemeinsame gesetzliche Zahlungsmittel: Die EZB wird mit dem exklusiven Recht und dem verbindlichen Auftrag ausgestattet, als Notenbank die Liquiditätsbedürfnisse des Bankgewerbes in Euroland zu betreuen und diese mit einer für die gesamte Union richtigen Geldpolitik zu bedienen und zu lenken, so wie es der Stellenbeschreibung für staatliches Geldhüten entspricht. Mit der Menge an Liquidität, die sie ausgibt, und dem Preis – dem Zins –, den sie dafür verlangt, und ihren sämtlichen nachgeordneten Machenschaften hat die EZB nicht den Ansprüchen und der Geschäftslage einzelner Länder zu genügen, sondern das Wachstum im ganzen Euroraum stabil zu gestalten. Unterstellt ist dabei, dass sie damit praktisch gar nichts anderes macht, als was eine jede nationale Notenbank sowieso machen muss, wenn sie sich dem Ziel eines in jeder Hinsicht wertstabilen Geldes verpflichtet; tatsächlich institutionalisiert ist damit die Entmachtung der nationalen Geldpolitiker durch eine für alle Mitglieder identische Bewirtschaftung des gesetzlichen Geldes in seiner Funktion fürs Kreditgewerbe. Bei der notenbankamtlichen Geldschöpfung verfügen die Einzelstaaten über keine Freiheiten mehr; die nationale Verantwortung für die Erhaltung des Werts ihrer Währung, soweit die eben im staatlich durchorganisierten Kapitalismus den staatlichen Emittenten gesetzlicher Zahlungsmittel zugeschrieben wird, sind sie los.

b) Was den Einzelstaaten damit nicht genommen ist, das ist zum einen das Recht und die Macht, für ihren Herrschaftsbedarf Schulden zu machen, also die Potenzen des Finanzgewerbes zu aktivieren und Kredit, also Geld mit dem Recht auf Vermehrung in Umlauf zu bringen. An der Masse des Kredits, der in der Eurozone wirkt und von dessen kapitalistisch erfolgreichem Gebrauch der Wert des gemeinsamen Geldes abhängt, wirken sie also autonom nach Maßgabe ihrer haushalterischen Bedürfnisse mit. Insofern nehmen sie mit ihren Krediten als Garantie für deren ökonomische Rechtfertigung die Wirtschaftsmacht von ganz Euroland für sich in Anspruch.

Was die einzelnen Mitglieder gleichfalls nicht los sind, das ist zum andern die Notwendigkeit, in ihrem nationalen Zuständigkeitsbereich mit ihren Haushaltsmitteln für kapitalistisches Wachstum zu sorgen. Denn die Bedienung ihrer Schulden, die Einlösung der Zahlungsversprechen, die sie in die Welt setzen, bleibt ganz in ihrer Verantwortung. Nicht direkt für den Wert ihres Geldes, wohl aber für die Beglaubigung der Schulden, die sie in diesem Geld machen und immer weiter fortschreiben, brauchen die Staaten ein Wachstum ihres nationalen Kapitalismus. Insofern kommen sie gar nicht umhin, in ihrem eigenen Interesse an einer soliden Haushaltspolitik auf nationale Geschäftserfolge hinzuwirken, die dem Wert des gemeinsamen Geldes dienen.

Praktisch fallen also auch für die Euroländer das Engagement für den Wert des Geldes und das Bemühen um einen vertrauenswürdigen staatlichen Schuldenhaushalt zusammen: in einer erfolgreichen Wachstumspolitik, die mit ihren Ergebnissen den national und von Staats wegen geschöpften Kredit kapitalistisch rechtfertigt.

c) Ein solcher Erfolg ist allerdings nie die berechenbare Konsequenz der Bedingungen, die der zuständige Staat mit der Geldpolitik, die er bei seinen Geldhütern in Auftrag gibt, und mit seinem Schuldenhaushalt seiner Nation vorgibt. Kapitalwachstum, im Einzelfall wie national abgerechnet, ist eine Sache der Konkurrenz, die sich die mit Kredit als Kampfmittel ausgestatteten Unternehmen und Nationen liefern. Diesen Konkurrenzkampf beendet die europäische Wirtschafts- und Währungsunion überhaupt nicht; im Gegenteil: Mit der Einführung einer einzigen gemeinsamen Währung räumt sie weg, was Wechselkurse und nationales Regime über Kreditschöpfung und Liquiditätsversorgung einem rein marktwirtschaftlichen Kräftemessen der Firmen und Kapitalstandorte noch an Hindernissen in den Weg gestellt haben mögen. Dass der Erfolg und damit das Verhältnis zwischen nationaler Kreditschöpfung und nationalem Kapitalerfolg bei den verschiedenen Partnern ganz unterschiedlich ausfällt, ist damit programmiert und steht als Ergebnis felsenfest; damit also auch, dass sie zum Wert der gemeinsamen Währung durchaus gegensätzliche Beiträge abliefern: die Konkurrenzverlierer eine Belastung; die kapitalistische Rechtfertigung des Kreditgelds, das auch durch deren Schulden in die Welt kommt, haben die Nutznießer der Konkurrenz im Euroraum zu leisten.

Das ist nach allen marktwirtschaftlichen Maßstäben nicht gerecht, vielmehr eine Zumutung an die Gewinner. Deswegen haben die federführenden Arrangeure der Währungsunion für den absehbaren Fall, dass staatliche Kreditschöpfung – die in dem Fall unter die Rubrik „Schuldenmacherei, unverantwortliche“ fällt – und Wachstumsrate der nationalen Wirtschaft in einer den Geldwert gefährdenden Weise auseinanderfallen, Vorsorge getroffen: Wenn immerzu das Wachstum nicht langt, müssen die Schulden ‘runter. Das widerspricht dem allgemein praktizierten wirtschaftspolitischen Verfahren, Wachstumsschwäche mit staatlichen Kreditmitteln zu bekämpfen und für gute kapitalistische Zwecke eigentlich schon zu große Haushaltsdefizite zu vergrößern, damit sie effektiv schrumpfen können. Deswegen ist schon vor der Einführung des Euro ein Pakt geschlossen worden, der Regeln verfügt, die eine genehmigte, stabilitätskonforme von unsolider Finanzpolitik unterscheiden. An einigen finanzwirtschaftlichen Indikatoren des Erfolgs der D-Mark-Macht wurde Maß genommen – eine jährliche Neuverschuldung von weniger als 3 Prozent, ein akkumulierter Schuldenstand der Öffentlichen Hände von maximal 60 Prozent des BIP –, um sie als Anforderungen festzusetzen, deren Erfüllung nötig, aber auch hinreichend wäre, um den Erfolg herbeizuführen, den es für ein Gemeinschaftsgeld „so hart wie die Mark“ bräuchte: ein Quidproquo ganz auf der Linie des Grundsatzes marktwirtschaftlicher Politik, dass Konkurrenzerfolg machbar ist, wenn man seine Parameter zur Vorschrift macht. Und dieses Regelwerk steht nicht bloß im Vertrag: Seine Einhaltung wird überwacht; und ganz im Sinne des genannten Grundsatzes wird Misserfolg als Verfehlung interpretiert, die man am besten mit Drohungen bekämpft. Wenn also in einem Land andauernd die Schulden wachsen, die Volkswirtschaft aber nicht im Gleichschritt mit wächst, dann kritisiert der Rat der Euro-Finanzminister, der zusammen mit der Brüsseler Kommission die Aufsicht über die Mitgliedsländer führt, die Kreditfinanzierung nationaler Ambitionen als Belastung für das Gemeinschaftsgeld und verordnet Anpassungszeiträume, in denen das Mitglied zu einer Europa-konformen Finanzpolitik zurückfinden muss; er verschickt „blaue Briefe“, wo seine Vorschriften nicht zeitgerecht erfüllt werden, und droht als ultima ratio „Defizit-Sündern“ mit Geldstrafen.

d) Mit voller Konsequenz hat man die Stabilitätskriterien und den dazugehörigen Disziplinierungsmechanismus dann doch nicht durchgesetzt. Schon bei der Aufnahme in die Union, für die sich die Kandidaten mit soliden Staatsfinanzen und stabilen Wechselkursen qualifizieren mussten, haben aufnehmende und aufgenommene Partner die Lage schön gerechnet und ‚Sparhaushalte‘ samt Wachstumsanstrengungen auch ohne volle Zielerreichung honoriert. Dabei ist es auch in den ersten zehn Jahren Währungsunion geblieben: Der Stabilitätspakt wurde beschlossen, übertreten, eingeklagt und aufgeweicht. Die Nachsicht bei der Aufsicht über die Finanz- und Haushaltspolitik der Mitglieder, die jetzt als Verrat und Kumpanei von lauter verantwortungslosen Schuldenmachern verurteilt wird, entspricht dabei durchaus dem Projekt der Währungsunion.

Die Gründer des Euro, vornehmlich Deutschland und Frankreich, wollten schließlich den Integrationsfortschritt; sie wollten ihrem Geld den großen Währungsraum und Weltgeldstatus verschaffen und sich der Partner als Bei- und Zuträger zu dieser Geldmacht versichern. Die Stabilitätskriterien sollten die schwächeren Mitmacher auf diese Rolle verpflichten, aber doch nicht etwa die ganze Währungsexpansion verhindern. Und auch nach ihrem Beitritt sollten die Mitglieder den Euro nutzen und mit ihrem nationalen Ehrgeiz zum Wachstum im Euroraum beitragen. Daran hält die Union im Prinzip auch fest, nachdem sich herausstellt, dass die Partnerländer nicht nur ohne, sondern auch mit dem Euro keine gleich konkurrenzfähigen Anwendungsfelder von Kredit sind. Das Versprechen, alle könnten durch die Vergemeinschaftung des Geldes erfolgreicher – und irgendwie sogar gleich erfolgreich – werden, wird nach seiner praktischen Enttäuschung nicht fallengelassen: Seine Einlösung wird nur immer weiter vertagt und dadurch erst recht den Mitgliedsländern als ihre Leistung abverlangt: Wenn sie genehmigte Verschuldungsgrenzen überschreiten, bekommen sie von der Runde der Finanzminister und der Kommission Vorwürfe wegen „ausufernder Defizite“ zu hören, feilschen um Zeiträume, die die Union ihnen für die Rückkehr zu einem soliden Haushalt und Schuldenniveau zubilligt, passen ihre Finanzpolitik an und lassen den Erfolg wieder von der Union überprüfen und beurteilen. Das ist nicht nichts, sondern die praktizierte Unterordnung nach wie vor souveräner Staaten unter die Erfordernisse ihres supranationalen Kreditgelds.

e) Eine letzte Sicherheitsgarantie für ihr neues Geld sehen die Verfechter eines stabilen Euro im Eigeninteresse aller, auch der schwächeren Partner, ihren Staatsschuldenhaushalt problemlos zu finanzieren. Daraus folgt nämlich der Sachzwang für jeden Staat, bei sich ein gutes – nach Ansicht der Euro-Hüter: das regelkonforme – Verhältnis zwischen Kreditschöpfung und Wachstumserfolg hinzukriegen. Damit der auch wirkt, wird das Eigeninteresse der Staaten an soliden Finanzen mit der Klausel „No bail-out!“ untermauert: Hilfen für die Haushaltsführung von Partnern, die mit ihrem Schuldendienst nicht mehr klar kommen, gibt es nicht. Kein Staat soll damit rechnen dürfen, dass die Sorge aller um eine gute Gemeinschaftswährung Hilfe für die Bewältigung nationaler Schuldenprobleme nach sich zieht, weil die den Euro beschädigen könnten. Die Rechnung soll und darf nur andersherum aufgehen: Aus Sorge davor, mit einer eventuellen Überschuldung allein gelassen zu werden, qualifizieren sich alle Eurostaaten notgedrungen zu Erfolgsnummern, die den Wert des Euro begründen helfen. Die Gleichung zwischen Qualität der Staatsschulden und Qualität des Kreditgelds, die die Euro-Konstruktion einerseits auflöst, gilt andererseits doch, darf aber nur in einer Richtung gelten und wirken. So legt der Vertrag es fest.

So zahlt sich aus, dass die Politik kapitalistischer Staaten sich nicht mit der politischen Ökonomie ihres Ladens befasst, sondern mit dem Nutzen, den alle davon haben wollen: Widersprüche sind für die Politik Probleme, die mit Gewalt und gutem Willen zu lösen sind.

II. Eine der Währungsunion würdige Finanzkrise

Zehn Jahre lang haben die internationalen Finanzmärkte den Euro als geglückte Europäisierung der D-Mark und als das Wachstums- und Aufbruchsprojekt für Europa gewürdigt, als das es gedacht war. Die großen Anleger haben auf Europa spekuliert, dem Euro sowie den in ihm aufgelegten Staatsschulden Kredit gegeben. Wie die Währungsunion den Spekulanten erweiterte Anlagegelegenheiten erschloss, so hat umgekehrt deren Zugreifen die europäische Geld- und Kreditmacht bestätigt, gestärkt und international durchgesetzt.

In die Spekulation auf diesen Aufbruch und eine daraus erwachsende Mehrung und Konvergenz der kapitalistischen Leistungsfähigkeit waren die Länder der Peripherie von vornherein eingeschlossen. Als Mitbesitzer und Mitstifter der europäischen Währung hatten alle teil an dem Vertrauen, das dem Euro zukam, und bezahlten für ihre Schulden in etwa dieselben Zinsen wie Deutschland. Dass die Staatsschulden auch unter der gemeinsamen Währung nationaler Besitz und nationale Last bleiben, war lange kein Problem. Offenbar haben die Märkte die „No bail out“-Klausel nicht als Warnung verstanden, dass da etwas schief gehen könnte, sondern als zusätzliche in die Geldverfassung eingebaute Sicherung, dass in Euro nur gute, erfolgreiche Schulden gemacht werden.

Diese Gewissheit geht mit der Finanzkrise verloren. Die USA und die großen Staaten der EU bewahren ihre bankrotten Banken vor dem Offenbarungseid, indem sie deren entwertete Vermögenstitel auf sich nehmen und durch Staatskredit ersetzen oder absichern. Dafür vermehren sie ihre Staatsschulden in gigantischem Ausmaß. Kaum gerettet, nehmen sich die Finanzhäuser dieser neu geschaffenen Geschäftsmaterie an und richten ihr prüfendes Misstrauen auf die Staatsschulden und die Staaten, die ihnen in alle Ewigkeit die Bedienung dieser Schulden garantieren müssen. Die Frage, welchem Staat das zuzutrauen, welchem daher zu ermöglichen ist, alte Schulden durch neue Anleihen zu tilgen, kümmert sich nicht mehr darum, wofür diese Schulden gemacht worden sind. Die spekulative Einschätzung interessiert sich allein für die Kreditmacht des Schuldners, i.e. für seine Fähigkeit, seine Schulden durch seine Wirtschaftskraft zu beglaubigen.

Im Währungsraum konzentriert sich das Misstrauen daher auf die wirtschaftlich schwächsten Mitgliedsländer mit hohem akkumuliertem Schuldenstand und hohen laufenden Haushaltsdefiziten. Deren umlaufende Staatsschuldpapiere werden gemieden, dadurch abgewertet, und der Zins für neue Schulden steigt. In dieser Lage helfen Bundesregierung und EU-Kommission dem Misstrauen der Märkte noch nach, indem sie die Fälschung von Haushaltszahlen, die Griechenland nach Brüssel gemeldet hat, publik machen, ein Eingeständnis der Täuschung fordern und zunehmend dringlich die nationale Bewältigung des auf einmal katastrophalen Haushaltsdefizits verlangen.3)Das Anprangern Griechenlands versteht sich als Vertrauenswerbung für den Euro bei der Finanzwelt: Die Verantwortlichen in der Währungsunion sanktionieren und unterbinden unsolides Wirtschaften von Mitgliedern schon selbst. Damit befördern diese Verantwortlichen freilich auch die Scheidung zwischen solchen und solchen Staatsschulden in der Union. Griechenland, Irland und Portugal verlieren der Reihe nach ihren Kredit und können sich auf den Finanzmärkten kein Geld mehr leihen. Sie hatten eben Kredit gehabt als Mitglieder des Euro-Klubs und als Teilhaber an seiner Reputation; getrennt davon, allein auf sich gestellt, rechtfertigen die Größe ihrer Wirtschaft und das Wachstum, das die Märkte ihnen zutrauen, bei weitem nicht die Schulden, die sie längst gemacht haben und weiter machen müssen. Denn so hatten die schwächeren Partner den Aufbruch Europas zu einer neuen Gemeinschaftswährung wahrgenommen: als Chance, mit mehr und billigerem Kredit für die Ansiedlung von mehr Kapital und für höheres Wachstum auf ihrem Standort zu sorgen, als sie das mit ihrer eigenen Währung gekonnt hätten. Dass sie zehn Jahre später doch wieder als isolierte nationale Garanten der Kreditwürdigkeit ihrer Schulden beurteilt werden, bringt ans Licht, dass sie das Wachstum, auf das das Finanzkapital gesetzt hat, nicht hinbekommen und zu keinem Zeitpunkt als einzelne Nation den Kredit gerechtfertigt haben, den sie nun bedienen müssen. An der Latte gemessen, erweisen sich allerdings nicht nur drei Länder der Währungsunion als nicht mehr geschäftsfähig: Die Profis des Spekulationsgewerbes rechnen, wenn ein Staat wirklich fällt, mit einer ganzen Kettenreaktion von Staatsbankrotten neuer Art.

Neuer Art, weil eines ja nicht passiert, wenn PIGS-Staaten Anleihen auf dem Kapitalmarkt nicht mehr platzieren, alte Schulden also nicht revolvieren können und Bankrott anmelden müssen: Der Euro, in dem sie wirtschaften und den sie sich auch in äußerster Not nicht selbst drucken dürfen, teilt das Schicksal ihrer Schulden nicht unmittelbar. Die sind zwar, weil sie kein Wachstum erzeugen, politökonomisch eine Belastung des Werts der gemeinsamen Währung; und auf ihre Weise registrieren und realisieren die Finanzmärkte diesen Zusammenhang auch, indem sie auf selbst fabrizierte Daten, die ihr Misstrauen in Schulden von Euroländern signalisieren, zeitweilig mit spekulativer Abwertung des Euro, auch gegen den gleichfalls nicht mehr über jeden Zweifel erhabenen US-Dollar, reagieren. Weil und solange jedoch die Mehrzahl der Mitglieder und vor allem die Schwergewichte der Eurozone mit ihrer Masse und ihren Wachstumsraten für das gemeinschaftliche Kreditgeld einstehen, machen die Märkte die von denen nachhaltig betonte Trennung zwischen guter Währung und einigen schlechten Nationalkrediten mit, finden den Wert des Euro weiterhin intakt und stürzen sich stattdessen auf die Opfer ihres Misstrauens. Denen kündigen sie jeden Kredit und präsentieren ihnen die Quittung dafür, dass sie ihnen ein Jahrzehnt lang Kredit in Euro gegeben haben: Das Geld, das diese Länder schulden, entwertet sich mit der Entwertung ihrer Schulden nicht; es gibt keinen Wertverfall ihrer Währung, der mit der Zahlungsunfähigkeit des Staates auch die faktische Annullierung seiner Verbindlichkeiten herbeiführen und in einen Neustart mit neuem Kredit und neuem Kreditgeld einmünden würde. Vielmehr bleiben den Staaten die Zahlungspflichten, denen sie nicht mehr nachkommen können, in voller Höhe erhalten; so, als hätten sie sich das Geld einer fremden Macht geliehen. Dabei ist ihre Lage in einer Hinsicht noch schlimmer als im Fall unbedienbarer Auslandsschulden, und auch das ist neu: Auch für ihren inneren Gebrauch verfügen sie über kein Umlaufsmittel, das sie ihrer Nation als gültiges Zahlungsmittel vorschreiben und mit dem sie den Zugriff – vor allem den eigenen – auf benötigte Waren erzwingen könnten. Sie haben nichts in der Hand, womit sie ihre Gesellschaft kapitalistisch bewirtschaften, ja überhaupt noch auf bürgerliche Art, per Haushalt, ihre Herrschaft exekutieren können, wenn man ihnen nichts leiht. Am Extremfall ihres Staatsbankrotts macht sich praktisch geltend, was im normalen Kalkül der Staaten mit dem Einsatz ihrer Geldhoheit gar nicht vorkommt: Eurostaaten haben nicht bloß die Hoheit über die Geldpolitik der für ihr Land zuständigen Notenbank aus der Hand gegeben, sondern das Recht – und, solange sie sich daran halten, die Macht –, sich für ihren Zugriff auf Arbeit und Reichtum ihrer eigenen Nation autonom das marktwirtschaftlich einzig zulässige Mittel zu schaffen.

Für die Gläubiger und die Europartner der Pleiteländer ist es auch kein Vorteil, dass der Wert des Geldes erhalten bleibt, das diese Kandidaten schulden und nicht haben und auch nicht beschaffen können. Für die Eurostaaten ist, wenngleich vorerst nur an der Peripherie ihrer Union, der politökonomische Super-GAU eingetreten, den die Konstruktion ihres Gemeinschaftsgeldes ausschließen sollte: Mit ihren Krediten haben die Verliererstaaten der EU-Konkurrenz erhebliche Massen Kreditgeld in die Welt gesetzt, das durch keinerlei kapitalistische Verwertung in seinem Recht auf Verzinsung gerechtfertigt wird. Von den Verantwortlichen wahrgenommen wird diese Sachlage aus der Optik der Gläubigerbanken und Anleihebesitzer, denen mit einem Offenbarungseid ihrer staatlichen Schuldner die Streichung ihres Euro-Vermögens droht: Eine derartige Schädigung des kapitalistischen Privateigentums kommt für Europas Politiker erstens überhaupt nicht in Frage. Zweitens wäre es nach ihrer Rechnung mit der Streichung von Finanzvermögen nicht getan: Sie rechnen damit, dass das Kreditgewerbe auf solche Verluste mit erneutem Misstrauen von systemgefährdendem Ausmaß reagieren, also eine nächste Bankenkrise produzieren würde – „möglicherweise noch schlimmer als die Lehman-Pleite“ (EZB-Vizepräsident Jürgen Stark, 26.4.11). Dann wären schon wieder sie mit ihrem Liquidität stiftenden Machtwort gefragt, um ihrer freien Marktwirtschaft das Weiterfunktionieren zu finanzieren – und bei der Bewertung dieser Finanzmittel durch die erneut so kostspielig gerettete Finanzwelt wäre mit überaus unfreundlichen Reaktionen zu rechnen, die dann auch die Währung nicht mehr verschonen würden.

Die Alternative dazu ist: doch ein „bail out“. Den einen Teil davon übernimmt bereits, ohne allzu großes Aufsehen, die EZB. Sie tut, was ihrem geldpolitischen Auftrag total widerspricht, nämlich was überschuldete Staaten ihrer landeseigenen Notenbank – unter Widerruf der Autonomie, die sie der für den Normalfall spendieren – als Notfallmaßnahme abverlangen: Sie kauft – „monetarisiert“ – uneinbringliche Staatsschulden, hält damit Gläubiger schadlos bzw. verschafft den staatlichen Schuldnern liquide Mittel. Für das Finanzgewerbe ist so ein Eingriff – das „Geld-Drucken“, um den Staatshaushalt mit Zahlungsmitteln zu versorgen – grundsätzlich ein untrüglicher Beweis, dass die Staatsanleihen definitiv nichts taugen und das geschuldete Geld seinen Wert verliert. Diese Konsequenz wehren die Eurostaaten ab, indem sie sich den nächsten Widerspruch leisten, nämlich auf ihre unangefochtene Kreditwürdigkeit pochen und auf das „bail out“ der EZB das Ihre draufsetzen.

III. Europäischer Fortschritt in der Krise: Eine Kredit-Kaution zu Lasten des Schuldners und ein neues Regime der Führungsmächte
a) Am Fall Griechenlands statuieren die Euromächte ein erstes Exempel. Sie schaffen eine ‚Europäische Finanz-Stabilisierungs-Fazilität‘, nämlich viele Milliarden Euro als Garantie für griechische Staatsanleihen, und um gemeinsam mit dem IWF dem Land Haushaltsgeld zu leihen; letzteres Zug um Zug gegen Reformen, mit denen die Regierung mittelfristig eine ordentliche Schuldenbilanz hinbringen soll, die das Land wieder kreditwürdig macht. Ganz selbstverständlich gehen die großen Kredit-Bürgen davon aus, dass die Finanzmärkte ihnen abnehmen, was sie Griechenland verweigern, nämlich Anleihen, die für gar nichts anderes als für uneinbringliche Schulden stehen und nichts weiter als die Bedienung dieser Schulden, also deren Aufblähung leisten – eben weil sie, Finanzkrise hin oder her, mit ihrer nach wie vor gewaltigen, weltweit anerkannten Finanzmacht dahinter stehen. Die machen sie geltend mit ihrer imposanten ‚Fazilität‘, um die Spekulation gegen Griechenland abzuwehren, dadurch prophylaktisch die befürchtete und begonnene Spekulation auf Zahlungsprobleme anderer schwacher Eurostaaten zu entmutigen, und vor allem, um jedes eventuelle Misstrauen gegen die Güte ihrer Währung zu entkräften. Sie strapazieren ihren Kredit, verschlechtern nicht unerheblich das Verhältnis zwischen Schulden und Wachstum, auf dem der Wert ihres Geldes beruht, um nicht mit ihrem Kredit schon wieder die womöglich systemgefährdenden Konsequenzen eines Staatsbankrotts mit anschließenden Bankpleiten stoppen zu müssen. Das erscheint ihnen ökonomisch als die bessere Lösung – und außerdem und vor allem aus politischen Gründen geboten. Denn das käme ihnen wie das Eingeständnis ihrer Ohnmacht vor, wenn es den Spekulanten gelingen würde, Griechenland und womöglich noch andere ‚Peripheriestaaten‘ zu ruinieren und aus dem Euroraum herauszubrechen: Ihren Besitzstand lässt die Union sich von den Finanzmärkten nicht zerschießen!

b) Tatsächlich honorieren die Märkte die Aktion und erweisen der geldpolitischen Absicht ihren Respekt: Sie behandeln Europas Gemeinschaftsgeld weiterhin als gute Alternative zum US-Dollar und allem, was sonst noch weltweit zirkuliert. Auf die Staatsschulden der Griechen und anderer finanzschwacher Länder erstreckt sich ihre Anerkennung allerdings nicht. Spekulanten und Rating-Agenturen stufen die griechischen Anleihen als „Ramsch“, die Wertpapiere einiger nächster Eurostaaten als Risiko ein. Die Euro-Macher müssen reagieren – und sie ziehen eine vorwärtsweisende Konsequenz. Den spekulativen Angriffen der Märkte entnehmen sie die Notwendigkeit – für weitblickende Führungskräfte ist es sogar eine Chance –, ihre ad hoc geschaffene milliardenschwere ‚Fazilität‘ zu einer noch um viele Milliarden schwereren Dauereinrichtung zu machen und das mit der Durchsetzung neuer Richtlinien und neuer Kompetenzen in ihrer Union zu verbinden: „Die Krise und das bisherige Krisenmanagement sind … als Gelegenheit zu verstehen, die deutsche EU-Politik auf dem Gebiet der Wirtschaft und Finanzen neu zu justieren und zentrale Ordnungsprinzipien für die Gestaltung der Euro-Zone … aufzuzeigen.“ (Schäuble in der FAZ, 2.11.10) Der deutsche Finanzminister und seine Kollegen wählen das große Wort von der „Schicksalsgemeinschaft“, die unauflöslich sei; sie erklären rundheraus, dass es bei der „größten Reform seit Einführung des Euro“ nicht darum geht, die Pleitestaaten um ihretwillen zu retten, sondern um nichts Geringeres als um „unseren Euro“, ja um „Europa“ überhaupt; und die deutsche Seite lässt keinen Zweifel daran, was sie damit meint: Deutschland will vom Zentrum der Union aus viel direkter und effektiver als bisher schon den ganzen Kontinent als Quelle deutsch-europäischer Finanzmacht bewirtschaften und in diesem Sinn ernst machen mit der ewig umstrittenen Aufsicht über die nationalen Staatshaushalte, die sich die hilfsbedürftigen Partner in ihrer Not nun gefallen lassen müssen.

Die Mitglieder der Währungsunion gründen also einen neuen Fonds, den ‚Europäischen Stabilitäts-Mechanismus‘ (ESM), der ab 2013 den gegenwärtigen Notfallfonds als feste Institution ablösen soll. Diesem Fonds räumen sie das Recht ein, selbst Kredit aufzunehmen, und übernehmen, je nach ihrem jeweiligen wirtschaftlichen Gewicht, Garantien für seine Schulden. Aufgestockt durch einen 50 %-Zuschuss des IWF, verfügt der Hilfsfonds über die Finanzmasse von einer dreiviertel Billion Euro, die allein durch ihre Größe von der Spekulation gegen die Schulden von Euro-Staaten abschrecken soll. Wo das – wie in den bisherigen Fällen – nicht funktioniert, hält der ‚Mechanismus‘ Staaten, die auf den Kapitalmärkten keine Schulden mehr platzieren können, geschäftsfähig, indem er ihnen den für ihre Schuldenbedienung und Haushaltsführung unbedingt nötigen Kredit gibt. Dadurch werden die Schulden der Mitgliedsländer, die an den Märkten ihren Kredit verloren haben, als Kapital erhalten, als das sie im europäischen Bankensystem, bei der Zentralbank, in den Portfolios von Euro-Investoren in aller Welt und im Staatsschatz vieler Länder fungieren. Und darauf kommt es an – nämlich für die Sicherung des Euro als alternatives Weltgeld.

