MSZ 1984 Ausgabe 7
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"Vermittlung und "besondere Schlichtung" im Arbeitskampf bei der Druck- und Metallindustrie

EIN ERBÄRMLICHES ENDE

Nachdem sie sich in der Sache nicht geeinigt haben, haben Unternehmerverband und Gewerkschaft sich auf einen "Vermittler" - Biedenkopf für die Drucker - bzw. "Schlichter" - Leber für die Metaller - geeinigt. Biedenkopf ist schon "gescheitert", Leber hat das noch vor sich, vielleicht aber doch "Erfolg". Fragt sich nur: Wobei?

Schlichtung - ein seltsames Bedürfnis

Einigermaßen absurd ist das ja schon: Wenn die streitenden Tarifparteien einen "Vermittler" - oder "Schlichter" zwischen sich einsetzen, so erklären sie damit einvernehmlich ihren Streit für ein Unding, dem sie ein Ende bereiten wollen. Ist das auch nur von einer Seite nicht ernst gemeint, so ändert ein Schlichter daran gar nichts - wie man am "Scheitern" Biedenkopfs hat sehen können. Ist es aber von beiden Seiten ernst gemeint: Wozu braucht es dann einen "neutralen Dritten"? Damit die "Kampfhähne" sich überhaupt an einen Tisch setzen und miteinander reden? Eine zwar beliebte, vom Fernsehen und "Bild"-Zeitung liebevoll ausgemalte, nichtsdestoweniger lächerliche Vorstellung. Schließlich handelt es sich nicht um raufende Kinder oder schmollende Eheleute, sondern um eiskalte Verhandlungsprofis, die nach Bedarf Fröhlichkeit oder Empörung mimen! Oder werden etwa von einem "Vermittler" Einfälle für einen "Kompromiß" erwartet, die noch keiner der beiden Seiten gekommen sind? Auch so wird in der Öffentlichkeit gerne getan - und auch das ist ein Unfug. In dem Tarifstreit bei Druck und Metall gibt es überhaupt keine Variante für die Kombination von Lohnverlust und Festschreibung einer flexibel gemachten Arbeitszeit, die nicht längst perfekt durchgerechnet wäre: 3,3 Prozent mehr Inflations-Mark ab Juli und jede 4. Woche eine halbe Freischicht ab Januar ‚85 und Ende ‚86 dann mal weitersehen; oder eine monatliche Freischicht, aber bloß für Schichtarbeiter, und 3 Prozent mehr ab Februar, und dann kein Arbeitszeittheater mehr in diesem Jahrtausend; oder... Und schaut man sich die verschiedenen "Modelle" und "Vorschlagspakete" für sich an, so ist für einen normalen Menschen schlechterdings nicht zu unterscheiden, welche Variante von welcher Streitpartei eingebracht worden ist. Mit der Last, die die wöchentliche Arbeit für einen modernen deutschen Hochleistungs-"Arbeitnehmer" bedeutet, und mit dem Lebensunterhalt, den er aus seinem Entgelt bestreiten muß, haben die Verhandlungsvorschläge ohnehin allesamt gleich viel und gleich wenig zu tun: Die Last zu erleichtern und den Lebensunterhalt zu verbessern, das steht überhaupt nicht zur Diskussion.

Einen "Kompromiß" zu finden, das kann im Ernst also gar nicht die Aufgabe eines "Schlichters" sein - an Biedenkopfs "Vermittlungsvorschlag" hat sich ja schon gezeigt, und an Lebers "Schiedsspruch" wird sich wieder zeigen, daß die Tarifparteien genau darauf auch schon mal gekommen waren! Einen "Kompromiß" durchsetzen wie ein Schiedsrichter seine "Tatsachenentscheidungen", dazu hat der "Schlichter" weder das Mandat noch die Macht. Wollen die Parteien sich nicht einigen, so kann er daran nichts ändern; und wollen sie es, dann wollen sie das ebenfalls unabhängig von ihm und seinem "Verhandlungsgeschick".

