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GEGENSTANDPUNKT 3-16
Politische Vierteljahreszeitschrift

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Merkels Land

II. Lebensstandard und sozialstaatliche Fürsorge
im reichsten Land Europas

Das freie Privatleben und seine Herausforderungen

Dem Urteil, dass sein Lebensinhalt die Dienstbarkeit an fremdem Nutzen ist, will sich so einfach keiner von denen anbequemen, die sich dafür einspannen lassen. Schließlich eröffnet sich ihnen nach Arbeitsende und mit dem verdienten Lohn das geschätzte Reich der Freiheit, mit der jeder anfangen kann, was er für wichtig hält; und so machen sich Millionen daran, den Traum vom Lohn der Mühen wahrzumachen. Die Eigenart ihrer Mühen, sich für sie nicht zu lohnen, nehmen sie nur in der Form zur Kenntnis, dass viele Herausforderungen zu bewältigen sind, um sie für sich lohnend zu machen.

Die erste Herausforderung besteht darin, dass man sich das verdiente Geld einteilen muss; woran mehr festzuhalten wäre, als dass sich da einer selbstständig überlegen darf, wofür er sein Geld ausgeben will und wofür nicht, nämlich: was, wobei und zwischen welchen Alternativen er zu entscheiden hat. Schon wenn er sich dem Erfordernis zuwendet, dass das Leben außerhalb der Firma einen Ort braucht, wo es stattfinden kann, kann ein Lohnverdiener bemerken, wie wenig sich die diesbezüglichen Angebote nach seinen Bedürfnissen richten. Wenn er beschließt, sich lieber für eine enge, günstig gelegene Mietwohnung als für eine etwas größere weiter außerhalb zu bewerben oder umgekehrt, dann trifft er zweifellos eine persönliche Entscheidung nach individuellen Präferenzen, unverkennbar aber auch eine zwischen von Vermietern durchkalkulierten Alternativen und für das kleinere Übel. Da sie schon ein gutes Drittel des Lohns absorbiert, ist diese Entscheidung auch eine darüber, wie viel noch übrig ist für die Abwägung, was in Küchen-, Wohn- und Schlafraum alles herumstehen soll – die mit zu den wichtigsten Fragen der Lebensgestaltung gehörende Suche nach einer erschwinglichen Differenz zwischen Leben und bloßem Wohnen führt Massen zu Ikea – , und welche Verkehrsmittel zur Wahl stehen, um von dort aus zur Arbeit zu kommen und wieder weg. Die Frage, ob es unbedingt ein eigenes Auto „braucht“, bezeugt zwar nur, wie sehr diese Notwendigkeit die Mittel für anderes auffrisst, lässt sich unter Umständen heutzutage aber auch mit Nein beantworten; vielleicht hält sich der zusätzliche Aufwand an Zeit, die dann für die anderen Notwendigkeiten fehlt, sogar in Grenzen. Die Tatsache, dass bei der lohnabhängigen Menschheit der Entschluss zur einen Bequemlichkeit der zum Verzicht auf eine andere ist, macht sie zu den Adressaten der Werbung, mit der sich die Geschäftswelt um die beschränkte Zahlungsfähigkeit des Volkes streitet. Die Fachleute dieses humorvollen Gewerbes wissen Bescheid, wie weit die Freiheit der Menschen mit der kleinen „Kaufkraft“ reicht, die aus den gewöhnlichen Vergnügen einen „Luxus“ macht. Diese Vokabel bezeichnet nämlich sehr exakt die Genüsse, die sich einer nur leisten kann, wenn er an einer anderen Stelle Abstriche macht; was geschäftstüchtige Banken zu Offerten veranlasst, ihren Kunden „den Weg frei“ zu machen bei der Anstrengung, sich durch Sparen, aktuellen Verzicht, eine Anschaffung zu ermöglichen, die sonst nicht drin ist, oder die im Lohn liegende Beschränkung aktuell durch Verschuldung, Verpfändung der Mittel der Freiheit der Zukunft, zu durchbrechen und später mit umso härterem Verzicht dafür zu bezahlen. Die gelobte Freiheit hat für lohnabhängige Menschen mit einer Überwindung der Befangenheit in Notwendigkeiten nichts zu tun; ihr materieller Inhalt besteht darin, sich in einem fort frei, persönlich und ohne Bevormundung zu entscheiden, wie sie die Notwendigkeiten ihres Zurechtkommens abwickeln. Und Letzteres einer Welt von Angeboten abzuringen, die allein darauf berechnet sind, für die Eigentümer von Lebensraum, Lebensmitteln und Geld lohnend zu sein, nach einem seit 1848 unveränderten Prinzip: „Ist die Ausbeutung des Arbeiters durch den Fabrikanten so weit beendigt, dass er seinen Arbeitslohn bar ausgezahlt erhält, so fallen die anderen Teile der Bourgeoisie über ihn her, der Hausbesitzer, der Krämer, der Pfandleiher usw.“