Weil es für diesen Zweck nötig ist, den anfallenden Pleitestaaten Geld zu leihen, heißt das Arrangement auch „Rettungsschirm“; und dafür, dass der über ihnen aufgespannt wird, haben die Hilfsbedürftigen einer Latte von Ansprüchen zu genügen, die so beschaffen sind, dass sie das Arrangement mit einer Erleichterung bei, gar einer Entlastung von ihren Haushaltsnöten nicht verwechseln können. Hilfe wird nur im Tausch gegen finanzpolitische Souveränität gewährt: Mit der Begründung, es gelte verantwortungslose Schuldenmacherei in Erwartung einer nunmehr gesicherten Kredit-Kaution zu unterbinden und für die in Europa übliche finanzpolitische Solidität zu sorgen, wird den zahlungsunfähigen Ländern vom ESM in Kooperation mit der Brüsseler Kommission und dem IWF der Haushalt geführt. Gestrichen wird, was für Wirtschaftspolitiker, die einen Standort mit schlechten kapitalistischen Bilanzen zu regieren haben, die erste und wichtigste Option darstellt: Mit mehr Kredit „Anreize“ für mehr Wachstum zu setzen und kapitalistisch interessante Produktionszweige zu fördern, kommt nicht in Frage. Wo Schulden und Wachstum so weit auseinanderfallen, da wird an dem Faktor gedreht, der unmittelbar Sache politischer Entscheidung ist, und die Staatsschuld in Richtung des 3 %-Defizits pro Jahr und des 60 %-Gesamtschuldenstands heruntergefahren. Auswärtige Sparkommissare befinden darüber, was sich das Land noch leisten darf an Subventionen und an Maßnahmen zur Hebung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts, an Renten, Sozialleistungen und Löhnen im öffentlichen Sektor, an Staatsfunktionen überhaupt. Ausgaben, die über das zugestandene Maß hinausgehen, werden als unproduktive Verschwendung, als Prestigeprojekte und ökonomisch nicht gerechtfertigte Begünstigung des Volkes moniert und gestrichen. Fachleute vom ‚Stabilitäts-Mechanismus‘ entscheiden weiter, dass, wie und in welchem Umfang sich so ein Pleitestaat etwa mit Steuern bei seinem Volk zu bedienen und was er mit seinem Staatsbesitz anzustellen hat. Das Ganze dient offiziell dem Ziel, dem Land „Anpassungen“ zur Wiederherstellung seiner Konkurrenzfähigkeit abzuverlangen; tatsächlich verordnet die europäische Haushalts-Aufsicht ein nationales Schrumpfen, das der Entwertung des gesamten Inventars der Nation nahe kommt, wie sie ein offizieller Staatsbankrott erzwungen hätte. Um möglichst viel von den finanzkapitalistischen Ansprüchen an das Land zu erhalten, werden Quellen des materiellen Reichtums geopfert: Geschäft, das es nur durch Subventionen gegeben hat, wird brach gelegt, Staatsbetriebe und staatliche Beteiligungen müssen privatisiert werden, als lohnende Angebote an Investoren, und um Mittel zur Senkung des Schuldenstandes flüssig zu machen. Gleichzeitig werden Steuervergünstigungen und kostspielige Standortbedingungen, die auf Kosten der Partner Investoren anlocken sollen – Musterbeispiel: die besonders niedrige Kapitalbesteuerung in Irland –, abgeräumt. Die verordnete Rezession mindert auf der einen Seite die Staatseinnahmen, steigert auf der anderen Seite die Kosten der Armut; umso mehr muss an Lohnkosten und den Haushaltsposten für Soziales, Bildung, Gesundheit etc. gekürzt werden. Denn das bleibt am Ende als die letzte einheimische Produktivkraft, die die Pleitestaaten zu mobilisieren haben und die sie auf den Erfolgsweg zurückbringen muss: die Verelendung ihrer Völker.

c) Ihre Konditionen für die Gewährung von Kredithilfen ergänzt die Währungsunion um eine „Schärfung des Stabilitätspaktes“: Nicht nur bei den Sanierungsfällen, bei allen Mitgliedern sollen Eingriffe und Sanktionen im Fall der Überschreitung erlaubter Verschuldungsgrenzen nun „automatisch“ erfolgen. Bisher mussten sie von den Euro-Finanzministern mit Mehrheit beschlossen werden; ab sofort braucht es eine Mehrheit, um sie zu verhindern. Außerdem schließen die Mitglieder der Union noch einen weiteren „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ oder „Euro-Plus-Pakt“. Seine Ziele entsprechen in etwa denen der kommissarischen Haushaltsaufsicht, werden anders als diese aber in freier Kooperation verfolgt – und das vorbeugend: Der Pakt zielt auf eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik, damit umfassende nationale Niederlagen und staatliche Überschuldung, die den Zusammenhalt der Euro-Zone gefährden, gleich gar nicht mehr entstehen. Das hat schon der alte Stabilitätspakt mit seiner 3 %-Regel leisten sollen; inzwischen hat man aber herausgefunden, dass das Vorschreiben von guten Konkurrenzresultaten – ein geglücktes Verhältnis von Staatsschuld und Wachstum – diese nicht unbedingt herstellt, weshalb man sich jetzt an verbindliche Definitionen des Weges dahin macht. Die Parteien streben „konkrete nationale Verpflichtungen“ darüber an, „überfällige Reformen anzupacken“, ihre Steuer-, Sozial- und Lohnpolitik „abzustimmen“ und „ihre Partner zu informieren“, bevor sie wirtschaftspolitische Schritte beschließen, deren „Fortschritte dann überwacht werden“. Als maßgebliche Indikatoren für die Wettbewerbsfähigkeit eines Mitgliedslandes, also für gute Wirtschaftspolitik gelten die „Lohnstückkosten für die Wirtschaft insgesamt sowie für einzelne Branchen“, und als Messlatte der richtigen Lohnstückkosten werden in Europa die Besten hergenommen; denn ein allgemeines „Absinken auf eine durchschnittliche Wettbewerbsfähigkeit“ kommt, Kanzlerin Merkel zufolge, für ihr Europa nicht in Frage.

Unter dem Stichwort „Angleichung“ der Arbeitslöhne (meint: Beendigung der in manchen Ländern üblichen automatischen Anpassung der Löhne an die Inflation), der Rentensysteme (Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Kürzung der Bezüge), der Steuersysteme (siehe irische Niedrigsteuern) wird also ein Vergleich der Arbeitsproduktivitäten, Sozialkosten, der Steuern und Staatsausgaben angestellt, der natürlich zu Tage fördert, dass alle weniger erfolgreichen Partner Deutschlands ihren Völkern Löhne, Renten, medizinische Versorgung und andere „soziale Wohltaten“ zukommen lassen, die durch deren Arbeitsleistung fürs Kapital und dessen internationale Erfolge nicht gedeckt sind, also Verschwendung von Steuern und Staatsschulden anzeigen. Mit der sollen die Verschwender endlich Schluss machen und sich lieber, so Merkel, auf die Qualitäten besinnen, mit denen sie das internationale Kapital auch ohne übermäßige Staatsausgaben an ihre heute noch konkurrenzuntüchtigen Standorte locken könnten: Die „Stärken“ dieser Länder liegen aus deutscher Sicht eben in der Armut ihrer Völker und ihren niedrigen Lohnkosten. Sich in diesem Sinn „wettbewerbsfähig“ zu machen, das bleibt der Restgehalt der und der Auftrag an die Souveränität der Partner, deren Unterstützung sich Berlin so viel kosten lässt.

Und das alles, um den Euro stabil zu machen bzw. seine Weltgeltung zu garantieren. Europas Regenten brauchen es gar nicht zu wissen: Sie handeln im Sinne der marxistischen Wahrheit, dass es sich bei ihrer Schuldenwirtschaft um einen Bestandteil der gesellschaftlichen Produktionsweise handelt, um eine Errungenschaft der Unterordnung der Arbeit, von der die Menschen leben, unter die Macht des in Geld nachgezählten Eigentums, sich als Quelle seiner Vermehrung zu betätigen. Was Marx als System der Ausbeutung per Lohnarbeit identifiziert hat, das muss funktionieren, genauer: das muss im nationalen Maßstab so ergiebig funktionieren, dass die Konkurrenz im Weltmaßstab gewonnen – also von anderen Nationen verloren – wird: nur dann funktioniert auch die Verrücktheit, dass Schulden, die gar kein Geschäfts begründen, sondern den Gebrauch staatlicher Macht als Ertragsquelle repräsentieren, einen Wert haben und dass der den Wert des Geldes begründet, in dem alle Welt ihren einzig wahren Reichtum nachzählt. Kredit und Kreditgeld sind Produkte der kapitalistischen Produktionsweise und taugen nur, weil die Gesellschaft mit ihrer Arbeit und ihrem Lebensunterhalt vollständig im Dienst an der Vermehrung des Privateigentums steht: Auf dieses elementare politökonomische Prinzip ihres Ladens kommen Europas Politiker „zurück“, wenn sie aus Sorge um ihre Währung so zielbewusst das lohnabhängige Volk drangsalieren und drangsalieren lassen.

d) Euroland rüstet sich also, unter deutscher Anleitung, für die Daueraufgabe, den Wert des gemeinsamen Geldes und den Bestand der Region, in der es gilt, gegen die Konsequenzen der Konkurrenz abzusichern, die die Teilnehmer sich liefern und liefern sollen; nämlich gegen die letzte Konsequenz herbeispekulierter Staatsbankrotte, die infolge der Finanzkrise so unerbittlich eingetreten ist. Und während es sich noch rüstet, stellt sich am Fall Griechenland heraus, dass der Kunstgriff des EFSF, dem der ESM nachkonstruiert ist: die Schulden des Landes zu garantieren, ohne ihm auch nur einen Cent davon zu erlassen, nicht funktioniert. Das Versprechen an die Finanzwelt, so würde Griechenland unweigerlich wieder kreditwürdig und ein anständiger Beitrag zum in Euro gemessenen Reichtum, ist und erscheint der Spekulantengemeinde dermaßen unglaubwürdig, dass es schon das Vertrauen in die Instanzen angreift, die dieses Versprechen mit ihrem Kredit untermauern. Die verworfene „Lösung“, das Land explizit pleite gehen zu lassen, mitsamt seinen Schulden aus dem Reich des Euro zu streichen und mit einer neuen Drachme auf eigene Rechnung neu anfangen zu lassen, kommt wieder ins Gespräch, aber nach wie vor nicht zum Zug. Gestritten wird jedoch darüber, ob und inwieweit das Ziel einer Sanierung des Landes – damit es dem Euro wieder nützlich sein kann – nicht doch wenigstens ein bisschen Schuldennachlass nötig macht – was allerdings nicht bloß den Gläubigern schaden würde, sondern der kapitalistischen Potenz des Euro-Kredits insgesamt. Wegen dieser Konsequenz sind Europas Währungshüter strikt dagegen. Die Finanzpolitiker hingegen sind schon einen interessanten Schritt weiter. Sie ergänzen die Idee einer „sanften Umschuldung“ mit einem Einfall, der ihre feste Entschlossenheit widerspiegelt, den Griechen ihre Nationalökonomie auf gar keinen Fall selber zu überlassen: Eine Schuldendiensterleichterung wäre zu verknüpfen mit der Einrichtung einer ‚Treuhandgesellschaft‘ nach dem Vorbild der Instanz, die das volkseigene Vermögen der verblichenen DDR so wohlfeil entsorgt hat. Wenn die dem Land den Ausverkauf seiner Besitztümer aus der Hand nimmt, kann mit der Sanierung Griechenlands ja nichts mehr schief gehen...

Welchen Weg die Politik auch einschlägt, das Eine leistet sie so oder so: Zwecks Rettung des Euro setzt sie, gegen die Schuldner und so schonend wie irgend möglich auch gegen die Retter und Gläubiger, an Europas Pleiteländern das nächste Stück der europäischen Finanzkrise durch.

1) Nämlich, ganz kurz gesagt: des Wachstumserfolgs des nationalen Kapitalismus. Der folgende Exkurs scheint uns dennoch nötig, um diese Behauptung verständlich zu machen. Was hier so knapp wie möglich ausgeführt wird, ist ausführlich dargestellt in dem Kapitel III. unserer Abhandlung zum Finanzkapital: Die ‚systemische‘ Bedeutung des Finanzgeschäfts und die öffentliche Gewalt in Heft 1-10.

2) Die Konstruktionsphase ist das Material der Analyse des politökonomischen Abenteuers, das die Euro-Schöpfer unternommen haben, in dem – zum Nachlesen dringlich empfohlenen – Artikel Europa verschafft sich neues Geld – und verliert dabei seinen Kredit in den Heften 2-97 und 3-97.

3) Von dieser Phase der Finanzkrise handeln die Artikel Anmerkungen zu Griechenlands Staatsbankrott in Heft 1-10 sowie Anmerkungen zur Krise 2010 – Die nächste Lektion: Die Agenda der Krisenkonkurrenz der Nationen in Heft 3-10.

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GEGENSTANDPUNKT 2-11
Politische Vierteljahreszeitschrift

Krieg in Libyen

Regime-Change durch die NATO – Streitfall für die Weltaufsichtmächte

Nach Ägypten und Tunesien gerät auch in Libyen die Lage für die Regierung „außer Kontrolle“, weil Teile des Volkes ihre Gefolgschaft kündigen und den „Sturz des Systems“ fordern. Und auch in Bezug auf dieses Land des arabischen Nordafrika ist sofort klar, dass die Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Herrschaft und Volksmassen keine „innere Angelegenheit“ ist: Völlig selbstverständlich gehen die westlichen Großmächte davon aus, dass sie zuständig sind für die Entscheidung von lokalen Gewaltfragen dort – debattiert wird nur noch, welche Schritte die Lage „von uns“ verlangt, wie „wir“ die „Revolution gegen den Alleinherrscher“ steuern und mit ihrer Hilfe „unsere“ Interessen an und in Libyen und der Region voranbringen können.

Im Unterschied zu Tunesien und Ägypten geht bei Libyen die Sortierung der westlichen Parteilichkeit blitzschnell: Wenn einer wie Staatschef Gaddafi die Opposition beschimpft und bedroht und mit Gewalt die öffentliche Ordnung gegen Aufständische durchsetzt, dann sind Akte des Staatsschutzes Verbrechen an der Menschlichkeit, die ihn als Staatschef völlig delegitimieren: So einer hat „keinen Platz mehr“ in „unserer Weltordnung“. Die europäischen Westmächte, vor allem Frankreich und Großbritannien, nehmen die Unruhen in Libyen als eine willkommene Gelegenheit, den Staatsmann abzuservieren, mit dem sie in den letzten Jahren zwar lukrative Geschäfte gemacht haben, der aber – trotz aller südeuropäischen Freundschaftsbekundung – immer ein unangenehmer und lästiger Partner geblieben ist: Kooperation ist von ihm nur zu haben, wo sie sich für ihn auszahlt; als Gegenleistung für die Eindämmung der afrikanischen Flüchtlingsflut nach Europa fordert und erhält er von Italien Milliarden unter dem Titel „Entschädigung für die Kolonialherrschaft“; bei Öl- und Gasgeschäften besteht er darauf, dass ausländische Konzerne Libyen mitverdienen lassen, nach der Krise sogar durch Beteiligungen am Eigentum z.B. der italienischen Eni. Auch nach seiner „Wende“ 2003 lässt er von seiner „antiimperialistischen Außenpolitik“ nicht ab. Im arabischen Lager fordert er Solidarität mit den Palästinensern gegen Israels Expansionspolitik und prangert die US-Hörigkeit insbesondere der Scheichs auf der arabischen Halbinsel an. Die Afrikanische Union (AU) fordert er auf, eigenständig die Gewaltfragen auf dem Kontinent zu regeln und sich den Ordnungsansprüchen der USA und Frankreichs zu widersetzen. Mit Hilfsgeldern gewinnt er Einfluss auf die Nachbarländer und betätigt sich z.B. im Sudan als alternativer Vermittler zwischen den Konfliktparteien. Auch wenn es Gaddafi nicht gelingt, die Aufsicht des Westens in Nahost und Afrika wirksam zu konterkarieren, mit seiner ständigen Agitation der Völker zur Emanzipation von „der andauernden kolonialistischen Bevormundung“ und seiner Kritik an prowestlichen Regierungen ist er ein Unruhe- und Störfaktor. Für die EU, besonders für Frankreich als dem Protagonisten der „Süderweiterung“, ist er insofern der Haupt-Störenfried des Barcelona-Prozesses, der die Anrainerstaaten des Mittelmeers ökonomisch und politisch an die EU anbinden soll. Er weigert sich konstant, den von Europa geforderten Kodex für gutes Regieren zu unterschreiben und initiiert immer wieder arabischen Boykott von Treffen, an denen auch Israel teilnehmen soll.

Frankreich und Großbritannien nutzen also die Gelegenheit, rufen wenige Tage nach dem Ausbruch der Unruhen in Benghasi eine „Koalition der Willigen“ aus, die den Sturz Gaddafis und den Regimewechsel in Libyen zum Ziel hat, und übernehmen die Initiative bei der Vorbereitung der dafür notwendigen diplomatischen und militärischen Schritte. Als EU-Führungsmächte nehmen sie es nicht hin, dass ein Machthaber in ihrem nordafrikanischen Hinterhof, also in einer Staatenregion, die sie als Objekt ihrer machtvollen Aufsicht definiert haben, sich anmaßt, ohne ihre Zustimmung seine Macht zu behaupten – und statuieren an Gaddafi ein Exempel: Sie machen seine Entmachtung als befugte Ordnungsmächte zu ihrer Sache.

Der Bürgerkrieg als Stoff weltpolitischer Konkurrenzen
im UN-Sicherheitsrat

Dabei wissen sie, dass ihr Vorhaben, durch kriegerisches Eingreifen ihnen genehme Machtverhältnisse in Libyen herbeizuführen, andere Staaten herausfordert, die eigene ökonomische und strategische Interessen an diesem Land haben. Das betrifft nicht nur untergeordnete Mächte wie die arabischen und afrikanischen Nachbarn sowie die östlichen und nördlichen Mittelmeer-Anrainer. Ökonomisch und strategisch bedeutsam ist Libyen auch für Russland und China, Weltmächte also die (Mit-)Zuständigkeit in prinzipiell allen internationalen Affären beanspruchen und Alleingänge als feindselige Akte werten, und insofern durch den geplanten Sturz des „Diktators“ grundsätzlich herausgefordert sind. Wegen dieser Konkurrenz wenden sich kriegsgeile Großmächte heute an den UN-Sicherheitsrat, wenn sie Sicherheit für ihre Kriege suchen, so auch Frankreich und Britannien. Dem höchsten Organ der Weltpolitik tragen sie ihren Eingriffswillen als Sorge um den Weltfrieden und die Werte der UN-Charta vor, um sich von der „Völkergemeinschaft“ zu ihrem Krieg beauftragen zu lassen. Die „Internationale Gemeinschaft“ soll die Strafaktion und den Sturz des Regimes absegnen, d.h. die konkurrierenden Mächte sollen ihre Zustimmung geben und damit schon im Voraus anerkennen, dass das Kriegsresultat neues internationales Recht setzt. Auch wenn von den Sicherheitsratsmitgliedern diese Zustimmung nicht zu erhalten ist, klärt der Streit um die Lagedefinition und Eingriffstatbestände doch die Haltung der konkurrierenden Weltmächte zu dem Projekt und fördert damit ihre Berechenbarkeit.

Die USA, die Gaddafi und seinen Staat schon ewig als Feind ansehen und behandeln, haben es mit seinem Sturz zunächst nicht eilig. Sie wollen sich nicht in einen weiteren, womöglich langwierigen Krieg stürzen, während sie immer noch zwei andere Kriege führen, die aus Obamas Sicht die Weltmacht Nr.1 belasten. Angesichts dessen, dass die beiden europäischen Mächte, die den Fall auf die Tagesordnung setzen, fest entschlossen sind, ihn mit Gewalt zu lösen, sieht sich die US-Regierung aber in ihrer Rolle als oberste Kriegsmacht herausgefordert. Keinesfalls will sie Frankreich und Großbritannien die Durchsetzung des Regime-Change in einer für amerikanische Weltaufsicht entscheidenden Region alleine überlassen,1) also tritt sie der „Koalition der Willigen“ bei und beansprucht darin gleich die Führung. Zuerst demonstriert sie den Verbündeten, dass nur das Wort Amerikas ihren Kriegswillen völkerrechtlich legitimieren kann, indem sie nach Wochen britisch-französischen Drängens mit ihrem Gewicht für den Umschwung im Sicherheitsrat sorgt und die mehrheitliche Zustimmung zu den Resolutionen organisiert, die den Weg zum Schießen frei machen. Den Koalitionspartnern weist sie die Rolle von Subunternehmern zu, die neben den libyschen Aufständischen die Hauptlast des Krieges tragen sollen. Die oberste Entscheidungsbefugnis aber bleibt bei den USA, und dieses Vorrecht untermauern sie mit gelegentlichen Beweisen ihrer überlegenen militärischen Stärke, die den Alliierten vorführt, dass sie ohne die Führungsmacht auch militärisch nichts zustande bringen würden.

Für die völkerrechtliche Legitimierung des Angriffs beschafft man sich – wie es die UN-Gepflogenheiten verlangen – den obligaten Hilferuf aus dem Land, in das man eindringen will: Der libysche Botschafter bei den UN selbst, der gerade noch rechtzeitig Gaddafi den Rücken kehrt, stellt sich dafür ebenso zur Verfügung wie der Übergangsrat in Benghasi: Sie bitten die Vereinten Nationen um militärischen Beistand und liefern damit eine Voraussetzung dafür, dass aus dem Angriff ein Hilfseinsatz „zur Friedenssicherung“ wird. Dazu lassen sich noch ein paar Nachbar-Staaten als Kronzeugen für die Verbrechen Gaddafis und das Bedürfnis nach Schutz der Bevölkerung durch westliche Bomben auftreiben. Die US-Verbündeten auf der arabischen Halbinsel besorgen einen Beschluss der Arabischen Liga, der für die Opposition Partei ergreift, und schließlich lassen sogar die Organisation Islamischer Staaten (OIC) und die Afrikanische Union (AU) irgendeine halblaute Missbilligung des Vorgehens der libyschen Sicherheitskräfte verlauten.

Die übrigen Sicherheitsratsmitglieder werden dadurch vor die Entscheidung gestellt, ob sie das beabsichtigte Eingreifen der Koalition der Willigen gut heißen oder nicht. Während die Resolution 1970 noch einstimmig beschlossen wird, die Schüsse des Gaddafi-Regimes auf Demonstranten verurteilt und Sanktionen wegen des Verdachts auf Menschenrechtsverletzungen verhängt, kommt es bei der Resolution 1973, die ein militärisches Einschreiten legitimiert, zur Enthaltung von praktischen allen anderen wichtigen Mitgliedern des Sicherheitsrates, darunter Indiens, Brasiliens und Deutschlands, vor allem aber durch die Veto-Mächte Russland und China. Sie versagen der Resolution, an deren Formulierung sie mitgewirkt haben die Zustimmung; allgemein gehaltene Bekenntnisse zur Verantwortung der Völkergemeinschaft und zu „Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung“ tragen sie mit, bestehen aber auf deren „restriktiver Auslegung“; im Wissen, an was sie da mitformulieren, setzen sie im Text der Resolution noch den „Ausschluss ausländischer Besatzungstruppen jeglicher Art“ durch und schreiben das Recht des Sicherheitsrats fest, sich die Aufsicht über alle Eingriffe und die Regelung der politischen Verhältnisse in Libyen zu reservieren. Bei der Abstimmung, die den Weg zum Krieg der westlichen Koalition frei macht, verweigern sie dann die Zustimmung. Trotz ihres Interesses an den bestehenden Verhältnissen in Libyen, legen sie aber auch kein Veto ein und vermeiden die direkte Konfrontation mit den Westmächten. Aber sie geben mit ihrer Enthaltung ihre Missbilligung des Koalitionskrieges zu Protokoll und verweigern ihm die Rechtfertigung als Akt der Durchsetzung des Völkerrechts.

Deutschland enthält sich ebenfalls im Sicherheitsrat bei der entscheidenden Resolution. Der anwesende Außenminister Westerwelle trägt die üblichen, UNO-mäßigen diplomatischen Bedenken vor – der Weg der Sanktionen sei nicht konsequent gegangen worden und die Möglichkeiten einer friedlichen Konflikt-Lösung noch nicht ausgeschöpft –, praktiziert mit seinen höflichen Bedenken politisch aber etwas anderes: Der als natürliches Mitglied der Kriegskoalition verplante, engste europa- und weltpolitische Partner Frankreichs und Englands, der wichtige NATO-Verbündete der USA stellt sich – zusammen mit den BRIC-Staaten – gegen den ganzen Westen und verweigert dem Krieg Zustimmung und Beiträge – ein demonstrativer Affront. Das hat mit Gaddafi nichts zu tun, für den auch die deutsche Regierung nichts übrig hat; an ihm und seinem Land werden ganz andere Konkurrenzen ausgefochten. Deutschland sieht sich übergangen, wenn Frankreich und England die höchste Form der gemeinsamen Außenpolitik, den Krieg im europäischen Umfeld und Einflussgebiet, nicht in den zuständigen EU-Gremien beantragen und aushandeln, sondern in nationaler Eigenregie, in einer dreiseitigen Absprache mit der transatlantischen Vormacht beschließen, und erst recht, wenn die EU dadurch in eine Position manövriert wird, in der ihr gar nichts übrig bleiben soll, als der britisch-französischen Führung zu folgen, ihr damit die Definition europäischer Außeninteressen zu überlassen und unter deren Regie mitzumachen. So viel Wert die westeuropäischen Führungsmächte auf die Klarstellung legen, dass in Fragen der äußeren und schon gleich der kriegerischen Machtentfaltung Europas ihnen als Mit-Siegern des Zweiten Weltkriegs, Atomwaffenstaaten und überhaupt als anerkannten Kriegsmächten eine Vorrangstellung in der EU gebührt, die sie in ökonomischen Fragen viel zu oft Deutschland überlassen müssen, so entschlossen ist die Bundesregierung, klarzustellen, dass dem nicht so ist. Wenn Deutschland nichts mehr zu bestimmen hat, wo es um machtvolle europäische Ordnungsaktionen geht, und nur mitmachen soll, gibt es eben gar keine gemeinsame europäische Außenpolitik. So wird mit Bomben auf Tripolis und Umgebung und mit ihrem Erfolg nun auch darüber entschieden, wie viel europäische Machtdemonstration auch ohne Deutschland, wie viel Führung in der EU gegen Deutschland durchzusetzen ist.

Die Koalition der Willigen kümmert sich nicht weiter um Distanzierung und Enthaltung, sie nimmt die nicht verhinderte Resolution 1973 als das Mandat, das ihren Krieg zu einem Fall der „Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ nach Kapitel VII der UN-Charta macht, ihnen das Recht einräumt, den „souveränen Staat“ Libyen anzugreifen, und jede ihrer Bomben als „Maßnahme zum Schutz der Zivilbevölkerung“ heiligt.

Ein asymmetrischer Krieg gegen den unliebsamen Herrscher,
ein betreuter Boden-Krieg zwischen rivalisierenden lokalen Parteien und eine Konkurrenz um die Führung in der Koalition

Die Streitkräfte der USA, Frankreichs und Großbritanniens und einiger kleiner Verbündeten brauchen nur wenige Stunden, um das gegen Libyen verhängte Flugverbot durchzusetzen. Mit hunderten, von U-Booten und Zerstörern abgeschossenen Marschflugkörpern vernichtet die US-Navy die libysche Luftabwehr und Luftwaffe, gleichzeitig bombardieren Kampfjets der Verbündeten den Belagerungsring Gaddafi-treuer Truppen um Benghasi. Kriegsschiffe der Koalition kontrollieren den Schiffsverkehr von und nach Libyen und setzen das beschlossene Waffenembargo durch. Damit sind dem libyschen Führer in kürzester Zeit alle Gewaltmittel aus der Hand geschlagen, mit denen er sich gegen Angriffe von außen wehren könnte. Ihm wird eindringlich seine Ohnmacht gegenüber den Mächten vor Augen geführt, die sich ein neues, ihnen genehmeres Libyen schaffen wollen. Sämtliche Vermittlungsbemühungen – Griechenlands, der Türkei, des UN-Sondergesandten etc. –, die Gaddafis Zustimmung zu einem Waffenstillstand erzielen, werden abgelehnt, weil die Führungsmächte der Koalition seine Kapitulation verlangen. Sie wollen Gaddafi geächtet und wegen seiner Verbrechen vor den Internationalen Gerichtshof gestellt sehen. Alle Versuche, ihm einen ehrenvollen Abgang und den Gang ins Exil zu ermöglichen, werden zurückgewiesen. Die Lektion, die an diesem Fall ganz prinzipiell erteilt wird, dass die USA und Europa dem Herrscher eines zweitklassigen Staates „eigenmächtige Gewaltausübung“ nicht durchgehen lassen, verträgt sich nicht mit irgendwelchen Kompromissen. In dieser Logik liegt auch die durch gezielte Luftangriffe versuchte Tötung des „Tyrannen“, der nicht bedingungslos die Waffen streckt.

Die andere Seite des Krieges ist die Erringung der Macht am Boden durch eine vom Westen gewünschte, seine Interessen garantierende neue Führung. Zum Leidwesen der Koalition eignen sich die libyschen Rebellen nicht sonderlich als 5. Kolonne. Sie verfolgen ganz disparate politischen Zielsetzungen, die großenteils mit den Zielen der westlichen Paten nicht kompatibel sind. Radikale Islamisten müssen daran gehindert werden, Einfluss zu nehmen, Führer von Stämmen, die sich unter Gaddafi benachteiligt und gedemütigt fühlten, eignen sich nicht ohne weiteres als Repräsentanten eines libyschen Staatswesens. Die Figuren, die für die Übernahme der Verantwortung im Staate am ehesten in Frage kommen, sind ehemalige Vertraute Gaddafis, die sich von ihm abgewandt haben, und heimgekehrte Exil-Libyer. Die einen erscheinen den westlichen Geheimdiensten immer noch suspekt, die anderen haben zu wenig Einfluss im Volk. Nicht zuletzt deswegen wird der „Übergangsrat“, der sich als die legitime Vertretung des libyschen Volkes versteht, nur von einigen Koalitionsmitgliedern offiziell anerkannt, von anderen als lediglich ein Gesprächspartner bezeichnet. In militärischer Hinsicht hat die Opposition, die die Macht im Land erkämpfen soll, noch weniger zu bieten. Die Mehrzahl der Freiwilligen bringt nicht mehr als guten Willen und Opferbereitschaft mit, es fehlt an Leuten, die sich mit Waffentechnik und Kriegsführung auskennen. Die wenigen Deserteure aus Gaddafis Sicherheitsverbänden sind, auch wenn sie von westlichen Agenten beraten werden, mit der Ausbildung und der Führung spontan zusammengestellter Einheiten überfordert. Es fehlt zudem an Waffen, vor allem an schwerem Gerät, das dem Panzer- und Artilleriebeschuss der Regierungsverbände Stand halten kann.2) Den Rebellen stehen bewaffnete Kräfte gegenüber, die zahlenmäßig überlegen, kriegserfahren und mit Militärtaktik vertraut sind. Selbst nach dem massiven Einsatz von Marschflugkörpern und Kampfflugzeugen durch die Alliierten, gelingt es den Aufständischen oft nicht, Städte zu halten oder gar zurückzuerobern. Die regierungstreuen Verbände können sich, obwohl NATO-Flugzeuge nach mehreren Wochen Kampf 40-50 % ihrer Waffen vernichtet haben sollen, immer noch halten und den Aufständischen Paroli bieten. So zieht sich der Krieg hin und fordert immer mehr Opfer. Der Koalition gehen langsam die militärischen Ziele für ihre Bomben aus; sie eskaliert ihren Krieg, indem sie immer neue Gebäude zu militärischen Objekten, Verstecke regierungstreuer Kämpfer zu Kommandozentralen, also zu Zielen erklärt und zerstört.

