stichwörter: BRD » Innenpolitik » Ausländerpolitik

5 / 90	Flüchtlingspolitik: Von wegen "Menschenrecht" - eine nationale Frage Am 6. Mai 1949 folgte der Parlamentarische Rat mit großer Mehrheit dem Vorschlag Carlo Schmids und lügte dem Artikel 16 des Grundgesetzes das Sätzchen an: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."
2 / 89	Gegenstandpunkt Ausländerfeindlichkeit Wenigstens soweit man davon absieht, daß der moderne Staat manchen Nationen seine Feindschaft anträgt und über deren Bevölkerung ein Feindbild in Umlauf setzt. In diesen Fällen ist Ausländerfeindschaft Staatsauftrag, sonst nicht.
9 / 86	Die Asylantenflut Die Bundesrepublik soll in ihrer Verfassung einen unvergleichlich humanen Artikel über das Recht auf Asyl stehen haben, der zur Zeit übel mißbraucht wird. Dagegen gilt es vorzugehen, um das Asylrecht zu retten.
9 / 86	Inländer und Ausländer - Der kleine mörderische Unterschied Genaugenommen sind von den ca. 5.060.000.000 Erdenbewohnern nicht weniger als 5 Milliarden - Ausländer.
10 / 86	Inner-Deutsche Beziehungen - DDR hilft BRD sauberhalten in Berlin Endlich ist die "Mauer mitten durch Berlin", unter der "wir" ansonsten leiden, weil sie uns von den "Brüdern und Schwestern" trennt, ein Stück undurchlässiger gemacht worden. Die DDR hat versprochen, keine in der BRD und Westberlin unerwünschten Ausländer durchzulassen.
9 / 85	Asylanten raus! - Ein Hoch auf das Asylrecht Flüchtlingen, die in die BRD kommen, um hier von "der einzigen Bestimmung des Grundgesetzes, die ausschließlich fremden ein Grundrecht garantiert" (Grundgesetzkommentar I. v.
2 / 84	MIT DER LÖSUNG DES ASYLANTENPROBLEMS Wählerisch, wie die Republik in Hinsicht auf ihr Personal und dessen Rekrutierung ist, sortiert sie die ausländischen Bewerber gründlich aus. Für wen die BRD Ziel aller Wünsche zu sein hat und für wen nicht, entscheiden deutsche Politiker im Sinne der Freizügigkeit gleich selbst und bestehen gegenüber den Ostblockstaaten ebenso hartnäckig auf dem letzten Moldauschwaben, wie sie das juristische und polizeiliche Instrumentarium zur Beseitigung unwürdiger Einwanderer verfeinern.
2 / 84	Demokratischer Rassismus: Die Regierung mustert ihr Volk - Ausländer raus - deutsche Embryos rein! Eine doppelte Volkszählung hat stattgefunden mit eindeutigem, Etgebnis: Die Ausländer sind viel zu viele, die Deutschen zu wenig, die Nation stirbt aus. Die Bundesregierung hat es offensichtlich nicht leicht bei ihrer Aufgabe, für die richtigen Portionen Volk, mengen- und qualitätsmäßig zu sorgen.
3 / 84	Altun-Strasse soll nach dem Beschluß von ‚SPD‘ und Grünen in Kassel demnächst auf einem Straßenschild stehen, in Erinnerung an den Abschiebehäftling, der in Berlin aus dem Gerichtsgebäude in den Tod sprang. Eine noble Geste, der Opfer des Rechtsstaats nachträglich im Stadtbild zu gedenken.
10 / 84	Türken raus! oder: Die Regierung sortiert ihr Menschenmaterial "Ausländer, Person, die eine andere als die Staatsangehörigkeit ihres Aufenthaltslandes besitzt. Ein A.,
12 / 84	KORRESPONDENZ: "ALTMODISCHE G‘SCHICHTEN WIE RASSISMUS" Ich kapier einfach nicht, wie der Imperialismus, der so sachlich seinen Krieg vorbereitet - mit Eurer Analyse, daß die Waffenstärke die diplomatischen Offensiven ermöglicht, geh ich d‘accord - andererseits so altmodische G‘schichten, wie es der Rassismus einmal ist, betreibt. Im Ausländerartikel schreibt Ihr, daß die Rückführung der Türkis keine Konjunkturmaßnahme ist, sondern - wenn ich‘s richtig kapiert habe - wegen der anstehenden "letzten Dienste" für die Nation stattfindet.
2 / 83	Ausländer in Westeuropa: Völkerwanderung fürs Kapital Die geheuchelte Empörung über den Umgang irgendeines Staates mit Sorten von Menschen, deren Sonderbehandlung ein jeder Staat sich einräumt, indem er seine Bürger als Staats- oder Vollbürger definiert, ist schon lange einer "nüchternen" Betrachtungsweise gewichen: Alle Staaten haben heutzutage "Einwanderungsprobleme" und das, obwohl zumindest die, auf die es ankommt, ganz ungeniert über den Bevölkerungsschwund klagen und sich ihr eigenes Volk als Katzelmacher wünschen!
1 / 82	Fortschritte in der Ausländerpolitik: Demokratische Säuberung von nutz Wir danken ihnen für das, was sie leisten. Wir bitten sie aber (!)
5 / 82	Ausländer: Zeitgenössischer Rassismus Rassismus ist ein böser Vorwurf - unterdessen bürgt deutsche Ausländerpolitik dafür, daß die Benutzung von nichtdeutschen Arbeitern unter allen Umständen effizient ist, mithin auch unter solchen, die diese aus deutschen Fabrikballen freisetzt. Arbeitslosen Ausländern macht sie zur Zeit qua "Rückkehranreizen", sinnvoll gekoppelt mit verschärften Einreisebeschränkungen für deren Kinder, praktisch klar, daß sie mit dem Übergang vom "Gastarbeiter" zum bloßen "Gast" ihr eigentliches "Gastrecht" verwirkt haben.
6 / 81	Sprüche und Widersprüche - Turbulenzen an der Flüchtlingsbörse zu kommentieren, sträubt sich bei uns die Feder. Vielleicht ist folgende Passage aus einem Flugblatt des "AStA e.V."
4 / 80	Asylrecht: Wer schiebt am gerechtesten Ausländer ab Politiker und Presse haben in den letzten Wochen einiges dafür getan, daß einem zum Thema Ausländer in Deutschland nicht deren Lage, sondern zuallererst einmal die "Einzigartigkeit" des deutschen Grundgesetzes einfällt, die es zu bewahren gilt: "Nur die Bundesrepublik garantiert, im Artikel 16, Ausländern ein einklagbares Recht auf politisches Asyl."
5 / 80	Juristentag: Mit Recht abgeschoben Diese exklusive Veranstaltung hat nichts mit einer gewöhnlichen Versammlung von Interessenvertretern gemein. Da geht es weder um Gut und Geld, noch um bornierte Standesangelegenheiten: Die dort tagenden Repräsentanten der Justiz, der Verwaltung, der Anwaltschaft und der Rechtswissenschaft treffen sich alle Jahre wieder, um über die bestmögliche Fortentwicklung des Rechts und seiner Anwendung zu beraten.
6 / 80	Neue Ausländerfeindlichkeit? Gastarbeiter - kein Problem! Wer hat Angst vorm fremden Mann? Niemand!