Deswegen ist es auch noch nicht mal so, dass wenigstens das Auskommen mit dem Einkommen eine sichere Sache wäre, wenn schon das Reich der wirklichen, materiellen Freiheit ganz den anderen Klassen vorbehalten ist. „Armut“ wird im modernen Deutschland öffentlich und offiziell thematisiert: als die Lebenslage derer, denen das Zurechtkommen nicht gelingt. Obgleich der „Armutsbegriff“ wissenschaftlich und moralisch hoch umstritten ist, herrscht allgemeiner Konsens, dass es sich bei ihr um die Abweichung von der Normalität handeln muss und sie insofern auch nichts anderes sein kann als eine Ausnahme von der Normalität, dass ein anständiger Mensch mit anständiger Arbeit sein Auskommen hat. Dabei sind die außergewöhnlichen Bedingungen, die Menschen in die Lage bringen, „armutsgefährdet“ zu sein – „Armutsrisiken“ wie ein wenig fehlendes Glück am Arbeitsmarkt, zu dem sich auch noch familiäres Pech gesellt –, „Armutsforschern“ zufolge statistisch gar nicht so selten. Karitative Organisationen meinen gar, dass „Armut jeden treffen kann“, jedenfalls wenn er von „abhängiger Beschäftigung“ lebt; und zweifelsfrei wirklich getroffen hat sie zumindest z.B. die „Millionen Menschen, die nicht ausreichend zu essen haben“ und bundesweit an 900 ehrenamtlich betriebenen Tafeln mit Lebensmitteln versorgt werden, die sie sich im Discounter nicht leisten können. Die Unterhaltungswelt wird neben rührenden Reportagen über Menschen, die „ohne eigenes Verschulden in Not geraten“ sind und sich dennoch „nicht unterkriegen lassen“, durch Talkshows und Doku-Soaps über die Fälle von Sozialarbeitern und Schuldnerberatern bereichert, in denen das Publikum zur eigenen Meinung angestachelt wird, ob die Abgestürzten in ihrer Lebenslage alles richtig machen. Das ist nämlich die entscheidende Frage für die öffentliche „Beurteilung“ ihrer Lage: Ohne sichtbare Anstrengungen, anständig mit ihr zurecht- und nach Möglichkeit wieder herauszukommen, haben sie kein Mitleid verdient, ziehen vielleicht sogar den Verdacht auf sich, ihre Armut verdient zu haben – als sei die die Vergütung für fehlenden Anstand. Die elitären Macher des „Unterschichtenfernsehens“ können eben davon ausgehen, dass die wirklichen Menschen, die sie da unterhalten, es gewohnt sind, dass es einiges an Mühe kostet, so Maß zu halten, dass ein Leben dabei herausspringt. Wovon auch der häufig verlautbarte Stolz auf die eigene Leistung, die „Herausforderungen des Lebens“ insgesamt doch so gut zu meistern, dass man ganz gut zurechtkommt, ein Zeugnis ablegt. Auch daran, dass die „Vorsorge für das Alter“ als ein unverzichtbarer Posten gilt, wozu schon die Jugend ermahnt wird und sich einleuchten lässt, es mit der Lebensqualität nicht zu übertreiben, damit die bevorstehende Altersarmut aushaltbar wird, lässt sich bemerken, was im Unterschied zur öffentlichen und offiziell anerkannten Definition der Armut als Abweichung von der Normalität der Lohnarbeit die Wahrheit über die Armut der arbeitenden Klasse ist: Die lebenslange Anstrengung, ein Scheitern beim Zurechtkommen zu vermeiden, ist allgemein Bestandteil der lohnabhängigen Existenz.