Der Krieg zieht sich auch hin, weil die westlichen Staaten an ihm ihre Konkurrenz untereinander austragen. Die USA führen Frankreich und Großbritannien vor, dass sie gar nicht in der Lage sind, den Krieg ohne amerikanische Unterstützung zu führen, und dass darum die Oberaufsicht über das Kriegsgeschehen und die politische Umgestaltung Libyens naturgemäß Washington zukommt. Das demonstrieren sie anfangs mit dem machtvollen Einsatz der Tomahawks, der – wie der Pressesprecher des Pentagon es ausdrückt – „den Kampfraum“ „formt“, und später dadurch, dass sie den Alliierten das Kriegführen überlassen und sich nur als letzte Sicherheitsgarantie im Hintergrund halten.3) Als Führer der informellen Koalition bestehen sie darauf, dass diese nach den entscheidenden ersten Kriegstagen nicht weiter auf eigene Faust operiert, sondern das Kommando auf die NATO überträgt und sich ihr unterstellt. Das US-geführte Weltkriegsbündnis soll sich insgesamt hinter den nordafrikanischen Krieg stellen, seine Mitglieder beanspruchen dafür dann aber auch Mitsprache bei der Definition von Kriegszielen und Kriegsmitteln. Italien und die Türkei sorgen mit der Drohung, ihre Militärbasen nicht weiter zur Verfügung zu stellen, dafür, dass die Bestimmungen des UN-Mandats – entgegen französisch-britischen Absichten eher eng ausgelegt und beachtet werden. Sarkozy wird ausdrücklich untersagt, dass er mit der von ihm gegründeten „Kontaktgruppe“ aus 22 Staaten das Kommando über den Aufbau einer Alternativregierung übernimmt. Und so weiter – je nach nationaler Interessenlage sieht der Beitrag aus, den die einzelnen Mitgliedsländer leisten oder verweigern. Auch die deutsche Regierung will es beim demonstrativen Beiseite-Stehen nicht bewenden lassen. Da der Krieg läuft, sucht sie sich einzuschalten und Einfluss aufs Geschehen zu gewinnen, selbstverständlich ohne sich nun doch unterzuordnen oder von ihrer Verurteilung des britisch-französischen Alleingangs etwas zurückzunehmen. Sie versucht sich – unter Festhalten an ihren Mahnungen zum Einstellung der Kämpfe und zur Suche nach einer Verhandlungslösung – an einer Neudefinition des militärischen Auftrags: Falls die UNO darum nachsucht, so das sehr deutsche, sehr humanitäre Kriegskonzept, dass „Hilfskonvois unter dem Schutz von Soldaten“ Versorgungsgüter zur Bevölkerung in Kriegszonen bringen, dann würde Deutschland sogar den Übergang zum bisher ausgeschlossenen Bodenkrieg mittragen, und, sofern man ihm folgt, ein EU-Mandat und Bundeswehr-Soldaten spendieren.

Der Krieg geht weiter –
der Kampf der Großmächte um seine Legitimität auch

Für Russland und China, die beiden ständigen Sicherheitsratsmitglieder, die sich bei der Resolution 1973 enthalten haben, ist spätestens seit dem Streit um diese Resolution klar, dass sich die Westmächte von ihrem Krieg um Libyen nicht abhalten lassen wollen. Die Kritiker halten den Streit im Sicherheitsrat darüber in Grenzen, um sich eine Konfrontation zu ersparen, die ihnen Gaddafis Libyen nun auch nicht wert ist. Während die drei westlichen Veto-Mächte also Krieg führen und Fakten setzen, verlegen sich die beiden anderen darauf, ihnen das Recht dazu abzusprechen: Die NATO überschreite bei weitem das UN-Mandat; sie schütze nicht Demonstranten und Zivilisten, sondern mische sich auf Seiten der Rebellen ins Kampfgeschehen ein, ja führe den Krieg hauptsächlich selbst, indem sie von oben die Machtmittel der Regierung vernichtet und ihre Soldaten tötet.4) Die Anerkennung der Aufständischen in Benghasi als legitime Vertretung des libyschen Volkes, den von außen betriebenen Sturz der Regierung eines UN-Mitglieds und die versuchte Liquidierung des Staatschefs – das prangern sie als offenen Bruch des Völkerrechts an.5)

Russland und China kündigen an, künftig nichts mehr passieren zu lassen: Der Westen, der alle bisherigen Resolutionen als Blanko-Vollmacht für Regime-Change missbraucht, könne sich eine Folgeresolution, die auch noch den Einsatz von Bodentruppen genehmigt, von vornherein abschminken.6) Für Syrien, Jemen und weitere Länder, in die sich der Westen über den Sicherheitsrat einzumischen versucht, stellen sie klar, dass sie jegliche Befassung des Gremium mit dortigen Vorfällen ablehnen. Diese Länder liegen näher an ihren Grenzen und haben engere Bindungen an Russland und China, die insgesamt nach Libyen stärker zusammenarbeiten wollen:

„Wir haben uns darüber geeinigt, unter Nutzung der Möglichkeiten unserer beiden Staaten unsere Handlungen zu koordinieren, um die baldigste Stabilisierung der Situation (im Nahen Osten und in Nordafrika) voranzutreiben und dort keine weiteren negativen und unvoraussagbaren Folgen zuzulassen“, sagte der russische Außenminister am Freitag auf einer Pressekonferenz nach Verhandlungen mit seinem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi in Moskau.“ (RIA Novosti, 6.5.)

Ihre Anklagen und Initiativen ändern nichts am laufenden Krieg und der Umgestaltung der Machtverhältnisse in Nordafrika, denen sich Russland und China letztlich eben nicht in den Weg stellen wollten; es sind aber Warnungen an die Adresse arabischer und afrikanischer Staaten, sich nicht länger zum nützlichen Idioten der westlichen Weltmächte machen, die deren Souveränität missachten und sich je nach ökonomischen, politischen und strategischen Interessen den „Weltfrieden“ und die „internationale Sicherheit“ zurecht definieren:

„Wir sind immer gegen Gewalt in den internationalen Beziehungen aufgetreten und wir sind der Meinung, dass in einer solchen Situation streng von den Prinzipien der UN-Charta und den anderen Völkerrechtsnormen ausgegangen werden muss. Es ist notwendig, die Souveränität und die territoriale Integrität von Libyen zu achten“, sagte Yang Jiechi. (RIA Novosti, 6.5.)

Russland und China nehmen den westlichen Krieg also zum Anlass, sich als alternative Hüter der UN-Prinzipien7) anzubieten und sammeln Staaten um sich, die ihre Zurückweisung eines westlichen Rechts zum Krieg, wo immer der ihn nützlich findet, mittragen. Das sind diplomatische Botschaften an die Adresse der kriegführenden Mächte, dass die konkurrierenden Weltmächte ihre Ausmischung aus weltpolitischen Affären und die Missachtung ihrer Einsprüche nicht einfach hinnehmen.

Die ‚Koalition der Willigen‘ lässt sich von diesen Einsprüchen nicht beeindrucken, oder nur so, dass sie ihnen mit einer Eskalation des Kriegs begegnet. Gaddafis Erledigung hält sie nur umso mehr für notwendig: als Beweis ihrer Entschlossenheit und Macht, in ihrem Sinne Ordnung zu stiften, also sich als Weltordnungsmächte durchzusetzen.

1) Amerika hat die Bemühungen der EU, die Staatenwelt rund ums Mittelmeer zu ihrer exklusiven Einflusszone zu machen und den USA damit die oberste strategische Kontrolle zu bestreiten, stets bekämpft und ist dagegen mit eigenen bilateralen Freihandelsabkommen und sonstigen Sonderbeziehungen zu den betreffenden Staaten vorgegangen.

2) Die Versorgung mit Kriegsgerät läuft sehr zögerlich und in Bezug auf den Bedarf zu spärlich, weil die Westmächte befürchten, dass die Waffen direkt oder auf Umwegen in falsche Hände – z.B. von al-Qaida-Anhängern – geraten könnten.

3) „Die Amerikaner befinden sich nur noch in ‚Reservestellung‘ und haben nur eine Staffel von zwölf Kampfflugzeugen in Italien als Beitrag im Bedarfsfall bereitgestellt, und auch dies nur unter dem Vorbehalt, dass darüber der Verteidigungsminister in Washington zu entscheiden hätte.“ (FAZ 16.5.)

4) In einer gemeinsamen Erklärung auf einem Treffen der BRIC-Staaten werfen die Vertreter der Sicherheitsratsmitglieder Russland, China und Indien der Koalition der Willigen vor, „das Mandat der Resolution 1973 zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung überschritten und faktisch in einem Bürgerkrieg Partei ergriffen zu haben“ (FAZ 30.4.)

5) Putin kommentiert die Erklärung des NATO-Sprechers nach der Bombardierung des Hauptquartiers, Gaddafi sei nicht Ziel des Angriffs gewesen, als dreiste Lüge: „Sie sagen, sie wollen Gaddafi nicht eliminieren, aber warum bombardieren sie dann seine Paläste? Ist das eine Operation zur Mäusejagd?“ (FAZ, 27.04.)

6) „Unserer Überzeugung nach besteht die Aufgabe Nr. 1 jetzt darin, die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen herbeizuführen, um eine weitere Verschlechterung der Situation und eine noch umfassendere humanitäre Katastrophe in diesem Land zu vermeiden.“ (Yang Jiechi, ebd.)

7) Bescheiden stellt sich der russische Außenminister in den Dienst der Friedensbemühungen der UNO: Er empfängt Vertreter der libyschen Regierung und nimmt deren Versprechen entgegen, alle Forderungen der UN-Resolution 1973 zu erfüllen, sobald die NATO mit den Bombardements aufhört. Dann übergibt er die Sache an den Sonderbotschafter der Vereinten Nationen: „Wir übernehmen keine Vermittlerrolle zwischen der Regierung in Tripolis und der Opposition. Wir unterstützen die Vermittlungsanstrengungen der Uno und die Initiative der Afrikanischen Union“. (RIA Novosti, 17.5.)

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GEGENSTANDPUNKT 2-11
Politische Vierteljahreszeitschrift

Das Lebenswerk Gaddafis

Der Missbrauch von Petrodollars für Anti-Imperialismus und islamischen Sozialismus

Die zur Kontrolle der Weltordnung berufenen Hauptmächte des Westens nehmen die Rebellion von Teilen des libyschen Volkers zum Anlass, das „diktatorische Regime“ Gaddafis als störende Altlast zu entsorgen. Mit einem asymmetrischen Bomben-Krieg weisen Frankreich, Großbritannien und die USA dem „arabischen Frühling“ in diesem Land die Richtung. Die diversen Leistungen, die Amerika und Europa in den letzten Jahren gern entgegengenommen haben – Mithilfe bei der Terroristenjagd, zuverlässige Erdöllieferungen, Re-Investition der Petrodollars in unsere kriselnde Wirtschaft und Beihilfe zur Blockierung unerwünschter Flüchtlingsströme – haben dem Staatsführer nicht geholfen, die herzliche Feindschaft loszuwerden, welche der Westen jetzt exekutiert. Sein Verbrechen: Er hat ein Staatsprogramm durchgesetzt, nach Kräften verfochten und verteidigt, mit dem er den kapitalistischen Vormächten die Unterordnung verweigerte.

1. Libyens „revolutionäre Außenpolitik“

Die Eroberung der Macht, das Wegputschen des Königs im Jahr 1969 befand Gaddafi für nötig, weil er Libyen für ein Opfer imperialistischer, neokolonialer Ausbeutung und Unterdrückung unter Zuhilfenahme einheimischer Kollaborateure hielt. Die Rolle Libyens, die sich so ziemlich darauf beschränkte, Standort der durch westliche Konzerne bewerkstelligten Förderung von Öl zu sein, sah er als ungerechte, einseitig zum libyschen Nachteil ausschlagende Funktionalisierung für einen Nutzen, der sich vollständig außerhalb seiner Nation ansammelte – bei eben den Ölkonzernen, die in Libyen tätig waren, bei den Banken, die deren Geschäfte kreditierten, und bei den Heimatländern dieser ausländischen Kapitalisten. Für eine singuläre Schweinerei gegenüber Libyen hielt Gaddafi diese Behandlung seines Landes nicht, sondern für einen Fall des ungerechten, auf ‚Ausbeutung der Nationen‘ beruhenden globalen Systems des Imperialismus. Dem erklärte er seine Feindschaft.

Er brüskierte die westlichen Staaten damit, dass er ausländische Konzerne und Banken enteignete bzw. verstaatlichte. In der ‚Organisation für Erdöl exportierende Länder‘, OPEC – einer Organisation, die nach amerikanischem Geschmack sowieso am Rande der Illegalität agiert und entsprechend beargwöhnt wird 1) – gehört Libyen seit dieser Zeit zu den Hardlinern, wenn es um die Frage von Preisen und Förderquoten, Steuern auf private Ölgewinne usw. geht. Auch hinsichtlich des Einsatzes der ‚Ölwaffe‘ betätigte sich Libyen unter Gaddafi als Vorreiter: Er agitierte immer wieder für den Versuch, die Abhängigkeit der Öllieferanten von den Abnehmern umzudrehen und letztere mit einem Lieferboykott bzw. dessen Androhung zumindest punktuell zu politischen Zugeständnissen zu bewegen.

Dem libyschen Führer kam es nicht einfach nur darauf an, mehr vom Ölreichtum auf seine Nation zu lenken, in den Metropolen der Erfolgsnationen um Kapitalanleger zu werben oder die eine oder andere politische Gefälligkeit oder Respektsgeste zu erwirken, um Libyens Rang innerhalb der Hierarchie der Nationen zu verbessern; er störte sich an dieser Hierarchie selber: Das zu einer kompletten ökonomischen und völkerrechtlichen Ordnung geronnene internationale System der ökonomischen Benutzung, völkerrechtlichen Lizenzierung und politisch-militärischen Beaufsichtigung der Welt durch die westlichen Führungsmächte befand er für moralisch zutiefst verwerflich. Folglich kämpfte er auch an anderen Fronten gegen die westliche Hegemonie. Antiimperialistische Bestrebungen anderswo unterstützte er daher auch und gerade dann, wenn sie die Gewalt‚frage‘ stellten und entweder direkt gegen westliche Staaten oder gegen deren Verbündete militärisch aktiv wurden: Lange Jahre erfreute sich die Palästinensische Befreiungs-Organisation PLO bzw. eine Abteilung von ihr libyscher Unterstützung, weil Gaddafi den westlichen Vorposten innerhalb der ‚arabischen Welt‘ – Israel – bekämpfen und in dem Zuge die arabischen Staaten zu einem festen arabisch-islamischen Bündnis formen wollte. Darum waren unter den arabischen Staaten vor allem diejenigen mit einer dezidiert antiwestlichen Haltung seine bevorzugten Bündnispartner: Syrien, Jemen. Unter den ausgesprochen prowestlichen arabischen Staaten, insbesondere den Ölstaaten auf der Arabischen Halbinsel, machte er sich mit seinem Antiimperialismus hingegen wenig Freunde; immerhin hat es noch bis 2008 gedauert, ehe er offiziell die Hoffnung aufgab, aus diesen von ihm verachteten ‚reaktionären Jammerlappen‘ noch Verbündete in seinem Kampf gegen die westliche Hegemonie zu machen.2) In Afrika unterstützte Gaddafi mit Geld oder Waffen oder beidem Befreiungsbewegungen oder Staaten, die sich aus westlicher Einflussnahme befreien wollten.3) Seinen Internationalismus der unterdrückten arabischen, islamischen, afrikanischen … Völker hat er u.a. auch so praktiziert, dass er von ihm unterstützten aufständischen Gruppierungen, die in bewaffnete Auseinandersetzungen in seiner staatlichen Umwelt verwickelt waren, in Libyen Schutz, Rückzugsräume, Bewaffnung und Ausbildung geboten hat.4) Nicht genug damit, legte er sich gewalttätig auch mit westlichen Staaten und insbesondere deren amerikanischer Führungsmacht an. Einen Krieg konnte er zwar nicht gegen sie führen, aber für das Sprengen von Bomben in zivilen Flugzeugen 5) oder auch in einer von GIs bevorzugten Disco in Westberlin reichte es allemal. Gegen die militärische Übermacht der NATO und ihrer Verbündeten versuchte er zudem – dies sein nächstes schweres Vergehen –, sich chemische und auch atomare Waffen und die entsprechenden Trägermittel zu beschaffen.

Möglich gemacht hat diese Bestrebungen die Existenz eines antiwestlichen Lagers, das im Unterschied zu Libyen über Machtmittel verfügte, die sich mit denen des Westens vergleichen konnten – des sowjetisch angeführten Ostblocks. Um die Liste seiner politischen Vergehen voll zu machen, hat sich Gaddafi dort um Bündnispartner bemüht und diese auch gefunden; in der Sowjetunion konnte er seine Öldollars in Waffen umtauschen; die Sowjetunion und andere Staaten des Ostblocks boten Libyen außerdem Hilfe in den Bereichen Wirtschaftsaufbau und Ausbildung.

Entsprechend hart wurde Libyen vom westlichen Freiheitslager angefeindet. Seit den 80er Jahren bekämpfen die USA Libyen mit verschiedenen Sanktionsregimes, manche im Alleingang beschlossen, manche in der UNO abgesegnet. Das hat seine Ölindustrie und -infrastruktur einigermaßen verkommen lassen. Die Abdankung der Sowjetunion hat politische Deckung und Waffenlieferungen gekostet. Der Ölpreisverfall in den 90er Jahren hat darüber hinaus die finanzielle Freiheit zu Beschaffungsmaßnahmen ziviler und militärischer Art spürbar eingeschränkt. Und trotzdem hat Gaddafi sehr zum Ärger des Westens im Prinzip an seiner Verurteilung westlicher Dominanz über den Rest der Welt festgehalten: In dem Krieg, der die schöne neue Weltordnung ohne Ostblock einläutete, dem amerikanischen desert storm gegen den Irak im Jahr 1991, hat sich Libyen auf die Seite Iraks gestellt. Innerhalb der OPEC hat es weiterhin, wenn auch mit nachlassendem Erfolg, für eine Hochpreispolitik geworben. Die Beendigung seines Atomprogramms 2003 hat Gaddafi nicht zu bemänteln versucht, sondern als das bezeichnet, was sie war: als Eingeständnis eines fehlgeschlagenen Versuches, sich gegen westlichen Willen Souveränitätsmittel der gehobenen Art zu verschaffen, als realistische Bilanz des wirtschaftlichen und politischen Schadens, der ihm bereitet wurde – und eben nicht als souverän zelebrierte Anerkennung des Rechts der USA auf das Kontroll- und Entscheidungsmonopol in Gewalt(mittel)fragen. Den Verzicht auf sein A- und C-Waffen-Programm wollte Gaddafi deshalb auch nicht als Geschenk, sondern als Preis innerhalb eines gleichberechtigten Gebens und Nehmens zwischen souveränen Staaten anbieten.6) Für die Hergabe seines Öls im Rahmen der nach der schrittweisen Aufhebung der UN- und EU-Sanktionen gegen Libyen wieder angelaufenen Geschäfte insbesondere mit Europa hat er nicht nur Cash, sondern wirksame Entwicklungshilfe für seine Ölindustrie und Infrastruktur gefordert, die in den Jahren des Embargos schwer gelitten hatten.7) Auch der Funktion als vorgeschobener Damm der europäischen Flüchtlingsbekämpfung ist er nur unter den von ihm gesetzten Bedingungen nachgekommen; und diese Funktion gebraucht er im laufenden Nato-Krieg gegen ihn in unverschämter Weise offen als Mittel der Drohung gegen seine europäischen Feinde.8) Die Vergangenheitsbewältigung in Sachen Lockerbie hat er sich zwar einerseits einiges Geld kosten lassen, im Gegenzug aber darauf bestanden, dass die Sache damit wirklich, endgültig und unwiderruflich als diplomatischer und völkerrechtlicher Einspruchsgrund gegen libysche Interessen aus der Welt kommt.9) Das Recht der USA und der NATO, mittels der Definition der „globalen Menschheitsprobleme“ und der dafür fälligen „Lösungen“ die Agenda der Weltordnung zu bestimmen, bestreitet er nach wie vor: Die UNO nutzt er als Forum 10) dafür, seine abweichenden politischen Diagnosen und Schuldzuweisungen sowie seine alternativen Lösungsvorschläge zu propagieren.11) Amerikanischen Vorstößen zur Vereinnahmung Libyens ist er mit dem Statement begegnet, dass Amerika und Libyen sich zwar nicht anfeinden müssten, aber nie Freunde sein würden. Auch in der absurden Welt des diplomatischen Protokolls mit all seiner bedeutungsschweren Symbolik hat er darauf bestanden und mit einer abweichenden Diplomatie demonstriert, dass Libyen als souveräner Staat auf Augenhöhe mit denjenigen Staaten behandelt werden müsse, die ihr Gewicht seiner Auffassung nach unrechter Bereicherung und Gewalttätigkeit auf Kosten der übrigen Nationen verdanken. Mehr noch: Er hat sich angemaßt, eigene Vorstellungen von einer gerechten internationalen Ordnung zu präsentieren, also davon, wie Recht und Unrecht, gute von schlechten Sitten im Umgang der Staaten miteinander zu scheiden sind. Diesen seinen Willen zur Abgrenzung gegen die herrschenden Maßstäbe hat er auch mit seinen eigenwilligen Auftritten und Staatsbesuchen bewusst unterstrichen.12)

Mit all dem hat Gaddafi keinen Zweifel daran gelassen, dass er seine unbestreitbaren Leistungen für die westliche Ölversorgung, das Dollarrecycling und die Flüchtlingspolitik der EU nicht als Eintrittsgeschenk in das Lager derjenigen Nationen verstanden wissen wollte, welche die fertig eingerichtete Weltordnung samt ihren „Spielregeln“ als die gültige Grundlage für alle legitimen staatlichen Ambitionen betrachten. Das hat den Westen auch nach dem Ende der politischen Ächtung und der Wiederaufnahme der Geschäftemacherei dauerhaft gestört.

Mit der zuverlässigen Ablieferung bzw. Durchleitung von Rohstoffen, der Erfüllung von Diensten als Flüchtlings- und Terroristenbekämpfer und anderen Beweisen zivilisierten Benehmens sind imperialistische Ansprüche an andere Staaten eben noch lange nicht erfüllt. Schon gar nicht kann man so einen Freibrief für Eigenmächtigkeiten oder Insubordination erkaufen, im Gegenteil. Aus imperialistischer Sicht ist nicht trotz, sondern wegen des jeweiligen Nutzens, für den eine Nation in Beschlag genommen wird, eine viel weiter gehende Unterordnung unter westliche Oberhoheit als bloß das Verrichten solcher Dienstleistungen fällig. Das gilt gerade für einen „Ölstaat“ in einer „geopolitisch bedeutenden“ Region, wie Libyen es ist. Dieser Staat hat die Hoheit über einen Stoff, den die Gemeinde der entwickelten kapitalistischen Industrienationen als ihren strategischen Rohstoff beansprucht. Von diesem Anspruch her muss sichergestellt sein, dass das Öl nicht einfach irgendwie bei „uns“ landet, sondern sicher, also dauerhaft und zu „unseren“ Konditionen. Das beinhaltet nicht weniger als die Festlegung Libyens auf den Status einer staatlich organisierten Ölquelle und -raffinerie, also auf den Verzicht dieser Nation auf irgendwelche Ambitionen, die dem auch nur potenziell in die Quere kommen könnten. Das ist schon im Hinblick auf traditionell mit dem Westen verbündete königliche Dynastien wie Saudi Arabien ein ziemlicher Widerspruch, der beständig Druck und Kontrolle erfordert: Die sollen das Öl aus konzediertem Eigennutz an uns verkaufen, sich den Inhalt ihres eigennützigen Nationalismus aber ganz danach aussuchen, dass er ohne Abstriche für die westlichen Ansprüche taugt. Vollends unerträglich wird es für Weltordnungs-Politiker jedoch bei Libyen, das nicht einfach perspektivisch „mehr als“ ein bloßer Ölstaat sein will, sondern die gesamte Weltordnung, innerhalb derer es seine Funktion versieht, für prinzipiell veränderungswürdig hält. Und das für diesen Veränderungswillen auch noch einige Mittel hat. Denn das ist ja die andere Seite „unserer Abhängigkeit vom Öl des Diktators“ und ein weiterer Grund für die westliche Feindschaft gegen Gaddafis Politik: Ausgerechnet das im Rahmen des eingerichteten Weltölmarkts und getreu seiner Preisbildungsprinzipien ablaufende libysche Lieferwesen verschafft dem Revolutionsführer die finanziellen Mittel und damit die unerfreuliche Freiheit, seine dissidenten Weltordnungsvorstellungen – soweit sie eben reichen – zum praktischen Programm zu machen.13)

Dass Gaddafi mit seinen Feindseligkeiten und Quertreibereien auch noch eine eigene politische Idee von der wahren Einheit von Staat und Volk in der Welt etablieren wollte, ist für amtierende Imperialisten da fast schon unerheblich. Die alternative Staatsräson und ihre ideologische Begründung in der „Dritten Universaltheorie“ haben sie – wenn überhaupt – als Indiz für den Grad dessen zur Kenntnis genommen, wie sehr dieser Staatsmann von den Prinzipien verantwortungsvollen Gewaltgebrauchs, die sie in der Welt verankern wollen.

2. Die auf Öldollars gegründete sozialistische Volksdschamahiriya

Mit seinem antiimperialistischen Standpunkt, also gegen die Unterwerfung Libyens unter ausländische Interessen, die eine autonome Entwicklung verhindern, in der Volks- und nationales Wohl aufs Beste zueinander passen, ist Gaddafi angetreten. Er hat sich schrittweise daran gemacht, die libysche Nation zu formen, die ihm dafür vorgeschwebt hat. Er hat die sachlichen und menschlichen Gegebenheiten auf dem durch koloniale Grenzziehung definierten staatlichen Territorium gesichtet und als mehr oder weniger gute Bedingungen für sein Projekt des nationalen Aufbaus benutzt oder als dafür unbrauchbar verworfen.

Von Gaddafis Standpunkt des Führers einer alle Libyer einigenden, sie alle materiell und geistig-moralisch einbegreifenden Nation, war das Bild, das sich ihm bot, tatsächlich wüst: Das Land verfügte über schon damals bekannte und zum Teil ausgebeutete große Erdöl- und Gasvorkommen – und doch profitierten davon nur die allerwenigsten Landesbewohner. Eine religiös-feudale Aristokratie, an deren Spitze der König stand, der sich sowohl als religiöser wie weltlicher Führer der ihm loyalen Stämme verstand, gehörte zu den wenigen Nutznießern, dazu eine kleine Schicht der für den Ölreichtum und seine Verwendung nötigen Verwalter, private Importeure, ausländische Kapitalisten. Die meisten Libyer hockten dagegen ziemlich oder gänzlich unberührt von dem neuen Reichtum in ihren überkommenen Tätigkeiten als Handwerker und Ladenbesitzer oder versuchten als Bauern oder Vieh treibende Nomaden, der Wüste eine kärgliche Existenz abzutrotzen. Ein nationales Zusammengehörigkeitsgefühl konnte der Oberst unter ihnen nicht entdecken, stattdessen Unterwürfigkeit gegenüber der Monarchie, Stammesdünkel und -feindschaft und religiösen Gehorsam gegenüber islamischen Autoritäten. Das sollte sich ändern.

Den Ölreichtum, genauer gesagt: das mit dem Export von Öl an den Westen ins Land gelangende Geld, unterwarf Gaddafi dem vollständigen politischen Zugriff des neu zu gründenden libyschen Staates. Über eine gewisse Zeit hinweg unternahm er entsprechende Schritte, die schließlich in der vollständigen Nationalisierung der Ölindustrie und ihrer Gewinne resultierten. Auch anderes aus- und inländisches Kapital wurde verstaatlicht. Mit dem Auf- und Ausbau einer staatlichen Ölwirtschaft brauchte Gaddafi nicht darauf warten, bis er die dazu nötigen Funktionen von neu ausgebildeten Libyern ausführen lassen konnte. Dafür, wie auch für den Aufbau eines modernen staatlichen Sozial-, Verwaltungs- und auch Gewaltapparates konnte der Revolutionsführer dank der bei ihm versammelten Petrodollars auf ausländisches Personal setzen, an dem es keinen Mangel gab: Die einfachen Arbeitsknechte hat er vor allem in afrikanischen, in ärmeren arabischen und asiatischen Ländern angeheuert, für die besseren Tätigkeiten haben sich Ingenieure und sonstiges Personal in westlichen, teilweise auch in östlichen ‚Industrieländern‘ gefunden. Für Verwaltungsaufgaben standen u.a. vertriebene Palästinenser zur Verfügung.14) Auf die Weise hat der libysche Staatschef eine vollständige nationale Öl-Ökonomie neben der einheimischen, seiner Hoheit unterworfenen Bevölkerung aufgebaut; beides – der Zugriff auf ausländisches Geld und auf genug Gastarbeiter für jede Art von Tätigkeiten auf allen Hierarchiestufen – verschaffte dem visionären „Freien Offizier“ die Freiheit für seine weiteren Vorhaben.