Dennoch: Offensichtlich hat ein prominenter "Schlichter" in dem einen wie in dem anderen Fall eine wichtige Funktion. Fragt sich nur: welche?

Streikziel: ‚Wir sind doch noch der andere Sozialpartner, oder?'

Ernst und ehrlich meinen es die Gewerkschaften, wenn sie per Schlichtung darauf drängen, daß es mit ihrem Arbeitskampf jetzt genug sein soll und ein Ende her muß. Das merkt sogar die gewerkschaftsfeindliche demokratische Öffentlichkeit; und weil sie die Bereitschaft zum "sozialen Frieden " zur höchsten staatsbürgerlichen Pflicht erklärt hat und deswegen ehrenvoll findet, pflegt sie gleichzeitig den Zweifel, ob die Gewerkschaft nicht doch "falsch" spielt.

Leider ist das nicht der Fall. Mit dem "Vermittler" Biedenkopf ist die IG Druck sich einig geworden; die Unternehmer haben dessen Vorschlag platzen lassen. Mit dem "Schlichter" Leber ist die IG Metall sich einig, noch ehe die Schlichtung begonnen hat; schließlich ist es "ihr Mann" - ausgeschlossen, daß die Gewerkschaft ihn "scheitern" läßt, nachdem sie ihn als stimmberechtigten Vorsitzenden durchgesetzt hat. Und damit haben beide Gewerkschaften noch einmal offiziell und ausdrücklich klargestellt, worum es ihnen geht in diesem ganzen Tarifstreit und worum nicht.

- Von der "35-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich" bleibt nichts, aber auch gar nichts übrig - oder genauer: Es wird jetzt tarifvertraglich eingeführt, was mit der sonnigen 35 schon immer gemeint war. Erstens wird die Arbeitszeit noch flexibler als bisher; das Unternehmen kann seine Leute nach Hause schicken, wann immer es sie nicht mit Höchstleistung beschäftigen mag, ohne Kurzarbeit anzumelden, und länger dabehalten, wenn "die Auftragslage" es "gebietet", ohne Überstundenzuschläge zu zahlen. In diesem Zuge werden zweitens die Schichtregelungen noch bunter als bisher; das Unternehmen kann ohne Rücksicht auf so "altertümliche" Einrichtungen wie 8-Stunden-Tag und 5-Tage-Woche seine kostbaren Anlagen durchlaufen lassen und seine Leute nach den unmöglichsten Wochenplänen dazu einteilen. Die "Arbeitszeitverkürzung" wird so zu einem reinen Rechenexempel, das den Leuten weniger als gar nichts bringt. Mit den Stichworten "Jahresarbeitszeit" und "Durchschnittswochenarbeitszeit" ist die Rechnungsart angegeben. Der Verschleiß durch 40 Wochenstunden und mehr geht zwar durchaus nicht "im Durchschnitt" vonstatten und wird durch ein paar Feierschichten schon gar nicht wiedergutgemacht - rechnen soll sich's aber so. Und weil diese Rechnung einen Vorteil vorgaukelt, haben die damit beglückten Arbeiter dafür drittens mit Lohnsenkung zu bezahlen: Als könnten sie sich für weniger Jahresarbeitsstunden was kaufen, werden diese als "Lohnerhöhung" verbucht und bei den Prozenten in Anschlag gebracht, mit denen schon seit Jahren noch nicht einmal mehr die Teuerung ausgeglichen wird. Dabei stimmt viertens die rechnerische "Arbeitszeitverkürzung" unter Umständen noch nicht einmal rechnerisch: Die neue Festlegung der wirklich abzuleistenden Arbeitszeit beseitigt überkommene Lücken in der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit, umfaßt z.B. keine Pausen mehr und macht so manche "großzügige" Regelung erst einmal hinfällig. Das alles und womöglich noch mehr wird in dem "Kompromiß" festgeschrieben, den die Gewerkschaften sich "erschlichten" wollen; denn das alles steht bereits in ihren"Forderungen" an die Unternehmerseite.

