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GEGENSTANDPUNKT 2-13

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GegenStandpunkt 2-13  erscheint am 14.6.2013   GS 2-13 Titelbild

Das Menschenrecht

Keine Woche vergeht, ohne dass irgendwo Menschenrechtsverletzung anklagt werden. Gegenstand der Anklagen sind Gemeinheiten, die eine Herrschaft sich gegen ihre Untertanen herausnimmt. Ins Feld geführt werden aber nicht geschädigte Interessen, sondern ein verletztes allerhöchstes Recht, das Herrschaft verpflichte, damit aber auch rechtfertige – oder bei Missachtung delegitimiere. Angeklagt werden in der Regel Politiker anderswo, auswärtige Regierungen und „selbsternannte“ Machthaber. Ankläger Journalisten und Sprecher von Vereinen, die sich der Verbesserung der Sitten in der Staatenwelt verschrieben haben, aber auch Politiker, die für sich den Respekt vor der rechtlichen Menschennatur und damit das Recht, über andere Souveräne zu urteilen, reklamieren; in der Regel sind sie im Freien Westen zu Hause. Die Strafgewalt der demokratischen Weltöffentlichkeit ist mehr ideeller Natur: Rufschädigung. Wenn aber machtvolle Staatsgewalten als Ankläger auftreten, erklären sie sich nicht selten gleich selber zum Richter und zum Exekutor ihrer Urteile wegen verletzter Menschenrechte anderswo. In deren Namen üben sie daheim die Gewalt über ihr Volk aus, die sie für geboten halten; in deren Namen kritisieren sie die Herrschaft anderer Staaten über deren Volk, erklären ihm ihre Feindschaft und führen Krieg. Bleibt zu klären, worin diese Idee eines dem Menschen zukommenden staatsverpflichtenden Rechts besteht und was sie für wen leistet – nach innen und nach außen.

  1. Die Legitimation staatlicher Gewalt durch das Menschenrecht
    1. Gehalt und Leistung der Menschenrechtsidee
    2. Ursprung und Heimat des menschenrechtlichen Gattungswesens ist der bürgerliche Staat
    3. Der Katalog der Menschenrechte idealisiert die bürgerliche Herrschaftsraison und ihre Methoden
  2. Die Delegitimation staatlicher Gewalt im Namen des Menschenrechts
    1. Legitimation und Mittel imperialistischer Gewalt – durch Delegitimation der Gegner
      1. Offizielle Anklagen in Sachen Menschenrecht sind Richtersprüche über die (Il-)Legitimität anderer Herrschaften
      2. Die Glaubwürdigkeit menschenrechtlicher Moral fällt zusammen mit der Wucht imperialistischer Gewalt, die das Menschenrecht als ihren Berufungstitel nutzt
      3. Zum praktischen Mittel wird das Menschenrecht im Umgang imperialistischer Mächte mit den Völkern – denen ihrer Gegner und dem eigenen
    2. Die Konstruktion öffentlicher Feindbilder
      1. Mit ihren Feindbildern macht sich die Öffentlichkeit darum verdient, moralische Abstraktionen zu konstruieren und zu veranschaulichen
      2. Die Öffentlichkeit problematisiert Glaubwürdigkeit und Grenzen der imperialistischen Moral ihrer Nation
    3. Leitfaden falscher Kritik

Das nächste Kapitel der Krise und der Krisenpolitik Europas

Zypern – Definition und Abwicklung eines für die Union untragbaren Geschäftsmodells

Mit Zypern gerät das nächste Mitglied der Währungsunion an den Rand des Bankrotts. Das soll man sich mit Eigentümlichkeiten des Geschäftswesens auf der Insel verständlich machen – Russen! Schwarzgeld! – lauter Abweichungen von den gesunden geschäftlichen Sitten, die in Europas erfolgreichen Vorbildstaaten herrschen. Ein „Sonderfall“ ist es also, der mit Zypern in die Krise geraten ist. Alle Maßnahmen zu seiner Rettung auf den Weg gebracht werden, soll man als Rückkehr zum Pfad der wirtschaftspolitischen Vernunft verstehen, den dieser Staat verlassen habe. Zu schön, um wahr zu sein! Mit Zypern wird ein ganzer Euro-Finanzplatz abgewickelt – und an Zypern ein Modell für einen neuen Umgang mit dem Euro-Finanzkapital ausprobiert, an dessen Überakkumulation die Staaten leiden und um dessen Leistungen sie konkurrieren.