Die zweite Herausforderung ist die Einteilung der knappen Zeit. Wer von Lohnarbeit lebt, kann sich zwar einbilden, nach der Arbeit beginne das Leben; immerhin verbleibt ihm ja rechnerisch nach einem durchschnittlichen Arbeitstag noch die andere Hälfte des wachen Tages zur anderweitigen Nutzung. Er kann aber auch merken, wie wenig ihm die „Freizeit“ für eigene, frei gewählte Zwecke zur Verfügung steht. Schon dass er dann nicht mehr einem Arbeitgeber zur Verfügung steht, ist in vielen Fällen keine ausgemachte Sache; sogar dass ein Arbeitnehmer noch ein wenig übriggebliebene Arbeit, ein paar berufliche Telefonate usw. zu Hause erledigen darf, kommt vor, ist bei „selbstständigen“ Anbietern der Arbeitskraft sogar die Regel; aber es gibt auch die „guten“ Betriebe, in denen durchgesetzt ist, dass zumindest für einen Teil der Freizeit die dauernde „Erreichbarkeit“ der Mitarbeiter per Handy und Mail auch mal ein Ende hat. Frei von Berufsnotwendigkeiten ist der Mensch aber noch lange nicht, bloß weil er nicht mehr von seinem Arbeitgeber kommandiert wird. Der „Feierabend“ beginnt mit dem Erfordernis, Distanz zum Betriebsalltag zu gewinnen, und das nicht nur im geografischen Sinn des Nachhausewegs, der ja auch seine Zeit in Anspruch nimmt. Weil die Inbeschlagnahme von Hirn und Nerven durch die Arbeit sich mit dem Verlassen des Betriebsgeländes nicht von selbst abstellt, wird „Abschalten“ zu einer eigenen, aktiven Beschäftigung. Dafür bietet die Unterhaltungsindustrie tausenderlei Varianten, die Sinne so intensiv zu okkupieren, dass der Kopf zwar nicht frei wird, aber für Gedanken an den Betriebsalltag kein Platz mehr ist; und manch einer muss sich selbst ermahnen, auch mal wieder auszuschalten, was er einschaltet um abzuschalten, weil ja auch noch andere Notwendigkeiten zu erledigen sind. Einiger Aufwand ist dafür verlangt, dass der nach allen Regeln der Rentabilität beanspruchte Körper wieder zu Kräften kommt, die der Betrieb verbraucht, sowie zur unerlässlichen „Entspannung“ – und ein milliardenschweres Geschäft mit der Gesundheit lebt davon, dass das flächendeckend nicht gelingt. Natürlich betreibt der Arbeitnehmer die Wiederherstellung seiner Aufmerksamkeit und körperlichen Kräfte für sich – dem Arbeitgeber, der sie vernutzt, fällt er mit dieser Notwendigkeit nicht zur Last; auch für die Vernachlässigung büßen muss ja nur er –, deswegen kümmert er sich auch effektiv darum, sodass Fast-Food-Restaurants und Mahnungen zu „gesundem Essen“ ebenso boomen wie Fitnessstudios, in denen sportliche Betätigung zeitsparend unter Abstraktion von allem Genuss auf ihre erwünschte Nebenwirkung, die Herrichtung der beruflich arg beanspruchten körperlichen Leistungsfähigkeit, reduziert wird. Denn sonst hat man ja am Ende gar keine „Zeit für sich selbst“, in der man die halbwegs wiederhergestellte Aufmerksamkeit und körperlichen Kräfte für eigene Interessen benutzen kann, ehe die feststehende Vernutzung derselben durch den Betrieb wieder ansteht.