- In diesem Forderungskatalog steht allerdings auch, daß das Ganze als "Einstieg" in eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden zugunsten der Millionen Arbeitslosen gelten soll. Die Gewerkschaft will sich beweisen als Anwalt wirtschaftspolitischer Vernunft, dessen Linie sich schließlich doch gegen die widerspenstigen Unternehmer durchgesetzt hat. Für diesen Nachweis politischer Bedeutung macht es gar nichts aus, wenn die Arbeiter sich hinterher mal wieder schlechter stellen als vorher. Dafür kommt es aber sehr darauf an, daß die Gewerkschaften Recht bekommen für ihren konstruktiven Arbeitszeitverteilungsplan.

Dafür haben sie schließlich wochenlang gestreikt - und sich ein neues "Problem" eingehandelt: Nach sechs Wochen Arbeitskampf fordert genau die "wirtschaftspolitische Vernunft", als deren unübertroffener Anwalt die bundesdeutschen Gewerkschaften anerkannt sein wollen, nur noch eins, nämlich die Beendigung des Streiks. Und prompt macht die Gewerkschaft das zum höchsten und wahren Zweck ihrer ganzen Aktion: streiken, um damit wieder aufhören zu können. Der neutrale "Mittler" und "Schlichter" der allseits anerkannte Anwalt der Beendigung des Kampfes, spielt in diesem verrückten Anliegen eine Hauptrolle. Denn in der Einigkeit mit ihm beweist sich jetzt das überragende gemeinwohldienliche Verantwortungsbewußtsein der Gewerkschaft; um so glänzender, je widerspenstiger die Unternehmer sich geben. Was der "Vermittler" da als "Kompromiß" formuliert, ist dafür schon kaum noch von Belang. Moralisch hat die Gewerkschaft sich ins Recht gesetzt, allein schon, wenn sie die "Schlichtung" nicht scheitern läßt. Und darauf kommt es ihr mit ihrem ganzen "Kampf" ja an.

Taktik in einem entschiedenen Kampf: Stilfragen von Kapitulation und Blamage

Die Untemehmer sehen das Ganze etwas anders. Sie haben der "Vermittlung" bzw. "Schlichtung" zwar zugestimmt - aber gleich mit der Klarstellung, daß sie sich dadurch zu gar nichts "verpflichtet" sehen. Den Vermittlungsvorschlag Biedenkopfs haben sie eiskalt verworfen, obwohl er ihnen die 40-Stunden-Woche garantiert, Freiheit bei der Einteilung der Arbeitszeit gesichert und für die paar zusätzlichen jährlichen Feiertage Lohnausgaben erspart hätte. Und die Metallindustriellen wollen einen Schlichtungsspruch gar nicht erst zustande kommen lassen, ohne daß sie ihn im Licht ihrer Kampfinteressen gewogen und beurteilt hätten. Den geradezu fanatischen Friedenswillen ihrer Gewerkschaften lassen sie sich gerne gefallen. Sie genießen es ganz offensichtlich, wenn jedes "Nein!" von ihrer Seite und jedes noch so bescheuerte "Argument", weshalb jede Arbeitszeitverkürzung unmöglich wäre, die Gewerkschaft zu einer erneuten "Umgruppierung" ihrer "Forderungen" animiert. Sie hören es gern, wenn ihr Verhandlungspartner von der IG Metall, Eisenmann, öffentlich zusichert:

"Sollten die Arbeitgeber noch irgendwo in den nächsten Stunden und Tagen ein ernstzunehmendes wirtschaftliches Argument gegen den Lösungsvorschlag der IG Metall vorbringen, dann werde ich auch diesem Argument mit unkonventionellen Vorschlägen Rechnung tragen." (so am 7.6. im Handelsblatt).