L’Italia in crisi

Italien – das Ende eines prekären europäischen Erfolgswegs

Brüssel und Berlin haben es den Italienern vorbuchstabiert, was bei ihrer Wahl herauskommen soll: eine stabile Regierung, die den für Europa beschlossenen Spar- und Konsolidierungskurs verlässlich fortsetzt. Das soll für Italien alternativlos sein. Schließlich geht es in diesen Wahlen auch um uns, um das weitere Schicksal Europas... Italien soll gefälligst Verantwortung für Europa übernehmen, aber schuld an den Härten, die das einschließt für Volk und Land ist es selbst. Die zu solcher europäischer Vernunft Ermahnten haben bekanntlich etwas anders gewählt, keine stabile Regierung und massenhaft Stimmen für die Agitatoren gegen „europäische und deutsche Diktate“. Hiesige Europa-Nationalisten sind enttäuscht bis aufgebracht: „Weder Deutschland noch Europa sind Ursache der gegenwärtigen Schwierigkeiten in Italien.“ Der Gegenstandpunkt bietet eine sachliche Klärung über die gegenwärtige Krise des Landes. Soviel vorab: Die Ursachen liegen in Europa, Deutschland und Italien.

  1. Ein Volk, das nicht mal wählen kann?
  2. Italiens Weg in den Euro – Herausforderung und Rettungsperspektive eines Weichwährungslandes mit Anspruch
  3. Die Euronation Italien – ein Zweifrontenkampf um einen Euro-tauglichen Kapitalstandort und einen Maastricht-konformen Staatshaushalt
  4. Das Ende eines prekären europäischen Erfolgswegs: Italiens Blitz­karriere von der drittgrößten Euro-Garantenmacht zum größten anzu­nehmenden Schadensfall, der für die Stabilität des Euro büßen muss
  5. Malgoverno – Politiker, die einfach nicht regieren können?

Krise und Konkurrenz in Europa

Großbritannien – Vom Kampf der Nation um ihren Kredit und um den Nutzen ihrer Mitgliedschaft in der EU

Auch Großbritannien sieht sich als Opfer: Die Krise begann auf der anderen Seite des Atlantik mit dem dortigen Immobiliencrash, aber „wir wurden von der Bankenkrise besonders hart getroffen wegen der bedeutenden Größe unseres Finanzsektors.“ (David Cameron) Die Sache ist etwas anders. England ist prominenter Mit-Verursacher der Weltfinanzkrise. Kein Wunder, dass das Land zu deren Hauptbetroffenen gehört – und deswegen auch zu den Hauptakteuren der Krisenkonkurrenz der Staaten. Das Programm der Regierung, ihren Finanzplatz zu retten, der von der Vermarktung von Euro- und Dollarvermögen und -schulden lebt, führt zur Zuspitzung der Gegensätze zwischen dem EU-Mitglied Großbritannien und den Staaten der Eurozone. Und die politischen Sachwalter einer souveränen europäischen Führungsmacht Großbritannien konfrontieren sich mehr und mehr mit der Grundsatzfrage, ob der nationale Nutzen einer EU-Mitgliedschaft noch den Schaden überwiegt, den die Führungsmächte des Euro ihrem externen britischen Partner zunehmend bereiten.




Chronik – kein Kommentar!

(1) … ist keine Ware!

(2) „Ausgeliefert!“ Investigativer Journalismus kümmert sich um Leiharbeiter bei Amazon:
Skandalöse Zustände bei der kapitalistischen Ausbeutung und Klarstellungen über ihren Normalfall

(3) „Mindestlohn hilft Armen nicht“

(4) Von wegen Altersarmut! Öffentliche Antikritik

(5) „Desaster“ am Flughafen Berlin:
Kann der Staat nicht planen?

  1. Das Bauvorhaben
  2. Der Bauherr
  3. Die Realisierung
  4. Der Skandal

(6) Vom Zusammenhang zwischen Deutschlands Triple A
an den Finanzmärkten und der Roma-Frage

(7) Flugblatt zu den Protesten anlässlich des NSU-Prozesses

(8) Die Kette der Skandale beim Verfassungsschutz reißt nicht ab!

(9) Der Fall Uli Hoeneß:
Menschliche Tragödie im Spannungsfeld von Moral, Staat und Finanzkapital



© GegenStandpunkt Verlag 2013