Die frei gewählten Betätigungen für die Zeit, die lohnarbeitende Menschen aus ihrer Freizeit herauszuschinden wissen, sind ein letzter Beweis, dass die abhängigen Knechte des Kapitals auch nach Arbeitsende ihrer Rolle nicht entkommen. Die Freizeitgestaltung der arbeitenden Klasse – ihr „Freizeitstress“ – ist nicht nur in ihrem Ausmaß, sondern auch in ihrer Beschaffenheit Index der Lebenslage, die durch die Lohnarbeit definiert ist. Die Jahre im Betrieb, die einer nach erfolgreichem Ausschluss aus den bürgerlichen Bildungsinstituten verbracht hat, schlagen sich im Verstand des arbeitenden Menschen genauso nieder wie in seiner Physis. Die Genussfähigkeit, die von einem funktionierenden Intellekt eben abhängt, ist erheblich beeinträchtigt bei Leuten, denen die Verausgabung von „Hirn, Muskel und Nerv“ abverlangt wird in einer Weise, die außerhalb der Arbeit keine Betätigung mehr zulässt, die Aufmerksamkeit, Konzentration und Intelligenz erfordert. Neben „vernünftigen“ Proleten, die gesund leben, sich fit halten, fernsehen und am Wochenende ins Grüne fahren, gibt es deswegen auch eine gewaltige Anzahl von Leuten, die es mit der Reproduktion als Freizeitauftrag nicht so ernst nehmen und die ihrem ruinierten und verrohten Gemüt entsprechenden Genüsse suchen. Der Alkohol hat in dem Übermaß, in dem ihn das deutsche Proletariat genießt, nicht nur die Wirkung, die Ausbeutung erträglich zu machen. Er beschleunigt den körperlichen und geistigen Ruin und vollendet das Werk des Kapitals am Arbeitsplatz. Die Bundesliga hat ihre Geschäftsgrundlage in den Fans, die unabhängig vom Vergnügen, das ihnen „ihre“ Mannschaft durch ihr Spiel bietet, zu ihr halten – was so aussieht, dass jedes Wochenende Tausende ihr Geld und ihre Zeit opfern, um am Spieltag pünktlich und schon leicht betrunken an Ort und Stelle zu sein, sodass die Polizei insbesondere beim Zusammenstoß gegnerischer Parteien einiges an Gewalttaten zu verfolgen hat; Fensterscheiben und dergleichen gehen ohnehin zu Bruch – und das alles, weil so das Bedürfnis von Leuten aussieht, die – ganz zum Material der Ausbeutung erniedrigt – sich einmal ganz frei einen Zweck setzen, dem sie sich bedingungslos verschreiben. Die Mitglieder der ‚Generation Internet‘ haben in der virtuellen Welt eine Heimat gefunden, in der sie im wohltuenden Gegensatz zur wirklichen die Helden sind, die anderen keine Chance lassen. Die Volkserzieher des dritten Jahrtausends begegnen dem „Realitätsverlust“, den sie durch dieses Vergnügen beim nationalen Nachwuchs befürchten, neben wenig überzeugenden Angeboten an „Sinn“ in der realen Welt vor allem mit der Propaganda, dass keine Chance hat, wer sich der „Realität“ der Konkurrenz entzieht. Derartige Überzeugungsarbeit macht natürlich aus dem kapitalistischen Zirkus auch keine Attraktion, wird von der Jugend aber nicht mit einer Kritik an solch herrlichen Verhältnissen, sondern lieber mit Sinnkrisen beantwortet, welche ihre Konkurrenztauglichkeit auch nicht befördern. An der Rolle, die Sex und Verbrechen in der Unterhaltung der armen Leute spielen, lässt sich ganz nebenbei ermessen, was im Verhältnis der Geschlechter los ist. Die häuslichen Verhältnisse, allesamt Folgen des streng marktwirtschaftlich ermittelten Verhältnisses von Leistung und Lohn, sind Quellen dauernder Streitigkeiten, die oft genug die Arbeitenden mehr belasten als ihnen das Arbeitsleben erträglich machen. „Familiendramen“ beschäftigen immer wieder die Nachrichten und das Kindeswohl die Jugendämter. Der deutsche Normalmensch indes kommt mit allem zurecht. Mit dem Handwerkszeug der bürgerlichen Moral beurteilt er sich und seine Stellung in der Welt. Dabei entwickelt er das Arsenal an öffentlich angesagten Stellungnahmen zu dem, was mit ihm alles angestellt wird. Gegenüber dem Erfolg der Erfolgreichen empfindet er Neid und Missgunst und verlegt seinen ganzen Ehrgeiz in Sphären, in denen seine Überlegenheit zum Tragen kommt. Unzufriedenheiten mit den eigenen Lebensumständen lebt er bevorzugt in der Form der Empörung über Ungehörigkeiten aus – für publikumswirksame Hasstiraden und Shitstorms gegen alles, was sich nicht gehört (und alle, die nicht hierher gehören), wird das Internet weidlich genutzt. Wenn ihm mal der Eindruck kommt, er würde im Verhältnis zu seiner Leistung zu wenig Geld bekommen, dann nicht, um Kommunist zu werden, sondern um kleinliche Gehässigkeiten gegen seinesgleichen anzuzetteln. Keiner gibt ehrliche Auskunft über sein Einkommen. Und es zu nichts gebracht zu haben, will sich schon gleich niemand nachsagen lassen.