Zu denen gehörte ganz vordringlich die materielle und sittliche Aufmöbelung derer, die er als ‚libysches Volk‘ ins Auge fasste. Erbärmliche Lebensumstände, die aus gesellschaftlichen Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnissen stammten, wollte er ebenso abschaffen wie die Trostlosigkeit eines mit primitiven bäuerlichen und nomadischen Mitteln geführten Kampfes gegen die widrigen Naturbedingungen in der Wüste. Privates Eigentum sah Gaddafi dabei als Kern all der sozialen Gegensätze an, die er innerhalb seiner libyschen Gesellschaft zur Kenntnis nehmen musste: den Gegensatz ‚zwischen Produzent und Verbraucher‘, den Gegensatz zwischen Grundeigentümer und Bewohner bzw. bäuerlichem Pächter usw.15) Also wurde das Eigentum schrittweise abgeschafft bzw. auf den Maßstab des für den eigenen Verbrauch Nötigen reduziert. Medizinische und andere materielle Leistungen der ‚Daseinsvorsorge‘ wie die Versorgung mit Wohnungen, die diesen Namen verdienen, befestigte Straßen, ausreichend Wasser usw. wurden zu staatlichen Aufgaben erklärt und aus Ölgeldern finanziert. Die Libyer, die Gaddafi dafür neben den Ausländern verwendet hat: Lehrer, medizinisches Personal, Ingenieure, Verwaltungsleute, wurden ausgebildet und mit vergleichsweise üppigen und verglichen mit kapitalistischen Verhältnissen vor allem extrem undifferenzierten Gehältern versorgt. Für die anderen Libyer, die traditionell als Bauern und Halbnomaden bzw. im städtischen Handwerk tätig waren, sollten deren überkommene Existenzweisen den elenden Charakter eines beständigen Überlebenskampfes verlieren.16)

All diese Maßnahmen, die das materielle Leben der Libyer zum Teil ziemlich gründlich umkrempelten und jedenfalls für die meisten erleichterten, sollten dazu dienen, die Libyer von ihrer bornierten – auch der ideologischen – Einhausung in den alten Verhältnisse weg- und auf die neue, große, nunmehr ihre libysche Nation hinzuorientieren. Zu diesem Zweck hat der Chef des ‚Revolutionären Kommandorates‘ seine von oben angeleierte Umgestaltung der sozialen Verhältnisse in Libyen immer als Angebot und Auftrag an die Libyer betrieben, die Veränderung ihrer Lebensbedingungen als ihre ureigenste Sache zu begreifen. So hat er die schrittweise Enteignung bzw. Verstaatlichung privater Unternehmen, auch die Subsumtion aller von ihm geerbten Herrschaftsapparate unter die neue Staatlichkeit, als Aktion der berühmt-berüchtigten Volkskomitees durchgeführt oder inszeniert.17) Später wurden im ganzen Land Volkskongresse geschaffen, an denen im Prinzip alle erwachsenen Libyer teilnehmen sollten. Die möglichst vollständige und möglichst unmittelbare Einbeziehung der Libyer in die Regelung der von ihm als Staatschef auf die Tagesordnung gesetzten ‚öffentlichen Angelegenheiten‘ sollte ihren Willen zur herrschaftlich definierten libyschen Nation als ihrem großen Gemeinschaftsprojekt formen. Die Hindernisse, die er für diese Erschließung all der unterschiedlichen Bevölkerungsteile sah, hat er in der Weise bekämpft, die er für angebracht und konsequent hielt: Er ließ die Leute ausbilden und sorgte dafür, dass der Besuch auch der höheren Abteilung der Bildungseinrichtungen nicht am Geldbeutel oder sonstwie an der Herkunft oder dem Status der Eltern hingen. Die Unterdrückung der Frau und ihre Festlegung auf familiäre Reproduktionsdienste hat er per Gesetz bekämpft und dafür gesorgt, dass Frauen zunehmend in der Berufswelt tätig sind.18) Die seiner Autorität entgegenstehende Hoheit von Stammesältesten und Klerikern über das Bewusstsein ihrer Schäfchen hat er durch die Propagierung seiner Idee einer egalitären, alle Libyer einbegreifenden Nation ebenso zu bekämpfen versucht wie durch die Erschießung von Stammes- und Clanchefs, die sich dem von ihm ausgerufenen und betriebenen ‚gesellschaftlichen Fortschritt‘ widersetzten. Die Verknüpfung von religiöser und staatlicher Macht hat Gaddafi zerschlagen und einen dem Volk verpflichteten Islam propagiert. So wurde der Religion – und damit ihren Repräsentanten – der weltliche Herrschaftsanspruch bestritten, um sie als nützlichen Bestandteil in das neue Staatsprojekt ein- und ihm damit unterzuordnen.

Bei aller revolutionären Emphase ist Gaddafi auch in einer weiteren Hinsicht ganz Staatsmann geblieben: Er hat nicht nur vorgegeben, sondern praktizierte selbst – als „Bruder Führer“ eben – den politischen Idealismus, dass er mit seinem Umsturz von oben vor und neben allen Gegensätzen, die er damit gegenüber den Insassen des Landes und deren bisherigen Lebens- und Denkweisen eröffnet hat, mit diesem Volk in einer ganz prinzipiellen Weise einig war. Sein Staatsgründungsprogramm sollte nur dem entsprechen, was er im Volk als dessen ewiges Bedürfnis immer schon schlummern und in allen möglichen Momenten der alten Verhältnisse auch schon – irgendwie – wirken sah. Dieser Idealismus, der zugleich ein ideologisch-moralisches Zusatzangebot an die Libyer war, sich seinem Projekt des von den ‚Volksmassen‘ getragenen ‚Großen Sozialistischen Arabischen‘ anzuschließen, war denn auch die zweite Seite seines „islamischen Sozialismus“: Zu dem gehörte nämlich ein sehr konservativer Blick auf sein Volk und seine hergebrachten Lebens- und Denkweisen – als stammesmäßig organisierte Nomaden und Halbnomaden, in Clanstrukturen untergebrachte Krämer und Handwerker, sich mit den Fragen der rechten Moral herumschlagende islamische Schriftgelehrte usw. Ausgerechnet in denen wollte er nämlich lauter bewahrenswerte Grundlagen für sein Projekt eines freien libyschen Gemeinwesens entdeckt haben. In diesen Formen „sozialer Beziehungen“ sah er die ebenso real existierende wie wertvolle Basis, die sich im Rahmen der Nation nur auf höherer Ebene reproduziert. Der Familie und dem Stamm schrieb er in seinem „Grünen Buch“, was sittliche Erziehung, materielle Reproduktion und Schutz vor Übergriffen anbelangt, nicht nur äußerst positive, sondern im Prinzip unersetzliche, menschennatürliche Bedeutung zu, deren Missachtung auf Dauer zum Zerfall jeglicher menschlicher Gemeinschaft führen müsse. Die neue libysche Nation machte er seinen Landsleuten so nicht nur als basisdemokratische und egalitäre Gemeinschaft gleichgesinnter freier Menschen, sondern auch als große Föderation naturwüchsig miteinander verwachsener und verwandter Stämme vorstellig, die sich ungefähr genauso naturnotwendig aus den Stämmen heraus entwickelt, wie der Stamm aus den Familien. Und so wie das Familienoberhaupt den Seinen Aufgaben zuweist, sie mit bestimmten Funktionen betraut, lobt und tadelt, wollte er sich mit den Stämmen ins Benehmen setzen: den von ihm verwalteten Reichtum an sie verteilen, sie an der Organisierung und Sicherung der staatlichen zivilen und militärischen Macht beteiligen, dafür aber auch Loyalität einfordern und ihr Fehlen bestrafen. Entsprechend hielt es der Herrscher mit der Religion: Die andere Seite ihrer Unterordnung zum Zwecke der Funktionalisierung ist ja ihre Anerkennung als im Prinzip brauchbares und den arabischen Wüstenmenschen auf den Leib bzw. die Seele geschneidertes Mittel zu ihrer moralisch-sittlichen Erhebung. Also hat Gaddafi den Islam zur Staatsreligion erhoben – sogar die Staatsbürgerschaft an das Glaubensbekenntnis geknüpft – und eine ganze Schar von revolutionären muslimischen Gelehrten damit beschäftigt und dafür versorgt, das Islamische am Sozialismus genauso zu ergründen wie das Sozialistische am Islam.19)

Bezweckt hat der libysche Revolutionsführer mit seinem Nebeneinander von Grußadressen an alte Stammestraditionen und der Einrichtung eines Systems von basisdemokratischen Entscheidungs-, Exekutiv- und Kontrollinstanzen, dass die Libyer, die er mit dem von ihm organisierten Fluss von Öldollars beglückte, sich als die Subjekte dieser neuen Ölrenten-Wohlfahrt begreifen und aufführen, sich der mit dieser Sorte Ökonomie entstehenden Probleme annehmen und sie gemeinsam lösen. Bekommen hat er etwas anderes. Seine auf dem staatsmächtig sichergestellten Reichtumsmonopol beruhende Zuteilung von bzw. Beteiligung des Volkes an diesem Reichtum hat einen neuartigen Materialismus der Empfänger dieser Wohltaten geschaffen, der ganz prinzipiell dem widersprach, was sich der volksfreundliche Oberst als automatischen Zusammenhang von saturierten Bedürfnissen und konstruktivem Engagement für den neuen Staat erhofft hat. Das ging schon damit los, dass der Führer die Festlegung der allgemeinen Notwendigkeiten für sich und seine obersten Machtinstanzen reserviert hat. Seinen Landeskindern konnte ja nicht entgehen, dass ihre ‚Mitbestimmung‘ sich praktisch darauf zusammengekürzt hat, sich um die Verwendung der Teile des Ölreichtums zu streiten, die der Führer überhaupt nur diesem Streit überantwortet hat. Ganz folgerichtig ist dieser Streit dann auch prinzipiell der von Zuteilungsempfängern darum gewesen, wofür welche Teile des Reichtums verwendet, also wem sie zugeteilt werden sollen – worin der Übergang zur Unzufriedenheit mit den politischen Vorgaben und der allgemeinen Prioritätensetzung durch die Regierung des Obersten jederzeit eingeschlossen ist. Das hat weiter dazu geführt, dass die personellen Entscheidungen für die staatlichen Betriebe, Einrichtungen und Behörden, die Gaddafi den Volkskongressen überantwortet hat, entgegen seiner Vorstellung davon bestimmt wurden, dass die zur Entscheidung und Kontrolle aufgerufenen Gremien und Instanzen ihre Figuren möglichst zahlreich und möglichst prominent im Apparat der staatlichen Organisation und Zuteilung des Dollarsegens platzieren wollten. Das Bedürfnis, einen möglichst großen Teil des zu verteilenden Reichtums auf sich zu lenken und dafür möglichst maßgeblich an der Verteilungsmacht beteiligt zu sein, heftete sich an die überkommenen Strukturen der Stämme und Clans, die nun einen neuen polit-ökonomischen Charakter bekamen: als kollektive Subjekte des von Gaddafi zwar nicht bezweckten, aber eben doch angezettelten Streits um Anteile am Reichtum und an der Macht über seine Zuteilung.

Die neuen ‚revolutionären‘ Gremien blieben also die Wirkung schuldig, die sich der Revolutionschef von ihnen versprochen hatte. Gaddafi hat darauf so reagiert, dass er immer aufs Neue an der Organisationsweise dieses Staatszwecks – der produktiven Einbindung des Volkes – herumreformiert hat: Andauernd hat er neue Beschluss- und Kontrollorgane geschaffen, alte abgeschafft, aus seiner Variante von ‚demokratischem Zentralismus‘ ganze Hierarchieebenen herausgestrichen, anschließend wieder andere eingeführt; dann wieder hat er vom „Revolutionären Kommandorat“ (der höchsten Autorität im Staat) herunter eine parallele Kontrollstruktur eingeführt und wieder modifiziert …20) Der von ihm geschaffenen neuen Rolle überkommener Stammes- und Clanstrukturen, die nun – im Unterschied zu früher – alle vermittelt über ihren Bezug auf seine Führung konkurrierend zueinander im Verhältnis standen, versuchte er mit einer – wechselnd gewichteten – Mischung aus Repression und Anerkennung Herr zu werden.21) Die für die Hoheit über diese Konkurrenz um die Beteiligung an der hoheitlichen Reichtumszuteilung nötige Gewalt hat Gaddafi nicht gescheut. Den entsprechenden Gewaltapparat hat er sich dank seiner Petrodollars leisten können. Die Aufgabe des libyschen Militärs bestand daher nicht nur in der Absicherung der libyschen Souveränität nach außen, sondern zugleich in der fortdauernden Durchsetzung von Gaddafis Machtanspruch nach innen. Dem entsprach dann auch die Art und Weise, wie Gaddafi die personelle Ausstattung seiner Truppen organisiert hat: Er ist dafür nicht egalitär seiner männlichen Jugend auf die Pelle gerückt, sondern hat – abgestuft nach der Bedeutung, die er den jeweiligen Truppenteilen zumaß – sich auf engere und weniger enge Loyalitäten bezogen; die hat er entlang der Stammeslinien gefunden, welche er auf diese Weise zugleich reproduziert hat. Für die Bedienung der entscheidenden Gewaltgeräte seines Staates, z.B. die Luftwaffe, hat er zum großen Teil auf gut ausgebildete arabische, pakistanische und seit den 90er Jahren auch auf ex-jugoslawische Fachleute gesetzt.

3. Ein polit-ökonomisches Experiment neuer Art:
die Abschaffung des ‚Dritten Wegs‘ als Versuch seiner Rettung

Während der Jahrzehnte, in denen der „Bruder Führer“ Libyen seinem Staatsprojekt unterwarf, hat dieses Projekt seine eigenartige Basis nie überwunden, sondern beständig reproduziert: Die sachlichen und menschlichen Reichtumsquellen des Staates existieren neben den Landesbewohnern, die der Staat als sein Volk betrachtet und schätzt. Der prekäre Charakter dieser politökonomischen Konstruktion hat sich im Laufe der Zeit zunehmend offenbart: Der Reichtum, der dem Staat für seinen Unterhalt und zur Verteilung an sein Volk zur Verfügung steht, ist für ganz eigene Unsicherheiten und Konjunkturen anfällig: Sein ‚Wert‘ steht und fällt mit der Stetigkeit und Masse des per Ölexport fließenden Geldes ebenso wie mit der Verlässlichkeit des Zugriffs auf den im kapitalistischen Ausland vorhandenen sachlichen Warenreichtum sowie dem Verhältnis dieser beiden Seiten zum staatlichen Bedarf, also zum Umfang der Ausgaben, die erstens für den Herrschaftsapparat anfallen, zweitens für das gar nicht produktiv gemachte Volk und drittens für eine ambitionierte Außenpolitik, die ihrerseits keinen Beitrag, sondern eine weitere Belastung für das Staatseinkommen und für die Beschaffung der benötigten sachlichen Mittel – im mehr oder weniger feindlichen – Ausland darstellt. Erfahren hat Gaddafi diese prinzipielle Unsicherheit an allen diesen Momenten nach- und nebeneinander: In den 90er Jahren ist der inzwischen wieder erfreulich hohe Ölpreis ins Bodenlose gefallen; das Embargo hat die Ölindustrie verfallen lassen und zugleich den käuflichen Zugriff auf so manche Ware auf dem Weltmarkt beschränkt; das Volk wächst und wächst und vergrößert sich immer nur als Kostgänger.22) Und auch diese zwischenzeitlichen und zunehmenden Schwierigkeiten haben die Libyer nicht im Sinne Gaddafis als Auftakt dazu genommen, sie gemeinsam zu lösen, also sich vor allem geschlossen um den „Bruder Führer“ zu versammeln, um seinen weisen Ratschluss zu hören und zu befolgen. Vielmehr hat sich der Kampf um Zuteilung und Zuteilungsmacht ebenso verschärft wie der kritische Blick auf den obersten Machthaber, der über die staatliche Organisation des Reichtums und die Konkurrenz um diesen wacht. Um die wachsenden Schwierigkeiten, den Staat und seine Volksmassen ökonomisch zu unterhalten und so füreinander brauchbar zu halten bzw. zu machen, zu beseitigen, holte Gaddafi zu einer ‚Reform‘ aus, die zwangsläufig neue Grundsatzprobleme aufwirft: Ausgerechnet das so verschmähte kapitalistische Eigentum sollte zum Mittel dafür werden, Staat und Volk weiter und besser als bisher zu versorgen.

Zunächst sollten die Öleinnahmen selber erweitert und dafür die einst vertriebenen westlichen Kapitale wieder ins Land geholt werden. Die in den letzten Jahren dank des Preisbooms stark angewachsenen Öleinkommen sollten das Mittel dafür sein, die ausländischen Anleger für Investitionen zu gewinnen. Die umworbenen Geschäftsleute sollten nicht nur im begrenzten Bereich der Exploration, der Förderung und Verschiffung von Öl tätig werden, sondern zugleich für die Entstehung einer libyschen Petrochemie sorgen. Im Bereich der Infrastruktur wünschte Gaddafi von den westlichen Unternehmen eine umfassende Erneuerung und Modernisierung, nicht zuletzt, damit weitere Kapitale in Libyen investieren und andere Industrien aufbauen, die das Land einerseits von bestimmten Importen unabhängig machen und auf der anderen Seite für eine Erweiterung der Palette der exportierbaren Produkte sorgen. Das einst als asozial verunglimpfte private Eigentum an Produktionsmitteln, Grund und Boden wurde stückweise rehabilitiert, Banken nahmen ihre Geschäftstätigkeit wieder auf, eine Börse wurde eröffnet und eine neue Schicht von Kapitalisten hat begonnen, einen Reichtum zur Schau zu stellen, für den man vor einer Weile noch zum Volksfeind erklärt worden war. Um den von ihm anvisierten Nutzen sicherzustellen, knüpfte Gaddafi alle Öffnungs- und Investitionsangebote an das ausländische wie das inzwischen lizenzierte inländische Kapital an eine Reihe von Bedingungen: Ausländisches Kapital wurde mit Joint-venture-Vorschriften bezüglich nationaler Mindestbeteiligung beim Eigentum und ausländischen Mindestbeteiligungen am Investitionsvolumen u.ä. belegt. Wenn das nicht ausreichte, hat die libysche Ölbehörde NOC auch auf andere Weise dafür gesorgt, dass sich der von ihr erwartete Nutzen einstellte.23) Für inländisches Kapital hat Gaddafis Regierung sowohl neue Möglichkeiten der Betätigung geschaffen als auch dafür gesorgt, dass die Unternehmen eine bestimmte Maximalgröße nicht überschreiten, welche ihre Unterordnung unter sein Recht und ihre nationale Brauchbarkeit sicherstellen sollte.24) Eine Wirkung hat Gaddafi so auf jeden Fall erreicht: Mit dem neuerdings zugelassenen Reichtum hat praktisch die Konkurrenz um ihn eingesetzt, jetzt eben in der Fassung der Konkurrenz um staatlich erteilte Gelegenheiten zu privater geschäftlicher Bereicherung. Und da der ‚Wettbewerb‘ um die ganz großen Kuchenstücke in der Regel durch Zugehörigkeit oder Nähe zum Gaddafi-Clan vorentschieden ist, so heizt das die Unzufriedenheit unter den Zu-kurz-Gekommenen nur noch mehr an. Zumal ‚flankierende Maßnahmen‘ wie die Streichung von staatlichen Subventionen für Grundbedarfsgüter und die Entlassung von zehntausenden Staatsbediensteten 25) auch in der libyschen Variante von ‚Öffnung‘ nicht fehlten.

Auch diese finale Reform hat Gaddafi nicht als Gegensatz gegen sein altes Programm und schon gar nicht als Gegensatz der Staatsmacht gegen die Leute und ihre materiellen Ansprüche verstanden wissen wollen, sondern als – freilich aus der Not geborene – konsequente Fortführung, gar Vollendung seiner Idee der „Kontrolle des Volkes über das Volk“ und als Neu-Erschließung von materiellen Quellen dafür. Unterbreitet hat er seinen verehrten Landsleuten daher lauter Angebote, sich vermehrt in das große gemeinsame Projekt einzubringen: Mit staatlich vergebenen Krediten, großzügigen Übergangsregelungen für Ex-Staatsbeamte usw. wollte er sie dazu ‚ermutigen‘, ökonomisch auf eigene Faust aktiv zu werden, sich ihren Teil am Reichtum zu ergattern und darüber zugleich nützlich für das große Ganze zu werden.

Weil er nicht vorhatte, die Libyer einfach per staatlich verordneter Verarmung zu den neuartigen kapitalistischen Diensten zu zwingen, setzte er wiederum auf ihre staatsbürgerliche Moral: Im Jahr 2008 „regte“ er die Abschaffung der meisten staatlichen Ministerien und Behörden „an“, um den Reichtum „direkt“ ans Volk zu verteilen. Dieses musste sich zugleich von ihm beschimpfen lassen, zu großen Teilen aus arbeitsscheuen Egoisten zu bestehen, die immer nur Forderungen stellten und sich um nichts kümmerten. Das wollte er ihnen nicht länger gestatten, sondern sie dazu zwingen, sich in den Volkskongressen mit den Widersprüchen der Funktionalisierung des Kapitalismus für die Bewahrung der Volkswohlfahrt als in jeder Hinsicht ihrer Angelegenheit zu befassen. Seine Position als dem allgemeinen Volkswohl verpflichteter oberster Scheich der Libyer versuchte er von den konkreten und zunehmend unpopulären Maßnahmen im Rahmen der ‚Öffnung‘ abzusetzen und zu bewahren, indem er sich seinen Sohn Saif al-Islam als Personifizierung der neuen ökonomischen Vernunft gegenüberstellte, ihn teilweise offiziell tadelte usw. Den parallel anwachsenden Gewaltbedarf des Staates hat Gaddafi auch in dieser ‚Phase‘ nicht aus den Augen verloren, sondern ist mit der Verschärfung von Strafgesetzen und unter ausdrücklichem Rückgriff auf Stammesloyalitäten gegen die Unruhestifter vorgegangen.26) Die Unzufriedenheit hat sich immer häufiger und entsprechend all der materiellen Interessen und moralischen Interpretationen geäußert, die der libysche Führer in den Jahrzehnten seines Wirkens zum Teil ins Recht gesetzt, zum Teil zurechtgestutzt hat: als „Reformmüdigkeit“ und Unlust, an der von Gaddafi angepriesenen Dschamahiriya und ihren Institutionen mitzuwirken, als Klage über ausbleibende materielle Leistungen des Staates, als Hass auf zunehmend korrupte Staatsbeamte und andere ‚Neureiche‘, als Forderung nach einer größeren oder überhaupt wahrhaften Orientierung am Islam und nicht zuletzt als Neid und Feindschaft zwischen den Stämmen gemäß ihrer Beteiligung bzw. ihrem Ausschluss vom Reichtum und der Beteiligung an der Macht.

Eines bleibt den gebeutelten Libyern wenigstens erspart: Den Ausgang dieses Experiments der Rettung des islamischen Sozialismus mit den Mitteln des kapitalistischen Geschäfts müssen sie nun nicht mehr abwarten. Das ersparen ihnen die politischen Herren des Weltkapitalismus mit ihrer Sorte Parteinahme für die einheimischen Rebellen und die NATO mit ihren andauernden Bombardements, die dem „Regime Gaddafi“ keine Überlebenschance geben.

1) Eine Gesetzesvorlage, die die OPEC zu einem kriminellen Preiskartell erklärt, existiert in den USA seit Jahren; insbesondere die Republikaner fordern regelmäßig, diese Vorlage als ordentliches Gesetz zu verabschieden.

2) Auf dem Gipfel der Arabischen Liga 2008 stellt Gaddafi enttäuscht die Unvereinbarkeit der Anliegen fest: „Unser Blut und unsere Sprache mögen gemeinsam sein, aber es gibt nichts, was uns einen könnte.“ Dazu, dass die AL „tatenlos zugesehen“ habe, wie die USA Irak zuerst überfallen und dann den irakischen Staatschef aufgespürt und hingerichtet haben, sagte er: „Sie haben ihn zuerst benutzt und dann verkauft. Ihr werdet auch noch drankommen.“ Diese Warnung hatte damals noch ausgelassene Heiterkeit bei den versammelten arabischen Führern ausgelöst.

3) Ein Höhepunkt war das libysche Engagement im Tschad. Hier unterstützte Libyen eine Bürgerkriegspartei, die Tschad aus dem Griff französischer Afrikapolitik lösen wollte, und griff in den 80er Jahren auch mit eigenen Truppen in den Krieg ein. Dies wird von den gleichen Berichterstattern als ‚Akt offener Aggression‘ bezeichnet, die im nächsten Satz zufrieden aufschreiben, dass besagte Aggression seinerzeit von – zufällig? – im Tschad anwesenden französischen Truppen beendet worden ist.

4) Gaddafi hat in Libyen u.a. eine im Prinzip vollständig aus afrikanischen Kräften bestehende Panafrikanisch-Islamische Legion aufgebaut. Dass der libysche Staatschef unter diesen Leuten inzwischen mehr Anhänger hat als unter Teilen seines ‚eigenen Volkes‘; dass Schwarzafrikaner ganz schlicht einem panafrikanischen Programm Gaddafis mehr vertrauen als dem offen anti-afrikanischen, sich im Zuge des Aufstandes und auch davor schon in Orgien der Gewalt entladenden Rassismus von libyschen Arabern – das wird hierzulande als ‚Söldnertum‘ ab- und damit Gaddafis Sündenregister hinzugebucht.

5) In den 80er Jahren werden über Schottland eine amerikanische und über Niger eine französische Passagiermaschine gesprengt; beide Terrorakte werden dem libyschen Geheimdienst zugeschrieben.

6) Diese Anerkennung als souveräner Staat, der nicht nur unter dem Kalkül von Antiterror- und Atomschurkenlisten begrenzt respektiert wird, hat er nie bekommen, was seine Vorbehalte gegen diese Weltordnung nur bestätigt hat: Kaum hat Frankreich seinerzeit durchblicken lassen, dass es sich den Verkauf eines Atomreaktors an Libyen überlege, hat die daraufhin einsetzende massive Kritik von Seiten der USA, aber auch Deutschlands und anderer Staaten, deutlich gemacht, dass Libyen eben doch kein „normaler“ Staat ist.

7) Frankreich vereinbarte 2007 die Lieferung eines Atomreaktors, den Libyen für die energieintensive Meerwasserentsalzung einsetzen will. Außerdem wurde zwischen beiden Staaten die Modernisierung der libyschen Marine und von Teilen der Luftwaffe vereinbart. Von Deutschland wurde dies seinerzeit umgehend offiziell als „bedenklich“ kritisiert. Deutschland beschränkt sich auf unbedenkliche Rüstungszusammenarbeit u.a. im Bereich Hubschrauber und Spähtechnologie; die zivile Zusammenarbeit erstreckt sich vom Ölgeschäft bis zum Tief- und Hochbau, vor allem in der Hauptstadt.

8) Im Jahr 2002 hat Libyen erstmals eine verstärkte Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage angeboten unter der Bedingung, dass Italien sich für eine Aufhebung der Sanktionen stark macht. Nach der Aufhebung hat die Zusammenarbeit begonnen. Libyen hat von Italien dann Entschädigung für die Kolonialzeit in Milliardenhöhe verlangt und bekommen, die in große Infrastrukturprojekte und auch in Grenzsicherungstechnologie an den Südgrenzen fließt. Das Abkommen zur gemeinsamen Flüchtlingsbekämpfung sieht u.a. einen Ausbildungs- und Technologietransfer für militärisches bzw. polizeiliches Gerät vor.

9) Auch hier hat die innenpolitische Debatte in Großbritannien dem Libyer vorgeführt, wie wenig er sich auf solche Deals als verbindliche Abmachungen verlassen kann.

10) Zuletzt im Oktober 2009 vor der Generalversammlung der UN.

11) Zum Beispiel: Der von der gesamten restlichen Staatenwelt vertretenen „Zwei-Staaten-Lösung“ für den Nahost-Konflikt setzt er sein Projekt „Isratine“ – eine Einstaatenlösung – entgegen.

12) Diese allemal abweichende Diplomatie für besonders grotesk zu halten, sollte man denen überlassen, die es normal finden, wenn Präsidenten und Kanzler würdevoll über auf Flugplatzbeton ausgerollten roten Teppichen herlaufen und dabei mit ernster Miene an einer Kapelle von Blechblasmusikanten in bunten Uniformen entlangschreiten. Diese Kenner der Materie weigern sich im Fall Gaddafi, dem diplomatischen Auftreten den politischen Zweck zu entnehmen – was sie in anderen Fällen durchaus beherrschen. Das Fehlen jeglicher politischer Vernunft, die sie anerkennen könnten, ersetzen sie durch lauter propagandistische, psychologische oder sonstige abgründige Motive, die den „Operettenoberst“ mal lächerlich, mal bedrohlich erscheinen lassen.

13) Das fängt schon dabei an, dass Gaddafi seinem Staat ganz zum westlichen Leidwesen eine auswärtige Staatsverschuldung erspart hat, die ansonsten – nicht zuletzt vermittelst solch unparteiischer, nur der ökonomischen Vernunft verpflichteten Instanzen wie des IWF und der Weltbank – als wirksames Instrument der Verpflichtung auf und Zurichtung für westliche Ansprüche dient.

14) Auf 6 Millionen Libyer kommen inzwischen ca. 1,5 Millionen Ausländer. Wie sehr Gaddafi auch im Bereich staatlicher Tätigkeit auf ausländisches Personal zurückgegriffen hat, zeigte u.a. die Affäre um die bulgarischen Krankenschwestern und den palästinensischen Arzt, die der bewussten Verseuchung ihrer Patienten mit AIDS beschuldigt wurden.

15) Alles theoretisch Nötige hierzu hat der Revolutionär recht übersichtlich in seinem Grünen Buch aufgeschrieben.

16) Siehe z.B. das Great Man Made River Project: Mit einem gigantischen Rohrsystem sollten fossile Wasserreservoirs erschlossen und dahin verteilt werden, wo das Wasser gebraucht wurde: als Trinkwasser in den Siedlungszentren und zur Boden-Melioration für die Steigerung der landwirtschaftlichen Erträge, damit sich Libyen von agrarischen Importen unabhängiger macht.

17) Vom „Revolutionären Kommandorat“ koordinierte Volkskomitees haben u.a. Betriebe, Häfen, Unis usw. besetzt und die Chefs abgesetzt. Später gab es ein Gesetz der Beteiligung von Arbeitern bzw. Angestellten an der Leitung von Betrieben und Institutionen.

18) Für den westlichen Beobachter war davon immer nur das Spektakel interessant, welches für ihre Diffamierungskampagnen als Material taugt – die vollständig weiblich besetzte persönliche Leibgarde Gaddafis.

19) So tobte Anfang der 70er Jahre eine Debatte darüber, wie das islamische Gebot, einem Dieb die Hand abzuschlagen, zu interpretieren sei: im wörtlichen, physischen Sinne oder in der Bedeutung, ‚die Hand‘ müsse von weiteren Missetaten abgehalten werden – durch die Abschaffung dessen, was sie zu solchen Taten verführen könne, nämlich die Not ungestillter Bedürfnisse.

20) Nicht zuletzt dieses beständige Umwerfen und Neusortieren der Gremien und ihrer Aufgaben ließen diese volksdemokratischen Veranstaltungen in den Augen vieler Libyer zunehmend zu einem bloßen Formalismus der Zustimmung werden, weswegen sich immer weniger Leute für die Mitarbeit in ihnen bereit fanden, zumal die Beteiligten so eine Reform nicht immer vollzählig überlebt haben. Daher mehrten sich im Laufe der Zeit die Ansprachen Gaddafis an sein Volk, es möge sich in den Volkskongressen und Volkskomitees stärker engagieren.

21) 1994 hat Gaddafi das – wiederum in Unterinstanzen gegliederte – „People’s Social Leadership Committee“ geschaffen, das die offizielle Integration von Stammes- und zentralstaatlichen bzw. Volkskongress-Strukturen leisten sollte.

22) „Abgesehen vom Öl habt ihr nichts. Zeigt mir, welche anderen Güter als das Öl von Libyern produziert werden und Geld ins Land ziehen können. Täuscht euch nicht, das einzige, was ihr habt, ist Öl. Wenn es eine Ölkrise gibt, dann betrifft sie euch alle... Wir produzieren nichts. Wir verkaufen nur Öl und konsumieren alles. Die Art von Handel, bei der ihr nichts produziert und Waren im Austausch für Öl einführt, ist eine Katastrophe.“ – so Gaddafi an sein inzwischen von ca. 1 Mio (1969) auf 6 Mio Leute angewachsenes Volk 2005.

23) Im Jahr 2009 sorgte der Fall der relativ kleinen kanadischen Ölfirma Verenex für Aufsehen, die zunächst an die inzwischen zu den Marktriesen zählende chinesische CNPC verkauft werden sollte. Der Kauf wurde dann von der libyschen NOC so lange hintertrieben, bis die Chinesen ausstiegen und Verenex an die NOC verkauft wurde.

