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GEGENSTANDPUNKT Thema
Politische Vierteljahreszeitschrift

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Griechenlands Staatsbankrott


Soeben erschienen:

Titelbild: Der Fall Griechenland

J. Köper
U. Taraben

Der Fall Griechenland

Fünf Jahre Krise und Krisenkonkurrenz
Europa rettet sein Geld – die deutsche Führungsmacht ihr imperialistisches Europa-Projekt

130 Seiten, Format A5
€ 10,–
ISBN 978-3-929211-15-3

 

Alle Welt weiß: Griechenland ist ein Problem.
Aber was für eins? Ein humanitäres? Ein finanzwirtschaftliches? Ein ordnungspolitisches? Eines für den Euro? Für Brüssel? Für Deutschland? Für die Griechen?
Was für eins auch immer: Alle Welt kennt, vermisst, wünscht, fordert – eine Lösung.

Der Suche nach Lösungsvorschlägen verweigert sich die hier vorgelegte Aufsatzsammlung. Sie erklärt den innereuropäischen Imperialismus, der nicht nur den Griechen Probleme macht. Und warum der alles andere als Lösungsvorschläge für seine Probleme verdient.


Erhältlich im Buchhandel und direkt beim Verlag

Pdf-Ausgabe (seitengleich mit der Druckausgabe):
€ 8.–   ISBN 978-3-929211-65-8
Epub-Format für Ebook Lesegeräte:
€ 8.–   ISBN 978-3-929211-66-5
Mobi-Format u.a. für Kindle Lesegeräte:
€ 8.–   ISBN 978-3-929211-67-2


Die vorliegende Broschüre enthält einige redigierte Artikel, in denen die ‚Politische Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt‘ sich während der letzten fünf Jahre um die Erklärung der Euro-Krise und der Krisenkonkurrenz der Euro-Staaten bemüht hat, in deren Zentrum Deutschland steht, das seinerseits Griechenland mit seinem Staatsbankrott in den Mittelpunkt einer „gemeinsamen Krisenbewältigung“ gerückt hat. Die Kapitel analysieren Schritt für Schritt die Etappen des Kampfes, den Deutschland mit seinem Projekt ‚Europa‘ exemplarisch am „Fall Griechenland“ für sein Programm führt, „aus der Krise gestärkt herauszukommen“ – als ökonomische und politische Großmacht in und mit Europa.


 

GS 3-15

Die imperialistische Wahrheit der Krise und der „Rettung“ Griechenlands
Ein Hilfsprogramm für Deutschlands Europa-Projekt

Nach einem halben Jahr zäher Verhandlungen mit der Euro-Gruppe kapituliert die griechische Linksregierung und fügt sich – gegen das von ihr selbst abgerufene Volksvotum – den wesentlich vom deutschen Finanzminister vorgegebenen Konditionen für ein drittes ‚Hilfsprogramm‘, um den Staatsbankrott und Euro-Austritt doch noch zu vermeiden. Das Ergebnis ist seltsam widersprüchlich. Die griechische Regierung hält das Programm weiterhin für falsch, unerträglich und kontraproduktiv. Aber auch der deutsche Finanzminister und Kollegen geben zu verstehen, dass sie es letztlich für aussichtslos halten und dass am Ende bestenfalls eine Fristverlängerung für Griechenlands Schulden, schlimmstenfalls bloß eine Verschärfung der Schuldenlage dabei herauszukommen droht. Zugleich eint alle Beteiligten das Bemühen, ihr negatives Urteil über das, was sie tun, nicht gelten zu lassen; statt dessen ventilieren sie die Erfolgsaussichten ihrer ‚Rettung‘ im letzten Moment.

Fragt sich, warum es so etwas gibt: vollen politischen, finanziellen, administrativen Einsatz für ein Projekt, das seine Macher für im Prinzip alternativlos, von dem sie aber zugleich im Prinzip überhaupt nichts halten. Die Antwort liegt sicher nicht in Griechenland. Der Grund für das ‚Rettungsprogramm‘ mit seinen Gemeinheiten, Absurditäten und Aporien ist bei der Macht zu finden, die es durchgesetzt hat und auf Erfüllung aller Vorgaben besteht. Es geht um das nationale Interesse Deutschlands an Europa, um die Behauptung dieses in die Krise geratenen Kernstücks der deutschen Staatsräson und seine Widersprüche...

