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GEGENSTANDPUNKT
Politische Vierteljahreszeitschrift

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Editorial

Die Zeitschrift GegenStandpunkt bietet, vierteljährlich, marxistische Kritik.

Nein, ‚zeitgemäß‘ ist das nicht. Aber was heißt das schon! Wenn Leute, die bisher schon nichts vom Marxismus wissen wollten, seit dem Ende des ‚realen Sozialismus‘ außerdem noch sicher sind, dass das System des Westens unschlagbar ist: Sollen Marxisten sich davon beeindrucken lassen? Dass die Chefs gewisser Staaten im Osten, die den Kommunismus auf eine idealistische Phrase heruntergebracht und ihre Überzeugungsarbeit mit Staatssicherheitsdiensten betrieben haben, inzwischen samt ihren Untermannschaften den Fortschritt von der Volksdemokratie zur Demokratie und von ‚sozialistischen Nationen‘ zum ordentlichen, gar nicht völkerverständigenden Nationalismus hingekriegt haben: Macht das den Kapitalismus über jede Kritik erhaben? Warum sollten Kritiker des global herrschenden ‚Systems‘ überhaupt einer ‚Zeit‘ gemäß sein, die sie nach Strich und Faden für die übergroße Mehrheit der Zeitgenossen für schädlich halten?

Nein, ‚realistisch‘ ist die Kritik des GegenStandpunkts wirklich nicht. Aber was heißt das schon! Wenn die ‚Realitäten‘ gebieten, alle Belange dem nationalen Wirtschaftswachstum unterzuordnen; wenn nur die Erfolgsgesichtspunkte gelten gelassen werden, die in der Welt des Geschäfts und der staatlichen Gewalt eben herrschen: Müssen ausgerechnet die dann auch der Leitfaden für alle Einwände sein? Wenn in der Realität des globalen Kapitalismus für die Massen nur noch die Rolle der nützlichen Manövriermasse in der Konkurrenz der Kapitalisten und Staaten in Betracht kommt oder die Rolle einer nutzlosen ‚Über‘bevölkerung, die sich darum schlagen darf, benutzt zu werden, und ohnmächtig auf irgendeine soziale ‚Betreuung‘ hoffen darf: Soll sich Kritik dann an den ‚Sachnotwendigkeiten‘ orientieren, die die Agenten dieser Verhältnisse für unabweisbar gültig erklären?

Nein, auch ‚reformfreudig‘ und ‚sozial engagiert‘ ist der GegenStandpunkt nicht. Aber was heißt das schon! Wenn heutzutage Einigkeit herrscht, dass soziale Reformen nur darin bestehen können, die massenhaften Opfer der kapitalistischen Standortkonkurrenz als untragbare ‚Sozialkosten‘ zu begreifen, die staatlich gesenkt werden müssen: Soll man sich dann für eine sozialere Politik stark machen, statt die sozialstaatliche Logik ins Visier zu nehmen, dass mit der Zunahme der sozialen Nöte unweigerlich die Sozialkassen, der Staat und das Kapital überlastet sind? Und überhaupt: Sollen Kritiker der kapitaldienlichen Lohnarbeitsverhältnisse, in denen laufend ‚Sozialfälle‘ produziert werden, sich ausgerechnet um die angemessene ‚sozialfriedliche‘ Betreuung der Betroffenen Sorgen machen, statt sie gegen diese Verhältnisse aufzuwiegeln?

Nein, ‚friedensbewegt‘ und dem ‚Ringen um eine bessere Weltordnung verpflichtet‘ sind die Argumente des GegenStandpunkts schon gleich nicht. Aber was heißt das schon! Wenn die Regierenden in diesem Land sich in Konkurrenz zu anderen Staaten auf ihre ‚Verantwortung für den Weltfrieden‘ berufen, den immer andere mit ‚Terror‘ und ‚Gewalt‘ stören; wenn sie mit dem Ruf nach ‚ordentlichem Regieren‘ anderswo ihr Anrecht auf ihnen genehme auswärtige Staatsverhältnisse anmelden und den Einsatz von Gewalt ankündigen, den sie für nötig erachten: Soll man dann geflissentlich über die nationalen Machtinteressen hinweggehen, die mit solchen ‚Weltordnungs‘-Aktivitäten zur Geltung gebracht werden, und für einen gewichtigen Beitrag Deutschlands beim ‚Friedenstiften‘ eintreten? Wenn von den USA mit Beteiligung anderer Weltaufsichtsanwärter an allen möglichen ‚Brennpunkten‘ Kriege geplant und geführt werden; wenn allenthalben ‚Friedensprozesse‘ mit Gewalt in Gang gesetzt werden; wenn ‚nation building‘ und ‚Demokratisierung‘ mit der Zerstörung von Land und Leuten durch auswärtige Macht betrieben wird: Soll man sich dann die öffentliche Propaganda einleuchten lassen, ‚wir‘, d.h. unsere Regierenden, könnten bei ‚Gewalt und Unterdrückung‘ anderswo einfach nicht wegsehen? Und überhaupt: Sollen sich Kritiker der globalen Gewaltaffären zwischen größeren und kleineren Mächten ausgerechnet über eine angemessene Rolle ihrer Nation in der globalen Staatenkonkurrenz Gedanken machen?

Nein, nicht einmal ‚demokratisch‘ ist die Kritik des GegenStandpunkts. Aber was heißt das schon! Wenn der freiheitliche Rechtsstaat auf die höheren Zwecke seiner Gewalt nach innen und außen und auf die Marktwirtschaft, der er damit dient, grundgesetzlich nichts kommen lässt: Gehen diese Zwecke damit schon grundsätzlich in Ordnung? Wenn das ‚Bekenntnis‘ zur ‚freiheitlich-demokratischen Grundordnung‘ die staatlich verordnete Scheidelinie zwischen erlaubten und unerlaubten Einwänden bildet; wenn letzteren mit dem Argument des Verfassungsschutzes und mit Mitteln begegnet wird, die man von den vormaligen ‚Unrechts‘-Herrschaften drüben als ‚Stasi-Methoden‘ kennt: Soll man dann diese Freiheit feiern und sein Denken und Trachten an den einschlägigen staatlichen Erlaubnissen und Geboten ausrichten? Und wenn die Oberverantwortlichen für Rechtsstaat und Demokratie eine terroristische Bedrohung ihrer schönen Republik ausrufen; wenn sie ihre einschlägigen sicherheitspolitischen Übergänge mit dem Schutz ihrer Bürger und der bedrohten Ordnung vor gewaltbereiten volksfremden Fanatikern rechtfertigen: Soll man sich dann mit dem ‚Sicherheits‘fanatismus der eigenen Herrschaft identifizieren? Und überhaupt: Wenn staatliche Überwachungs- und Verfolgungskampagnen gegen entdeckte, unentdeckte und potenzielle Staatsfeinde zur Alltäglichkeit geworden sind; wenn der demokratische Rechtsstaat vorführt, wie er Gegner mit den entsprechend ausgestalteten rechtsstaatlichen Mitteln unschädlich macht; wenn die freie demokratische Öffentlichkeit konstruktiv-kritisch mit den passenden Feindbildern zur Stelle ist: Sollen Kritiker ausgerechnet dann geflissentlich die Schnauze halten?

Natürlich nicht!

An diese Devise hält sich der GegenStandpunkt.

 


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