24) So gab es 2009 Pläne, „in der Märzsitzung des GPC (General People Congress) eine neue Gesetzgebung einzuführen, um die Größe der Firmen zu begrenzen, ebenso wie den Reichtum, den Einzelpersonen anhäufen können.“ Die aktuelle Absicht ist es, „Monopole, deren Entstehung in verschiedenen Sektoren beobachtet wurde, aufzubrechen und den Reichtum und Einfluss wichtiger Geschäftsleute zu reduzieren.“ (www.telegraph.co.uk)

25) Zugleich (2008) wurde verkündet, dass nur die Behörden abgeschafft, nicht aber die Mitarbeiter um ihr Salär gebracht werden sollten; nur würden sie dieses nun „direkt erhalten“ und – so das Ideal – sogar mehr (1000 statt 300 Dollar) davon, weil der ‚Umweg‘ über den Betrieb einer für nutzlos erklärten, viel Geld verschlingenden Behörde entfallen sollte. (ash-Sharq al-Awsat, 4.3.2008)

26) Nach einem 1997 beschlossenen Ehrenkodex wird bei oppositionellen politischen Aktivitäten Einzelner der gesamte Stamm, dem sie angehören, mit der Reduzierung von staatlichen Zuwendungen bestraft.

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GEGENSTANDPUNKT 2-11
Politische Vierteljahreszeitschrift

Rechtzeitig zum 25-Jährigen von Tschernobyl
schlägt das „Restrisiko“ wieder zu

Der Super-GAU in Fukushima
und die Berechnungen kapitalistischer Energiepolitik

Eine große Mittelmacht sitzt mit ihrer Inselwelt auf einer bekannten tektonischen Sollbruchstelle der Erdkruste und betreibt für ihren polit-ökonomischen Ehrgeiz und die Karriere zum Exportweltmeister 55 Atomkraftwerke. Die geologische Besonderheit bringt sich durch ein heftiges Erdbeben und einen Tsunami in Erinnerung. Aber viel gravierender als das Rumoren der Natur sind die Folgen des Super-GAU in einem kapitalistischen High-Tech-Werkzeug zur Stromerzeugung, die in kürzester Zeit riesige Flächen des Territoriums und große Seegebiete, Hunderttausende von Bürgern und zahlreiche Produktionsstätten radioaktiv verstrahlen und außer Gefecht setzen, während Sachverständige aller Disziplinen bereits die zu erwartenden Spätfolgen für das lebendige und tote Inventar des Standorts sowie den Rest des Globus hochrechnen.

Die Zerstörung von Land und Leuten in einem Ausmaß, wie es sonst nur Kriege fertigbringen, das macht verantwortungsbewusste Führer nationaler Wirtschaftsstandorte mit Ambitionen in der Weltmarktkonkurrenz hellhörig. Nicht humanistische Skrupel greifen da um sich, Fukushima macht Eindruck auf das Gros der Staaten, weil sie sich und ihre ökonomische Basis für ihre Selbstbehauptung in Ansehung der nuklearen Katastrophe in Japan auch durch ihr heimisches ziviles Atomarsenal auf neue Weise gefährdet sehen. Aber der Vorgang macht bei den Meisten auch nicht Eindruck genug, als dass ein Ausstieg aus der zivilen Nukleartechnik erwogen würde. Großbetreiber von Atomanlagen wie die USA, Frankreich oder China bekennen sich im Schatten des japanischen Super-GAUs zum weiteren Ausbau der Kernenergie, weil sie diese Branche zum unverzichtbaren Bestandteil ihres nationalen Inventars rechnen.

In Deutschland dagegen sind andere Töne laut geworden. Jeder will nun wissen, wie gefährlich Kernkraftwerke doch sind, insbesondere und vorneweg die Bundesregierung. Acht sogenannte „Schrottmeiler“ gehen sofort vom Netz. Dieselben Anlagen, die gestern noch bei der Laufzeitverlängerung als sicherer und absolut verantwortbarer Beitrag zu unser aller Versorgung galten, werden heute als brandgefährliches und nicht länger hinzunehmendes Katastrophenpotenzial abgeschaltet. Aus der neu eingetretenen Lage und ihrer Bewertung macht die Bundesregierung ein Aufbruchprogramm. Eine „Energiewende“ soll den kompletten Ausstieg aus der zivilen Atomtechnik zügig voranbringen und Deutschland mit einer neuen Energiebasis ausrüsten. Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf das immense Risiko, das sich diese Nation leistet und ihrer Gesellschaft mit der Atomtechnik auferlegt hat. Bedingungslos ist der proklamierte Umstieg auf regenerative Energien freilich nicht. Die Kanzlerin ist da deutlich genug. Erst wenn und insofern der wirtschaftliche Nutzen aus Windrädern und Solarzellen mindestens dem bisherigen Beitrag der Atomindustrie dazu gleichkommt, kann eine deutsche Regierung den Atomausstieg verantworten. Bis dahin müssen selbstverständlich die Kernkraftwerke weiterlaufen, die nicht dem Moratorium zum Opfer gefallen sind. Und mit diesem Verweis auf die Bedingungen, unter denen eine Risikoquelle mittelfristig für verzichtbar erklärt wird, wird auch der Zweck kenntlich, für den sie in Betrieb genommen worden ist. Alle energiepolitischen Entscheidungen, Zumutung wie Neubewertung von Risiken, haben ein entscheidendes Kriterium: die Konkurrenzfähigkeit der Nation. Und wenn die auch noch wie ein Sachzwang präsentiert wird, dem jedes Risikokalkül oder „Umdenken“ Rechnung tragen muss, weil sonst – na, was wohl! – die Arbeitsplätze gefährdet sind, zeigt das nur, wie absolut und unverhandelbar der politische Wille zum nationalen Konkurrenzerfolg ist.

1. Energie- und Stromversorgung im Kapitalismus

Energie ist wie fast alles im Kapitalismus eine Ware, und der Bedarf, an dem große Konzerne verdienen, ist umfassend. Ohne elektrischen Strom, raffinierte Treibstoffe und Heizung läuft in der modernen Marktwirtschaft so gut wie nichts, weder ein zeitgemäßes Privatleben mit Zuganbindung und Internetzugang, noch eine öffentliche Verwaltung und Regierung, ganz zu schweigen von Produktion und Warentransport. Der Preis für Energie geht deshalb in jede private wie öffentliche Haushaltsrechnung ein und ist vor allen Dingen ein wichtiger Posten in jeder kapitalistischen Kostenkalkulation. Die Konkurrenzfähigkeit von Unternehmen, die sich am Markt behaupten und wachsen wollen, und die Rate des erzielten Gewinns hat im Energiepreis ein wichtiges Datum. Und da die Konkurrenz nie schläft, sind Betriebe ständig damit befasst, durch Senkung des Kostpreises ihrer Waren den Wettbewerbern Marktanteile abzujagen, um ihr Kapital zu vermehren. Rationalisierung nennen sie das Verfahren, das durch die Investition in neue Maschinen Arbeiter und ihre Lohnkosten überflüssig macht, um die Stückzahl pro Arbeiter zu steigern und die Kost pro hergestelltem Stück zu senken. Sobald die Konkurrenz nachgezogen hat, wird die nächste Rationalisierungsrunde eingeläutet. Nicht ein irgendwie geartetes Versorgungsniveau der Gesellschaftsmitglieder, die Konkurrenz um Wachstum, die kapitalistische Unternehmen am Markt auf diese Weise mit- und gegeneinander betreiben, setzt den Maßstab für einen deshalb unaufhörlich steigenden Energiebedarf bei ihren Fabriken und Maschinen. Auch daran könnte man ablesen, wie wenig die frohe Botschaft stimmt, dass „zunehmender Wohlstand“ der Menschheit Ursache für das stetige Mehr an Energie ist, das ohne Atommeiler nicht zu decken sein soll. Der wachsende Energieeinsatz in der Produktion macht die Arbeit für die in den Werkshallen verbleibende Mannschaft nicht bequemer; was dank Maschinisierung leichter von der Hand geht, muss schneller und ausgiebiger getan werden. Und der entlassene Teil der Belegschaft genießt nicht seine Freiheit von der Arbeitshetze und ein komfortables Leben, sondern laboriert an seinem Einkommensverlust. Die Energie ist zwar mehr geworden, die Lebensqualität für viele aber eher weniger. Wohlstand in dem Sinne ist das alles nicht.

Unter dem Strich ist die Ware Energie in der Marktwirtschaft nicht nur ein unverzichtbarer Grundstoff für die private wie öffentliche Konsumtion und Geschäftsmittel der Energiekonzerne. Sie bestimmt mit ihrem Preis in erheblichem Umfang die Kostpreise aller anderen Unternehmen, damit die durchschnittliche Gewinnrate und das Wachstum der gesamten Wirtschaft eines Standorts. Das macht die Besonderheit der Ware Energie aus, deren Bewirtschaftung der Staat deshalb auch nicht einfach dem Geschäftssinn freier Unternehmer überlässt.

Dem Geschäft der Energiegiganten, im Wesentlichen die vier Großkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, gibt der Staat einen Versorgungsauftrag mit auf den Weg. Weil das Funktionieren des gesamten Wirtschaftslebens an Bereitstellung und Preis der Energie maßgeblich hängt, soll diese flächendeckend, sicher und billig verfügbar gemacht werden. Das ist anspruchsvoll, aber für den Verwalter eines kapitalistischen Standorts sachgerecht. Flächendeckend soll der Strom auch noch in entlegene Winkel der Nation fließen, damit Gelände und Menschen auch dort für das Wachstum eingespannt werden können. Und diese Größe verträgt keine elektrischen „black outs“, die Produktionsziffern und Aktienindizes in den Keller befördern, sodass es auf eine kontinuierliche, für alle Bedarfe ausreichende und sichere Bereitstellung enorm ankommt. Billig muss der Saft aus der Steckdose dazu auch noch sein, weil dieser Kostenblock in der Bilanz der gesamten Unternehmerschaft auf heimischem Boden nicht nur über deren Gewinnrate, sondern insbesondere auch über ihre Konkurrenzchancen gegenüber der auswärtigen Geschäftswelt anderer Nationen mit entscheidet.

Damit alle diese Berechnungen aufgehen, tut der Staat das Seinige hinzu. Wo der Erschließungsaufwand und die beschränkte Kaufkraft in entlegenen Regionen der Gewinnkalkulation der Konzerne entgegenstehen, hilft die Politik mit Subventionen, sodass beides zur Deckung kommt, die politisch gewollte Versorgung und der private Profit. Und damit erfolgsverwöhnte Großkonzerne über die Kalkulation stolzer Preise nicht die verlangte Billigkeit des Stroms für den Rest der Geschäftswelt aus den Augen verlieren, müssen sie ihre Preisgestaltung mit einer staatlichen Behörde absprechen und genehmigen lassen.

2. Imperialistische Energiepolitik und ihr Autarkie-Ideal: Kernkraftwerke als Säule im Energiemix

Ein Land, das seine Geschäftswelt auf diese Weise mit Energie versorgt, kennzeichnet und behandelt sein Gelände und Inventar als eine national umgrenzte Anlagesphäre von Kapital neben anderen, die allesamt darum konkurrieren, möglichst viel des Weltgeschäfts auf sich zu ziehen und daran zu verdienen. Die zusammengefasste Wirtschaftskraft eines ganzen Landes, die sich in nationalen Wachtumsraten ausdrückt und mit denen anderer Länder vergleicht, will nicht nur am Weltmarkt verdienen, sondern den Anteil am Weltgeschäft vergrößern, also gegen andere wachsen.

In diesem dauernden ökonomischen Kräftemessen für nationale Wachstumserfolge gegen den Rest der Welt spielt die Energieinfrastruktur eines Landes eine herausragende Rolle. Sie entscheidet über die verlässliche und billige Verfügbarkeit von Energie in jeder Form, also über eine unverzichtbare Waffe im Kampf um den Weltmarkt. Die großen Wirtschaftsmächte tragen daher ihre Konkurrenz nicht nur mit, sondern auch um Energie aus. Auch die Lieferländer wollen mit ihrem Stoff verdienen, nicht dienen. Man versteht also, warum Staaten auf keinen Fall von einer Energiequelle abhängig sein wollen, schon gar nicht von einer auswärtigen. Sie wissen ja um den Gegensatz, in dem sie zu ihren diversen nationalen Kooperationspartnern stehen. Einen Ausfall bei der Energiezufuhr, eine untragbare Verteuerung oder gar Erpressung beim Preis kann und will sich keine Nation leisten. Diversifizierung ist also das erste Gebot. Neben den konkurrenzlos günstigen Energieträgern Öl und Gas, die aus Afrika, Arabien oder der Nordsee herangeschafft werden, ist die Kohle im Gebrauch, die längst nicht mehr nur aus den wenigen verbliebenen heimischen Stollen, sondern aus südamerikanischen und osteuropäischen Bergwerken herangeführt wird, weil das billiger ist.

Diese Anspruchshaltung der großen Nationen zur Befriedigung ihres Energiehungers hat sich mit Kernkraftwerken ein wuchtiges neues Instrument geschaffen, das ihnen völlig neue Freiheiten in ihrer weltumspannenden Konkurrenz mit und um Energie bietet. Die Leistungsbilanz der Atommeiler als neuer Säule im Energiemix kann sich jedenfalls sehen lassen. Forschung und Entwicklung entsprechend staatlich subventioniert, versorgen die atomaren Wasserverdampfer die heimische Geschäftswelt mit billigem Strom. Und zwar ohne den imperialistischen Nachteil der fossilen auswärtigen Alternativen. Eine Nation, die sich in den Besitz weniger Kilogramm Uran bringt und die Technik der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennstäbe beherrscht oder Zugang dazu hat, verfügt über eine neue autarke Energiequelle. Der geschlossene Brennstoffkreislauf fabriziert aus einer geringen Ausgangsmenge Uran eine sehr dehnbare Energiemenge. Die Abhängigkeit von auswärtigen Lieferanten, die Unwägbarkeiten langer Transportwege für Öl und Gas, auch durch umstrittene oder umkämpfte Territorien, sind gehörig gemindert. Allerdings zielt das neu gewonnene Stück Autarkie gar nicht auf eine selbstgenügsame Beschränkung auf eine rein heimische Energiegewinnung. Atomkraftwerke sollen Öl, Gas und Kohle nicht ersetzen, sondern machtvoll ergänzen. So gewinnt der Standort nämlich neue Hebel bei der Konkurrenz um auswärtige Energieträger, die unverdrossen weitergeht. Mit der Kernkraft mindert sich allerdings die Angewiesenheit der Abnehmer auf Öl und Gas in fremder Hand. Statt einem Preisdruck der Lieferanten zu unterliegen, können souverän kalkulierende Abnehmer diesen Preisdruck selber ausüben, weil sie reichlich Alternativen haben und damit die Verkäuferseite unter Zugzwang setzen. Der Mix an Energie erlaubt es sogar, sich einen wechselnden Mix an Lieferanten zuzulegen, je nach deren Fähigkeit und Willigkeit bei der Erfüllung von Ansprüchen an Qualität und Preis ihres Produktes. Schlussendlich sind aus den genannten Gründen Atomkraftwerke Exportschlager erster Güte. Nicht nur die preisgünstige Gewinnung der Energie, die Verkäuflichkeit der Quelle macht die Staaten und ihre Geschäftswelt noch einmal reicher.

So haben alle großen kapitalistischen Mächte auch mit Hilfe der zivil genutzten Kernspaltung dafür gesorgt, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern unter fremdem Boden nie zu einem wirksamen Erpressungsverhältnis gegen sie selbst ausarten konnte, während die Besitzer und Verkäufer des Stoffes an ihrer bleibenden Abhängigkeit vom Verkauf dieser Ware laborieren. Letztere sind bis heute auch in ihrer Namensgebung als „Ölstaat“ oder „Transitland“ für Gas auf ihre Funktion für eine Dienstleistung an fremdem Kapitalwachstum reduziert, das sich auf den Standorten der ausdrücklich auch so genannten „Weltwirtschaftsmächte“ abspielt.

Bliebe noch ein letzter Posten nachzutragen, ohne den die Leistungsbilanz der zivilen Kernkraftnutzung nicht vollständig wäre. Ihre staatlichen Nutzer werden darüber nicht nur reicher, sondern im Prinzip auch stärker. Wer Herr über die „friedliche Nutzung der Kernenergie“ ist und Atomkraftwerke mit einem souveränen Brennstoffkreislauf betreibt, hat auch alle nötigen Werkzeuge für die Herstellung der Atombombe in der Hand. Das ist ein Machtzuwachs, den jeder Staat zu schätzen weiß, bei missliebigen Konkurrenten also um jeden Preis verhindern will. Iran steht am Pranger und unter einem Sanktionsregime, nicht weil es wie Frankreich oder Israel Atombomben tatsächlich fabriziert, sondern an einem geschlossenen Brennstoffkreislauf für seine nach dem internationalen Reglement sogar legale Atomindustrie arbeitet. Aber das eine taugt eben für das andere und verschafft auch solchen Staaten einen Machtzuwachs, die den Bau der Bombe aktuell nicht vollziehen. Schon die bloße Fähigkeit dazu erheischt Respekt in einer Welt konkurrierender staatlicher Gewaltapparate, und deshalb taugt selbst der Verzicht auf deren Umsetzung dazu, politische Preise einzufordern.

Insbesondere auf diesen „dual use“ der Atomenergie richten Kritiker aus den Reihen der „Internationalen Ärzte für die Verhinderung des Atomkrieges (IPPNW) warnend ihr Augenmerk: „Atomkraftwerke sind Türöffner für Atombomben!“ (Süddeutsche Zeitung, 23.4.2011) Das stimmt, einerseits. Andererseits: Der Tonfall der Warnung an die Adresse von Staaten, sie mögen einer Ausuferung der zivilen Kernspaltung ins Militärische Einhalt gebieten, ist ein Hohn. Niemand anders als diese Gewaltapparate selbst haben Bedarf an nuklearen Sprengkörpern. Und es ist ein Witz im Hinblick auf den historischen Werdegang. Es war eben umgekehrt: Atombomben waren der Türöffner für Atomkraftwerke. Das ist nicht ohne Folgen geblieben.

3. Staat und Atomenergie:
Besonderheiten ziviler Nukleartechnik und ihre politische Betreuung

Verbraucher in einer modernen Marktwirtschaft sind an einiges gewöhnt und hartgesotten. In ihrem rastlosen Einsatz für Arbeitsplätze und, so viel Zeit muss sein, einen kleinen Gewinn, hantieren Industrie und Handel täglich mit gefährlichen oder giftigen Stoffen, die sie in ihren Produkten profitbringend verarbeiten. Antibiotika und Tiermehl im Fleisch oder Formaldehyd in Textilien rufen dann den Staat auf den Plan, um das Gröbste in Sachen BSE oder Krebs zu vermeiden. Mit Grenzwerten hält er die Geschäftswelt dazu an, die mit der kapitalistischen Nutzung von Mensch und Natur verbundene Beschädigung in Grenzen zu halten, damit beides für das Wachstum nutzbar bleibt.

Bei der Atomenergie ist die Sache umgekehrt gelaufen. Nicht risikobereite Geschäftsleute oder eine mafiöse Atomlobby haben sich am Atomkern zu schaffen gemacht, der Staat selbst hat Atommeiler in seine Marktwirtschaft per Dekret eingeführt. Bei den Atommächten als „dual use“ der militärischen Kernspaltung, über die sie bereits verfügten. Lediglich die Kriegsverlierer Deutschland und Japan mussten sich einen Seiteneinstieg in die friedliche Nutzung der Kernenergie von den Siegermächten genehmigen lassen. Mitten im Zweiten Weltkrieg erforschen Physiker die Kernspaltung mit einem so durchschlagenden Erfolg, dass auch naturwissenschaftliche Laien angesichts der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki aus dem Staunen nicht herauskommen. Fasziniert von der gewaltigen Energie, mit der Atombomben Großstädte des Feindes und Millionen Einwohner in einem Schlag vernichten, fragen sich verantwortungsbewusste Politiker, ob sich diese Energie nicht auch jenseits des militärischen Kräftemessens für die ökonomische Konkurrenz der Nationen aufbereiten ließe.

Naturwissenschaftler haben dieser rhetorischen Frage den Auftrag entnommen und ihn im Namen des technischen und zivilisatorischen Fortschritts wie immer prompt erledigt. Ja, es geht, derselbe Naturvorgang, der sich in der Atombombe Geltung verschafft, kann auch als Wasserkocher für die Stromerzeugung technisch hergerichtet werden. Dazu wird angereichertes Uran mit einem dreiprozentigen Anteil von spaltbarem U-235 zu Brennstäben verarbeitet, in denen Neutronen eine im Unterschied zur Bombe kontrollierte Kettenreaktion auslösen. Die zwei bis drei Neutronen, die bei jeder Spaltung frei werden, müssen dazu einerseits reduziert werden, damit die Kettenreaktion nicht exponentiell wächst, andererseits zumindest in thermischen Reaktoren heruntergebremst werden, damit die Spaltung schwerer Atomkerne überhaupt zustande kommt. Das lässt sich über sogenannte Moderatoren wie Graphit oder Wasser und Neutronenabsorbern wie Cadmium oder Bor auch einrichten. Die frei werdende Energie erhitzt Wasser, das als Dampf über Turbinen für die Stromerzeugung geleitet wird. Neben diesem Wunschergebnis steht als erste Nebenwirkung fest, dass der einwandfreie Reaktorbetrieb große Mengen an Strahlung freisetzt, die über Kühlwasser- und Dampfaustritt ihren Weg ins Freie finden. Diese Strahlung ist mit der Kernspaltung untrennbar verbunden, hochgradig schädlich und kaum wirksam abschirmbar.

Was an Aus- oder Störfällen wie bei jeder anderen Maschine auch auftreten kann, fasst sich in einer langen „Störfallliste“ zusammen, die allerdings nicht wie bei anderen Maschinen von Ingenieuren oder Herstellern, sondern der Bundesregierung höchstselbst verfasst ist.1) Kühlmittelverlust, Beschädigung der Brennelemente, Leckagen im Not- und Nachkühlsystem, anlageninterne Explosionen, Erdbeben – auf alles hat die Ingenieurskunst auf Geheiß des Staates eine Antwort zu finden. Also wird es gemacht, und auch der „größte anzunehmende Unfall“, der GAU, wird dabei nicht ausgelassen. Er nimmt seinen Auftakt beim Bruch einer Hauptkühlmittelleitung, führt in den gebräuchlichen Leichtwasserreaktoren zur schlagartigen Verdampfung und Freisetzung des radioaktiven Wassers und unterbricht die notwendige Kühlung der Brennelemente. Die Schnellabschaltung, der sofortige Einschuss von Cadmiumstäben und der Zusatz von Bor und anderen „Neutronengiften“ soll die Kettenreaktion abbrechen und eine weitere Erhitzung des Inventars vermeiden. Diese Schnellabschaltung ist angeblich selbst in Fukushima gelungen.2) Die Lösung dieses Problems eröffnet ein neues. Nicht die Kettenreaktion, sondern die erhebliche Nachwärme durch die entstandenen Spaltprodukte in den Brennstäben kann nun nicht mehr abgeführt werden. Also braucht es Notkühlsysteme mit Hochdruckpumpen, die extrem schnell gegen den enormen Dampfdruck im Reaktor Wasser zur Kühlung einspeisen. Geschieht dies nicht rechtzeitig oder unzureichend, führt die weitere Aufheizung der Brennstäbe durch die Reaktion mit Wasser erst zu Dampfexplosionen, die das Reaktorgebäude sprengen, bis schließlich nach wenigen Minuten und Temperaturen über 3000 Grad Celsiuas die Brennstäbe zerschmelzen. Dieser Vorgang, wenn er einmal begonnen hat, ist nicht mehr aufzuhalten. Das gesamte radioaktive Material durchdringt den Reaktordruckbehälter und alles, was diesen sonst noch als „Containment“ aus Beton und Stahl umschließt. Aus dem GAU ist ein Super-GAU geworden.3) Die Folgen müssen hier nicht ausgemalt werden, weil sie hinreichend bekannt sind.

Dass sich der nukleare Wasserkocher, den die Ingenieure zu einem High-Tech-Kraftwerk ausgestaltet haben, aus der atomaren Bombe und der dort so prächtig ausgenutzten Kernspaltung herleitet, sieht man dem Werkzeug an. Bei einem Atomkraftwerk ist die allererste Voraussetzung, dass der ganze Prozess, bevor er überhaupt starten kann, hermetisch von der Umwelt abgeriegelt wird. Die weithin sichtbaren gewaltigen Containments aus Beton und Stahl müssen die Atommeiler einsperren, bevor überhaupt das erste Quäntchen Energie gewonnen werden kann. Ohne diese Vorkehrung wäre der in Gang gesetzte Prozess und der technische Apparat, in dem er wirkt, eine Katastrophe. Fukushima gibt aktuell einen Eindruck davon, was es heißt, einen Reaktor im Freien zu betreiben. Bevor es aber zur Havarie kommt, ist bereits der so genannte „störungsfreie Normalbetrieb“ mit einer permanenten radioaktiven Verstrahlung von Mensch und Umwelt verbunden. Und dieser Vorgang findet keineswegs sein Ende, wenn Atomkraftwerke am Ende ihrer Lebensdauer stillgelegt werden. Das zeigt die bis heute nicht gelöste Frage der „Entsorgung“. Das Atomkraftwerk hat nämlich die Eigenart, dass nach Beendigung des Gebrauchs und der Stilllegung des Werkzeugs der darin ausgenutzte Naturvorgang namens Kernspaltung keineswegs stillgelegt ist, sondern eine auf Jahrhunderte fortwirkende Quelle von Schädigungen gravierender Art darstellt, die durch nichts und niemanden unschädlich gemacht werden kann. Der verbleibende Abfall besteht nicht nur aus den Spaltprodukten, die aus dem Brennstoff selbst entstehen. Die Neutronen- und Gammastrahlung verwandelt praktisch das gesamte Bau- und Betriebsmaterial des Reaktors zu radioaktiven Substanzen oder kontaminiert es damit.

Dass der kapitalistische Gebrauch der Technik Mensch und Umwelt schädigt, ist kein Privileg der Atomkraftwerke. Das besorgen täglich auch die üblichen Verdächtigen aus dem Branchenverzeichnis, von der Agrar- über die Chemie- bis zur Pharmaindustrie. Aber die Schadensklasse, in die Kernkraftwerke vorstoßen, ist schon eine Nummer für sich, die vielleicht noch von den Kollegen aus der Abteilung Mikrobiologie oder Gentechnik erreicht werden kann. Die Beherrschung dieses nuklearen Werkzeugs, das der Staat bei der naturwissenschaftlichen Zunft in Auftrag gegeben hat, überlässt er deswegen auch keine Sekunde dem freien Forschergeist oder gar Geschäftssinn von Betreibern. Hier liegt der marktwirtschaftliche Sonderfall vor, dass der Staat sich die Hoheit über den gesamten technischen Ablauf in einem industriellen Prozess vorbehält. Politisch definierte konstruktive Merkmale und Störfallmaßnahmen sind einzuhalten und abzuarbeiten. Der einwandfreie Normalbetrieb, auf den diese Sorgfalt zielt, ist gewusstermaßen mit einer gehörigen Freisetzung von radioaktiver Strahlenbelastung verbunden. Auch das regelt der Staat penibel mit seiner Strahlenschutzverordnung, die nicht vor Strahlung, sondern die Strahlung schützt, die mit dem Normalbetrieb unausweichlich verbunden ist – nämlich vor etwaigen gerichtlichen Einsprüchen der Betroffenen, die um ihre Gesundheit bangen. Zulässige Strahlenmengen werden also gesetzlich festgelegt, je nach Körperteil und Funktion der Betroffenen abgestuft. Für Keimdrüsen muss die Dosis niedriger ausfallen als für andere Körperteile. Ein Standortverwalter will schließlich auch noch brauchbaren Nachwuchs fürs Volk. Bei Kernkraftarbeitern muss sie natürlich höher als bei Anwohnern sein, weil sonst niemand im Aktivitätszentrum des Meilers die Arbeit verrichten könnte, die von ihm verlangt wird. Für allfällige zusätzliche Emissionen durch radioaktive Dampf- und Druckentlastung bei Störfällen werden dann die Dosisgrenzwerte nach staatlichem Ermessen erhöht.4) Die Katastrophe, die keiner will, wird selbstverständlich eingeplant, weil sie auf der Lauer liegt. Katastrophenschutzpläne sind der letzte Meilenstein der gesamtstaatlichen Fürsorge für die Nuklearindustrie, die er in Auftrag gegeben hat. Und über die Entsorgung wird zumindest seit über vierzig Jahren nachgedacht. Aber damit ist die Sache noch nicht zu Ende.

4. Reaktorsicherheit und betriebliche Rentabilität –
eine politische Güterabwägung

Das nukleare Gesamtkunstwerk, das ihm die Ingenieure hingestellt haben, will der Staat gar nicht in eigener Regie betreiben. Es soll sich als Profitquelle in der Hand von privaten Geschäftsleuten bewähren und billigen Strom für das Kapital des gesamten Standorts liefern.

Damit das überhaupt geht, übernimmt der Staat als erstes, was ansonsten bei großen Konzernen die Abteilung Forschung und Entwicklung zu leisten hat. Die Finanzierung dieser Aufwendungen aus der Staatskasse ist die erste große Vorleistung. Die andere Großtat vollzieht sich am anderen Ende der nuklearen „Wertschöpfungskette“. Die Entsorgung, ursprünglich nach dem Atomgesetz eine vom Betreiber nachzuweisende Leistung für eine Betriebsgenehmigung, nimmt der Staat auf seine Kappe. Auch er weiß zwar immer noch nicht, wohin mit dem vielen radioaktiven Müll. Aber der Sorge hat er sich vorerst entledigt, indem er seiner Bevölkerung eine neue auflädt. Nach einer Novelle des Atomgesetzes gilt es bis auf Weiteres als Entsorgungsersatz, wenn Kraftwerke ihre verbrauchten Brennstäbe in Abklingbecken vor ihre Meiler stellen. Manches andere wandert in die Asse oder andere sogenannte „Zwischenlager“.

Damit wäre die Kostenseite privater Konzerne aus der Energiebranche schon einmal erheblich entlastet. Bleibt natürlich noch die Frage nach dem Umgang mit Störfällen, die der Staat ja immerhin so ernst nimmt, dass er sich selbst die Hoheit über deren Definition und Gegenmaßnahmen vorbehält. Im Grundsatz verfügt er, dass bei einem bestimmten Störfall eine Sicherheitseinrichtung des Kraftwerks wirksam werden muss, die die Auswirkungen unterhalb einer Schwelle hält, die durch Gesetze und Verordnungen jeweils festgelegt wird.5) Natürlich darf diese Schwelle und die daraus resultierende Gegenmaßnahme nicht so beschaffen sein, dass der technische und finanzielle Aufwand für ihre Realisierung den Reaktorbetrieb unrentabel macht. Und umgekehrt ist bei gewissen, vor allen Dingen „externen“ Störfällen, zu beachten, wie wahrscheinlich überhaupt ihr Eintritt innerhalb der Lebensdauer eines Reaktors ist, damit der etwaige statistisch durchschnittliche Schadensfall die finanziellen Aufwendungen für seine Abwehr rechtfertigt. Vor dieser Kalkulation sieht ein Rohrbruch schon anders aus als ein Flugzeugabsturz auf einen Reaktor oder ein Erdbeben. Aber auch hier lassen sich statistische Durchschnittsschadenswerte für die Lebensdauer eines Reaktors ansetzen, sodass man in der Kategorie des Risikos beide Seiten zusammen führt: Das Risiko ist das Produkt aus Schadensgröße und Eintrittswahrscheinlichkeit. Und damit rechnen die Fachleute aus Politik und Atomindustrie im eigentlichen Wortsinn.