 

GS 2-15

Neues aus der europäischen Völkerfamilie
An Griechenland wird ein Exempel statuiert

Die griechische Linksregierung arbeitet sich daran ab, mit ihrem bankrotten Staat den harten Konsequenzen eines Euro-Regimes auszukommen, ohne aus dem gemeinsamen Geldverbund auszuscheiden, zu dem Athen keine national brauchbare Alternative sieht. Vergeblich, dank einer deutschen Regierung, die Griechenland vor die Alternative stellt: Euro-Kredit nur gegen ein rigoroses auswärtiges Kommando über den Staatshaushalt, also Geld gegen Souveränitätsverzicht oder bankrott. Damit ist nicht nur Griechenland gemeint: Mit Griechenland als Exempel wollen Schäuble & Co Euro-Europa insgesamt auf die Erfordernisse eines weltweit geschäftsfähigen Euro, auf ein dementsprechend rigoroses nationales Haushaltsregime festlegen.

 

GS 4-14

Europas Krise 20.14

Durch die Krise und durch die erbitterte Konkurrenz der mit einem gemeinsamen Geld wirtschaftenden Staaten um ihre Bewältigung kommt den Euro-Ländern die Herrschaft über ihren nationalen Reichtum abhanden – so hatten sie sich das bei der Schaffung eines gemeinsamen Kreditgelds für einen immerwährenden ge­meinsamen und je nationalen Aufschwung nicht gedacht. Jetzt erfahren Gewinner wie Verlierer der Euro-Konkurrenz die Abhängigkeit vom gemeinsamen Geld als Sachzwang statt wie gedacht als Garantie allgemeinen und nationalen Wachstums: Den ‚Krisenstaaten‘ wird die Hoheit über ihre nationalen Budgets durch eine übergeordnete Finanzaufsicht aus der Hand genommen. Die besser Gestellten, der Konkurrenzgewinner Deutschland zumal, werden nolens volens für die Finanzierung des Fortbestands ihrer Union, also ihrer schwächeren Partner in Haftung genommen. Das lässt nicht bloß die Interessengegensätze aufleben; die er­reichte Einheit behindert zugleich die Austragung dieser Gegensätze, führt die Konkurrenten in unlösbare Widersprüche zwischen Abhängigkeit und Selbstbehauptung – und stellt sie gerade wegen dieser Abhängigkeit gegeneinander auf. Die Krisenkonkurrenz um die Rettung des nationalen Ertrags aus dem gemeinsamen Geld fördert nicht nur die politische Unzufriedenheit der Regierenden, das gibt auch einer radikalen nationalen Opposition Auftrieb – in Gestalt europakritischer Parteien und separatistischer Bewegungen.

  1. Europa rettet und zerstört dadurch seinen Kredit
    1. Das Rezept der EZB gegen die Krise: Mit In- gegen die Deflation – Wachstum durch immer mehr überschüssiges Kreditgeld
    2. Die prekäre Stärke des Euro
    3. „Wachstum durch Schulden“ gegen „Schwarze Null“:Die Krisenkonkurrenz der Euro-Partner
  2. Europa vollendet und zerstört dadurch seine Union
    1. Die Zersetzung der europäischen Staatsräson der EU-Partner
    2. Auftrieb für Europas Opposition: Eine Orgie des Nationalismus, mit ein paar Variationen
    3. Die neue Perspektive der EU: Nach dem Ende der „deutsch-französischen Achse“ ein Kampf um und gegen Deutschlands Hegemonie

 

GS 3-12

Jahr 6 der Weltfinanzkrise
Die Krisenkonkurrenz der Euro-Partner tritt in ihr finales Stadium ein