Die Hilfen des deutschen Sozialstaats

Die Politiker in Merkels Land sind die letzten, die ihrem Volk die Verleugnung seiner Armut abnehmen. Anlässlich einer weitverbreiteten nationalistischen Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik der Regierung fallen dem obersten Sozialdemokraten, der in seinem Ressort die Reichtumsproduktion im Land so betreut, wie es zum Wohle der Menschen im Land am besten ist, lauter missliche Lebensumstände ein, die sich allzu leicht so verstehen lassen, als vernachlässige die Regierung ihr Volk. Konkret fallen ihm Wohnungssuchende, Familien mit kleinen Kindern und Rentner als Beispiele für Bevölkerungsgruppen ein, deren Lage ohne zusätzliche Zuwendung unerträglich ist.

Die Kanzlerin hält den Eindruck irgendwelcher Volksteile, „dass ihre Bedürfnisse ... unter die Räder geraten“ (Gabriel), für eine vollkommene Fehlwahrnehmung und rät, ihr sozialdemokratischer Vize solle sich mal nicht so „klein machen“ und „sein Licht nicht so unter den Scheffel stellen“. Schließlich kümmere sich ihre gemeinsame Regierung seit Jahr und Tag um alles, was man von einem fürsorglichen Sozialstaat verlangen kann. In allen sozialen Notlagen, die dieses Land für seine Insassen bereithält, steht ihnen der Staat mit einer bedarfsgerechten Unterstützungsmaßnahme bei. Was soll es da für einen Grund zur Unzufriedenheit geben?!

