GEGENSTANDPUNKT 1-12

GegenStandpunkt 1-12  erscheint am 23.3.2012  

Zum Januar-Gipfel der EU
Sparen – Wachsen – Konkurrenzfähigkeit

Der Fiskalpakt – Europas Wunderwaffe gegen die Krise

Die Beschlüsse, ihr staatliche Haushaltsgebaren verbindlich an dem kritischen Urteil der Finanzmärkte über die Euro-Staatsschulden auszurichten, enthalten das Eingeständnis, dass die Finanzmärkte den Euro-Staaten die Anerkennung ihrer Schulden als verlässlicher zinsbringender Finanzvermögen zunehmend verweigern – dass es auf diese geschäftliche Anerkennung für ihre staatliche Finanzmacht aber ankommt. Dem wollen die Euro-Staaten – neben neuen Milliardengarantien für die Finanzwelt mit einem Regime beikommen, das ein ‚Zuviel‘ an staatlicher Haushaltsverschuldung zurückführen will, um finanzkapitalistisches ‚Vertrauen‘ zurückzugewinnen, nach der Devise: keine Staatsausgaben, die sich nicht kapitalistisch rechnen! Die Massen müssen dafür geradestehen.

1. Der „Fiskalpakt“: Diagnose und Rezept – Eingeständnis und Dementi
2. Der Imperativ „Wachstum“ – ein Rezept, das schon wieder ein Eingeständnis enthält
3. „Konkurrenzfähigkeit“ – das deutsche Rezept, der paradoxe Stein der Weisen

Expertenregierungen für Europas Pleiteländer

Im Zeichen nationaler Überschuldung setzen Italien und Griechenland – von den noch kreditmächtigen Euro-Staaten unter deutscher Führung tatkräftig drangsaliert – Expertenregierungen ein und so die kapitalistische Staatsräson mit allen negativen Konsequenzen einer solchen rigorosen Krisenpolitik gegen Land und Leute und gegen alle inneren Widerstände durch.

Aufbruch ins pazifische Jahrhundert, Reset mit Russland, Redimensionierung laufender Kriege

Die Notwendigkeit eines ‚Change‘ auf dem Feld der Außenpolitik begründet Präsident Obama schon seit seinem Amtsantritt mit Verweis auf die problematische Lage der Vereinigten Staaten in der Welt, die das Land den Fehlern der Bush-Regierung zu verdanken habe: Deren Kriege hätten statt einer Neuordnung vielmehr unproduktive Frontstellungen in der Welt befördert und Gottes eigenem Land Lasten aufgeladen, an denen es in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg schwer zu tragen habe. Vor allem aber hätten solche politischen Irrwege die USA abgelenkt von den eigentlichen Aufgaben echter globaler Führung. Die hält Obama selbstverrständlich für angemessen und dringlich: The time for our leadership is now.

Inzwischen hat er einigermaßen klargestellt, was das heißen soll: Die USA sind global präsent, beziehen also alle Problemlagen der Welt mit allem Recht, das ihnen ihre Macht gibt, auf sich. Sie sind mit ihren ökonomischen und politischen Ansprüchen und ihrer Militärgewalt in jeder Weltgegend der große, überlegene Nachbar aller Nationen, der denen Kooperationen anzubieten hat, in denen die jeweils ihre Interessen verfolgen können - mit Blick auf und in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten. Das heißt nichts anderes, als dass die USA die politischen Subjekte der Völkergemeinschaft in einem System von Ermächtigung und Beschränkung dauerhaft auf sich als die Führungsmacht bezieht, die Anrechte zuteilt und für eine entsprechende Geschäfts- und Gewaltordnung mit ihren allen überlegenen Gewaltmitteln einsteht. So der Führungsanspruch, den Obama verfolgt.

