Der verspätete deutsche Haushalt
Vom aktuellen Imperialismus deutscher Nation – diesmal als Haushaltsfrage

Wenn ein bürgerlicher Staat seinen Haushalt macht, dann geht es immer um alles. In ihm kommt nämlich alles vor: Auf der einen Seite steht das Geld, mit dem im Kapitalismus auch die Herrschaft wirtschaftet; auf der anderen Seite steht alles, was sie mit ihrem steuerlich abgeknöpften und geliehenen Geld anfangen will: alle Vorhaben der Staatsgewalt, auf die das Geld gemäß den von der Regierung gesetzten Prioritäten verteilt wird. So bekommen die Untertanen eines bürgerlichen Rechtsstaats umfassend – von den Straßenlaternen bis zu den Panzern – vorgerechnet, womit und wozu genau ihre Herrschaft ihnen verhilft und worauf sie sie verpflichtet. Schon das macht die Erstellung eines Staatshaushalts zu einer unerfreulichen Veranstaltung. Und wenn er auch noch, wie es sich in einer funktionierenden Demokratie gehört, von einer rechenschaftspflichtigen Regierung zur Debatte gestellt wird, dann ist sie zum Abgewöhnen. So auch in diesem Jahr.