Überlegungen dieser Art wollen Sicherheit nicht statt, sondern für Rentabilität, die deswegen nicht durch überbordende Sicherheitskosten zerstört werden darf. Das hat zu einer bemerkenswerten logischen Umkehrung geführt: Es wird nicht aus einem Schadensfall auf die nötige Gegenmaßnahme und den dafür technisch und finanziell nötigen Aufwand geschlossen. Umgekehrt, es wird festgelegt, welchen Sicherheitsaufwand man dem rentablen Betrieb zumuten will, sodass daraus die Unfallszenarien erschlossen werden, für die der Reaktor überhaupt ausgelegt sein muss. Seitdem kennt die Fachwelt den Terminus „Störfall“ oder „Auslegungsstörfall“, der streng von einem „Unfall“ geschieden wird. Ein „Störfall“ liegt per definitionem dann vor, wenn die Anlage mit Sicherheitsmaßnahmen für seine Entschärfung ausgelegt sein muss. Schadensfälle, für die sicherheitstechnische Maßnahmen nicht verlangt und durchgeführt werden, heißen „Unfälle“.6)

Die Grenze zwischen „Störfall“ und „Unfall“, abzuwendenden und hinzunehmenden Risiken, folgt nicht einem physikalischen, sondern einem staatlichen Gesetz, das sich flexibel der jeweiligen Bedürfnislage der Nation anpassen kann. Der Reaktor in Fukushima ist ein aktuelles Lehrstück in dieser Frage. Der japanische Staat lässt ein halbes Hundert Reaktoren in sein erd- und seebebengefährdetes Territorium setzen. Das Reaktorgebäude von Tepco wird für Beben kleiner 6,5 auf einer ausdrücklich so genannten nach oben offenen Richterskala ausgelegt. Gebebt hat die Erde mit Stärke größer 9. Fundamente und Containments waren für Tsunamis bis zu sechs Metern Wellenhöhe ausgelegt. Zwanzig Meter sind angelandet. Das ist weder ein Versehen noch sträfliche Nachlässigkeit, sondern das praktische Ergebnis der oben skizzierten Berechnung. Aus dieser staatlichen Abwägung zwischen abzuwendendem „Störfall“ und hinzunehmendem „Unfall“ ergibt sich im übrigen auch das merkwürdige Nebeneinander bei den verschiedenen Generationen deutscher Kraftwerke. Was bei älteren AKW mangels belastbarem Berstschutz ein Unfall ist, etwa der Absturz eines Kleinflugzeugs ins Reaktorgebäude, ist bei neueren Typen zu einem zu beherrschenden Störfall hochdefiniert, der eine entsprechend dicke Betonkuppel verlangt. Selbst der Übergang eines Reaktors in die nukleare Katastrophe wird noch nach diesem Muster bearbeitet. Der „größte anzunehmende Unfall“, der GAU, war zu Beginn der zivilen Atomära Inbegriff für das im Wortsinn größte Desaster, nämlich die Kernschmelze eines Reaktors, die das Containment durchdringt und das gesamte radioaktive Material in die Umwelt ergießt. Ganz im Sinne des „Auslegungsstörfalls“ wurde dann der GAU herunterdefiniert zum größten Unfall, den ein Kraftwerk noch „beherrschen“ muss: Immer größere Containments sollen den Übertritt der kompletten Kernschmelze in die Umwelt abfangen. Der Fortgang des Desasters ist damit natürlich nicht aus der Welt, wird aber eben als nicht zu beherrschende Katastrophe eingestuft und bereichert seitdem die deutsche Sprache um einen Super-Superlativ namens Super-GAU. Der kann soeben in Fukushima besichtigt werden.

So erklärt sich, ganz am Rande, auch noch, warum Nuklearexperten bei der Kommentierung der japanischen Havarie zu zwei gegensätzlichen Beurteilungen über deren Ablauf kommen, die dennoch beide zutreffend sind. Während der ehemalige Vorsitzende der Deutschen Reaktorsicherheitskommission, Hahn, in sein Handbuch schaut und dem Störfall einen eindeutig „planmäßigen Verlauf“ bescheinigt,7) resignieren seine Kollegen bald darauf und berichten, dass weder die ausufernde Havarie noch die dramatischen, improvisierten Rettungsversuche in irgendeinem Reaktorhandbuch verzeichnet sind. Beide haben Recht. Der GAU ist eben in einen Super-GAU übergegangen, für den weder ein Reaktor noch ein Handbuch gerüstet sein muss und wohl auch nicht sein kann.

Als Prinzip dieser staatlich beauftragten Unterscheidungskünste am zivilen Nuklearbetrieb halten wir so viel fest: Um den rentablen Betrieb von Atomkraftwerken sicherzustellen, scheidet der Gesetzgeber zwischen zu beachtenden Risiken, die von der Betreiberfirma durch sicherheitstechnische Maßnahmen beherrscht werden müssen, und solchen, die jedenfalls für den Betreiber und seine Kalkulation unbeachtlich, also vernachlässigbar sind und keine Vorkehrungen erfordern. Beachtung finden diese aussortierten, für die Betreiberfirma irrelevanten Risiken dann aber gleichwohl. Sie werden politisch sorgsam registriert und abgeheftet unter der Rubrik „Restrisiko“.

5. Das „Restrisiko“: keine Philosophie des Zufalls,
sondern eine polit-ökonomische Kalkulationsgröße für den Standort

Das „Restrisiko“ ist nicht das, wofür es oft ausgegeben und gehalten wird. Politik und Öffentlichkeit haben zur Verteidigung der Atomenergie gern das Bild vom Menschen bemüht, der sich gegenüber den Kräften der Natur und Technik stets und überall unvermeidlichen Risiken ausgesetzt sieht, die trotz aller Vorsichtsmaßnahmen leider unabwendbar sind. Dem einen fällt der Blitzschlag ein, der ihn leider nicht beim Scheißen traf. Dem anderen gefällt der Autounfall, den doch auch keiner gewollt hat. Und unter diese philosophische Betrachtung über die Rolle des unvermeidlichen Zufalls im Leben möchte man natürlich auch gern die Atomkraftwerke stellen, wenn man sie gegen Einwände verteidigen will. Das ist nicht in Ordnung. Erstens ist nämlich gar nicht der Mensch das Subjekt, das sich diese Dinger ausgesucht und hingestellt hat. Politiker und Industrielle haben ihr Projekt in den Anfangstagen der Atomindustrie sogar gegen den Widerstand sehr vieler Menschen durchsetzen müssen, die als Anti-AKW-Bewegung unterwegs waren und „die Straße“ hießen, auf die ein verantwortungsbewusster Politiker nicht hören muss. Zweitens ist die Gefahr, die von Kernkraftwerken ausgeht, keine der Natur. Auf sich gestellt, hat die diese Strahlenquelle gar nicht fabriziert. Es handelt sich um zweckmäßig umgeformte Natur, Technik eben. Leider ist der Zweck, dem diese Technik dient, für die Menschen nicht bekömmlich, weil er nicht ihnen, sondern dem kapitalistischen Wachstum nutzen soll. Und drittens kann man sich den Vergleich mit dem allgegenwärtigen Zufall schon deshalb schenken, weil an Fukushima bestenfalls Ort und Zeitpunkt des Erdbebens zufällig waren. Alles, was dann an radioaktiver Katastrophe folgt, gehorcht einer Notwendigkeit, wie sie im Störfallhandbuch der Betreiber sogar antizipiert ist und in Harrisburg oder Tschernobyl auch ohne zufällige externe Naturereignisse ihren Lauf genommen hat.

Gegner der Atomenergie haben die andere semantische Nuance des Begriffs „Restrisiko“ herausgehört, die von den Ideologen der Gegenseite auch gern in beschwichtigender Absicht in Anschlag gebracht wird, auch wenn diese Töne nach Fukushima leiser werden. Danach ist das in Rede stehende Ding extrem klein, bestenfalls noch ein Rest von Risiko, dem man eigentlich nur noch den Status einer Möglichkeit, nicht aber Wirklichkeit zuweisen kann. Gegen die Möglichkeit haben die Kritiker auf der Wirklichkeit beharrt und deswegen das „Restrisiko“ notorisch in Gänsefüßchen gesetzt wegen ihrer Botschaft: Von wegen Rest! Das Risiko ist gar nicht so unmöglich, wie behauptet! Deswegen sehen sie sich jetzt auch durch Fukushima bestätigt.

Dieser philosophisch inspirierte Streit um Leben und Zufall, Möglichkeit und Wirklichkeit von Risiken, geht an der Sache vollständig vorbei, die mit der Kategorie Restrisiko wirklich staatlich gefasst und bearbeitet wird. Um den rentablen Betrieb von Atomkraftwerken sicherzustellen, definiert der Staat eine Liste von Risiken, gegen die jeder Betreiber ein Set von Sicherheitsmaßnahmen vorhalten muss. Weil der Sicherheitsaufwand aber die Rentabilität nicht verunmöglichen darf, scheidet er einen Rest von Risiken aus diesem Katalog aus. Sie betreffen, nicht nur, aber vornehmlich, große, extern ausgelöste Unfälle durch Flugzeugabstürze, Erdbeben oder terroristische Einwirkung sowie Kühlmittelleitungsbrüche mit gravierenden Konsequenzen. Diese zweite Kategorie von Risiken heißt nach diesem Auswahlverfahren zurecht Restrisiko. Der Staat zerlegt die Welt nicht in einen Real- und Imaginärteil, hier die real existierenden und zu beherrschenden Risiken, dort die imaginären, eigentlich unmöglichen Schadensfälle. Beide Abteilungen, das Risiko wie das Restrisiko, sind real und haben ihre polit-ökonomische Bedeutung. Verharmlosung beim Terminus Restrisiko ist höchstens das Handwerk von Ideologen, das bei der Durchsetzung des Atomzirkus gegenüber einer widerspenstigen Bevölkerung seine Rolle spielt. In der Sache verfährt der Staat ganz anders und deutlich härter. Er nimmt das Restrisiko bitter ernst.

Die politische Kalkulation der Atomenergiegewinnung bewegt sich nämlich in einem konfliktträchtigen Dreieck: Rentabilität der Atombranche, gesamtnationales Wachstum, Lasten des Restrisikos für den Standort. Erstens soll die Atomindustrie mit ihrer Stromproduktion Gewinn machen; der Sicherheitsaufwand wird daher dosiert und von Restrisiken freigestellt. Zweitens muss der billige Atomstrom das Wachstum des ganzen Standorts in der Weltmarktkonkurrenz voranbringen. Drittens ist dafür die Last des Restrisikos vom Standort und der ganzen Gesellschaft zu tragen. Natürlich steigert ein verminderter Sicherheitsstandard für Atomkraftwerke deren Rentabilität und befördert auch noch das nationale Gesamtwachstum. Aber die dadurch gestiegenen Lasten in der Abteilung Restrisiko können den Wachstumserfolg nicht nur zunichte machen, sondern Beschädigungen weit größerer Natur anrichten. Siehe Fukushima.

Um in diesem Entscheidungstrilemma eine echte Abwägung zustande zu bringen, müssen die in Rede stehenden Größen überhaupt gegeneinander aufzuwiegen, also von gleicher Einheit und messbar sein. Und zwar in der Maßeinheit, auf die es in unserer Marktwirtschaft einzig und allein ankommt, in Geld. Beim betrieblichen Gewinn und den nationalen Wachstumsziffern gibt es da nichts nachzuholen, weil dort von Haus aus so gerechnet wird. Beim Restrisiko aber will der Staat eine Vermessung haben und bekommt sie von verantwortungsbewussten Fachleuten im interdisziplinären Zusammenhang auch geliefert.8) Schäden beim natürlichen und toten Inventar durch eine Kernkraft-Havarie wie Grundwasserverseuchung, Produktionsverluste oder Unbrauchbarmachung von Landesteilen summieren sich mit den Auswirkungen auf das lebendige Inventar, die sich in Krebskranken und –toten sowie Gendefekten künftiger Generationen niederschlagen. Dies alles wird finanziell in Wachstumseinbußen übersetzt, der auslösende Unfall mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit versehen – und schon ist selbst ein Super-GAU fachmännisch vermessen. Die von der Bundesregierung beauftragte Studie „Abschätzung der Schäden durch einen so genannten Super-GAU“ kommt zu dem Ergebnis,

„dass beim Super-GAU eines Reaktors vom Biblis-Typ Schäden von annähernd 10,7 Billionen Mark entstehen können. Weil ein solcher Unfall rein rechnerisch in Deutschland nur einmal in 1666 Jahren zu erwarten ist, beläuft sich der jährliche Schadenserwartungswert auf 6,42 Milliarden Mark oder 4,3 Pfennig je Kilowattstunde Atomstrom.“ 9)

Damit hat die Restrisikolast nicht nur einen Namen, sondern auch die Kennziffer, auf die es dem Standortverwalter ankommt.

Freilich macht sich kein Souverän zum Knecht dieses Zahlenwerkes. Ignorieren will die Restrisikolast kein Staat dieser Welt. Dafür ist der Zuschnitt dieses Risikos zu gewaltig, mit dem nicht nur Wachstumseinbrüche, sondern gleich der Verlust des nationalen Rangplatzes eines Staates in der ökonomischen und politischen Konkurrenz der Weltmächte droht. Akzeptieren als das letzte Wort über die ehrgeizigen Projekte, die sich ein Staat vornimmt, will das aber auch keine Nation. Also werden die ökonomischen Ziffern über nuklear angetriebenes Wachstum und Lasten des Restriskos politisch bewertet und ins Verhältnis gesetzt zu den politischen Zielen, die ein Standortverwalter verfolgt. Japan, als Inselreich ohne nennenswerte Energieträger extrem verwundbar und im letzten Weltkrieg Opfer eines US-Energieembargos, hat nicht nur seine ökonomische, sondern auch seine politische nationale Selbstbehauptung aus diesem Grund mit der Atomkraft verknüpft. Das außergewöhnlich hohe Erdbebenrisiko hat daran nichts geändert, weil die nationale Risikobereitschaft über manches Hindernis hinweg hilft.

Aber auch dann will eine Nation wissen, worauf sie sich mit ihrem Atomprogramm einlässt und worüber sie sich womöglich hinwegsetzt. Darüber gibt das von den Regierungen selbst in Auftrag gegebene Zahlentableau Auskunft, das die Entscheidung einer Regierung nicht bestimmt, aber als Grundlage und Kalkulationsposten in sie eingeht. Manche Größen wie etwa die Eintrittswahrscheinlichkeit von Havarien oder Erdbeben einer bestimmten Güteklasse sind Schätzgrößen, werden daher auch von der Risikobereitschaft eingefärbt und gehen als neue Parameter in die Berechnung des Risikos ein.10)

In jedem Fall aber gilt: Was die Politik auf diesem Weg als tragbares Restrisiko definiert und hochrechnen lässt, haben die Gesellschaft und ihre Bürger zu tragen. Das ist amtlich.11)

6. Nach Fukushima: „Umdenken“ und „Energiewende“

Nicht nur Deutschland, alle staatlichen Nutzer ziviler Nukleartechnik sind vom Super-GAU in Japan beeindruckt, und alle ziehen sie Konsequenzen, wenn auch nicht alle die gleichen. Sie verdanken sich nicht irgendwie gearteten humanistischen Bedenken, sondern folgen aus der nüchternen Berechnung und Zielsetzung, mit der Atomreaktoren auf den diversen Standorten betrieben werden. Die Katastrophe von Fukushima zeigt in ihrem ungeheuren, noch gar nicht endgültig absehbaren Ausmaß, dass die Kategorie „Restrisiko“ in allen bisher gültigen polit-ökonomischen Rechnungen der Nationen womöglich zu klein angesetzt, der erwartbare Schaden für den Standort und sein Wachstum unter den jetzt gültigen Bedingungen also größer als veranschlagt ist. Ein Land wie Japan muss nicht nur die Folgekosten des Super-GAU ökonomisch verkraften, das Land verliert darüber womöglich seinen politischen Status als Weltwirtschafts- und pazifische Großmacht.

Das gebietet eine Überprüfung: Welche Posten aus der Abteilung Restrisikolast für die Nation können ausgegliedert und der Abteilung der von jedem AKW-Betreiber zu beherrschenden Risiken zugeschlagen werden, ohne die Rentabilität ihres Betriebs gleich zu verunmöglichen? Für die Wachstumsansprüche der USA oder für den Bedarf Chinas bei der Erschließung riesiger Landesteile als industrielle Akkumulationszentren steht die Fortschreibung der zivilen Atomenergienutzung außer Frage, wird deswegen aber auch nach Fukushima mit einigen neuen Sicherheitsstandards konfrontiert.12) Im Wesentlichen kürzen sie sich auf die Fahndung nach vergleichsweise erdbebensicheren Standorten zusammen, und wo diese geologische Eigenschaft nicht zu haben ist, werden neue Anforderungen an Fundament- und Containmentstärken in von Erdbeben gefährdeten Zonen gestellt.

Deutschland fährt einerseits genau dieselbe Strategie. Die alten „Schrottmeiler“ waren als „Gelddruckmaschinen“ ein Genuss für Kommerz und Politik. Jetzt werden sie als zu große Last in der Abteilung Restrisiko erst einmal vorläufig und dann vielleicht dauerhaft abgeschaltet. Jede Nachrüstung der Altgeräte wäre ökonomisch sinnlos. Bei anderen Meilern werden Sicherheitsstandards überprüft, vielleicht auch verschärft. Andererseits fällt Deutschland gehörig aus dem Rahmen. Hier will das „Umdenken“ schon seit längerer Zeit mehr sein als das Bemühen, die Anwendung der katastrophalen Nukleartechnik auf neue polit-ökonomische Füße zu stellen. Eine komplette „Energiewende“ steht auf der Agenda,13) und durch Fukushima ist das Vorhaben enorm befeuert worden. Das gewaltige Risiko, das der deutsche Standortverwalter seiner Gesellschaft mit dem AKW-Betrieb aufgeladen hat, erfreut sich einer neuen Bewertung und Gewichtung justament seit dem Zeitpunkt, als die deutsche Industrie mit ihrer Entwicklung regenerativer Energietechnik die Option auf eine energiepolitische Alternative in die Welt gebracht hat. Deutschland, schon heute einer der Weltmarktführer bei den Renewables Wind und Sonne, ein Land, das im Unterschied etwa zu Frankreich nicht stolze 80 %, sondern etwa 20 % seiner elektrischen Energie aus der Kernspaltung gewinnt, traut sich zu, mittelfristig eine komplett neue Energiebasis mit einem fünfzigprozentigen Anteil von Wind- und Solarenergie hinzustellen und darüber das nukleare Restrisiko loszuwerden.

Was Windparks und Sonnenkollektoren für den Standort so attraktiv macht, ist zunächst der Umstand, dass das energiegetriebene nationale Wachstum von der Verfügung über materielle Energieträger, die auch noch im Wesentlichen unter dem Boden fremder Mächte liegen, weitgehend befreit wird. Wind und Sonne gibt es als Gratiskraft der Natur, Energiegewinnung wird hier zum reinen Werk einer Industrie, die ohne Bodenschätze wie Öl, Gas oder Uran auskommt. Das heimische atomare Restrisiko entfällt damit auch. Insofern kommt die grüne High-Tech dem Ideal der Energie-Autarkie noch ein gutes Stück näher als die dafür so geschätzten Atomkraftwerke. Allerdings reicht das polit-ökonomische Anspruchsniveau in Sachen Energiewende sehr viel weiter und ist zugleich hoch spekulativ.

Die aktuellen Marktführer in der deutschen Energiewirtschaft sollen darüber nämlich nicht nur einen rasanten Geschäftsaufschwung hinlegen, der dem ganzen Standort billige Energie verfügbar macht, sondern darüber hinaus den Weltmarkt mit dem Technologie-Export bei Renewables besetzen und zu einem mehr oder weniger exklusiven Geschäftserfolg für deutsche Energiegiganten und ihren Standort machen. Das ist nicht nur wirtschaftlich viel verlangt und eine hoch gesteckte spekulative Erwartung an den eigenen Konkurrenzerfolg, sondern auch politisch verwegen. Für die heimische ökonomische Rechnung bei der Energiegewinnung aus Wind- und Sonnenkraft kann ein Staat, der das Kommando über das tote und lebendige Inventar seines Geländes führt, natürlich viel tun. Die großen Energiekonzerne jammern gern und laut über die Kosten der Energiewende und meinen damit die Investitionen, die sie in ihre neuen Profitquellen stecken und die sachlich aus Windparks, neuen Leitungsnetzen und Energiespeichern bestehen. Die Klage der Großindustriellen wird nicht verlacht, sondern vom Standortverwalter und seinem Umweltminister bedient. Und zwar so, dass der Mann mit der Verteuerung der Energiepreise den kleinen Verbrauchern die Kosten erhöht und sie zu ihrer Investition in eine Zukunftstechnologie beglückwünscht, die gar nicht sie, sondern die Großkonzerne vornehmen. Und zwar mit dem Geld, das Röttgen den Verbrauchern abknöpft, um es als Subvention an die Industrie weiterzureichen.

Mit dieser staatlichen Kommandogewalt hapert es ein wenig an anderer Stelle, und auch das verleiht dem ambitionierten Projekt seine spekulative Note. Auf dem Weltmarkt hat es der Staat mit seinesgleichen und deren jeweiliger Geschäftswelt zu tun. Mit einem Kommando allein läuft unter souveränen Standortverwaltern nichts, mit Angeboten und Erpressungsmanövern viel. Mit dem Klimaschutzprojekt hat die deutsche Regierung alles daran gesetzt, die restliche Staatenwelt auf eine Umstellung ihrer Energiebasis weg vom Kohlendioxid unter einem verbindlichen CO2-Regime zu verpflichten, um sie zu Großabnehmern deutscher regenerativer Energietechnik zu machen. Das ist von den maßgeblichen Kooperationspartnern scharf zurückgewiesen worden. Mit Fukushima unternimmt Deutschland einen neuen Anlauf, Partner in der Weltmarktkonkurrenz nach seinem Bild zu formen. Diesmal nicht unter Beschwörung der Klimakatastrophe, sondern unter Benutzung der Nuklearkatastrophe in Japan. Dafür hat der ausrangierte Schwabenfürst Öttinger in seiner Eigenschaft als EU-Kommissar einen europaweiten Stresstest für Kernkraftwerke konzipiert, von dem sich die deutsche Bundesregierung in der Hauptsache eines verspricht: Die Checkliste aus deutscher Feder soll bei der Überprüfung auswärtiger Atommeiler nicht nur sicherheitstechnischen Nachrüstungsbedarf ermitteln, sondern möglichst auch angesichts der damit verbundenen Kosten einen Umrüstungsbedarf bei den EU-Partnern befördern. Eben hin zu größeren Anteilen regenerativer Energie im nationalen Energiemix, der dann bevorzugt von deutschen Exporteuren gewinnbringend zu bedienen wäre. Das hat heftigen Widerstand bei den Atommächten England und Frankreich ausgelöst, so dass der nukleare Stresstest mittlerweile auf eine einzige Größe zusammengeschrumpft ist, die Überprüfung der Erdbebensicherheit. Der Wille des Umweltministers, seine Partner weiter unter Druck zu setzen, ist darüber nicht erlahmt, im Gegenteil.

Unwägbarkeiten dieser Art heizen derweil die heimische Diskussion darüber an, ob nicht die Abschaltung des atomaren Restrisikos ein nationales Risiko viel größeren Ausmaßes heraufbeschwört. Gerät nicht das höchste aller Ziele dadurch in Gefahr, dass man es durch den Ausstieg aus der Atomenergie von nuklearen Risiken und Schäden freistellen will? Das nationale Wachstum und die Konkurrenzfähigkeit des ganzen Standortes jedenfalls sind nicht zweifelsfrei durch eine Energiewende gesichert, wenn europäische Partner bei und nach dem energiepolitischen Umstieg Deutschlands womöglich seinen Markt mit Atomenergie und –technologie überschwemmen, statt dass umgekehrt deutsche Windkraft und die Anlagenbauer den Weltmarkt okkupieren.

Kalkulationen und Strategien dieser Art verraten, wie bedingt untragbar das atomare Restrisiko für die politisch Verantwortlichen ist, dem sich Deutschland mit seiner Energiewende neu stellt. Als untragbar gilt die zivile Nuklearkatastrophe erst dann und nur unter der Bedingung, dass eine Energiealternative für die hoch gesteckten Wachstumsansprüche der Nation verfügbar ist, die mindestens dieselbe Leistung dafür erbringt wie die Atomindustrie. Dann, ja nur dann zieht ein Staat wie Deutschland den Verzicht auf die hochgradig gefährliche Nukleartechnik in Erwägung. Nicht sofort. Aber in zehn bis zwanzig Jahren, wenn alles soweit ist.

1) Handbuch Kernenergie, S. 612.

2) Dass dieser Wasserkocher nicht wie eine Atombombe explodieren kann, obwohl er denselben Naturprozess ausnutzt, rechnen die Konstrukteure ihrem Produkt als „inhärente Sicherheit“ hoch an. Eine atomare Explosion ist physikalisch tatsächlich ausgeschlossen, eine „nukleare Exkursion“ mit einem zeitweiligen Anstieg von Kettenreaktion und Temperatur dagegen nicht. Die Hitze und die damit verbundene Neutronenbeschleunigung brächte die Kettenreaktion zwar bald zum Erliegen, aber die Überhitzung, Beschädigung und Zerschmelzung des radioaktiven Inventars hätte gravierende Folgen, die unbedingt verhindert werden müssen. Deshalb die Schnellabschaltung. Was die Überhitzung bis dahin alles an Beschädigungen am Inventar angerichtet hat, fließt in die Störfallliste ein.

3) Vorausschauende Ingenieure haben jede Etappe des Vorgangs durchleuchtet und wissen entweder, was zu tun ist, oder worauf man sich einzustellen hat, weil nichts mehr zu machen ist: „Die Häufigkeit nicht beherrschter Transienten wird hauptsächlich durch Ausfälle der Wärmeabfuhr über die Sekundärseite der Dampferzeuger bestimmt. Typisch für diese Abläufe sind zunächst langsame Zustandsänderungen im Primärsystem, die erst nach längerer Zeit zu einer unzureichenden Kühlung des Kerns führen. Diese Zeitspanne kann genutzt werden, um mit anlageninternen Notmaßnahmen ein Kernschmelzen zu verhindern. (...) Im Verlauf der Kernschmelze treten verschiedene Phänomene auf. Wenn Schmelze in Kontakt mit Wasser gelangt, kann durch die schlagartige Verdampfung des Wassers eine Druckwelle ausgelöst werden. Ein solcher Vorgang wird als Dampfexplosion bezeichnet. (...) Bei Kernschmelzen unter hohem Druck kommt es sehr rasch zum Versagen des Reaktordruckbehälters. (...) Unmittelbar nach dem Durchschmelzen des Reaktordruckbehälters dringt die Schmelze hauptsächlich nach unten in das Betonfundament vor. (...) Auch wenn die Schmelze geflutet wird, kann nach derzeitigem Wissensstand das weitere Vordringen der Schmelzfront im Betonfundament nicht verhindert werden.“ (Handbuch Kernenergie, S. 661 ff.)

4) Nachzulesen in der aktuellen Strahlenschutzverornung: § 36 regelt die diversen Schutzbereiche, § 46 legt Dosiswerte für die Bevölkerung fest, in § 49 genehmigt sich der Staat die Erhöhung seiner Grenzen im Störfall. Eine frühe Erläuterung der Strahlenschutzkommission (BAnz Nr. 212, 1977) stellt klar, dass Dosisgrenzwerte nicht vor Krankheit schützen: „Bei der Festsetzung der Dosisgrenzwerte für die Bevölkerung ist man davon ausgegangen, dass die Zahl der induzierten Krebskrankheiten und Mutationen proportional der applizierten Dosis ist und dass kein Schwellenwert der Strahlenwirkung besteht.“

5) Die 1983 erlassene Leitlinie zur Auslegung von Kernreaktoren (Druckwassertyp) „definiert im einzelnen unter Abstützung auf bestimmte Annahmen die in Betracht zu ziehenden Störfälle und nennt die Randbedingungen, unter denen die Auslegung der konkreten Anlage gegen diese Störfälle als ausreichend anzusehen ist.“ (Handbuch der Kernenergie, S. 673)

6) „Begrifflich ist in diesem Zusammenhang klarzustellen: Störfälle liegen vor, wenn vom Normalbetrieb abweichende Anlagenzustände (...) durch entsprechende Sicherheitseinrichtungen beherrscht werden. Unfälle liegen dagegen bei Ereignisabläufen vor, die infolge fehlender Sicherheitseinrichtungen nicht beherrscht werden. Gegen diese braucht die Anlage nicht ausgelegt zu werden...“ (Handbuch Kernenergie, S. 673)

7) Im Spiegel in der Woche eins nach Fukushima

8) Die erste umfassende Risikostudie wurde 1975 in den USA veröffentlicht: Reactor Safety Study – An Assessment on Accident Risks in US Commercial Power Plants, WASH 1400. Auf dieser Grundlage beauftragte die deutsche Regierung die „Deutsche Risikostudie Kernkraftwerke“, deren Phase B 1989 abgeschlossen wurde. Seitdem wurden von Bund und Land weitere Risikostudien beauftragt. Für das Land Schleswig-Holstein analysierte das Öko-Institut Darmstadt die Folgen eines schweren Reaktorunfalls in Krümmel (www.zukunftslobby.de). Für den Bund verfasste die Prognos AG 1992 die Studie „Abschätzung der Schäden durch einen sogenannten Super-GAU“ (dieselbe Internet-Site).

9) www.zukunftslobby.de. Die bislang unveröffentliche Studie im Regierungsauftrag „Abschätzung der Schäden durch einen sogenannten Super-GAU“ ist hier in Auszügen publiziert. Autoren sind H.J. Ewers und K. Rennings, Universität Münster. Hier kann man lernen, wie kaputtes Humankapital in Kapital umzurechnen geht: „Bei der Bewertung von Gesundheitsschäden wendet Hohmeyer die Humankapital-Methode an. Er berechnet für einen Krebstod Produktionsverluste von 20 Erwerbsjahren a 50 000 DM, also eine Summe von einer Million DM. Ein nicht tödlich verlaufender Krebsfall kostet die Volkswirtschaft nach seinen Annahmen eine halbe Million DM.“ Noch genauer wollte es das Land Schleswig-Holstein für sein Kraftwerk Krümmel wissen und lässt die Zahl der Krebstoten mit und ohne Regen hochrechnen: Es „unterscheiden sich die Szenarien nach der Niederschlagssituation. Ein Szenario berechnet die Unfallfolgen mit Regen, ein anderes die Folgen ohne Regen. (...) Dann summieren sich die somatischen Spätfolgen (nur Todesfälle) innerhalb des Untersuchungsgebietes auf 112.314 Todesfälle im Szenario mit Regen und auf 14.068 Fälle im Szenario ohne Regen.“ (a.a.O.)

