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GegenStandpunkt 
Politische Vierteljahreszeitschrift

Die Redaktion bietet eine regelmäßige Gelegenheit zur politischen Diskussion. Themen sind Innen- und Weltpolitik, Wirtschaft und Geistesleben; ferner Artikel, die in der Zeitschrift GegenStandpunkt erschienen sind.

jeweils Donnerstag, 20:00 Uhr

Vortrag mit Diskussion

Donnerstag, der 18. September 2008, 20:00 Uhr
Festsaal des K4 im Künstlerhaus, Königstr. 93, Nürnberg.

Der russische Krieg in Georgien und die Antwort des Westens

Die Welt steht vor einem neuen Kalten Krieg, wenn nicht Schlimmerem. Warum? Weil sich die russische Großmacht herausnimmt, in bewusster Kopie haargenau dasselbe zu tun, was die USA und ihr Anhang im Westen als ihr gutes Recht betrachten. Jeder weiß es, in allen Zeitungen steht es geschrieben: Das ist die russische Antwort auf die Abspaltung und Anerkennung des Kosovo als selbständigen Staat durch Nato und EU. Die Nato hat den souveränen Staat Serbien, der keinen auswärtigen Staat angegriffen hat, im Frühjahr 1999 bombardiert und zur Aufgabe seiner Provinz Kosovo gezwungen. Die Nato-Staaten haben den Separatismus der Kosovaren belohnt, den neuen Kleinstaat aus der Taufe gehoben und mit ihrem Militär abgesichert. Das war keine Verletzung der territorialen Integrität Serbiens, kein Akt der Aggression, sondern ein Schutz des heiligen Selbstbestimmungsrechts der Völker, eine Wohltat für die Menschheit, die Völkermord und ethnische Säuberung verhindert hat. Jetzt tritt Russland als Garantiemacht eines brüchigen Friedens in abtrünnigen Provinzen Georgiens auf. Es schlägt einen von niemand bestrittenen Angriff des georgischen Wiedervereinigers Saakaschwili auf Südossetien zurück, anerkennt die abtrünnige Provinz sowie Abchasien als selbständige Staaten und beschützt sie. Das gilt der Welt als klarer Fall von Aggression und Völkerrechtsbruch. Man traut seinen Ohren nicht: US-Präsident Bush, der gerade im Nahen Osten weit von den amerikanischen Grenzen entfernt zwei blutige Kriege führt, belehrt den russischen Präsidenten darüber, dass Gewalt im 21. Jahrhundert kein Mittel der Außenpolitik mehr sein kann. Was dem Ami in der ganzen Welt erlaubt ist, steht dem Russen auch an seinen Landesgrenzen nicht zu.
Der Irrsinn stellt jedenfalls eines klar: Das Völkerrecht ist nichts, was Großmächte bindet und verpflichtet, nichts auf das deren Kritiker plädieren könnten oder hoffen sollten. Alle Staaten, die es sich leisten können, verfolgen mit militärischer Gewalt ihre Interessen; sie gehorchen keinem Völkerrecht, sondern definieren es – und verlangen von anderen Staaten, diese Definitionen als gültiges Völkerrecht zu respektieren. Wenn umgekehrt große Staaten Völkerrechtsverstöße anderer anklagen, dann nicht, weil gegen Maßstäbe verstoßen worden ist, sondern gegen Interessen, die sie ins Völkerrecht einkleiden und vor denen sie damit Respekt verlangen.
Statt übers verletzte Völkerrecht zu klagen, hat man sich daher mit den international entscheidenden Interessen zu befassen. Was ist das für eine Sorte friedlicher Kooperation mit dem kapitalistisch gewendeten Russland, die dessen Energiereserven aufkauft, dessen Wirtschaft für europäischen Kapitalexport nutzt – und so nebenher immer mehr Anrainerstaaten in die Nato aufnimmt, mit antirussischen Sicherheitsgarantien ausstattet und darüber hinaus Abfangraketen-Systeme gegen die russische Atomwaffe in Stellung bringt? Die EU-Größen möchten mit Russland konstruktive Beziehungen haben, aber nur, wenn es sich an seiner militärischen Einkreisung nicht stört. Kann es sein, dass der schöne Weltfrieden, wie "WIR" ihn verstehen, nur bestehen kann, wenn Russland schwach und erpressbar ist von einer starken, selbstverständlich zu keiner Konzession genötigten EU mit USA und Nato im Rücken bzw. von den übermächtigen USA mit EU und Nato?