Nach 5 Jahren Finanzkrise und intensiver weltweiter Krisenbewältigungspolitik werden zwischen den Euro-Partnern die kritischen Töne zusehends rauer. Forderungen aus Deutschland und anderen solventen Nationen nach viel mehr Finanzdisziplin in den „Pleitestaaten“ werden inzwischen von einigen Politikern mit Drohungen mit einem Rausschmiss aus der Euro-Zone begleitet. Umgekehrt begleiten die Krisenländer ihre immer dringlichere Forderung nach wirksamer Unterstützung für ihren Kampf gegen ruinöse Zinsen mit heftigen Beschwerden über nationalen Egoismus der bessergestellten Länder, der das Europa-Projekt insge­samt gefährde. Die so vorwurfsvoll angesprochene deutsche Kanzlerin, „aber“ verkündet mehr denn je ihre Entschlossenheit, Finanzhilfen nur unter der Bedingung weitgehender Beschränkungen der nationalen Haus­haltsautonomie der Hilfsempfänger zu gewähren und deren Notlage für einen „Umbau“ der Euro-Zone zu nutzen, der die Finanzen der Partner einem strengen Regime unterwirft. Und so weiter...

Europas Politiker befassen sich also mittlerweile in aller Öffentlichkeit sehr fundamentalistisch mit dem pro­blematischen Verhältnis zwischen gemeinschaftlicher Währung und nationaler Souveränität. Sie streiten mit zunehmender Erbitterung nicht um gegensätzliche Lösungen für Europas Krisenlage, sondern um gegensätz­liche Definitionen der Probleme, die zur Lösung anstehen. Auf ihre Tagesordnung setzen sie damit die nächs­te Eskalation ihrer Krisenkonkurrenz: Die Krisenpolitik der Euro-Macher ist beim definitiven Widerspruch zwischen Konkurrenz der Nationen und Euro-Kredit angelangt.

 

GS 1-12

Expertenregierungen für Europas Pleiteländer
Staatliche Souveränität mit Haushaltsschulden in Zeiten der Euro-Krise

Im fünften Jahr der globalen Finanzkrise bringt die europäische Politik zur Bewältigung der Konsequenzen, die Krise und Krisenpolitik für die Staatsfinanzen nach sich ziehen, eine neue politische Errungenschaft hervor. Auf Druck der EU, genauer: der deutschen und der französischen Regierung ersetzen die Parlamente in Griechenland und Italien ihre mit Mehrheit regierenden Amtsträger durch eine von der jeweiligen Opposition mit getragene überparteiliche Expertenregierung; in Griechenland unter dem ehemaligen Vizepräsidenten der EZB Papademos, in Italien mit dem ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Monti an der Spitze. Der Regierungsauftrag lautet auf Durchsetzung harter, nämlich die große Mehrheit im Lande empfindlich treffender Sparprogramme zwecks Sanierung des Staatshaushalts; Kriterium ist ein erträglicher Zinssatz für Staatsschulden am freien Kapitalmarkt. Der aufgenötigte überparteiliche Konsens in Sachen Sparprogramm soll auch über eventuelle Neuwahlen hinaus so lange garantiert in Kraft, am besten die Expertenmannschaft im Amt bleiben, bis der Maßnahmenkatalog zur Sanierung der Staatsfinanzen erfolgreich abgearbeitet ist.

Das ökonomisch Abenteuerliche dieses Unterfangens, nicht bloß eine bestimmte Finanzpolitik, sondern gleich auch noch deren Erfolg in Auftrag zu geben; die gewollte Ignoranz bezüglich der unausbleiblichen negativen, kontraproduktiven Folgen rigider staatlicher Sparsamkeit; der politökonomische Grund der fortschreitenden Zuspitzung der Finanzkrise der Euro-Staaten im Allgemeinen und der Mittelmeer-Partner im Besonderen, von dem die verantwortlichen Macher schon gleich nichts wissen wollen, geschweige denn etwas wissen – das ist die eine Seite der Angelegenheit...

 

GS 1-12

Zum Januar-Gipfel der EU.
Sparen – Wachsen – Konkurrenzfähigkeit
Der Fiskalpakt – Europas Wunderwaffe gegen die Krise

Die Beschlüsse, ihr staatliche Haushaltsgebaren verbindlich an dem kritischen Urteil der Finanzmärkte über die Euro-Staatsschulden auszurichten, enthalten das Eingeständnis, dass die Finanzmärkte den Euro-Staaten die Anerkennung ihrer Schulden als verlässlicher zinsbringender Finanzvermögen zunehmend verweigern – dass es auf diese geschäftliche Anerkennung für ihre staatliche Finanzmacht aber ankommt. Dem wollen die Euro-Staaten – neben neuen Milliardengarantien für die Finanzwelt mit einem Regime beikommen, das ein ‚Zuviel‘ an staatlicher Haushaltsverschuldung zurückführen will, um finanzkapitalistisches ‚Vertrauen‘ zurückzugewinnen, nach der Devise: keine Staatsausgaben, die sich nicht kapitalistisch rechnen! Die Massen müssen dafür geradestehen.

