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GEGENSTANDPUNKT 4-16
Politische Vierteljahreszeitschrift

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Merkels Land

III. Der deutsche Imperialismus

Da ist sich die Kanzlerin – und mit ihr die Öffentlichkeit, die sie als Garant für Stabilität in einer unsicher gewordenen Weltlage zur neuerlichen Kandidatur 2017 beglückwünschen – sicher: Deutschlands Erfolg verpflichtet die Regierung dazu, „mehr Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen, sich für eine – ‚die‘ – Ordnung in der Welt stark zu machen, die immerzu durch andere Staaten gestört und gefährdet wird. Einem Land wie dem ihren steht es an, voranzugehen; und alle anderen haben gute Gründe, ihm hinterher und in den ihnen vorgezeichneten Bahnen zu laufen, auch wenn sie das nicht gleich einsehen. Das fängt nicht erst bei den Flüchtlingen, also dem Elend der Welt an, sondern beim Reichtum der deutschen Nation, der ja in einem gemeinsamen europäischen Geld existiert; dieses Geld hat dann aber auch Deutschlands ökonomischer Stärke zu dienen, weswegen mindere Euro-Nationen in die Pflicht genommen werden müssen, sich auch gegen ihre nationalen Bedürfnisse nach diesem Maßstab zu richten... Das betrifft die Verhandlungen mit der größten Wirtschaftsmacht um wegweisende Regelung der internationalen Konkurrenz, die die Schlagkraft deutsch-europäischen Kapitals international zur Geltung und voran bringen sollen... Das betrifft die Ausweitung der EU nach Osten und die Konfrontation mit Russland; und ebenso die Ausgestaltung der Nato-Bündnispartnerschaft, ohne die Deutschland viel zu wenig, mit der und in der es aber lang nicht genug ordnende Macht entfalten kann... Kurz: Gewachsene deutsche Macht hat das selbstverständliche Recht und den Auftrag, sich überall als solche international entschiedener zur Geltung zu bringen. So das imperialistische Selbstbewusstsein. Ein so gutes Land – „das beste Deutschland, das wir kennen“ (Gauck) – muss deshalb aber auch mehr militärische Verantwortung für den Frieden übernehmen.

  1. Unser Euro und unser Europa
  2. Handelspolitik für uns und den Rest der Welt
  3. Die Rettung unserer (Um)Welt
  4. Unsere Ukraine
  5. Unsere weltweite politische Verantwortung
  6. Unsere Flüchtlinge

 

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