Denn was die IG Metall sich von ihrer schrankenlosen Anpassungsbereitschaft erhofft:

"daß die Unternehmer entweder unterschreiben oder vor aller Welt als diejenigen dastehen, die sich aus ideologischen Gründen an die 40-Stunden-Woche klammern und den Arbeitskampf mit allen seinen Kosten und Opfern unnötig verlängern." -

dieses moralische Abseits schreckt die Unternehmer überhaupt nicht.

Im Gegensatz zur Gewerkschaft unterwerfen sich die Unternehmer - Vertreter einer angesehenen Minderheit... - nämlich nicht den öffentlichen Richtlinien für den "sozialen Frieden", sondern sie legen sie fest. Frechheit siegt - in ihrem Fall.

Eine Gewerkschaftsfordenng oder ein Schlichtungsmodell, das sie ablehnen, hat sich eben damit als untauglich erwiesen, den Streit zu beenden; da braucht es gar keine weiteren "Argumente", warum es ihnen nicht gefällt. In einem Kampf der Interessen trifft sogar die moralische Blamage nicht die Unternehmer, wenn sie kompromißlos bei ihrem "Nein!" bleiben, sondern die Gewerkschaft, wenn sie ihre Position als das reinste Friedensangebot vorträgt. Da zahlt sich für die Unternehmer auch noch "ideologisch" aus, daß sie die Praktiker all der Kostengesichtspunkte sind, vor denen die Gewerkschaft sich in allen ihren Vorschlägen tief verneigt. Daß deren Tarifexperten ihnen mitten im Streik mit lauter Angeboten hinterherlaufen, eins "kostenneutraler" und wirtschaftsdienlicher als das andere, bringt sie nicht in "Zugzwang", sondern versetzt sie erst recht in die starke Position, rein vom Standpunkt ihres Vorteils aus all diesen Angeboten von oben herab maßgeblich Bescheid zu erteilen.

Derzeit nutzen sie diese Position ganz eiskalt dazu, die Gewerkschaft mit ihren sämtlichen Verbesserungsanträgen abfahren zu lassen. Deren Anspruch auf wirtschaftspolitische Mitbestimmung im Namen der Betroffenen und im Sinne gesellschaftlicher Vernunft weisen sie glatt und kompromißlos zurück. Wenn dabei der Vermittler, und sei er ein Gesinnungsgenosse von der CDU, mit abgeschmettert wird, setzt das nicht die Unternehmer schreiend ins Unrecht, sondern unterstreicht das Anliegen, auf das es ihnen offensichtlich ankommt. Planmäßig zwingen sie der Gewerkschaft die Alternative auf, entweder ihr gesamtes Projekt einer als "Verkürzung" aufgemachten Neuorganisation der Arbeitszeiten ausdrücklich aufzugeben und ihr Lieblingskind, die sonnige 35, zu widerrufen - oder einen Arbeitskampf weiterzuführen, den die Gewerkschaft selbst für in der Sache überflüssig erklärt und ohne den Willen zur Schädigung "der Wirtschaft" führt. Es soll deutlich werden - und der Vermittler soll sich ruhig darüber empören -, daß sie, die Unternehmer, an ein Entgegenkommen nie im Ernst gedacht haben. Gerade so bestreiten sie den Gewerkschaften deren Lebenslüge, ohne gewerkschaftliches Mitwirken wären "sozialer Frieden" und freie Marktwirtschaft in der BRD nicht zu haben. Und offenbar ist ihnen das sogar einiges an entgangenen Profiten wert.