  1. Der „Fiskalpakt“: Diagnose und Rezept – Eingeständnis und Dementi
  2. Der Imperativ „Wachstum“ – ein Rezept, das schon wieder ein Eingeständnis enthält
  3. „Konkurrenzfähigkeit“ – das deutsche Rezept, der paradoxe Stein der Weisen

 

GS 2-11

ESM, Pakt für den Euro, Wirtschaftsregierung etc.

Die Rettung des Euro

Europa ruiniert seine „Südschiene“. Von den Führungsmächten der Union kaputt konkurriert, wird Griechenland & Co mit ihrer Überschuldung eine Verelendungspolitik aufgenötigt, ohne die es keine Überlebenshilfen für die öffentliche Gewalt gibt. So richtig verelendet wird das Volk; dabei steht zugleich schon fest, dass die Staatsgewalt sich dadurch nicht saniert, sondern selber ruiniert. Natürlich ruiniert Europa seine „Südschiene“ nicht zum Spaß. Die Führungsmächte retten so ihr Geld und damit ihr Projekt einer friedlichen Eroberung des Kontinents mit der sachzwanghaften Gewalt des kapitalistischen Reichtums. Dafür organisieren sie mit noch mehr Schulden einen milliardenschweren „Rettungsschirm“ für das Vertrauen in die Schulden, die jetzt schon zu viel sind. Das verknüpfen sie mit der Einführung eines politischen Aufsichtsregimes über die Partnerländer, die ausweislich ihrer minderen Bonität ja wohl verkehrt mit dem guten gemeinsamen Geld gewirtschaftet haben müssen. Deren Volk, wo es Protest einlegt, ist nur ein weiterer Beweis dafür. So agitieren sie ihr eigenen Völker: Schuld an allen Lasten, die die Konkurrenzgewinner ihnen aufladen – sind die Bewohner des europäischen Südens, die „über ihre Verhältnisse“ gelebt haben; auf fremde, nämlich „unsere“ Kosten und zu Lasten „unseres“ guten Geldes, das „wir“ jetzt retten müssen. So kommt mit der europäischen Krisenkonkurrenz auf der Gewinnerseite nationalistischen Dünkel, auf der Verliererseite nationalistischen Verdruss voran!

  1. Der Euro: Gemeinsame Währung konkurrierender Nationen
  2. Eine der Währungsunion würdige Finanzkrise
  3. Europäischer Fortschritt in der Krise: Eine Kredit-Kaution zu Lasten des Schuldners und ein neues Regime der Führungsmächte

 

GS 1-10

Anmerkungen zu Griechenlands Staatsbankrott

I.
Der Bankrott Griechenlands ist, was das Land selbst betrifft, die Quittung dafür, dass es der EU samt Währungsunion beigetreten und den damit verbundenen Anforderungen an seine Nationalökonomie nachgekommen ist.

II.
Der Bankrott Griechenlands ist, was seinen aktuellen Grund und seine imperialistische Bedeutung angeht, die erste Quittung des Finanzgewerbes an die Euro-Staaten für den Aufwand zu seiner Rettung und ein erster Offenbarungseid über den unauflöslichen Widerspruch der Währungsunion und ihres Geldes.

III.
Um den Fortbestand und das weitere Funktionieren des Euro-Systems zu retten, dementieren die Führungsmächte der Union mit aller Gewalt den politökonomischen Inhalt der griechischen Finanzkrise: „Die Märkte“ müssen überzeugt werden, dass Griechenlands Bankrott eine isolierte Entgleisung und durch eine bessere Haushaltspolitik zu bereinigen ist. Den Griechen fällt die unlösbare Aufgabe zu, ihren Staat durch Verelendung wieder kreditwürdig zu machen.

 


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