10) So erklärt sich die Spreizung der Ergebnisse bei diversen Studien zum selben Sachverhalt. Davon lebt die Hohmeyer-Voß-Kontroverse zur Berechnung der Super-GAU-Wirkungen auf den Strompreis: „Auf die in dieser Zeitperiode erzeugten Kilowattstunden umgerechnet, ermittelt Hohmeyer externe Kosten pro kWh zwischen 1,2 und 12 Pfennig/kWh. Eine andere Studie unter Leitung von A. Voß kommt dagegen nur auf einen Gesamtschaden eines schweren Reaktorunfalls, der zwischen 0,008 und 0,07 Pfennig/kWh liegt (Voß et.al. 1990). Ein Teil dieser Differenzen ist auf die Annahme unterschiedlicher Unfallwahrscheinlichkeiten zurückzuführen.“ (www.zukunftslobby.de)

11) „Ungewissheiten jenseits der Schwelle praktischer Vernunft haben ihre Ursache in den Grenzen des menschlichen Erkenntnisvermögens; sie sind unentrinnbar und insofern als sozialadäquate Lasten von allen Bürgern zu tragen.“ (Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1978, SZ, 16.3.2011) Mit den Grenzen des menschlichen Erkenntnisvermögens lassen wir an dieser Stelle Juristen und Philosophen allein, halten aber für unsere Leser so viel fest: Die praktische Vernunft, an der sich das hinzunehmende Restrisiko ebenso entscheidet, wie die Frage, wer es zu tragen hat, ist der Staat.

12) „Um die wachsende Nachfrage des Marktes zu befriedigen, wollen immer mehr Provinzen Kernkraftwerke bauen. Nach der atomaren Katastrophe in Japan wird der Bauboom in China jedoch gedämpft und der Sicherheitsstandard erhöht werden. Für die langfristige Entwicklung der Kernindustrie in China ist das nur von Vorteil.“ www.german.beijingreview.com

13) Alles Nötige über die Windungen und Wendungen des Einstiegs in die erneuerbaren Energien findet sich in Gegenstandpunkt 4-10. Die Rolle des Klimaschutzes bei diesem Unterfangen behandelt Gegenstandpunkt 1-10.

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GEGENSTANDPUNKT 2-11
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heinz Dieterichs „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ (2)
Die Lehre aus dem gescheiterten Realsozialismus

Radikale Anweisungen an die lateinamerikanischen Linksregierungen
für einen staatlichen Aufstieg
mit zukunftsweisender Perspektive

Heinz Dieterich gibt sich nicht damit zufrieden, mit seiner programmatischen Abhandlung über einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, der den Kapitalismus sowohl hinsichtlich ‚Effektivität‘ alt aussehen lässt wie auch endlich ‚Leistungsgerechtigkeit‘ stiftet, der linken Hoffnung auf Weltverbesserung eine neue Zukunftsperspektive zu eröffnen.1) Als engagierter und gelehrter Weltverbesserer will er nicht bloß die welthistorisch fällige Überwindung des Kapitalismus und das utopische Bild einer unaufhaltsam im Werden begriffenen ‚neuen Gesellschaft‘ ausmalen, er will auch den praktischen Auseinandersetzungen in Lateinamerika die Richtung vorgeben, die seiner Meinung nach den weltgeschichtlich verbürgten Fortschritt Realität werden lässt. Als kritischer Berater und wissenschaftlicher Mentor lateinamerikanischer Linksregierungen mischt er sich deswegen im Bewusstsein seiner universellen Fortschrittsmission be- und verurteilend in die praktischen Auseinandersetzungen von Ländern wie Venezuela, Bolivien und Kuba ein.

Für Dieterich ist die möglichst realistische Ausmalung seiner Hoffnung stiftenden Zukunftsvision und die Beteuerung, wie unaufhaltsam der Fortschritt dorthin im Prinzip schon auf dem Wege sei, eine Sache; eine andere Sache sind die Begutachtungen der tatsächlichen politischen Gegebenheiten in Lateinamerika sowie Mahnungen und Ratschläge an die Adresse interessierter dortiger linker Politiker. Denn dass die real existierende Welt wenig Neigung zeigt, den „Sozialismus“, wie er ihn versteht, auf die Tagesordnung zu setzen; dass linke lateinamerikanische Regierungen, die schon um die Macht zu kämpfen haben, wenn sie gerade einmal für mehr Volksbildung und Volksgesundheit sowie für eine Grundversorgung ihrer Bevölkerung sorgen wollen, vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ noch sehr weit entfernt sind; dass die paar politischen Bewegungen, die über ungerechten Handel, erpresserische Kreditauflagen des IWF, Ausverkauf nationaler Ressourcen, skandalöse Bereicherung einheimischer Eliten und Marginalisierung der Volksmassen Klage führen, die Macht- und Reichtumsverhältnisse auf dem Globus noch lange nicht in Frage stellen, geschweige denn umstürzen: das alles ist Dieterich bewusst, stört ihn aber nicht. Der Mann denkt in weiträumigen welthistorischen Entwicklungsschritten; die denkt er als gesetzmäßige Abfolge von Gesellschaftsmodellen; und damit findet er sich in den imperialistischen Kräfteverhältnissen und deren Verschiebungen in den letzten Jahrzehnten ganz gut zurecht.

Dieterichs sozialistisches Etappenmodell:
Nationalkapitalistische Entwicklung!

Für die Auskunft, wie „Sozialismus“ keinesfalls und wie nur geht, braucht Dieterich gar keines seiner Zukunftsideale zu bemühen; das lehrt ihn das Ende des Ostblocks:

„Die strukturelle Überholtheit des Modells, die sich Mitte der achtziger Jahre zu manifestieren begann, betraf zwei Bereiche: Ökonomisch äußerte sie sich in Parametern wie: obsolete Technologie; enormer Rückstand in der Informatik, dem Transportwesen und der Infrastruktur; Ineffizienz der Industrie; wachsende Auslandsschuld; und unproduktive Agrikultur. In der Politik blockierten die exzessive Zentralisation der Macht und das Fehlen von demokratischer Partizipation der Bevölkerung jeglichen Mechanismus der Innovation von unten. Mit diesem Fehlen von demokratischer Partizipation verlor das System seine Anpassungsfähigkeit, was konsequenterweise bei der Mehrheit der Staaten des historischen Sozialismus zum Kollaps führte.“ (www.rebelion.org, 6.4.2008)

Als Beweis der „strukturellen Überholtheit“ des schon mal real gewesenen Sozialismus führt Dieterich hier lauter Errungenschaften, Waffen und Standards des Konkurrenzkampfs ins Feld, den die kapitalistischen Unternehmen und die führenden Weltmarktmächte, die sie beheimaten und fördern, sich wechselseitig und dem Rest der Welt liefern: Maß nimmt Dieterich hier an einem technologischen Fortschritt, der ganz darauf abgestellt ist, die Rentabilität der Arbeit zu steigern, Kosten, also bezahlte Arbeitskräfte einzusparen und darüber die demselben Zweck dienenden technologischen Anstrengungen der Konkurrenten zu entwerten. Was die lobend aufgeführten Standorterrungenschaften angeht, so ist auch Dieterich nicht unbekannt, dass die darauf ausgerichtet sind, Land und Leute für Kapitalanleger aus aller Welt attraktiv zu machen, also für deren Marktbedürfnisse brauchbar herzurichten, was falsche Rücksichten verbietet; die ruinösen Folgen dieses technischen Fortschritts und einer an den Gewinnkalkulationen der Agrarkapitalisten und Lebensmittelindustrie ausgerichteten Agrarindustrie für Mensch und Umwelt beklagen ja nicht nur Grüne, Umweltschützer und sozial gesinnte Menschenfreunde. Und die wachsenden Auslandsschulden taugen keineswegs als Beweise einer prinzipiellen Rückständigkeit der „industriellen Standards“ – die waren, nebenbei bemerkt, in der Sowjetunion für deren westliche Feinde viel zu weit entwickelt! –, sondern belegen nur, wie erfolgreich die Agenturen des freien Westens den Ostblock schon vor seiner Auflösung zur Quelle ihrer finanzkapitalistischen Bereicherung gemacht haben.

Diese Mittel und Ergebnisse kapitalistischer Konkurrenz behandelt Dieterich, als seien es objektiv gültige ökonomische Leistungsstandards, absolut geltende Normen effektiven Wirtschaftens im 21. Jahrhundert, die deswegen auch schon fraglos in Ordnung gingen und an denen sich jede Gesellschaft bei Strafe ihres Untergangs zu bewähren hätte. Dabei ignoriert er völlig, dass dieser Konkurrenzkampf genau die vielfältigen Gemeinheiten hervorgebracht hat – Ausbeutung in unterschiedlichen Ausprägungen, gewalttätigen Nationalismus etc. –, die er an anderer Stelle als Beleg für die Untauglichkeit des „industriellen Kapitalismus“ mit seinem „chrematistischen“ Gewinnprinzip in Anschlag gebracht hat. Genauso wenig kommt ihm in den Sinn, dass es sich um die Waffen eines Konkurrenzkampfs handelt, mit dem die kapitalistischen Hauptmächte das sowjetische Staatenbündnis in einen handfesten Systemvergleich hineingetrieben haben, den dessen Führung angenommen und am Ende verloren gegeben hat. Den Triumph eben dieses „Systems“ über seinen kommunistischen Erzfeind stilisiert Dieterich stattdessen um in ein unausweichliches Scheitern des alten Sozialismus – nicht am übermächtigen Gegner, auch nicht an eigenen Fehlern, sondern an irgendwie zwingenden Erfolgskriterien des 20. Jahrhunderts, die Versagen mit Untergang bestrafen: eine Apotheose kapitalistischer Effektivität. Mit der Selbstaufgabe der Sowjetunion ist bewiesen, dass der verflossene „Sozialismus des 20. Jahrhunderts“ und alles, was sich als seinen antikapitalistischen Staatsprinzipien verpflichtet auffassen lässt, ein Fehler und nicht mehr ‚haltbar‘ war.

Im gleichen Atemzug begründet Dieterich den „Kollaps“ der sozialistischen Staaten mit dem „Fehlen von demokratischer Partizipation“ und macht noch ausdrücklich darauf aufmerksam, dass er dieses hohe Freiheitsgut als Technik zur Systemerhaltung schätzt: „Partizipation“ funktionalisiert die Massen für die Stabilität des großen Ganzen, in dem sie allemal unten sind. Er meint das aber überhaupt nicht als Kritik dieser Herrschaftstechnik: Er begründet damit sein nächstes Verdikt über die „Staaten des historischen Sozialismus“, die es versäumt haben, diese Technik für sich zu nutzen. Auch da zitiert er den Erfolg der kapitalistischen Demokratien bei der Vereinnahmung der Massen für die Belange der Staatsgewalt; allerdings nicht so, sondern in einer idealistischen Fassung: als quasi wertneutrale Erfolgsmethode, auf die eine moderne Herrschaft nicht verzichten kann – und die die kapitalistischen Staaten, denen er in anderem Zusammenhang die Gewaltherrschaft einer kriminellen Elite attestiert und Manipulation der Massen vorwirft, offenbar wirkungsvoll befolgt haben; die sind jedenfalls nach Dieterichs Dafürhalten nicht an fehlender Partizipation der Unteren zugrunde gegangen.

Dieterich macht also kein Geheimnis daraus, dass er im nachträglichen Systemvergleich zwischen Kapitalismus und Sozialismus ersteren für politökonomisch überlegen hält und durch seine Erfolge ins Recht gesetzt sieht. Er folgert daraus, dass Letzterer auf den Leistungen des Ersteren aufbauen, dessen Erfolgsmethoden bloß anders, für andere nationale Zwecke – in erster Linie erst einmal für eigene nationalökonomische Fortschritte nutzen muss. Für ihn ist „Sozialismus“ Erbe und Fortsetzung eines ökonomischen Staatsprogramms, das darauf abzielt und dazu geeignet ist, dem Staat mehr Reichtum zu verschaffen. Denn die Welt der Ausbeutung zieht sich für ihn wesentlich auf eine falsche Verteilung des Reichtums zwischen den Staaten zusammen: „Wer im Kapitalismus nicht teilhat am Weltmehrprodukt, ist zu Armut und Neokolonialismus verurteilt.“ (Junge Welt, 27.4.2002)

Die vielbeschworene jahrhundertelange Herrschaft kapitalistischer Bereicherungsinteressen zu beseitigen, die den Völkern in Lateinamerika und anderswo schlecht bekommt, ist für Dieterich also gleichbedeutend mit dem Programm benachteiligter Herrschaften, sich den Anteil am „Weltmehrprodukt“ zu sichern, der ihnen zusteht. Opfer der kapitalistischen Bereicherungswirtschaft sind nicht die Volksmassen, die im Interesse ihrer nationalen Herrschaft und mit deren Gewalt als Billigarbeiter und mehrheitlich überflüssige Elendsbevölkerung unter kapitalistische Geschäftsinteressen subsumiert sind; Opfer sind die Staaten, die als Wohltäter ihrer Völker unterstellt sind, als solche aber auf dem Weltmarkt notorisch von der herrschaftlichen Verfügung über Resultate des Weltgeschäfts ausgeschlossen, um einen angemessenen Anteil am Reichtum und um ihre ‚Entwicklungschancen‘ gebracht, kurz: ‚ausgebeutet‘ werden.

Das ist die Ungerechtigkeit, die es zu beheben gilt, und zwar durch eine nationalökonomische Entwicklung, die zurückgebliebenen Ländern Teilhabe am globalen Reichtum garantiert. Als ersten, entscheidenden Schritt der „Aufbauphase“ propagiert Dieterich für die lateinamerikanischen Länder einen

„staatskapitalistischen Entwicklungsprozess, wie ihn eigentlich Friedrich List vor 180 Jahren in Deutschland propagiert hat...Das ist nichts Neues. Erfunden haben das die Engländer; die Deutschen und Japaner haben es kopiert, … ebenso China und die asiatischen Tiger ..., weil es die einzige Entwicklungsperspektive ist, die ein Land im Weltkapitalismus heutzutage hat. Man könnte von einem Staatskapitalismus keynesianischer Prägung mit nationaler Würde sprechen.“ (ebd.)

Fortschrittliche Regierungen auf dem Weg zum Sozialismus haben also nach Dieterichs Vorstellung vor allem anderen dafür zu sorgen, dass die Ökonomie der Nation die Mittel einspielt, mit denen erfolgreich Staat zu machen ist; dafür müssen sie am Geldwachstum, das die kapitalistische Konkurrenz den führenden Nationen einspielt, Maß nehmen: Sie müssen sich in der Staatenkonkurrenz national-bewusst aufstellen und eine staatliche Bereicherungswirtschaft in Gang setzen, die nicht den einseitigen ökonomischen Verhältnissen auf dem Weltmarkt überlässt, was an lohnender Beschäftigung und Produktion im und für das Land zustande kommt, sondern Volk und Land unter staatlicher Regie für nationalen Reichtum mobil macht; sie müssen ferner die nationalen Wirtschaftsfortschritte vor der übermächtigen Konkurrenz der kapitalistischen Führungsnationen schützen und sich so in der Weltmarktkonkurrenz etablieren und behaupten. Eine solche Nationalökonomie auf die Beine zu stellen, ist nach Dieterichs Auffassung erstes Gebot jedes denkbaren Vorankommens; und das geht nach seinem Dafürhalten am besten mit einem Kapitalismus, den er in diesem Zusammenhang überhaupt nicht mehr als ein System der Ausbeutung kritisiert, sondern als Arsenal frei anwendbarer ökonomischer Fortschrittsmethoden bzw. unbedingt zu beherzigender Erfolgsrezepte vorstellig macht. Alles andere ist „unrealistisch“.

Von da aus nimmt Dieterich die lateinamerikanischen Verhältnisse in den Blick. Alles, was Lateinamerikas Linksregierungen an Anstrengungen unternehmen, ihre desolaten nationalen Zustände zu bessern und sich mit ihren beschränkten Mitteln gegen die herrschenden Weltmarktgegebenheiten und deren staatliche Hüter aufzustellen, misst er an seinem Aufstiegsprogramm zu eigener nationalökonomischer Macht. Da sind unzufriedene Herrschaften unterwegs, die sich nicht in die Gegebenheiten des Weltmarkts und der von den USA dominierten Gegebenheiten der Staatenkonkurrenz einfügen; da wehren sich benachteilige Staaten gegen ihre Rolle im heutigen Imperialismus – und sind von daher nach Dieterichs Weltsicht einerseits schon einmal prinzipiell auf dem richtigen Weg. Andererseits ist er mit deren Vorgehen grundsätzlich unzufrieden, weil dort alles andere unterwegs ist als die Verwirklichung seines Modells eines erfolgreichen Konkurrenzkampfs mit staatlich organisierten kapitalistischen Methoden. Deshalb rät er ihnen dringend zu grundsätzlichen Korrekturen. Die ungemütlichen Implikationen seines Auftrags, sich in einer kapitalistischen Staatenkonkurrenz erfolgreich zu behaupten, kommen dabei ausgiebig zur Sprache.

Venezuela: Ein Modellfall auf Abwegen

In Dieterichs Stellungnahmen zu Venezuela finden sich massenhaft Hinweise auf die wüsten Verhältnisse und Machtkämpfe, die sich die Chávez-Regierung mit ihren Versuchen einhandelt, im Land eine neue volksdienliche Ökonomie in die Wege zu leiten, ohne mit den überkommenen kapitalistisch rechnenden Privateigentümern und den politischen Kräften radikal zu brechen. Allerdings interpretiert Dieterich diese Anstrengungen unbeschadet aller Gegensätze und aller Widerstände von Seiten der weiterhin existierenden Privatwirtschaft als Modellfall einer „evolutionären nationalökonomischen Entwicklung“, bei der „es keine Brüche in den ökonomischen Austauschverhältnissen gibt, die politische Probleme für die Regierung bewirken können“. Dieses Programm lässt sich nach seiner Auffassung zugleich problemlos mit sozialistischen Elementen, welcher Art auch immer, verbinden: „Der Trick an der Geschichte ist, dass Chávez Keynesianismus betreibt und parallel die Strukturen für Sozialismus schaffen will.“ (Marxistische Blätter, Flugschrift 21)

Er legt von daher der Staatsführung dringlich ans Herz, die widerstreitenden ökonomischen Interessen und Rechnungen von selbstverwalteten Genossenschaften, Staatsbetrieben und Privatwirtschaft als miteinander vereinbare Beiträge zum nationalen Fortschritt zu begreifen: „Unser Programm sieht vier Pole wirtschaftlichen Wachstums vor: kleine und mittlere Unternehmen, Kooperativen, strategische Staatsunternehmen und transnationale lateinamerikanische Konzerne.“ Dabei sollen die Chavisten dann aber auch den unterschiedlichen Stellenwert berücksichtigen, den diese „Pole“ für das staatliche Vorankommen haben:

„Der transnationale Konzern ist heute das, was im 16. Jahrhundert die Galeone (spanisches Handelsschiff zum Massentransport von Gütern, d. Übers.) war: das Zugangsvehikel zum Weltmehrprodukt.“ (Junge Welt, 27.4.2002)

Dieterich abstrahiert hier wieder völlig von den Zwecken und Resultaten der Geschäfte, mit denen die internationalen Konzerne die ganze Staatenwelt überziehen, Land und Leute rücksichtslos zum Mittel ihrer Bereicherung und die Staaten zu Anhängseln ihrer Geschäftsinteressen machen. Die linke Kritik, dass Multis mit ihrem geschäftlichen Zugriff die Drittwelt ausplündern, stellt er getreu der Logik, dass der Kapitalismus ein Arsenal national nutzbarer und nutzbar zu machender Fortschrittsmethoden darstellt, die die Verlierernationen im Weltmarkt nur konsequent genug für sich, für ihre eigene staatliche Bereicherung produktiv machen müssten, auf den Kopf: Ausgerechnet in den entscheidenden Agenturen des globalen Kapitalismus entdeckt er die geeigneten Adressaten für seine Wunschvorstellung, mit einem Mehr an nationalbewusster Politik könnten die kapitalistisch minderbemittelten Staaten und damit auch ihre Völker zum Nutznießer des Geldreichtums aufsteigen, den die Weltkonzerne aus der Ausbeutung ihrer Länder und Völker erwirtschaften – dann nämlich, wenn die Multis ihre Weltgeschäfte nicht mehr unter fremder Regie betreiben, sondern von diesen Ländern aus, unter deren eigener nationaler Regie, als Agenturen ihrer nationalen Wirtschaft. Wenn von deren Reichtum genügend im Land hängen bleibt und dem eigenen Staat zugute kommt, dann verkehren sich Ausbeutung und die Schuldenverhältnisse, die das kapitalistische Weltgeschäft produziert, in nationale Teilhabe an einem ökonomischen Fortschritt, den die Weltfirmen ins Land bringen. Wenn Staaten als Miteigentümer und Mitorganisatoren von im Weltmaßstab konkurrenztüchtigen Geschäften auf ihrem Boden fungieren, dann kann von Privatbereicherung nicht mehr die Rede sein; die stiftet dann nämlich Nationalreichtum – und geht als solche in Ordnung.

Das verlangt dann allerdings von der Politik im Innern strikten Respekt gegenüber den Erfordernissen und Ansprüchen der kapitalistischen Geschäftemacherei. Dafür braucht Dieterich kein weiteres Argument außer der Beteuerung, dass ein staatlicher Ersatz für die Leistungsfähigkeit der „Marktwirtschaft“ für ihn bis auf weiteres undenkbar ist:

„Eine Marktwirtschaft zu ersetzen, ist dann sinnvoll, wenn Staat oder Gesellschaft in der Lage sind, besser zu regulieren als der Markt. In der Situation des heutigen Venezuela ist es meiner Ansicht nach völlig undenkbar, dass das besser funktionieren würde, wenn man versuchen würde zu kollektivieren oder Betriebe zu verstaatlichen.“ (Marxistische Blätter, Flugschrift 21)

Dieterich fasst gar nicht ins Auge, dass ein Staat wie Venezuela – und ein sozialistisches Land schon gleich – die Ökonomie für ganz andere Bedürfnisse und nach ganz anderen Maßstäben organisiert oder organisieren sollte als gemäß den Erfordernissen der kapitalistischen Konkurrenz um Profitraten und Gewinnmaximierung, die auf dem Markt tobt und ihn „reguliert“. Er behandelt Markt und Staat wie zwei Agenturen, die denselben Zweck – ein wie auch immer geartetes „Funktionieren der Wirtschaft“ – zu gewährleisten haben und diesen Zweck mit unterschiedlichen Methoden der „Regulierung“ besser bzw. schlechter erfüllen. Konsequent kritisiert er an den staatlichen Bemühungen Venezuelas, die Wirtschaft nach ihren alternativen Vorstellungen einzurichten, nicht, wie wenig entschieden und verkehrt das ökonomische Leben im Land geplant und organisiert wird, sondern dass sich der Staat überhaupt anmaßt, eine Planung der Ökonomie in Angriff zu nehmen:

„Von Anfang an basierte das Programm auf der Überschätzung der Kapazitäten der staatlichen Verwaltung, den privaten Markt zu ersetzen.“ (www.rebelion.org, 13.12.2008)

Die Kämpfe, die Chávez mit den einschlägigen ökonomischen Kreisen auszutragen hat, beweisen Dieterich folglich auch nicht deren Feindschaft gegen jede staatlich geförderte Alternative zu ihren Bereicherungsinteressen, sondern dass der Präsident mit seinem falschen Radikalismus und Staatseingriffen unnötige und schädliche Gegensätze provoziert. Er verhindere eine eigentlich „völlig organische und normale Allianz zwischen kleineren und mittleren Unternehmen und einem Entwicklungsstaat wie dem bolivarischen“ (ebd.) und verprelle die Kräfte, die brauchbar sind und die er unbedingt braucht für das nationalökonomische Vorankommen, die aber eine staatliche Einmischung in ihre Geschäfte nicht leiden können:

„Die mangelnde Versorgung der Märkte in einer chrematistischen Ökonomie rührt daher, dass die Verkaufspreise nicht attraktiv sind für den Produzenten oder Verkäufer. Dies ist der Fall in Venezuela. Viele der durch den Staat festgesetzten Preise (administrative Preise), die 400 Posten betreffen, sind so niedrig, dass das Angebot an Produkten verschwindet, sei es, weil sie nicht mehr produziert werden oder weil sie in Märkten verkauft werden, die höhere Preise bieten, wie in Kolumbien und auf dem Schwarzmarkt.“ („Die ökonomische und in den öffentlichen Reden selbstmörderische Politik der venezolanischen Regierung“, www.rebelion.org, 11.2.2008)

Wenn es schon so ist, dass staatliche Preisfestsetzungen an den Rechenweisen dieser Märkte, an den Gewinnansprüchen und der Obstruktion der Privatproduzenten scheitern, dann ist das für Dieterich offenkundig kein Hinweis auf den Widerspruch des Unterfangens, mit staatlichen Vorgaben aus einem Markt, auf dem um möglichst hohen Gewinn konkurriert wird, ein taugliches Instrument der Volksversorgung und sozialen Verteilung zu machen. Dann spricht das nur dafür, dass der Staat sich an den für das Funktionieren des Marktes unerlässlichen Gewinnrechnungen vergeht und damit die Versorgungsleistungen untergräbt, die private Geschäftemacher allemal effektiver und damit sozialer erledigen als die Politik mit ihren sozialstaatlich motivierten Preisregelungen. Einerseits preist er die gemeinschaftsdienlichen Leistungen des Marktes an. Sobald sich die politischen Instanzen aber daranmachen, von ihrer kapitalistischen Geschäftswelt diese Dienste einzufordern, wenn sie den Markt als Instrument nationaler Versorgung zu nutzen und mit entsprechenden Auflagen und konsumentenfreundlichen Preisvorgaben auf die Leistungen festzulegen suchen, die Dieterich dem Markt zuschreibt, ergreift er gegen falsche sozialstaatliche „Eingriffe“ und für die Freiheit des Marktes wie eine unumstößliche Sachgesetzlichkeit Partei, wirft den Chavisten vor, mit den Gewinnrechnungen der privaten Geschäftswelt die einzig taugliche Versorgungsinstanz zu beschädigen, und fordert sie auf, „der Bourgeoisie mehr Macht in diesem ökonomischen Markt-Mix-Modell einzuräumen“.

Von daher diskreditieren sich dann alle Bemühungen der Linksregierung, das Volk besser zu stellen:

„Solange er die Ökonomie des chrematistischen Marktes intakt lässt, kann der Präsident zwar die ganze überschüssige Konsumökonomie an die Bevölkerung übergeben und die Arbeitszeit auf zwei Stunden reduzieren, jedoch kann er keine neue Zivilisation erschaffen, sondern nur eine Gesellschaft von Rentiers und Konsumenten auf hohem Niveau, und alle Appelle an die Ethik würden nichts an dem Kurs dieses Prozesses ändern.“ (www.rebelion.org, 25.11.2007)

Der Gedanke, dass die Ölgelder für Lebensmittel, Gesundheit oder regionale Aufbauprojekte allemal besser angelegt sind als in den Bilanzen „transnationaler Konzerne“, ist für Dieterich offensichtlich undenkbar. Die staatliche Unterstützung armer Teile der venezolanischen Gesellschaft, die Verteilung von ungenutztem Großgrundbesitz an mittellose Bauern und deren Förderung mit Kleinkrediten sowie all die aus den staatlichen Öleinnahmen finanzierten Sozialprogramme und ökonomischen Initiativen schaffen sicher nicht den gemütlichen Zustand einer Gesellschaft von „Rentiers und Konsumenten“, aber Dieterich hebt schon da warnend den Zeigefinger: Wenig Arbeit und viel Konsum, das ist nicht die neue Zivilisation, wie er sie versteht. Für ihn rechtfertigen sich soziale Leistungen durch und nur durch die Arbeit, die sie bei den Massen in Gang zu setzen vermögen. Das Soziale ist bei ihm umgekehrt definiert: als Derivat und Mittel der erfolgreichen Mobilisierung der Massen für den ökonomischen Fortschritt der Nation.

So gesehen richtet Chávez mit seinen Sozialprogrammen lauter Schaden an den unverzichtbaren Mitteln nationalen Vorankommens an, am Staatshaushalt und am nationalen Geschäftsmittel: Er „bringt sich durch die Preiskontrollen selbst“ in eine „strukturelle ökonomische Zwangsjacke“. Er leistet sich „nicht zuletzt wegen der Weihnachtsgelder“ eine „massive Stiftung zusätzlicher Liquidität“, „eine Inflation von etwa 35 Prozent“, statt „Währungsstabilität, Arbeitslosigkeit und Konjunktur“ im Auge zu behalten. (www.rebelion.org, 11.2.2008)

An dem ganzen mittlerweile in Venezuela herrschenden Durcheinander kann einem ja so einiges auffallen: dass Geld offensichtlich ein untaugliches Mittel ist, die Bevölkerung besser zu stellen, wenn es, kaum dafür gebraucht, auch schon an Wert verliert; dass ein Nebeneinander von kapitalistischen Unternehmen und selbstverwalteten Betrieben letztere den Gesetzen der Kapitalverwertung unterwirft und so am Ende alles andere als eine Wohltat für die Arbeiter ist; dass staatliche Geldzuteilung und soziale Werke die elenden Verhältnisse abmildern, aber nicht revolutionieren; dass es also alles in allem ein Unding ist, mit alternativen Wirtschaftsformen unter gleichzeitiger Ausnutzung der Effektivität des Kapitalismus die ‚Ausbeutungsverhältnisse‘ loswerden zu wollen. Dieterich dagegen entdeckt nur lauter Verstöße gegen sein sozialistisches Stufenmodell. Die sozialen Staatsambitionen Venezuelas misst er nämlich konsequent an seinem Dogma, dass der einzig realistische erste Schritt zum Sozialismus der erfolgreiche Aufbau einer international lebensfähigen Nationalökonomie durch einen ‚staatskapitalistischen‘ Entwicklungsprozess ist. Wo Venezuela um Selbstbehauptung gegen außen ringt, um andere, bessere Zustände herzustellen, stellt er das konsequent auf den Kopf, wenn er deren Anstrengungen allein unter dem Gesichtspunkt begutachtet: Was leistet die Linksregierung dafür, Volk und Gesellschaft für ihre Selbstbehauptung nützlich zu machen und eine zur nationalen „Aneignung von Weltmehrprodukt“ fähige Nationalökonomie zu organisieren? Soziale Anstrengungen des Staates rechtfertigen sich in seinen Augen nur so und soweit, wie sie das Volk als staatsdienliche Ressource mobilisieren, es befähigen, durch lohnende Arbeit und echt erarbeitete Kaufkraft zum ökonomischen Vorankommen der Herrschaft beizutragen. Eine Herrschaft, die dem Volke dienen will, muss erst einmal das Volk gründlich für Dienste an der Herrschaft heranziehen und produktiv machen.