– Der Tatsache zum Beispiel, dass mit dem Wachstum von Ballungsräumen irgendwie automatisch für normale Menschen dort eine Behausung zunehmend unerschwinglich wird, hat die Politik sich schon längst angenommen. Ihr Kunstgriff einer Mietpreisbremse kann ihr gar nicht genug gedankt werden, ist es doch für die Inhaber der legislativen und exekutiven Gewalt gar nicht so leicht, Leuten dort marktwirtschaftskonform ein Dach über dem Kopf zu ermöglichen. Dabei ist schließlich in Rechnung zu stellen, dass Wohnraum nur zur Verfügung gestellt wird von Eigentümern, die aus den Mieten eine lohnende Verwertung ihres in Immobilien investierten Kapitals herauswirtschaften. Die gesetzliche Fixierung der Möglichkeit zur Einführung einer Obergrenze des Anstiegsgrads der Mietpreise in gewissen Wohngebieten schafft da einen gerechten Interessensausgleich: Die einen müssen bei der Ausnutzung der Wohnungsnot für ihr Bereicherungsinteresse eventuell ein gesetzlich definiertes Maß einhalten, die anderen können von den in Deutschland üblichen Löhnen zwar immer noch zunehmend weniger Wohnraum bezahlen, ihre Überforderung wächst aber mancherorts in einem weniger hohen Grad. So werden „die Städte attraktiv für alle gehalten“: „ein deutliches Zeichen dafür, dass die Probleme der Mieterinnen und Mieter ernst genommen werden“ (SPD-Bewertung der Mietpreisbremse in der Bundestagsdebatte, BT-Drs 18/4220, S.5).

– Auch um die Probleme von Familien hat sich die Regierung ausgiebig gekümmert. Moderne Eltern gehen zur Aufbesserung des Einkommens – aus den patriarchalen Zuständen, in denen ein „Ernährer“ von seinem Lohn eine ganze Familie unterhalten zu müssen meinte, hat sich die Gesellschaft glücklich emanzipiert – gerne beide, Alleinerziehende sowieso, einer Beschäftigung nach, deren Erfordernisse in Sachen Flexibilität ihnen für die Aufzucht der Kinder kaum ausreichend Zeit lassen. Kinderliebe MinisterInnen kümmern sich daher nach Kräften um die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, haben mit einem Recht auf „Elternzeit“ – Kündigungsverbot und Weiterbeschäftigungsanspruch – die Arbeitgeber darauf verpflichtet, wenn sie schon beide Partner rund um die Uhr benutzen, sie wenigstens zur Aufzucht ihres Exemplars der „nachfolgenden Generation“ freizugeben, bis es in staatlichen Aufbewahrungsstätten abgegeben werden kann, worauf es sogar einen Rechtsanspruch gibt. Damit der Wegfall des Einkommens verkraftbar ist, übernimmt der Staat im ersten Teil dieser Zeit für dieses wichtige nationale Anliegen die Anschubfinanzierung. Letztes Jahr erst hat er die – außer für Hartz-IV-Empfänger – gar um stattliche vier Euro erhöht!

– Die Rentner werden auch nicht vernachlässigt, so arm sie auch sein und werden mögen. Den Geringverdienern, denen nach 40 Jahren im Dienst des Kapitals noch keine Rente oberhalb des Niveaus der Grundsicherung zusteht – die Leistungsgerechtigkeit gebietet, dass sich die Knausrigkeit ihrer Arbeitgeber bis ans Lebensende rächt –, soll demnächst die Schande erspart werden, beim Sozialamt Almosen beantragen zu müssen; ihre „Lebensleistungsrente“ ist zwar kaum höher, wird aber aus einem völlig anderen Topf bezahlt. So findet, nachdem mit einer „abschlagsfreien Rente“ für diejenigen, die mit 63 schon auf 45 Jahre ununterbrochene Schufterei zurückblicken können, und einer angemessenen Honorierung von Mutterpflichten schon alle „Gerechtigkeitslücken“ gestopft worden sind, auch die Gnade noch Einzug ins Rentensystem. Das ist die jüngste soziale Errungenschaft beim immerwährenden parlamentarischen Ringen um „Generationengerechtigkeit“, die ja stets auch die Ansprüche „der Jugend“ in Rechnung zu stellen hat, was grundsätzlich dadurch geschieht, dass alle lohnabhängigen Menschen länger arbeiten müssen, je entwickelter der „technische Fortschritt“ ist, weil es damit schließlich immer länger dauert, bis sie sterben.