In diesem Sinne eröffnet er mit dem programmatisch angekündigten erneuerten Auftritt der USA als pazifischer Macht der aufstrebenden Konkurrenzmacht China das Angebot wie die Zumutung, sich in ein amerikanisch gestiftetes System ökonomischer, politischer und strategischer Beziehungen einzuordnen, die sowohl auf erweiterte wirtschaftliche Öffnung Chinas für US-Kapital wie auf die Schaffung einer pazifischen Wirtschaftszone nach US-Vorgaben und zugleich auf Chinas militärische, strategische und rüstungsdiplomatische Einhegung abzielen. Entsprechend verfährt Obama auch mit Russland – das wie China die Sicherheit seiner Interessen selbst garantieren kann und will. Es soll einsehen, dass der amerikanischer Raketenschirm, der Russlands Militärmacht entwerten soll, keinesfalls gegen Russland gerichtet ist, dass das russische Interesse an Sicherheit eigentlich bei der NATO und das an kapitalistischer Entwicklung in einer amerikanisch geregelten Weltmarktordnung in besten Händen wäre...

Die Weltmacht kämpft um ihre Selbstbehauptung

Amerikas „pazifisches Jahrhundert“ und sein neuer Rivale China

• Amerikas Anspruch: Der „pazifische Raum“ als US-dominierte Wachstumssphäre
• Amerikas Leiden: Staatsschuldenkrise und Anzweiflung des Dollar als Weltgeld
• Exkurs zur Produktivkraft des amerikanischen „Doppeldefizits“
• China: als Teil des Problems wie als Teil der Lösung im Visier der USA
• Die amerikanische Zurichtung des „pazifischen Raums“: Von der Implantierung einer polit-ökonomischen Geschäftsordnung ...
• ... zur strategischen Kontrolle des Pazifikraums
• Die Eindämmung Chinas ...
• ... und eine neue Rüstungsdiplomatie zur funktionellen Einordnung des sperrigen „Partners“

Obamas „Reset“ mit Russland

• „Nicht gegen Russland gerichtet“
• Mehr „Zusammenarbeit“ in Europa
• „Keine Einflusszonen“, sondern eine amerikanische Weltordnung
• Einladungen zum Mitmachen bei der Einhegung von „trouble spots“ ...
• ... und zur Unterstellung unter die Weltmarktordnung
• „Keine Einflusszone“ auch im Nahen Ausland
• Der „Dialog mit der russischen Zivilgesellschaft“

Kubas jüngster „Aufbruch zum Sozialismus“

Staatlich organisierter Drittweltkapitalismus

Die kubanische Führung hat weitreichende Reformen beschlossen. Förderung devisenbringender Wirtschaftszweige und Attraktion auswärtigen Kapitals; Verpflichtung der staatlichen Betriebe auf gewinnorientierte Produktionsmaßstäbe; Entlassung von mindestens 1 Millionen der Staatsbediensteten; erhebliche Ausweitung der privaten Kleinwirtschaft und Förderung privat wirtschaftender Bauern; baldige Abschaffung der Reste der staatlich garantierten Grundversorgung. Die Regierung begründet ihren Maßnahmenkatalog mit dem Verweis auf die katastrophale Haushaltslage des Landes, die schmerzhafte Korrekturen unvermeidlich mache. Sie verspricht aber zugleich, mit diesen Maßnahmen „den Sozialismus zu erhalten, ihn zu stärken und wahrhaftig unwiderruflich zu machen.“ (Raúl Castro)

Der GegenStandpunkt nimmt die Reformen zum Anlass einer kritischen Würdigung des aktuellen Endpunkts sowie der generellen Absichten, Schranken, Widersprüche und negativen Fortschritte von 50 Jahren kubanischem „Sozialismus“ – mit einem Nachwort zur Kuba-Freund- und Feindschaft einst und heute.