Kuba: Eine staatsschädliche Fehlentwicklung
und ihre unerlässlichen Korrekturen

Im selben Sinne und noch entschiedener kritisiert Dieterich Kuba, das es mit seiner Revolution und sowjetischer Unterstützung geschafft hat, die kapitalistischen Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse im Land zu beseitigen, und das auch nach dem Ende der SU aufrechtzuerhalten versucht: Dort ist immer noch der überholte Sozialismus des vergangenen Jahrhunderts am Werk, und der ist – man sieht es ja an den Schwierigkeiten, mit denen sich das Land herumschlägt – inzwischen total ‚ineffektiv‘. Auch und erst recht in diesem Fall macht sich die Führung eines doppelten Vergehens schuldig:

– Erstens dadurch, dass sie die Ökonomie überhaupt staatlich in die Hand nimmt und organisiert. Dass die Rechnung mit konkurrierenden betrieblichen Geldgrößen auf Grundlage staatlicher Vorgaben ein bleibender Widerspruch zu einer rationellen Bedürfnis- und Produktionsplanung darstellt, löst Dieterich radikal nach der entgegengesetzten Seite auf: In Kuba wird viel zu viel staatlich geplant und kommandiert, statt Bedürfnisse und Produktionsanstrengungen an Maßstäben einer Gelderwirtschaftung auszurichten.

– Zweitens leistet sich die Führung den sozialen Standpunkt, für das ganze Volk wenigstens die elementaren Bedürfnisse Ernährung, Bildung und Gesundheit staatlich zu garantieren, statt von Geldrechnungen abhängig zu machen, wie einer in Kuba lebt. Das ist nicht nur ein fundamentales Vergehen gegen die Gesetze ökonomischer Effektivität, sondern – schlimmer noch – Ausdruck der „unhistorischen Idee, die Freiheiten des Individuums durch das Recht auf soziale Sicherung zu ersetzen“:

„In diesem Zusammenhang ist die Idee fatal, dass die kostenlose Gesundheitsversorgung und Ausbildung den Zugang zum privaten Konsum ersetzen könnten, den die Bürger als notwendig und gerecht auffassen. Nach der Gründungsperiode akzeptieren es die Bürger nicht mehr, öffentliche Leistungen anstelle von privatem Konsum zu erhalten. Sie wollen beides, nicht das eine oder das andere. Und jedenfalls wollen sie über beide Optionen selbst entscheiden und nicht Objekte von Befehlen von oben sein.“ (www.rebelion.org, 6.4.08; daraus auch die folgenden Zitate)

Von einem Beschluss, dem Volk statt Konsum lieber Gesundheit und Bildung – ein schöner Gegensatz! – zu spendieren, kann zwar keine Rede sein. Und mit der Abschaffung der staatlichen Versorgungsgarantien – zu denen im Übrigen durchaus die Sicherung elementarer Mittel des ‚privaten‘ Konsums gehört –, mit der Erlaubnis zum Kauf von Handys und anderem gegen Devisen und mit dem Zwang, für seinen Lebensunterhalt ausreichend Geld verdienen zu müssen, eröffnet sich schon gleich nicht das materielle Reich der Freiheit. Aber für Dieterich steht fest: Das Sozialprogramm Kubas läuft auf Entmündigung freier Individuen hinaus. Und das ist fatal – für die Herrschaft, die sich dadurch nämlich keinesfalls den Zuspruch ihres Volks sichert. Auch hier denkt Dieterich wieder ganz funktionalistisch an den Ertrag staatlicher Sozialprogramme für die Herrschaft. Er subsumiert alle sozialen Fragen unter den Gesichtspunkt, ob die Herrschaft damit Einverständnis mit ihren Massen stiftet, und kann nur den Kopf schütteln: So gewinnt man keine Loyalität. Genauso wenig wie mit einer Agitation, die sich auf solche Errungenschaften beruft:

„Die mentale Schieflage des Sozialismus des XX. Jahrhunderts und der traditionellen Linken bezüglich der neuen digitalen Jugend zeigt sich in den Diskursen und den Formen ihrer Propaganda: Sie halten Vorlesungen über Che Guevara, als ob wir im Jahr 1968 wären, anstatt sich in die elektronische Welt der Jugend zu begeben und Videospiele mit Che, Fidel und Raúl zu produzieren.“

An den politischen Kampagnen kritisiert Dieterich also nicht, dass sie mehr und mehr zum bloßen Moralismus verkommen sind, sondern dass der Moralismus nicht unterhaltsam und damit wirksam genug rübergebracht wird. Er hat zeitgemäßere Propaganda zu bieten: Ein Führerkult, der die ‚Jugend‘ erst gar nicht mehr für gemeinsame Anstrengungen gewinnen will, sondern die revolutionären Programme von einst zum Computervergnügen einer Jugend aufbereitet, die mit solchen Programmen ohnehin nichts mehr anfangen können soll – das ist nach Dieterich die richtige Art, das Volk für seine Herrschaft einzunehmen.

Der kubanischen Führung empfiehlt Dieterich also, ihre alten sozialen Zwecke und ihr staatliches Kommando über die Ökonomie über den Haufen zu werfen. Die Revolutionäre von einst sollen sich endlich auf kapitalistischen Marktgesetzen entnommene Wirtschaftsrezepte und der bürgerlichen Demokratie entlehnte Methoden besinnen, um ihre Herrschaft zu konsolidieren. Wenn sie aufgeben, wofür sie einst angetreten sind und wofür sie ihr Volk gewinnen wollten, dann sind sie auf der Höhe des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“.

Jetzt, wo die kubanische Führung ihr Staatsprogramm mehr und mehr revidiert, die Versorgungswirtschaft durchlöchert, vermehrt auf privates Wirtschaften und Dollarverdienen setzt, entdeckt Dieterich daher hoffnungsvolle Ansätze für die seiner Meinung nach längst überfälligen Korrekturen:

„Jeder Ökonom weiß, dass die zwei Schlüsselvariablen der Produktionsverhältnisse das Eigentum und die Preise sind. Das Eigentum, weil es zum legalen Anspruch auf Mehrwert und zur Festlegung der Preise berechtigt, und letztere, weil sie der hauptsächliche Bestimmungsfaktor der ökonomischen Entscheidungen sind. Raúl, gut beraten und die Tabus des Diskurses brechend, ging das Problem über diese Variablen an, mit drei kühnen Entscheidungen: a) der Ökonomie tendenziell den Preis als Informationsübermittler und kybernetischen Koordinator wieder zur Verfügung zu stellen und damit absurde administrative Preise zu korrigieren; b) brachliegende Böden privaten und kollektiven Produzenten zur Nutzung zu übergeben; und c) die materielle Belohnung zu stimulieren und den freien – ‚frei‘, d.h. gemäß der Kaufkraft, wie in jeder Marktwirtschaft – Konsum von elektronischen Geräten, wie Computer und Handys, zuzulassen.“

Eine klare Botschaft in verquastem methodischem Gewand! Wenn der kubanische Staat die ökonomischen Aktivitäten im Land nach seinen volksdienlichen Gesichtspunkten ausrichten und lenken will, dann ist das ‚absurd‘: Staatlich geförderte soziale Belange verfälschen die freien Preise, die allein der Markt zu bestimmen hat. Dass künftig mehr als bisher Privatbauern den Nahrungsmittelmangel ausnutzen dürfen, dass die staatlich organisierten Versorgungsleistungen und Produktionsbemühungen eingeschränkt werden, dass im Gefolge davon Dollarbesitz wieder stärker arm und reich scheidet: Das geht dagegen in Ordnung; in diese Richtung muss man entschieden voranschreiten!

Dabei fasst Dieterich durchaus die Perspektive ins Auge, dass Kuba wieder in den Status eines kapitalistischen Rohstofflandes und Armenhauses zurückfällt. Er verhandelt das ebenso euphemistisch wie abgebrüht als Gefahr, dass „Kuba ebenfalls als moderne bürgerliche Gesellschaft enden wird“. Aber dieser Gefahr muss man eben ins Auge sehen, wenn erfolgreiche staatliche Selbstbehauptung entscheidende Bedingung und damit erster Zweck linker Weltverbesserungsprogramme ist und Kapitalismus als einzig erfolgsversprechende Methode dafür in Frage kommt.

Die Staaten Lateinamerikas: Zu machtvollem Aufbruch berufen

Nicht nur der Herrschaftsauftrag im Innern, auch die Staatsagenda nach außen folgt für Dieterich aus dem Programm notorisch benachteiligter Staaten, sich ihren Anteil am „Weltmehrprodukt“ und eine ihnen gebührende Stellung in der Welt zu sichern. Dazu bedarf es, dessen ist er sich sicher, mehr als bloß politökonomischer Anstrengungen. Mit dem fehlenden Reichtum fehlt den lateinamerikanischen Staaten auch die staatliche Macht und die Mittel, um den Kampf um die gerechte Verteilung von Reichtum in der Welt erfolgreich zu führen. Diesen Teufelskreis der globalen Ungerechtigkeit müssen die zurückgebliebenen, vom Imperialismus an ihrer Entwicklung gehinderten Nationen durchbrechen. Deswegen müssen sie vor allen sozialistischen Anstrengungen erst einmal die einseitigen Machtverhältnisse in der Staatenwelt umwälzen. Der Weg zum Sozialismus geht über die staatliche Bewährung in einer Mächtekonkurrenz, in der sich Lateinamerikas Linksregierungen so aufstellen müssen, wie es eine ordentliche Herrschaft macht, die sich unter ihresgleichen Gehör verschaffen will. Lateinamerika muss

„heraustreten aus dem Status einer unterentwickelten Region und sich einbringen als globale Macht in die globale Ordnung.“ (www.rebelion.org, 26.1.2009) „Die einzige Möglichkeit Lateinamerikas, die Afrikanisierungstendenz zu stoppen, ist die Integration eines regionalen kapitalistischen und protektionistischen Machtblocks, in dem wir gleichzeitig Elemente der teilhabenden Demokratie einführen.“ (Junge Welt, 27.4.2002) „Die vermittelnde erste Stufe der Transition zum Sozialismus liegt in der Kreation eines Regionalen Lateinamerikanischen Machtblocks, wie der venezolanische Präsident Hugo Chávez ihn anstrebt, mit dem neuen Sozialismus als strategischem Horizont des Transformationsprogramms.“ (www.puk.de, 7.2.2006)

Das Denkmuster einer stufenweisen Entwicklung bewährt sich also auch auf dem außenpolitischen Feld. Sozialismus fungiert als „strategische“, d.h. für die aktuelle Politik bedeutungslose Zukunftsoption eines politischen Programms, das auf eine „Transformation“ ganz anderer Art zielt: die ökonomische und politische Emanzipation staatlicher Macht mittels der erfolgreichen Kopie kapitalistischer Aufstiegsmethoden, Machtmittel und Machtstrategien; kurz: der Umsturz der imperialistischen Staatenhierarchie durch Herrschaften, die es, ausgewiesen durch ihren bisherigen imperialistischen Verliererstatus, verdient haben und besser meinen.

Aus der Not der Linksregierungen, die mit ständigen Anfeindungen der imperialistischen Staaten – allen voran der USA – rechnen müssen, weil sie mit ihren Alternativprogrammen die Freiheit der weltweit etablierten Geschäftsinteressen und die Weltordnungsvorstellungen der Weltmarkt- und Weltordnungsaufseher beschädigen, leitet Dieterich einen Auftrag an die von Nordamerika unterdrückten Nationen Lateinamerikas ab, selbst zu einer potenten Macht aufzusteigen und endlich eine mit‘gestaltende‘ Rolle in der Staatenkonkurrenz zu erobern. Die Notwendigkeit, sich der Feindschaft der Vormächte zu erwehren, verwandelt sich bei ihm in ein positives Programm erfolgreichen nationalen Aufstiegs in der Mächtehierarchie mit den Mitteln und Methoden, die in der imperialistischen Konkurrenz zählen: ein nationales Kapital und eine nationale Macht, die sich dessen Durchsetzung zum Zweck setzt, weil sie daraus ihre Machtmittel bezieht, die deswegen aber auch über ausreichend Macht verfügen muss, um sich in der globalen Konkurrenz um Geschäft und Aufsicht über die Staaten gegen deren weltmächtige Oberagenturen zu behaupten. Die Imperialisten mit ihren eigenen Mitteln schlagen, ihnen eine potente, über ausreichend kapitalistischen Nationalreichtum und Gewaltmittel verfügende, also imperialistisch potente Staatsmacht entgegenzustellen, die dafür das nationale Volk demokratisch einspannt, das erklärt Dieterich zum einzig realistischen Weg zu einer besseren sozialistischen Zukunft, die hier nur noch als fernes Ideal dieses staatlichen Aufstiegswegs firmiert.

In dieses machtvolle Aufbruchsprogramm sortiert Dieterich folgerichtig nicht nur die Linksregierungen, sondern auch ihre nationalstaatlichen Konkurrenten und Gegner ein, alle Herrschaften auf dem amerikanischen Südkontinent und anderswo, die aus welchen Gründen auch immer nach Dieterichs Auffassung unter der US-Hegemonie leiden müssen. Vorauseilend fasst er alle Staaten Lateinamerikas – Kolumbien mit seinem Dauerkrieg gegen linke Guerilla genauso wie Kuba, Venezuela mit seinen regierenden Chavisten genauso wie das proamerikanische Vorzeigeland Chile usw. – zum ideellen Subjekt einer lateinamerikanischen „patria grande“ zusammen, um dessen Verwirklichung es zu gehen hätte, und betrachtet die politischen Händel und Gegensätze, die die ideell für dies Gemeinschaftswerk vereinnahmten Staaten mit- und gegeneinander und die imperialistischen Obermächte mit ihnen austragen, konsequent im Licht dieses erfundenen Machtsubjekts.

Erstens denkt er sich vom Standpunkt eines ideellen Politikberaters und -planers konstruktiv in alle aktuellen politischen Konkurrenzaffären, gemeinsamen Projekte und gegensätzlichen Anstrengungen in Lateinamerika hinein und begutachtet sie unter dem Gesichtspunkt, wie die im Einzelnen jeweils für die Schaffung eines großnationalen Machtblocks wohl zu gebrauchen und fortzuentwickeln wären. Der Mercosur, das mit den Freihandelsabkommen der USA konkurrierende lateinamerikanische Wirtschaftsbündnis, wäre da nach seinem Dafürhalten z.B. ein passendes Instrument machtpolitischer Fortschritte:

„Um das wachsende Aggressionspotenzial der atlantischen (US-amerikanisch-europäischen) Bourgeoisie zu bannen, ist eine Überführung des Mercosur in einen wahrhaftig lateinamerikanischen regionalen Machtblock unerlässlich, d. h. in eine Region mit einer geschützten regionalen Wirtschaft und gegenseitigen Verteidigungsabkommen gegenüber kriegerischen Aggressionen von außen.“ (www.puk.de, 7.2.2006)

Das Projekt einer Einheitswährung tut – richtig verstanden und vorangetrieben – ebenfalls gute Dienste:

„Dagegen ist die Einführung des SUCRE, die eine regional-interne Währungseinheit oder ein Währungskorb wäre, ein richtiger Schritt bei der Schaffung des regionalen Machtblocks BRP (Bloque Regional de Poder)“.(www.rebelion.org, 13.12.2008)

Zweitens besteht seine ganze Analyse der imperialistischen Staatengegensätze in der parteilichen Einschätzung von internationalen Kräfteverhältnissen und -verschiebungen in der Staatenkonkurrenz und deren moralischer Überhöhung zu einem welthistorischen Ringen zwischen berechtigten fortschrittlichen „Herrschafts-“ und unberechtigten überkommenen „Vorherrschafts“ansprüchen. Einerseits argumentiert er im Bewusstsein der gerechten Sache wie ein Militärstratege, der Staaten als pure Machtfaktoren in einem globalen Kräftemessen begutachtet, sie als solche wie Figuren auf einer ideellen strategischen Landkarte hin- und herschiebt, zu Machtblöcken und -achsen vereint, gestärkt oder geschwächt sieht. Brasilien und Argentinien firmieren da gemeinsam mit den Linksregierungen Venezuelas, Boliviens und Ecuadors als „bolivarischer Block“ in Lateinamerika, dessen Fortschritte Dieterich zufrieden konstatiert:

„Die bolivarische Achse des Regionalen Machtblocks, die atlantische Achse hat durch den Triumph von Evo Morales in Bolivien die notwendige kritische Masse erreicht, um die monroeistische pazifische Achse Lateinamerikas zu brechen.“ (www.puk.de, 7.2.2006)

Anderseits malt er, von der höheren Berechtigung eines machtvollen lateinamerikanischen Staatenaufbruchs überzeugt, eine Weltverschwörung einer globalen Achse böser Mächte unter Führung der USA im Verein mit der „dritten imperialistischen Weltmacht Deutschland zusammen mit dem Minifranco Aznar und der neuen rechten Regierung Portugals....und dem deutschen Papst Ratzinger“ (www.puk.de, 4.2.2006) an die Wand und ruft alle fortschrittlichen Kräfte auf, sich zu einem geeinten ‚lateinamerikanischen Machtblock‘ zusammenzuschließen, der die USA und ihre Mitverschwörer endlich gerechterweise auf den Misthaufen der Weltgeschichte befördert. Regelmäßig geht so mit dem ‚Realisten‘ Dieterich die Phantasie von einem globalen Kampf um die Führung in der Staatenwelt durch, in dem sich Lateinamerikas Herrschaften behaupten müssen.

Drittens diktiert er den lateinamerikanischen Regierungen ins Stammbuch, dass sie sein linkes Wunschbild einer „patria grande“, die „Konstituierung eines weltpolitischen Subjekts“ in Gestalt eines mächtigen Staatenbündnisses, das den imperialistischen Vormächten, allen voran den USA, Paroli bieten kann, als höhere Mission zu verstehen hätten, zu deren Erfüllung sie geradezu verpflichtet sind, weil die amerikanische Vormacht längst die fortschrittliche weltgestaltende ‚visionäre‘ Kraft verloren hat, die Dieterich ihrem früheren imperialistischen Ausgreifen offenkundig zubilligt. Lateinamerika ist – im welthistorischen Jargon Dieterichs – berufen, „das Vakuum zu füllen, das das Fehlen einer geopolitischen Nach-Monroe-Vision im neuen globalen Weltsystem hinterlassen hat.“ Die bedrohliche nordamerikanische ‚Achse‘ mit ihrem weltverschwörerischen Anhang mutiert hier zum Macht“vakuum“, das andere füllen müssen: mit einer Macht, der Dieterich die höheren Weihen einer zukunftsweisenden „Vision“ verleiht. Lateinamerikas Staaten haben so gesehen geradezu die Pflicht, zu einer unübergehbaren Macht aufzusteigen, leisten sie damit doch wegweisende Dienste an einer höheren Weltordnung.

Viertens ist Dieterich von daher einigermaßen unzufrieden, weil die angesprochenen Staaten mit ihren nationalen Berechnungen und Gegensätzen alles andere verfolgen als die Schaffung seiner „patria grande“ zu dem einzigen Zweck, die US-Macht zu brechen und gemeinsam ihren fälligen Niedergang zu exekutieren. Chávez etwa lässt es nach Dieterichs Maßstäben an Einsicht in die machtpolitischen Notwendigkeiten fehlen und kümmert sich viel zu wenig um ein schlagkräftiges Bündnis mit allen national gesinnten Kräften im Innern und antihegemonialen Bundesgenossen außen: „Unerklärlicherweise haben weder Präsident Chávez noch die venezolanische Diplomatie bisher diese gefährliche Angriffsfront wahrgenommen, die sich gerade im Zentrum des europäischen Imperialismus bildet.“ (www.rebelion.org, 26.1.2009) Rechten wie linken Regierungen, den gesamten „herrschenden Eliten“ Lateinamerikas, die nach Dieterichs Dafürhalten selbstverständlich die befugten Agenturen seiner welthistorischen Mission sind, wirft er vor, dass sie den ihnen zugedachten Auftrag nicht ernst genug nehmen. Die gültigen nationalen Bestrebungen, von denen er bei seinem Entwurf einer zukunftsträchtigen übernationalen „patria grande“ abstrahiert hat, kommen jetzt als nationalistische Engstirnigkeit in den Blick, die den gemeinsamen Aufbruch zu machtvoller Weltgestaltung verhindert: Weil die Regierenden zu sehr auf eigenen Zugewinn bedacht sind, bleiben sie allesamt machtlos. Es fehlt „eine lateinamerikanische politische Klasse mit einer realisierbaren geopolitischen Vision, die den objektiven Bedingungen der patria grande angemessen ist“. (www.rebelion.org, 26.1.2009) Deshalb droht die „geopolitisch-strategische Verwaistheit Lateinamerikas“ und besteht die „Gefahr“ für die lateinamerikanischen Staaten, „weiterhin ein geopolitischer Null-Akteur auf dem Schachbrett der Welt zu sein;“ – offensichtlich das Schlimmste, was sich der Propagandist eines ‚Sozialismus des 21. Jahrhunderts‘, für den die herrschende politische Klasse zuständig ist, vorstellen kann: Machtvergessenheit!

China und das „chinesische Modell“:
Ein leuchtendes Vorbild staatlichen Aufstiegs

Als Fanatiker eines (anti-)imperialistischen Kräftemessens kennt Dieterich ein staatliches Vorbild, das den seiner Auffassung nach einzig realistischen Weg erfolgreich beschritten hat und das er den lateinamerikanischen Herrschaften deshalb zur Nachahmung empfiehlt:

„Vor drei Jahrzehnten war das geopolitische Problem Chinas und Lateinamerikas dasselbe: heraustreten aus dem Status einer unterentwickelten Region und sich einbringen als globale Macht in die globale Ordnung. Heute könnte der Unterschied zwischen beiden Regionen dramatischer nicht sein.“ („China ist ein Modell für eine lateinamerikanische Weltmacht“, www.rebelion.org, 26.1.2009)

China hat geschafft, was Dieterich als die Aufgabe aller staatlichen underdogs und als den entscheidenden Schritt hin zu einer gerechteren Weltordnung ansieht: Es hat sich „innerhalb von dreißig Jahren zur dritten ökonomischen Potenz der Welt“ entwickelt, den Aufstieg von einer „unterentwickelten Region“ zu einer „globalen Macht“ geschafft. China beweist, dass die Verschiebung der Kräfteverhältnisse geht und auch wie. Dass es als kapitalistischer Aufsteiger eine führende Rolle im Weltmarkt gegen dessen etablierte Nutznießer erobert hat, erfolgreich um auswärtige Märkte und Ressourcen für sein nationales Kapital konkurriert, die Konditionen des Weltgeschäfts mitbestimmt, zunehmend Einfluss auf auswärtige Herrschaften und die weltweiten Gewaltaffären nimmt, sich also in der imperialistischen Konkurrenz an vorderster Front etabliert hat, kurz: eine „Weltmacht“ geworden ist, an der die USA und der Rest der Welt nicht mehr vorbeikommen: Das macht China zum welthistorischen Vorbild, hat es doch „damit den progressiven lateinamerikanischen Regierungen beispielhaft vorgeführt, wie man expansive Außenpolitik betreibt“. (ebd.) Das Volk kommt in diesem Programm zwar nur noch als Manövriermasse der Konkurrenz um nationalen Reichtum und Macht zum Zuge. Aber die wüste kapitalistische Erschließung des ganzen Landes, seine Ausrichtung auf die Eroberung des Weltmarkts mit all den Konsequenzen an Bereicherung und Verelendung, der Ruin von Mensch und Natur, der mit dieser Entwicklung einhergeht, das alles sind ja die effektiven Methoden, ohne die ein Staat nicht vorankommt, und insofern historisches Gebot. Dass die chinesische Führung Maos Programm einer antiimperialistischen Volksrepublik über Bord geworfen hat, ist deshalb ein Beweis für ihre „außergewöhnliche Fähigkeit, sich an die großen globalen Veränderungen der letzten 60 Jahre anzupassen.“ Von daher sieht Dieterich hoffnungsfroh für die Zukunft „voraus, dass im Jahr 2025 die Volksrepublik China die erste Macht der Erde sein wird. Fünfhundert Jahre westlicher Vorherrschaft kommen an ihr unerbittliches Ende!“ (www.rebelion.org, 2.10.2009)

Mit seinem evolutionären Stufenmodell verliert Dieterich noch beim wüstesten chinesischen Kapitalismus die sozialistische Zukunftsperspektive nicht aus den Augen. Wo China unter der Führung der Staatspartei längst seinen Platz in der imperialistischen Welt gefunden hat, entdeckt Dieterich hoffnungsvolle Anzeichen dafür, dass die kommende Supermacht mit ihrem Aufstieg dem Fortschritt dient:

„Es kann kaum Zweifel geben, dass die aktuelle Regierung des Präsidenten Hu Jintao eine progressive und volksnahe Linie repräsentiert, mit Kennzeichen von Avantgarde... Die Regierung des Präsidenten Hu Jintao lässt hoffen, dass das fortschrittliche Wesen des Prozesses, der mit Mao und seinen zwölf Jüngern begann, sich erhalten kann in der zweiten Supermacht der Welt.“ (www.rebelion.org, 26.2.2009)

Ein schönes Bekenntnis, wo Dieterich in seinem Stufenmodell ‚Sozialismus‘ letztlich verortet. Das chinesische Staatsprogramm misst er an der Aufgabe, zu einer „Supermacht“ gegen die USA und die anderen bisher führenden kapitalistischen Nationen aufzusteigen. Und weil er an dem aufstrebenden chinesischen Weltmarkt- und Weltmachtkonkurrenten den Erfolg bewundert, (er)findet er eine hoffnungsvolle sozialistische Fortschrittsperspektive hinzu. Die fällt entsprechend aus: Ausgerechnet der oberste Chef der chinesischen Staatspartei, die alle Alternativen zum kapitalistischen Weg hinter sich gelassen hat, die die Macht und ihr Volk fest im Griff hält, um es für das Programm nationaler Weltmarkteroberung mobil zu machen, die ihre Massen millionenfach in Billiglohn- und Wanderarbeiter für den kapitalistischen Aufstieg der Nation verwandelt, ausgerechnet der verdient laut Dieterich das besondere Vertrauen seines Volks und aller Kritiker der herrschenden kapitalistischen Verhältnisse.

Die Hoffnung stiftende Perspektive:
Das welthistorische Ringen um ein erfolgreiches Fortschrittsmodell

Die falsche Abrechnung mit dem „Sozialismus des 20. Jahrhunderts“ mündet damit in eine einigermaßen zynische Klarstellung über Dieterichs „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“: Der geht nur als erfolgversprechendes Staatsprogramm, erfolgversprechend aber ist das nur, wenn es an den Herrschaftserfolgen seiner Gegner Maß nimmt: als erfolgreiches Emanzipationsprogramm einer Herrschaft, die sich aller Errungenschaften des Kapitalismus für ihren Aufstieg bedient. Für diese gnadenlose linke Logik des Erfolgs hat Dieterich einen allerhöchsten Zeugen: den Gang der Geschichte, der mit den Erfolgen und Misserfolgen von Herrschaft über den richtigen Weg zu einer besseren Welt belehrt. Das ist die heilsame Rolle von „Krisen“:

„Die positive Funktion jeder Krise ist, dass sie die Undurchführbarkeit eines Modells aufdeckt. Es wälzt die Illusionen und ideologischen Trümmer um, die den strategischen Blick auf die Zukunft versperren. In diesem Sinne öffnen die systemischen Krisen des weltweiten Kapitalismus, des kubanischen Modells und des venezolanischen Modells den Weg zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts.“ (Die sozialistische Trikontinentale angesichts der Krisen in Kuba, Venezuela und des Kapitalismus, www.aporrea.org 30.11.2010)

Dieterich begutachtet die Welt von einer allerhöchsten abstrakten Warte aus: Die finanzkapitalistische Spekulation und die krisenhaften Einbrüche des kapitalistischen Geschäftsgetriebes, um dessen nationale Erträge die Staaten konkurrieren; die ganz anders gearteten staatlichen Nöte und Selbstbehauptungsanstrengungen Kubas; die inneren Machtkämpfe Venezuelas – das alles ist von dieser Warte aus dasselbe. Das alles löst sich auf in das subjektlose Subjekt „Krise“, das „Illusionen“ – egal welche und bei wem – beseitigt, es ginge so weiter, wie es keinesfalls weitergehen kann. Dass es darauf ankommt, wer sich da welche Gedanken über ‚die Zukunft‘ macht, ob Politiker über Methoden der Krisenbewältigung im nationalen Interesse nachsinnen oder das geschädigte Volk sich Gedanken macht, wie es mit den ihm aufgebürdeten Krisenlasten fertig wird, was eine kubanische Staatsführung an Reformen zur Staatsrettung für angebracht hält oder die kubanische Bevölkerung sich an Besserungen erhofft – das alles ist bedeutungslos, wenn Dieterich seinen strategischen Blick in die Zukunft wirft: Für ihn verwandeln sich die konkurrierenden imperialistischen Weltaufsichtsansprüche, die kapitalistische Standortkonkurrenz ebenso wie alternative lateinamerikanische Staatsbestrebungen und überhaupt alle Gewaltaffären, die die ‚Weltordnung‘ ausmachen, in ein Ringen höherer Art: einen Wettbewerb von Modellen einer besseren Welt, die sich in der Staatenkonkurrenz als erfolgreich und damit als berechtigt erweisen oder nicht. Wo nicht, sind sie illusionär und gehen zu recht unter. Die mit Geld und Gewalt gestifteten globalen Zustände deutet Dieterich als welthistorisches Gericht eines subjektlosen Fortschrittsprozesses, der sich mit „Krisen“, einer Art selbsttätig wirkendem trial-and-error-Verfahren, seinen Weg bahnt und mit den Erfolgen oder Niederlagen staatlicher Macht sein höheres Urteil über die konkurrierenden Weltordnungsentwürfe spricht. Kurz: Seinen linken Opportunismus erfolgreicher Herrschaft macht Dieterich zum Leitfaden der Weltgeschichte und liest ihn aus der dann als Hoffnung stiftendes Gesetz des Fortschritts wieder heraus. So konstruiert sich ein Linker, der keinen Gedanken darauf verschwendet, dass sich die Geschädigten gegen die untragbaren Verhältnisse zur Wehr setzen müssen und sollten, seine tröstliche Botschaft: Der global erfolgreiche Kapitalismus und die Vorherrschaft seiner Metropolen sind nicht das letzte Wort; eine gerechtere Welt ist weiterhin „realistisch“ – in Gestalt imperialistischer Machtverschiebungen, garniert mit dem grandiosen Versprechen, die staatlichen Aufsteiger könnten ihre gewonnene Macht dann künftig gerechter gebrauchen.

1) Siehe dazu die Kritik im GS 4-09: Heinz Dieterichs ‚Sozialismus des 21. Jahrhunderts‘ Ein soziologisch-geschichtsphilosophischer Neuaufguss der Utopie einer gerechteren Welt!

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