– Viele Menschen, die allein nicht zurechtkommen, haben zu ihrem Glück oft einen Familienangehörigen, der sein Einkommen mit ihnen teilt, wozu er notfalls auch verpflichtet wird; auch ihre freie Zeit opfern viele Menschen gerne für die Betreuung eines hilfsbedürftigen Familienmitglieds auf, weil sie es ungerne verkommen lassen, was sonst der Fall wäre. Auch hier hilft der Staat großzügig aus: Er gestattet den Arbeitnehmern eine Ausnahme von dem ehernen Prinzip, dass sich ihre Notwendigkeiten selbstverständlich nach denen der Arbeitgeber zu richten haben, indem er diesen vorschreibt, ein fürsorgendes Familienmitglied auch ohne vorher eingereichten Urlaubsantrag freizustellen, damit es sich im akuten Pflege-Notfall und der anschließenden, „Pflege-Urlaub“ genannten Zehn-Tages-Frist darum kümmern kann, die Verwahranstalt auszusuchen, in die der liebste Angehörige am besten gesteckt werden sollte, oder ein entsprechendes häusliches Arrangement zu finden; es muss sogar bis zu 6 Monate kündigungsfreie „Pflegezeit“ eingeräumt bekommen oder eine maximal 24-monatige „Familienpflegezeit“ mit reduziertem Beschäftigungsumfang, und kann beim Staat für den Spaß ein zinsloses Darlehen beantragen, damit es deswegen nicht gleich in der Zeit selbst vor die Hunde geht. Dass z.B. demente Personen ganz ohne Pflege auskommen müssen, wenn kein Angehöriger daran sein Freizeitvergnügen findet, hält die Politik neuerdings auch nicht mehr aus und hat den „Pflegebedürftigkeitsbegriff“ überarbeitet; von 2017 an sorgen fünf detailgenau definierte Pflegegrade dafür, dass kein Siecher im Land weniger kriegt als ihm entspricht, aber auch keiner zu viel, damit die knappen Mittel für alle reichen. Weil den verantwortlichen Machern der Verhältnisse klar ist, wie groß die Last ist, die ein pflegebedürftiger Angehöriger seinen Liebsten bereitet, verabschieden sie nach einer emotional bewegenden Parlamentsdebatte ein Gesetzespaket, das strenge Auflagen definiert, unter denen Sterbewilligen beim Suizid geholfen werden darf, und das parallel dazu die Hospiz- und Palliativversorgung mit einem beherzten Griff in die staatliche Haushaltskasse aufwertet, denn selbst die, die ein Leben voller Entbehrungen hinter sich haben, sollen „die Gewissheit haben, am Lebensende gut betreut und versorgt zu werden“ (Bundesgesundheitsminister Gröhe), also wenn sie garantiert nichts mehr davon haben.

– Kranke Menschen haben hierzulande auch eindeutig Glück im Unglück. Erst kürzlich wurde ihnen eine Krankenhausreform spendiert, durch die die lebensbedrohlichen Konsequenzen der irgendwie unvermeidlichen Arbeitshetze des Personals begrenzt werden sollen – den Gesetzgebern sind als wirkungsvollste Gegenmaßnahmen Geldzuwendungen, Hygiene-Überwacher und ein bisschen mehr Druck durch einen sanktionsbewehrten Qualitätswettbewerb unter den Krankenhäusern eingefallen. Auch für den Abbau überflüssiger Versorgungskapazitäten soll die Reform sorgen. Zur Finanzierung tragen die zuständigen Kassen bei, die die zwangsverstaatlichten Lohnteile verwalten; wobei die Krankenversicherungen sich in bewährter Manier erforderlichenfalls auch am verbleibenden Nettolohn bedienen dürfen.