Inzwischen, seit der Eröffnung der "besonderen Schlichtung" in der Metallindustrie und nach dem - mit Sicherheit abgesprochenen - "Scheitern" der "Vermittlung" bei Druck, kann für die Unternehmerseite eigentlich gar nichts mehr schiefgehen. Wenn sie dem Georg Leber einen "Schlichtungserfolg" gönnt, dann ist völlig klar: Sie hat die Gewerkschaften "noch einmal davonkommen" lassen - und das ist ein Begräbnis erster Klasse für deren 35-Kampagne und den damit angestrebten Beweis ihrer wirtschaftspolitischen Unentbehrlichkeit. Angesichts dieses Gegners haben die Unternehmer aber ebensogut die Freiheit, die Sache auf die Spitze zu treiben und Gewerkschaft samt Schlichter scheitern zu lassen - also darauf zu bestehen, daß die IG Metall ihre sonnige 35 selbst in aller Form zu Grabe trägt. Wie rücksichtslos und wie eindrucksvoll die Gewerkschaft aus der bundesdeutschen Wirtschaftspolitik ausgeschaltet wird: das ist die Frage, über die in der "besonderen Schlichtung" entschieden wird. Und zwar weder durch Georg Leber noch überhaupt zwischen den Tarifpartnern, sondern zwischen den Metallbossen und der Regierungsmannschaft in Bonn.

Solidarität im DGB: Jeder hat unser Päckchen zu tragen

Die Gewerkschaft beantwortet die Niederlage, die ihr bereitet wird, auf ihre unnachahmliche DGB-Manier. Sie jammert durch die Gegend, wie bitter Unrecht ihr geschieht, und organisiert als höchstes der Gefühle einen Europatag der verletzten Arbeitnehmerrechte: Kundgebungen, deren wichtigste Eigenschaft die ist, daß sie gleichzeitig "in Paris und Berlin, in Madrid, München und Rom, in London und Hamburg" stattfinden sollen. Und: sie begutachtet die Schäden, die im Rahmen dieses Arbeitskampfes von oben ihre Basis abkriegt, und gewährt Rechtsberatung für das Bemühen, diese Schäden je für sich möglichst gering zu halten. Gegen die Frechheit der Unternehmer, unter Berufung auf Teilemangel massenhaft Arbeiter auszusperren, ihnen den Lohn zu streichen, als Geste der Großzügigkeit den Betriebsurlaub vorzuverlegen - so daß die Betroffenen zwar noch ein Geld bekommen, ihre Ferien für dieses Jahr aber abschreiben können - usw., rüstet die IG Metall ihre Betriebsräte mit dem machtvollen Hinweis aus, sie hätten immerhin ein unveräußerliches Recht auf rechtzeitige Information. Dem Angriff der Bundesanstalt für Arbeit auf den schieren Lebensunterhalt der so Ausgesperrten - durch Verweigerung eines Kurzarbeitergeldes begegnet die Gewerkschaft mit einer Klage. Den Erfolg in der 2. Instanz feiert sie so begeistert, daß sein Inhalt glatt in Vergessenheit gerät: Erreicht ist ja gerade mal, daß die Aussperrung den angeblich so wohlgestellten Arbeitnehmer nicht vollends zum Sozialhilfefall macht. Mit den verbleibenden Schäden geht die IG Metall dann wieder moralisch hausieren - was mit Zynismus natürlich nicht das Geringste zu tun hat:

"Der Streik ist mit hohen persönlichen Opfern und hohen Risiken für die Arbeitnehmer und ihre Familien verbunden. Sie müssen Einkommenseinbußen hinnehmen. Sie müssen berufliche Nachteile fürchten. Aber die Arbeitnehmer nehmen dieses Opfer auf sich, denn sie wissen: Es gibt keine Alternative." (Ernst Breit)

Streik - ein Opfergang, der moralisch honoriert sein will: so sieht die westdeutsche Gewerkschaft die Lage; dafür läßt sie ihre Leute antreten. Und zwar zu Demonstrationen, die garantiert den heißen Sommer nicht verhindern, der n den Fabriken stattfindet. Denn die ausgiebige Verwandlung von Freizeit in Arbeitszeit ist ebenso längst eine ausgemachte Sache wie die Ersparnis an Lohnkosten fürs Kapital. Und dazu soll den Arbeitern keine Alternative einfallen?


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