1. Die Reformmaßnahmen: Die radikale Umwälzung der nationalen Ökonomie unter dem Diktat des Staatshaushalts
1. Die Staatsführung nimmt Kubas Notlage in den Blick
2. Der kubanische Staat nimmt seine Gesellschaft in die Pflicht
3. Das Ergebnis: die staatliche Einrichtung von Drittweltverhältnissen
2. Ein Schlussstrich unter 50 Jahre „kubanischer Sozialismus“
1. Eine radikale Abrechnung mit den „Errungenschaften der Revolution“ von gestern
2. Eine Alternative zum Elend eines Drittweltlandes: „Sozialismus“ und „Vaterland“ unter der Regie einer volksfreundlichen Regierung
3. Der Aufbruch im Kalten Krieg: Die Behauptung Kubas gegen die USA – nationaler Fortschritt gegründet auf und beschränkt durch die Hilfe der Sowjetunion
4. Nach dem Ende der Sowjetunion – immer noch ein Sonderfall: Die Selbstbehauptung des sozialen Staates auf Kosten seiner sozialen Errungenschaften
5. Der offensive Abschied vom kubanischen Sonderweg: Weltmarkt und organisierte Konkurrenz als neuer Weg zur Rettung des Staates
3. Solidarität mit und Hass gegen Kuba einst und heute – gegründet auf falschen Antiimperialismus und unversöhnlichen Antikommunismus
• Die linke Parteinahme für Kuba: Vom Drittwelt-Revolutionsmodell zum Vorbild für nationale Selbstbehauptung
• Die rechte Kuba-Hetze: ein starrsinniger Störenfried

Sahra Wagenknechts Hit

• Eine Einladung zum Dialog mit „offenen und fairen Marktwirtschaftlern“
• Der Skandal: „Unproduktiver Kapitalismus“! Und warum?
1. Weil die kapitalistischen Produzenten ihren Auftrag vergessen haben
2. Weil es ihnen und vielen anderen nur um „Zockerprofite“ geht
3. Weil statt dessen die Produktivität des Kreditgewerbes „völlig unverhältnismäßig“ geworden ist
4. Weil mit dem Kapitalismus zwar etwas anderes versprochen war ...
5. ... aber seit Ludwig Erhard gegen alle Regeln des marktwirtschaftlichen Gleichgewichts verstoßen wird
• Der „kreative Sozialismus“: Wiederbelebung des „Modells der sozialen Marktwirtschaft“
1. Schritt: Den Staat befreien – durch Kapitalvernichtung mit gerechtem Antlitz
2. Schritt: Kapitalgröße sorgfältig dosieren – der süße kleine Unternehmer
3. Schritt: Eigentum ordentlich verteilen

Chronik – kein Kommentar!

(1) Die deutsche Presse zur Aufklärung über die Mordserie des NSU und die ‚Pannenserie‘ der Staatsschutzbehörden.
Was neun tote Einwanderer von uns verlangen:
Eine Runde Schämen für Deutschland

1. Deutsche Journalisten definieren echten Patriotismus: garantiert nicht tödlich und immer respektvoll zu den Opfern
2. Deutsche Journalisten lassen die Wissenschaft sprechen: Besorgter Tiefsinn erwünscht, aber bitte ohne Übertreibungen
3. Deutsche Journalisten kommen zur Sache: Das größte Opfer der Nazis ist der Staat, also ist staatliches Zuschlagen oberstes Gebot

(2) Ein wissenschaftlicher Denkwerker über die Zukunft der Arbeit:
Die nächste Renaissance für die menschliche Arbeit –
nicht ohne Mehrarbeit und Billiglohn!

(3) „Taste the Waste“ – Ursachenforschung in Sachen Welthunger:
Ist unsere Wegwerf-Mentalität schuld?

(4) Sinkende Lebenserwartung bei Geringverdienern:
Methodisch unsauber, selbstverschuldet und theoretisch völlig unnötig

(5) Deutsche Einsichten in die russischen Verhältnisse:
Ein Dezember-Update fürs zeitgemäße Russland-Bild

• Der Spiegel: Putins Götterdämmerung
• Die FAZ-Anlageberatung: Stabile Herrschaft ist auch ein Wert
• Bild: Putin – unser Mann für Öl und Gas

(6)Mit einer Klausel für den Frieden gegen die „Militarisierung“ der Gesellschaft? – Kein guter Einfall!

(7) Klimaverantwortung in der Staatenkonkurrenz:
Die Presse zum Klimagipfel von Durban

(8) Wie ein Präsident demontiert und ein neuer gekürt wird:
Wulff erledigt – Gauck kommt.
Ein demokratisches Volks- und Staatsschauspiel über Macht und Moral

1. Wulff erledigt
2. Gauck kommt

„Der Gegenstandpunkt: Eine Sektenkunde“
Woran ein Freigeist eine Sekte erkennt