– In diesem reichen Land braucht es aber gar nicht erst einen besonderen Schicksalsschlag, um in den Zustand der Hilfsbedürftigkeit zu geraten. Das nachhaltigste Denkmal für ihre soziale Ader hat sich die Regierung bekanntlich mit ihrem Beistand für all die vielen Menschen verschafft, die unter ihrer Regentschaft „von ihrer Arbeit nicht leben können“. Nach zähem Ringen der Politik mit den Arbeitgebern und vor allem mit sich selbst wurde jüngst ein gutes Jahrzehnt erfolgreicher Niedriglohnsektor mit einem Mindestlohn gekrönt, der endlich das Unding aufhebt, dass der Sozialstaat für den Lebensunterhalt von vollzeitarbeitenden Bevölkerungsteilen seine Kassen strapazieren muss. Er verlangt den Profiteuren seines Niedriglohnangebots glatt einen kostendeckenden Preis für dessen Bereitstellung ab und behält sich vor, dessen ordnungsgemäße Zahlung sogar gelegentlich zu kontrollieren.

– Das wahre Ausmaß der staatlichen Fürsorge lässt sich indes erst dann angemessen würdigen, wenn man sich die denkwürdige christsoziale Sentenz vergegenwärtigt, der zufolge sozial alles ist, was Arbeit schafft. Eine Regierung, die über eine Wirtschaft kommandiert, die so durchschlagend erfolgreich ist, dass sie zu welchen Konditionen auch immer so viel Volk wie nie für ihren Welterfolg in Beschlag nimmt, also ein „Jobwunder“ schafft, um das der niederkonkurrierte Rest der Welt „uns“ beneidet; die sogar Lohnsteigerungen zulässt, obwohl gar keine Inflation sie wieder auffrisst, und sich auch so weit an den Mindestlohn hält, dass die Gehälter im Schnitt um traumhafte drei Prozent anwachsen (sodass auch die Altersrenten von der Konjunkturentwicklung profitieren und steigen wie seit 20 Jahren nicht) – kann diese Regierung überhaupt unsozial sein?!

– Dass sie ihr Volk vernachlässigen würde, lässt sich dieser Regierung wahrlich nicht vorwerfen; sie hat jüngst sogar dafür gesorgt, dass die Bürger mehr Geld in der Tasche haben, weil sie ihnen dank einer großzügigen Anhebung des steuerfreien Existenzminimums um 298 Euro in den letzten zwei Jahren ein bisschen weniger davon aus der Tasche zieht – sodass jetzt auch alle wissen, womit sie die jüngste Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bezahlen können. Der größte Dienst der Regierung am Steuerzahler – jener vornehmsten Eigenschaft des Bürgers: als Finanzier des Staats – ist aber bekanntlich, dass sie sich beim Ausgeben des Abkassierten strengste haushalterische Disziplin auferlegt hat und keinen „Begehrlichkeiten“ nachgibt, bloß weil der Staat derzeit mehr Geld abschöpft, als er braucht. Indem die Hüter der schwarzen Null darauf achten, dass nicht zu viel Geld für soziale Wohltaten verplempert wird, vollbringen sie die wichtigste soziale Wohltat überhaupt!

In sozialer Hinsicht steht also alles zum Besten: Die Bürger werden mit ihren mannigfaltigen Sorgen und Nöten nicht allein gelassen, der Wirtschaft geht es den Umständen entsprechend bestens, und der Staat schafft es, sich zu seiner vollsten Zufriedenheit mit den Mitteln auszustatten, die er für seine Anliegen braucht. Was will man mehr?! In diesem schönen Land gibt es keine offenen ‚sozialen Fragen‘.

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